KREISRUNDBRIEF 02-2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Europa erneuern - ökologisch, demokratisch, sozial - Bündnis 90/Die Grünen
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KREISRUNDBRIEF
02–2019 LANDKREIS MÜNCHEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europa
erneuern –
ökologisch,
demokratisch,
sozial.
EUROPA ERNEUERN 1
Titelfoto: kallejipp / Photocase
FÜR DEN VORSTAND
INHALT 02–2019
EUROPA ERNEUERN -
D
iese Europawahl am 26. Mai ist ein entscheidender Moment in
ÖKOLOGISCH,
der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen
Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Kata
strophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder
DEMOKRATISCH, SOZIAL erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des
Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit?
Für uns ist klar: Europa ist die beste Idee, die wir jemals hatten. Und wir
Grüne wollen Europas Versprechen erneuern!
Wir können unsere grünen Ziele Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit,
Frieden und Menschenrechte nur mit einem Europa erreichen, das nach
innen und nach außen stark und handlungsfähig ist. Wir haben über die
europäischen Institutionen sehr viel für unsere grünen Ziele durchgesetzt.
Das wollen wir auch in Zukunft! Nur gemeinsam können wir die großen
3 Editorial 14 Bezirksrätin und
Probleme lösen!
Behindertenbeauftragte – Europa ist schon heute stark. Wir müssen unser Haus nicht abreißen.
4 Einladungen zu den eine Herausforderung Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker und besser zu ma
Kreisversammlungen Frauke Schwaiblmair chen, darum sollte es in diesem Wahlkampf 2019 gehen. Wir Grünen sind
zwar nicht die einzigen Pro-Europäer*innen. Aber wir sind am eindeutigs
6 Die Institutionen der 15 Gelungener Start
ten für pro-europäische Veränderungen. Wir kämpfen für ein ökologisches,
Europäischen Union ins politische Jahr gerechtes und demokratisches Europa!
Neujahrsempfang 2019 In dieser Ausgabe unseres Mitgliedermagazins findet ihr daher vielfäl
7 Die EU-Umweltpolitik tige Informationen über die Europäische Union, Infos zu grenzüberschrei
16 Bericht aus dem Kreistag
in unserem Alltag tendem Bahnverkehr und Studienaustausch und vieles mehr. Viel Spaß
18 So zähmen wir beim Lesen!
8 Europa verbindet uns
Erasmus den Kapitalismus
Gastbeitrag Gemeinwohlökonomie
10 Für Europa das Wort ergreifen
Anti-EU-Mythen 19 Der letzte weiße Fleck
im Landkreis
11 Wir kämpfen für eine OV-Gründung Aschheim
pro-europäische Mehrheit
Toni Hofreiter 20 5 Fragen an Sabine & Volker
Gabi Redlbacher und Rebecca Riedelbauch
12 Wir sind Europa
Claudia Köhler 22 Personalia
13 Europa auf der Schiene 24 Meldungen
verbinden
Markus Büchler 30 Grüner Terminkalender
14 Bezirkstag: Die ersten 100 Tage 31 Impressum
Martin Wagner
2 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 3
Kreisversammlungen
Bitte beachtet die wechselnden Mitgliederversammlungen mehr in MITTWOCH, 5. JUNI 2019, 19:30 UHR:
Veranstaltungsorte! Wir wurden erst städtisch geförderten Einrichtungen DELEGIERTENWAHLEN
sehr spät darüber informiert, dass wir (wie dem EineWeltHaus) machen dürfen.
drei Monate vor Wahlen auch keine
EineWeltHaus (2. Stock, Raum 211), Tagesordnung
Schwanthalerstr. 80, 80336 München – –TOP 1 Aktuelle Viertelstunde
– –TOP 2 Delegiertenwahlen zur Bezirks
Möchtest Du Deinen Kreisverband als Dele versammlung (29.6. in Neuburg a. d. Donau)
MITTWOCH, 3. APRIL 2019, 19:30 UHR: gierte*r vertreten und an einem Parteitag der – –TOP 3 Delegiertenwahlen zur LDK
NOMINIERUNG UND GRUNDEINKOMMEN Grünen teilnehmen? Dann stelle Dich auf der (19.-20.10. in Lindau)
Juni-Kreisversammlung zur Wahl als Delegier – –TOP 4 Delegiertenwahlen zur BDK
Movimento, Seminarraum I, ren über gute Gründe aber auch über mögliche te*r für die Bezirksversammlung Ende Juni (12 (15.-17.11. in ???)
Neuhauser Straße 15, 80331 München Nachteile. Delegierte), die Landesdelegiertenkonferenz – –TOP 5 Vernetzung, Austausch und Berichte
im Oktober (LDK, 14 Delegierte) oder für die – –TOP 6 Sonstiges
Zu Beginn der April-KV nominieren wir eine*n Tagesordnung Bundesdelegiertenkonferenz im November
Landratskandidat*in für die Kommunalwahl – –TOP 1 Nominierung eines*r * (BDK, 5 Delegierte). Voraussetzungen sind Zeit
2020, damit wir im aufkommenden Kommu Landratskandidat*in zu dem Wochenend-Termin des Parteitags, für
nalwahlkampf Gesicht zeigen und mitreden – –TOP 2 Grundeinkommen ein Vorbereitungstreffen und zum Befassen mit
können. Vortrag & Diskussion den Antragstexten und Unterlagen. Der Kreis
Auch beschäftigen wir uns mit dem Thema – –TOP 3 ggf. Nachwahl Delegierte für den vorstand unterstützt, dass wir Landkreis-Grüne
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). kleinen Parteitag (12.5. in Nürnberg) mit einer guten Mischung aus erfahrenen und
Reimund Acker, Ratsmitglied im Netzwerk – –TOP 4 Vernetzung, Austausch und Berichte neuen Delegierten zu den Parteitagen fahren.
Grundeinkommen, wird die Idee vorstellen. Wir – –TOP 5 Sonstiges
erfahren mehr über BGE-Modelle und diskutie
MITTWOCH, 8. MAI 2019, 19:30 UHR:
KOMMT, WIR BAUEN DAS NEUE EUROPA!
Rathaus Unterhaching,
Rathausplatz 7, 82008 Unterhaching
KREISVERSAMMLUNGS-TERMINE 2019
Die Mai-KV widmen wir ganz der Europawahl
und freuen uns über Besuch aus Berlin: Jamila
Schäfer ist Mitglied des Bundesvorstands und Die Mitgliederversammlungen der Land- Am 18.9.19 auf den Tag genau feiern wir
europapolitische Sprecherin unserer Bundes kreis-Grünen finden in der Regel am 40 Jahre Kreisverband München-Land!
partei. Sie macht sich für ein ökologisches,
ersten Mittwoch im Monat statt, außer
demokratisches und soziales Europa stark. Wir
Grüne wollen Verantwortung übernehmen und
in Schulferien oder bei Feiertagen am SAVE THE DATE: Samstag, 12.10.2019,
Europa neu begründen. Ganz im Sinne des Slo ersten Mittwoch danach. ca. 13-19 Uhr, Aufstellung der Kreistags-
gans: Kommt, wir bauen das neue Europa! liste
Die restlichen Termine 2019:
3. Juli | 18.(!) September | 2. Oktober |
6. November | 4. Dezember
4 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 5
SO FUNKTIONIERT DIE EU SO FUNKTIONIERT DIE EU
Die Institutionen EU-Umweltpolitik
der Europäischen Union in unserem Alltag
Von David Grothe Von Lucia Kott
S
(z.B. Die Grünen/Europäische Freie Allianz) pielte in den Anfangsjahren der europä
gruppiert. ischen Integration das Thema Umwelt
Die Europäische Kommission besteht aus noch keine bedeutende Rolle, so hat
dem*der Präsident*in (aktuell: J.-C. Juncker) die Europäische Union in der Umweltpolitik
und weiteren 27 Kommissionsmitgliedern der inzwischen weitreichende Kompetenzen. Das ist
EU-Staaten. Die Kommission ist die einzige gut so, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen
Institution, die dem Parlament und dem Rat Ge und gerade in der Umweltpolitik wird deutlich,
setzesvorschläge vorlegen kann. Gleichzeitig ist welche Vorteile die Zusammenarbeit über die
sie zuständig für die Umsetzung der Beschlüsse Staatsgrenzen hinweg hat – ganz konkret in
aus diesen Gremien. In der Demokratietheorie unserem Alltag.
ist dies kritisch zu sehen, da hier keine Ge
waltenteilung herrscht. – –Die EU hat verbindliche europaweite Grenz
Der Rat der Europäischen Union (Minis werte für die Luft- und Wasserverschmutzung
Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. terrat) setzt sich aus einzelnen Ministern der eingeführt. Die EU-Staaten sind verpflichtet, der EU. Zahlreiche Produkte wie Lampen,
EU-Staaten zusammen. Er ist gemeinsam mit für die Einhaltung dieser Werte für saubere Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseh
dem Parlament das Hauptbeschlussorgan der Luft und sauberes Wasser zu sorgen. geräte tragen dieses Energieetikett. So lässt
D
as Europäische Parlament wird alle EU und koordiniert die politischen Maßnahmen sich leichter feststellen, welche Produkte die
fünf Jahre direkt von den Bürger*innen der Mitgliedsländer. – –Lärm macht krank: In vielen deutschen höchste Energieeffizienz aufweisen und als
gewählt. Die nächsten Wahlen finden Er ist nicht zu verwechseln mit dem Euro- Städten wie auch entlang vieler Hauptver A+++ eingestuft werden.
vom 23.-26.5.2019 statt. päischen Rat, der die allgemeine Ausrichtung kehrsstraßen und Schienenwege sowie in der
der EU-Politik bestimmt und sich aus Kommissi Nähe großer Flughäfen ist es zu laut. Mit der – –Für Lebensmittel gibt es neben dem deut
Es hat drei Aufgaben: onspräsident*in, des*der Hohen Vertreter*in und EU-Umgebungslärmrichtlinie gibt es einen schen Bio-Siegel seit dem Jahr 2000 auch ein
– –In Abstimmung mit dem Rat über die Geset den Regierungsspitzen der EU-Länder bildet. gemeinsamen europäischen Ansatz, um den Bio-Siegel der EU. Damit sind Lebensmittel
zesvorschläge (Gesetzgebung) der Kommissi Die Rechtsprechung der EU übernimmt der Umgebungslärm für die Menschen erträglich aus ökologischem Landbau europaweit ein
on sowie über internationale Abkommen oder Gerichtshof der Europäischen Union, dessen zu gestalten. heitlich gekennzeichnet und für die Verbrau
EU-Erweiterungen entscheiden. oberste Instanz der Europäische Gerichtshof cher einfach zu erkennen.
– –Alle EU-Organe kontrollieren (Aufsicht) und (EuGH) ist. – –Zum Schutz der biologischen Vielfalt ist die
den*die Kommissionspräsident*in wählen EU ebenfalls aktiv. So dient das „Netzwerk
– –Gemeinsam mit dem Rat den Haushaltsplan Natura 2000“ dazu, über Ländergrenzen
der EU aufstellen und den langfristigen hinweg ein Netzwerk von Schutzgebieten
EU-Haushalt genehmigen. zu schaffen, die sich an den Verbreitungs
gebieten der Arten orientieren. Die Natura
Das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete. Die 2000-Gebiete in Europa umfassen mittlerwei
Sitze für die Mitgliedsländer werden ungefähr le eine Fläche größer als Deutschland und
nach der Bevölkerungszahl verteilt, dabei hat Frankreich zusammen.
kein Land weniger als 6 oder mehr als 96 Ab David Grothe Lucia Kott
geordnete. Die Parlamentsmitglieder sind nicht Kreisvorstand – –Beim Kauf von möglichst umweltfreund Geschäftsführerin
nach ihrer Herkunft, sondern nach Fraktionen Grüne Taufkirchen lichen Produkten hilft das Energieetikett Sprecherin Grüne Neubiberg
6 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 7
ERASMUS
Europa verbindet uns
Von Sabine Pilsinger und Steffen Zenth Bildung europäisch gelebt:
Steffen in Ljubljana
Ende Januar 2019 bin ich aus meinem Ausland
semester in Ljubljana, Slowenien zurückgekehrt.
Dort habe ich an der juristischen Fakultät stu
diert. Natürlich liegt das Hauptaugenmerk eines
Auslandsemesters nicht nur auf dem Erbringen
von studentischen Leistungen an der Univer
sität sondern vielmehr darin, mit Studenten
aus ganz Europa in Kontakt zu kommen und so
seine Sprachkenntnisse und interkulturellen
Fähigkeiten zu verbessern.
Ein Erasmussemester bietet die einmalige
Gelegenheit, unkompliziert neue Freunde zu Steffen Zenth 2018 in den slowenischen Alpen,
finden und die Kulturen anderer europäischer wo er dank der EU studieren konnte
Länder kennenzulernen. Durch das Erasmus+
Programm und der damit verbundenen finanzi
ellen Unterstützung ist ein Auslandsaufenthalt
für viele erschwinglich. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig
Sabine Pilsinger 2011 am Osloer Sognsvann, wo sie dank der Erasmus studieren konnte. Des Weiteren hat man nicht nur die der Bevölkerung bewusst zu machen, welche
Möglichkeit das Aufenthaltsland zu erkunden, Vorteile die Europäische Union bietet. Durch
sondern auch die umliegenden Länder. Sobald offene Grenzen ist das Reisen innerhalb von
man die Europäische Union verlässt, sind Europa leichter denn je, umso bedauerlicher
W
ir Grüne wollen mehr grenzüber Das europäische Austauschprogramm Eras banale Dinge wie der Zugang zu Internet ohne finde ich die aktuellen Grenzkontrollen an der
schreitende Bildung. In einem mus ist ein Markenzeichen und eine der großen Roaming-Gebühren nicht mehr gegeben. So war slowenisch-österreichischen Grenze und die an
anderen europäischen Land die Erfolgsgeschichten Europas. Es hat in den 30 es beispielsweise echt schwer, Freund*innen auf der österreichischen-deutschen Grenze. Diese
Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Jahren seines Bestehens die Biografien vieler Instagram mitzuteilen, wo man sich gerade be Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik und
Ausbildung oder Praktika zu machen, dort junger Europäer*innen geprägt. Wir wollen, dass findet und was man gerade erlebt. Die Abschaf führen nicht zu mehr Sicherheit.
zu leben und zu lernen, hat heute schon für alle jungen Menschen in der EU unabhängig fung der Roaming-Gebühren ist dabei natürlich
Millionen Menschen die europäische Gemein vom Geldbeutel ihrer Eltern und von der Schule, nur einer der vielen Vorteile der Europäischen
schaft konkret erfahrbar gemacht. Wenn der die sie besuchen, während ihrer Schulzeit, ihrer Union!
Austausch über nationale Grenzen hinweg zu Ausbildung oder ihres Studiums die Chance ha Europa ist viel mehr als ein Staatenverbund,
einem selbstverständlichen Bestandteil der ben, an einem Austausch mit dem europäischen sondern ein Garant für Frieden und Freiheit.
Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen Ausland teilzunehmen. Durch einen Auslandsaufenthalt mit anderen
Steffen Zenth
Grüne Oberschleißheim
wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Dazu möchten wir das Erasmus-Programm jungen Menschen aus Europa wird einem erst
europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher massiv ausbauen, für Schüler*innen, Auszubil deutlich, dass uns mehr verbindet als trennt. Seit vier Jahren bei den Grünen
reicht der Horizont von Bildungspolitik jedoch dende und Studierende. Der Freiheitsraum Euro Den aufkeimenden Nationalismus in ganz Euro
viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgren pa wurde durch Erasmus und andere Program pa betrachte ich mit Sorge, da es nicht in dem
ze. Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu me wie Move2Learn, LEarn2Move und Erasmus+ Interesse der Rechtspopulisten ist, dass sich Sabine Pilsinger
oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und für Millionen Menschen Teil ihres Lebensge die Völker untereinander verständigen, sondern Vorsitzende der Grünen im Landkreis
Menschen mit gutem Einkommen. Das wollen fühls. So wie für Steffen aus Oberschleißheim, diese ausschließlich die Interessen des eigenen Auslandssemester 2011 in Oslo,
wir ändern. der hier von seinen Erfahrungen berichtet. Landes vertreten. Norwegen
8 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 9
ANTI-EU-MYTHEN AUS DEM BUNDESTAG
Für Europa das Wort ergreifen Wir kämpfen für eine
Von Alexander König pro-europäische Mehrheit
Von Toni Hofreiter
wurde, oder dass die EU-Richtlinie zur Beur
teilung und die Kontrolle der Luftqualität von Treiber der internationalen Energie- und Ver
1996, die Definition von Grenzwerten fordert, kehrswende werden. Wir setzen uns für einen
noch aus der Regierungszeit von Helmut Kohl international wirksamen CO2-Preis ein, für die
stammt. Von Scheuer sind Sätze wie “wir müs Besteuerung von Kerosin in der EU und für ein
sen unsere Entscheidung von damals noch europäisches Nachtzugnetz zwischen allen
mal überprüfen” jedenfalls nicht zu hören. Im Metropolen.
Gegenteil. Meist wird - zumindest implizit - die Die Grünen engagieren sich dafür, dass
Schuld an Entscheidungen, an europäischen Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung und
Richtlinien und Verordnungen nach Brüssel Demokratie in Europa gesichert und verbessert
geschoben, besonders gern beim angeblich viel werden. Die EU hat mit der Antidiskriminie
zu großen Beamtenapparat, ohne zu erwähnen, rungsrichtlinie Maßstäbe gesetzt. Aber es gibt
dass EU-Recht ohne Zustimmung der Bun weiter viel zu tun, um gleichen Lohn für gleiche
desregierung im Ministerrat und Zustimmung Arbeit in Europa zu erreichen. Unser Ziel ist,
Foto: Wolfgang Schmidhuber
deutscher Europaabgeordneter im Parlament dass Führungsgremien in den EU-Institutio
kaum zustande kommen. nen verpflichtend paritätisch besetzt werden
Niemand kann erwarten, dass man am müssen.
Infostand oder auf dem Podium aus dem Einigkeit macht stark! Die EU hat ge
Gedächtnis heraus den Entstehungsprozess ein genüber den USA, Russland und China und
zelner EU-Verordnungen zitieren kann. Darauf gegenüber globalen Konzernen und Banken
hinweisen, dass Europarecht aber nicht über Gewicht. Mit Abkommen wie CETA und TTIP
die Köpfe der Mitgliedstaaten, sondern nur mit sind wir nicht einverstanden, wir setzen uns für
deren Zustimmung, entsteht, das kann man aber. eine Handelspolitik ein, die Umwelt- und Sozial
D
EU-Blaming sollten wir nicht zulassen. ie Europäische Union (EU) ist DAS standards und die öffentliche Daseinsvorsorge
Dass wir in Diskussionen immer wieder Friedensprojekt unseres Kontinents. Wir achtet und internationale Gerechtigkeit fördert.
N
icht erst seit dem Brexit wissen wir, darauf hinweisen, wie wichtig die EU für den kämpfen dafür, dass bei der Europawahl Wir wollen eine europäische Digitalkonzern
dass über die Europäische Union Frieden und auch für Wohlstand in Europa ist, die pro-europäischen, demokratischen Kräfte steuer, damit die Giganten der Digitalisierung
gerne Un- und Halbwahrheiten ver ist selbstverständlich. Fast noch wichtiger ist - im Parlament eine große Mehrheit erreichen, ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
breitet werden. Die Europa-Feinde von AfD, FPÖ, zumindest in meinen Augen - dass wir es nicht vor allem mit einer starken grünen Fraktion. Wer nichts macht, hat keine Macht – des
Lega Nord oder Front National machen die EU zulassen, wenn die EU als quasi externe Macht Unser Europa muss demokratisch und weltoffen halb: Wir kämpfen für eine pro-europäische
sowieso gerne für vielerlei tatsächliche oder beschrieben wird. bleiben und darf nicht in die Hände von Popu Mehrheit am 26. Mai!
vermeintliche Probleme verantwortlich. Aber listen und Nationalisten fallen. Unser Europa
auch eigentlich pro-europäische Parteien wie muss ökologischer und sozialer, sprich grüner
Union oder SPD schieben gerne den Schwar werden!
zen Peter nach Brüssel ab. Jüngstes Beispiel: Die EU hat mit dem europäischen Netz von
Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Alexander König Schutzgebieten „Natura 2000“ den Naturschutz
(CSU) die Feinstaub-Grenzwerte in Frage stellt, Grüne München großartig vorangebracht. Wir wollen weiterge Toni Hofreiter
erwähnt er nie, dass die sogenannte Luftqua hen und bis zum Jahr 2030 die Wildnisflächen Fraktionsvorsitzender im Bundestag
hat 7 Jahre in einer Kommunikations
litätsrichtlinie von 2008 mit den Stimmen der beratung gearbeitet, bevor er ins MdB- in der EU verdoppeln, um die Artenvielfalt zu Grüner Bundestagsabgeordneter
damaligen Großen Koalition mit verabschiedet Büro von Dieter Janecek gewechselt ist erhalten. Beim Klimaschutz muss die EU zum aus dem Landkreis
10 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 11
AUS DEM LANDTAG AUS DEM LANDTAG
Europa hält zusammen Europa auf der Schiene verbinden
Von Claudia Köhler Von Markus Büchler
Handeln, damit Europa ein Europa der Herzen
und nicht der Bürokratie wird.
Innerhalb Europas müssen wir dafür Sorge
tragen, dass sich die Lebensbedingungen
angleichen. Denn nur durch eine starke soziale
Infrastruktur und faire Chancen für alle kann
der Zusammenhalt der Menschen in Europa
wachsen.
Die ‚Global Player‘, die das stabile Finanz
system und den Absatzmarkt Europa schätzen,
müssen dazu gebracht werden, Europa nicht
als Steuersparmodell zu sehen und sich an
B
den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen. isher gleicht das europäische Bahnnetz Bahnfahren ist mehr als Fortbe-
Die europäische Handels- und Agrarpolitik darf einem Flickenteppich. Die Bahn-Ver wegung – es ist Reisekultur
nicht zu globaler Ungerechtigkeit beitragen. antwortlichen stecken Milliarden Euro
Gemeinsam sind wir in Europa aufgerufen, die in nationale Prestige-Projekte wie Stuttgart Wäre es nicht wunderbar, abends in München
Lebensgrundlagen zu schützen und uns für 21. Dabei verlieren sie aus den Augen, dass ein bei einem guten Abendessen im Speisewagen
echten Klimaschutz einzusetzen. Europäische funktionierendes Netz die höchste Priorität ha zu starten und morgens zum Frühstück in Bar
Agrarpolitk muss sich am Klimaschutz ausrich ben muss. Besonders an den nationalen Gren celona aus dem Zug zu steigen? Als Alternative
ten, dem Schutz der Gewässer, der Böden und zen klaffen noch Lücken. Wir brauchen massive zum Fliegen brauchen wir gute Nachtverbin
der Artenvielfalt. Dazu braucht es eine kom Investitionen in den transnationalen Güter- und dungen. Die DB hat Nachtzüge mit Schlaf- und
plette Neuausrichtung. Die Bürger*innen haben Personenverkehr. 2016 hat die EU erstmals ein Liegeabteilen im Jahr 2016 eingestellt. Andere
das längst verstanden. Und hier zeigt sich, dass europäisches Lückenschluss-Programm für die Anbieter wie die ÖBB zeigen, wie es geht, z.B.
Europa und Bayern eins ist: Das Volksbegeh Schiene aufgelegt. Das muss auf das Doppelte mit der erfolgreichen Strecke München – Rom.
ren Artenvielfalt ist ein Riesenerfolg und wird aufgestockt werden. Nachtzüge sind die ideale, zeitsparende Alter
D
as vereinte Europa ist das Erfolgsmo große Strahlkraft entwickeln, weit über Bayern native zum Fliegen: daher brauchen wir ein
dell für Frieden, Freiheit und wirt hinaus. Direkt von Athen bis Helsinki, europaweites Netz von Nachtzugverbindungen.
schaftliches Wohlergehen. Europa ist Im Doppelhaushalt für Bayern, der jetzt von Madrid bis Budapest Ich fordere ein von der EU bestelltes und
das größte Friedensprojekt, seit ich auf der Welt vorbereitet und im Mai verabschiedet wird, organisiertes Eisenbahnwesen im internatio
bin. Und dieser Frieden muss erhalten bleiben, setze ich mich für eine soziale und nachhaltige Das Ziel sind schnelle, zuverlässige Direkt nalen Verkehr mit einer gemeinsamen Finan
durch mehr Kooperationen und nicht durch eine Ausgabenpolitik ein, die tragfähige Strukturen verbindungen zwischen den europäischen zierung. Nur so wird es weniger Kurzstrecken
von nationalen Egoismen geprägte Abgrenzung. schafft und vorsorgt, falls die Steuereinnahmen Metropolen. Deshalb müssen die unterschied flüge in Europa geben. Ich mache mich für ein
Die Einführung von Grenzkontrollen zu Öster einmal nicht mehr so sprudeln. lichen nationalen Verkehrsnetze europaweit europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz
reich mit ewigen Wartezeiten für Touristen und vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames stark, mit dem wir Athen und Helsinki, Madrid
für Transporte sowie eine bayerische Grenzpo Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, und Budapest verbinden.
lizei sind keine Antworten auf die Herausforde von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu
rungen unserer Zeit. Sicherheitsstandards. Denn nur so können wir
Ein starkes Europa erfordert Solidarität zwi Claudia Köhler Menschen dazu bewegen, vom Auto in den Zug Dr. Markus Büchler
schen den Ländern, z.B. bei der Aufnahme von Landtagsabgeordnete umzusteigen und letztendlich unsere Klima Landtagsabgeordneter
Geflüchteten, aber auch mehr Transparenz im Grüne Unterhaching ziele erreichen. Grüne Oberschleißheim
12 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 13
AUS DEM BEZIRKSTAG NEUJAHRSEMPFANG 2019
Die ersten 100 Tage Gelungener Start ins politische Jahr
Von Martin Wagner Von Lucia Kott
L
eider hat es aufgrund unvollständiger Ein erstes Gespräch der drei Berichterstat
Informationen der Verwaltung fast die ter*innen für Jugendpflege mit der Verwaltung
ersten 100 Tage gedauert, bis klar war, hat stattgefunden. Im Moment nehme ich Kon
welche Funktionen ich im Bezirkstag überneh takt mit dem Kreisjugendring München-Land,
men darf. Wenn jetzt nichts mehr dazwischen dem Bezirksjugendring Oberbayern und weite
kommt, bin ich einer von drei „Berichterstat ren Jugendorganisationen auf.
ter*innen für Jugendhilfe“, habe einen Sitz im
Fotos: Wolfgang Schmidhuber
Werkausschuss des Kloster Seeon (Kultur- und
Bildungszentrum) und einen Sitz im Fach Martin Wagner
ausschuss für Kultur und Jugendarbeit beim Bezirksrat
Bayerischen Bezirkstag. Grüne Unterschleißheim
Bezirksrätin und Behinderten
beauftragte – eine Herausforderung
D
er Dank für den unermüdlichen Einsatz
in der grünen Sache ist bei vielen
Von Frauke Schwaiblmair schon seit Jahren in den Terminka
lendern fix eingeplant: Zum traditionellen
I
ch bin die neue Behindertenbeauftrag tragten der 7 Bezirke sollen zum Bezirketag und Neujahrsempfang des Kreisverbandes kamen
te: in der konstituierenden Sitzung des den Ausschüssen immer mit geladen werden. viele Landkreis-Grüne und feierten gemeinsam
Bezirkstags Mitte November wurde ich zur Die erste Veranstaltung der Behindertenbe einen erfolgreichen Start in das neue politische
„Beauftragten für die Belange von Menschen auftragten des Bezirks, das Treffen der kommu Jahr 2019.
mit Behinderungen des Bezirks Oberbayern“ nalen Behindertenbeauftragten zusammen mit Zu den Gästen zählten neben unserem
bestellt. den EUTBs (Ergänzende Unabhängige Teilha Kreisvorstand und vielen Gemeinde- und Stadt
Nachdem die Grünen – obwohl zweit be-Beratung) war ein großer Erfolg. rät*innen Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
stärkste Fraktion – keine stellvertretende Prä In diesem Jahr wird die UN-Behinderten der Grünen im Deutschen Bundestag, die beiden
sidentin stellen konnten, war ich froh, meinen rechtkonvention (UN-BRK) 10 Jahre alt. Ein Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und
„Traumjob“ bekommen zu haben. Satzungsge Grund zum Feiern?! Es ist schon viel passiert, Markus Büchler sowie die Bezirksräte Frauke
mäß ist es gemeinsam mit meiner Kollegin um Menschen mit Behinderung teilhaben zu Schwaiblmair und Martin Wagner aus dem
Claudia Hausberger meine Aufgabe, zu beraten, lassen. Die Möglichkeiten sind aber in Europa Landkreis. Vor einem Jahr noch als Direktkan
zu vermitteln, … sehr unterschiedlich und bei weitem nicht didierende des Kreisverbands beim Fest dabei,
Die ersten Wochen haben mich spüren ausreichend. blickten alle vier nun auf ein ereignisreiches
lassen, dass die Gestaltung im Spannungsfeld Es gibt viel zu tun… und erfolgreiches Jahr zurück, auch für sie
zwischen Verwaltung, politischen Interessen persönlich. Ein besonderer Höhepunkt war
und Bedarfen der Menschen mit Behinderung der Auftritt von Antonia Lunemann. Die junge
nicht immer leicht ist. Erste Schritte sind getan: Dr. Frauke Schwaiblmair Poetry-Slammerin aus Hohenbrunn brachte mit Lucia Kott
Unser erster Antrag an den Bayerischen Be Bezirksrätin ihren feinfühligen, aber auch kritischen Texten Geschäftsführerin
zirketag ist geschrieben: die Behindertenbeauf Behindertenbeauftragte eine besondere Stimmung in den Raum. Grüne Neubiberg
14 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 15
BERICHT AUS DEM KREISTAG
Partnerschaft zwischen den
Landkreisen München und Krakau /
Verkehrswende im Landkreis
Wieliczka – wir schauen genau hin!
zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Von Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Von Dr. Markus Büchler, Kreisrat und Landtagsabgeordneter
S
eit 2003 besteht eine offizielle Partner Feuerwehren, Laienkunstensembles und beim
V
erkehrsthemen bestimmen seit Jahren So gut wie nichts! Ein Grund: Die Kreistags schaft zwischen den Landkreisen Mün Austausch in Bildung, Literatur und Kunst.
die Landkreispolitik: MVV-Tarifreform, mehrheit und der Landrat haben beim Personal chen und den polnischen Landkreisen Alle vier Jahre findet eine Jugend-Olympiade
Ausweitung des Busangebotes seit für die Verkehrsabteilung im Landratsamt, das Krakau und Wieliczka. Die Grüne Kreistagsfrak statt und Kreistagsdelegationen besuchen sich
dem Nahverkehrsplan, Elektromobilität, WLAN diese Projekte alle umsetzen soll, viel zu lange tion hat dies von Anfang an als ein wichtiges regelmäßig.
in den Bussen, Radschnellwege, Seilbahnen, gespart, unsere Stellenanträge abgelehnt. Nun Projekt der Völkerverständigung immer sehr un Doch seit einigen Jahren regiert in Polen
U-Bahnverlängerungen et cetera … wird der Nahverkehrsplan fortgeschrieben und terstützt. Gerade vor dem Hintergrund der ent die nationalkonservative Partei „Recht und
Antreiber ist die Grüne Kreistagsfraktion, acht Machbarkeitsstudien zu wichtigen Schie setzlichen Vorkommnisse im Zweiten Weltkrieg, Gerechtigkeit“ (Pis), die gegenüber Europa und
deren Anträge meist erfolgreich beschlossen nen- und Seilbahnprojekten liegen nicht vor! des jahrzehntelangen Kalten Krieges und dem Deutschland sehr kritisch eingestellt ist und
wurden. Aber was wurde außer dem 2013 Für die Ausschreibungen fehlte das Personal. Beitritt Polens zur EU sahen und sehen wir eine versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken,
von uns durchgesetzten Nahverkehrsplan und Und das seit Juli 2017! So kann die Verkehrs solche Landkreispartnerschaft für die Menschen die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechts
dem MVG-Leihradsystem an grundlegenden wende nicht gelingen! in beiden Landkreisen als sehr wertvoll an, um staat schrittweise abzubauen. Auch in unseren
Verbesserungen denn inzwischen umgesetzt? sich besser kennen zu lernen, ggf. Vorurteile beiden Partnerlandkreisen Krakau und Wielicz
abzubauen und den europäischen Gedanken zu ka stellt seit der letzten Kommunalwahl die Pis
stärken. den Landrat und verfügt über großen Einfluss in
Fehlende Verkehrsstudien So gibt es seit Jahren sehr erfolgreich einen den Kreistagen. Wir werden genau hinschauen,
im Landkreis München regelmäßigen Schüler- und Jugendaustausch, ob und wie der europäische Gedanke dieser
ständige Kontakten zwischen Sportvereinen, Partnerschaften weitergelebt wird.
MVV-Tarifrefom: Kein großer Wurf
aber richtiger Schritt
Von Dr. Markus Büchler, Kreisrat und Landtagsabgeordneter
N
ach langen Verhandlungen tritt im gründlichen, milliardenschweren Ausbau der
Dezember 2019 die MVV-Tarifreform in Bahn-Infrastruktur, der seit Jahrzehnten von der
Kraft. Ist das nun eine gute Nachricht? CSU-Staatsregierung und den SPD-Oberbürger
Es gab bekanntlich viel Kritik an der Reform. meistern Münchens verschlafen wurde.
Der große Wurf ist es nicht. Dem täglichen Allerdings bekommen Hunderttausende
Stau- und Bahnchaos wird man damit nicht wesentlich günstigere Tickets. Nicht zuletzt
beikommen. Es fehlen mutige Schritte nach deshalb, weil der Freistaat 35 Millionen Euro
vorne, wie eine Flatrate à la Wien, elektronische beisteuert, was er bislang nicht getan hatte. Im
Tarife oder andere radikale Vereinfachungen Durchschnitt aller Tickets sinken die Preise um
wie z.B. bei der Oystercard in London. Unab 7%. Deshalb haben wir Grüne im Kreistag dem
hängig vom Tarif fehlt es ohnehin an einem Reförmchen zugestimmt.
16 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 17
GASTBEITRAG GEMEINWOHLÖKONOMIE OV-GRÜNDUNG IN ASCHHEIM
So zähmen wir den Kapitalismus Der letzte weiße Fleck im Landkreis
Von Rechtsanwältin Andrea Behm Von Simon Melardi
unter anderem sind: Uns in der Gemeinde für
durchdachtere Flächenversiegelungen einzu
setzen, die Förderung von Alternativen zum
klassischen Autoverkehr und die Unabhängig
keit der Gemeinde von fossilen Brennstoffen
auszubauen, mit dem langfristigen Ziel zu einer
verbesserten CO2-Bilanz beizutragen.
Das Gründungsteam
Sabine Meier
Vorstandsvorsitzende
53, Dipl. Betriebswirtin
D A
ie gesamte wirtschaftliche Tätigkeit wegung auf kommunaler Ebene: Die ersten uch die Gemeinde Aschheim hat jetzt
dient dem Gemeinwohl.“ So steht´s in Gemeinwohl-Gemeinden in Deutschland (z.B. einen Ortsverband der Bündnis 90/ Simon Melardi
Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Kirchanschöring in Oberbayern) suchen nach die Grünen. Im Dezember letzten Vorstandsvorsitzender
Wenn dem so ist, fragt man sich, wieso müssen Möglichkeiten, wie sie den öffentlichen Einkauf Jahres fand hierzu die offizielle Gründung 23, Student Betriebswirtschaft
dann nicht Unternehmen eine Gemeinwohl-Bi und die Wirtschaftsförderung an die Erstellung statt. Seitdem treffen sich die Mitglieder des
lanz erstellen? von Gemeinwohl-Bilanzen und deren Ergebnis Ortverbandes regelmäßig, um über brisan
Die Initiative für eine Gemeinwohl-Öko se knüpfen können. te, ortsrelevante Themen zu diskutieren. Die Dr. Jacqueline Reddig
nomie hat sich genau dieses Ziel gesetzt: Im Herbst 2018 haben die Grünen im Planung und Umsetzung grüner Projekte, wie Schriftführerin
Unternehmen müssen eine Gemeinwohl-Bilanz Münchener Stadtrat entsprechende Anträge bspw. das kürzlich erfolgreich abgeschlossene
50, Ärztin
erstellen und werden je nach Ergebnis besser gestellt. Wann folgen die Grünen im Münchener Volksbegehren „Rettet die Bienen“, bei dem wir
oder schlechter gestellt. Die Gemeinwohl-Bilanz Umland? durch das Verteilen von Infomaterial, dem Auf
misst, wie konsequent ein Unternehmen die Die Gemeinwohl-Ökonomie hat sich seit hängen von Plakaten und vielen persönlichen
Valentin Wiedenhofer
Verfassungswerte Menschenwürde, Gerechtig ihrer Gründung 2010 auf über 30 Staaten Gesprächen zur Sensibilisierung der Bürger*in
Kassier
keit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Transparenz und ausgeweitet. 500 Unternehmen haben eine Ge nen maßgeblich beigetragen haben, war unser
24, Student Bauingenieurwesen
Mitentscheidung lebt. Je höher das Punkteer meinwohl-Bilanz erstellt (darunter die Sparda erster praktischer Einsatz. Wir freuen uns auf
gebnis (maximal 1.000 Gemeinwohl-Punkte), Bank München, der Sportartikelhersteller VauDe weitere wichtige Projekte, um die Gemeinde in
desto niedriger sollen Gewinnsteuern, Zölle und oder die Betriebskrankenkasse ProVita) und eine nachhaltige Zukunft zu begleiten.
Kreditzinsen sein und die vorbildlichen Unter weitere 1.800 unterstützten die Initiative.
Marion Seitz
Beisitzerin
nehmen Vorrang beim öffentlichen Einkauf oder Mehr Infos gibt´s unter: www.ecogood.org Grün sein, was heißt das?
bei der Wirtschaftsförderung erhalten. 39, Gebärdensprachdolmetscherin
In der Folge würde sich Biolandbau gegen Für uns beinhaltet „grün sein“ weitaus mehr als
Agroindustrie durchsetzen, erneuerbare Ener Andrea Behm Umweltschutz. Wir stehen für Grundsätze, wie
gieträger gegen fossile und nukleare, ethische Rechtsanwältin das Anstreben einer ökologisch nachhaltigen Robert Bayer
gegen Investmentbanken und nachhaltige Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und natür Beisitzer
GWÖ-Sprecherin und Campaignerin
Mobilitätsanbieter gegen SUV-Hersteller. für ethische Berichterstattung von lich Umweltschutz in allen Facetten. Hieraus 31, Student Humanmedizin
Gleichzeitig arbeitet die Gemeinwohl-Be Unternehmen ergeben sich unsere nächsten Ziele, welche
18 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 19GABI REDLBACHER REBECCA RIEDELBAUCH
FRAGEN
OV Ottobrunn, Sprecherin OV Unterschleißheim
Altenpflegerin Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
Wie bist du zu den Was gefällt dir an unserem Wie bist du zu den Wer ist für dich ein Vorbild?
Grünen gekommen? Landkreis, was nicht? Grünen gekommen? Meine Eltern. Sie haben mir vorgelebt, dass es
Die Grünen sind schon seit den 80ern die Partei, Die Lage ist einfach wunderbar: so nah an Zu den Grünen Unterschleißheim bin ich über wichtig ist sich zu engagieren und Verantwor
in der ich mich wiederfinde und deren Kernaus Seen, Bergen und Wäldern, aber auch nah an meine Schulfreundin Olivia Kreyling gekommen, tung zu übernehmen, aber auch wie berei
sagen ich teile. Mitglied wurde ich 2017 nach der Stadt, die mir wichtig ist. Das kulturelle An die zu diesem Zeitpunkt Sprecherin war. Sie hat chernd eine gut funktionierende Gemeinschaft
der Bundestagswahl und der Erkenntnis, dass wir gebot ist vielseitig und vor allem auch Kinder mir vorgeschlagen sie mal zu einem Treffpunkt ist. Sei es als Familie oder im Sportverein oder
unsere Werte noch aktiver verteidigen müssen. werden in den vielen Vereinen sehr gefördert. Grün zu begleiten und dort bin ich auf sehr der Gesellschaft. Und natürlich habe ich durch
Wichtig ist es den ÖPNV weiter auszubauen mit viele sympathische Menschen gestoßen mit sie und unsere vielen Reisen erfahren wie
Was ist dir ein politisches mehr Querverbindungen und mehr Möglich ähnlichen politischen Ideen. Und dann bin ich schön die Welt ist.
Herzensanliegen? keiten auch am Abend und am Wochenende immer öfter zu den verschiedenen Veranstal
Gleiche Rechte, Teilhabe und Sichtbarkeit für öffentlich unterwegs zu sein. tungen gegangen und habe schließlich meine Was gefällt dir an unserem
alle, egal welches Geschlecht, sexuelle Orientie politische Heimat dort gefunden. Landkreis, was nicht?
rung, Herkunft, Konto- oder Bildungsstand! Worüber hast du zuletzt gelacht? Mir gefällt die Nähe zu München und die vielen
Das ist nur in einer offenen und starken Demo Ich lache viel und sehr gern, auch mal über Was ist dir ein politisches schönen Flecken in der Natur. Es ist einfach
kratie möglich, mit ständigem Einsatz vor allem mich selbst. Lange nicht aufhören zu lachen Herzensanliegen? meine Heimat. Nicht so gut gefällt mir die
im Alltag, der immer auch politisch ist. konnte ich vor kurzem als uns zu mehreren Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Größe des Landkreises, da verliert man manch
gleichzeitig eine uralte Monty-Python-Szene dass heißt gleiche Bezahlung für den gleichen mal den Bezug und die vielen zubetonierten
Wer ist für dich ein Vorbild? eingefallen ist! Job und die Hälfte der Macht/Posten für uns Straßen.
Von Anfang an Claudia Roth. Sie gibt immer Frauen. Außerdem der Umweltschutz. Es reicht
alles, läßt sich ein, ist authentisch und kämpfe nicht aus nur etwas im Kleinen zu tun, sondern Worüber hast du zuletzt gelacht?
risch, immer noch voller Idealismus. Dazu ge ich möchte mich mit den Grünen für einen ak Über einen Witz, den mir einer meiner Patienten
hört nicht nur viel Energie und Stärke, sondern tiven Umweltschutz im Großen einsetzen. Etwa erzählt hat. Denn Lachen ist die beste Medizin.
auch großer Mut, soviel Gegenwind auszuhalten wie es jetzt mit dem Volksbegehren Artenviel
und sich nicht beirren zu lassen. falt gelungen ist.
20 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 21PERSONALIA Vorstandswahlen
Unterschleißheim
Die Kinder-
und Jugendli
Vorstandswahlen Garching chenpsycho
Viele junge Gesichter therapeutin
im neuen Vorstand Rebecca
Riedelbauch
Am 28.11.2018 fanden die Vor ist nach dem Wegzug von Oli
standswahlen des Garchinger via Kreyling seit dem 10. Januar Vorstandswahlen Wechsel im Gemeinderat
Ortsverbands statt. Mit Felicia 2019 die neue Sprecherin der Kirchheim Gräfelfing
Kocher, Maximilian Krause und Grünen Unterschleißheim.
Philipp Bauer schafften gleich In 2020 möchte sie für den Bei der Hauptversammlung Zum Jahreswechsel
drei Neumitglieder den Sprung Stadtrat in Unterschleißheim des Ortsverbandes Kirch ist Frank Sommer
in Parteiämter. Alle drei sind Der neue Ortsvorstand Garching kandidieren. Lest auf Seite 20 heim-Heimstetten am 30. aus dem Gemein
seit diesem Jahr Mitglied und ihre Antworten auf 5 Fragen, Januar 2019 wurde ein neuer derat Gräfelfing
haben bereits bei der Landtags Vorstandswahlen die wir ihr gestellt haben. Vorstand gewählt. Die Dop aus persönlichen
wahl mitgeholfen. Rolf Schle Hohenbrunn Markus Wutzke pelspitze, bestehend aus Petra Gründen ausge
singer wurde als langjähriger Kowallik und Rüdiger Zwarg, schieden. Der Ortsverband
Vorstandswahlen Gräfelfing Vorsitzender wiedergewählt, Am 30. Januar 2019 hat der freut sich auf konstruktive Gräfelfing von Bündnis 90/ DIE
Neuer Vorstand = Beisitzer sind Werner Land Ortsverband Hohenbrunn den Vorstandswahlen Arbeit im Ort und überregional. GRÜNEN dankt ihm für sein
alter Vorstand mann und Thomas Kempel. Vorstand neu gewählt. Um Planegg Als Kassier fungiert weiterhin überaus großes Engagement,
Philipp Bauer Verantwortung und Arbeit auf Gunter Spaerke, zum Beisitzer mit dem er wesentlich zum
Auf seiner Mitgliederversamm mehr Schultern zu verteilen, Am 15.02.2019 fand unsere gewählt wurde Andreas Zenner, heutigen anerkannten Stand
lung am 19.11.2018 wählte wurde das Team um zwei Per Mitgliederversammlung in der zuvor über viele Jahre der Grünen in der Kommunal
der Ortsverband Gräfelfing Vorstandswahlen Aying sonen erweitert. Billie und Rolf, Planegg statt. Wir freuen uns Sprecher war. politik beigetragen hat. So hat
turnusgemäß den Vorstand. Ayinger Grüne sind erst im Vorjahr beigetre sehr, dass unser OV inzwischen Petra Kowallik er u.a. das weithin bekannte
Für weitere zwei Jahre sind wählen Vorstand ten, und haben gleich in den weiter gewachsen ist und Gräfelfinger Mobilfunkkonzept
gewählt: Raymund Messmer Wahlkämpfen zu Landtag und haben im Zuge der Sprecher- Auf dem Foto von links nach entwickelt und dem MVV bei
(Sprecher), Katharina Weber Die Ayinger Grünen wählten Volksbegehren kräftig ange Nachwahl zur Verstärkung noch rechts: Dr. Jürgen Peters/ Buslinien und Umlaufzeiten
(Schriftführerin) und Franz am 5.11.2018 satzungsgemäß packt. einen Beisitzer gewählt. Vorsitzender, Judith Grimme/ auf die Sprünge geholfen.
Scherbl (Kassier). einen neuen Vorstand. Im Rah Wolfgang Schmidhuber Judith Grimme Vorsitzende, Beatrice Krause/ Nachgerückt ist
Raymund Messmer men der Feier zum 5-jährigen Schatzmeisterin und Dr. Zdrav kein Unbekannter:
Jubiläum des Ayinger Ortsver ko Dragovic/Beisitzer Joachim Bender
bandes ernannten sie Christine Foto: Pia Schmidhuber war 13 Jahre lang
Squarra und Franziska Rehm Sprecher der Grü
erneut als Sprecherinnen und nen in Gräfelfing
Paul Vorsatz als Kassier. Dazu und bringt 12
gekommen ist im Januar 2019 Jahre Erfahrung als Gemeinde
Ute Häußler als Schriftführerin. rat in Gauting mit.
Christine Squarra V.l.n.r.: Martina Kreder-Strugalla Raymund Messmer
(Ortsvorsitzende), Rolf Kersten
(Beisitzer), Wolfgang Schmid
huber (Ortsvorsitzender), Georg
Bauer (Kassier), Billie Pollehn
(Schriftführerin), Feli Fried
Der neue Ortsvorstand in Aying (Beisitzerin)
22 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 23PERSONALIA MELDUNGEN
Wechsel im Gemeinderat Neuried
Grünwald Neujahrsempfang
Susanne Kruse Am 27.1.2019 haben wir in
ist im Septem Neuried zu unserem tradi
ber 2018 in den tionellen Neujahrsempfang
Grünwalder eingeladen und dieses Jahr gab
Gemeinderat es einen besonderen Anlass
nachgerückt. Die zu feiern: Der Ortsverband hat
Studiendirektorin an der Staat 35. Geburtstag! Am 14. Februar
lichen Beruflichen Oberschule 1984 wurde er gegründet, nur
für Wirtschaft ist Mitglied im einen Monat später wurden bei
Finanzausschuss, Ausschuss der Kommunalwahl zwei Sitze
für Wasserversorgung und im im Gemeinderat errungen. Die
Foto: Georg Kurz
Verwaltungsrat des Grünwalder Zeit war damals reif für Grüne
Freizeitparks. Politik und das ist sie heute
Ingrid Reinhart mehr denn je. Unsere Gast
v.l.n.r.: Ilse Franitza, Ervin Varga, Dieter Maier, Birgit Zipfel, Claudia
rednerin Claudia Roth sprach
Roth, Jutta Kuschmider (Gründungsmitglied von 1984), Corinna
trotz heftiger Erkältung mit
Pflästerer, Uta Hirschberg
Wechsel im Gemeinderat Landesdelegiertenkonferenz heißt siegen lernen.“ Nun gilt gewohnter Leidenschaft zur
Oberschleißheim in Bad Windsheim es, unsere derzeitige Erfolgs bevorstehenden Europawahl,
Von Bayern lernen, welle nachhaltig zu sichern und zum Kampf gegen rechts und
Im November 2018 wurde Dr. heißt siegen lernen. in die kommenden Europa- und für mehr Humanität in der
Fritz Gerrit Kropp als Nachfol dann Kommunalwahlen 2020 Flüchtlingspolitik. Eindringlich
ger von Dr. Markus Büchler im Mit 14 motivierten Delegierten zu tragen. rief sie dazu auf, der Klimakrise
Oberschleißheimer Gemeinde nahm unser KV Anfang Februar Ralf Kaiser mit Vehemenz entgegenzuwir
rat vereidigt, da Markus seinen an der LDK in Bad Windsheim ken. Nach ihren mahnenden
Sitz aufgrund seines Mandats teil unter dem Motto „Euro Worten wurde dann noch mit
im Landtag zur Verfügung ge pa – Dafür kämpfen wir“. Im einem „grünen“ Kuchen und
stellt hat. Durch Fritz behalten Fokus standen die Abstimmung der Musik des „Green Ties Jazz
wir eine starke grüne Fraktion, verschiedener Leitanträge zur Orchestra“
auch im Bau- und Werkaus Europa- und Klimaschutzpo Corinna Pflästerer
schuss. litik sowie Gremienwahlen
Sigrid Bartl inkl. Landesvorsitz, bei der
Eike Hallitzky bestätigt wurde.
Begeistern konnten u.a. die 16
jährige Klimaaktivistin Luisa
Foto: Wolfgang Schmidhuber
Hier veröffentlichen wir knappe Neubauer von „Fridays for Fu
Informationen zu Personalia ture“ oder unsere Spitzenkan
aus den OVs, dem Vorstand, didatin für Europa, Ska Keller,
was auch immer anfällt. Wenn die passend zum Preis für die
ihr hier etwas veröffentlichen beste politische Kampagne
wollt, schickt es bitte zeitnah 2018 für den LV Bayern den
mit Foto an gf@gruene-ml.de. Satz prägte „von Bayern lernen,
24 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 25MELDUNGEN
Ismaning Unterschleißheim
Volles Haus beim Großes
Neujahrsempfang der Aktionsbündnis
Ismaninger Grünen
Das Aktionsbündnis aus ÖDP
Beim inzwischen traditionellen München-Land, Grüne Unter-
Grünen Neujahrsempfang in und Oberschleißheim und
Ismaning stand diesmal Europa Bund Naturschutz mit den
im Mittelpunkt. Henrike Hahn, Sprecher*innen Birgit Anne
unsere Spitzenkandidatin für cke-Patsch (BN), Bernd Knatz
das Europaparlament plädierte (ÖDP) und Bernhard Schüßler
unter anderem für eine stärkere (Grüne) stellte einiges auf die
ökologische Ausrichtung der Beine. Mit einer eigens ent
Wirtschaft, aus ihrer Sicht worfenen Benachrichtigungs
durchaus möglich, denn Unter v.l. Allererste auf der Unterschriftenliste in Unterhaching: Ralf karte, wie sie bei offiziellen
nehmen seien sehr flexibel und Zuleger, Wolfgang Schütz, Brigitte Schmid, Dr. Katharina Graunke, Wahlen verteilt wird, wurden
stellten sich auf ihre Kunden Dr. Ralf Schmid, Claudia Köhler, Maria Kammüller alle Unter- und Oberschleiß
ein, wenn diese sich mehr Öko heimer Haushalte über die
logie wünschten. Eintragungszeiten informiert.
Mit dabei waren alle drei Volksbegehren Artenvielfalt, weitere Öffnungszeiten für Fleißig wurde plakatiert, zwei
Ismaninger Bürgermeister, Unterhaching Volksbegehren werden wir ei Infostände abgehalten, im aus
die stellvertretende Landrä Die allerersten nen Grünen Antrag stellen. Ins verkauften Capitol Kino Lohhof
tin, zahlreiche Mitglieder des Bienenretter*innen gesamt unterschrieben 25,72% eindrucksvoll mit dem Film Mi
Gemeinderates sowie zahlrei - ungefähr Landkreisschnitt krokosmos gezeigt, für welche
che grüne Neumitglieder. Ein Frühmorgens um 10 vor 8 - der Unterhachinger*innen das Artenvielfalt es zu kämpfen gilt
junges und vielversprechendes hatten wir uns am Rathaus Artenschutz-Volksbegehren. und zahlreiche Bürger*innen
Vokalensemble aus Ismaning, Unterhaching verabredet. Und Claudia Köhler ins Rathaus gelotst. Am Sams
München und anderen Land so verewigten sich die Unter tag, 16.1. wurde dann ausgiebig
kreisgemeinden erfüllte mit hachinger Grünen zusammen gefeiert.
ihren Stimmen den Raum. mit Dr. Katharina Graunke von Markus Wutzke
Silke Levermann der ödp auf den Plätzen 1 – 8
der Unterschriftenliste für das
Volksbegehren.
7000 Flyer hatten die Grünen
zusammen mit der ödp in
Unterhaching verteilt, über
50 Plakate aufgehängt und
mit Pressemitteilungen und
Newslettern für die Eintragung
geworben. Ehrenamtliche
Rathauslots*innen wiesen
frühmorgens, mittags und
abends an den Bahnhöfen auf
die Eintragungszeiten hin. Für
26 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 27Unterföhring Schäftlarn
Sigi Hagl zu Gast Grünes Kino
in Unterföhring
Zum Auftakt des Volksbegeh
Am 5. Februar besuchte Sigi rens am 31. Januar suchten wir,
Hagl, unsere Landesvorsitzende, die die Schäftlarner Grünen,
den Unterföhringer Grü einen passenden Film und
nen-Stammtisch im Restaurant blieben bei „Racing Extinction“
Politia in Unterföhring. Das hängen. Wir traten nicht als
Thema des Abends war das „GRÜNE“, sondern als Aktions
derzeit laufende Volksbegeh bündnis Isartal „Artenvielfalt“
ren Artenvielfalt – Rettet die auf. Der Film ist schockierend:
Bienen. Zu sehen, wie der Mensch mit
Hohenbrunn Gräfelfing. Wir vom Ortsverband Un grausamen Methoden Tiere
Engagierte Bündnis aller terföhring durften uns über ein fängt und tötet, Wälder rodet
Ehrenamtliche lokalen Parteien großes, bunt gemischtes Publi und den CO2 Ausstoß durch heute.“ Wer gehört zu diesem geholt werden. Die, die es über
kum aus Grünen und Vertretern Tierhaltung, noch mehr als „uns“, dem wir moralisch die grüne Grenze schaffen,
Artenvielfalt - Rettet die Anfang des Jahres wurde auf der SPD freuen. Sigi begeisterte durch Verkehrsemission, ins schulden, das tägliche Brot landen in Zivilschutzbunkern.
Bienen! In Hohenbrunn und Initiative der Gräfelfinger Grü die Zuhörer mit einer überzeu Uferlose treibt, macht sprachlos zu teilen? Diese immer noch Er interviewt einen Mitarbeiter
Ottobrunn hatte sich ein Akti nen ein lokales Bündnis zur Un genden Rede und ging souve und traurig. Aber er ist auch aktuelle Frage war der Antrieb, der Asylbehörde, der über die
onsbündnis mit ganz viel Power terstützung des Volksbegehrens rän auf die zahlreichen Fragen das einzige Lebewesen, das sich mit dem Schicksal der Anträge zu befinden hat. Aus
für das Begehren engagiert. „Rettet die Bienen“ gegründet. der Teilnehmer ein. dies alles stoppen kann. Die afrikanischen Bootsflüchtlingen Afrika wird so gut wie niemand
Wir waren täglich präsent: zum Zu diesem Bündnis wurden er Am Ende waren sich alle einig: spektakulären Bilder im Film zu beschäftigen. Er filmte auf anerkannt. Egal wie unmensch
Auftakt mit einem Vortrags folgreich alle lokal vertretenen Ja zum Volksbegehren, ja zu können Menschen und ihr Herz einem italienischen Militär lich die Erlebnisse auf der
abend, dann mit Infoständen Parteien und diverse Vereine einem ökologischeren Bayern. berühren. Der Film insgesamt boot, dass sich innerhalb der Flucht waren – wer nur vor Ar
an den Markttagen Mittwoch als Mitglieder geworben. Ein Verena Hargarten ist beeindruckend und macht Mission „Mare nostrum“ an der mut floh gilt nicht als verfolgt.
und Samstag, Rathauslotsen, eigenes Plakat wurde gestal Hoffnung. Seenotrettung beteiligt, zeigt Auch wenn man alles weiß, was
Informationen in bzw. vor den tet und verteilt. Mit einem Anton Höck, Veronika Hein die Ankunft an Land, das zähe in diesem Film gezeigt wird:
Kirchen, kurzen Flyeraktionen Infostand (u.a. mit Bienenkos Warten in den Erstaufnahme Die Bilder gehen unter die
an den S-Bahnhöfen und wäh tümen) sowie morgendlichen einrichtungen. Mit versteckter Haut. Ein eindrücklicher Appell
rend der Abholzeiten an den Flyer-Verteilaktionen an den Grünes Kino Taufkirchen Kamera dokumentierte er die für mehr Mitmenschlichkeit!
Kitas, Fahrservice für Senioren S-Bahnhöfen Gräfelfing und „Eldorado“ unsäglichen Lebensbedingun Ellen Fischer
und Menschen mit Behinde Lochham warben wir für das gen in illegalen Camps, die
rung, Mailingaktionen, einem Anliegen. Und während den Der Film, der im April 2018 in Bleibe von untergetauchten
Lichterzug zum Rathaus Ho verlängerten Eintragungszeiten die Kinos kam, hat als Aus weil abgelehnten Flüchtlingen,
henbrunn, als das Bürgerbüro im Rathaus waren „Rathaus gangspunkt ein prägendes die sich zu sklaven-ähnlichen
dort bis 20:00 geöffnet war lotsen“ im Einsatz. Wir wollen Kindheitserlebnis: Die Familie Bedingungen – von der Mafia
und während der Öffnungszeit versuchen den Schwung und des 1941 geborenen Imhoof kontrolliert – in der Landwirt Hier veröffentlichen wir knappe
am Samstagvormittag radelte Erfolg des gemeinsamen Bünd nahm im Jahr 1945 ein halb schaft verdingen. Er besuchte Informationen aus den OVs,
Biene Maja mit einer Lautspre nisses (30.7%) mitnehmen um verhungertes italienisches eine Bahnstation an der Grenze dem Vorstand, was auch immer
cheransage durchs Gemeinde den Naturschutz in Gräfelfing Mädchen als Pflegekind auf. So von Italien in die Schweiz, anfällt. Wenn ihr hier etwas
gebiet. zu fördern. vl.: Johannes Mecke (Ortsspre begann er sich zu beschäftigen wo Afrikaner, die versuchen, veröffentlichen wollt, schickt es
Martina Kreder-Strugalla Klaus Tuchnitz cher), Sigi Hagl, Verena Hargar mit der Zeile des Vaterunser in Nordeuropäische Länder bitte zeitnah an
ten (Ortssprecherin) –„Unser tägliches Brot gib uns zu gelangen, aus den Zügen gf@gruene-ml.de.
28 KREISRUNDBRIEF 02—2019 EUROPA ERNEUERN 29Sie können auch lesen
