KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN - KREISRUNDBRIEF 03-2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE Landkreis ...
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KREISRUNDBRIEF
03–2021 LANDKREIS MÜNCHEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KLIMASCHUTZ.
ALLES IST DRIN.
03–2021
KLIMASCHUTZ.
ALLES IST DRIN.
3 Editorial 14 Verlorene Jahre bringen
Markus Söder in Bedrängnis
4 Einladungen zu den nächsten Bayerns Klimabilanz
Kreisversammlungen
16 Klimaschutz mit grünem
5 Bericht von der BDK Verkehrswendeministerium!
Aus dem Landtag
6 Klima retten, Arten erhalten –
17 Klimaschutz im
Mut zum Wandel!
Aus dem Bundestag Landkreis München
Daten und Fakten
8 Für eine echte Klimapolitik
Gastbeitrag von Annalena Baerbock 18 Aus dem Kreistag
12 Warum mehr Geschlechter 22 5 Fragen an
gerechtigkeit auch im Kampf Christine Squarra und Bernhard Schüssler
gegen die Klimakrise hilft
24 Meldungen
13 Bundesverfassungsgericht
31 Impressum
stärkt Klimaschutz
2 KREISRUNDBRIEF 03—2021
FÜR DEN VORSTAND
K
onsequenter Klimaschutz ja oder nein, das ist die Entscheidung
über unsere künftige Lebensqualität und unsere Zukunft. Wir
haben in jüngster Zeit die Vorboten der drohenden Erdüberhit-
zung schon gespürt: Hitzesommer, Dürre, Unwetter und Überflutungen.
Immer mehr Menschen engagieren sich erfreulicherweise für Klimaschutz,
auch bei uns vor Ort bei den Landkreis-Grünen: Wir gehen auf die 750
Mitglieder zu!
Obwohl die politischen Debatten über die Klimakrise, über CO2-Min-
derungsziele und die richtigen Maßnahmen allgegenwärtig sind, ist die
Dringlichkeit bei vielen Akteuren noch nicht angekommen. Ein Beispiel
bei uns: Im Würmtal tobt der Streit um Forst Kasten. Er gehört einer städ-
tischen Münchner Stiftung, für die wirtschaftliche Gründe offenbar mehr
zählen als das Klima. Die Regierung von Oberbayern hat den Stadträt*in-
nen gedroht, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften und sie damit
gezwungen, der Rodung und dem Kiesabbau aus juristischen Gründen
zuzustimmen, obwohl Forst Kasten ein vierfach geschütztes Gebiet ist!
Unser Appell an die Stiftung und die Bezirksregierung: Denkt nochmal
nach! Wir kämpfen weiter dafür, dass dieser CO2-Speicher und das Naher-
holungsgebiet erhalten bleiben!
Umso deutlicher ist die klare Ansage aus Karlsruhe: Das Bundesver-
fassungsgericht hat kürzlich festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz
der GroKo in Berlin viel zu kurz greift. Zu wenig Emissionsminderung vor
2030 verletze heute schon die Freiheitsrechte der jüngeren Generation.
Was dieser Erfolg juristisch bedeutet, könnt ihr im Gastbeitrag des grünen
Juristen Ulrich Gensch nachlesen.
In diesem Heft steht der Klimaschutz im Mittelpunkt. Wir freuen
uns besonders, dass unsere Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen
Artikel beigesteuert hat. Wir gehen nun mit großen Schritten auf die
Bundestagswahl zu und es ist klar: Wir müssen unser Land und unseren
Landkreis auf die Pariser Klimaziele und Klimaneutralität ausrichten. Sei
dabei und kämpfe bis zum 26. September mit uns, dass wir GRÜNE stark
wie nie werden! Wir haben ein überzeugendes Wahlprogramm und mit
Toni Hofreiter einen starken Kandidaten bei uns um Landkreis. Alles ist
drin!
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 3
Kreisversammlungen
Juli und September
Die Kreisversammlungen im Juli und September derversammlungen sein, sondern wir wollen
stehen ganz im Zeichen der Bundestagswahl. nach außen wirken!
Deshalb werden es nicht die üblichen Mitglie-
MITTWOCH, 7.07.2021, 19:30 UHR
„KLIMA SCHÜTZEN, ARTEN RETTEN“
MIT TONI HOFREITER
Öffentliche Online-Veranstaltung (GoToMeeting) Die Klimakrise und das Artensterben sind die
beiden größten ökologischen Herausforde-
rungen, vor denen die Menschheit steht. Unser
Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis
Toni Hofreiter ist Biologe und war vor seiner
politischen Laufbahn Artenvielfalts-Forscher. Er
erklärt uns die Zusammenhänge und was wir
tun müssen, um unsere Lebensgrundlagen auf
der Erde zu erhalten.
Diese Veranstaltung werden wir öffentlich
bewerben, sie ist quasi der Einstieg in den
Wahlkampf mit unserem Direktkandidaten im
Bundestagswahlkreis München-Land.
Foto: Bea Bode
MITTWOCH, 15.09. ODER 22.09.2021
WAHLKAMPFHÖHEPUNKT MIT TONI HOFREITER
Der Termin der Kreisversammlung im Septem- mit unserem Direktkandidaten Toni Hofreiter-
ber fällt in die ganz heiße Phase des Bundes- machen. Auf der Webseite des Kreisverbands
tagswahlkampfs. Wir wollen daraus am 15.09. www.gruene-ml.de halten wir Euch auf dem
oder 22.09. einen Höhepunkt des Wahlkampfs Laufenden.
In den Sommerferien im August findet wie zu verschicken – die Briefwahl beginnt! Dann
immer keine Kreisversammlung statt. Ein heißt es in allen 29 Kommunen im Landkreis
wichtiges Datum ist der 15.08.2021, dann sind für uns GRÜNE sechs Wochen lang öffentlich
es noch sechs Wochen bis zur Wahl, es darf aktiv zu sein, bis zum fulminanten Schlussspurt
plakatiert werden. Und ab dem 15.08. beginnen in den letzten drei Tagen vor der Wahl!
die Gemeinden, die Wahlbenachrichtigungen
4 KREISRUNDBRIEF 03—2021
PARTEITAG
Das war die #dBDK21
Foto: Nils Leon Brauer
Von Dominik Dommer
A
m Wochenende 11.-13.06. fand die 46.
Bundesdelegiertenkonferenz statt. Zum
2. Mal wurde sie digital abgehalten.
Man merkte, dass sich vieles gut eingespielt hat
und dass das Rahmenprogramm gut gewählt
wurde. Trotzdem fehlten die gemeinsame
Anfahrt und das gemeinsame Diskutieren und
Feiern vor Ort. All die Emotionen, die sonst
einige fleißige Delegierte hatten schon die
wichtigsten Änderungsanträge rausgesucht. Wir
stimmten ab über Elternzeitmodelle, Prostituti-
on, kürzerer Arbeitszeit, Mindestlohn, Abschaf-
fung von Kryptowährungen, der Einführung
eines allgemeinen sozialen Pflichtjahres und
noch viel mehr Themen. Wir lauschten u.a. der
Rede von Robert Habeck über die Freiheit und
Annalena Baerbocks Rede über die Zukunft
eine BDK ausmachen. Wir Delegierte haben
uns aber gut vernetzt und untereinander stets
ausgetauscht. Vorab-Informationen erhielten
wir in einem Webinar mit Jamila Schäfer und
unserer Kinder. Wir sind motiviert für unsere
Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf zu starten.
Nach 3 Tagen vor dem Computer waren wir froh,
dass die Sonne am Sonntag immer noch schien.
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 5
AUS DEM BUNDESTAG
Klima retten, Arten erhalten –
Mut zum Wandel!
Von Dr. Anton Hofreiter
W
ir haben keinen Planeten B.“ – der Nischen für Vögel und Säugetiere entstanden.
vielzitierte Spruch fordert uns auf, Und da sind wir nun. Der Unterschied zu den
eine Politik zu machen, die die vorangegangenen Massensterben ist: Dieses
planetarischen Grenzen der Erde berücksichtigt Mal ist es vom Menschen verursacht.
und unsere Lebensgrundlagen erhält. Die Erde Unser Zeitalter wird auch Anthropozän
muss nicht gerettet werden, sie hat schon ganz genannt, weil der Mensch zum bestimmenden
andere Krisen überstanden. Sondern es geht Einflussfaktor auf der Erde geworden ist. Das
um uns, um das Überleben der Menschheit und heißt aber auch, dass wir die Möglichkeit haben,
um intakte Ökosysteme, auf die wir angewie- einzugreifen und die Zustände zu verbessern.
sen sind. Die Klimakrise und das Artensterben Wir haben alles Wissen, wir kennen die Zusam-
hängen zusammen. Sie sind die beiden größten menhänge – genau das treibt uns an, wir wollen
weltweiten ökologischen Herausforderungen, erhalten, was uns erhält. Was Klimaschutz
vor denen wir stehen. und Artenvielfalt angeht, sind wir GRÜNE die
Nach Schätzungen sterben gegenwärtig auf einzige Partei, die wirklich bereit ist, ernst zu
der Erde etwa 30.000 Arten pro Jahr aus. Wir machen.
stehen an der Schwelle zur sechsten Ausster-
bekatastrophe. In der fünften sind vor 65 Mio. Ursachen für das Artensterben
Jahren die Dinosaurier ausgestorben. Sie hatten
135 Mio. Jahre lang die Erde bevölkert und ihre Die Hauptursachen für das Artensterben heute
Existenz wurde durch die Folgen eines gewal- sind: die Agrarindustrie, die konventionelle
tigen Meteoriteneinschlags ausgelöscht. In der Forstwirtschaft, die Rohstoffgewinnung sowie
Folgezeit sind auf der Erde die ökologischen Umweltverschmutzung und die Vermüllung
6 KREISRUNDBRIEF 03—2021
der Erde. Natürlich auch der Flächenversie- Die ökologische Herausforderung ist heute
gelung und der Verkehrswegebau, denn die so groß, dass wir über die eigenen Grenzen
Zerschneidung von Ökosystemen wirkt sich hinaus wirken müssen. Wir können Importe von
ganz erheblich auf die ansässigen Populationen Lebensmitteln, Futtermitteln und Grundstoffen,
aus. Bei der Agrarindustrie sind es vor allem die die auf Entwaldung, Ressourcen-Übernutzung
ausgeräumten Landschaften, der Pestizidein- und auf Menschenrechtsverletzungen zurück-
satz und die großen Mengen an Dünger. Und gehen, nicht länger hinnehmen. Deshalb setzen
wo viele Bäume stehen, ist noch lange kein wir uns für ein starkes Lieferkettengesetz ein.
Wald. Große Teile, wo laut Statistik unser Land Das Gesetz, das die GroKo zum Ende der Wahl-
als bewaldet gezählt wird, sind Fichten- oder periode herausgewürgt hat, reicht nicht!
Kiefernplantagen, die mit einem natürlichen Immer mitzudenken sind auch die Mee-
europäischen Wald so viel zu tun haben wie res-Ökosysteme, die durch die Klimakrise und
eine Palmölplantage mit Regenwald. An dieser das menschliche Treiben mit Überfischung,
Stelle seien auch die Meere genannt, denn wir Verschmutzung durch Chemikalien und Öl und
deponieren das Kohlendioxid nicht nur in der Vermüllung mit Plastik beschädigt oder gar
Atmosphäre, sondern auch in den Ozeanen, zerstört werden. Um diese Probleme zu lösen,
Foto: Andreas Gregor
ganz zu schweigen von Plastik und Chemikalien. sind wir auf internationale Zusammenarbeit
Die Versauerung und Erwärmung der Meere angewiesen – für großflächige Meeresschutzge-
beeinträchtigt das ökologische Gleichgewicht biete, nachhaltige Fischerei und funktionieren-
und führt zum Absterben von artenreichen de Recycling-und Entsorgungssysteme in allen
Korallenriffen. Wir wollen und wir müssen das Ländern. Nicht zuletzt deshalb ist für uns die
ändern – und wir können es auch! Stärkung der internationalen Organisationen
und ihre Ausrichtung auf Klima- und Umwelt-
Arten retten durch Ökolandbau schutz extrem wichtig.
und Meeresschutz
Drei große Wenden, ein Ziel
Die grüne Landwirtschaft arbeitet mit der
Natur statt gegen sie. Wir wollen den Öko- Die drei großen Wenden – Agrarwende, Ener-
landbau so fördern, dass er den Sprung aus giewende und Mobilitätswende – dienen alle
der Nische schafft und eine giftfreie Landwirt- dem Ziel, die Klimakrise und die Artenkrise in
schaft vorherrscht. Zwingend nötig ist, dass den Griff zu bekommen. Mit welchem Ernst die
die milliardenschweren Agrar-Subventionen Politik in Deutschland den sozial-ökologischen
anders verteilt werden, weg von der Förde- Umbau angeht, hat herausragende internatio-
rung nach Flächengröße, hin zu dem Prinzip nale Bedeutung. Mein Wahlkreis, der Landkreis
„öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Die München, hat als einer der wohlhabendsten
Leistung besteht dann eben darin, dass quali- Landkreise eine besondere Verantwortung.
tativ gedacht wird und Tierschutz, Artenschutz Lasst uns zusammen zeigen, dass wir bereit
und Naturerhaltung honoriert werden. Auch sind zu führen und zu gestalten – für den Erhalt
die Düngemengen und die Tierzahlen müssen unserer Lebensgrundlagen!
sinken, um Wasser und Böden zu schonen.
Durch Biotopverbundsysteme können wir auch
in unserer zersiedelten Landschaft dafür sorgen,
dass Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen Dr. Anton Hofreiter
durchgängig werden, das ist besonders wichtig Vorsitzender der GRÜNEN im Bundestag
für den Artenerhalt. Unterhaching
8 KREISRUNDBRIEF 03—2021
GASTBEITRAG
Für eine echte Klimapolitik
Von Annalena Baerbock
V
or fünfeinhalb Jahren hat sich die bleibt, braucht es einen Wettbewerb um die
Weltgemeinschaft in Paris auf am- besten Lösungen und die besten Technologi-
bitionierte Klimaziele verständigt. en. Gerade jetzt muss der Staat Innovationen
Ein historischer, ein bewegender Moment, als vorantreiben: durch ordnungsrechtliche Leit-
die Weltgemeinschaft sich darauf verständigt planken, durch Forschungsförderung und durch
hat, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Investitionen in die Entwicklung bahnbrechen-
Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Trotz der Technologien. Der europäische Green Deal
aller Rückschläge ist dieser Kurs unumkehr- ist die Chance, Europa zum Leitmarkt für Grüne
bar – auch in der Wirtschaft. Gerade für große Zukunftstechnologien mit globalem Wachstum-
Teile der deutschen Industrie ist Paris fester spotenzial zu machen.
Bestandteil der Strategien geworden. Allein 25 Für einige Branchen und Prozesse liegen
der 30 größten Verschmutzer haben ambitio- umsetzungsreife Pläne auf dem Tisch. So lässt
niertere Klimaziele formuliert als die Bundesre- sich Stahl mit grünem Wasserstoff in Direktre-
gierung. Sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind duktionsanlagen herstellen - ohne klimaschäd-
klimaneutral, und es ist nicht zu viel, sondern zu liche Kohle. Sinn macht diese riesige Investition
wenig Klimapolitik, die unseren Industriestand- aber nur, wenn der Strom dafür grün ist. Zu
ort, unsere Innovationskraft und damit auch Recht drängt die Wirtschaft daher auf den mas-
unseren Wohlstand gefährdet. siven Ausbau der Erneuerbaren und der Netze.
Um die Klimaziele umzusetzen, braucht Rechnen tut sich das Ganze erst, wenn der
es aber eine Politik, die will, die führt und Emissionshandel solche Investitionen attraktiv
verlässlich steuert. Nicht weil der Staat besser macht, anstatt sie wie derzeit zu benachteiligen.
wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft Auch der deutsche Maschinen- und Anlagenbau
klare Verhältnisse und verlässliche politische kann durch den Einsatz grüner Technologien
Rahmenbedingungen braucht. Nur dann haben eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung des
Unternehmen Planungssicherheit, können ihre globalen Treibhausgas-Ausstoßes einnehmen.
Produktionen und Dienstleistungen auf Klima- Wenn Maschinenhersteller weltweit ihren
neutralität ausrichten und werden in klimaneu- Kunden aus der Industrie grüne Technologien
trale Geschäftsmodelle investieren. anbieten, lassen sich bis zu 86% der globalen
Systemisches Denken, Strukturierung indus- industriellen Emissionen einsparen.
trieller Kreisläufe, Innovationskraft, Anwen- Ohne eine Stärkung digitaler Technologi-
Foto: gruene.de
dungsorientierung - auf diesen Feldern ist die en wird weder eine strategische europäische
deutsche Industrie stark. Der Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit möglich sein noch die
der Maschinenbau sind die weltweit führenden sozial-ökologische Transformation. Allerdings
Treiber von Umwelttechnologie. Damit das so wurde die ausreichende Digitalisierung in
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 9
Deutschland seit Jahren durch politisches Aber so, wie es in den 1950er Jahren eine muti-
Nichthandeln verhindert. Dabei ist sie essentiell ge politische Entscheidung brauchte, die Euro-
für mehr Ressourceneffizienz und Minimierung päische Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und
von Transportwegen. Stahl auf den Weg zu bringen, braucht es jetzt
Auch das Urteil des Bundesverfassungs- politische Entschiedenheit und Tatkraft – damit
gerichts zur Nachschärfung der Klimaziele ist wir ein neues Kapitel für die deutsche Wirt-
ein wichtiges Zeichen. Es darf nicht nur reine schaft aufschlagen: Zeit, es besser zu machen.
Zielverschärfungen geben – die zwar richtig Machen wir aus der Marke Made in Germany die
und wichtig sind – sondern es braucht auch Marke Made in a Green and Innovative Europe.
konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Denn
gute Politik bemisst sich nicht an Papier und
abstrakten Zielen, sondern an der Realität und
konkreten Maßnahmen. Deshalb schlagen wir
vor, einen CO2-Preis mit echter klimapolitischer
Lenkungswirkung auf den Weg zu bringen, den
Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den
Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.
Denn ohne den massiven Ausbau der Erneuer- Annalena Baerbock
baren Energien sind Klimaziele nichts. Kanzler*inkandidatin
So vieles ist möglich, so vieles machbar. Bundesvorsitzende der GRÜNEN
10 KREISRUNDBRIEF 03—2021Annalena Baerbock
Werdegang unserer Kanzlerkandidatin
Politisches Ausbildung & Beruf
– Parteivorsitzende von BÜNDNIS – Doktorandin des Völkerrechts,
90/DIE GRÜNEN (seit 2018) Freie Universität Berlin,
Promotion nicht abgeschlossen
– Nach der Bundestagswahl 2017
Mitglied des Sondierungsteams – Referentin für Außen- und Sicher
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in heitspolitik der Bundestagsfrakti
den Sondierungen mit CDU/CSU on von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP, Koordinatorin der Sondie (2008-2009)
rungsgruppe Europa, Mitglied der
– Büroleiterin von Elisabeth
Sondierungsgruppe Klima, Ener
Schroedter, Europaabgeordnete
gie, Umwelt und Landwirtschaft,
(2005-2008)
Verbraucherschutz
– Trainee des British Institute
– Mitglied des Deutschen
of Comparative and Public
Bundestages (seit 2013)
International Law (2005)
– Mitglied des Parteirats von
– Masterstudium an der London
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
School of Economics (LSE): Public
(2012-2015)
International Law (2004-2005).
– Parteivorsitzende von BÜNDNIS Abschluss: Master of Laws (LL.M.)
90/DIE GRÜNEN Brandenburg
– Freie Mitarbeiterin bei der Han
(2009-2013)
noverschen Allgemeinen Zeitung
– Vorstandsmitglied der Europäi (2000-2003)
schen Grünen Partei (2009-2012)
– Studium an der Universität
– Sprecherin der Bundesarbeitsge Hamburg 2000-2004: Politische
meinschaft Europa (2008-2013) Wissenschaft (Vordiplom),
Nebenfach: Öffentliches Recht
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 11GASTBEITRAG
Warum mehr Geschlechter
gerechtigkeit auch im Kampf
gegen die Klimakrise hilft
Von Lisa Badum
Als Teil des Globalen Nordens tragen wir
alle einen Emissionsrucksack mit uns herum,
Männer wie Frauen. Aber auch in Deutschland
sind Frauen und Alte in lärmbelasteten und
luftverschmutzten Gebieten überrepräsentiert
und somit stärker belastet. Auf der anderen
Seite profitieren Männer stärker von fossilen
Subventionen, z.B. beim Dienstwagenprivileg.
Verkehrspolitik in Deutschland muss
Mobilitätspolitik werden, klima- und geschlech-
tergerechter. Bisher lag der Fokus auf der
Beschleunigung des Verkehrs über weite und
Pendelstrecken. Dies entspricht den Bedürf-
nissen des klassischen vollzeitbeschäftigten
männlichen Arbeitnehmers. Der ÖPNV, Fuß- und
Radverkehr ist dem Autoverkehr untergeordnet.
Das trifft besonders Frauen – aber auch Men-
schen mit niedrigem Einkommen, Mobilitätsein-
schränkungen, Senior*innen.
Was muss geschehen? Wir brauchen einen
Verkehrshaushalt, der Geld in Mobilität für Alle
H
auptverursacher der Erderhitzung steckt statt für Wenige. Die Entfernungspau-
sind große Unternehmen der Kohle-, schale muss durch ein soziales, geschlechterge-
Gas-, Öl- und Betonindustrie. Sie pus- rechtes, umwelt- und klimafreundliches Modell
ten 60% des CO2 in die Luft. Das reichste 1 % ersetzt werden. Statt in Straßen wollen wir in
hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt Schiene und ÖPNV investieren. Denn es ist klar:
so viel CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte Frauen sind stärker von der Klimakrise betrof-
der Weltbevölkerung. fen, aber ihr Empowerment ist gleichzeitig der
Am meisten leiden Menschen im Globalen Game-Changer für mehr Klimaschutz.
Süden, vor allem Frauen und Kinder. Sie sind in
ländlichen Gebieten meist für das Wasserholen
zuständig und daher abhängig von der Verfüg-
barkeit natürlicher Ressourcen und funktionie-
render Ökosysteme. Längere Wege für Wasser Lisa Badum
und Nahrung sind gefährlich und schließen Sprecherin für Klimapolitik
noch mehr von Bildungsmöglichkeiten aus. Bundestagsabgeordnete
12 KREISRUNDBRIEF 03—2021GASTBEITRAG
Bundesverfassungsgericht
stärkt Klimaschutz
Von Ulrich Gensch
D
as Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klimaschutzmaßnahmen darf die Bundestags-
hat mit Beschluss vom 24. März 2021 mehrheit nicht ausschließlich die Interessen
den Schutz des Klimas deutlich ge- der Menschen, die im Jahr 2021 leben, im Blick
stärkt. Es betont, dass der Staat verpflichtet ist, haben. Wichtig ist auch die intertemporale
das Klima aktiv zu schützen. Das rot-schwarze Gerechtigkeit.
Klimaschutzgesetz muss bis Ende 2022 nachge- Dieser Beschluss des BVerfG ist schon
bessert werden. deshalb eine lohnende Lektüre, da das Gericht
Das BVerfG konnte sich damit befassen, weil darin zunächst die tatsächlichen Grundlagen
etliche Klimaschutz-AktivistInnen - die promi- des Klimawandels und der Klimaschutzpolitik
nenteste ist Luisa Neubauer - Verfassungsbe- zusammenfasst. Es liefert somit ein knappes
schwerden eingereicht hatten. Um die weltwei- und präzise formuliertes Kompendium des
ten Auswirkungen der Erdüberhitzung deutlich derzeit wichtigsten politischen Themas. Nicht
aufzuzeigen, waren unter den Beschwerdefüh- nur - aber auch - zur Wahlkampfschulung lohnt
rer*innen zwei Personen, die in Nepal und in es, dies unter www.bverfg.de nachzulesen.
Bangladesh leben. Vergleichbare Klimaklagen Diese Entscheidung aus Karlsruhe wird in
waren zuvor in anderen Ländern - teilweise den kommenden Jahren und sogar Jahrzehnten
ebenfalls erfolgreich - durchgeführt worden. große Bedeutung entfalten. Sie ist die Grund-
Zwar hat das BVerfG die Verfassungsbe- lage dafür, dass ab jetzt die Bundesgesetze
schwerden zu großen Teilen zurückgewiesen wesentlich intensivere Klimaschutz-Maßnah-
- aber die anderen Aspekte dieses Beschlus- men ergreifen werden und dass künftig eine
ses bedeuten einen epochalen Erfolg für Ignoranz gegenüber den weltweiten Folgen der
die Umweltschutzbewegung. In Artikel 20a Klima-Katastrophe und die Missachtung der
Grundgesetz heißt es: „Der Staat schützt auch in Rechte der künftigen Generationen nicht nur
Verantwortung für die künftigen Generationen mit Demonstrationen und bei Wahlen, sondern
die natürlichen Lebensgrundlagen…“. Daraus von nun an auch vor Gerichten erfolgverspre-
ergibt sich die Pflicht, zum Klimaschutz beizu- chend bekämpft werden kann.
tragen. Das BVerfG betont nun ganz deutlich,
dass dabei auch die Rechte der in der Zukunft
lebenden Menschen entscheidend berücksich-
tigt werden müssen. Wenn jetzt und in den
kommenden zehn Jahren nicht sehr wirksame
Maßnahmen zur CO2-Einsparung unternommen
werden, wird der Klimawandel fortschreiten
und es wird nicht zu verhindern sein, dass dann Ulrich Gensch
noch stärkere Eingriffe notwendig werden. Justiziar der GRÜNEN
Bei der Abwägung über die Zumutbarkeit von Landtagsfraktion
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 13BAYERNS KLIMABILANZ
Verlorene Jahre bringen
Markus Söder in Bedrängnis
Von Martin Stümpfig
D
as Bundesverfassungsgericht hat am aufgebraucht und Bayern dürfte keine Treib-
29. April mit seinem Beschluss bei hausgasemissionen mehr produzieren.
einigen für große Freude, bei anderen
für helles Entsetzen gesorgt. Eilig bemühten Das klimapolitische Versagen
sich die Verlierer Altmeier, Scholz und Söder der Herren Seehofer und Söder
mit blumigen Worten ihre bittere Niederlage
zu kaschieren und gelobten – den Wahlkampf Die CSU rühmt sich seit Jahren mit niedrigen
und die erstarkten Grünen vor Augen – schnelle CO2-Emissionen. Diese ergeben sich vor allem
(Nach-)Besserung. aus der seit Jahrzehnten in Bayern laufenden
Der Beschluss des Verfassungsgerichts Wasserkraft, aus den (noch laufenden) Atom-
hatte es tatsächlich in sich: er hat klar gemacht, kraftwerken und weil es schlicht und einfach
dass sich die staatliche Verpflichtung zum keine Braunkohle- und Steinkohle mehr gibt in
Klimaschutz ganz klar aus dem Artikel 20a des Bayern. Sie verschweigt, dass Bayern seit 2018
Grundgesetzes ergibt und Klimaschutz zwin- Stromimportland ist und diese Stromimporte in
gend die Klimaneutralität zum Ziel haben muss. den kommenden Jahren massiv zunehmen wer-
Um dieses Ziel zu erreichen, ist primär die Men- den. Die Emissionen aus diesem Importstrom
ge der noch erlaubten Treibhausgasemissionen werden aber in Bayern nicht mitgezählt.
wichtig – nicht so sehr der Zeitpunkt, wann die Im Vergleich der Bundesländer liegt Bayern
Klimaneutralität erreicht ist. Dieses Budget an nur auf Platz 11: mit einer Reduktion der Treib-
noch erlaubten Treibhausgasemissionen ist aber hausgase (im Vergleich zu 1990) um gerade mal
begrenzt und leitet sich wissenschaftlich aus 12 %. Tatsächlich verläuft die Entwicklung in den
dem Klimaziel des Pariser Abkommens ab. Und letzten Jahren vollkommen entgegengesetzt. Al-
dieses begrenzte Budget muss generationenge- lein die energiebedingten CO2-Emissionen sind
recht verteilt werden. Denn die Freiheitsrechte – trotz steigender Stromimporte - innerhalb von
werden durch den Klimawandel eingeschränkt fünf Jahren von 75 auf 81 Mio. Tonnen gestiegen.
werden und darum darf das vorhandene Budget Ganz aktuell kommt dazu, dass seit Oktober zwei
nur schonend aufgezehrt werden. weitgehend still gestandene Gaskraftwerke in
Dieses Budget ist in der Tat knapp. Für Irsching wieder in den Strommarkt eingetreten
Deutschland sind es nach Berechnung des sind und alleine dadurch nochmal etwa 2 Mio.
Sachverständigenrats für Umweltfragen we- Tonnen in diesem Jahr dazukommen werden.
niger als 4200 Mio. Tonnen CO2 Äquivalente. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass
Bayern hat 16 % der deutschen Bevölkerung in Bayern vor allem der Verkehrsbereich der
und somit ein Restbudget von gerade einmal Klimatreiber ist. Hier sind die Emissionen seit
700 Millionen Tonnen. Bisher verbraucht Bayern 1990 um über 18 % gestiegen. Während sich
jährlich 90 bis 100 Mio. Tonnen. Bei einem die eh schon geringen Emissionen im Schienen-
„Weiter so“ ist das Budget also in sieben Jahren verkehr halbiert haben, sind die Emissionen im
14 KREISRUNDBRIEF 03—2021Straßenverkehr trotz effizienterer Motoren mit rungsbedürftigen Klimagesetzes erfolgt, steht
4 % weiter gestiegen. Den Vogel schießt aber in den Sternen (die Bundesregierung brauchte
der Flugverkehr ab: die Treibhausgasemissionen nur zwei Wochen). Dafür verkündet er umso
haben sich seit 1990 vervierfacht! schneller, dass an der 10H-Regelung auf keinen
Fall gerüttelt werde.
Und nun, Herr Söder?
Was wir jetzt brauchen
Markus Söder hat Bayern nun in eine verzwickte
Lage gebracht. Mit einer miesen Klimabilanz als Aus meiner Sicht sind jetzt zwei Dinge beson-
Ausgangsbasis müssen die Anstrengungen nun ders dringend:
wegen dem Urteil des BVerfG (aber auch wegen – ein wirksames Bayerisches Klimagesetz, das
des European Green Deal) angehoben werden. nicht nur ehrgeizige Ziele formuliert, sondern
Eine Anhebung des Ziels auf -65 % Treibhaus- Verbindlichkeit schafft, für jeden der in
gasreduktion bis 2030 ist wahrscheinlich, im Verantwortung steht, egal ob in den Minis-
Bund wie in Berlin. Das lässt sich leicht in ein terien oder in den Kommunen oder in den
Gesetz schreiben. Die Umsetzung wird deutlich Unternehmen,
schwieriger. Nachdem Bayern weit hinterher- – ein Sofortprogramm, das mit einfachen
hinkt, ist es höchste Zeit, endlich in Bayern Mitteln schnell umgesetzt werden kann und
wirklich mal anzupacken. rasch zu einer ersten Senkung der Emissio-
Doch Söder verkündet nur weit in die nen in Bayern führt.
Zukunft reichende Ziele und hat schlaue
Ratschläge für andere. Aber wenn es um die
nächsten Schritte geht, fehlt ihm der Mut. Wann Martin Stümpfig
eine tatsächliche Novellierung des noch nicht Sprecher für Energie und Klimaschutz
einmal sechs Monate alten, aber schon renovie- Landtagsabgeordneter
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 15AUS DEM LANDTAG
Klimaschutz mit grünem
Verkehrswendeministerium!
Von Markus Büchler
Kerstin Schreyer hat neulich sogar gesagt, sie
lehne die Verkehrswende ab, weil das bedeute,
dass man sich vom Auto abwenden müsse! Dies
zeigt: Wir brauchen den Politikwechsel gerade
in der Verkehrspolitik so dringend! Das Klima
braucht uns, braucht Grüne in Regierungsver-
antwortung! Ab 2023 in Bayern, ab September
im Bund!
Was werden wir Grüne besser machen? Ab
dem Herbst werden wir, so hoffe ich inständig,
aus dem Bundesverkehrsministerium heraus
eine menschenfreundliche StVO erlassen, die in
unseren Kommunen Verkehrsberuhigung und
endlich sichere Fuß- und Radwege ermöglicht.
Der riesige Bahn-Ausbau, den wir starten, wird
viele Jahre brauchen, bis er gebaut ist. Aber wir
werden den Ländern schnell ermöglichen, mehr
Nahverkehr auf der Schiene zu bestellen, um
Taktlücken zu schließen und das Angebot - auch
nachts - zu verbessern und marode Infrastruktur
zu sanieren. Und wir werden zumindest für die
Bundesstraßen und Autobahnen den Neu- und
M
obilität ist ein wichtiger Teil Ausbau stoppen und die Mittel in Bestandser-
unseres Lebens. Mobilität bedeutet halt, Radwege und Schienen lenken. Geschickte
Freiheit und Teilhabe. Verkehr ist steuerliche Maßnahmen werden Umweltkos-
jedoch verantwortlich für rund 20% des klima- ten einpreisen und eine Lenkung von Straße
schädlichen CO2-Ausstoßes. Tendenz steigend. und Luft zur Schiene bewirken. Soweit meine
Um das Klima zu retten, muss auch Bayern Mo- Hoffnung. Bitte hilf mit, sie Wirklichkeit werden
bilität schnellstens klimaneutral organisieren. zu lassen. Sei dabei, beim Wahlkampf unseres
Die Staatsregierung hat allerdings nicht Lebens! Diesen Herbst wollen wir die Weltret-
nur das schlechteste und damit mutmaßlich tung starten!
ebenfalls verfassungswidrige Klimaschutzge-
setz aller Bundesländer zu verantworten. Die
Staatsregierung versagt darüber hinaus kom-
plett bei der Verkehrswende. Im Landtag erlebe
ich die CSU, wie sie für mehr Straßenverkehr Markus Büchler
arbeitet und die Ausweitung der Bahn und des Sprecher für Mobilität
modernen ÖPNV torpediert. Verkehrsministerin Landtagsabgeordneter
16 KREISRUNDBRIEF 03—2021DATEN UND FAKTEN
Klimaschutz im
Landkreis München
Entwicklung von Klimaschutzzahlen
Treibhausgasemissionen 2010 2016 2018
Treibhausgasemissionen
11,5 t 10,4 t 9,7 t
pro Einwohner*in
Erneuerbare Energie
Anteil erneuerbar 6,1 % 13,9 % 15,7 %
erzeugter Strom
Anteil erneuerbar 10,3 % 13,9 % 15,7 %
erzeugte Heizwärme
Anteil erneuerbar 5,9 % 10,7 % 11,7 %
erzeugte Endenergie
Photovoltaik- n/a 68.054 MW 85.324 MW
Energieerzeugung
Verkehr
Motorisierte Fahrzeuge 817 771 836
pro 1000 Einwohner*innen
Anteil alternativer Antriebe 0,13 % 1,1 % 2,1 %
Fahrgastzahlen 17,9 Mio. 23,3 Mio. 29,3 Mio.
Regionalbusse
THG-Emissionen pro Einwohner*in 2018 in t/Jahr
1,7 t 4,1 t 0,2 t 1,4 t 3,7 t
Private GHD kommunale Verkehr Gesamtverkehr
Haushalte Industrie Einrichtungen (ohne Autobahn) (mit Autobahn)
Diese und viele weitere Zahlen findet man im Treibhausgasbericht 2020
des Landkreises München: gruenlink.de/23aj
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 17AUS DEM KREISTAG
Dach- und Fassadenbegrünung
Von Judith Grimme und Tania Campbell, Kreisrätinnen
– Bindung von Luftschadstoffen
– Lärmminderung
– Regenwasserrückhalt und Verdunstung
(Dachbegrünung)
– Nachweislich positive psychische und physi-
sche Wirkungen
– Partielle Begrünung setzt ästhetischer Reize
Während Bitumendächer im Hochsommer über
70°C heiß werden können, werden begrünte Dä-
cher nur etwa 25°C warm. Darüber hinaus kann
Dachbegrünung mit Photovoltaik gekoppelt
werden. Dabei nimmt die Effizienz der Anlage
wegen der kühlenden Wirkung der Begrünung
um bis zu 4% zu. Extensive Dachbegrünung
bedarf relativ wenig Pflege und sie ist für eine
Dachneigung bis zu 45 Grad geeignet. Das Dach
kann außerdem als Biodiversitätsgründach
gestaltet werden.
Intensive Dachbegrünung ist unter gege-
benen statischen Voraussetzungen möglich
und kann als Dachgarten gestaltet werden.
Diese Begrünungsform ist allerdings wesentlich
pflegeintensiver.
F
ortschreitender Klimawandel und Fassadenbegrünung kann bodengebun-
Artensterben stellen unseren Landkreis den (bis 25 m Höhe) oder fassadengebunden
vor wachsende Herausforderungen in sein. Festsetzungen zu Dach- und Fassaden-
puncto nachhaltiger Entwicklung. Umfangreiche begrünungen können nach BauGB und nach
Forschungsarbeiten und Erfahrungen belegen, Bauordnungsrecht getroffen werden. In Bayern
dass vor allem Dach- und Fassadenbegrünung besteht die Möglichkeit, über kommunale Ge-
hilfreich für Klimaschutz, Klimaanpassung und staltungssatzungen örtliche Bauvorschriften zur
Artenschutz sind. Sie bieten ohne zusätzlichen Begrünung von baulichen Anlagen zu erlassen.
Flächenverbrauch: In dicht besiedelten Teilen des Landkreises
– Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Vögel München werden Flächen immer knapper und
– Temperaturregulierung und klimatische Aus- sollten daher sorgsam genutzt werden. Dächer
gleichsfunktion (Reduzierung des Hitzeinse- und Fassaden stellen ein riesiges Potenzial
leffektes) zur Schaffung von Grünflächen ohne weiteren
– Dämm- und Schutzwirkung Grundflächenverbrauch dar.
18 KREISRUNDBRIEF 03—2021Foto: Anna Schmidhuber
Klimaschutz ist Artenschutz!
Silke Levermann, Kreisrätin
K
limaschutz und Artenschutz sind eng bietsfremder Arten vernichten unmittelbar das
miteinander verwoben. Die Klimaab- heimische Ökosystem. Eine mögliche Lösung
kommen (1992 und 2015) umzusetzen z.B. in der Landwirtschaft: Rückkehr zur traditi-
ist notwendig, um viele Lebensräume und ihre onellen (ökologischen) Wirtschaftsweise. Auch
Funktionen für die Menschen zu bewahren. Bio- Kommunen könnten lokal ihren Beitrag leisten,
diversitätsschutz stärkt die Anpassung an den indem sie die regionale Erzeugung stärken oder
Klimawandel, mildert die Klimafolgen ab und ihre Verpachtungspolitik überdenken. Was hat
erhält so Optionen für unsere Zukunft. dies mit uns zu tun?
Biodiversität ist die Grundlage unserer Unsere unmittelbare Umgebung hat oft
Existenz: Sie umfasst die genetische Vielfalt, mehr zu bieten, als es auf den ersten Blick
Artenvielfalt und die Vielfalt der ökologischen erscheint. Diese gilt es zu entdecken und zu
Systeme. Der Begriff erhielt in den letzten erleben - denn nur was man kennt, kann man
Jahren im Zusammenhang mit einem massiven schützen! Deshalb haben wir GRÜNE die Aktion
Artensterben eine traurige Berühmtheit. Wir Smart.Bienen.Retten! gestartet: Mit der FloraIn-
erleben dies tagtäglich, wenn wir in der Natur cognita-App entdecken wir bei uns heimische
unterwegs sind: Wir begegnen immer weniger Pflanzen. Wir erleben ihren Lebensraum, wie er
Insekten. Bienen und Wildbienen finden nach sich im Laufe der Jahreszeiten verändert und
der ersten Blühperiode keine Nahrung mehr. wie wir diesen pflegen können. Mit diesem Erle-
Wie kam es dazu? ben schärfen wir den Blick für den Wert lokaler
Die Ursachen sind bekannt: Pestizide (u.a. Lebensräume und können so aktiv die biologi-
Neonics und Glyphosat), intensive Landwirt- sche Vielfalt vor unserer Haustür schützen.
schaft, Versiegelung der Landschaft, Lichtver-
schmutzung, aber auch der Vormarsch ge- Weitere Infos: www.gruene-ml.de/artenvielfalt
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 19AUS DEM KREISTAG
Es bewegt sich was –
Windkraft in der Region
Von Dr. Oliver Seth, Kreisrat
D
reht sich das Windrad bald oder nicht? Oberbehörde) jahrelang Infraschallwerte von
Die Windkraft hat im Landkreis in den Windkraftanlagen veröffentlicht hat, die den
letzten Wochen ein wahres Auf und Ab Schalldruck um mehr als das Tausendfache zu
erlebt. Der Beschluss des Brunnthaler Gemein- groß angegeben haben. Mit diesen Zahlen wie-
derats zum Ausstieg aus der Arbeitsgemein- derum hat die Vereinigung der Windkraftgegner
schaft (ARGE) Windkraft bedeutet wohl das Aus „Vernunftkraft“ deutschlandweit Stimmung
für eines der geplanten Windräder im Hofoldin- gemacht.
ger Forst. Aufwind bekamen Windräder in ande- Und dann kam der 16. Mai mit der Aus-
ren Gemeinden, die Beschlüsse herbeiführten, zählung des Bürgerentscheids im Landkreis
die Vorbereitungen für Windräder im Hofoldin- Ebersberg. Ein unglaublich spannender Abend
ger und Holzkirchner Forst fortzuführen. mit dem Ergebnis: Bürger*innen im Landkreis
Auch wurde bekannt, dass die dem Bun- Ebersberg stimmen für den Bau von Windkraft-
deswirtschaftsminister Altmaier unterstehende anlagen. Bei einer erfreulich hohen Beteiligung
Bundesanstalt für Geowissenschaften und haben sich fast 53% der Bürger*nnen im Land-
Rohstoffe (eine technisch-wissenschaftliche kreis Ebersberg für den Bau von fünf Windkraft-
20 KREISRUNDBRIEF 03—2021Foto: Andreas Gregor
werken in einem kleinen Teil des Ebersberger von 1,2 °C. Die völkerrechtliche Vereinbarung
Forsts entschieden. Damit kann 20% des Strom- von Rio, eine maximale Erwärmung um 1,5 °C,
bedarfs des Landkreises gedeckt werden. Das ist werden wir in diesem Jahrzehnt überschreiten.
ein Signal für ganz Bayern. Kürzlich hat der Bayerische Umweltminister
Die zwei Arbeitspferde der Energiewende eine Erwärmung um 4,8 °C für Bayern für das
„Solar“ und „Windkraft“ sind dank technischer Jahr 2100 prognostiziert. Dann ist es bei uns so
Fortschritte preiswert geworden. Große mo- warm, wie aktuell in Nord-Spanien.
derne Solar- und Windkraftanlagen können in In seinem Buch „Die Triple-Krise“ beschreibt
Bayern den Strom für 4 bis 6 Cent je Kilowatt- Prof. Josef Settele die Konsequenzen. Die Hälfte
stunde erzeugen. Ein modernes Windkraftwerk aller Käfer, Hummeln, Schmetterlinge, Bienen,
in Bayern hilft, wenn es Kohlestrom verdrängt, Läuse und Käfer werden ihre Habitate verlie-
so viel CO2 zu vermeiden, wie etwa 1000 ren, wenn wir eine Erwärmung von 3,2 °C zum
Hektar Wald binden. Die Fakten, die uns die vorindustriellen Temperaturniveau erreichen.
Wissenschaft präsentiert, sind schockierend. Ak- Es bleibt keine Zeit mehr. Wir müssen in diesem
tuell liegen wir in Bayern bei einer Erwärmung Jahrzehnt die Kehrtwende hinbekommen.
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 21CHRISTINE SQUARRA
Aying
FRAG
Wie bist du zu den lich sind. Die nach den Werten, für die sie ein-
Grünen gekommen? treten, selbst leben und sich dabei nicht über
2013 wollte ich für den nächsten Gemeinderat andere erheben.
kandidieren, doch in Aying gab es keine GRÜ-
NEN und eine andere Partei kam nicht in Frage. Was gefällt dir an unserem
Also kamen gleich mehrere Dinge zusammen: Landkreis, was nicht?
Parteieintritt, Ortsverbands-Gründung und Ich wohne in der südöstlichsten Gemeinde
Kommunalwahl-Listenaufstellung. So wurde des Landkreises. Hier ist noch viel Natur, die
ich ab dem 1. Tag zum aktiven Mitglied und Landschaft hügelig. Gleichzeitig können meine
bis heute vertrete ich die Ayinger GRÜNEN als Kinder mit dem ÖPNV in 45 Min. an der TU
Gemeinderätin. oder der LMU sein. In ca. 35 Min. sind wir in
der Innenstadt. Diese Mischung mag ich sehr.
Was ist dir ein politisches Doch die meisten Gemeinden im Landkreis sind
Herzensanliegen? schon sehr städtisch, wirken eher wie Vororte
Die klassischen „Öko“-Themen haben mich von München, nicht wie eigenständige Dörfer.
schon als junge Frau beschäftigt und daran hat Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge.
sich wenig geändert. Klimaschutz mit allem,
was dazu gehört: Energie-, Verkehrs- und Land- Worüber hast du zuletzt gelacht?
wirtschaftswende. Für Aying wünsche ich mir Über einen sehr witzigen Wortwechsel meiner
außerdem eine offene Gesellschaft, in der alle Kinder. Da Corona uns zwangsweise viele
Bürger*innen sich wohl fühlen. Dazu gehören Familienabende beschert, machen wir das
seitens der Gemeinde mehr Transparenz, mehr Beste daraus: meine Tochter (29) kommt oft und
Beteiligung, mehr Engagement für benachtei- zusammen mit meinen Zwillingen (19) bilden
ligte Gruppen und mehr vereinsunabhängige, wir eine meist sehr lustige Schafkopfrunde.
kulturelle Angebote. Insgesamt habe ich jedoch das Gefühl, in den
letzten eineinhalb Jahren weniger gelacht zu
Wer ist für dich ein Vorbild? haben als in Vor-Corona-Zeiten.
Menschen, die ehrlich, zuverlässig und freund-
22 KREISRUNDBRIEF 03—2021BERNHARD SCHÜSSLER
GEN Unterschleißheim
Wie bist du zu den ren Ort machen wollen, die sich mit dem Status
Grünen gekommen? quo nie zufrieden geben und aktiv werden,
Ich wollte schon immer Mitglied werden. Mit 16 um Ungerechtigkeiten zu beenden. Seenotret-
habe ich dann meinen OV angeschrieben und ter*innen, Klima-, LGBT- und Menschenrechtsak-
wurde zu einer Ortsversammlung eingeladen. tivist*innen wie Sonia Guajajra oder Marielle
Erst nach 4 Monaten hat meine OV-Sprecherin Franco, die in Brasilien gegen die Zerstörung
den Mitgliedsantrag angenommen. Sie wollte der Umwelt und die Diktatur gekämpft haben.
sicher gehen, dass ich es ernst meine. Aber auch Künstler*innen, Musiker*innen, Dich-
ter*innen, die mit wenigen Worten die Herzen
Was ist dir ein politisches der Menschen berühren und Revolutionen
Herzensanliegen? anstoßen, bewundere ich. Mein Leben kom-
Die Herstellung von Gerechtigkeit in all ihren plett verändert hat aber Jürgen Habermas. Die
Facetten. Denn genau davon fehlt es aktuell Menschheit braucht mehr Universalist*innen
weltweit. In Brasilien habe ich erlebt, wie wie ihn.
Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit
zusammenhängen und aufgrund meiner Seh- Was gefällt dir an unserem
behinderung merke ich, wie viele Menschen Landkreis, was nicht?
von gleichberechtigter Teilhabe an unserer Die Vielfalt: Von ländlichem Dorf bis zu dichter
Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ich glaube Stadt. So vielfältig sind auch die Menschen und
hier liegt der Schlüssel um auch effektiver die Natur bei uns. Mir missfällt aber, dass zu
unsere pluralistische Demokratie gegen Rechts viel versiegelt wird, zu viele Autos fahren und
zu verteidigen und eine solidarische EU weiter- parken und wir viel zu viele Rechtsextreme im
zuentwickeln. Ich will, dass die Unantastbarkeit Landkreis haben.
der Menschenwürde keine konstitutionelle
Utopie mehr ist. Worüber hast du zuletzt gelacht?
Über mich selbst. Wenn ich mich erst Reden
Wer ist für dich ein Vorbild? höre … schrecklich.
Eigentlich alle, die diese Welt zu einem besse-
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 23MELDUNGEN
Aus dem Landtag Aus dem Bezirkstag dass die grüne Stadträtin Lissy
Geld für Klimaschutz Bezirksrät*innen Meyer zusammen mit der SPD
anstatt Geld gegen begrüßen Initiativen im Unterschleißheimer Stadtrat
Klimaschutz zum Pflegestützpunkt einen Antrag für die dortige
Ansiedlung eines Pflegestütz-
Unsere größte Herausforderung Pflegestützpunkte dienen der punktes gestellt hat, ist mehr
werden wir nur meistern, wenn unabhängigen und neutralen als erfreulich! Profitieren
öffentliche Gelder endlich Beratung bei Pflegebedürftig- werden am Ende Bürger*innen
zielgerichtet und nachhaltig keit. Gerade die Neutralität ist des Landkreises, die in einer
eingesetzt werden. Förderpro- dabei wichtig, weil die Organi- herausfordernden Lebensla-
jekte müssen auf den Prüfstand. sation der eigenen Pflege oder ge schnell, wohnortnah und
Was hilft langfristig, was richtet der Pflege von Angehörigen unabhängig Beratung und Hilfe
nicht noch mehr Schaden an? eine sehr persönliche Sache brauchen.
Wie helfen wir den Kommunen, ist, die zudem höchst komplex Frauke Schwaiblmair,
Starkwetterereignissen und ist, da sie im Zusammenspiel Vorsitzende Behindertenbeirat
Hitze standzuhalten und resi- verschiedener Behörden, Landkreis München,
lient zu bauen? Gerade wurde Dienstleister und Kostenträger Bezirksrätin
über die Kosten einer Kühlung stattfindet.
über Geothermie für die neue Als Bezirksrät*innen freuen Martin Wagner,
Schule in Unterhaching gestrit- wir uns sehr, dass es grüne Berichterstatter für
ten – ein typisches Beispiel. Im Kommunalpolitiker*innen sind, Jugendpflege,
Bayerischen Landtag hat die die nicht lockerlassen, auch Bezirksrat
Grüne Fraktion im Haushalt die für unseren Landkreis einen
Klimaschutzmilliarde einge- Pflegestützpunkt zu errichten.
plant, davon 10 Mio. EUR für Denn die Verwaltung des Land- Aus dem Kreisverband
die Renaturierung der Moore, kreises, der neben den Pflege- April-Kreisversamm
25 Mio. um Böden und Trink- und Krankenkassen sowie lung: Kreative Wohn
wasser zu schützen, 40 Mio. für dem Bezirk Oberbayern Träger konzepte
ökologische Landwirtschaft, des Pflegestützpunktes wäre,
80 Mio. jeweils für den Ausbau sperrte sich bislang gegen eine Nach einleitenden Worten
von Nahwärmenetzen und solche Einrichtung. durch unsere Landtagsabge-
Energiesysteme der Zukunft Dass es Gudrun Hackl-Stoll mit ordnete Claudia Köhler stellte
und mindestens 300 Mio. für der grünen Kreistagsfraktion im Ursula Schneider-Savage ihr
die Verkehrswende. Sozialausschuss mit Unterstüt- Projekt „Wohnen für Hilfe“, so-
Claudia Köhler, zung der CSU nun gelungen ist, wie Nina Hartmann den Verein
stellv. Vorsitzende des Aus- die Prüfung der mittelfristigen „Fairmieten Oberhaching e.V.“
schusses für Staatshaushalt Schaffung eines Pflegestütz- vor. Beide versuchen, einem an-
und Finanzfragen punktes gegen das Votum der gespannten Mietmarkt kreative
Landtagsabgeordnete Verwaltung durchzusetzen, und Konzepte und Ideen entgegen-
24 KREISRUNDBRIEF 03—2021zustellen. Wohnen für Hilfe ist Leitlinien für mitgestaltende liegen. Als Diplom-Ingenieurin
ein Projekt, in welchem junge Bürgerbeteiligung entwickelt. für Maschinenbau arbeitet die
Menschen mietfrei bei Seni- Diese können auf der Webseite zweifache Mutter in einer klas-
or*innen wohnen können. Statt www.heidelberg.de/buergerbe- sischen Männerdomäne.
Miete zu zahlen, leisten die teiligung eingesehen werden. Die Kandidatur von Annalena
jungen Menschen 1h/qm pro Leon Matella Baerbock hat einen richtigen
Woche Hilfe im Haushalt. Der Schub neuer Mitglieder ge-
Verein Fairmieten Oberhaching bracht, besonders Frauen sind
e.V. unterstützt Hilfsbedürftige Aus dem Kreisverband eingetreten. Dadurch hat sich
und sozial schwächer gestellte Wir sind 700 – und der Frauenanteil bei den Mit-
Menschen bei der Wohnungs- werden immer mehr! gliedern im Kreisverband nun
suche und bietet Vermietern auf 45,1 Prozent erhöht. Und
eine Möglichkeit, sicher und Nicht nur die Umfragewerte, das Wachstum geht weiter: Die
unkompliziert Wohnraum zu auch die Mitgliederzahlen Mitgliederzahlen bewegen sich
vermieten. nehmen stetig zu. Anfang Mai bereits Richtung 750 und sind
Leon Matella haben wir mit Evelyn Flesch eine weitere Verstärkung für
unser 700. Mitglied in unse- einen Wahlkampf um die Füh-
ren Reihen begrüßt. Neben rung und für unser Programm
Aus dem Kreisverband Klimaschutz ist der Garchin- mit dem Motto „Alles ist drin“.
Mai-Kreisversamm gerin insbesondere das Thema Lucia Kott
lung: Bürgerbeteili Gleichstellung ein Herzensan-
gung
Ramona Wüst aus Garching dis-
kutierte mit Manuel Steinbren-
ner, Stadtrat in Heidelberg, über
Konzepte zur kommunalen Bür-
gerbeteiligung. Für die Stadt
Heidelberg bedeutet Bügerbe-
teiligung: Gemeinsam die Stadt
weiterentwickeln. Bürgerinnen
und Bürger werden frühzeitig
in die kommunalen Planungen
eingebunden und sind damit
wichtige Ideengeber für die
Fachverwaltung und für den
städtischen Gemeinderat.
Damit Bürgerbeteiligung zu-
verlässig funktioniert, wurden
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 25MELDUNGEN
Aus dem Kreisverband stand steckt mit unserem Di-
Herzlich rektkandidaten Anton Hofreiter
Willkommen mitten in den Vorbereitungen.
Lasst uns gemeinsam mit
Seit Februar voller Energie und Leidenschaft
unterstützt wahlkämpfen, um stärkste Kraft
Angelika im Bundestag zu werden. Denn
Binder die diesmal ist alles drin!
Geschäftsstelle Lucia Kott
bei der Adress-
verwaltung
und Mitgliederbetreuung. Bundestagswahlkampf 2021
Sie möchte sich gerne kurz Haustürwahlkampf
vorstellen: „Vorweg – es macht
mir viel Freude in einem so Die Bundestagswahl steht Gegenüber zu wecken und
tollen Team arbeiten zu dürfen! vor der Tür und wir haben die grün-affine Wähler*innen zu
Meine langjährige Erfahrung in Chance ein starkes grünes mobilisieren und nicht, jeman-
einem großen Gesundheitsver- Ergebnis zu erzielen. Dazu ist de*n zu überzeugen. Ein kurzer
band hat mir die Einarbeitung u.a. geplant, beim Haustürwahl- Kontakt und eine prägnante
sehr erleichtert und es tut kampf an 500.000 Türen zu Information reichen. In der
gut, sich für eine gemeinsame klingeln! Geschätzt sichert uns Regel macht das viel Spaß! Wir
Sache zu engagieren und dabei jede 10. bis 14. Tür eine Stimme freuen uns, wenn Du Lust hast
auch etwas zu bewegen. Zu mehr. Und im Herbst geht es uns zu unterstützen!
einer bewussten und gesunde um jede Stimme! Noch wissen wir nicht, ob
Lebensweise gehören eine Beim Haustürwahlkampf dieses Jahr Haustürwahlkampf
intakte Umwelt, Nachhaltigkeit geht es darum, mit den möglich sein wird, aber wir sind
und soziales Miteinander. Mein Menschen im Ort an deren schon vorbereitet! Auf jeden
liebstes Hobby ist Radfahren.“ Wohnungstür in Kontakt zu Fall werden wir auf Maske
Angelika Binder treten (meist im Team). Ziel und Abstand achten. Sobald
ist vor allem Emotionen beim es offiziell los geht, werden
Bundestagswahlkampf 2021
Der Wahlkampf
kann kommen!
Aus einem Ziel mit Plan ent-
steht großartiges: Die Vorberei-
tungen für einen erfolgreichen
Bundestagswahlkampf im
Landkreis München laufen auf
Hochtouren. Ob Veranstaltun-
gen, Social Media Kampagne,
Haustürwahlkampf oder Wahl-
kampfstände – der Kreisvor- Vorstandssitzung zur Bundestagswahl mit Toni Hofreiter
26 KREISRUNDBRIEF 03—2021wir einen Info-Termin für alle
Interessent*innen anbieten.
Melde Dich gerne schon mal
bei uns an: dominik.dommer@
gruene-ml.de
Dominik Dommer,
Lokalkoordinator
Haustürwahlkampf
Aus dem Kreisverband
Mitmachen bei der
Mach-Mit-Pinnwand Bundestagswahlkampf 2021 Mit der Zweitstimme wählst Du
Beide Stimmen die GRÜNEN als Partei. Damit
GRÜN! entscheidest Du, wie stark die
GRÜNEN im Bundestag werden.
Erststimme für Toni Hofreiter, Die Zweitstimmen aller Wäh-
Zweitstimme für starke GRÜNE! ler*innen zusammengezählt
Bei der Bundestagswahl hast machen das Wahlergebnis aus.
Du zwei Stimmen. Mit der Erst- Sie bestimmen die Mehrheits-
stimme wählst Du eine Person. verhältnisse im Bundestag. Die
Wenn Ihr Euch mit anderen Bei uns im Landkreis München Zweitstimmen für die GRÜNEN
GRÜNEN im Landkreis zu Toni Hofreiter als grünen bestimmen, wie viele grüne
verschiedenen Themen und Ak- Direktkandidaten im „Wahlkreis Abgeordnete insgesamt in den
tionen vernetzen wollt, schreibt 221 München-Land“. Wer die Bundestag kommen. Deshalb
an newsletter@gruene-ml.de meisten Erststimmen bekommt, 2021: Beide Stimmen GRÜN!
und Eure Gesuche erreichen gewinnt das Direktmandat und Volker Leib
alle Grünen im Landkreis Mün- zieht in den Bundestag ein. Die
chen über unseren zweiwöchi- Erststimmen der unterlegenen
gen Newsletter. Direktkandidat*innen verfallen.
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 27Was
7. Juli
Virtueller Wahlkampfauftakt
im Landkreis München
passiert
wann?
mit Toni Hofreiter
17. Juli
Kleiner Parteitag
3. August
Juli in Bayern
Start Briefwahl: Frühester
Termin für die Erteilung
von Wahlscheinen
Juli
Kampagnen
präsentation
1. August August
Bundesweiter
Wahlkampfstart
15. August
Start Plakatierung im
Landkreis München
In diesem Jahr erwartet uns ein mit unserem Kandidaten Toni diesem Pandemie-Jahr vor-
aus verschiedenen Gründen Hofreiter erstmals eine realis- aussichtlich nicht am letzten
sehr außergewöhnlicher Bun- tische Chance auf den Gewinn Wahltag im Wahlbüro abgeben,
destagswahlkampf: Es geht um des Direktmandats im Wahl- sondern per Briefwahl schon in
so viel wie noch nie, denn das kreis München-Land. Außerdem den acht Wochen vor der Wahl.
Klima lässt uns keine Zeit mehr. wird die große Mehrheit der Und aufgrund von zu erwarten-
Wir Landkreis-GRÜNE haben Wähler*innen ihre Stimme in den Einschränkungen durch die
28 KREISRUNDBRIEF 03—202115. oder 22. September 18. oder 19. September
Wahlkampfhöhepunkt mit Wahlparteitag
unserem Direktkandidaten des Bundesverbands
Toni Hofreiter
September
17. oder 18. September 24. September
Wahlkampfaktionen der Letzter Tag zur Beantragung
Jungen GRÜNEN von Wahlscheinen für Briefwahl
26. September
Wahl im Wahllokal und Abgabe
der Briefwahlunterlagen
bis 18.00 Uhr, danach Wahlparty!
Corona-Pandemie planen wir #Allesistdrin und #BeideStim- eine Auswahl von wichtigen
einen Wahlkampf, der noch viel menGrün. Terminen zur Bundestagswahl.
mehr als sonst online stattfin- Aufgrund dieser Heraus- Simon Stromer
den wird – und da bist auch DU forderungen sieht auch unsere
gefragt. Teile unsere Beiträge Terminplanung für diesen
auf allen Kanälen und verbreite Wahlkampfsommer anders aus
damit unsere Botschaften: als gewohnt. Hier findest Du
KLIMASCHUTZ. ALLES IST DRIN. 29Sie können auch lesen
