KOLLEKTIVVERTRAG für die Arbeitnehmer/-innen der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs - Gewerkschaft GPA
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KOLLEKTIVVERTRAG für die Arbeitnehmer/-innen der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs GÜLTIG AB 1. JÄNNER 2022
MITGLIED SEIN BRINGT’S! • Starke Gemeinschaft • Voller Einsatz für faire Arbeitsbedingungen • Jährliche Lohn- und Gehaltserhöhungen • Verteidigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld • Kostenloser Arbeitsrechtsschutz • Berufsrechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung • Arbeitslosenunterstützung • Angebote bei Einkauf, Freizeit und Kultur Jetzt Mitglied werden: www.gpa.at
KOLLEKTIVVERTRAG
für die Arbeitnehmer/-innen der Garagen-, Tankstellen-
und Serviceunternehmungen Österreichs
GÜLTIG AB 1. JÄNNER 2022Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Sie halten die aktualisierte Neuauflage Ihres Kollektivvertrages in Händen. Darin sind wichtige An-
sprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis geregelt. Darunter auch solche, auf die es keinen gesetzlichen
Anspruch gibt, wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Ein Kollektivvertrag
• schafft gleiche Mindeststandards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen für alle Arbeit-
nehmerInnen einer Branche,
• verhindert, dass die ArbeitnehmerInnen zu deren Nachteil gegeneinander ausgespielt werden kön-
nen,
• schafft ein größeres Machtgleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern und
• sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen einer Branche.
Die österreichischen Gewerkschaften verhandeln jedes Jahr über 850 Kollektivverträge mit den zu-
ständigen Arbeitgeberverbänden. Damit ein neuer Kollektivvertrag abgeschlossen oder ein besteh-
ender verbessert werden kann, muss es inhaltlich zu einer Einigung kommen. Oft gelingt das erst
nach mehreren Verhandlungsrunden, manchmal müssen wir als Gewerkschaft Druck bis hin zum
Streik erzeugen.
Als Gewerkschaftsmitglied tragen Sie entscheidend zu jener Stärke bei, mit der wir in Verhandlungen
Forderungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen durchsetzen können. Deshalb möchten wir uns bei
dieser Gelegenheit herzlich für Ihre Mitgliedschaft bedanken.
Sollten Sie zu Ihrem Kollektivvertrag oder Ihrem Arbeitsverhältnis Fragen haben, stehen wir Ihnen ger-
ne zur Verfügung.
Wir danken für Ihr Vertrauen in unserem Einsatz für unsere Mitglieder!
Barbara Teiber, MA Roman Hebenstreit
Vorsitzende GPA Vorsitzender Gewerkschaft vida
Karl Dürtscher Mag.ª Anna Daimler, BA
Bundesgeschäftsführer GPA Generalsekretärin Gewerkschaft vida
Highlights zum Abschluss:
• Die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter werden um 2,5 % (Rundung auf den nächsten
Euro) erhöht.
• Empfehlung der Sozialpartner Urlaubsanträge in Ferienzeiten zuzustimmen, wenn Kinderbe-
treuungspflichten vorliegen.
GPA Servicecenter:
Hotline: 05030121,
service@gpa.at, www.gpa.at, facebook/gpaInhaltsverzeichnis
Seite Seite
A. Allgemeiner Teil B. Lohn-/Gehaltsordnung
§ 1 Vertragschließende ................................. 7 § 15
Einstufungsgrundsätze ............................. 14
§ 2 Geltungsbereich ..................................... 7 § 16
Verwendungsgruppenschema .................. 14
§ 3 Geltungsdauer ........................................ 7 § 17
Anrechnung von Vordienstzeiten ............... 16
§ 4 Arbeitszeit .............................................. 7 § 18
Lohn- und Gehaltsschema ....................... 16
§ 5 Überstunden ........................................... 9 § 19
Nachtzulage ........................................... 17
§ 6 Sonn- und Feiertage (Ruhetage) ............... 10 § 20
Urlaubszuschuss und Weihnachtsremune-
§ 7 Vergütungsregelung für Tankstellen der ration ..................................................... 17
Kategorie 2 ............................................. 11 § 21 Jubiläumsgeld ........................................ 17
§ 8 Ansprüche bei Dienstverhinderung ........... 11 § 22 Überleitungsbestimmungen ..................... 18
§ 9 Freizeit bei Dienstverhinderung ................ 11
C. Anhänge
§ 10 Urlaub ................................................... 12
§ 11 Karenzen ................................................ 12 Anhang 1: Regelungen zur Feststellung der
§ 12 Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerschutz .. 13 Tankstellenkategorie ....................... 20
§ 13 Verfall von Ansprüchen ............................ 13 Anhang 2: Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten 21
§ 14 Beendigung des Dienstverhältnisses .......... 14 Anhang 3: Musterschichtpläne ........................ 22
–6–KOLLEKTIVVERTRAG
A. ALLGEMEINER TEIL
§ 1 Vertragschließende
Der Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen der dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerk-
Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Ga- schaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 und Ge-
ragen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen, werkschaft GPA, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1,
1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und andererseits.
§ 2 Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag gilt: mer Österreich angehörenden Garagen-, Tankstel-
len- und Serviceunternehmungen;
1) Räumlich für das gesamte Gebiet der Republik Ös-
terreich; 3) Persönlich für alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitneh-
mer, die in den in Ziff 2 angeführten Betrieben be-
2) Fachlich für die dem Fachverband der Garagen-, schäftigt werden, sofern der Kollektivvertrag keine ab-
Tankstellen- und Serviceunternehmungen der Bun- weichenden Regelungen für Arbeiterinnen/Arbeiter
dessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskam- oder Angestellte vorsieht.
§ 3 Geltungsdauer
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. 1. 2022 in Kraft und gungsfrist zum Letzten eines jeden Quartals schriftlich
ersetzt alle bis dahin zwischen dem Fachverband der mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt werden.
Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen
und den Gewerkschaften GPA und vida abgeschlosse- 4. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen
nen Kollektivverträge. wegen Erneuerung bzw Änderung des Kollektivvertra-
ges zu führen.
2. Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. 5. Falls diese Verhandlungen länger dauern als die
Kündigungsfrist, bleibt der Kollektivvertrag einschließ-
3. Der Kollektivvertrag kann von jedem Vertragspart- lich seiner gekündigten Teile bis zum Abschluss der
ner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi- Verhandlungen, höchstens jedoch noch drei Monate
nach Ablauf der Kündigungsfrist, in Wirksamkeit.
§ 4 Arbeitszeit
1. Allgemeine Bestimmungen b. Lage und Verteilung der Normalarbeitszeit
Die generelle Festsetzung des Beginns und Endes
a. Normalarbeitszeit
der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der
Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt ausschließ-
Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit
lich der Pausen 8 Stunden, die wöchentliche Nor-
auf die einzelnen Wochentage ist gem § 97 Abs 1
malarbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
Ziff 2 ArbVG festzulegen. In Betrieben, in denen kein
40 Stunden, soweit im Folgenden nichts anderes
Betriebsrat errichtet ist, erfolgt diese Regelung un-
bestimmt wird.
mittelbar mit den Arbeitnehmerinnen/Arbeitneh-
mern. Die Arbeitszeit kann auf bis zu fünf Arbeitsta-
gen bzw Nächte aufgeteilt werden. Diese Einteilung
–7–ist in einem Dienstplan festzuhalten und an einer al- der durchschnittlichen Normalarbeitszeit von 40 Stun-
len Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zugängli- den liegenden Stunden gemäß § 5 abzugelten.
chen Stelle des Betriebes, spätestens zwei Wochen Eine Übertragung von Zeitguthaben in den nächsten
vor Inkrafttreten, aufzulegen. Durchrechnungszeitraum ist für den Teilbereich Tank-
stellen nicht zulässig.
c. Pausen
Für Teilbereiche Garagen- und Serviceunternehmun-
Allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sind so-
gen gilt folgende Sonderregelung:
wohl während der Tages- als auch während der
Am Ende eines Kalenderquartals oder am Ende eines
Nachtarbeitszeit Essens- und Ruhepausen von ins-
anderen 13-wöchigen Durchrechnungszeitraumes
gesamt 30 Minuten zu gewähren. In dieser Zeit
(sofern abweichend vom Kalenderquartal ein anderer
kann der Betrieb verlassen werden, wobei diese
13-wöchiger Durchrechnungszeitraum vereinbart
Pausen nicht bezahlt werden.
wurde) noch offene Zeitguthaben (die aus der Über-
Wird von der/vom Arbeitgeberin/Arbeitgeber ver-
schreitung der 40-stündigen durchschnittlichen Nor-
langt, dass diese Pausen im Betrieb zu verbringen
malarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum resultie-
sind, so werden sie nach den angegebenen
ren) können bis zu einem Höchstausmaß von 20 Stun-
Lohn-/Gehaltssätzen vergütet.
den in die nächsten drei Durchrechnungszeiträume
übertragen werden.
2. Andere Verteilung der Normalarbeitszeit – Durch-
Zeitguthaben, die nicht mehr übertragen werden kön-
rechnung
nen, sind gemäß § 5 abzugelten.
a. Zulässigkeit (b. idF ab 1. 1. 2019)
Für alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, außer
Teilzeitbeschäftigten (gemäß Ziff 5), kann die Normal- 3. Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Schichtar-
arbeitszeit pro Kalenderquartal durchgerechnet wer- beit im Teilbereich Tankstellen
den.
a. Verlängerung der Normalarbeitszeit von Vollzei-
Als Kalenderquartal gelten die Zeiträume der Kalen-
tarbeitnehmerinnen/ Vollzeitarbeitnehmern bei
derwochen 1 bis 13, 14 bis 26, 27 bis 39 sowie 40 bis
Schichtarbeit, wenn es sich um Tankstellen handelt
52 eines jeden Kalenderjahres. Abweichend von dieser
die 24 Stunden durchgehend geöffnet haben und
Regelung können für einzelne Standorte, sofern davon
besetzt sind
alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erfasst sind,
Im Hinblick auf diese besondere Betriebsform, kann
andere 13-wöchige Durchrechnungszeiträume
die Normalarbeitszeit im Sinne des § 4a Abs 4 AZG
schriftlich vereinbart werden.
im Schichtbetrieb geführt werden, wenn eine sol-
Sofern die Normalarbeitszeit gemäß den Ziff 3 und 4
che Regelung im Dienstvertrag der Arbeitnehme-
(Schichtarbeit und Verlängerung der Normalarbeits-
rin/des Arbeitnehmers vorgesehen ist und zu einer
zeit bei Arbeitsbereitschaft) verlängert wird, sind die
günstigeren Arbeitszeiteinteilung führt (zB: Redu-
Bestimmungen über die Durchrechnung der Normal-
zierung der Arbeitstage).
arbeitszeit nicht anzuwenden.
Die tägliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 10 Stun- b. Bei Teilzeitbeschäftigten ist eine Verlängerung der
den, die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in ein- Normalarbeitszeit im Sinne von lit a dann möglich,
zelnen Wochen auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt wer- wenn die vereinbarte wöchentliche Normalarbeits-
den, wenn sie innerhalb des Kalenderquartals oder ei- zeit auf höchstens drei Tage aufgeteilt wird.
nes anderen Durchrechnungszeitraumes im Durch-
c. Bei diesen ist bei mehrschichtiger Arbeitsweise im
schnitt 40 Stunden nicht überschreitet.
Vorhinein ein Schichtplan zu erstellen. Im Schicht-
b. Überschreitung der Höchstgrenzen der Normalar- plan ist die genaue zeitliche Abfolge der Schichten
beitszeit sowie die Länge des Schichtturnus (Zeitraum, nach
Überschreitungen der täglichen bzw wöchentlichen dessen Ablauf dieselbe Abfolge der Schichten wie-
Höchstgrenzen der Normalarbeitszeit (10/48 Stunden) der beginnt) festzulegen. In Betrieben mit gewähl-
sind gemäß § 5 abzugelten. Einvernehmliche Ände- tem Betriebsrat ist der Schichtplan durch Betriebs-
rungen der täglichen oder wöchentlichen Normalar- vereinbarung festzulegen. Die Arbeitszeit ist so ein-
beitszeit im Zuge einer Dienstplanänderung, gelten zuteilen, dass die gesetzliche gewährleistete Min-
nicht als Überschreitung der Normalarbeitszeit im Sin- destruhezeit eingehalten und innerhalb eines
ne dieser Bestimmung. In diesem Fall sind die Ände- Schichtturnus im Durchschnitt die wöchentliche
rungen im Anlassfall unverzüglich vorzunehmen und Normalarbeitszeit nicht überschritten wird.
der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zur Bestäti-
d. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzel-
gung vorzulegen.
nen Wochen des Schichtturnus auf 48 Stunden aus-
Wird die durchschnittliche Normalarbeitszeit im
gedehnt werden. Der Schichtturnus darf 4 Wochen
Durchrechnungszeitraum (40 Stunden) überschritten,
nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalar-
sind die mit Ablauf des Durchrechnungszeitraum über
beitszeit darf im Durchschnitt des Schichtturnus
–8–40 Stunden, die gesamte Normalarbeitszeit inner- erheblichen Ausmaß Zeiten der Arbeitsbereitschaft
halb des Schichtturnus 160 Stunden nicht über- fallen. Die über die wöchentliche Normalarbeitszeit
schreiten. Jene Stunden, die über das Ausmaß von von 40 Stunden hinausgehende Arbeitszeit wird ge-
48 Stunden in der einzelnen Woche bzw 160 Stunden mäß § 5 dieses Kollektivvertrages vergütet.
im gesamten Schichtturnus geleistet werden, stel-
len Überstunden dar und sind gemäß § 5 abzugel- 5. Teilzeitarbeit
ten. Unverbindliche Musterschichtpläne sind im An-
a. Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wo-
hang 2 des Kollektivvertrages zu entnehmen.
chenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit
e. Die tägliche Normalarbeitszeit kann in dieser Be- (40 Stunden) im Durchschnitt unterschreitet.
triebsform auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt wer- Die tägliche Normalarbeitszeit kann bis auf 9 Stunden
den, wenn die arbeitsmedizinische Unbedenklich- ausgedehnt werden.
keit der betrieblich festgelegten Arbeitszeitverlän-
b. Die generelle Festsetzung des Beginns und Endes
gerung (§ 4a Abs 4 AZG) festgestellt wird.
der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Ar-
f. Pro Kalendermonat müssen mindestens zwei Sonn- beitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die
tage als Ruhetage, sowie pro Woche jeweils zwei einzelnen Wochentage ist gem § 19 c Arbeitszeitgesetz
zusammenhängende Ruhetage gewährt werden. zu vereinbaren. Die Arbeitszeit kann auf bis zu fünf Ar-
Jedenfalls ist nach zwei zusammenhängenden Ar- beitstage bzw Nächte aufgeteilt werden. Diese Eintei-
beitstagen an denen die Normalarbeitszeit jeweils lung ist in einem Dienstplan festzuhalten und an einer
12 Stunden umfasst ein ganzer arbeitsfreier Tag allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zugängli-
zu gewähren. Wird die Arbeitszeit auf drei zusam- chen Stelle des Betriebes, spätestens zwei Wochen
menhängende Tage von jeweils 12 Stunden aufge- vor Inkrafttreten, aufzulegen. In der Regel sollte die
teilt, sind mehr als ein ganzer arbeitsfreier Tag zu Tagesarbeitszeit drei Stunden nicht unterschreiten.
gewähren. Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßigen Ar-
beitszeit bedarf der Schriftform.
g. Teilzeitbeschäftigte, die ausschließlich an Samsta-
Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf
gen und/oder Sonntagen beschäftigt werden un-
einzelne Tage und Wochen kann per Arbeitsvertrag/
terliegen folgender Regelung:
Dienstzettel im Vorhinein vereinbart werden.
Pro Kalenderquartal müssen mindestens 3 Sonnta-
ge als Ruhetage gewährt werden. c. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen/Arbeitneh-
(g. gilt ab 1. 1. 2019) mer sind zur Mehrarbeit (Arbeitsleistung über das ver-
einbarte Arbeitszeitausmaß) nur bei erhöhtem Ar-
4. Sonderregelungen für den Teilbereich Garagen beitsbedarf oder zur Vornahme von Vor- und Ab-
schlussarbeiten (§ 8 AZG) und sofern keine berück-
a. In Garagen die sich in Einkaufszentren oder in un-
sichtigungswürdigen Interessen der/des Arbeitneh-
mittelbarer Nähe von ständigen Märkten befinden,
merin/ Arbeitnehmers entgegenstehen, verpflichtet.
kann zum Zweck der Reinigung, Kontrolle und/oder
Für Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitarbeit gebührt ein
Instandhaltung, die wöchentliche Normalarbeitszeit
Zuschlag von 25 %.
auf bis zu sechs Arbeitstage aufgeteilt werden.
d. Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig,
b. Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbe-
wenn sie innerhalb eines Kalenderquartals im Verhält-
reitschaft in Garagenbetrieben welche sich direkt in
nis 1 : 1 ausgeglichen werden. Als Kalenderquartal
oder in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungsorten
gelten die Zeiträume von 1. 1. bis 31. 3. , 1. 4. bis
befinden, an denen
30. 6. , 1. 7. bis 30. 9. und 1. 10. bis 31. 12. eines jeden
i. Messen bzw messeähnliche Veranstaltungen, oder Kalenderjahres. Eine Übertragung von Zeitguthaben
ii. Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung in den nächsten Ausgleichszeitraum ist nicht zulässig.
abgehalten werden, Nicht ausgeglichene Mehrarbeit ist mit Ablauf des Ka-
sowie in Garagenbetrieben welche sich direkt am Ge- lenderquartals zu entlohnen.
lände von Flughäfen oder Bahnhöfen befinden, kann e. Im Falle der Überschreitung der täglichen bzw wö-
während des Veranstaltungszeitraumes (bzw bei Flug- chentlichen Höchstgrenzen der Normalarbeitszeit
häfen und Bahnhöfen während der Betriebszeiten) die handelt es sich nicht um Mehrarbeit sondern Über-
Normalarbeitszeit gemäß § 5 Abs 1 AZG auf 60 Stun- stunden. Diese sind gemäß § 5 abzugelten.
den pro Woche bzw 12 Stunden pro Tag ausgedehnt
werden, wenn in diese Zeiträume regelmäßig und im
§ 5 Überstunden
1. Überstundenarbeit liegt vor, wenn
–9–a. entweder die Grenzen der nach § 4 zulässigen wö- Wöchentlich sind aber nicht mehr als 20 Überstunden
chentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden, zulässig. Die tägliche Gesamtarbeitszeit darf 10 Stun-
oder den nicht überschreiten.
b. die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird,
3. Überstunden bei Arbeitsbereitschaft (§ 4 Ziff 4)
die sich auf Grund der Verteilung der wöchentlichen
Bei erhöhtem Arbeitsbedarf im Falle von Arbeitsbe-
Normalarbeitszeit gemäß § 4 ergibt.
reitschaft kann gemäß § 7 Abs 3 AZG die Arbeitszeit
auf 60 Stunden pro Woche bzw 13 Stunden pro Tag
2. Liegen die Voraussetzungen der Verlängerung der
ausgedehnt werden.
Normalarbeitszeit infolge Arbeitsbereitschaft nicht
vor, kann die Arbeitszeit in Zeiten erhöhten Arbeitsbe-
4. Überstundenvergütung
darfes gemäß § 7 Abs 1 und 2 des AZG ohne besonde-
Überstunden sind mit einem Zuschlag von 50 % des
re Genehmigung des Arbeitsinspektorates über die
auf die einzelne Arbeitsstunde entfallenden Normal-
nach den §§ 3 bis 5 AZG zulässige Dauer um 14 Über-
lohnes/-gehaltes zu vergüten.
stunden in der einzelnen Woche und darüber hinaus
um höchstens 60 Überstunden innerhalb eines Kalen-
5. Für Tankstellen nach der Kategorie 2 ist § 7 zu be-
derjahres verlängert werden.
rücksichtigen.
§ 6 Sonn- und Feiertage (Ruhetage)
1. Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Ar- Feiertagsruhe auch zu den in § 157 Abs 1 GewO in
beitsruhegesetzes in der jeweils gültigen Fassung. der Fassung der GewO-Novelle 2002 genannten Tä-
tigkeiten beschäftigt werden. Weiters dürfen während
2. Die gesetzlichen Feiertage sind derzeit: 1. Jänner, der Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmerin-
6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, nen/Arbeitnehmer für Aufsicht und Bedienung von
Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, maschinellen Waschanlagen beschäftigt werden.
1. November, 8. Dezember, 25. und 26. Dezember. Darüber hinaus dürfen sowohl Arbeiterinnen/Arbeiter
Weiters sind Ostersonntag und Pfingstsonntag als als auch Angestellte während der Wochenend- und
Feiertage zu behandeln. Feiertagsruhe zu Tätigkeiten für die Aufrechterhal-
(2. gilt ab 1. 1. 2019) tung des Betriebes, zur Beratung, Betreuung und Be-
dienung der Kunden sowie mit allen damit in unmittel-
3. Für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die der barem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten im un-
evangelischen Kirche AB oder HB, der altkatholischen bedingt notwendigen Umfang herangezogen werden.
Kirche oder der Methodistenkirche angehören, gilt Darüber hinaus gilt für Serviceunternehmungen mit
auch der Karfreitag als Feiertag. Diese Bestimmungen Tätigkeiten an Flughäfen und Bahnhöfen: Gemäß
finden ferner auf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, § 12a ARG können während der Wochenend- und
die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Öster- Feiertagsruhe gemäß § 3 und 7 ARG folgende Arbei-
reich angehören, sinngemäß mit der Maßgabe An- ten zugelassen werden: Reinigungstätigkeiten inklusi-
wendung, dass der Versöhnungstag als arbeitsfreier ve Abhol- und Bringservice.
Tag gilt. (5. idF ab 1. 1. 2019)
4. Allen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern wird am 6. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die nach der für
24. bzw 31. Dezember spätestens um 12.00 Uhr ohne sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit
Lohn-/Gehaltseinbuße dienstfrei gegeben. Sollte an der Wochenendruhe beschäftigt werden, haben in je-
einem der beiden Tage nach 12.00 Uhr gearbeitet der Kalenderwoche an Stelle der Wochenendruhe An-
werden müssen, ist diese Arbeitszeit im Sinne von § 5 spruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von
mit einem Zuschlag von 50 % zu vergüten. 36 Stunden (Wochenruhe). Die Wochenruhe hat einen
ganzen Wochentag einzuschließen.
5. Soweit ein betriebliches Bedürfnis besteht, können
Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer zur Aufrechterhal- 7. Für die Feiertagsruhe gilt § 7 ARG in der jeweils gül-
tung des kontinuierlichen, nach den Bestimmungen tigen Fassung. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so
des Arbeitsruhegesetzes und der entsprechenden Ver- sind die §§ 3–5 ARG anzuwenden.
ordnung gestatteten Dienstes während der Wochen-
endruhe und an gesetzlichen Feiertagen zur Arbeit 8. Von jeweils 9 arbeitsfreien Wochenruhen bei der 4-
herangezogen werden. Tagewoche, 6 arbeitsfreien Wochenruhen bei der 5-
Gemäß § 12a Arbeitsruhegesetz dürfen Arbeitnehme- Tagewoche oder jeweils 3 arbeitsfreien Wochenruhen
rinnen/Arbeitnehmer während der Wochenend- und
– 10 –in der 6-Tagewoche muss mindestens eine Wochen-
endruhe (Sonntag) sein.
§ 7 Vergütungsregelung für Tankstellen der Kategorie 2
1. Die Zuschlagsregelung gilt für jene Tankstellen, b. Bei Überstundenarbeit gebührt
welche die für den Warenverkauf gewidmete Fläche in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde
von 80 m² nach Anhang 1 überschreiten. Dieser Kol- ein Zuschlag von 50 %, sowie
lektivvertrag spricht in solchen Fällen von Tankstellen in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr auf die Grundstunde
der Kategorie 2. ein Zuschlag von 100 %.
2. Als Berechnungsgrundlage für die nachfolgenden 5. Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Sonn- und
Lagezuschläge ist ein Teiler von 1/173 des jeweiligen Feiertagen
Lohnes/Grundgehaltes heranzuziehen. Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen sind als
Überstundenarbeit zu bewerten. Im Zeitraum von
3. Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Werktagen 05:00 bis 05:00 Uhr des Folgetages – gebührt zur
von Montag bis Freitag: Grundstunde ein Zuschlag von 100 %. Dieser An-
spruch gilt zusätzlich zu einem allfälligen Anspruch
a. Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeits-
auf Ersatzruhe.
zeit gebührt
in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von
6. Für die unter Ziff 3–5 angeführten Zuschläge kann
70 %, sowie
die Abgeltung in Form von Zeitausgleich schriftlich
in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von
vereinbart werden. In diesem Fall sind die entspre-
100 %.
chenden Zeitgutschriften auf einem gesonderten Zeit-
b. Für Überstundenarbeit gebührt guthaben festzuhalten. Der Verbrauch der Zeitgutha-
in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde ben hat in mindestens halben Tagen zu erfolgen und
ein Zuschlag von 50 %, sowie ist zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustan-
in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr auf die Grundstunde de, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Aus-
ein Zuschlag von 100 %. maß und Lage des Zeitausgleiches selbst bestimmen.
Für die Lagezuschläge gebühren folgende Zeitgut-
4. Lagezuschläge für Arbeitsleistungen am Samstag, schriften:
wenn es sich um einen Werktag handelt: 50 % entspricht 30 min. Zeitgutschrift
70 % entspricht 42 min. Zeitgutschrift
a. Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeits-
100 % entspricht 60 min. Zeitgutschrift
zeit gebührt
in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von
50 %, sowie
in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von
100 %.
§ 8 Ansprüche bei Dienstverhinderung
Vorhersehbare Dienstverhinderungen müssen der Ar- Im Falle einer Erkrankung, eines Unglücksfalles, eines
beitgeberin/dem Arbeitgeber oder deren Bevoll- Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gelten die
mächtigten rechtzeitig mitgeteilt und nachgewiesen gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung
werden. Unvorhersehbare Dienstverhinderungen im Krankheitsfall (EFZG, AngG) in der jeweils gültigen
(Krankheit, Unfall usw) müssen unverzüglich nach Ein- Fassung.
tritt der Verhinderung mitgeteilt werden. Eine Ausnah-
me bilden nur Fälle höherer Gewalt.
§ 9 Freizeit bei Dienstverhinderung
Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat in folgen- 1. Bei Todesfällen der Eltern, Pflegeeltern, Adoptivel-
den Fällen Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung tern, Stiefeltern, Großeltern, Schwiegereltern, der Ehe-
des Entgeltes: gattin/des Ehegatten oder Lebensgefährtin/ Lebens-
gefährten bzw der/des eingetragenen Partnerin/
– 11 –Partners im Sinne des Eingetragene Partnerschaft-Ge- 6. Die nachweislich notwendige Zeit zum ersten Antritt
setz, BGBlI Nr135/2009 idgF.(EPG), der Kinder (auch zur Führerscheinprüfung der
Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder, sowie Kinder einge- Klasse B ................................ maximal 1 Arbeitstag.
tragenen Partner im Sinne des EPG) und
der Geschwister ................................. 2 Arbeitstage. 7. Bei Eintritt des leiblichen Kindes oder des Adoptiv-
kindes in die Volksschule nach Bekanntgabe spätes-
2. Bei eigener Eheschließung oder Ein- tens ein Monat vor dem ersten Schultag und Vorlage
tragung im Sinne des EPG .................. 2 Arbeitstage. einer Bestätigung (zB durch Schul-
direktion) ................................... der erste Schultag
3. Bei Entbindung der Ehefrau (Lebensgefährtin) bzw (gilt ab 1. 1. 2020)
der eingetragenen Partnerin im Sinne
des EPG ............................................ 2 Arbeitstage. 8. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer behalten ferner
den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch
4. Bei Wohnungswechsel oder Haushaltsgründung mit andere wichtige, ihre Person betreffende Gründe oh-
eigenem Haushalt (maximal einmal pro ne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig
Dienstjahr) ........................................ 2 Arbeitstage. kurzen Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert
werden. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind ver-
5. Bei Teilnahme an der Hochzeit der Kinder (Stief-, pflichtet ohne Verzug einen Nachweis über die Dienst-
Pflege- oder Adoptivkinder, sowie Kinder der einge- verhinderung der/ Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
tragenen Partnerschaft im Sinne des vorzulegen. Kommt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeit-
EPG) und Geschwister ......................... 1 Arbeitstag. nehmer der Verpflichtung nicht nach, so verliert sie/
er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das
Entgelt.
§ 10 Urlaub
1. Für den Urlaub der Arbeitnehmerin/des Arbeitneh- 3. Die Sozialpartner empfehlen, die Urlaubsvereinba-
mers gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes rung iSd Ziffer 2 zu Gunsten der Arbeitnehmerin/des
vom 7. Juli 1976 betreffend die Vereinheitlichung des Arbeitnehmers mit schulpflichtigen Kindern (auch
Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefrei- Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder, sowie Kinder der
stellung, BGBl Nr 390/1976, in der jeweils gültigen Fas- eingetragenen Partnerschaft im Sinne des EPG) in
sung (Urlaubsgesetz 1977). Ferienzeiten zu treffen.
(gilt ab 1. 1. 2022)
2. Der Zeitpunkt des Urlaubes ist im Einvernehmen zwi-
schen der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber und der 4. Behinderte gemäß § 2 Abs 1 des Behinderteneinstel-
Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, lungsgesetzes erhalten außer dem gesetzlichen Ur-
wobei sowohl auf die betrieblichen Umstände als laub einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
auch auf die Erholungsmöglichkeiten der Arbeitneh-
merin/des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen ist. 5. Erkrankt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer
Der Urlaub kann in zwei Teilen gewährt werden, je- während ihres/seines Urlaubes, so gelten die ein-
doch darf ein Teil nicht weniger als sechs Tage betra- schlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Er-
gen. krankung im Urlaub.
§ 11 Karenzen
1. Zeiten von Karenzen nach dem MSchG / VKG, die ab hältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF
dem 1. 1. 2019 entstehen, werden im Ausmaß von ins- des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Vä-
gesamt höchstens 24 Monaten auf alle Ansprüche bzw terkarenzgesetz (VKG).
Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis ange- (letzter Absatz gilt ab 1. 1. 2020)
rechnet. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1. 1. 2019
im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, 2. Zeiten von Pflegekarenzen gem. § 14c AVRAG, die
sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von ab dem 1. 1. 2019 entstehen, werden im Ausmaß von
24 Monaten zu berücksichtigen und steht eine Anrech- insgesamt höchstens 3 Monaten auf alle Ansprüche
nung dieser Zeiten daher nicht zusätzlich zu. bzw. Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis
angerechnet. Pflegekarenzzeiten, die bereits vor dem
Für Geburten ab dem 1.8.2019 richtet sich die die An-
1. 1. 2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet
rechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstver-
– 12 –wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausma- 2019 vereinbart wird, werden diese Zeiten im Ausmaß
ßes von 3 Monaten zu berücksichtigen und steht eine von insgesamt 6 Monaten auf alle Ansprüche bzw An-
Anrechnung dieser Zeiten daher nicht zusätzlich zu. wartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerech-
net.
3. Im Falle einer Freistellung gegen Entfall des Arbeits-
entgelts gem. §§ 14a, 14b AVRAG, die ab dem 1. 1. (§ 11 idF ab 1. 1. 2019)
§ 12 Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerschutz
1. Arbeits- und Schutzkleidung: Verfügung zu stellen. Den Arbeitnehmerinnen/ Arbeit-
nehmern, die Wagenwascharbeiten leisten, ist ein ge-
a. In Betrieben, in welchen die Arbeitgeberin/der Ar-
eigneter Fußschutz, allenfalls auch eine wasserdichte
beitgeber von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ei-
Schürze zur Verfügung zu stellen. Garagen-, Tankstel-
ne besondere Arbeitskleidung hinsichtlich Fasson
len- und Servicestationsarbeitnehmerinnen/-arbeit-
oder Farbe verlangt, ist diese auf Kosten der Arbeitge-
nehmer, welche auch im Freien arbeiten, haben wäh-
berin/des Arbeitgebers anzuschaffen und in aus-
rend der kalten Jahreszeit Anspruch auf Arbeitshand-
reichender Stückzahl zur Verfügung zu stellen. Diese
schuhe sowie mindestens einmal in drei Jahren auf ei-
Arbeitskleidung verbleibt im Eigentum der Arbeitge-
ne gefütterte Winterjacke (zB Anorak).
berin/des Arbeitgebers, ist von der Arbeitnehmerin/
dem Arbeitnehmer stets in Ordnung zu halten, pfleg-
2. Aufenthaltsräume und Waschgelegenheit
lich zu behandeln und bei Ausscheiden aus dem Be-
Für die Ruhepause muss den Arbeitnehmerinnen/den
trieb zurückzustellen.
Arbeitnehmern im Sinne des § 28 AschG ein Aufent-
b. Die Reinigung obliegt der Arbeitnehmerin/dem Ar- haltsraum zur Verfügung gestellt werden. Ferner sind
beitnehmer. Hierfür kann eine Abgeltung vereinbart sanitäre Einrichtungen im Sinne des § 27 AschG anzu-
werden. Übernimmt die Arbeitgeberin/der Arbeitge- bieten. Ein im Winter geheizter Aufenthaltsraum und
ber die Reinigung der Arbeitskleidungsstücke, so kann eine Möglichkeit zum Trocknen der nassen Kleider
sie/er der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer hierfür sind zur Verfügung zu stellen.
keinen Spesenbeitrag verrechnen.
c. Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat den Arbeit-
nehmerinnen/Arbeitnehmern einen Arbeitsanzug zur (§ 12 idF ab 1. 1. 2020)
§ 13 Verfall von Ansprüchen
Ansprüche der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers sowie Als Fälligkeitstag für Ansprüche die Arbeitnehmerin/
der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers aus dem der Arbeitnehmer gilt der Auszahlungstag jener
Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb Lohn-/Gehaltsperiode, in welcher der Anspruch abzu-
von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gelten ist. Wenn die ordnungsgemäße Lohn-/Gehalts-
zu machen. abrechnung aus Verschulden der Arbeitgeberin/des
Als Fälligkeitstag für von der Arbeitgeberin/vom Ar- Arbeitgebers verspätet übermittelt wird, gilt als Fällig-
beitgeber allfällig zu erhebende Schadenersatzan- keitstag jener Tag, an welchem die Arbeitnehmerin/
sprüche gilt jener Tag, an dem die Arbeitgeberin/ der Arbeitnehmer die Abrechnung erhält.
der Arbeitgeber von dem erlittenen Schaden Kenntnis Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die gesetzli-
erhält. che Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt.
– 13 –§ 14 Beendigung des Dienstverhältnisses
1. Während des ersten Dienstmonates gilt das Dienst- hältnis durch die Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer
verhältnis beiderseits für Arbeitnehmerinnen/Arbeit- zum Ende jeder Kalenderwoche unter Einhaltung ei-
nehmer auf Probe geschlossen und kann jederzeit oh- ner 14 – tägigen Kündigungsfrist gelöst werden.
ne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer (Abs 3 idF ab 1. 1. 2022)
Kündigungsfrist gelöst werden.
4. Während der Kündigungsfrist bleiben die in diesem
2. Kündigungsbestimmungen Angestellte: Kollektivvertrag geregelten Ansprüche der Arbeitneh-
Für Arbeitsverhältnisse, auf die das Angestelltengesetz merin/des Arbeitnehmers voll gewahrt und es darf
anzuwenden ist, gelten die Kündigungsbestimmungen weder eine Kürzung der Arbeitszeit noch eine Kürzung
des Angestelltengesetzes. der Bezüge erfolgen.
3. Kündigungsbestimmungen Arbeiter: 5. Bei Kündigung durch die Arbeitgeberin/den Arbeit-
3.1. Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber Kündigung: Nach geber ist der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer
Ablauf des Probemonats kann das Dienstverhältnis während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen in je-
durch Dienstgeberkündigung unter vorheriger Einhal- der Kündigungswoche mindestens ein Fünftel der re-
tung der gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 1159 gelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zum Aufsuchen
ABGB zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalen- eines neuen Arbeitsplatzes ohne Lohn-/Gehaltsausfall
dermonats aufgelöst werden. freizugeben.
3.2. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Kündigung:
Nach Ablauf des Probemonats kann das Dienstver-
B. LOHN-/GEHALTSORDNUNG
§ 15 Einstufungsgrundsätze
1. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind aufgrund nehmen, wenn die höherwertige Tätigkeit in erhebli-
ihrer Tätigkeit im Sinne des § 16 einzustufen. chem Ausmaß ausgeübt wird.
2. Bei Umreihung in eine höhere Verwendungsgruppe 4. Fallweise Vertretung:
ist dergestalt vorzugehen, dass die Arbeitnehmerin/ Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Arbeitnehme-
der Arbeitnehmer zumindest in derselben Verwen- rinnen/Arbeitnehmer höherer Verwendungsgruppen
dungsgruppenstufe (Dienstjahre) der höheren VG ein- in Fällen von Abwesenheiten von mindestens drei zu-
zustufen ist. sammenhängenden Tagen fallweise (zB: Urlaub,
Krankheit) vertreten, erhalten für den Zeitraum der
3. Einstufung bei Mischtätigkeiten: Vertretung den Differenzbetrag, der sich aus der Re-
Übt eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer Tätigkei- geleinstufung in Verhältnis zur höherwertigen Einstu-
ten aus, die in eine höhere Beschäftigungsgruppe ein- fung ergibt.
zustufen sind, so ist die höhere Einstufung dann vorzu-
§ 16 Verwendungsgruppenschema
1. Verwendungsgruppe 1: Arbeiterinnen/Arbeiter mit denfahrzeuge im Rahmen des Abhol- und Bringser-
einfachen Tätigkeiten, vice lenken; ferner
zB: (a. idF ab 1. 1. 2019)
a. Arbeiterinnen/Arbeiter, welche mit der Reinigung b. Arbeiterinnen/Arbeiter, die mit der Betreuung von
der Betriebsanlage, dem Leuchtmitteltausch, sowie maschinellen Einrichtungen und deren Wartung be-
der Reinigung und Aufbereitung von Fahrzeugen traut sind, Reifenwechsel, Ölwechsel und andere Ser-
und/oder Kontrolle von Fluchtwegen auf Brandlasten vicearbeiten, die innerhalb der Gewerbeordnung
betraut sind sowie Arbeiterinnen / Arbeiter, die Kun- möglich sind, durchführen; ferner
– 14 –c. Tankwartin/Tankwart; ferner 3. Verwendungsgruppe 3: Angestellte mit vorwiegen-
der kaufmännischer oder höherer nicht kaufmänni-
d. Arbeiterinnen/Arbeiter, die Lagerarbeiten und Wa-
scher Tätigkeit,
renbeschickung im Verkaufsraum; einfache Zuberei-
zB:
tungsarbeiten im gastronomischen Bereich ohne Kun-
denkontakt; sowie einfache Tätigkeiten, die ähnliche a. Im administrativ/kaufmännischen Bereich: Ange-
Aufgaben umfassen, durchführen. stellte, die mit Bestellwesen und Mengen, Disposition,
Warenkontrolle und Reklamationen, Abrechnungs-
2. Verwendungsgruppe 2: Arbeiterinnen/Arbeiter mit kontrolle, Terminkoordination und Verrechnung, Vor-
gehobener, nichtkaufmännischer Tätigkeit, sowie Ar- bereitungsarbeiten für Lohnverrechnung und für
beiterinnen/Arbeiter mit abgeschlossener Berufsaus- Steuerberatung betraut sind; ferner
bildung, sofern diese für die Tätigkeit maßgebend ist,
b. Im Verkauf: Angestellte, die Verkaufstätigkeiten,
zB:
insbesondere Beratung und/oder Betreuung von
a. Arbeiterinnen/Arbeiter, die mit der Übernahme und Kundinnen/Kunden, sowie verkaufsfördernde Bera-
Kontrolle von Waren und deren korrekte Lagerung be- tungsgespräche durchführen bzw dafür aufgenom-
traut sind; ferner men wurden; ferner
b. Arbeiterinnen/Arbeiter mit Kassentätigkeit ein- c. Angestellte die mit der Kassenführung betraut sind,
schließlich der Durchführung der damit verbundenen einschließlich der damit verbundenen unbedingt not-
unbedingt notwendigen Vor- und Abschlussarbeiten wendigen Vor- und Abschlussarbeiten einschließlich
(einschließlich Soll / Ist Vergleich) ohne vollständige vollständiger Abrechnung durchführen (über Soll /
Abrechnung, sowie Arbeiterinnen/Arbeiter mit Entge- Ist Vergleich hinausgehende Tätigkeiten); ferner
gennahme von Kundinnen-/Kundenbestellungen,
d. Angestellte, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des
Ausfolgung der Waren und damit in Zusammenhang
Postpartnergeschäfts betraut sind.
stehenden Auskunftstätigkeiten ohne weitere ver-
kaufsfördernde Produkt- oder Anwendungsberatung
4. Verwendungsgruppe 4: Angestellte mit vorwiegend
(Ladnerin/Ladner). Als Auskunftstätigkeiten gelten
gehobener kaufmännischer Tätigkeit bzw Führungs-
auch die zur Verfügungsstellung von Informationen
aufgaben sowie Angestellte mit abgeschlossener
über Treibstoffe, Schmiermittel und KFZ – Bedarf so-
kaufmännischer Berufsausbildung, die Tätigkeiten
wie die sachgemäße Bedienung der Betriebsanlagen
der VG 3 ausüben, sofern die Ausbildung für die be-
(Autowäsche) und damit verbundene (Promotions-)
rufliche Tätigkeit maßgeblich ist,
Angebote, sowie Informationen über Heißgetränke,
zB:
Backshopwaren und Sandwiches; ferner
a. Lohnverrechnerinnen/Lohnverrechner, Buchhal-
c. Arbeiterinnen/Arbeiter, die durch Vorgesetzte mit
terinnen/Buchhalter mit Kontenführung; ferner
der Inbetriebnahme und dem Abschließen des Betrie-
bes und den damit verbundenen Kontrollarbeiten be- b. Angestellte, die zusätzlich zum Warenverkauf auch
auftragt sind; ferner den Wareneinkauf durchführen; ferner
d. Arbeiterinnen/Arbeiter in Garagenunternehmun- c. Angestellte, die zusätzlich zum Warenverkauf auch
gen, welche zusätzlich zu Reinigung, Leuchtmittel- die administrativen Arbeiten erledigen; ferner
tausch, Kontrolle von Fluchtwegen auf Brandlasten
d. Angestellte, die neben den administrativen Arbeiten
auch Kassentätigkeit gemäß lit b. durchführen, bzw
zusätzlich mit der Führung der Kasse oder Verkaufstä-
Geldentnahmen und Wechselgeldbefüllung von Kas-
tigkeiten betraut sind; ferner
senautomaten vornehmen und/oder für die sichere
Verwahrung der Geldbeträge Sorge tragen; ferner e. Angestellte, die mit der Vertretung von Führungs-
kräften insbesondere von Stationsleiterinnen/-leitern
e. Arbeiterinnen/Arbeiter, die für Tätigkeiten im gast-
in Teilbereichen betraut sind.
ronomischen Bereich an einer Tankstelle herangezo-
gen werden, soweit nicht der Kollektivvertrag für Ho-
5. Verwendungsgruppe 5: Angestellte mit Leitungs-
tel- und Gastgewerbe kraft Gesetz zur Anwendung
aufgaben
kommt; ferner
a. Führungskräfte insbesondere Stationsleiterinnen/-
f. Arbeiterinnen/Arbeiter, die an Kassen mit Bank-
leiter, die alle folgenden Tätigkeiten ausführen:
omatfunktion automatisch vorgezählte Geldbeträge
Zahlungsverkehr in barer und unbarer Form, Abrech-
ohne weitere Prüfung aushändigen. Desgleichen voll-
nung der Tageslosung, Mitarbeiterinnen-/Mitarbei-
automatisches Aufladen von Wertkarten (zB: E-Loa-
terauswahl, Einstellung, Dienstplanerstellung, Preis-
ding, GO-Box) beziehungsweise der Verkauf der digi-
kalkulation, EDV Systemkontrolle, Artikelverwaltung.
talen Vignette.
(f. idF ab 1. 1. 2019)
– 15 –b. Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter für Garagen mit b. Regionsleiterinnen/Regionsleiter: Führungskräfte
mehreren Standorten. der VG 5 lit b., denen mehr als eine/ein Betriebsleite-
rin/Betriebsleiter unterstellt ist.
6. Verwendungsgruppe 6: Angestellte mit stations-
übergreifenden Führungsaufgaben,
zB:
a. Regionsleiterinnen/Regionsleiter: Führungskräfte
der VG 5 lit a., die ihre Tätigkeit für mehr als einen
Standort/Betrieb durchführen;
§ 17 Anrechnung von Vordienstzeiten
1. Als Vordienstzeiten für die Einstufung gelten alle 5. Begriffsdefinition:
Zeiten praktischer Tätigkeitsausübung, die in bran-
a. Der Begriff „brancheneigen“ bedeutet, dass für
cheneigenen oder branchenähnlichen Betrieben wel-
Tankstellen nur Tätigkeiten bei anderen Tankstellen,
che diesem Kollektivvertrag unterliegen, zurückgelegt
für Garagen nur Tätigkeiten bei anderen Garagen
wurden, wenn sie
und bei Servicebetrieben nur Tätigkeiten bei anderen
a. zumindest im Ausmaß von zwölf Monaten erbracht Servicebetrieben angerechnet werden.
wurden und
b. Mit dem Begriff „branchenähnlich“ ist gemeint,
b. die Unterbrechung zwischen den einzelnen Dienst- dass es sich um die Mischung aus Teilbereichen des
verhältnissen nicht mehr als drei Jahre beträgt. abschließenden Fachverbandes handelt, zB Tankstel-
Zeiten der ausschließlichen Kindererziehung gelten le / Garage oder Garage / Servicebetriebe oder Ser-
nicht als Unterbrechung im Sinne der lit b. vicebetriebe / Tankstelle.
2. Abgeschlossene Lehrberufe, sofern sie für die in 6. Vordienstzeitennachweis:
Aussicht genommene Tätigkeit relevant sind (zB Ein- Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat die Arbeitneh-
zelhandelskaufmann/frau, Bürokaufmann/frau, merin/den Arbeitnehmer spätestens am ersten Ar-
Großhandelskaufmann/frau, Systemgastronomie- beitstag nachweislich aufzufordern ihm zur Anrech-
fachmann/frau, Restaurantfachmann/frau, Koch/Kö- nung der Vordienstzeiten relevante Unterlagen (So-
chin, Kraftfahrzeugtechnik), werden mit einem Jahr zialversicherungsauszug) vorzulegen.
als Vordienstzeit angerechnet. Innerhalb einer Frist von 25 Kalendertagen ab der
Aufforderung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitge-
3. Sind die Voraussetzungen gemäß Z 1 gegeben, ber hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer dieser
kommt es zu folgenden Anrechnungen: Aufforderung nachzukommen.
Erfolgt die Vorlage der geforderten Unterlagen nicht
a. für einschlägige Tätigkeiten in brancheneigenen
fristgerecht und zu einem späteren Zeitpunkt, so ent-
Betrieben: max. 4 Jahre
steht der allfällige Anspruch auf ein höheres Entgelt
b. für einschlägige Tätigkeiten in branchenähnlichen ab jenem Monat, welcher dem Vorlagezeitpunkt folgt.
Betrieben: max. 3 Jahre
4. In Summe werden jedoch max. 5 Jahre angerech-
net.
§ 18 Lohn- und Gehaltsschema
1. Das angegebene Lohn- und Gehaltsschema für alle pro Woche. Der Teiler zur Berechnung der Normal-
Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer stellt monatliche stunde bzw des Überstunden - Grundlohnes/-gehalts
Bruttolöhne/-gehälter in Euro dar, basierend auf ei- beträgt 1/173 (wöchentliche Normalarbeitszeit mal
ner Normalarbeitszeit im Ausmaß von 40 Stunden 4,33).
– 16 –Für alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer gelten ab 1. 1. 2022 nachstehende Löhne und Gehälter:
Arbeiter Angestellte
1. 1. 2022 VG 1 VG 2 VG 3 VG 4 VG 5 VG 6
bis zum vollendeten 3. Dienstjahr 1.640,00 1.684,00 1.728,00 1.770,00 1.912,00 2.075,00
bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 1.684,00 1.747,00 1.801,00 1.854,00 2.001,00 2.175,00
bis zum vollendeten 9. Dienstjahr 1.728,00 1.809,00 1.875,00 1.939,00 2.094,00 2.272,00
ab dem 10. Dienstjahr 1.771,00 1.871,00 1.948,00 2.023,00 2.184,00 2.370,00
2. Der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer ist mit dem 3. Es gilt der Grundsatz monatlicher Bezahlung, sie ist
Lohn/Gehalt eine ordnungsgemäße Lohn-/Gehalts- derart vorzunehmen, dass die Arbeitnehmerin/der Ar-
abrechnung (insbesondere Aufstellung über Brutto- beitnehmer am Monatsletzten (Wertstellung), über ih-
verdienst, Normal- und Überstunden, Grundlohn, ren/seinen Lohn/Gehalt für den laufenden Kalender-
Überstundenzuschläge, Zulagen, Leistungsprämien monat verfügen kann. Geleistete Überstunden sind bei
und die einzelnen Abzüge) auszuhändigen. der darauffolgenden Lohn-/Gehaltsauszahlung aus-
zubezahlen.
§ 19 Nachtzulage
Alle Arbeiternehmerinnen/Arbeiternehmer, mit Aus- he von 0,15 Prozent des Bruttolohnsatzes der Verwen-
nahme derjenigen die unter die Bestimmungen des dungsgruppe 1, erstes bis drittes Berufsjahr, pro Stun-
§ 7 fallen, erhalten für Arbeitsleistungen in der Zeit den.
von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eine Nachtzulage in der Hö- (§ 19 idF ab 1. 1. 2019)
§ 20 Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration
1. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhalten spätes- aus dem Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate
tens mit der Juniauszahlung einen Urlaubszuschuss vor dem Monat der Fälligkeit der Sonderzahlung.
und mit der Novemberauszahlung jeden Jahres eine
Weihnachtsremuneration. Für die Berechnung von Ur- 3. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die am 1. Juli
laubszuschuss und Weihnachtsremuneration ist der oder 1. Dezember noch nicht ein Jahr im Betrieb be-
durchschnittliche Arbeitsverdienst der jeweiligen letz- schäftigt sind, erhalten den aliquoten Teil des Ur-
ten voll gearbeiteten 13 Wochen zugrunde zu legen. laubszuschusses und der Weihnachtsremuneration,
Dabei werden wöchentlich die Summe aus den Lohn- berechnet vom Eintritt bis zum jeweiligen Stichtag.
und Gehaltsbeträgen für die Normal- und Überstun-
den einschließlich Überstundenzuschlägen und Leis- 4. Bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin/des Arbeit-
tungsprämien herangezogen. In jedem Fall erhalten nehmers gebührt der aliquote Teil des Urlaubszu-
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einen Monats- schusses und der Weihnachtsremuneration, berech-
lohn/-gehalt samt Zulagen, die nach diesem Kollek- net vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt
tivvertrag gebühren. und Austritt noch kein Urlaubszuschuss bzw keine
Wurden Zulagen in unterschiedlicher Höhe bezahlt, ist Weihnachtsremuneration fällig war) bzw vom letzten
die Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der in Fälligkeitstag bis zum Austritt.
den letzten drei Monaten bezahlten Zulagen.
5. Der Anspruch auf den aliquoten Teil entfällt, wenn
2. Bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit unter- das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeiti-
schiedlichem Ausmaß der Arbeitszeit bzw des Entgel- gen Austritt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
tes berechnen sich die jeweiligen Sonderzahlungen oder durch verschuldete Entlassung endet.
§ 21 Jubiläumsgeld
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer erhalten nach ei- Übergangsregelung: Alle Arbeitnehmerinnen/Arbeit-
ner ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von nehmer, die am 31. 12. 2018 bereits 15 Jahre ununter-
15 Dienstjahren 1 Monatslohn/-gehalt als Jubiläums- brochen im Betrieb beschäftigt sind erhalten nach ei-
geld, sofern sie das 15. Dienstjahr nach dem 31. 12. ner ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von
2018 vollenden.
– 17 –20 Dienstjahren 1 Monatslohn/-gehalt als Jubiläums- der Vollendung des 15. bzw. 20. Dienstjahres folgen-
geld. den Lohn-/Gehaltsauszahlung.
Die Berechnung des Jubiläumsgeldes erfolgt nach
§ 20 Ziff 1. Die Auszahlung erfolgt mit der nächsten, (§ 21 idF ab 1. 1. 2019)
§ 22 Überleitungsbestimmungen
Für Dienstverhältnisse die bereits vor dem 1. 1. 2016 Die Einführung des Beschäftigungsgruppenschemas
begonnen haben, finden die Regelungen nach § 17 ab 1. 1. 2016 stellt keine wie immer geartete Festle-
(Anrechnung von Vordienstzeiten) für die Überfüh- gung einer Angestellteneigenschaft vor In-Kraft-tre-
rung in den neuen Kollektivvertrag bzw dessen ten dieses Kollektivvertrages dar. Zur Klärung der An-
Lohn-/Gehaltstabellen für die Ersteinstufung im gestellteneigenschaft von Arbeitsverhältnissen vor
neuen Schema, keine Anwendung. dem 1. 1. 2016 ist ausschließlich das Angestelltenge-
setz und die dazugehörige Judikatur maßgeblich.
C. ANHÄNGE
Nachstehende Anhänge bilden einen integrierten Bestandteil des Kollektivvertrages für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen Österreichs in der jeweils gültigen Fas-
sung.
Wien, am 18. Oktober 2021
– 18 –WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH
Bundessparte Transport und Verkehr
Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen
Komm.Rat KLAUS BRUNNBAUER Mag. Gritta GRABNER
FV Obmann FV Geschäftsführerin
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft GPA
Barbara TEIBER, MA Karl DÜRTSCHER
Vorsitzende Bundesgeschäftsführer
GEWERKSCHAFT GPA
Wirtschaftsbereich Verkehr
Thomas SCHÄFFER Anita PALKOVICH
Vorsitzender Wirtschaftsbereichssekretärin
ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Gewerkschaft vida
Roman HEBENSTREIT Bernd BRANDSTETTER
Vorsitzender Bundesgeschäftsführer
Christine HEITZINGER Andreas GOLLNER
Fachbereichsvorsitzende Fachbereichssekretär
– 19 –ANHANG 1: REGELUNGEN ZUR FESTSTELLUNG DER
TANKSTELLENKATEGORIE
1. Als Verkehrsfläche im Sinne dieses Kollektivvertra- c. Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel, welche
ges gelten jene bebauten und frei zugänglichen An- zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gastgewerbes
teile der Grundfläche einer Tankstellenanlage, die notwendig sind.
dem allgemeinen Zugang, dem Verkehr oder dem d. Automatische Betriebseinrichtungen zur Ausschank
Verlassen für Kunden und gewidmet sind. von Heißgetränken in Bedienung und Selbstbedie-
nung.
2. Der, dem Warenverkauf (insbesondere nach den
Bestimmungen des § 157, Abs 2, vorletzter Satz, GewO) e. Betriebseinrichtungen für den Tabakvertrieb gem
gewidmeten Verkehrsfläche (80 m² ist Verkaufsfläche) Erlass des BM Finanz GZ 9000/7-III/11/98 v. 27. 7.
sind im Sinne des gegenständlichen Kollektivvertrages 1998, sofern damit kein darüber hinausgehender Wa-
insbesondere folgende Betriebseinrichtungen bzw renverkauf verbunden ist, sowie Tabakpapier und Fil-
Verkehrsflächen zuzurechnen: ter.
f. Betriebseinrichtungen, die der Annahme und/oder
a. Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel zur Prä-
Durchführung von Wetten und/oder dem Glücksspiel
sentation und dem Feilbieten im Rahmen des Kleinver-
dienen.
kaufes von Waren (z. B Selbstbedienungsregale, Tief-
kühltruhen, Wand(-kühl)-vitrinen, Präsentationskörbe, g. Betriebseinrichtungen, die zur Aufgabe und Über-
sonstige Vorrichtungen) die zur freien Entnahme be- nahme von Paketen und/oder Briefen dienen.
stimmt sind. h. Betriebseinrichtungen zur Geldausgabe bzw Ein-
b. Betriebseinrichtungen zur Beratung und Bedienung zahlung, sowie zur Kontoinformation, einschließlich
von Kunden und zur Durchführung des Warenverkau- Vorrichtungen zur Ausgabe schriftlicher Kundeninfor-
fes im Rahmen des Handelsgewerbes. mationen (zB SB-Foyer).
c. Den frei stehenden Betriebsreinrichtungen ist je- i. Betriebseinrichtungen von Mautstraßenbetreibern
weils eine umlaufende, freie Verkehrsfläche von zur Einhebung der Mautgebühren
50 cm hinzuzurechnen, bei Betriebseinrichtungen die j) Präsentationsflächen im Freien, an denen aus-
in Verbindung mit einer Gebäudewand aufgestellt schließlich nachstehende Produkte angeboten wer-
werden, sind die 50 cm jeder Kantenlänge hinzuzu- den, sind ebenso nicht zur Verkaufsfläche zuzurech-
rechnen, die von der Wand absteht; bei bündig einge- nen:
bauten Betriebseinrichtungen sind 50 cm auf jener • Betriebsstoffe für KFZ (z.B. Schmierstoffe, Klarsicht,
Seite zuzurechnen, welche für die Kunden zugänglich Frostschutz, Ad Blue, usw.)
ist.
• Gas in Flaschen
d. Dem Verkaufsbetrieb dienende Flächen zum direk- • Heizmittel und Grillzubehör
ten Betreten und Verlassen des Verkaufsbereiches, je-
• Truhen für Eiswürfel und crashed ice, jedoch keine
denfalls aber jeweils 5 m² für das Betreten und das
anderen Speiseeis-Produkte
Verlassen. Sollten die beiden Flächen so nah beiei-
(j. gilt ab 1. 1. 2020)
nander liegen, dass innerhalb der 5 m² eine Über-
schneidung erfolgt, so ist diese nur einmal zu bewer- 4. Die Zuschlagspflicht für Tankstellen der Kategorie II
ten. (§ 7) ist nicht anzuwenden, wenn die Verkaufsfläche
(d. idF ab 1. 1. 2020) während der angeführten Zeiten auf höchstens 80
m² gemäß diesem Anhang verringert wird. Dabei ist
3. Nicht zur Verkaufsfläche zählen:
durch geeignete technische oder organisatorische
a. Betriebseinrichtungen, die ausschließlich zur Ver- Maßnahmen oder Vorrichtungen sicherzustellen, dass
rechnung der Waren und/oder der Entgegennahme ein Zugriff auf jene Waren, welche in der 80 m² über-
barer oder unbarer Zahlungen dienen (Kassenzone) steigenden Verkaufsfläche feilgeboten werden, nicht
im Ausmaß von 3 m² pro Einrichtung, ausschließlich möglich ist.
vorgelagerter Vorrichtungen zum Kleinverkauf von
Waren. 5. Zur Überprüfung der in diesem Anhang geltenden
Bestimmungen sind die Kollektivvertragsparteien er-
b. Gastronomische Betriebseinrichtungen und Zube-
mächtigt, nach Voranmeldung, Überprüfungen vor-
reitungsplätze, welche ausschließlich zur Herstellung
zunehmen bzw zu veranlassen. In Streitfällen kann
und Verabreichung von Speisen und Getränke dienen,
die Schlichtungsstelle (Anhang 2) einen unabhängi-
ebenso wie abgetrennte Verabreichungsplätze.
gen Sachverständigen mit der Überprüfung betrauen.
Die Frage der Kostenaufteilung ist im Zuge der
Schlichtung ebenso im Vorhinein zu vereinbaren.
– 20 –Sie können auch lesen
