Keine Steuer-milliarden für Medien-millionäre
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Keine Steuer-
milliarden für Medien-
millionäre
medien-massnahmenpaket-nein.ch
NEIN zum Raubzug auf
die Staatskasse!
Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit
178 Millionen pro Jahr subventioniert werden.
Profitieren würden die grossen und reichen
Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte
Millionen Franken Gewinn machen.
Dieser Raubzug auf die Staatskasse …
NEIN zu Subventionen ist unnötig und schädlich
verzerrt den Markt
an reiche Medienkonzerne
macht die Medien staatsabhängig
diskriminiert Gratismedien
Verein Nein zu staatlich finanzierten Medien führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei
Postfach, 5600 Lenzburg 1
info@medien-massnahmenpaket-nein.ch
www.medien-massnahmenpaket-nein.ch
und zementiert die heutigen Medienmonopole
Aargauische Kantonalbank,
IBAN: CH70 0076 1645 9374 2200 1
Darum NEIN zum Mediengesetz
Kein Steuergeld an Millionäre, Nein zu gekauften Monopolmedien
Milliardäre und Aktionäre Medien verhindern
In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht es um viel. Die Politik will die Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Um die marktbeherrschenden Grossverlage
Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien zu schützen, werden alle Gratismedien von
die privaten Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich können den Staat kontrollieren. Nun aber will den neuen Subventionen ausgeschlossen.
zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen, der Staat die Medien kontrollieren und sie Damit werden regionale Medien abgewürgt,
und den 130 Millionen, die sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz einsparen. gefügig machen. Wir wissen: «Wes Brot ich was zu einer weiteren Verarmung der Medien-
Insgesamt würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich über ess, des Lied ich sing.» landschaft führt.
400 Millionen Franken kosten.
Sagen Sie NEIN zu staatlich Sagen Sie NEIN zur Diskriminierung
gelenkten Medien. von Gratismedien.
70 Prozent für die Grossen
Über 70 Prozent der Mediensub-
ventionen fliessen direkt in die
Taschen der grossen Medienkon-
zerne und ihrer Aktionäre, obwohl
diese das Geld nicht nötig haben.
Kleinverlage bleiben Ein Mediengesetz
Denn sogar im letzten Corona-
Jahr verdienten sie über geschützt für Grossverleger
300 Millionen Franken. Selbst die
NZZ, börsenkotierte Unternehmen wie Der Verlegerverband behauptet, für die Klein- Das neue Mediengesetz ist für die Medien-
die Tages-Anzeiger-Gruppe oder wohl- verlage seien die Subventionen überlebens- konzerne gemacht: Bisher wurden nur Zeitun-
417 Mio.
habende Verleger-Dynastien würden wichtig. Das ist falsch. Den wenigen noch freien gen bis zu einer Auflage von 40’000 Exempla-
jedes Jahr Millionen an Subventionen Verlagen geht es gut. Zudem erhalten sie jähr- ren subventioniert. Neu sollen auch die grossen
einstreichen. lich rund 30 Mio. an Subventionen, was auch Tageszeitungen und die Sonntagszeitungen
bei Ablehnung des neuen Gesetzes so bleibt. der Medienkonzerne subventioniert werden.
Sagen Sie NEIN zu diesem Sagen Sie NEIN zu den irreführenden Sagen Sie NEIN zur Subventionierung
Raubzug auf die Staatskasse! Argumenten des Verlegerverbandes. reicher Grossverleger.
Die Parteipräsidenten aller bürgerlichen Parteien
Politiker und Organisationen sagen NEIN zum Mediengesetz
sagen NEIN zum Mediengesetz
Über 90 eidgenössische Parlamentarierinnen
Gerhard Pfister Jürg Grossen Thierry Burkart Marco Chiesa
und Parlamentarier engagieren sich aktiv gegen Präsident Die Mitte Präsident GLP Schweiz, Präsident FDP Schweiz, Präsident SVP Schweiz,
Schweiz, Nationalrat/BE Ständerat/AG Ständerat/TI
das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Nationalrat/ZG
Sie werden angeführt von:
Diese und weitere Parteien und Organisationen
sagen NEIN zum Mediengesetz:
Philipp Kutter Ruedi Noser Benedikt Würth Gregor Rutz
Nationalrat Die Mitte/ZH Ständerat FDP/ZH Ständerat Die Mitte/SG Nationalrat SVP/ZH FDP Schweiz SVP Schweiz Economiesuisse Junge SVP
«Mir wird schlecht «Mit dem Gesetz «Nicht der Staat «Wer den freien
beim Gedanken, kauft der Bundes- muss die Medien Austausch von
dass Medienhäuser rat die vierte kontrollieren, Meinungen bevor-
Direktzahlungen Gewalt im Staat. sondern die zugt, muss das Bund der Die junge Mitte Schweizerischer Die Jungfreisinnigen (FDP)
erhalten.» Das muss ver- Medien den Staat.» neue Mediengesetz Steuerzahler Gewerbeverband
hindert werden. ablehnen.»
Unserer Demokra-
tie zuliebe.»
Journalisten-Komitee Schweizerischer Verband Schweizer
«Freie Medien» Baumeisterverband Online-Medien
Verleger kümmern sich um die eigene Kasse Die nach Staatsgeld rufenden Verleger behaupten, nur mit massiv erhöhten Subventionen gebe es Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Damit verkeh- ren sie die Fakten in ihr Gegenteil. Richtig ist: Mit ihrem Griff in die Staatskasse werden die Medienhäuser vom Staat abhängig. Zugleich zementieren sie mit den Subventionen ihre Marktmacht und behindern damit eine vielfältige Medienlandschaft. Verleger, die ein staatspolitisch derart schädliches Mediengesetz durchsetzen wollen, kümmern sich nicht um die Schweizer Demokratie, sondern primär um ihre eigene Kasse.
Fake News zum Mediengesetz Verleger und Redaktoren
wissen: Subventionen sind schlecht
Der Verlegerverband behauptet, das «Mass-
nahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die
Kleinverlage gemacht und fördere die Medien
freiheit. Das sind Fake News.
1 Es gibt in der Schweiz nur noch wenige
kleine Zeitungsverlage. Sie alle sind gut
aufgestellt, wissen sich zu wehren und werden
3 Weiter behauptet der Verlegerverband, das
neue Gesetz fördere die Regionalmedien.
Auch das ist falsch: Praktisch alle Regio-
Pietro Supino Peter Wanner Etienne Jornod Christina Neuhaus
Verwaltungsratspräsident Verleger CH Media, Verwaltungsratspräsident Inlandchefin NZZ,
vom Bund schon heute mit rund 30 Millionen nalzeitungen wurden von den grossen Tages-Anzeiger-Gruppe, am 28. April 2018 NZZ, 10. Oktober 2020 am 29. Juli 2021
Franken jährlich subventioniert. Das Medienkonzernen aufgekauft. In der Folge 2013 im Magazin im Zofinger Tagblatt im St.Galler Tagblatt in der NZZ
genügt und bleibt auch bei Ablehnung des haben diese die Lokalredaktionen geschlossen
neuen Gesetzes so. und in entlegene Zentralredaktionen eingeglie-
dert. Das ist das pure Gegenteil von regionaler «Sind die Medien «Aus liberaler und «Subventionen sind «Die NZZ würde
2 Dass das neue Mediengesetz vorwiegend Medienförderung. von staatlichem ordnungspoliti- immer ungesund. vom neuen
für die Grossen gemacht wurde, belegen die Geld abhängig, kön- scher Sicht ist eine Unsere Branche Subventionsgesetz
gravierenden Neuerungen, die mit ihm einge-
führt werden: Bisher wurden nur Zeitungen
bis zu einer Auflage von 40’000 Exempla-
4 Falsch ist auch die Behauptung, das neue
Gesetz fördere die Medienvielfalt. Wahr ist:
Durch die massiv erhöhten Subventionen an
nen sie ihre Kon-
trollfunktion nicht
mehr gleich gut
dauernde (Medien-)
Subvention höchst
fragwürdig.»
muss fähig sein,
ihre Produkte zu
verkaufen.»
profitieren, lehnt
es aber ab.»
ren subventioniert. Nun fällt diese Grenze. die Medienkonzerne haben neue und freie wahrnehmen.»
Neu sollen auch die grossen Blätter wie Medien keine Chance mehr. Das gilt auch
Blick, Tages-Anzeiger, NZZ, 24Heures usw. für Gratismedien, die willkürlich keine Subven-
subventioniert werden. Zudem werden neu tionen erhalten. Entgegen den Behauptungen
auch die Sonntagszeitungen subventio- der Verleger schränkt das «Massnahmenpaket»
niert. Dabei gibt es keinen einzigen kleinen oder die Medienvielfalt ein und führt zu noch mehr
mittleren Verlag, der eine Sonntagszeitung her- journalistischem Einheitsbrei.
ausgibt. Erneut profitieren also nur die Grossen.
Was beim Mediengesetz aufgetischt wird,
ist vielfach falsch und schadet der Demokratie!
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