Kammermitteilung 2 | 2021 - RechtsanwaltskammeR - Rechtsanwaltskammer Braunschweig
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Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Kammermitteilung
2 | 2021
Einladung zur Kammerversammlung am 14.07.2021 Seite 4
Tätigkeitsbericht des Vorstands Seite 10
Wahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Braunschweig Seite 17
Inhalt
Grußwort Personalien
3 Grußwort des Präsidenten 30 Neuzulassungen, anderweitige Zulassungen,
Syndikusrechtsanwaltszulassungen, Löschungen
31 Fachanwaltszulassungen
Mitteilungen 32 Jubiläen
4 Einladung zur Kammerversammlung
6 Kassenbericht 2020 RAK Braunschweig Veranstaltungen
8 Haushaltsvorschlag 2022 RAK Braunschweig
10 Tätigkeitsbericht des Vorstands 33 Seminare | Fortbildungen
17 Wahl zum Vorstand 2021 der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
18 In eigener Sache: 34 Seminar für Mitarbeiter:
Schriftverkehr mit der Rechtsanwaltskammer Kompetentes Beschwerdemanagement
18 Rechtsformwahl aus 35 Anmeldung für die Seminare in Braunschweig
sozialversicherungsrechtlicher Sicht 36 DAI: Seminare für Anwälte
19 Freispruch unter Vorbehalt – 38 Goslarer Fortbildungstage
Paradigmenwechsel im Hau-Rück-Verfahren 39 Europäischer Tag der Justiz 2021
20 Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
in den Freien Berufen
21 Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien
21 Pflicht zur Mitteilung
grenzüberschreitender Steuergestaltungen
22 Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern
24 Soldan Moot: Bitte um Unterstützung von
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
25 Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen
26 Große BRAO-Reform
28 Registrierung für das elektronische
Meldeportal goAML
29 Jahresbericht der Hülfskasse
Impressum
Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Braunschweig,
8100 Braunschweig
Lessingplatz 1 | 3
elefax 0531 1 23 35 66
Telefon 0531 1 23 35 0 | T
www.rak-braunschweig.de
Redaktion: Rechtsanwältin Petra Boeke,
Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Braunschweig (V. i. S. d. P.)
Layout: Druckreif! Annette Henko, Braunschweig
Titelbild: Verena Meier, Braunschweig
Druck: Sigert Druck- und Medienhaus, Braunschweig
Gedruckt mit
Auflage: 1.800 Exemplare | Die Kammermitteilung erscheint
2x jährlich als Print-Ausgabe und 2x jährlich als Online-Ausgabe. 100 %
Öko-Strom
aus Wasserkraft
Nachdruck – auch von einzelnen Beiträgen und Fotos –
nur nach Genehmigung des Herausgebers
2 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021
Grußwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Kammermitteilung lade ich Sie alle recht Die Mitgliederzahlen sind bei uns stabil geblieben,
herzlich zu unserer diesjährigen Kammerversamm- in anderen Kammerbezirken gibt es bereits erheb-
lung am 14.07.2021 um 15:00 Uhr im Steigenber- liche Rückgänge und auch in Braunschweig wer-
ger Parkhotel in Braunschweig ein. den wir uns wahrscheinlich in Zukunft auf einen
Rückgang der Mitgliederzahlen einstellen müssen.
Wir hatten den Termin auf den Juli verlegt in der Dies wird uns vor neue Herausforderungen stellen.
Hoffnung, dass wir dann die Kammerversammlung In Zukunft werden wir wahrscheinlich noch wirt-
als Präsensveranstaltung durchführen können. schaftlicher arbeiten müssen, als jetzt schon. Die
Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Kammer Braunschweig ist aber, insbesondere auch
die Veranstaltung so durchgeführt werden kann aufgrund ihres eigenen Kammergebäudes gut auf-
und wir vielleicht sogar Gelegenheit haben, nach gestellt und der Mitgliedsbeitrag kann auch für das
der Kammerversammlung noch bei einem Getränk nächste Jahr wieder stabil gehalten werden.
miteinander zu reden. Dass wäre ja ein Stück Nor-
malität, die wir uns wahrscheinlich alle wünschen. Bis zur Kammerversammlung verbleibe ich
Gleichzeitig informieren wir Sie mit dieser Kam- Ihr
mermitteilung über das Ergebnis der Vorstands- Michael Schlüter
wahlen. Einige Vorstandsmitglieder sind nach lang- Präsident
jähriger Tätigkeit aus dem Vorstand ausgeschieden.
Wir wollen diese Vorstandsmitglieder auf der Kam-
merversammlung gebührend verabschieden. Auch
deshalb hoffe ich auf Durchführung in Präsens und
es wäre schön, wenn zahlreiche Kolleginnen und
Kollegen an dieser Verabschiedung teilnehmen
würden.
Ich bin mir sicher, dass die ausscheidenden Vor-
standskolleginnen und -kollegen dies auch als An-
erkennung ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tä-
tigkeit ansehen und sich freuen würden.
Auf den in dieser Kammermitteilung veröffent-
lichten Tätigkeitsbericht gegenüber dem Nieder-
sächsischen Justizministerium darf ich verweisen.
Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen von Corona.
Unsere Kammerversammlung musste an das Jah-
resende verlegt werden, fand dann doch noch in
Präsens, natürlich unter Einhaltung der entspre-
chenden Hygienevorschriften, statt.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 3
Mitteilungen
Einladung zur Kammerversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
hiermit lade ich zur Kammerversammlung ein
am Mittwoch, 14.07.2021, um 15.00 Uhr in Braunschweig
in der historischen Maschinenhalle im Steigenberger Parkhotel
Nimesstraße 2, 38100 Braunschweig
Ich bitte Sie um zahlreiches Erscheinen und wünsche allen eine gute Anreise.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten
2. Mitteilung des Wahlergebnisses der Vorstandswahl 2021
und Vorstellung der neuen Vorstandsmitglieder
3. Jahresbericht des Präsidenten für das Kalenderjahr 2020
4. Aussprache zum Jahresbericht
5. Kassenbericht 2020
6. Aussprache zum Kassenbericht
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Wahl der Kassenprüfer und ihrer Stellvertreter für das Geschäftsjahr 2022
9. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes (§ 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO)
10. Beschlussfassung über die Erhebung, Höhe und Fälligkeit
einer Sonderumlage für die Entwicklung, Einrichtung und den Betrieb
des Elektronischen Anwaltspostfachs
gem. § 31a BRAO durch die BRAK (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO) für 2022
11. Beschlussfassung über den Haushalt 2021
und Festsetzung der Kammerbeiträge 2022
nach Höhe und Fälligkeit (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO)
12. Verabschiedung der mit Ablauf der Amtszeit
ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder
13. Verschiedenes
4 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021
Mitteilungen
Erläuterungen
zu TOP 5 Auf den Kassenbericht des Schatzmeisters wird hingewiesen. (→ Seite 6)
zu TOP 10 Der Vorstand schlägt der Kammerversammlung vor, für die Kosten
zur Entwicklung, Einrichtung und den Betrieb des elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
eine Sonderumlage in Höhe von 70,00 € zu beschließen, welche am 01.02.2022
fällig ist und von allen Mitgliedern zu zahlen ist, die am 01.01.2022
als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
zugelassen waren.
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird voraussichtlich im Jahre 2022
von den regionalen Kammern 70,00 € anfordern oder ggf. etwas niedrige Beträge.
Sind die aus der Umlage 2022 erhobenen Beiträge höher, als der an die Bundes
rechtsanwaltskammer pro Mitglied abzuführende Betrag, wird der Differenzbetrag
gesondert verwahrt und im folgenden Jahr verwendet. Sind die aus der Umlage
erhobenen Beiträge niedriger als der an die Bundesrechtsanwaltskammer pro Mitglied
abzuführende Betrag, wird der Differenzberg aus dem Kammervermögen entnommen.
zu TOP 11 Auf den Haushaltsvoranschlag 2022 wird hingewiesen.. (→ Seite 8)
Der Vorstand schlägt der Kammerversammlung vor, den Kammerbeitrag für 2022
auf 330,00 € festzusetzen. Er ist fällig am 01.04.2022.
Ihr
Michael Schlüter
Präsident der Rechtsanwaltskammer
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 5
Mitteilungen
Kassenbericht 2020
Rechtsanwaltskammer Braunschweig
I. Einnahmen
1 Bestand lfd. Konten 337.630,97 €
2 Kammerbeiträge 590.168,75 €
3 Zulassungs- und Vertretungsgebühren
a) Zulassungen § 4 BRAO 5.400,000 €
b) anderw. Zulassung -extern- 2.700,00 €
c) Vertreterbestellung 90,00 €
d) Verlängerung d. Vertreterbestellung 10,00 €
e) Anwaltsausweis 6.330,00 €
f) Gebühren Zulassung RA-GmbH 1.500,00 €
g) Gebühr Kanzleipflichtbefreiung 30,00 €
h) Zulassung Syndikusrechtsanwälte 23.450,00 €
4 Antrag auf Gleichwertigkeitsprüfung 200,00 €
5 Fachanwaltsgebühren 7.000,00 €
6 Prüfungswesen 16.620,00 €
7 Zwangsgelder 2.000,00 €
8 Seminare 28.404.00 €
9 Anwaltsgericht 490,00 €
10 Zinsen 0,83 €
11 Sonstige Erträge 341,00 €
12 beA-Umlage 102.482,50 €
13 Mieteinnahmen 13.320,00 €
14 Einnahmen Mietnebenkosten 4.800,00 €
15 Ausbildung Referendare (Zuschuss OLG) – €
Einnahmen Gesamt 1.142.968,05 €
II. Ausgaben
1 Erbbauzins 14.000,00 €
2 Nebenkosten 12.677,97 €
3 Abfallbeseitigung 5.197,98 €
4 lnstandh. Immobilie Lessingplatz 1 4.043,36 €
5 Reinigung 7.887,09 €
6 Ausgaben Gerichtsverfahren 12.414,42 €
7 Abwickler 7.033,33 €
8 Versicherungen 5.315,03 €
9 Beiträge Berufsgenossenschaft 692,13 €
10 Beitrag Verband europ. Rechtsanwaltskammern 1.012,00 €
11 Beiträge BRAK 75.961,50 €
12 Beitrag Deutscher Juristentag 500,00 €
13 Beitrag Verband der Freien Berufe 1.280,25 €
14 beA-Umlage an BRAK 102.960,00 €
15 Geschenke, Bewirtungskosten,
Repräsentationskosten 1.039,04 €
6 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021
Mitteilungen
16 Reparatur und Instandhaltung – €
17 Sonstige betriebliche Aufwendungen 4,50 €
18 Kammerrundschreiben 16.210,95 €
19 Vorstand 33.628,83 €
20 ZV-Kosten 166,56 €
21 Porto 8.244,79 €
22 Prüfungswesen / Ausbildung 19.195,98 €
23 Sonstige Reisekosten 1.022,63 €
24 Telefon 3.544,94 €
25 Büroeinrichtung 5.670,56 €
26 Bürobedarf 2.756,68 €
27 Zeitschriften, Bücher 4.759,72 €
28 Satzungsversammlung – €
29 Kosten des Geldverkehrs 1.666,98 €
30 EDV / Homepage 15.163,80 €
31 Fachanwaltschaften 4.718,42 €
32 Referendararbeitsgemeinschaften 50.912,02 €
33 Ausbildung Referendare – €
34 Hülfskasse 11.970,00 €
35 Anwaltsausweis Ausgaben 5.561,41 €
36 Kammerversammlung – €
37 Gehälter 236.891,27 €
38 Personalkosten 4.384,45 €
39 Datenschutzbeauftragter – €
40 Sterbegelder – €
41 Wartungskosten für Hard- und Software 4.966,03 €
42 Anwaltsgericht Entschädigungen 4.728,97 €
43 Miete Kopierer 2.124,00 €
44 Seminarausgaben 39.558,94 €
45 Fortbildungskosten – €
46 Betriebsausflug 733,50 €
47 Zinsen Darlehen Notarkammer 302,33 €
48 Tilgung Darlehen Notarkammer 7.200,00 €
Ausgaben Gesamt 738.102,36 €
Bestandsnachweis Einnahmen 2020 1.142.968,05 €
Ausgaben 2020 738.102,36 €
Bestand per 31.12.2020 404.865,69 €
ausgewiesen durch Kasse 1.547,26 €
Postbank Sparcard 83.091,05 €
NORD LB 455 915 233.930,90 €
Nord LB Kapital Plus Business 10.482,43 €
Nord LB beA-Umlage (Sonderkonto) 29.268,33 €
VW-Bank 6500059271 46 .545,72 €
404.865,69 €
Die Kasse und alle dazugehörigen Belege und Journale wurden
am 21.04.2021 geprüft. Beanstandungen sind nicht zu erheben.
C. Hausherr, Rechtsanwalt / J. Beyer, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 7Mitteilungen
Haushaltsvoranschlag 2022
Rechtsanwaltskammer Braunschweig
I. Einnahmen
1 Bestand lfd. Konten 404.865,69 €
2 Kammerbeiträge 570.000,00 €
3 Zulassungs- und Vertretungsgebühren
a) Zulassungen § 4 BRAO 5.400,00 €
b) anderw. Zulassung -extern- 2.000,00 €
c) Vertreterbestellung 100,00 €
d) Anwaltsausweis 5.500,00 €
e) Zulassung RA-GmbH 1.500,00 €
f) Gebühr Kanzleipflichtbefreiung 60,00 €
g) Zulassung Syndikusrechtsanwälte 20.000,00 €
h) Zulassungsrücknahme / Widerruf 200,00 €
4 Fachanwaltsgebühren 7.000,00 €
5 Prüfungswesen 16.000,00 €
6 Zwangsgelder 2.000,00 €
7 Seminare 28.000,00 €
8 Anwaltsgericht 300,00 €
9 Zinsen 1,00 €
10 Sonstige Erträge / Mahngebühren 300,00 €
11 beA-Umlage 119.000,00 €
12 Mieteinnahmen 13.320,00 €
13 Einnahmen Mietnebenkosten 4.800,00 €
Einnahmen Gesamt 1.200.346,69 €
II. Ausgaben
1 Erbbauzins 14.000,00 €
2 Nebenkosten 13.000,00 €
3 Abfallbeseitigung 5.500,000 €
4 lnstandh. Immobilie Lessingplatz 1 8.000,00 €
5 Reinigung 8.000,00 €
6 Ausgaben Gerichtsverfahren 10.000,00 €
7 Abwickler 10.000,00 €
8 Versicherungen 5.400,00 €
9 Beiträge Berufsgenossenschaft 700,00 €
10 Beitrag Verband europ. Rechtsanwaltskammern 1.012,00 €
11 Beiträge BRAK 76.000,00 €
12 Beitrag Deutscher Juristentag 500,00 €
13 Beitrag Verband der Freien Berufe 1.280,00 €
14 beA-Umlage an BRAK 119.000,00 €
15 Geschenke, Bewirtungskosten,
Repräsentationskosten 1.200,00 €
16 Reparatur und Instandhaltung (Inventar) 1.000,00 €
8 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
17 Kammerrundschreiben 17.000,00 €
18 Vorstand 34.000,00 €
19 ZV-Kosten 200,00 €
20 Porto 8.400,00 €
21 Prüfungswesen / Ausbildung 20.000,00 €
22 Sonstige Reisekosten 1.100,00 €
23 Telefon 3.600,00 €
24 Büroeinrichtung 3.000,00 €
25 Bürobedarf 3.000,00 €
26 Zeitschriften, Bücher 4.500,00 €
27 Satzungsversammlung 570,00 €
28 Kosten des Geldverkehrs 1.700,00 €
29 EDV / Homepage 10.000,00 €
30 Fachanwaltschaften (Entschädigungen) 5.000,00 €
31 Referendararbeitsgemeinschaften 52.000,00 €
32 Hülfskasse 9.000,00 €
33 Anwaltsausweis Ausgaben 5.600,00 €
34 Kammerversammlung 500,00 €
35 Gehälter 240.000,00 €
36 Personalkosten (Datev/Schlichtungsstelle) 4.400,00 €
37 Datenschutzbeauftragter / Datenschutz 200,00 €
38 Sterbegelder 2.500,00 €
39 Wartungskosten für Hard- und Software 5.000,00 €
40 Anwaltsgericht Entschädigungen 4.800,00 €
41 Miete Kopierer 2.300,00 €
42 Seminarausgaben 40.000,00 €
43 Fortbildungskosten 1.500,00 €
44 Betriebsausflug 750,00 €
45 Rückstellungen 405.134,69 €
46 Rückstellung (Dachreparatur) 20.000,00 €
Ausgaben Gesamt 1.200.346,69 €
Der Aufwand des Haushaltsvoranschlages beruht im Vorstand für das Rechnungsjahr 2022 eine Beibehal-
Wesentlichen auf den Zahlen des Kassenberichts 2020. tung des Kammerbeitrages von 330,00 EUR jährlich pro
Im Haushaltsvoranschlag wieder aufgenommen wurde die Kammermitglied vor.
Sonderumlage für das elektronische Anwaltspostfach, die
an die Bundesrechtsanwaltskammer weiterzuleiten ist. Der Kammervorstand beantragt:
Dazu muss ein gesonderter Beschluss der Kammerver-
sammlung gefasst werden. Wir haben als Grundlage für die 1. die für das Rechnungsjahr 2022 aus dem Haushalts-
Erhebung eine Umlage von 70,00 € pro Mitglied berechnet. voranschlag ersichtlichen Mittel zu bewilligen,
Die Unterhaltskosten für das Gebäude bewegen sich 2. den Kammerbeitrag für das Jahr 2022 fällig am
im üblichen Rahmen. Wegen aufsteigenem Wassers am 01.04.2022, auf 330,00 € je Kammermitglied
Kammergebäude werden jedoch Kosten einer Horizon- festzusetzen,
talsperre entstehen, die auch mit Putzausbesserungen 3. für das Jahr 2022 eine Sonderumlage fürdie Ent-
verbunden sein werden. Die bei der RVN und der Notar- wicklung, Einrichtung und den Betrieb des elek-
kammer aufgenommenen Darlehen sind inzwischen tronischen Anwaltspostfachs in Höhe von 70,00 €
vollständig getilgt. Es ist weiterhin in den nächsten 5–10 zu beschließen. Die Sonderumlage ist für jedes
Jahren zu erwarten, dass das Dach des Kammergebäu- Mitglied zu zahlen. Sie ist am 01.02.2022 fällig und
des neu gedeckt werden muss. Wir wollen deshalb für von jedem Mitglied zu zahlen, das am 01.01.2022
2022 dafür 20.000 € Rückstellungen im Haushalt bil- Mitglied der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
den. ist.
Der Kammerbeitrag für 2022 kann unverändert mit
330,00 EUR festgesetzt werden. Deshalb schlägt der Dr. Beer, Schatzmeister
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 9Mitteilungen
Das Jahr 2020
Tätigkeitsbericht des Vorstandes
der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
Braunschweig, 10.05.2021 | Michael Schlüter, Präsident der Rechtsanwaltskammer
Vorstand
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig setzt sich wie folgt zusammen:
∙P räsident echtsanwältin und Notarin Dr. Ruth Moos-Wittmund,
∙R
Rechtsanwalt und Notar Michael Schlüter, Braunschweig
Braunschweig Rechtsanwalt und Notar Bernhard Nolte, Duderstadt
∙V izepräsident Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, Göttingen
Rechtsanwalt Andreas Ronsöhr, Northeim Rechtsanwalt Dirk Svetlik, Wolfsburg
∙ Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Markus Thiele, Rosdorf
Rechtsanwalt Christoph Höxter, Braunschweig Rechtsanwalt und Notar Dr. André Kupfernagel,
∙ Schatzmeister Göttingen
Rechtsanwalt und Notar Dr. Peter Beer, Braunschweig Rechtsanwältin Anna Wehmeyer, Salzgitter
∙ Schriftführer Rechtanwalt Dr. Frank Biermann, Braunschweig
Rechtsanwalt und Notar Kurt-R. Gassel, Braunschweig Rechtsanwältin Tina Voigt, Schöningen
Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen,
Göttingen
Abteilungen der Rechtsanwaltskammer
Abteilung I Abteilung III
Verstöße gegen Dienstleistungs- Berufsrechtliche Verstöße im Bezirk
Informationspflichten-Verordnung des LG Gö, AG GS, AG Seesen, Clausthal-Zellerfeld
Dr. Beer, Braunschweig Dr. Moos-Wittmund, Braunschweig (Vorsitzende)
Mügge, Göttingen Ronsöhr, Northeim
Dr. Thiele, Rosdorf Wehmeyer, Salzgitter
Höxter, Braunschweig Dr. Thiele, Rosdorf
Ockershausen, Göttingen
Abteilung II
Berufsrechtliche Verstöße im LG Bezirk BS Abteilung IV
außer AG GS, Seesen, Bad Gandersheim Zulassung von Rechtsanwälten,
Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitzender) Widerruf / Vertreterbestellungen
Nolte, Duderstadt (stellv. Vorsitzender) Schlüter, Braunschweig (Vorsitzender)
Dr. Biermann, Braunschweig Dr. Kupfernagel, Göttingen
Mügge, Göttingen Gassel, Braunschweig
Voigt, Schöningen Ronsöhr, Northeim
Dr. Thiele, Rosdorf
10 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Abteilung V Abteilung VIII
Anwaltliche Aus- und Fortbildung, Abwickler
Fachanwaltschaften Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitzender)
Dr. Moos-Wittmund, Braunschweig (Vorsitzende) Gassel, Braunschweig (stellv. Vorsitzender)
Svetlik, Wolfsburg Ronsöhr, Northeim
Mügge, Göttingen Mügge, Göttingen
Höxter, Braunschweig
Gassel, Braunschweig Abteilung IX
Verstöße gegen das Geldwäschegesetz
Abteilung VI Schlüter, Braunschweig (Vorsitzender)
Aus- und Fortbildung nichtjuristischer Mitarbeiter Dr. Kupfernagel, Göttingen
Höxter, Braunschweig (Vorsitzender) Mügge, Göttingen
Nolte, Duderstadt Svetlik, Wolfsburg
Dr. Kupfernagel, Göttingen Gassel, Braunschweig (stellv. Mitglied)
Ockershausen, Göttingen
Abteilung X
Abteilung VII Schlichtung wegen Schlechtleistung
Gebühren Dr. Beer, Braunschweig, (Vorsitzender)
Gassel, Braunschweig (Vorsitzender) Gassel, Braunschweig
Wehmeyer, Salzgitter Dr. Thiele, Göttingen
Svetlik, Wolfsburg
Dr. Biermann, Braunschweig
Dr. Kupfernagel, Göttingen
Voigt, Schöningen
Tätigkeit des Präsidiums, des Vorstandes
und der Geschäftsführung
∙ Im Berichtsjahr 2020 haben weniger Präsenzveranstal- ∙E
s wurden folgende Fortbildungsseminare
tungen unter Teilnahme von Mitgliedern des Vorstan- durchgeführt:
des oder der Geschäftsführung der Rechtsanwalts- In den Räumen der Rechtsanwaltskammer: 8
kammer stattgefunden, als in den Jahren zuvor. In Göttingen: 1
Hotel: 7
∙ E s fanden 4 Präsidiumssitzungen und 3 Vorstandssit- online: 2
zungen statt. Die Beschlüsse des Präsidiums und des Gesamt: 18
Vorstandes wurden überwiegend online oder im Um-
laufverfahren gefasst. ∙E
s haben folgende Abteilungssitzungen des Vorstan-
des der Rechtsanwaltskammer stattgefunden:
∙ Im Berichtsjahr 2020 sind insgesamt 2 Kammermittei- Abteilung II: 4
lungen als Printausgaben sowie 2 Kammermitteilun- Abteilung III: 3 ⏵
gen online an die Kammermitglieder versandt worden.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 11Mitteilungen
Mitgliederstand und Mitgliederentwicklung
2019 2020
Rechtsanwälte insgesamt
1707 1714 Im Kalenderjahr 2020 verstarben:
mit Rechtsbeiständen und GmbH
Rechtsanwälte (männlich) 1109 1114
10.05.2020 Dr. Andreas Schenk aus Göttingen
Rechtsanwältinnen 580 583 20.07.2020 Ute Tangemann aus Herzberg
Rechtsbeistände 2 2
Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten
3 2
(§206Abs.1BRAO,§ 5 EuRAG)
Mitglieder nach § 60 BRAO 1 2
RA-GmbH 12 22
UG 1
Im Geschäftsjahr wurden neu zugelassen: Im Berichtsjahr sind ausgeschieden:
2019 2020 2019 2020
Rechtsanwälte 41 39 durch Verzicht 52 48
Rechtsanwältinnen 39 34 durch Zulassungswechsel 19 15
Reine Syndikusrechtswälte durch Widerruf gemäß § 14
9 11 1 0
(oben enthalten) Abs. 2 Ziff. 7 (Vermögensverfall)
Reine Syndikusrechtsanwältinnen durch Widerruf gemäß § 14
12 9
(oben enthalten) Abs. 3 Ziff. 4 2 1
Syndikuszulassung bei bestehender (Nichtunterhaltung einer Kanzlei)
12 10
RA-Zulassung – männlich Ende Pflichtmitgliedschaft § 60 BRAO 3 1
Syndikuszulassung bei bestehender durch Tod 4 2
7 10
RA-Zulassung – weiblich Rücknahme GmbH-Zulassung 2 2
Europäische Syndikuszulassung Ausgeschieden insgesamt 83 69
0 1
(oben enthalten Rae)
Zahl der Kammermitglieder insgesamt 1707 1714
Rechtsbeistände 0 0
Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten Die Zahl der Kammermitglieder hat sich damit
(gemäß § 206 Abs. 1 BRAO, 0 0 im Berichtsjahr 2020 um insgesamt 7 erhöht,
§ 5EuRAG) dies bedeutet einen prozentualen Zuwachs
RA-GmbH 2 1 von 0,41 Prozent.
UG 1
Mitglied nach § 60 BRAO
2 1
(Pflichtmitglied)
Insgesamt 84 76
12 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Kammerversammlung
Während des Berichtsjahres fand eine ordentliche Kammerversammlung
am 09.12.2020 in Braunschweig statt.
Tätigkeit der Abteilungen der Kammer
Abteilung für Zulassungsangelegenheiten Anträge auf Syndikuszulassung
2019 2020 2019 2020
Anträge auf Zulassung Syndikusanträge bei bestehender
zur Rechtsanwaltschaft, 92 98 Zulassung (12 weiblich + 13 männ- 33 15
gesamt inkl. Syndikusanträge lich)
Anträge auf Zulassung einer GmbH 2 2 Nur Syndikusanträge
29 28
Anträge auf Zulassung (12 weiblich + 17 männlich)
0 0
gem. § 2 EuRAG Anträge auf Syndikus- und
2 1
Anträge auf Erteilung einer Erlaub- RA-Zulassung (2 weiblich)
0 0
nis nach dem Rechtsberatungsgesetz Anträge auf Erstreckung der
17 11
Zulassungen aus anderen Kammer- Syndikuszul. (6 weibl. + 11 männlich)
bezirken (inkl. Umzulassungen Gesamtanträge 73 55
16 9
im Umlaufverfahren und Erfolgte Syndikuszulassung
Zulassungen im streitigen Verfahren bei bestehender RA-Zulassung 28 20
Unerledigte Anträge zum 31.12. 28 27 (davon 16 männlich + 12 weiblich)
Rücknahme von Zulassungsanträgen 1 2 Erfolgte reine Syndikuszulassung
30 20
Erfolgte Zulassungen (davon 18 männlich + 12 weiblich)
(inkl. Umzulassungen, Erfolgte Erstreckungen
84 76 9 10
GmbH-Zulassungen der Syndikuszulassung
und reine Syndikuszulassungen) Erfolgte Syndikus- und RA-Zulassung
3 1
Widerrufsverfahren 6 2 (2 weiblich + 1 männlich)
Insgesamt 70 51
Ablehnungen Syndikusanträge
Ablehnung durch RAK 0 0
Klageverfahren beim AGH
0 0
(Klage DRV)
Antragsrücknahme 1 0
⏵
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 13Mitteilungen
Aufsichtsverfahren / Gutachten / Vermittlung
im Geschäftsjahr 2020
2019 2020
Abteilung II berufsrechtliche Verstö-
78 65
ße
Abteilung III berufsrechtliche Verstö-
50 37
ße
Abteilung VII Gebühren 2 3
Schiedsgutachten 0 0
Abteilung X Vermittlungen 10 10
Zusammen 140 115
Aus den Vorjahren übernommen 61 95
Zusammen 201 210
Davon erledigt durch Zurückweisung
77 98
Einigung oder Sonstiges
Mißbilligende Belehrungen 6 8
Rüge 8 5
Einleitung eines AnwG-Verfahrens/
1 -
Abg. GENSTA
Gebührengutachten erstellt 4 1
Vermittlungen 11 11
Am Jahresende unerledigt
95 87
und in Bearbeitung
davon aus Abt. II und III
an STA/GENSTA abgegeben 9 4
(Ermittlungsverfahren wird abgewartet)
Berufsbildungsbericht
Gemäß § 34 i.V.m. § 71 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz führt Im Jahr 2020 fanden aufgrund der Corona-Pandemie
die Rechtsanwaltskammer Braunschweig als zuständige keine Sitzungen statt.
Stelle das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
für die Ausbildungsberufe „Rechtsanwaltsfachangestell- Der Prüfungsausschuss, der für die Abnahme von Fach-
te/r“ und „Rechtsanwalts- und Notarfach-angestellte/r. angestelltenprüfungen nach der ReNoPat-Ausbildungs-
verordnung zuständig ist besteht aus momentan 27 Mit-
Der Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskam- gliedern aus den Bereichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer
mer wurde gebildet für den Zeitraum vom 03.02.2019 und Berufsschullehrer.
bis zum 02.02.2023 aus jeweils 6 ordentlichen und 6
stellvertretenden Mitgliedern aus den Bereichen Ar-
beitgeber, Arbeitnehmer und Berufsschullehrer.
14 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
, 91 2019 2020 Prüfungsergebnisse Abschlussprüfung
Winter 2019/2020 und Sommer 2020
Neueintragungen (Ausbildungs-
91 81
beginn im Jahr 2019 und 2020) Prüfungs- Note Note Note Note Nicht insge-
vorzeitig Gelöschte 27 17 ausschuss 1 2 3 4 be- samt
während der Probezeit 20 10 stan-
vor Beginn der Ausbildung 5 6 den
Göttingen 6/2 4 /5 2/6 0/1 2/1 14/15
durch den Auszubildenden 0 1
Northeim 0/0 4/2 4/3 0/2 0/0 8/7
im gegenseitigen Einvernehmen 1 0
Wolfsburg 0/0 5/4 3/8 3/3 0/1 11/16
Aufgabe der Berufsausbildung 1 0
Braun-
Teilnahme Einstiegsqualifizierung 3 2 0/0 4/7 14/14 6/13 6/3 30/37
schweig
Zwischenprüfungsteilnehmeranzahl 60 57 OLG-Bezirk
6/2 17/18 23/31 9/19 8/5 63/75
Teilnehmer Abschlussprüfung gesamt
75
Winter 2018/2019 und Sommer 2019
Die grauen Zahlen sind die Ergebnisse aus dem Vorjahr.
davon bestanden 70
davon nicht bestanden 5 Zur ehrenamtlichen Ausbildungsberaterin ist bis dato
davon in 2018 geprüfte Wiederholer 3 bestellt worden für den OLG-Bezirk Braunschweig:
davon endgültig nicht bestanden 1 Frau RAin Roberta Meyer, Braunschweig. ⏵
Teilnehmer Abschlussprüfung
63
Winter 2019/2020 und Sommer 2020
davon bestanden 55
davon nicht bestanden 8
davon in 2019 geprüfte Wiederholer 5
davon endgültig nicht bestanden 1
Aufnahme Stipendiat /
0 0
in Begabtenförderung
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 15Mitteilungen
Abteilung für anwaltliche Aus- und Fortbildung, Fachanwaltschaften
Im Geschäftsjahr 2020 sind 23 Fachanwaltsanträge bei träge aus den Vorjahren durch den Fachausschuss und
der Rechtsanwaltskammer Braunschweig eingegangen. die Abteilung des Vorstandes im Geschäftsjahr wie folgt
Diese wurden zzgl. der noch nicht beschiedenen 5 An- bearbeitet:
Verliehen Über- Anträge verliehen nicht In 2021
2019 nommene 2020 2020
2020 verliehen über-
Anträge nommen
aus 2019
Agrarrecht 0 0 0 0
Arbeitsrecht 2 1 3 4 0
Bank- und Kapitalmarktrecht 0 1 0 1 0
Bau- und Architektenrecht 0 1 0 1
Erbrecht 0 1 1 2 0
Familienrecht 3 1 0 1
Gewerblicher Rechtsschutz 0 0 0 0
Handelsrecht 1 0 0 0
Insolvenzrecht 2 0 0 0
Internationales Wirtschaftsrecht 0 0 0 0
IT-Recht 0 0 0 0
Medizinrecht 2 1 4 1 3
Miet- und Wohnungseigentumsrecht 0 1 2 2 1
Migrationsrecht 0 1 2 2 1
Sozialrecht 0 1 0 1 0
Sportrecht 1 0 0 0
Steuerrecht 0 0 0 0
Strafrecht 2 2 1 1
Transport- und Speditionsrecht 0 0 0 0
Urheber- und Medienrecht 0 0 0 0
Vergaberecht 0 0 0 0
Verkehrsrecht 4 4 3 1
Versicherungsrecht 0 1 0 1 1
Verwaltungsrecht 0 0 0
Gesamt 17 8 20 18 10
16 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Wahl zum Vorstand
der Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2021
Dritte Wahlbekanntmachung
Braunschweig, 08.06.2021 | Michael Schlüter, Präsident der Rechtsanwaltskammer
Nach Durchführung der Wahl zum Vorstand der Rechts- Alle gewählten Kandidaten haben die Wahl angenom-
anwaltskammer Braunschweig 2021 teile ich Ihnen das men. Die Wahl kann gem. § 16 der Wahlordnung an-
vorläufige Ergebnis wie folgt mit: gefochten werden. Danach kann jeder der Wahlbe-
rechtigten binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Im Wählerverzeichnis waren 1694 Mitglieder eingetra- Wahlergebnisses beim Wahlausschuss schriftlich die
gen. Davon haben 485 bis zum Ende der Wahlzeit ihre Wahl anfechten. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag
Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbetei- nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses.
ligung von 28,63 %. Die Auswertung der 458 gültigen
Stimmzettel hat das folgende Ergebnis ergeben: Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung
und kann nur darauf gestützt werden, dass gegen we-
Rechtsanwalt Christian Hausherr 279 Stimmen sentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wähl-
Rechtsanwalt Dr. Frank Biermann 232 Stimmen barkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und
Rechtsanwalt Dr. André Kupfernagel 196 Stimmen die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das
Rechtsanwalt Dr. Markus Thiele 189 Stimmen Wahlergebnis beeinflusst worden ist.
Rechtsanwalt Dirk Svetlik 182 Stimmen
Rechtsanwältin Dr. Ruth Moos-Wittmund 180 Stimmen
Rechtsanwalt Marco Engelhardt 179 Stimmen
Rechtsanwalt Sebastian Gutt 175 Stimmen
Die weiteren 4 Kandidaten wurden mit jeweils weniger
Stimmen nicht gewählt. Der Wahlausschuss hat somit
festgestellt, dass von den 12 zur Wahl stehenden Kan-
didaten die oben genannten 8 Kandidaten in den Vor-
stand der Rechtsanwaltskammer Braunschweig gewählt
worden sind.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 17Mitteilungen
In
r
eigene
Sache Schriftverkehr mit der Rechtsanwaltskammer
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir arbeiten schon seit 2017 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer mit der elektronischen
Akte. Jeglicher Schriftverkehr wird bei uns mit wenigen Ausnahmen nur noch digitalisiert archiviert,
eingehendes Papier wird vernichtet oder im Original nach dem Einscannen zurückgesandt
(z. B. Arbeitsverträge, Zeugnisse).
Wir bitten Sie deshalb, wenn möglich auf elektronischem Wege mit der Kammer zu korrespondieren,
am besten per beA. Das schont nicht nur unsere Umwelt, sondern es erleichtert uns auch unsere Arbeit.
Insbesondere bitten wir davon abzusehen, Schriftstücke mehrfach einzureichen, bspw. vorab per Fax
und dann noch mal im Original. Schriftstücke, die nicht vertraulich sind, können auch gern per E-Mail
übersandt werden, das gilt insbesondere für die Fortbildungsnachweise für Fachanwälte gem. § 15 FAO.
Nachweis für Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Braunschweig müssen gar nicht
bei uns eingereicht werden. Diese werden bei Fachanwälten automatisch erfasst und als Pflichtfortbildung
eingetragen. | Petra Boeke, Geschäftsführerin
Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
Berlin, 26.04.2021 | RAin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin
Die BRAK erreichen Anfragen von Kolleginnen und Kol- triebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung keine
legen, die ihre Kanzlei in Form einer Kapitalgesellschaft unangenehme Überraschung erleben.
organisiert haben, zu ihrer Sozialversicherungspflicht Zur Abgrenzung von Selbständigkeit zu abhängiger
bzw. -freiheit. Konkret fragten sie, ob sie als geschäfts- Beschäftigung verweist der Beitrag auf die Hinweise
führende Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Kapit- des Ausschusses Sozialrecht „Selbständigkeit versus
algesellschaft bei dieser Gesellschaft sozialversiche- Scheinselbständigkeit“ – Abgrenzung anhand der Recht-
rungspflichtig angestellt sind oder nicht. sprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BRAK-Nr.
Die Informationen des Ausschusses Sozialrecht der 144/2021).
BRAK stellen die derzeitige gesetzliche Lage und die Die Informationen zur „Rechtsformwahl aus sozialver-
Rechtsprechung des BSG dar (zuletzt BSG, Urteil vom sicherungsrechtlicher Sicht“ (und alle anderen Informa-
07.07.2020, Az.: B 12 R 17/18 R) und dabei den Vor- tionen und Veröffentlichungen des Ausschusses Sozial-
schlag der BRAK zur Änderung der BRAO vor (vgl. recht) finden Sie auch auf der BRAK-Homepage unter
BRAKStellungnahme-Nr. 11/2021, letzte Seite, BRAK-
Nr. 85/2021). Es geht darum, Problembewusstsein zu https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-
schaffen, damit die Betroffenen bei der nächsten Be- und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/.
18 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Freispruch unter Vorbehalt
Paradigmenwechsel im Hau-Ruck-Verfahren
zu Lasten Verfahrensbeteiligter
BRAK kritisiert übereiltes Vorpreschen
bei Änderungen am Doppelbestrafungsverbot ohne Beteiligung der Verbände
Berlin, 02.06.2021 | RAin Stephanie Beyrich, Pressesprecherin
Zum Ende der Legislaturperiode soll ein weiteres Ge- sorgfältige Prüfung – und ordnungsgemäße Beteiligung
setzgebungsvorhaben realisiert werden: Nach Freispruch der Verbände – ist bei dem anvisierten sportlichen Zeit-
von einer Straftat, die von Gesetzes wegen nicht ver- plan in den letzten beiden Sitzungswochen schlicht kein
jährt (Mord und Völkermord), soll künftig eine Wieder- Raum. Wenn wir schon eine klare Durchbrechung der
aufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, Rechtskraft umsetzen wollen, dann muss das sorgfältig
wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. diskutiert werden. Schnellschüsse bei derart wichtigen
Die bisher existenten Gründe zur Wiederaufnahme, die Themen halte ich für fatal! Einen provisorischen Frei-
nur in Härtefällen gegeben sind, sollen damit um einen spruch – und nichts anderes liegt hier auf dem Tapet –
weiteren Punkt ergänzt werden. muss man unter allen rechtlichen, auch verfassungs-
rechtlichen, Gesichtspunkten prüfen.“
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert
scharf, dass die Verbände auch bei diesem wichtigen Die BRAK wird die weiteren Entwicklungen beobachten
Vorhaben erneut nicht eingebunden wurden. Weder und kritisch begleiten.
fand eine Verbändeanhörung statt, noch wurde der
Entwurf, der zu einem radikalen Paradigmenwechsel
im Strafverfahren führen würde, der BRAK überhaupt
zugeleitet.
Rechtsanwältin Ulrike Paul, Vizepräsidentin der BRAK,
zeigt sich empört: „Ich kann nicht nachvollziehen,
weshalb nach aller Kritik zur unzureichenden Verbän-
deanhörung im Rahmen der Krisengesetzgebung nun
auch bei Gesetzentwürfen ohne Corona-Bezug an den
Rechtsanwendern als Experten, also der Anwaltschaft,
vorbei agiert wird.“
Besonders negativ stößt der BRAK auf, welchen Weg
der Entwurf genommen hat. Das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz soll nicht betei-
ligt gewesen sein. „Dieses Verfahren halte ich für keinen
gangbaren Weg“, so Paul. „Die Schaffung eines neuen
Wiederaufnahmegrundes führt zu einem Paradigmen-
wechsel im Strafrecht, der hier auch noch in einem
Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll. Für eine
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2020 19Mitteilungen
Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge
zum 31.03.2021 in den Freien Berufen
Berlin, 05.05.2021 | RAin Jennifer Witte, Referentin
Anbei erhalten Sie die aktuelle Statistik des Berufs- Rückgang (von 26 Verträgen bzw. 2 %) gegeben hat.
verband der Freien Berufe (BFB) der neu geschlosse- Betreffend den Ausbildungsberuf ReFa/ReNo wurden
nen dualen Ausbildungsverträge, die zwischen dem zwischen dem 01.10.2020 und dem 31.03.2021 ins-
01.10.2020 und dem 31.03.2021 bei den Kammern der gesamt 1.215 neue Ausbildungsverträge abgeschlos-
Freien Berufe registriert wurden. sen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet
Im Erhebungszeitraum waren dies 11.147 neue Aus- dies einen Rückgang um insgesamt 0,8 % (31.03.2020:
bildungsverträge. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem 1.225). Entgegen den Entwicklungen in den anderen
Vorjahreszeitraum um 524 Verträge beziehungsweise Freien Berufen ist in den alten Bundesland die Anzahl
4,9 %. Betrachtet man die regionale Verteilung, so ist der Ausbildungsverträge um 3,2 % (31.03.2021: 1.115;
in den alten Bundesländern ein Wachstum (plus 5,9 % 31.03.2020: 1.152) zurückgegangen, während sie in
bzw. 550 Verträge mehr als im Vorjahr) zu verzeich- den neuen Bundesländern um 37 % (31.03.2021: 100;
nen, während es in den neuen Bundesländern einen 31.03.2020: 73) gestiegen ist.
Prof. Dr. Ewer: „Freie Berufe setzen Aufholjagd fort und geben keinen Jugendlichen verloren.“
„Zum jetzigen Start des Ausbildungsjahres 2021/2022 – anders als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise
zeichnet sich bei den Freien Berufen eine Erholung ab. 2008/2009 – nachhaltig erholen kann und einer chro-
Mit einem Plus von 4,9 Prozent zum 31. März 2021 nischen Ausbildungs- und Fachkräftekrise vorgebeugt
gegenüber dem Vorjahresstichtag liegen die neu ab- wird. Die Situation erfordert etwa eine noch bessere
geschlossenen Ausbildungsverträge mit 11.147 nach Vernetzung der Akteure der beruflichen Bildung vor
einem Einbruch zum 31. März 2020 gegenüber 2019 Ort, den vermehrten Einsatz von digitalen Arbeitsmit-
nahezu wieder im Bereich der Werte vor der Coro- teln, darunter Unterrichtssoftware, Online-Prüfungs-
na-Krise. Eine beachtliche Leistung der Kammern der instrumente sowie den Ausbau der digitalen Qualifizie-
Freien Berufe sowie der ausbildenden Freiberufler und rung von Lehrkräften.“
auch ein Zeichen für die Attraktivität der Ausbildungs-
gänge der Freien Berufe, für die sich junge Menschen Angelehnt an Aktionen der Allianz für Aus- und Weiter-
entscheiden“, so BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer bildung legt der BFB eine eigene Kampagne zu Ausbil-
zu den Zahlen. dungsbereitschaft und -angeboten der Freien Berufe
auf. Mit den Zielen, das Interesse für eine Ausbildung
Damit setzen die Akteure der freiberuflichen Ausbil- bei den Freien Berufen zu wecken und deren Wert he-
dung ihre Aufholjagd fort und geben keinen Auszubil- rauszustellen. Den Auftakt macht ein gut einminütiger
denden verloren. Auch wenn nicht sicher ist, wie sich Film. Er zeigt unter der Schlagzeile „Wir bilden die Zu-
die Lage weiter entwickeln wird, und trotz nach wie kunft aus!“, was die Freien Berufe als drittgrößter Be-
vor schwierigen Rahmenbedingungen bleibt es das Ziel, reich bei der beruflichen Ausbildung alles leisten.
dieses Ausbildungsengagement fortzusetzen und den
dringend benötigten Fachkräftenachwuchs zu sichern. https://www.freie-berufe.de/wordpress/wp-content/
uploads/2021/04/BFB-Wir-bilden-die-Zukunft-aus.
Jeder Bereich ist für sich gefordert. Auch die Partner der mp4
Allianz für Aus- und Weiterbildung müssen alle Hebel
in Bewegung setzen, damit sich der Ausbildungsmarkt
20 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Betriebsprüfungen in Rechtsanwaltskanzleien
Berlin, 14.04.2021 | RAin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin
Steuerliche Betriebs- bzw. Außenprüfungen können jede trags werden anhand der gesetzlichen Vorgaben sowie
Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt treffen. Die der geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Finanzverwaltung kann solche Prüfungen auch in An- Handlungsmöglichkeiten für Rechtsanwältinnen und
waltskanzleien, d. h. bei Berufsgeheimnisträgern, durch- Rechtsanwälte dargestellt.
führen. Bei den betroffenen Kanzleiinhabern besteht
oftmals eine gewisse Unsicherheit, ob dem Betriebs- Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Rechts-
prüfer Zutritt zu den Kanzleiräumen gewährt werden anwaltskanzleien (und alle anderen Informationen und
muss, welche Mitwirkungspflichten bestehen, welche Veröffentlichungen des Ausschusses Steuerrecht) fin-
Unterlagen vorgelegt werden müssen und inwieweit den Sie auch auf der BRAK-Homepage unter
sie sich auf ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-
berufen dürfen oder sogar müssen. Im Rahmen des Bei- und-gremien-der-brak/ausschuss-steuerrecht/
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Aktualisierung der Handlungshinweise
Berlin, 14.04.2021 | RAin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin
Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung mitteilungspflichtig sein. Der Beitrag des Ausschusses
grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die gibt Rechtsanwälten ein Schema an die Hand, das bei
Richtlinie (EU) 2018/822 (DAC-6) in nationales Recht allen Mandaten geprüft werden muss.
umsetzt, führt eine Anzeigepflicht auch für Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälte für bestimmte grenzüber- Die Überarbeitung ist notwendig, weil das BMF am
schreitende Steuergestaltungen ein. Diese Regelungen 29.03.2021 das lang angekündigte Anwendungsschrei-
gelten seit dem 01.07.2020. ben veröffentlicht hat. Die Handlungshinweise zu DAC-
6 (und alle anderen Informationen und Veröffentlichun-
Rechtsanwälte sind dann, wenn sie als sogenannte In- gen des Ausschusses Steuerrecht) finden Sie auch auf
termediäre auftreten, gefordert, grenzüberschreitende der BRAK-Homepage unter
Steuergestaltungen innerhalb der gegebenen Fristen
elektronisch zu melden. Dies gilt auch dann, wenn sie https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-
selbst nicht steuerrechtlich beraten, sondern „nur“ eine und-gremien-der-brak/ausschuss-steuerrecht/
von anderen Personen entwickelte Struktur umsetzen;
auch in diesem Fall können sie Intermediär und damit
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 21Mitteilungen
Mitgliederstatistik der Rechtsanwaltskammern
zum 01.01.2021
Berlin, 29.04.2021 | RAin Stephanie Beyrich, Presse
Zum Stichtag 01.01.2021 verzeichneten die 28 regionalen Wie auch in den letzten Jahren ist die Anzahl der Anwalts-
Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im notare weiter rückläufig: Mit 5.164 liegt sie um 1,19 % un-
Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig ter dem Vorjahreswert (5.226).
einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mit-
gliederzahlen um 0,1 %. Die Anzahl derjenigen, die neben ihrem Beruf als Rechts-
anwalt zugleich Wirtschaftsprüfer waren, erhöhte sich auf
Insgesamt waren 165.680 Rechtsanwälte (Vorjahr: 544 (Vorjahr: 513). Hingegen verringerte sich die Anzahl
165.901) zugelassen, davon 59.466 Rechtsanwältinnen der Rechtsanwälte, die auch als Steuerberater (2.016; Vor-
(Vorjahr: 59.002). Dies bedeutet insgesamt einen Rück- jahr: 2.062) oder als vereidigter Buchprüfer (326; Vorjahr:
gang von 0,13 % bei den Zulassungen. Der Frauenanteil 355) tätig waren.
stieg dennoch mit 35,89 % weiter an (Vorjahr: 35,56 %).
Deutliche Zuwächse gab es bei den Rechtsanwalts-Gm-
Erneut haben sich die Einzelzulassungen als Rechtsanwalt/ bHs (1.109; Vorjahr: 1.018). Zudem waren 27 Rechts-
Rechtsanwältin zugunsten der SyndikusZulassungen deut- anwalts-AGs (Vorjahr: 25) und 19 Rechtsanwalts-UGs
lich verringert: Zum 01.01.2021 gab es 144.773 (Vorjahr: (Vorjahr: 14) zugelassen. Die Zahl der Partnerschafts-
146.795) Rechtsanwälte mit Einzelzulassung, 4.410 Syn- gesellschaften betrug insgesamt 5.466 (Vorjahr: 5.327),
dikusrechtsanwälte (Vorjahr: 3.631) und 16.537 (Vorjahr: davon 2.696 mit beschränkter Berufshaftung (Vorjahr:
15.475) Rechtsanwälte mit Doppelzulassung (Rechtsan- 2.587). Einen Zuwachs verzeichneten auch die LLPs mit
wälte und Syndikusrechtsanwälte). Der Frauenanteil liegt 112 Zulassungen (Vorjahr: 93).
bei den Syndici deutlich höher als bei den Rechtsanwälten
mit Einzelzulassung (34,28 %) und ist im Vergleich zum Die Mitgliederstatistik ist abrufbar unter:
Vorjahr nochmals angestiegen. 44,52 % der doppelt Zuge- https://brak.de/statistiken.
lassenen und sogar 56,51 % der reinen Syndikusrechtsan- In den Mitte Juni erscheinenden BRAK-Mitteilungen folgt
wälte sind weiblich. ein ausführlicher Bericht.
22 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitglieder 2021
Mitteilungen
Mitglieder
Rechtsanwalt und Syndikus- Rechts- RA- RA- RA- § 60 Abs. 2 S. 3 Mitglieder
RAK GmbH AG UG BRAO
Syndikusrechtsanwalt rechtsanwalt anwalt darunter Rechtsbeistand 01.01.2021 Partnerschaftsgesellschaften
Anwaltsnotare ausl. RAe WP StB v. BP davon
insgesamt PartGmbB LL.P
gesamt w gesamt w gesamt w gesamt w gesamt w
BGH 0 0 0 0 39 7 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 39 0 0 0
Bamberg 176 75 56 33 2375 750 0 0 3 0 0 0 4 1 11 0 0 0 2622 93 60 0
Berlin 1140 496 310 175 12990 4432 657 116 158 34 137 9 1 0 124 1 1 6 14573 415 223 9
Brandenburg 108 55 27 18 2038 764 0 0 9 2 19 2 0 0 12 1 0 0 2186 61 18 0
Braunschweig 155 57 115 61 1431 465 163 27 3 2 16 0 2 0 11 0 1 0 1715 47 21 1
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021
Bremen 96 42 39 19 1679 548 144 34 10 3 8 6 3 0 7 0 0 0 1824 76 31 2
Celle 449 182 121 67 5137 1724 631 132 16 14 98 12 5 0 40 2 1 2 5757 269 107 0
Düsseldorf 1596 709 373 214 10822 3610 139 28 90 52 108 24 13 0 76 1 0 0 12881 598 167 36
Frankfurt 2710 1248 472 272 16260 5946 871 212 279 66 88 19 10 1 90 5 2 0 19549 415 272 18
Freiburg 159 74 44 21 3177 1075 0 0 18 22 51 27 5 0 36 0 0 0 3421 154 61 0
Hamburg 1097 511 275 152 9442 3236 0 0 87 62 242 37 21 0 72 5 3 4 10919 453 269 21
Hamm 1131 477 383 228 11976 3776 1353 268 29 9 45 1 6 2 59 0 0 4 13559 405 242 0
Karlsruhe 436 198 125 72 3972 1331 0 0 21 16 75 23 2 0 43 3 1 0 4582 167 95 0
Kassel 142 60 25 14 1548 503 154 32 2 1 10 5 1 0 12 0 1 0 1729 56 33 0
Koblenz 234 104 100 56 2922 958 0 0 8 7 39 1 0 0 20 0 0 0 3276 69 37 0
Köln 1663 726 384 223 10675 3641 0 0 65 24 124 26 6 0 78 1 3 6 12816 339 127 0
Meckl.-Vorp. 41 21 20 10 1348 425 0 0 3 3 22 2 0 0 7 1 0 0 1417 63 21 0
München 2727 1262 654 385 18812 7036 0 0 255 122 495 54 67 12 171 3 2 46 22482 827 546 24
Nürnberg 464 212 160 80 4118 1519 0 0 21 25 95 14 5 0 45 2 1 10 4805 158 93 0
Oldenburg 136 46 64 33 2475 769 416 88 4 12 74 7 4 0 18 0 0 0 2697 43 3 0
Saarbrücken 68 35 31 17 1302 450 0 0 6 5 17 6 0 0 22 0 0 0 1423 48 26 0
Sachsen 182 75 44 22 4277 1526 0 0 13 6 37 5 0 0 40 0 0 0 4543 152 53 0
Sachsen-Anh. 40 11 13 8 1511 535 0 0 0 2 8 1 0 0 3 2 1 0 1570 41 19 0
Schleswig 285 111 78 33 3391 1094 582 120 5 11 59 3 3 0 12 0 1 5 3775 135 0 0
Stuttgart 1032 469 399 232 6267 1963 46 3 53 35 80 30 6 1 58 0 1 5 7768 262 106 1
Thüringen 58 31 10 6 1723 569 0 0 0 3 15 0 0 0 14 0 0 0 1805 62 25 0
Tübingen 140 54 44 18 1793 561 8 0 12 3 38 5 3 0 20 0 0 0 2000 24 21 0
Zweibrücken 72 22 44 23 1233 398 0 0 2 3 15 6 2 0 8 0 0 0 1359 34 20 0
Bundesgebiet 16537 7363 4410 2492 144733 49611 5164 1060 1172 544 2016 326 169 17 1109 27 19 88 167092 5466 2696 112
Vorjahr 15475 6853 3631 2023 146795 50126 5226 1007 1137 513 2062 355 188 18 1018 25 14 88 167234 5327 2587 93
2019 14013 6129 2864 1577 148227 50293 5349 960 1047 574 2137 370 205 17 947 23 9 87 166375 4945 2216 134
23Mitteilungen
9. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2021
Bitte um Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Berlin, 11.05.2021 | RAin Kristina Trierweiler, Geschäftsführerin
Der Hans Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis Zudem werden für die mündlichen Verhandlungen
geht in diesem Jahr bereits in die neunte Runde. von Donnerstag, den 07.10.2021 bis Samstag, den
09.10.2021 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen ge-
Der Wettbewerb wurde von der Soldan Stiftung zu- sucht, die als Richter oder Juror mitwirken.
sammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag,
dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsan- Jede der mündlichen Verhandlungen muss von zwei Ju-
waltskammer ins Leben gerufen. Mit der wissenschaftli- roren bewertet und von einem Richter, der natürlich im
chen und organisatorischen Durchführung des Wettbe- wahren Leben Rechtsanwalt sein kann, geleitet werden.
werbs wurde das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht Dem Vorsitzenden obliegt dabei die Aufgabe, auf eine
in Hannover beauftragt. Jedes Jahr wird anhand eines faire Zeiteinteilung zwischen den Plädierenden zu ach-
fiktiven Falls ein deutsches (zivilrechtliches) Gerichts- ten. Die Juroren selbst greifen nicht in die Verhandlung
verfahren simuliert, um den Studierenden frühzeitig ei- ein, sondern bewerten die Leistung der Studierenden
nen Einblick in die abwechslungsreiche Tätigkeit eines hinsichtlich rechtlicher Überzeugungskraft, Stil, Spra-
Rechtsanwaltes zu ermöglichen. che und Schlüssigkeit.
Der Wettbewerb erfreut sich großer Beliebtheit. Trotz Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es einrichten
der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie könnten, als Richter oder Juror an einer oder gern meh-
und der dadurch bedingten virtuellen Austragung der reren Verhandlungen mitzuwirken.
mündlichen Verhandlungen haben sich im vergangenen
Jahr 24 Teams aus ganz Deutschland beteiligt. Viele weitere Informationen finden Sie auf der neuen
Homepage unter:
Der Lehrstuhl von Professor Dr. Wolf plant die dies- https://soldanmoot.de/.
jährigen mündlichen Verhandlungen vom 07. bis zum
09.10.2021 als Präsenzveranstaltung mit einem vielfäl- Dort haben Interessierte die Möglichkeit, sich einfach
tigen Rahmenprogramm sowie parallel dazu Alternati- online anzumelden:
ven für jedes erwartbare Infektionsgeschehen. Über https://soldanmoot.de/anmeldung/#anmeldung-richter.
den genauen Ablauf werden wir zeitnah informieren.
Für etwaige Fragen steht Ihnen das Lehrstuhlteam von
Wie in jedem Jahr werden Rechtsanwältinnen und Professor Dr. Wolf unter info@soldanmoot.de, aber auch
Rechtsanwälte gesucht, die die von den Teams erstell- ich unter trierweiler@brak.de gern zur Verfügung.
ten Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeu-
gungskraft und Stil nach der aus dem Deutschen Rich-
tergesetz bekannten Punkteskala von 0 bis 18 Punkten
bewerten. Jeder Korrektor erhält jeweils zwei aufeinan-
der bezugnehmende Kläger- und Beklagtenschriftsät-
ze. Die Klageschriftsätze müssen bis Donnerstag, den
05.08.2021 und die Klageerwiderungen bis Donners-
tag, den 09.09.2021 im Lehrstuhl eingehen. Die Bewer-
tungen dieser Schriftsätze müssten dann bis Donners-
tag, den 30.09.2021 erfolgen.
24 Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021Mitteilungen
Sicherheit im Antragsverfahren der Corona-Hilfen
Berlin, 11.05.2021 | RAin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin
Sicher haben Sie der Presse entnommen, dass Betrugs- Zur Verbesserung der Datenqualität wurde außerdem
fälle im Zusammenhang mit der Beantragung von seit Mitte April 2021 ein elektronischer Datenabgleich
Corona-Hilfen aufgetreten sind. Das Bundesministeri- mit der Finanzverwaltung eingeführt. Damit erfolgt nun
um für Wirtschaft und Energie hat deshalb gemeinsam bei Antragstellung ein Abgleich der vom Antragsteller
mit den Berufsorganisationen Maßnahmen diskutiert, angegebenen IBAN mit den beim Finanzamt hinterleg-
um Betrugsfälle künftig möglichst zu verhindern. ten Daten. Auch dies ist ein wichtiger Schritt auf dem
Weg, Betrugsversuche schon bei Antragstellung zu er-
Als ersten Schritt wurden diejenigen sogenannten an- kennen. Voraussetzung für den elektronischen Daten-
tragstellenden Dritten, die in den Berufsverzeichnissen abgleich ist bei Antragstellung die Angabe der Steuer-
keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, per Einschreiben nummer im vereinheitlichten Bundesschema. Dazu ist
angeschrieben, ihre Identität durch Eingabe eines Codes eine Ausfüllhilfe auf der ELSTER-Website
zu bestätigen. Erst dann wird die Anmeldung weiter
möglich sein. Wir haben darüber hinaus die technische https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?thema
Möglichkeit geschaffen, dass Rechtsanwältinnen und Global=wo_ist_meine_steuernummer
Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten Corona-Hilfen
beantragen möchten, sich am System einmalig mit ihrer hinterlegt.
beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte
für weitere Anmeldungen nutzen können. Dann entfällt Wir werden in den Newslettern über die beiden Neu-
die Notwendigkeit, bei fehlender E-Mail-Adresse den erungen zur Verhinderung von Betrugsversuchen in-
per Einschreiben übersandten Code einzugeben. Die- formieren und stehen für Rückfragen sehr gerne zur
ses Verfahren stellt im Übrigen ein sichereres Verfah- Verfügung.
ren dar und sollte daher unbedingt von den Kolleginnen
und Kollegen genutzt werden. Wir wären Ihnen daher
sehr dankbar, wenn Sie diese zusätzliche Möglichkeit in
Ihren Kammerbezirken kommunizieren würden.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 2 | 2021 25Mitteilungen
Große BRAO-Reform
Wichtige Forderungen der BRAK übernommen,
in Teilen aber wenig überzeugend
Berlin, 09.06.2021 | RAin Stephanie Beyrich, Pressesprecherin
Nachdem sich die Rechtspolitiker der Koalition bereits in der letzten Woche
in Sachen großer BRAO-Reform geeinigt hatten, folgt nun morgen
die Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.
Einige Forderungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben
Gehör gefunden und wurden in die finale Fassung übernommen.
Hinter den Erwartungen der BRAK blieb der Entwurf jedoch zurück.
Dies ist umso bedauerlicher, als die BRAK mit einer Stellungnahme im Jahr
2018 konkrete Formulierungsvorschläge für eine Änderung der BRAO
unterbreitet hatte.
Nicht durchsetzen konnte sich die BRAK beim Thema Forderungen durchsetzen. Das Gesellschaftspostfach
Sozietätsfähigkeit. Hier bleibt es beim ursprünglichen wird verpflichtend für alle im Gesamtverzeichnis ein-
Vorschlag der Rechtspolitik, so dass künftig Rechts- getragenen Berufsausübungsgesellschaften eingerich-
anwälte ihren Beruf mit allen freien – auch nichtver- tet. Für mehrere Standorte bzw. Zweigniederlassun-
kammerten – Berufen nach § 1 Abs. 2 PartGG ausüben gen können Berufsausübungsgesellschaften fakultativ
dürfen. Rechtsanwalt André Haug, für das Berufsrecht weitere Gesellschaftspostfächer erhalten. Schließlich
zuständiger Vizepräsident der BRAK, bedauert diese ist vorgesehen, dass auch das Gesellschaftspostfach
Entwicklung: „Das ursprüngliche Verbot der beruflichen einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130 a
Verbindung mit anderen als den in § 59a Abs. 1 BRAO Abs. 4 ZPO und der entsprechenden Parallelvorschrif-
genannten Berufen war kein Selbstzweck, sondern ten in den anderen Verfahrensordnungen darstellt. Haug
diente dem Schutz des rechtsuchenden Bürgers. Der begrüßt insbesondere die Tatsache, dass Gesellschaften
Schutz des Mandanten durch besondere anwaltliche nun mehrere Postfächer beantragen können: „Der ur-
Pflichten und Privilegien sollte nicht dadurch ausgehe- sprüngliche Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen,
belt werden, dass sich Dritte, die diesen Pflichten und dass jede Berufsausübungsgesellschaft exakt ein beA
Privilegien nicht unterliegen, mit Rechtsanwälten zu- erhalten kann. Dieser Vorschlag war gerade für größere
sammenschließen. Die nun getroffene Regelung ist mei- und überörtliche Einheiten absolut praxisfern. Deshalb
nes Erachtens nicht hinreichend durchdacht und trägt hatten wir vorgeschlagen, dass für zugelassene Berufs-
den Core Values der Anwaltschaft nicht ausreichend ausübungsgesellschaften mehr als ein besonderes elek-
Rechnung“. tronisches Anwaltspostfach eingerichtet werden kann.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, diesem Vorschlag
Das von Bundesrechtsanwaltskammer – wie auch von zu folgen, ist sachgerecht und praxisorientiert.“
Wissenschaft und Praxis – mit Nachdruck kritisierte
Tätigkeitsverbot beim Erhalt vertraulicher Informatio- Ungeachtet der nachdrücklichen und stichhaltigen
nen wurde dagegen erfreulicherweise gestrichen. Kritik der BRAK sieht das Gesetz in § 46 Abs. 6 BRAO
bedauerlicherweise und aus wenig nachvollziehbaren
Auch hinsichtlich des besonderen elektronischen An- Gründen nunmehr vor, dass ein nichtanwaltlicher Ar-
waltspostfachs (beA) konnte sich die BRAK mit allen beitgeber, der zur Erbringung von Rechtsdienstleis-
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