Keine Stimme für SPD, Grüne, WASG/PDS!
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A 1664 E
5. SEPTEMBER 2005 EXTRABLATT € 0,20
Keine Stimme für
SPD, Grüne, WASG/PDS!
Die kapitalistische SPD/Grünen-Regierung ist nach sieben ner SPD/PDS-Senat zeigt, dass die Linkspartei für die
Jahren loyaler und effektiver Herrschaft für den deutschen Kapitalisten brutale Kürzungen gegen die Bevölkerung
Imperialismus weitgehend erledigt, weil sich die Arbeiter- durchsetzt. Was wir stattdessen brauchen, ist harter Klassen-
basis von der SPD entfremdet hat. Die Wut auf Schröders kampf, unabhängig Von den Kapitalisten und ihrem Staat,
"Reformen" - Angriffe auf die Gewerkschaften, das Ge- als Teil des Kampfes, den Kapitalisten die Macht zu entrei-
sundheitswesen, die Arbeitslosen und Armen, symbolisiert ßen, deren brutales, anarchisches System keines der grund-
durch die verhassten Gesetze zu Agenda 2010 und Hartz IV legenden Bedürfnisse der Menschheit befriedigen kann. Da-
- ist weiter gewachsen. Die Bilanz von SPD/Grünen wurde zu benötigen wir eine Avantgardepartei, die die Hindernisse
brutal klargestellt: Die Profite der Bosse steigen und die auf dem Weg zur Arbeiterrevolution bekämpft.
In ganz Westeuropa haben die Bourgeoisien während
der letzten anderthalb Jahrzehnte versucht, Angriffe auf die
Bundestagswahl 2005 sozialen Errungenschaften der Arbeiter durchzusetzen, um
ihre Profite zu steigern. Die Regierungen waren austausch-
Massenarbeitslosigkeit steigt auch. Im Januar überschritten bar: In Deutschland übernahm die "linke" SPD/Grünen-
die offiziellen Arbeitslosenzahlen die Fünf-Millionen- Regierung von der konservativen Kohl- Regierung; in Frank-
Marke. Die SPD/Grünen-Regierung hat gleichzeitig die reich und Italien gingen den jetzigen konservativen
außenpolitischen Ziele des deutschen Imperialismus kräftig Regierungen Volksfront -Koali tionen von Sozialdemokraten
vorangetrieben. 1999 beteiligte sie sich am US-geführten mit rein bürgerlichen Parteien voraus; jetzt geht die Verla-
imperialistischen Angriff auf Serbien, der erste deutsche gerung höchstwahrscheinlich wieder zur "Linken" durch
Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Darauf folgte die Volksfronten, die wieder einmal die Zügel von den Konser-
Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan. Nach innen hat vativen übernehmen, während hierzulande erwartet wird,
SPD-Scharfmacher Schily im Namen des "Kriegs gegen den dass die CDU die nächste Regierung führt. Schon das zeigt
Terror" demokratische Rechte abgebaut und rassistische den Bankrott der Politik des "kleineren Übels", die benutzt
Staatsrepressionen verschärft. wird, um Arbeiter und linke Jugendliche in die parlamen-
Ein großes Problem für viele Arbeiter ist, dass sie von tarische Strategie einzubinden, daran zu arbeiten, die eine
der Schröder-SPD die Nase gestrichen voll haben, aber oder andere, mehr oder weniger "linke" kapitalistische Re-
wissen, dass eine Merkel-Regierung übelsten Sozialraub be- gierung an die Macht zu bringen.
deuten wird. Ermutigt durch die Angriffe von SPD/Grünen- Die zunehmende Popularität der linken Koalition von
Regierung kündigen CDU/CSU schon in ihrer Wahlkampa- WASG und PDS in Deutschland spiegelt eine ähnliche Ent-
gne eine Mehrwertsteuererhöhung auf 18 Prozent an und wicklung im übrigen Europa wider, wie sie auch in den
wollen Schröders Sozialraub noch schärfer fortsetzen. Die "Nein"-Stimmen zur "EU-Verfassung" in Frankreich und
Wahl zwischen Schröder-Pest und Merkel-Cholera wurde den Niederlanden zum Ausdruck kam. In Frankreich ver-
schon von Karl Marx charakterisiert: "Den Unterdrückten suchen die Kräfte des "linken Nein", die Wut in der Arbei-
wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu ent- terklasse über die Chirac-Regierung in Unterstützung für
scheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie eine künftige "linke" Regierung zu kanalisieren. Sie denun-
im Parlament ver- und zertreten soll!" Gerade im Osten wis- zieren die "EU-Verfassung" und versprechen stattdessen ein
sen viele, was kam, als die CDU noch "blühende Landschaf- "soziales" kapitalistisches Europa. Was die Sozialdemokra-
ten" versprach; nicht zuletzt deshalb ist die Linkspartei.Die ten von WASG/PDS und die Kräfte des "linken Nein" mit
Linke.PDS laut Umfragen die stärkste Partei im Osten mit Schröder und Chirac verbindet, ist ihre Unterstützung des
über 30 Prozent und wird in ganz Deutschland als Möglich- EU-Vorhabens, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegen-
keit gesehen, linken Protest gegen Schröder an der Wahlur- über den USA und Japan auszubauen. Mit der EU versu-
ne auszudrücken. Doch das Wesen dieses Bündnisses be- chen die imperialistischen Hauptmächte Europas, gemein-
steht genau darin, die Wut gegen die Schröder-Regierung in sam ihre Interessen durchzusetzen, die jedoch auch im
bürgerlichen Parlamentarismus zu kanalisieren. Der Berli- Fortqesetzt auf Seite 2
Brecht mit der Klassenzusammenarbeit!
Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!2 SPARTAKIST
Keine Stimme für... weitgehend verhindert. SPD wie WASG/PDS sind bürgerli-
che Arbeiterparteien: Ihre Führungen und Programme sind
Fortsetzung von Seite 1 vollkommen prokapitalistisch, während sie gleichzeitig ihre
Widerspruch zueinander stehen. Die EU kann nur bestehen Basis in der Arbeiterklasse haben, insbesondere über die
auf Kosten der multiethnischen Arbeiterklasse in Europa Gewerkschaftsbürokratie. Das macht sie zu einer geeigne-
und all derer, die unter dem Stiefel des Neokolonialismus ten Alternative, für die Bourgeoisie zu regieren, weil sie die-
leben. Nieder mit der kapitalistischen EU und ihrer Auswei- se Verbindungen nutzen, um "Klassenfrieden" aufrechtzu-
tung! erhalten und soziale Kämpfe gegen die brutalen Angriffe
Die Antwort auf die Erpressung der Bosse, die mit Pro- der Bosse bereits im Ansatz zu unterdrücken.
duktionsverlagerung drohen, kann nicht sein, dass Arbeiter Der Aufruf zu vorgezogenen Wahlen sollte auch die Ab-
in Deutschland mit den Löhnen in diesen Ländern "konkur- wanderung von SPD-Mitgliedern und Wählern aus der Ar-
rieren", ein Spiel, das sie nur verlieren können und nur den beiterklasse stoppen. Der SPDler Gernot Erler wird in der
Kapitalisten dabei hilft, den Lebensstandard aller Arbeiter International Herald Tribune (19. August) zitiert: "Wenn die
zu senken. Stattdessen müssen die mächtigen Gewerkschaf- Sozialdemokraten in die Opposition gehen, ,könnte es die
ten hier ihre Solidarität zeigen mit den Kämpfen ihrer Klas- Radikalisierung des linken Flügels stoppen'." Aber die
sen brüder in Polen und Osteuropa und sie auf konkrete Hauptarbeit, um wütende Arbeiter und linke Jugendliche
Weise im Kampf für anständige Löhne und Arbeitsbedin- innerhalb des Rahmens des sozialdemokratischen Refor-
gungen unterstützen gegen die kapitalistische Profitgier, die mismus zu halten, leistet das linke Bündnis der Wahl-
nach der Konterrevolution weitaus weniger gezügelt wird. alternative (WASG) und der PDS, geführt von Lafontaine
Dazu ist eine revolutionäre internationalistische Partei not- und Gysi. Das Linksbündnis stellt sich als Gegner der ver-
wendig, die den Kapitalisten und ihrem Profitsystem den hasstesten "Strukturreformen" und als Verteidiger des so
unversöhnlichen Krieg erklärt. Eine solche Partei würde genannten Sozialstaats dar. Vor allem geht es jedoch darum,
dafür kämpfen, die rassistische "Festung Europa" von innen die Sozialdemokratie als glaubwürdige Regierungsoption
her zu erschüttern durch die Mobilisierung der Arbeiter- für die Bosse aufrechtzuerhalten und auch den
bewegung an der Spitze aller Unterdrückten, zum Kampf Landesregierungen von SPD/PDS-Koalitionen in Berlin
gegen Diskriminierung, staatliche Verfolgung und Willkür und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken frei zu halten,
un'abhängig davon, welcher Teil der Bevölkerung davon be- da sie im Land die Vorreiterrolle dabei spielen, brutale
troffen ist. Vor allem würde diese Partei die Worte des Kom- Sozialkürzungen durchzudrücken und die Gewerkschaften
munistischen Manifests auf ihr Banner schreiben: "Arbeiter anzugreifen. Als revolutionäre Marxisten kämpfen wir da-
aller Länder, vereinigt euch!" Nur eine internationale Plan- für, das Bewusstsein der Arbeiterklasse über ihre unab-
wirtschaft unter der Kontrolle der Arbeiterklasse kann die hängigen Klasseninteressen und über ihre einzigartige,
riesigen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwi- revolutionäre historische Aufgabe zu entwickeln. Wir stellen
schen den verschiedenen Ländern beseitigen und sie auf das uns gegen das WASG/PDS-Bündnis, das mit seiner offenen
Niveau der heutigen fortgeschrittenen Industrieländer und Klassenzusammenarbeit und mit seiner direkten Abde-
noch höher heben. Das bedeutet einen Kampf für die Verei- ckung der Angriffe der PDS auf Arbeiter unmittelbar ent-
nigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil des Kamp- gegengesetzt ist zum Klassenkampf und zur Verteidigung
fes für die sozialistische Revolution weltweit. der grundlegenden Interessen der Arbeiter. Keine Stimme
für SPD oder WASG/PDS!
Für Klassenkampf gegen Sozialabbau I Brecht Die Ursache für die jetzigen allseitigen sozialen Angriffe
mit der Sozialdemokratie - SPD und WASG/PDSI sind die kapitalistischen Konterrevolutionen in der DDR, in
Wir warnten 1998 genau vor dem, was eine kapitalisti- Osteuropa und in der Sowjetunion 1990-92, die den Arbei-
sche SPD-geführte Regierung den Arbeitern bringen würde, tern dort Armut und Arbeitslosigkeit brachten und auf
und schrieben: "Wir Spartakisten sagen klipp und klar: Keine internationaler Ebene eine welthistorische Niederlage für
Stimme für die SPD! Keine Stimme für die PDS! Dies sind die die Arbeiterklasse bedeuteten. Wir haben mit all unserer
Parteien der kapitalistischen Konterrevolution, des rassisti- Kraft gegen die Konterrevolution gekämpft. Der "Wohl-
schen Staatsterrors und des imperialistischen Krieges!" Die fahrtsstaat" wird heute von der Bourgeoisie als überflüssig
Politik der SPD/Grünen-Regierung, besonders die Angriffe betrachtet, weil dieses System von Zugeständnissen zum ei-
auf Sozialleistungen, hat weit verbreitete Wut hervorge- nen eine Reaktion auf massive soziale Kämpfe war und
bracht, organisierter Widerstand durch das mächtige und gleichzeitig dazu dienen sollte, die Arbeiter davon abzuhal-
gut organisierte Proletariat in Deutschland wurde jedoch ten, "Rote" zu werden, und sie auf der Linie des antiso-
wjetischen Kalten-Kriegs-Konsens zu halten. Wir von der
Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) haben die
kollektivierten, geplanten Wirtschaften der bürokratisch
deformierten bzw. degenerierten Arbeiterstaaten gegen die
Konterrevolution verteidigt, wie es die Pflicht von Revolu-
Abonniert die Zeitung der SpAD! tionären ist, die erzielten Errungenschaften zu verteidigen.
D Jahresabo (4 Ausgaben): € 4,- Wir haben 1989/90 all unsere Kräfte aufgeboten, um gegen
D Auslandsabo: € 7,50; Übersee Luftpost: € 10,-
die kapitalistische Wiedervereinigung zu kämpfen, für eine
Alle Abos enthalten Spartaeist (deutsche Ausgabe)
politische Revolution, um die parasitäre SED-Bürokratie
Name ______________________________________
durch Arbeiter- und Soldatenräte abzulösen, und für die
Adresse __________________________________ Ausweitung der Errungenschaften des Arbeiterstaats durch
sozialistische Revolution im Westen. Die Sozialdemokratie
- SPD und Gewerkschaftsbürokratie - tat alles in ihrer
Telefon _____________________________________ Macht Stehende, der westdeutschen Bourgeoisie dabei zu
4.09.05 helfen, die DDR einem wiedervereinigten, kapitalistischen
Bestellt bei: Vierten Reich einzuverleiben, was ihre nationalistische
Verlag Avantgarde, Postfach 23555, 10127 Berlin Loyalität zu den Interessen der herrschenden Klasse wider-
Konto 11988-601, Postbank Frankfurt/Main, BLZ 500 100 60 spiegelt. Nachdem die Entscheidung von Gorbatschow
IBAN DE11 5001 00600011 988601, Ble PBNKDEFF getroffen war, leistete die PDS Beihilfe bei der Preisgabe5. SEPTEMBER 2005 3
des deformierten Arbeiterstaats DDR an die westdeutsche Solch ein Forderungsprogrilmm würde außerordentlich da-
Bourgeoisie 1990. Heute ist es die Pflicht aller klassen- bei helfen, diejenigen, die am schlimmsten von Arbeitslosig-
bewussten Arbeiter, die verbliebenen deformierten Arbei- keit und Hartz IV getroffen sind - immigrierte Arbeiter,
terstaaten China, Kuba, Nordkorea und Vietnam bedin- Arbeiter aus dem Osten und Frauen - mit der sozialen
gungslos gegen die Imperialisten und gegen innere Macht der Industriearbeiterschaft zu verbinden. Klassen-
Konterrevolution militärisch zu verteidigen. kampf, um die Produktion so zu reorganisieren, dass sie den
Nachdem die SED-PDS-Spitzen um Gysi und Modrow Bedürfnissen der Menschheit dient, kollidiert direkt mit den
das pro sozialistische DDR-Proletariat verraten hatten, bau- Interessen der Bourgeoisie und mit der Irrationalität des
ten sie die PDS als eine zweite Sozialdemokratie auf. Beson- kapitalistischen Systems. Solcher Klassenkampf wirft die
ders im Osten hat die PDS der deutschen Bourgeoisie Frage auf, welche Klasse die Macht über die Produktions-
enorme Dienste geleistet, was daran liegt, dass die PDS wir- mittel hat. Der Kampf um jegliche ernsthafte Errungen-
kungsvoller die dortige Bevölkerung vom Kampf gegen das schaften muss daher ein Teil des Kampfes zur Enteignung
wachsende Elend, das die Bourgeoisie geschaffen hat, abhal- der Bourgeoisie sein mit dem Ziel, eine geplante Wirtschaft
ten kann. Das ist genau, was die SPD/PDS-Regierungen in unter einer Arbeiterregierung, die sich auf Arbeiterräte
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tun: dem Widerstand stützt, zu errichten.
die Spitze zu nehmen mit dem Argument, die Maßnahmen Die prokapitalistische Gewerkschaftsführung ist ein
des SPD/PDS-Gespanns wären erforderlich, um Schlimme- Hindernis. Genauso wie sie damals die kapitalistische Wie-
res durch eine rechte Regierung zu vermeiden. Wir kämpfen dervereinigung und den antisowjetischen Kalten Krieg un-
darum, diesen demoralisierenden Würgegriff der Sozialdemo- terstützt hat, stimmt sie heute grundsätzlich mit dem Ziel
kratie gegen die machtvolle Arbeiterklasse aufzubrechen. der Bourgeoisie überein, die "Wettbewerbsfähigkeit" von
Gegen die reformistische Politik des "kleineren Übels" stel- Deutschland zu steigern. Das ist die nationalreformistische
len wir ein Programm von Klassenkampf, um die sozialen Lüge, "den Standort Deutschland zu schützen", die in der
Errungenschaften zu verteidigen und um die brennenden Praxis bedeutet, Streiks und andere Verteidigungskämpfe
Bedürfnisse der multiethnischen Arbeiterklasse und der grö- auszuverkaufen, sobald sie die Profite der Bosse gefährden
ßeren Bevölkerungsschichten aufzugreifen. Die Macht und - also immer, wenn sie wirksam sind. Und sie haben Über-
der Zusammenhalt der Gewerkschaften müssen verteidigt stunden geleistet, um sicherzustellen, dass die sozialdemo-
werden, und die Versuche, Tarifverträge zu untergraben, kratische Regierung nicht durch Arbeiterproteste gefährdet
müssen zurückgeschlagen werden, indem die machtvolleren wird. Der WASG-Teil des Linksbündnisses stellt eine Reak-
Teile der Arbeiterschaft wie Produktionsarbeiter mobilisiert tion von Teilen der Gewerkschaftsbürokratie auf die Wut an
werden, um Reinigungskräfte und andere schwächere Teile der Gewerkschaftsbasis auf die SPD/Grünen-Regierung dar.
gegen Outsourcing und gestaffelte Lohnvereinbarungen zu Es ist bezeichnend, dass die IG Metall offiziell eine Haltung
schützen. Gegen die Versuche der Bosse, Deutsche gegen relativer Offenheit gegenüber dem Linksbündnis eingenom-
Immigranten auszuspielen, Polen gegen Türken, Ost gegen men hat; sie stellte als entscheidenden Punkt für die Wahl
West, Männer gegen Frauen, Junge gegen Ältere usw., ist es einen Kurswechsel weg von der Agenda 2010 und Hartz IV
erforderlich, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu fordern auf. Es gibt eine Polarisierung in der Gewerkschaft zwischen
und die Unorganisierten zu organisieren. Die Kapitalisten denen, die zurück zur "alten SPD" wollen und für die
benutzen bewusst, mit Hilfe des bürgerlichen Staates, die WASG eintreten, und anderen, die Schröder unterstützen.
heikle Lage von "illegalen" ausländischen Arbeitern als ein Dies drückt zwar den Druck der Gewerkschaftsbasis aus,
Mittel, um sie in die Superausbeutung zu zwingen und um sie die von der SPD die Nase voll hat, ist aber keineswegs der
als Knüppel gegen die Gewerkschaften zu benutzen. Dage- Bruch von der Sozialdemokratie und von der Klassen-
gen muss die Arbeiterbewegung für volle Staatsbürgerrechte kollaboration, den wir brauchen. Beim bedeutenden Opel-
für alle, die es hierher geschafft haben, kämpfen und gegen Streik in Bochum im Oktober 2004, als Arbeiter und Opfer
alle gesetzlichen und anderen Formen von Diskriminierung. des Sozialraubs aus der ganzen Gegend ihre Solidarität mit
Vor allem ist es der Druck der Massenarbeitslosigkeit, diesem militanten Kampf zeigten, blieb die WASG-Führung
der wie eine Schlinge um die Arbeiterbewegung liegt. Hartz stumm, trotz Solidarität mit dem Streik an der WASG-Basis,
IV und die l-Euro-Zwangsarbeitsjobs sind wirkliche Bedro- und ließ die IGM-Führung den Streik isolieren und ab-
hungen für die Gewerkschaften. Ein ernsthafter Kampf ge- würgen. Die WASG-Spitzen, im wesentlichen IGM- und an-
gen die Angriffe der Bosse muss einen Kampf gegen die dere Gewerkschaftsbürokraten, wollten nicht in Konflikt
massive strukturelle Arbeitslosigkeit beinhalten, auf Kosten mit der IGM-Führung kommen, mit deren nationalistischen
ihrer Profite: Verteilt die vorhandene Arbeit auf alle Hände reformistischen Anschauungen, den "Standort Deutsch-
- Für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Fortgesetzt auf Seite 4
~ Spartakist-Diskussionsveranstaltungen
Keine Stimme für SPD, Grüne und PDSlWASG!
Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!
Berlin Hamburg
Freitag, 16. September Samstag, 17. September
18.00 Uhr 17.00 Uhr
Gafe Nancy Gafe X
Weserstr. 5, Ecke Hobrechtstr. Schulterblatt 88
Nähe U-Bhf. Hermannplatz S/U-Bhf. Sternschanze4 SPARTAKIST
Keine Stimme für... logische Schlussfolgerung daraus ist notwendigerweise ras-
sistisch und chauvinistisch. Wenn man es akzeptiert und
Fortsetzung von Seite 3 anstrebt, Verantwortung für das Verwalten des Kapitalismus
land" zu sichern, sie übereinstimmen. Von daher war es nur auf nationaler Grundlage zu übernehmen, was für eine Lö-
konsequent, dass die WASG-Führer im Mai Bündnis-Ver- sung hat man dann gegen Arbeitslosigkeit, außer dass man
handlungen mit der PDS aufnahmen, zur gleichen Zeit, als versucht, in Konkurrenz zu den Arbeitern anderer Länder
der arbeiterfeindliche SPD/PDS-Senat in Berlin gegen "deutsche Jobs" zu verteidigen? Natürlich hat es sowohl in
ver.di-organisierte BVG-Arbeiter vorging und Lohnkürzun- der WASG als auch in der PDS Empörung über dieses
gen von 10-25 Prozent verlangte. Was benötigt wird, ist ein Geschimpfe gegeben. Aber selbst wenn die linke Koalition
politischer Kampf in den Gewerkschaften gegen die sozial- den Ton ihres Wahlkampfs ändert, so ist doch die Linkspartei
demokratischen Ausverkäufe, egal ob sie von der SPD, der jeden Tag verantwortlich für das Verwalten des kapitalisti-
PDS oder der WASG kommen - Für eine klassenkämpferi- schen Staates in Berlin, von der rassistischen Rasterfahn-
sche Führung der Gewerkschaften! dung gegen Studenten und Arbeiter muslimischer Abstam-
mung und der Beibehaltung des Flüchtlingsknastes in
Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher Berlin-Grünau bis zu Polizeieinsätzen zum Schutz von Nazis
geschafft haben! oder zur Terrorisierung von Linken. Der kapitalistische Staat
SPD/Grüne rühmen sich ihrer Reform des Staatsbürger- ist zwangsläufig ein rassistisches Unterdrückungsinstrument.
schaftsrechts, wodurch 600000 Immigranten die deutsche Die sozialdemokratische Linke will den kapitalistischen
Staatsbürgerschaft erhielten und einige reaktionäre Aus- Staat dahingehend reformieren, dass er im Interesse der Ar-
wüchse abgeschafft wurden. Doch gleichzeitig war sie ge- beiter und Unterdrückten handelt. Das ist eine tödliche Illu-
spickt mit Angriffen, wie der Überprüfung durch den Ver- sion. Neben vielen Aktivisten der Gewerkschafts"linken"
fassungsschutz auf Treue zur "freiheitlich-demokratischen zeigt die Initiative "Wir wählen links" auch an prominenter
Grundordnung" . Während die SPD zynisch versucht, die Stelle ein Mitglied der nationalen Führung der Bullen-
verschärften sozialen Angriffe auszumalen, die eine CDU- "gewerkschaft" GdP. Die Polizei, die den rassistischen
geführte Regierung sicherlich versuchen würde durchzu- Staatsterror durchsetzt, ist auch eine professionelle
boxen, fällt es auf, dass im Wahlkampf beider Parteien die Streikbrechergarde für die Bourgeoisie. Sie hat nichts in den
Immigration und der so genannte "Krieg gegen den Terror" Arbeiterorganisationen zu suchen: Bullen raus aus dem DGB!
kaum eine Rolle spielen. Denn der SPD-Oberbulle Schily
hat den rassistischen Staatsterror so drastisch verschärft, Imperialistischer Krieg nach außen -
dass die CDU/CSU in dieser Frage nicht so viel schlimmer Sozialraub nach innen
hingestellt werden kann als die SPD/GrÜnen-Regierung. Die Konterrevolution 1991/92 hat die Sowjetunion als
Die deutschen Herrscher haben ebenso wie die Herrscher in militärisches Gegengewicht zu den Imperialisten zerstört.
den übrigen Ländern Europas und in den USA die verbre- Besonders der US-Imperialismus, der militärisch seine näch-
cherischen Anschläge auf das World Trade Center am sten Rivalen haushoch übertrifft, kann weitgehend unge-
11. September 2001 und die Terroranschläge danach in hindert abhängige und neo koloniale Länder überall auf der
Europa ausgeschlachtet und die Angst vor wahllosen Terror- Erde terrorisieren. Die Rivalitäten zwischen den imperia-
anschlägen benutzt, um demokratische Rechte abzubauen listischen Mächten haben sich ebenfalls verschärft, da die kon-
und den rassistischen Staatsterror gegen Immigranten zu kurrierenden imperialistischen Interessen nicht mehr dem
verschärfen. antisowjetischen Konsens des Kalten Krieges untergeordnet
Die neuen Unterdrückungsmaßnahmen und der Staats- sind. In diesem Zusammenhang ist die SPD/Grünen-Regie-
terror sind vor allem gegen die Immigranten gerichtet und rung bei den außenpolitischen Zielen des deutschen Impe-
dienen dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und türkische, rialismus enorm vorangekommen und hat dazu beigetragen,
kurdische Arbeiter, überwiegend mit muslimischem Hinter- Deutschland als eine "normale, demokratische" imperia-
grund, einzuschüchtern - die eine strategisch wichtige und listische Macht zu etablieren, die wieder die Bundeswehr in
potenziell militante Rolle spielen. Letztlich sind diese Maß- imperialistischen Kriegen und Besetzungen einsetzen kann.
nahmen gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet, da die Angesichts des in der Bevölkerung weit verbreiteten Pazifis-
Bourgeoisie ihren verstärkten Staatsapparat gegen soziale mus ist es keine Überraschung, dass die SPD und die Grünen
Unruhen einsetzen wird. Gegen eine derartige Bedrohung die bevorzugten Parteien waren bei der Beaufsichtigung die-
muss die Arbeiterbewegung mobilisiert werden zur Verteidi- ser ersten Schritte des Vierten Reichs, sich militärisch wieder
gung aller unserer Rechte, gegen Schilys endlose "Terrorpa- Geltung zu verschaffen. Sie waren sehr effektiv darin, diese
kete" , gegen das von dem rechten Hamburger Senat vor kur- imperialistischen Kriege in "humanitären" Farben zu malen.
zem gestartete Programm der Abschiebung von tausenden Der Gipfel davon war Fischers zynische Rechtfertigung des
afghanischen Flüchtlingen und gegen staatliche Repression Bombenterrors gegen Serbien: "Nie wieder Auschwitz!" Ge-
im allgemeinen. Den Bullenrazzien gegen Moscheen und die nau das meinte Schröder in seiner Rede zur Vertrauensfrage
Zentren von sozialen und politischen Immigrantenorganisa- am 1. Juli, als er dazu aufrief, "Deutschlands Rolle als ange-
tionen folgen Razzien gegen die Linke und die Arbeiter- sehene Friedensrnacht zu stärken".
bewegung, wie kürzlich die Polizeischikanen gegen den Jour- Merkeis Eintreten für einen Kurs mehr im Fahrwasser
nalisten Nick Brauns und die Web-Seite Laboumet. Weg mit der USA hat nichts mit Unterwürfigkeit gegenüber Bush zu
den Anklagen gegen Nick Brauns und das Labournet, sofort! Für tun, sondern reflektiert eine andere Strategie für den deut-
Gewerkschaftsmobilisierungen zur Verteidigung von Moscheen schen Imperialismus. Schröders Opposition gegen Bush
und Immigrantenzentren gegen Staatsterror und Faschisten! beim Irak-Krieg 2002/2003 war überhaupt kein Ausdruck
Weg mit dem Paragraph 129a und den" Terrorpaketen "! von "friedlichen Absichten" des deutschen Imperialismus -
Der erste Monat des Wahlkampfs wurde dominiert von wie man an Serbien und Afghanistan sieht -, sondern Aus-
der Kontroverse über Lafontaines berüchtigte Chemnitz- druck von dessen Interessen, die von denen des US-Impe-
Rede, wo er chauvinistisch über Arbeiter aus Polen und an~ rialismus abweichen. Abgesehen davon, dass Schröder da-
deren osteuropäischen Ländern herzog, dass "Familienväter mit die Bundestagswahl 2002 gewann, benutzte die
und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu SPD/Grünen-Regierung ihre Opposition gegen den Irak-
Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Lafontaines Krieg dazu, die Arbeiter und die pazifistischen Massen an
Perspektive ist die eines nationalen Reformismus, und die die kapitalistische Regierung des deutschen Imperialismus5. SEPTEMBER 2005 5
zu ketten. Wir betonten damals: 30. Juni). Wie WASG-Sprecher Murat Cakir klar macht, be-
"Die militärische Überlegenheit der USA gegenüber steht ihre Hauptsorge darin, dass die imperialistischen
dem Irak unterstreicht die Bedeutung von Klassenkampf Interventionen der "internationale[ n] Staatengemeinschaft
in den imperialistischen Zentren. Jeder Widerstand ge- [00'] demokratisch legitimiert werden. Es ist notwendig, dass
gen die Sparmaßnahmen, jeder Massenprotest gegen wenigstens UN-Beschlüsse hierfür eingeholt und dann auch
Angriffe auf Arbeiter und Minderheiten, jeder Streik umgesetzt werden" (german-joreign-policy.com).
und jeder Kampf gegen die Unterdrücker im eigenen Die UNO ist, frei nach Lenin, eine Höhle von imperialis-
Land und gegen Angriffe auf demokratische Rechte wird tischen Räubern und ihren Opfern. Siehe die "demokratisch
es schwieriger machen für die Bourgeoisie, ihre imperia- legitimierte" UN-Hungerblockade gegen den Irak, durch
listische Kriegshetze und Kriegstreiberei weiter zu füh- die in dem Jahrzehnt zwischen den bei den US-geführten
ren. Antiimperialismus nach außen bedeutet Klassenkampf Kriegen etwa 1,5 Millionen Iraker getötet wurden. Als diese
im eigenen Land!" (Spartakist Nr. 149, Winter 2002/2003) Blockade verhängt wurde, hat die PDS sie begeistert unter-
Im Gegensatz dazu hat die reformistische Linke in stützt, bis sie im Nachhinein ihre Meinung änderte, aber
Deutschland und ganz Europa Überstunden gearbeitet, um weiterhin Illusionen in die UNO verbreitete. Der ganze
Schröder, Chirac und die imperialistischen Staatschefs Eu- Zweck von den Lügen über "internationallaw", wie sie Nor-
ropas als "Friedensmacht" gegen Bush hinzustellen. Ein man Paech, der "Menschenrechts"vertreter und Spitzen-
Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums, einer kandidat der Linkskoalition in Hamburg, propagiert, ist der,
Art Volksfront, erklärte im September 2002: "Wir fordern den Imperialisten ein "demokratisches" Feigenblatt für
alle Staats- und Regierungschefs Europas auf: Sprechen Sie deren Aggression zu geben und Kriegsgegner zu betrügen,
sich öffentlich gegen diesen Krieg aus, unabhängig davon, damit sie denken, dass ein paar verlogene Verträge auf dem
ob die UNO ihn am Ende billigt oder nicht! Fordern Sie von Papier dieses blutige System zähmen könnten. Kapitalismus
George W Bush, auf seine Kriegspläne zu verzichten" (Libe- basiert auf Ausbeutung, d. h. die Kapitalisten gewinnen ihre
razione, 13. September 2002). Zu den Unterstützern dieses Profite aus der Lohnarbeit der Arbeiterklasse. In der Epo-
sozialchauvinistischen Aufrufs gehörten die Socialist Wor- che des Imperialismus, des höchsten und letzten Stadiums
kers Party und Workers Power, deren deutsche Schwester- des Kapitalismus, ist die Welt unter den imperialistischen
organisationen Linksruck und Gruppe Arbeitermacht Großmächten (hauptsächlich USA, Deutschland, Japan)
(GAM) beide 2002 zur Wahl des Balkanschlächters Schrö- aufgeteilt in Sphären von Einfluss, Ausbeutung und neo-
der und der SPD aufriefen. Der "Genosse der Bosse" nutzte kolonialem Raub. Diese Aufteilung erfolgt auf der Grundla-
die' Gelegenheit, die ihm die Reformisten und die Gewerk- ge von ökonomischer und militärischer Stärke und das führt
schaftsführer boten, ... um neue und schärfere Angriffe auf zwangsläufig zu Kriegen. Effektiv gegen den Wahnsinn des
die Arbeiter zu starten, die Repression gegen und die Ab- imperialistischen Krieges zu kämpfen heißt daher interna-
schiebungen von Immigranten zu verschärfen und tional für die sozialistische Revolution zu kämpfen. Wir müs-
demokratische Rechte anzugreifen. So kündigte Schröder sen die Arbeiter und Jugendlichen brechen von den Sozial-
die massiven Angriffe der Agenda 2010 in seiner "Blut- pazifisten und deren Lügen entlarven, der Imperialismus
Schweiß-und-Tränen"-Rede am 14. März 2003 an, dem glei- könne friedlich und menschlich gemacht werden. Wir müs-
chen Tag, als Antikriegsproteste des Europäischen Gewerk- sen eine revolutionäre, proletarische und internationalisti-
schaftsbundes und des DGB stattfanden und weniger als sche Partei schmieden, die diesem Kampf die Führung ge-
eine Woche vor dem eigentlichen Kriegsbeginn. Die glei- ben kann .•
chen Pseudo-Linken, die damals Schröder unterstützten, als
er seine Antikriegshaltung zynisch dazu benutzte, brutale
soziale Angriffe auf die Bevölkerung voranzutreiben, bieten KONTAKTADRESSEN
heute die WASG/PDS als eine angebliche Alternative an.
Doch diese ist das Hauptwerkzeug, mit dem diejenigen Ar-
beiter und Jugendliche, die gerade wegen Agenda 2010 and Berlin: SpAD, clo Verlag Avantgarde
Hartz IV eine Alternative zu Schröders SPD suchen, in ei- Postfach 23555, 10127 Berlin
nem sozialdemokratischen Rahmen gehalten werden sollen. Telefon: (030) 4439400
"Nationale Einheit" mit Schröder und Chirac "gegen den
Krieg" bedeutet nicht nur Angriffe auf Errungenschaften E-Mail: Spartakist@online.de
der Arbeiter und rassistischer Terror in diesem Land; sie eb-
Hamburg: SpAD, clo Verlag Avantgarde
net direkt den Weg für künftige "nationale Einheit" im Postfach 11 0231, 20402 Hamburg
Krieg, sobald der deutsche bzw. französische Imperialismus Telefon: (040) 323644
Krieg für die Durchsetzung ihrer Interessen als unumgäng-
lich erachtet. US- und alliierte Truppen raus aus dem Irak und
dem Nahen Osten! Bundeswehr, USA, NATO, .uNO raus aus Besucht die Website der IKL: icl-fi.org
dem Balkan und Afghanistan! Keinen Cent, keinen Mann für
die imperialistische Bundeswehr! ~. International Communist League
-~ (Fourth Internationalist)
Lafontaines Vorschlag, die deutschen Truppen aus
Afghanistan abzuziehen, um die Wahrscheinlichkeit terro-
ristischer Angriffe zu verringern, hat vor kurzem Aufmerk-
samkeit erregt, und sowohl er als auch die PDS haben wegen '.c=.Joo
Documenlo:; emd AI !Ielf>6 SPARTAKIST
Pseudolinke ... kein Zufall, daß insbesondere in diesen Städten die CDU
besonders tief eingebrochen ist, aber auch die PDS
Fortsetzung von Seite 8 besonders gute Zweitstimmen-Ergebnisse erzielen konn-
Arbeitern und Jugendlichen zu bekämpfen, hilft die GAM, te ... Der Hauptbeweggrund für den Wahlsieg der SPD
sie zu entwickeln. Das zeigt, inwieweit die GAM selbst ein war ,Kohl muß weg!'"
Hindernis für den Kampf zum Aufbau einer revolutionären Die MLPD spekulierte damals:
multiethnischen Arbeiterpartei ist. "Die werktätigen Massen werden ihre Erfahrungen mit
der SPD an der Regierung machen, und eher früher als
MLPD - Möchtegern-Flügel später wird Ernüchterung eintreten. Ein konsequenter
der "neuen" Sozialdemokratie Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, soziale Demon-
Auch die reformistische Marxistisch-Leninistische Partei tage und politische Entrechtung kann nur von der neuen
Deutschlands (MLPD) wollte ursprünglich dem "Links- Opposition mit der kämpferischen Arbeiterbewegung als
bündnis" von WASG/PDS beitreten. Nachdem ihr Angebot Kern geführt werden." ("Kohl mußte abtreten - ein Erfolg
vom 2. Juni ignoriert wurde, kandidiert sie jetzt organisato- der neuen Opposition!", Rote Fahne, 1. Oktober 1998)
risch unabhängig, bedauert aber, nicht dabei zu sein. So Die Ernüchterung, die einsetzte, führte aber nicht, wie
erklärte der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel am 26. Juli: die MLPD behauptet hatte, zu einer "Arbeiteroffensive".
"Natürlich waren wir dafür, dass ein breites Wahlbündnis Vielmehr wurden Kürzungen, die unter Helmut Kohls CDU
entsteht, das die gesamte kämpferische Opposition gegen eine soziale Explosion hervorgerufen hätten, akzeptiert,
die Schröder/Fischer-Regierung auf antifaschistischer weil sie deshalb unvermeidbar schienen, weil die SPD ja als
Grundlage umfasst. Wir hätten dabei den Part gespielt, einzig mögliche Alternative verkauft worden war - insbe-
die echte sozialistische Alternative und dieklassenkämp- sondere vom Großteil der Linken, die genau die Logik des
ferische Arbeiterbewegung zu vertreten." (Rote Fahne) kleineren Übels in die Köpfe der Arbeiter eingehämmert
In ihrer Wahlbroschüre fehlt jegliche Kritik an den hatten. Dabei hatte schon der Wahlkampf der SPD erklärt,
Angriffen des Berliner SPD/PDS-Senats auf die Gewerk- dass es ohne "schmerzhafte Einschnitte" nicht gehen würde,
schaften, wie die 10 Prozent Lohnkürzung bei der BVG im natürlich zu "unser aller Wohl". Wobei Schröder mit ras-
Austausch für papierne "Arbeitsplatzgarantien". Dies zeigt sistischer Hetze wie "Kriminelle Ausländer abschieben,
die Appetite der MLPD, wie die PDS als Teil dieses "Links- sofort!" klar stellte, dass Immigranten nicht zu "uns" zählen.
bündnisses" den kapitalistischen Staat zu verwalten. Dafür Millionen Arbeiter und Arbeitslose haben für den von
verspricht sie dann aber, weiterhin in Sonntagsreden von der MLPD unterstützten Sieg von SPD/Grünen 1998 be-
"echtem Sozialismus" zu reden. Auch 1998 kandidierte die zahlt. Die Proteste gegen Hartz IV im Herbst 2004 waren
MLPD organisatorisch unabhängig, jedoch hatte sie wie die weitgehend von Wut und Ohnmacht geprägt. Ihr stark
Gruppe Linksruck, die die SPD unterstützte, und wie SAV populistischer Beigeschmack ermutigte auch die Nazis. Dies
und DKP, die die PDS unterstützten, die Parole "Kohl muss wurde zynisch von der SPD/Grünen-Regierung als Vorwand
weg!" Stefan Engel feierte das Wahlergebnis: benutzt, die gerechtfertigten Proteste Abertausender Ar-
"Mehr als in den eigenen Stimmen drückte sich unser beitsloser zu diskreditieren. Wir intervenierten mit der Per-
Einfluß in den Stimmen anderer Parteien aus. So ist es spektive, die mächtige Industriearbeiterklasse, vor allem im
PSG - politische Banditen im orthodox-trotzkistischen Mantel
Die Partei für soziale Gleichheit (PSG), die zu den Wahlen vollständig von den alten gewerkschaftlichen und sozialde-
antritt, versucht sich als eine Alternative zur SPD und zur mokratischen Organisationen zu lösen" ("Erklärung der
Linkspartei darzustellen und als "orthodox" trotzkistisch zu Redaktion", 19. Oktober 2004). Der Hintergrund für diese
erscheinen. Die PSG ist die deutsche Sektion einer dubiosen Position ist der, dass die PSG vor Jahren die "Globalisie-
Organisation, die aus Gerry Healys Internationalem Komi- rung" für sich entdeckte und seitdem die Lüge verbreitet,
tee für die Vierte Jnternationale entstand und heute von dass der Nationalstaat keine Rolle mehr spiele: "Die Glo-
David North geführt wird. So wurden sie in den 70er-Jahren balisierung der Produktion und der Finanzmärkte hat allen
zu Presseagenten mörderischer kapitalistischer arabischer nationalen Reformprogrammen den Boden entzogen ...
Regime: Sie rechtfertigten und unterstützten 1979 die Hin- Hier liegt die Ursache für die groteske Verwandlung von
richtung von 21 irakischen KP-Mitgliedern, seit 1977 hatten SPD und Gewerkschaften." Das bedeutet eine groteske
sie einen Vertrag mit Libyens Gaddafi, der ihnen eine Milli- Schönfärberei des SPD-Reformismus, der schon mit seiner
on Pfund einbrachte und die Finanzierung ihrer Pseudo- Zustimmung zu den Kriegskrediten bei Ausbruch des Ers-
Massen-Tageszeitung News Line ermöglichte (siehe Sparta- ten Weltkriegs 1914 seinen nationalistischen Charakter
eist, deutsche Ausgabe Nr. 12, Winter 1986/87). Vor vielen demonstrierte. Gleichzeitig bietet diese revisionistische
Jahren charakterisierten wir die von Healy und North ge- Theorie eine Rechtfertigung dafür, die Gewerkschaften an-
führte politische Tendenz als politische Banditen, deren Pra- zugreifen und als Kampfinstrumente der Arbeiterklasse ab-
xis in krassem Widerspruch steht zu ihren angeblichen zuschreiben. Aber der Aufruf, sich vollständig von den al-
Grundsätzen. Jahrelang waren sie politische Lakaien der ten gewerkschaftlichen Organisationen zu lösen, vermeidet
Sozialdemokratie, besonders bei der Konterrevolution in auch die politische Auseinandersetzung gerade mit der
der DDR und der Sowjetunion. Seit der kapitalistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie und den
Wiedervereinigung behaupten sie allerdings, dass SPD und Kampf für eine revolutionäre Führung der Gewerkschaf-
Gewerkschaften völlig bürgerlich geworden seien. Und das ten. So ist es kein Wunder, dass die PSG nichts anzubieten
angesichts einer breiten bürgerlichen Offensive gegen die hat, um den Würgegriff der Sozialdemokratie zu brechen,
Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften! außer hohlen Sprüchen über Globalisierung und für Sozia-
Gleichzeitig beklagen sie die Klassenzusammenarbeit lismus, ohne einen Weg aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse
der SPD und der Gewerkschaften, zum Beispiel beim Opel- kämpfen kann und wie das Bewusstsein der Arbeiter erhöht
streik letztes Jahr. Neben richtigen Kritikpunkten stellen werden kann. Keine Stimme für die politischen Banditen der
sie allerdings auch die Forderung: "Es ist notwendig, sich PSG!.5. SEPTEMBER 2005 7 Westen, zur Verteidigung der Arbeitslosen zu mobilisieren gefährden wolle. In einem Streik oder einer anderen Ak- und die Proteste entlang einer Klassenlinie zu polarisieren. tion will man die breitest mögliche Einheit der Arbeiter Die MLPD jedoch fügte diesen sehr heterogen Protesten in der Aktion erreichen; das kann aber nicht mit einem einfach nur eine Arbeiterkompontente hinzu und versuchte unkritischen Schweigen über die Führung erreicht wer- nicht, das Klassenbewusstsein zu heben. Das "Berliner den, die gerade versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, Bündnis Montagsdemo", in dem die MLPD zentral vertre- weil sie die Einheit mit den Kapitalisten sucht und der ten war, wandte sich klassenübergreifend an die Bevölke- kapitalistischen SPD/Grünen-Regierung verpflichtet ist." rung und warb mit der Hauptlosung: "Weg mit Hartz IV - (Spartakist NI. 157, Winter 2004/2005) das Volk sind wir!" Wir schrieben darüber in Spartakist Wie im Sommer 2004 vertuschte die MLPD den Verrat Nr. 156, Herbst 2004: der Gewerkschaftsführung, als die ihr nahe Betriebszeitung "Am 20. September, als der MLPD-Block mit ,Wir sind Die Stoßstange am 27. Juli 2004 über den Kampf bei Daim- das Volk!' aufmarschierte, war es deutlich zu bemerken, lerChrysler schrieb: "Mit der Einführung der 40-Stunden- dass bei den hinter ihnen laufenden Immigrantenorgani- Woche als Regelarbeitszeit in Sindeljingen sind sie nicht sationen Schweigen herrschte. Nicht nur schließt dieser durchgekommen! Dieser Erfolg ist nicht hoch genug einzu- Slogan die türkischen und anderen immigrierten Arbei- schätzen." Der Daimler-Abschlusswar ein Ausverkauf: we- ter aus, die im Westen der größte Teil der von Hartz IV niger Lohn für Neueingestellte, längere Arbeitszeit ohne Betroffenen sind. Es ist auch eine Anleihe an die De- Lohnausgleich für das Küchenpersonal - vor allem Frauen - monstrationen im Herbst 1989, als Hunderttausende in und andere, meist Immigranten, während die machtvollen der DDR gegen die stalinistische Bürokratie auf die Stra- Produktionsarbeiter vorerst weitgehend verschont wurden. ße gingen und elementare Rechte einforderten. Ohne Die Bosse konnten ihre Streichung durchsetzen und die Ar- eine Perspektive auf die unabhängige Mobilisierung der beiterklasse wurde weiter gespalten. Wer Niederlagen Arbeiterklasse wurde jedoch aus der klassenübergreifen- beschönigt und der Arbeiterklasse nicht die Wahrheit sagt, den Losung ,Wir sind das Volk' die nationalistische, offen der wird die Arbeiter nicht zum Sieg führen können. konterrevolutionäre Parole ,Wir sind ein Volk!' Im Ver- Was die MLPD als "kämpferische Opposition" aufbauen lauf der Konterrevolution in der DDR führte dies zu Ter- will, stellt sich als "neue" sozialdemokratische Partei heraus: ror gegen Immigranten, Flüchtlinge und Linke und zu die Linkspartei. Diese wird von der MLPD trotz der PDS- den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda und Regierungsbeteiligung in Berlin als Opposition verkauft und Rostock. Die in den 80er-Jahren zutiefst antisowjetische opportunistisch umworben. Keine Stimme der MLPD! MLPD rechtfertigt in ihrem Aufruf zu ihrer 3.-0ktober- Demo gegen Hartz IV, dass sie die kapitalistische Kon- Für einen Bruch mit dem Reformismus! terrevolution in der DDR 1990 unterstützt hat: ,Tatsache Der Kapitulation der Linken vor WASG/PDS liegt der ist, dass die demokratische Bewegung der DDR die parlamentarische Kretinismus zugrunde, der Glaube, das Wiedervereinigung erkämpft hat und dass die breite Masse "kleinere Übel" bzw. das "kleinste Übel" wählen zu müssen, der Bevölkerung in Deutschland die Überwindung ihrer um Schlimmeres zu verhindern. Notwendig für den Aufbau Spaltung ausdrücklich begrüßt' (Erklärung des ZK der einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei ist der MLPD, 12. September)." Bruch mit den Opportunisten. 1917, mitten im Kampf um In Montagsdemo aktuell erklärte die MLPD am 29. Au- die proletarische Machtergreifung in Russland, polemisierte gust 2004: "Haben die Herren in der Regierung vergessen, Lenin in seinem grundlegenden marxistischen Werk Staat dass die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR und Revolution gegen den damaligen "Linken" Karl Kautsky, auch das Ende der verhassten ,Stasi' einleiteten, weil das der damals, so wie die heutige Linke am Rockzipfel der Volk nicht länger bereit war, sich bespitzeln und denunzieren WASG/PDS, am Rockzipfel der reformistischen Arbeiter- zu lassen?" Bei der von ihr geführten Berliner Montags-De- verräter von SPD und Menschewiki (Legien, David ... ) hing: mo am 4. Juli wetteiferte der von der MLPD gefeierte "ehe- "Kautsky wird die angenehme Gesellschaft der Legien, malige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher" mit der David, Plechanow, Potressow, Zereteli und Tschernow CDU darüber, gegen die "DDR-Diktatur" gewesen zu sein. teilen müssen, die alle durchaus bereit sind, für eine ,Ver- Dieser Antikommunismus bejubelt die Konterrevolution, schiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staats- deren Folge - Zerstörung der vergesellschafteten Industrie gewalt', für die ,Gewinnung der Mehrheit im Parlament und aller anderen Errungenschaften der DDR - die heutige und die Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regie- Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV ermöglichte. rung' zu kämpfen - ein hochedles Ziel, an dem für die Die MLPD ruft dazu auf: "Um Arbeitsplätze kämpfen Opportunisten alles akzeptabel ist, bei dem alles im Rah- wie bei Opel!" Tatsächlich haben die Arbeiter von Opel men der bürgerlichen parlamentarischen Republik bleibt. Bochum gezeigt, dass sie kämpfen können und wollen, und Wir aber werden mit den Opportunisten endgültig bre- genau das zeigt den Weg voran, wie die Angriffe zurückzu- chen; und das ganze klassenbewusste Proletariat wird mit schlagen sind. Jedoch vertuscht die MLPD, dass der defen- uns sein im Kampf nicht um eine ,Verschiebung der sive Streik der Bochumer Opel-Arbeiter verraten wurde, in Machtverhältnisse' , sondern um den Sturz der Bourgeoisie, dem sie ihn zum Beginn der x-ten "Arbeiteroffensive" um die Zerstörung des bürgerlichen Parlamentarismus, erklärt. Die MLPD äußerte keine grundlegende Kritik an um die demokratische Republik vom Typ der Kommune der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung, gegen oder die Republik der Sowjets der Arbeiter- und deren Willen der Streik organisiert wurde, die alles unter- Soldatendeputierten, um die revolutionäre Diktatur des nahm, um den Streik zu sabotieren, die sicherstellte, dass er Proletariats. " auf Bochum begrenzt blieb, und die ihn nach neun Tagen Wir Trotzkisten haben uns dem Kampf für neue Oktober- abwürgte. Wie wir in "Lehren des Opelstreiks - Für eine revolutionen weltweit verschrieben und kämpfen für den klassenkämpferische Gewerkschaftsführung" erklärten: Aufbau einer trotzkistischen Partei, die proletarischen In- "Die MLPD kritisiert aber im Grunde nicht die existie- ternationalismus in der Tradition der frühen Kommunisti- rende Gewerkschaftsführung und die Sozialdemokratie, schen und danach der Vierten Internationale in der Arbei- da sie, wie es der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel in terklasse verankert! Für eine revolutionäre multiethnische Bochum am 21. Oktober rechtfertigte, die Einheit mit Arbeiterpartei! Für die Wiederschmiedung der Vierten Interna- den sozialdemokratischen Arbeitern im Kampf nicht tionale!. Presserechtlich verantwortlich: S Schaller, 10179 Berlin Gedruckt in einem gewerkschaftlich organisierten Betrieb
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SPARTAKIST
Pseudolinke trommeln für WASG/PDS -
Neuaufguss der Sozialdemokratie
Die so genannte Linke hat unterschiedlich viel Kritik an der öffentlich gegen das Streikverbot gewandt, wäre ihm die
Linkspartei WASG/PDS und liquidiert sich darin mal mehr Unterstützung der Hafenarbeiter sicher gewesen. Stattdes-
und mal weniger. Pseudotrotzkisten wie Linksruck, die So- sen hat er klein beigegeben, die Ver.di-Entscheidung ver-
zialistische Alternative Voran (SAV) und Gruppe Arbeiter- heimlicht und mit seiner Autorität geholfen, das Streik-
macht (GAM) sowie die reformistische, stalinistische DKP verbot durchzusetzen. Dafür schwört Kamin, der für die
teilen alle die grundlegende Übereinstimmung, wie die SAV Linkspartei.PDS kandidiert, auf den Parlamentarismus und
sie in ihrer Wahlerklärung ausdrückt: "Bis zum 18. Septem- haut immer wieder in die gleiche Kerbe wie "Wir wählen
ber gilt es, auf ein bestmögliches Ergebnis der Linkspartei links": "Ja, gerade in den Häfen haben wir erlebt, wie wichtig
hinzuarbeiten" (Solidarität, August 2005). Also helfen sie es war, in den Betrieben Druck zu machen und in den Parla-
dabei, linke Jugendliche und Arbeiter den Leuten unterzu- menten politische Freunde zu haben. Beim Kampf gegen die
ordnen, die heute brutal den Kapitalismus verwalten, wie es Hafenrichtlinie ,Port Package' hat sich diese Zusammenar-
die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tut. Die beit bewährt. Die Gewerkschaften haben den politischen
Initiative "Wir wählen Links", die von Bernt Kamin, Lothar Kampf in den Betrieben organisiert und die Freunde im Par-
Nätebusch und anderen prominenten Aktivisten der lament haben Anträge eingebracht und letztendlich die
Gewerkschaftslinken unterstützt wird, sammelt Unterstüt- Richtlinie zu Fall gebracht." In Wirklichkeit hat die Mehr-
zung für das Linksbündnis und stellt es als eine Art netten heit der EU-Parlamentarier nur die Fakten anerkannt, die
Helfer für den außerparlamentarischen Protest dar: die Hafenarbeiter durch ihren Klassenkampf auf der Straße
"Die Zusammenarbeit von Linkspartei.PDS und WASG geschaffen hatten, nicht zuletzt durch den internationalen
eröffnet die Chance, die Interessen der abhängig Arbei- Streik und die Demonstration der europäischen Hafenarbei-
tenden, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten mit ter am 29. September 2003 in Rotterdam. Es war ein Verrat,
neuer Macht in die Politik zu bringen. Wir wollen des- dass der Hamburger Hafen dank der sozialdemokratischen
halb, dass die Linkspartei als starke Opposition in den Ver.di-Führung zu diesem Zeitpunkt gearbeitet hat.
Bundestag einzieht und Druck für soziale Alternativen
macht. Dies wird zugleich die Durchsetzungsmöglichkei- Gruppe Arbeitermacht und die WASG:
ten der Gewerkschaften und der außerparlamentari- Wechselbad der Gefühle
schen Bewegungen verbessern." (wir- waehlen-links. de) Von all den linken Gefolgsleuten der WASG/PDS bietet
Das ist ein zynischer Betrug, der darauf abzielt, soziale die GAM eines der aufschlussreichsten Beispiele für Oppor-
Proteste von der Straße weg und in die Sackgasse des Parla- tunismus. Sie verbrachte etwa ein halbes Jahr in der WASG,
mentarismus hinein zu lenken. Das bürgerliche Parlament ist vergraben als "linke Kritiker". Die WASG-Führung um
eine Schwatzbude, wo sich die politischen Vertreter der Klaus Ernst diskutierte sich die Köpfe heiß, wie man das
Bourgeoisie treffen und untereinander zanken, um den Problem der Verschuldung dieses kapitalistischen Staats
Anschein einer "lebendigen Demokratie" zu erwecken, die "vernünftig" lösen könnte und wie man Steuern so gestaltet,
aber nichts ändert. Das Hauptziel einer von Lafontaine und dass es gut klingt, aber noch "realistisch" genug ist. Diesen
Gysi geführten Bundestagsfraktion der Linkspartei wird es Typen, die dem kapitalistischen System verpflichtet sind,
sein, diese bürgerliche Täuschung glaubwürdig erscheinen hing die GAM ein linkes Mäntelchen um, indem sie an sie
zu lassen, vielleicht durch Einwände gegen die schlimmsten appellierte, die Forderung nach "Arbeitermilizen" ins Pro-
Gräueltaten. Tatsächlich wird die sklavische Unterstützung gramm zu schreiben! Dann verließ die GAM die WASG nur
der Pseudolinken für die WASG/PDS genau das Gegenteil wenige Tage vor der NRW-Wahl mit lautem Getöse: "Die
dessen bewirken, was versprochen wird, da sie linke Jugend- WASG ist jedoch keine Partei, die den Abwehrkampf voran-
liche und Arbeiter an die Sozialdemokratie fesselt, was all bringt, sie ist keine Partei, die neue, aktive Massen anzieht,
diejenigen, die wirklich kämpfen wollen, nur demoralisieren sie ist keine Partei, die eine politische, programmatische
wird. Alternative zum reformistischen Schrott von SPD und PDS
Bernt Kamin, Betriebsrat des Gesamthafenbetriebes verkörpert" ("WASG: Eine verpasste Chance - Warum wir
Hamburg und DKP-Unterstützer, ist bekannt für seine füh- aus der WASG austreten", Arbeitermacht-Infomail, 14. Mai).
rende Rolle beim Kampf gegen das Port Package, einen Ver- Jetzt machen sie wieder einmal enthusiastisch Wahl-
such der EU-Kommission, die Häfen zu "liberalisieren". Der kampf für WASG/PDS, auch mit einer "Plattform" für die
Kampf gegen das Port Package wurde gewonnen, indem an WASG/PDS mit der Forderung: "Die Gewerkschaftsspitze
mehreren Aktionstagen die Häfen europaweit für jeweils 24 muss aufgefordert werden, sich offen zur neuen Linkspartei
Stunden bestreikt wurden. "Auch die Arbeiter des Hambur- zu bekennen, und jede Unterstützung der SPD einzustellen"
ger Hafens, beziehungsweise ihre Vertreter, die Vertrauens- ("PDS/WASG - Von der Linkspartei zur Arbeiterpartei!",
leute und Betriebsräte, haben sich zunächst für eine 24- Neue Internationale, Juli/August). Was hat sich seit der
stündige Arbeitsniederlegung ausgesprochen." Allerdings NRW-Wahl geändert? Die WASG schloss ein Bündnis mit
wurden die Hafenarbeiter in Hamburg vom Ver.di-Bun- der PDS, Lafontaine ging an Bord, und die Popularität von
desvorstand zurückgepfiffen und in Absprache mit den WASG/PDS stieg dramatisch an. Gerade an dem Punkt, an
Hafenbossen nur jeweils vierstündige Demonstrationen dem es notwendig ist, die Illusionen unter fortgeschrittenen
zugelassen (junge Welt, 17. Januar 2003). Hätte Kamin sich Fortgesetzt auf Seite 6Sie können auch lesen
