Wie gelingt die Verkehrswende? - Meere brauchen mehr Schutz Historisches Urteil für den Klimaschutz - Deutsche Umwelthilfe eV
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DU magazin Deutsche Umwelthilfe e.V. und Global Nature Fund www.duh.de, www.globalnature.org 2|2021 Wie gelingt die Verkehrswende? Historisches Urteil Meere brauchen Goldener Geier für für den Klimaschutz mehr Schutz dreiste Umweltlüge
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Auf ein Wort Liebe Leserin, lieber Leser, Prof. Dr. Harald Kächele, Bundesvorsitzender Deutsche Umwelthilfe e.V. das Bundesverfassungsgericht gibt uns Recht, dass das Klimaschutz- gesetz der Bundesregierung von Ende 2019 in Teilen verfassungswidrig ist – ein bahnbrechender Erfolg für den Klimaschutz! Die Deutsche Umwelthilfe hat im vergangenen Jahr die beiden erfolgreichen Ver- fassungsbeschwerden für zehn klagende Kinder und Jugendliche sowie die heute schon unter dem Klimawandel leidenden Menschen in Nepal und Bangladesch auf den Weg gebracht. Das höchste deutsche Gericht hat die Politik zu einem wirksamen Klimaschutz und Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Für das Urteil bedankten sich die Regierungsparteien öffentlichkeitswirksam überschwänglich bei den Karlsruher Richtern. So, als hätten sie nie etwas mit ihrem eigenen mangelhaften Klima- schutzgesetz zu tun gehabt und als könnten sie es kaum erwarten, endlich die vom Gericht verlangten Korrekturen an dem von ihnen selbst 2019 verabschiedeten Gesetz vornehmen zu dürfen. Wie die Regierung die neuen, auch nach ihrer Änderung des Klimaschutzge- setzes immer noch unzureichenden Klimaschutzziele erreichen will, lässt sie offen. Am Bau von Nord Stream 2 (Seite 6), dem größten fossilen Infrastrukturprojekt Europas, hält sie weiterhin fest. Es fehlt an klaren Entscheidungen für die Verkehrswende (Seite 8), den Klima- schutz im Bausektor (Seite 20) oder den Schutz der für unser Klima so wichtigen Meere (Seite 24). Die DUH hat viele Maßnahmen und Lösungen erarbeitet und macht Druck auf die Politik, sie umzusetzen. Mit Ihnen sorgen wir weiter dafür, dass Politik und Industrie die Weichen neu stellen müssen. Dank Ihrer Unterstützung wird uns das gelingen. Ihr DUH welt 2|2021 3
Inhalt 18 23 Fotos: Nicola/stock.adobe.com (o.l.); Stefan Schejok/DUH (u.l.); Paul Nicklen (großes Bild) Editorial Titel 17 Kühlgeräte-Recycling ist klimarelevant 3 Auf ein Wort 8 Die Verkehrswende braucht Entscheidungen Fast jedes zweite Altgerät enthält Treibhausgase. Aktuell Die Verkehrspolitik muss sich viel stärker am Klimaschutz ausrichten. 6 DUH greift die Genehmigung 18 Jubel vor dem Für die zukunftsfähige Mobilität muss für Nord Stream 2 an Bundesverfassungsgericht sie ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der 6 Ölbohrungen im Kavango- jungen Generation verschoben werden. Becken geplant In Zahlen 6 Impressum 20 Das Bauen neu denken 12 Pop-up-Radwege 7 Verkehrsministerium in 21 Interview: „Die umweltfreundlichen Themen Rahmenbedingungen brauchen wir Abgasbetrug verwickelt 14 Greenwashing von Tetra Pak jetzt“ 7 Dreckige Luft: EuGH verurteilt Deutschland 15 Elektrogeräte – was läuft schief? 22 Energiearmut verhindern 7 Staat muss Reserveantibiotika 16 Strengeres Energielabel für 23 Der Goldene Geier 2021 verbieten Elektrogeräte geht an RWE 4 DUH welt 2|2021
Inhalt 30 24 34 Fotos: Paul Nicklen (l), Victor Moriyama/Rainforest Foundation Norway (o.r.); Katie G. Nelson (u.r.) 24 Meere brauchen weltweit Menschen für Natur mehr Schutz 35 Raus aus dem Schneckenhaus! 26 DUH deckt auf: Millionen Persönliche Vorsorge und ein rechts- klimaschädliche Massentier- sicheres Testament sind wichtig. haltungsplätze geplant DU magazin DUH intern Deutsche Umwelthilfe e.V. und Global Nature Fund www.duh.de, www.globalnature.org 2|2021 28 Wir säen für die Insektenwelt 36 Wegbereiter des modernen Umweltschutzes 28 Konkurrenz am Teich 37 Rudi war ein 29 Inklusives Naturerleben ist Wie gelingt die im Kommen ideensprühender Vulkan Verkehrswende? Historisches Urteil für den Klimaschutz Mehr Schutz für Meere Goldener Geier für dreiste Umweltlüge Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch 30 Amazonas-Regenwald schwindet teilt seine Erinnerungen. für Auto-Ledersitze Titel: 32 Mensch und Tigerwels brauchen Unbekannte Tierart Mobilität zu Fuß oder per Rad sowie öffentliche Verkehrsangebote bringen ein neues Gleichgewicht 38 Fast wie ein Drache – nur die viele Umweltvorteile mit sich. Schuppen fehlen Foto: imago/Reporters 34 Hand in Hand-Fonds: Frauen und Der Gestreifte Leierfisch kommt die solare Zukunft am Grund der Nordsee vor. DUH welt 2|2021 5
Aktuell FOSSILES KLIMAKILLERPROJEKT DUH greift die Genehmigung für Nord Stream 2 an Am 2. Juni 2021 hat die Deut- das Bundesverfassungsgericht auf sche Umwelthilfe beim Bundes- ein verfassungsrechtliches Klima- amt für Seeschifffahrt und Hy- schutzgebot hin. Hinzu kommt, drographie beantragt, die Bau- dass erst nach der Genehmigung und Betriebsgenehmigung von wesentliche Erkenntnisse zum Nord Stream 2 zu widerrufen. Umfang der Methan-Emissionen Obwohl die Pipeline mit jährlich der Erdgas-Wirtschaft bekannt 100 Millionen Tonnen CO2 das wurden. Methan, der Hauptbe- größte fossile Projekt Europas standteil von Erdgas, ist über ist, wurden im Genehmigungs- einen Zeitraum von 20 Jahren NATURWELTERBE BEDROHT verfahren die Auswirkungen auf betrachtet 87 Mal so klimaschäd- die Klimaziele nicht überprüft. lich wie CO2. Hilfsweise beantragt die DUH, Nach Auffassung der DUH ist Ölbohrungen im die unterlassene Klimaschutz- Nord Stream 2 auch energiewirt- prüfung nachzuholen und für schaftlich unnötig. Dies belegt Kavango-Becken geplant diesen Zeitraum den Weiterbau sogar der von der Bundesregie- der Pipeline auszusetzen. Die ur- rung an die EU-Kommission ge- Eine gemeinsame Petition Der Bundesregierung kommt sprüngliche Genehmigung aus meldete Nationale Klima- und mit der namibischen Aktivistin beim Schutz der Region eine dem Jahr 2018 greift die DUH Energieplan: Die Bundesregierung Ina-Maria Shikongo und dem besondere Rolle zu, weil sie an, weil sich neue Tatsachen rechnet mit einem Rückgang des Bündnis Saving Okavangos die Erhaltung des KaZa-Gebie- herausgestellt haben: Mit sei- Gasverbrauchs von 2020 bis 2040 Unique Life hat die Deutsche tes über die KfW-Entwicklungs- nem Urteil vom März 2021 weist um 42 Prozent. (jk) Umwelthilfe der Bundesregie- bank mit Steuergeld in Millio- rung Anfang Juni übergeben. nenhöhe fördert. Ölbohrungen Ölbohrungsexplorationen des sind damit in keiner Weise zu kanadischen Unternehmens vereinbaren. ReconAfrica bedrohen akut Die 120.000 Unterzeichnen- die Gewässer, das Ökosystem den der Petition verlangen, dass und die Tierwelt im grenzüber- die Bundesregierung sich für greifenden Naturschutzgebiet eine unabhängige Umweltver- KaZa in Namibia und Botswa- träglichkeitsprüfung einsetzt. na. Laut Shikongo operiert Re- Diese fehlt bislang. Nur durch conAfrica rechtswidrig ohne eine solche Prüfung können Wassergenehmigung sowie die Folgen von Ölbohrungen Erlaubnis zur Entsorgung von für Mensch und Natur trans- hochtoxischen Abwässern. parent gemacht werden. (jk) IMPRESSUM Fotos: DUH (o), Spotlight Nord/stock.adobe.com (u) Zeitschrift für Mitglieder und Förderer der Deutschen Umwelthilfe e.V. und des Global Nature Fund ■ Herausgeber: Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732 9995-0, Fax: -77, info@duh.de, www.duh.de ■ V.i.S.d.P.: Jürgen Resch ■ Redaktion: Jutta Kochendörfer (jk), Andrea Kuper (ak) ■ Autorinnen und Autoren: Christian Behrens (cb), Annette Bernauer (ab), Reinhild Benning (rb), Peer Cyriacks, Gabi Fiedler (gf), Katharina Fietz (kf), Thomas Fischer (tf), Dora Griechisch (dg), Judith Grünert (jg), Marieke Hoffmann (mh), Viktor Konitzer (vk), Robin Kulpa, Leonie Lockau (ll), Tina Lutz (tl), Katrin Quiring (kq), Jürgen Resch, Hanna Rhein, Dorothee Saar, Agnes Sauter (as), David Schaal, Sabrina Schulz (sas), Anna Wolff (aw), Rupert Wronski (rw) ■ Gestaltung: Claudia Kunitzsch In DUHwelt-Artikeln verwenden wir in Bezug auf Personen oder ihre Funktionen nicht immer das grammatische Femininum und Maskulinum (z.B. Naturschützerinnen und Naturschützer) nebeneinander. Dort, wo aus Gründen der Vereinfachung nur die männliche Form gewählt wurde, sind aber dennoch alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gemeint. ■ Druck: WKS Wachter GmbH, Bietigheim ■ Anzeigen: Jutta Kochendörfer; es gilt die Anzeigenpreisliste 2021 ■ Verlag und Vetrieb: DUH Umweltschutz-Service GmbH, Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell ■ Gedruckt auf 100 % Recycling-Papier ■ Heftpreis: 1,50 Euro ■ Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln | IBAN: DE45370205000008190002 SWIFT/BIC: BFSWDE33XXX Deutsche Umwelthilfe und Global Nature Fund werden von zahlreichen Förderern finanziell unterstützt. Die Artikel der DUHwelt geben nicht in jedem Fall die Meinung der Förderer wieder. 6 DUH welt 2|2021
Aktuell LICHT INS DUNKEL Verkehrsministerium in Abgasbetrug verwickelt Nach der Entscheidung des an. Weiterhin wolle man die sich Vertreter des Verkehrsmi- kommission Volkswagen“ beauf- Bundesverwaltungsgerichts im Differenz aus steuerlichen For- nisteriums und des Kraftfahrt- tragtes Gutachten äußert erheb- April 2021 hat das Bundesver- derungen begleichen, den be- Bundesamtes mit Vertretern von liche Zweifel an der Zulässigkeit kehrsministerium der DUH nach troffenen Fahrzeugbesitzern den VW getroffen hatten. In seinem der temperaturgesteuerten Ab- fünfeinhalb-jährigem Rechts- Mehrverbrauch erstatten sowie Protokoll nimmt das Ministe- gasreinigung von Opel-Modellen. treit Akteneinsicht gewährt: „Wandlungsrechte für Kunden“ rium „zustimmend zur Kennt- Die Schlussfolgerungen aus dem Eine bislang geheim gehaltene prüfen. Zugleich forderte der nis“, dass VW „entgegen ersten Gutachten hätten die Klageaus- Präsentation der Volkswagen AG Konzern von der Bundesregie- Darstellungen“ seinen CO2-An- sichten von Fahrzeughaltern offenbart, dass VW dem Ministe- rung „Unterstützung bei der gaben doch keine „schärferen gegen verschiedene Autoherstel- rium am 3. November 2015 an- Sicherstellung der Refinanzie- Vorschriften“ zugrunde legt. ler erheblich verbessert, doch im kündigte, falsche CO2-Angaben rungsfähigkeit von VW“. Doch Auch zum Thema Abschalt- Bericht der Untersuchungskom- von rund 800.000 Fahrzeugen nur wenige Wochen später zog einrichtungen erhielt die DUH mission findet sich darauf kein binnen zwei Wochen zu korri- VW die Selbstanzeige zurück. endlich Akteneinsicht. Ein vom Hinweis. Das Ministerium hielt gieren. VW kündigte ehrlichere Hintergrund dürfte eine Reihe Bundesverkehrsministerium dieses brisante Wissen ganz of- Abgas- sowie CO2-Messungen von Gesprächen sein, zu der während der „Untersuchungs- fensichtlich zurück. (jk) SCHALLENDE OHRFEIGE FÜR DIESELLOBBY RECHTSGUTACHTEN ZUR TIERMEDIZIN Dreckige Luft: Staat muss EuGH verurteilt Deutschland Reserveantibiotika verbieten Der Europäische Gerichtshof Erst durch die erfolgreichen Die DUH und die Initiative Fotos: corepics/stock.adobe.com (l); Montage: DUH, Fotos: James Thew, Tony Campbell/beide stock.adobe.com (r) (EuGH) bestätigt die Rechts- Klageverfahren der DUH für „Ärzte gegen Massentierhal- auffassung der DUH, dass die Durchsetzung der Sauberen tung“ fordern einen neuen Deutschland jahrelang zu we- Luft in 40 Städten und neun Entwurf des Tierarzneimittel- nig gegen die hohe Stickstoff- Bundesländern hat sich die NO2- gesetzes mit strengen Regulie- dioxidbelastung in Städten und Belastung in vielen deutschen rungen gegen den verbreiteten zum Schutz der Bürgerinnen Städten deutlich verbessert Antibiotikamissbrauch in der und Bürger vor dem Luftschad- – von 2018 auf 2019 konnte Massentierhaltung und einem stoff getan hat. Damit verstößt sie in Klagestädten doppelt so Verbot der wichtigsten Anti- die Bundesrepublik gegen das stark verringert werden wie in biotika aus der Humanmedizin. EU-Recht, entschied das höchs- Nicht-Klagestädten. Von den Diese Reserveantibiotika gelten Gesunde Tiere brauchen keine te europäische Gericht Anfang verbleibenden Städten mit als letztes Mittel, wenn alle an- Antibiotika. Juni. Der EuGH stellt fest, dass Grenzwertüberschreitungen deren bei Infektionen mit anti- Deutschland „systematisch und erwartet die DUH kurzfristige biotikaresistenten Krankheits- Gesundheitssystems, das auf fortdauernd“ versäumt hat, die Maßnahmen. Andernfalls wird erregern versagen. Bestätigt wirksame Notfallantibiotika an- Überschreitung des Jahresmit- sie Vollstreckungsmaßnahmen sieht die DUH ihre Forderung gewiesen ist. Auch die Bundes- telwertes für Stickstoffdioxid gerichtlich durchsetzen. (ak) durch ein neues Rechtsgut- ärztekammer spricht sich dafür durch schnelle und geeigne- achten der Ärzteinitiative. aus, diese Antibiotika kranken te Maßnahmen zu beenden. Demnach sind in Deutschland Menschen vorzubehalten. Dies 2018 hatte die Europäische die Rechtsgrundlagen gegeben, lässt der neue Entwurf der Bun- Kommission die Bundesrepub- um den Einsatz von Reserve- desregierung für ein Tierarznei- lik verklagt. Die DUH begrüßt antibiotika in der Massentier- mittelgesetz außen vor. die Entscheidung des EuGH haltung zu verbieten. Darüber Die menschliche Gesundheit als Grundsatzentscheidung in hinaus ist es verfassungsmä- darf aber nicht den Profiten von der Luftreinhaltepolitik. Die ßig sogar geboten, sie streng Fleisch- und Pharmaindustrie Grenzwerte gelten seit 2010. zu regulieren zum Schutz des untergeordnet werden. (ak) DUH welt 2|2021 7
Titel V iel wird über die Verkehrs- wende geredet – gehandelt wird Schon seit Langem tritt die DUH für wirksamen Klimaschutz im Ver- hingegen viel zu zögerlich. Im- kehrssektor ein. Um den Umstieg in ein klimaneutrales Verkehrssystem merhin wächst der Druck auf die Bundesregierung, nicht zuletzt zu meistern, muss Deutschland ein ganzes Bündel an Maßnahmen durch das Klima-Urteil des Bundes- realisieren. Das Ziel ist eine sichere und bezahlbare Mobilität für alle. verfassungsgerichts. Die von der DUH unterstützten Verfassungsbe- n von Dorothee Saar schwerden von jungen Menschen aus Deutschland hat das Gericht im April mit einem bahnbrechenden Urteil beschieden (siehe auch Seite 18): Das deutsche Klimaschutzge- setz ist in seiner jetzigen Fassung nicht verfassungskonform und muss nachgebessert werden, da es die Einhaltung der Pariser Klimaschutz- ziele nicht sicherstellt und dabei insbesondere den Belangen junger Menschen nicht Rechnung trägt. Auch kurzfristig wirksame Maß- nahmen muss die Bundesregierung auf den Weg bringen, die Klima- gasemissionen reduzieren, sodass nicht bereits in diesem Jahrzehnt das gesamte „Verschmutzungskon- tingent“ aufgebraucht wird. Hier spielt der Verkehrssek- tor eine unrühmliche Rolle, denn in den letzten 30 Jahren liegen dessen CO2- Emissionen auf unver- ändert hohem Niveau. Zwar legen Schätzungen des Umweltbundesam- tes (UBA) nahe, dass selbst dieser Sektor seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 eingehalten habe, jedoch geht der Klimarat der Bun- desregierung davon aus, dass die UBA-Zahlen nach oben korrigiert werden müssen und dann das laut Klimaschutzgesetz erlaubte Kontin- gent überschritten wird. Dass die Verkehrsemissionen im vergangenen Jahr von 19 auf 16 Millionen Tonnen CO2 gesunken sind, rührt vor allem Foto: Scanrail/stock.adobe.com von coronabedingten Beschränkun- gen her, so die Einschätzung des Umweltbundesamtes. Minderungen durch strukturelle Änderungen wie ein Umbau der Infrastruktur oder aus Maßnahmen einer klimafreund- licheren Verkehrspolitik sind leider DUH welt 2|2021 9
Titel Mangelware. Zwar twittert Stefan Bilger, Staatssekretär les Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen, im Verkehrsministerium, die CO2-Minderungen gingen der Abbau klimaschädlicher Subventionen etwa in auf „zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr“ der Ausgestaltung der Dienstwagenregulierung, eine zurück, beziffern kann das Ministerium die Wirkung der fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, mehr Raum für Maßnahmen aber nicht. sichere Fuß- und Radwege, eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs, um nur einige zu nennen. Auch die DUH selbst ist Anstatt solche Instrumente zu nutzen, flüchtet sich Klimaschutz-Klägerin der Bundesverkehrsminister in Zukunftsversprechen. Insbesondere der Hype um synthetische Kraftstoffe Die bislang im Klimaschutzplan der Bundesregierung fällt dabei ins Auge – mit ihrer Hilfe will der Minis- formulierten Maßnahmen reichen für einen wirksamen ter zum Wohle der Autobauer das Erfolgsmodell Ver- Schutz des Klimas nicht aus. Die Versäumnisse hat brennungsmotor auch ins nächste Jahrzehnt retten. die DUH bereits 2020 zum Anlass genommen, eine Doch solche Kraftstoffe sind nicht nur ineffizient Klimaklage gegen die Bundesregierung vor dem Ober- und teuer, sondern faktisch nicht verfügbar. Unsere verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzureichen. Kampagne für Pop-up-Radwege fordert eine Verdopp- Mit diesem Mittel wollen wir die Regierung zu mehr Am- lung der Radwege und eine Halbierung der Autos in bition bewegen. Denn trotz aller Lippenbekenntnisse den Städten, damit alle Radfahrerinnen und –fahrer und Pseudo-Lob für das klimabewegte Jahr 2019, trotz sicher unterwegs sein können. Wir haben dank mehr der Schmeicheleien in Richtung Fridays for Future setzt als 4.000 Rückmeldungen aus der Bevölkerung schon sie ihren automobilfreundlichen Kurs ungerührt fort. 2020 Anträge zur Einrichtung von Pop-up-Radwegen So stehen im Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau in über 200 Städten gestellt. Zahlreiche Kommunen nach Corona Kaufprämien für spritschluckende Plug-In- haben kurzfristig Pop-up-Radwege, Fahrradstraßen Hybride, ja sogar für Diesel-Lkw auf der Liste, während und verkehrsberuhigte Straßen zum Spielen, Flanieren Investitionen in die klimafreundliche Schiene fehlen. und Verweilen geschaffen. Immer mehr Städte melden uns zurück, dass sie mitmachen wollen. Wir sprechen alle Ebenen an Die DUH trägt nicht nur zur Verkehrswende in der Stadt bei – wir setzen uns auch auf europäischer Ebene Unsere Vorschläge für kurzfristig wirksame Maßnah- für echten Klimaschutz ein. Hier stehen in den kom- men liegen seit langem auf dem Tisch: ein generel- menden Monaten wichtige Verhandlungen auf der Agen- Fotos: Peter Broytman/Qimby Nur langsam be- ginnen Städte, dem unmotorisierten Verkehr mehr Raum zu geben. 10 DUH welt 2|2021
Titel Ohne ein gutes Bahnangebot ist die Verkehrswende nicht machbar. da. Es geht um die Ausgestaltung des European Green gung stehen – warum also bei der künftigen Deal, mit dem die EU-Kommission die Einhaltung des Ausgestaltung von Pkw-Flotten darauf setzen? Pariser Klimaschutzabkommens sicherstellen will. Wir Das Ausbauziel für die Schiene im Koalitions- erwarten Vorschläge zur Neugestaltung der Verordnung vertrag war reine Makulatur, wenn zugleich für CO2-Grenzwerte von Neuwagenflotten, aber auch Kaufprämien für Diesel-Lkw ausgeschrieben Diskussionsvorschläge etwa zur Frage, ob der Verkehrs- werden. Eine Regelgeschwindigkeit von Tempo sektor in den Emissionshandel eingebunden werden » Das Ausbauziel für 30 in der Stadt – wichtiger Beitrag für mehr sollte. Hier bringen wir unsere klaren Forderungen ein: Sicherheit vor allem für den Rad- und Fußver- die Schiene im Koali- Die Regelungen müssen so ausgestaltet werden, dass kehr - verlangt eine Änderung der rechtlichen Foto: Thomas Leiss/stock.adobe.com (o), DUH/www.heidischerm.de der Umstieg auf den batterieelektrischen Antrieb bei tionsvertrag war reine Grundlagen, doch das Verkehrsministerium hält Pkw gelingt und ab 2030 nur noch solche Fahrzeuge stur am Vorrang des motorisierten Straßenver- Makulatur, wenn neu zugelassen werden. Eine Einbindung des Verkehrs kehrs fest. Mit dieser Haltung werden nicht in den Emissionshandel würde dieses Ziel gefährden. zugleich Kaufprämien zuletzt Zukunftstechnologien ausgebremst, die der wichtige Arbeitgeber Automobilwirtschaft für Diesel-Lkw aus Viel Zustimmung zur Verkehrswende dringend bräuchte. Zugleich unterschätzt das geschrieben werden. « Ministerium auch den „Wendewillen“ der Be- Die Beispiele machen deutlich: Von der lokalen bis hin völkerung, die sich in jüngsten Umfragen für Dorothee Saar, zur EU-Ebene sind alle aufgefordert, zur Verkehrswende mehr Klimaschutz auch im Verkehrssektor aus- Leiterin Verkehr und beizutragen. Solange politische Entscheidungsträger Luftreinhaltung spricht. Denn andere Lasten werden mit einer aber nicht bereit sind, aus den Erkenntnissen der Ver- Verkehrswende ebenso adressiert: Sie führt zu gangenheit zu lernen und daraus klare Entscheidungen mehr Sicherheit auf den Straßen und verringert abzuleiten, kommen wir nicht voran. Es ist offenkundig, die Lärm- und Luftbelastung. Auch hier sind dass synthetische Kraftstoffe in den kommenden zehn noch viele Baustellen offen. n Jahren nicht in nennenswertem Umfang zur Verfü- DUH welt 2|2021 11
In Zahlen Pop-up-Radwege Pop-up-Prozesse bieten die Gelegenheit, kurzfristig zeitlich begrenzte oder provisorische Maßnahmen umzusetzen, die der Verkehrswen- de zugute kommen. Sie können Ausgangspunkt für eine dauerhafte Umsetzung sein. Die bekannteste Maßnahme ist der Pop-up-Radweg, bei dem die rechte Fahrspur mehrspuriger Straßen zu einem Radweg umgewandelt wird. Die Bedeutung des Fahrrads ist während der Coro- na-Krise gestiegen, besonders in den Metropolen. Allerdings haben darauf nur wenige Städte mit kurzfristigen Verbesserungen reagiert. Pop-up-Radwege in 2020 europa- und weltweit Bogotá 117 km London 100 km Lissabon 95 km Mailand 67 km Erste Stadt, Paris 50 km die im Rahmen der Corona-Pandemie Sydney 35 km Pop-up-Radwege angelegt hat: Berlin 27 km • weltweit: Bogotá in Kolumbien Barcelona 20 km • in Europa: Berlin (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) ➔ Alleine die Pop-up-Radwege haben die Radverkehrsmenge in europäischen Städten um bis zu 48 % erhöht. (März bis Juli 2020) (Quelle: MCC 2021) Pop-up-Radwege in 2020/21 in Deutschland 48 Pop-up-Radwege in © Icons: nexusby, n_eri, Happy Art, ihorzigor, LiluyDesign, Yuriy/stock.adobe.com, Icon54 Kosten pro Kilometer (in Euro) 19 Städten 200.000.000 E mit einer Gesamtlänge von 60 km. E E E Dauer für die Anlage E von Radwegen von Planung bis Ausführung E 11.000.000 E Pop-up-Radwege in Berlin: 4.200.000 300.000 10.000 rund 10 Wochen Autobahn Autobahn 2-spurige Radweg Pop-up-Radweg A 100 in Berlin Durchschnitt Straße Regulärer Radweg: bis zu 10 Jahre 12 DUH welt 2|2021
In Zahlen Auswirkung von Pop-up-Radwegen Was ist Radfahrenden am wichtigsten? auf die Luftqualität NO2 1. ein gutes Sicherheitsgefühl, 81 % Pop-up-Radweg auf dem Kottbusser Damm in 2. die Akzeptanz durch andere Berlin reduziert NO2-Belastung um 22 %. Verkehrsteilnehmende, 80 % (Quelle: IASS Potsdam) 3. ein konfliktfreies Miteinander Provisorisch eingerichtete Flaniermeile mit breitem Radweg und Sperrung für Autos in der Berliner von Rad- und Autoverkehr, 79 % Friedrichstraße senkt die NO2-Belastung um mehr Was bemängeln Radfahrende am meisten? als 1/3 . lascher Umgang mit Falschparkenden (Quelle: DUH) eine schlechte Baustellenführung zu schmale Radwege Verschiedene Pop-up-Maßnahmen (Quelle: ADFC-Fahrradklima-Test 2021) Berlin Pop-up-Fußgängerweg (Klimastraße) Flaniermeile Unfallstatistik Weil am Rhein Pop-up-Fußgängerzone Rückgang 2020 gegenüber 2019 in %: München 14 verkehrsberuhigte „Sommerstraßen“ getötete Radfahrer:-4,3 % Schweden ersetzt Parkplätze durch Treffpunkte: getötete Fußgänger: -10 % “Summer walking streets” – Straßen- (Quelle: Statistisches Bundesamt) parkplätze in Stockholm werden umge- wandelt für Restaurants und Cafés 25 % der Menschen sind 2020 mehr Rad gefahren als 2019. © Icons: nexusby, n_eri, Happy Art, ihorzigor, LiluyDesign, Yuriy/stock.adobe.com; Icon54 Pop-up-Parks: Mobile modulare Plattformen 30 mit Sitzbänken, Tischen und Pflanzen, Fahrradständern im Parkraum in Stockholm, % sind 2020 mehr zu Fuß gegangen als 2019. Göteborg, Umeå, Helsingborg und Västervik ➔ Trotzdem sind die Zahlen getöteter Radfahrer und Luzern Pop-up-Parks auf Parkplätzen die der getöteten Fußgänger gesunken. (Quelle: BMVI, Fahrrad-Monitor 2020) DUH-Mitmachaktion Pop-up-Radwege Jetzt! In 244 Städten und Gemeinden hat die DUH kurzfristig umzusetzende Pop-up-Radwege beantragt. Über ein Online-Formular, das die DUH den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, wurden bisher in 398 Städten 1.387 Anträge gestellt. (März bis Mai 2021) DUH welt 2|2021 13
Themen Recycling Greenwashing von Tetra Pak Nachhaltigkeit sieht anders aus. Mit einer neuen Werbekampagne will der führende Getränkekartonhersteller Tetra Pak das Image der Einwegverpackung verbessern. Braun eingefärbte Getränkekartons auf Werbebildern und wenig glaubwürdige Angaben über Umweltvorteile gaukeln Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur vor. Die DUH fordert den sofortigen Stopp des Greenwashings. »N atürlich. Karton“ ist der Slogan der Kampagne, mit dem Tetra Pak seine Einweg-Getränkeverpackung bewirbt. Abbau von Erzen und den anfallenden hoch- giftigen Rotschlamm für den Aluminium- anteil in Getränkekartons. Was den Einweg- Aufgrund ihrer zahlreichen Umweltnachteile sollten Getränkekartons gegenüber anderen Einweg-Getränkeverpackungen nicht länger Bebildert wird das Ganze mit einem ein- herstellern nicht in deren Nachhaltigkeits- bevorteilt werden: „Das Märchen vom ach schließlich Plastikdeckel komplett braun kampagnen passt, wird offenkundig einfach so nachhaltigen Getränkekartonrecycling eingefärbten Getränkekarton. Auf diese verschwiegen. muss unverzüglich ein Ende haben und Weise soll bei Verbraucherinnen und Ver- Auch beim Recycling wird nicht die gan- die Pfandpflicht auch auf Getränkekartons brauchern der Eindruck erweckt werden, ze Wahrheit erzählt. Anders als von den Her- ausgedehnt werden“, fordert Barbara Metz, dass diese Verpackung ausschließlich aus stellern behauptet, werden in Deutschland Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der nachwachsenden und recycelten Werkstof- nicht 75 Prozent der schwer recyclebaren DUH. Wie die meisten Einwegplastikflaschen fen besteht. In Wirklichkeit handelt es sich Verbundverpackungen, sondern nach Be- und Getränkedosen sollten Getränkekartons ausschließlich um Neumaterial. Für die Pro- rechnungen der DUH vom Januar 2021 nur mit einem Pflichtpfand von 25 Cent belegt duktion der mehr als acht Milliarden jährlich rund 30 Prozent stofflich verwertet. Das liegt werden. in Deutschland verkauften Getränkekartons unter anderem daran, dass 40 Prozent gar Statt zum unökologischen Getränkekarton werden massenhaft Bäume gefällt, denn es nicht im Gelben Sack, sondern im Restmüll, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher der wird langsam wachsendes Holz mit langen der Papiertonne oder in der Umwelt landen. Umwelt zuliebe besser zu regionalen Mehr- Fasern benötigt. Dessen Import erfolgt oft Die niedrige Sammelquote verschlechtert wegflaschen greifen. Eine einzige Ein-Liter- über lange Transportwege. Deutschland hat die Ressourcen- und Klimabilanz der un- Mehrweg-Glasflasche ersetzt bis zu 50 Ge- den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Papier ökologischen Einwegverpackung zusätzlich. tränkekartons der gleichen Füllgröße. (cb) n aller Industriestaaten. Dazu tragen auch die Getränkekartonhersteller bei. Zusätz- lich werden große Mengen Wasser, Energie, Aluminium und Kunststoff eingesetzt. Das Problem ist vielschichtig Getränkekartons werden immer schwerer und deren Kunststoffanteil steigt weiter an. Schon jetzt bestehen viele Getränke- kartons zu mehr als 50 Prozent aus Plastik. Nicht nur der Plastik-Schraubverschluss ist mittlerweile Standard. Oft verfügen die Ge- tränkekartons über ein Plastikoberteil oder einen Plastikboden. Tetra Pak bringt welt- weit 721.000 Tonnen Plastik pro Jahr in Verkehr, mehr als die Konsumgütergiganten Unilever und Procter & Gamble. Obwohl der Anteil an Papierfasern sinkt, ist dieser noch immer ein zentraler Teil von Tetra Paks Mar- ketingstrategie für die nur scheinbar grüne Einwegverpackung, die mehr und mehr zur Plastikflasche 2.0 wird. Völlig unerwähnt bleiben die Umweltbelastungen durch den So sieht die ungeschminkte Wahrheit über Getränkekartons aus. 14 DUH welt 2|2021
DUHmarkt DUH Themen Intern Für Sie aufgestöbert: eine kleine Auswahl an Lesestoff. Wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Buchhandlung! Pillen vor die Säue Warum Antibiotika in der Massentierhaltung unser Gesundheitssystem gefährden Rupert Ebner, Eva Rosenkranz oekom-Verlag 2021, Softcover, 256 Seiten Hoher Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren beschleu- Elektrogeräte – was läuft schief? nigt die Entwicklung resistenter Keime und ge- fährdet damit die gesamte Humanmedizin. Ebner und Rosenkranz warnen eindringlich und zeigen, Sie enthalten Schwermetalle, Flammschutzmittel und Weichmacher und daneben wert- was geschehen muss – für mehr Tierwohl, gesunde Menschen und eine intakte Umwelt. volle Ressourcen. Es ist höchste Zeit für langlebige Elektrogeräte, aber auch fürs um- weltfreundliche Entsorgen ausgedienter elektrischer Mixer, Rasierer und Zahnbürsten. ISBN: 978-3-96238-206-3 20,00 Euro S chadstoffe aus dem Elektroschrott müssen unbedingt sachgerecht be- handelt werden. Das geht nur, wenn Ver- sächlich haben wir für die Novelle des Elektrogesetzes viel bewegt. Ab Juli 2022 wird es deutschlandweit etwa 25.000 wei- Mikroorgasmen überall Von der Raffinesse braucherinnen und Verbraucher nahe und tere Abgabestellen geben, denn dann und Mannigfaltigkeit kostenlose Abgabemöglichkeiten vorfinden. müssen auch große Supermärkte kleine der Natur vor unserer Bisher gibt es sie bei Wertstoffhöfen oder Altgeräte zurücknehmen. Bei Lieferung Haustür in großen Möbel-, Elektro- und Baumärk- von Großgeräten wie Kühlschrank und Dominik Eulberg ten sowie Kaufhäusern. Doch hierzulande Waschmaschine durch den Onlinehandel Eichborn Verlag 2021, wird nicht mal jedes zweite Altgerät korrekt darf man die Altgeräte dann auch kos- Hardcover, 352 Seiten entsorgt und noch schlimmer: Kaum ein tenfrei abholen lassen. Und wir konnten Prozent der ordnungsgemäß gesammelten durchsetzen, dass Batterien künftig meist Der international erfolgreiche DJ und Biologe Altgeräte gelangt in eine Aufbereitung, die so verbaut sein müssen, dass Nutzer sie Eulberg nimmt uns mit in die Wunderwelt der zum erneuten Verwenden führt. leicht austauschen können.“ Ameisenlöwen, Täuschungsblumen, Mini-Chamä Hinzu kommt: Typische Verschleißtei- Sommer gehen diese Verbesserungen leons und Käfer mit Infrarotsensoren. Überra- le lassen sich selten einfach ausbauen, aber noch nicht weit genug: „Hersteller schend wie ein Spaziergang durch Wald und Wiese. Ersatzeilpreise sind oft überhöht. Beides müssen zur Einhaltung der Elektroschrott- ISBN: 978-3-8479-0065-8 erschwert das Reparieren. Dass Elektro- Sammelquoten verpflichtet werden. Nur 25,00 Euro geräte immer kurzlebiger werden, trägt zu so kann Deutschland das von der EU vor- wachsenden Verkaufszahlen bei. Innerhalb gegebene 65-Prozent-Ziel erreichen. Ein Handbuch von zehn Jahren stieg die Menge der neu Recht auf Reparatur muss sicherstellen, kinderfreundliche gekauften Elektrogeräte in Deutschland um dass kostengünstige Ersatzteile, Repara- Kommunen 56 Prozent. In Tonnen gerechnet lag sie im turanleitungen und Software-Updates für Jahr 2019 bei knapp 2,6 Millionen. die erwartete Lebensdauer der Geräte, Kinderrechte kommunal Foto: Gabriel Cassan/stock.adobe.com verwirklichen jedoch zumindest für sieben Jahre ver- Den ökologischen Fußabdruck fügbar sind. Haltbarkeit und Reparatur- Hrsg. Dominik Bär, verkleinern fähigkeit müssen den Verbrauchern per Friderike Csaki, Roland Roth Debus Pädagogik-Verlag Kennzeichnung angezeigt werden.“ Und 2021, Softcover, 568 Seiten Philipp Sommer, Stellvertretender Leiter schließlich müsse jedes Altgerät über- Kreislaufwirtschaft, sagt: „Wir haben lange prüft werden, ob es sich noch für eine Durch ihre Einrichtungen und Dienste prägen Kom- munen die Lebensbedingungen junger Menschen für einen umwelt- und verbraucherfreund- erneute Verwendung aufbereiten lässt. mit. So stehen sie in der Verantwortung, die Ziele lichen Rechtsrahmen gekämpft. Und tat- (tf, jk) n der UN-Kinderrechtskonvention zu verwirklichen. Hierfür bietet das Handbuch Anregungen. ISBN: 978-3-95414-146-3 56,00 Euro DUH welt 2|2021 15
Themen Verbraucherschutz Strengeres Energielabel für Elektrogeräte Das EU-Energielabel für Haushaltsgeräte wurde überarbeitet. Die neuen Vorschriften unterstützen Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Suche nach einem umweltverträglichen, Ressourcen schonenden Produkt schon in der Werbung. Energieeffizienzklassen wie A+++ wurden abgeschafft. S eit dem 1. März 2021 gelten für Spül- und Waschmaschinen, Kühl- und Ge- friergeräte, TV-Geräte und Computer-Mo- einer Waschmaschine wird nicht mehr „pro Jahr“, sondern pro 100 Nutzungen an- gegeben. Ein Single-Haushalt nutzt eine nitore neue Ökodesign- und Energiever- Waschmaschine weniger als eine vierköp- brauchskennzeichnungsvorschriften, ab fige Familie. September dann auch für Lichtquellen. Das Darüber hinaus dürfen von Herstel- neue Energielabel ist von der Kennzeichnung lern angebotene sogenannte „Produkt- her eine Rückkehr zum einheitlichen Ener- updates“, ohne die ein Gerät nicht mehr gielabel mit den Klassen A bis G aus dem einwandfrei läuft, nicht mehr zu einer Jahr 2009: Der grüne Pfeil mit dem „A“ steht Verschlechterung von dessen Energie- für das effizienteste Gerät, der rote mit dem bilanz führen, zum Beispiel bei einem „G“ für den größten Energiefresser. Geschirrspüler hinsichtlich des Wasser- In den vergangenen zehn Jahren kamen verbrauchs. immer energieeffizientere Geräte auf den Markt. Auf Druck der Gerätehersteller wur- Umgehungsverbot als Lehre den Zusatzklassen eingeführt, um Geräte aus dem Dieselskandal nicht in eine schlechtere Effizienzklasse zurückfallen zu lassen, so dass die Skala Dank der novellierten Ökodesign-Vorgaben des alten Labels bis A+++ erweitert wurde. wird es Herstellern energieverbrauchsrele- Für viele Verbraucher verwirrend. vanter Produkte erstmals untersagt, Geräte auf den Markt zu bringen, die erkennen Höhere Anforderungen können, dass sie geprüft werden. Die da- an die Produkte für notwendige - nun illegale – Software, Neu auf dem Label ist ein ermöglichte es Herstellern bislang, durch Mit der Rückkehr zur geschlossen Ska- QR-Code, mit dem Verbraucher die Veränderung von Leistungsmerkmalen la von A bis G wurden gleichzeitig die online zu einer europäischen wie zum Beispiel dem Herunterdimmen Anforderungen zur Eingruppierung eines Produktdatenbank mit weiteren der Helligkeit eines Fernsehers, niedriger Geräts in eine Effizienzklasse verschärft. Informationen zum Gerät gelangen. Stromverbräuche zu erzielen als im „rea- Die Effizienzklasse A wird aktuell meist len“ Modus. Bereits 2015 wurde zahlrei- noch nicht vergeben, um Luft nach oben chen Pkw-Herstellern nachgewiesen, dass für künftige Geräte mit höherem Effizienz- deren Modelle auf dem Prüfstand deutlich standard zu lassen. Dass die jeweils bes- niedrigere Schadstoffwerte auswiesen als ten am Markt verfügbaren Haushaltsgeräte dass ein Haushaltsgroßgerät mangels ver- sie im realen Fahrbetrieb emittieren. stärker nachgefragt werden, ist ein Anreiz fügbarer Kleinteile nicht mehr zu gebrau- für die Industrie, in deren Effizienz und chen ist. Bestimmte Ersatzteile müssen ab Kontrollen weiter nötig Sparsamkeit zu investieren. sofort für festgelegte Zeiträume von fünf bis zehn Jahren verfügbar sein. Für die Einhaltung der neuen Vorschriften Mehr Verbraucherschutz Der Stromverbrauch eines TV-Ge- sind die Marktüberwachungsbehörden der rätes wird nun für eine Nutzungsdauer Länder verantwortlich. Die DUH wird sie Künftig sollen auch eine nach fünf Jahren von 1.000 Stunden angegeben, so kann verstärkt zu Produkttests auffordern, um Foto: DUH porös gewordene Tür-Dichtung oder ein de- man ihn anhand individueller Nutzungen dafür zu sorgen, dass „schwarze Schafe“ fektes Scharnier nicht mehr dazu führen, besser einschätzen. Der Stromverbrauch nicht im Handel bleiben. (as, ak) n 16 DUH welt 2|2021
Themen Elektroaltgeräte Kühlgeräte-Recycling ist klimarelevant Die DUH fordert eine fachgerechte Entsorgung von Kühlgeräten, denn viele enthalten FCKW und F-Gase. Solche Fluorverbindungen sind extrem umweltschädlich. E in einziger FCKW-haltiger Kühlschrank hat ein Treibhauspotenzial von durch- schnittlich 2,7 Tonnen CO2 – so viel wie Unter den Codes EN 50625-2-3 und CLC/TS 50625-3-4 findet man technische Hinweise für das umweltgerechte Demontieren von parlamentarische Anfragen zeigen. Nicht zuletzt müssen das Entsorgen in Wald und Wiese sowie illegale Exporte gestoppt und ein Pkw bei einer Fahrleistung von 15.000 Kühlgeräten sowie das Auffangen klima- geahndet werden. Kilometern durchschnittlich im ganzen Jahr schädlicher Gase. In vielen anderen EU-Län- Auch von den Kühlgeräte-Herstellern ausstößt. Deutschlands Haushalte mustern dern wie den Niederlanden, Frankreich und fordert die DUH wirksamen Klimaschutz. jedes Jahr etwa drei Millionen Kühlschränke Irland sind entsprechende Standards für Denn Produzenten von Marken wie Bosch, und Gefriergeräte aus. Fast jedes zweite Alt- das Kühlgeräterecycling bereits gesetzlich AEG und Miele sind rechtlich für das Recy- gerät enthält noch immer FCKW oder F-Ga- vorgeschrieben. In Deutschland ist dies cling der Altgeräte verantwortlich. Nach se im Kühlkreislauf und der Isolierung. Die nicht der Fall. Die DUH fordert von der Auffassung der DUH müssen sie demnach Stoffe sind hoch klimawirksam; FCKW trägt Bundesregierung, die Entsorgungspraxis von ihren Subunternehmern, den Recyc- zudem zum Abbau der Ozonschicht bei. ebenfalls vollständig gemäß den EU-Stan- lern, die Einhaltung der EU-Standards kon- dards zu regeln und flächendeckend ein sequent einfordern. Zwar behaupten Miele DUH fordert hochwertiges Recycling durchzusetzen. und andere Hersteller, die Entsorgungs- maximale Transparenz Hierfür müssen Behörden das Kühlgeräte- standards einzuhalten, doch nach Ansicht recycling wesentlich besser kontrollieren. der DUH ist dies unglaubwürdig, so lange Käme bei der Entsorgung von Kühlgerä- Zur Qualitätsüberwachung fordert die DUH sie keine Nachweise von neutralen und ten der Stand der Technik zur Anwendung, eine Erfassung der Schadstoffmengen, die hierfür akkreditierten Prüfern vorlegen. könnten in Europa jährlich Klimagasemis- die Recyclinganlagen tatsächlich aus den Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte sionen von mehr als sechs Millionen Tonnen Geräten entfernen. Aktuell liegen den für jedoch die klimafreundliche Entsorgung CO2-Äquivalenten vermieden werden. Das die Überwachung zuständigen Bundeslän- jedes Altgeräts garantiert werden. (mh) n belegt eine aktuelle EU-Studie. dern dazu keinerlei Informationen vor, wie Anzeige en Sind die Jungen die groß N° 17 | 2021 Verlierer dener HeCllwoig,roKlanusaHu-P andemie? taz Verlags- und Vertriebs GmbH, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin € 7,50 rre lm an n, Zin o I., Dia na www.tazfuturzwei.de Politik Magazin für Zukunft und N° 17 | 2021 rai Mit Iso lde Ch ari m, Lor s, Joh an ne s Vo ge l und od a Ma rin ić, Jea n Pe ter VOLL Kin ne rt, Wo lf Lot ter, Jag UND POLITIK Ha ral d We lze r. MAGAZIN FÜR ZUKUNFT ro: Vier Ausgaben für 30 Eu WOLF LOTTER, LUISA NEUBAU ER, DIRK ROSSMANN, PETER SLOTER DIJK, AM tazfuturzwei.de/abo ARSCH futurzwei.abo@taz.de taz T (030) 25 902 200 N CORONA VOLL AM ARSCH GENERATIO FUTURZWEI-Abo-Prämie C O R O N A G E N E R A T I O N Limitierter Siebdruck auf Bio-Baumwollrucksack ge-perk staltet von Donata Kindes für taz FUTURZWEI DUH welt 2|2021 17
Themen Junge Klimaschutz-Aktive und das Team der DUH stellten sich im Januar 2020 auch der Presse. Klimaschutz Jubel vor dem Bundesverfassungsgericht Um die Politik zu ernsthaftem und wirkungsvollem Gegenlenken gegen den Klimawandel zu zwingen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits mehrere „Klimaklagen“ auf den Weg gebracht. Darunter im Januar 2020 zwei Verfassungsbeschwerden. E s gibt Momente, die die Welt bewe- gen. Am 26. November 2019 erreichte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Jugendliche und junge Erwachsene, unter ihnen auch Fridays for Future-Aktive, aus Deutschland an. Die Elfjährige hat damit 20a Grundgesetz auch eine verfassungs- rechtliche Pflicht des Staates zur zügigen Erreichung von Klimaneutralität bedeutet. der Brief einer elfjährigen Schülerin aus eine denkwürdige Entwicklung ins Rollen Je weiter der Klimawandel voranschreitet, München. Marlene bat um Unterstützung, gebracht. desto mehr rechtfertigt dieses „Klima- „die Regierung zu verklagen“. Ihre Lebens- Neben der Deutschen Umwelthilfe un- schutzgebot“ Eingriffe in Grundrechte. Es grundlagen würden zerstört und die Poli- terstützten auch der Bund für Umwelt und ist selbst kein individuelles Grundrecht, tiker würden diese nahende Katastrophe Naturschutz Deutschland (BUND), der So- aber das Gebot setzt der Politik wichtige nicht ernst genug nehmen. Sie schrieb: larenergie-Förderverein Deutschland sowie Grenzen und seine Einhaltung unterliegt „Ich möchte, dass die Menschen in 100 Germanwatch und Greenpeace insgesamt der gerichtlichen Überprüfung. bis 150 Jahren noch wissen, was Schnee zwei weitere Verfassungsbeschwerden. In der 127-seitigen Entscheidung ist.“ und schloss „Über eine baldige Ant- haben die Verfassungsrichter das Klima- wort würde ich mich freuen.“ Zu dieser Die bedeutendste Entscheidung schutzgesetz der Bundesregierung inso- Zeit bereiteten Jürgen Resch und Rechts- für den Umweltschutz in der fern für verfassungswidrig erklärt, als die Foto: Robert Lehmann/DUH anwalt Remo Klinger tatsächlich eine Klage Geschichte des Verfassungsgerichts derzeit junge Generation in ihrem „Recht für Klimawandelbetroffene aus Nepal und auf (eine lebenswerte) Zukunft“ nicht aus- Bangladesch vor. Marlenes Brief gab den Marlenes Bitte hatte grandiosen Erfolg: reichend geschützt werde. Die Bundes- Impuls, zusätzlich eine eigenständige Kli- Das Bundesverfassungsgericht hat Ende regierung muss ihr mangelhaftes Gesetz maklage für Jugendliche zu entwickeln. Der April 2021 erstmalig festgestellt, dass die grundlegend überarbeiten und die Zukunft Idee schlossen sich zehn weitere Kinder, Bestimmung zum Umweltschutz in Artikel der Kinder schützen. 18 DUH welt 2|2021
Themen »Sogar das Verfassungsgericht stellt klar heraus, dass die Lasten gleich zu verteilen sind und nicht auf die nachfolgende Generation abgeschoben werden dürfen.« Remo Klinger, Rechtsanwalt Klagen als Instrument gegen lahmende Klimapolitik Im September 2020 und im März 2021 haben wir zwei weitere Klimaklagen vor Dieser Brief kam im richtigen Moment und wurde zum Auslöser dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran- einer Verfassungsbeschwerde. denburg eingereicht und auf der Ebene der Bundesländer eine gegen das Land Nord- rhein-Westfalen. Wir wollen damit schär- fere, konkrete Klimaschutzmaßnahmen Das DUH-Sofortprogramm im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft und für energieeffiziente Gebäude durch- Gleich nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe hat die Deutsche Umwelthilfe sich setzen. Mit der historischen Entscheidung mit der Forderung nach einem 8-Punkte-Sofortprogramm an die Politik gewandt. des Bundesverfassungsgerichts im Rücken Damit könnten hunderte Millionen Tonnen CO2 bis 2030 eingespart werden: ist unser Erfolg greifbarer geworden. „Das • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit ist auch bitter nötig, denn sogar das Ver- Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Ein- fassungsgericht stellt klar heraus, dass die sparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 Lasten gleich zu verteilen sind und nicht • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, das heißt keine Zulassung von auf die nachfolgende Generation abgescho- Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab den 1.1.2025, Stopp der gerade eingeführ- ben werden dürfen“, betont Rechtsanwalt ten LKW-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur Klinger, der die Verfassungsbeschwerden und einhundertprozentige Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030 mit Unterstützung der DUH vertrat. Beim derzeitigen Plan der Bundesregierung wird • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung aber das gesamte verfügbare CO2-Budget, • Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2, was alleine zusätzliche 100 Millionen das Deutschland angesichts des 1,5 Grad- Tonnen CO2 pro Jahr verhindert Limits noch zusteht, bis 2030 verbraucht. • Stopp für alle geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste Damit dürfte ab 2031 kein einziges Gramm • Sofort-Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen CO2 mehr ausgestoßen werden. Gebäuden, beginnend bei allen Schulen im Land, um den Rückstand bei den Foto: Robert Lehmann/DUH „Weil die Lage so dringend ist, sollen die CO2-Emissionen von Gebäuden aufzuholen bisherigen auch nicht die einzigen Klima- klagen der Deutschen Umwelthilfe bleiben“, • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 sagt Resch. „Wir planen und tüfteln fleißig • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der weiter im Kampf gegen die Erderhitzung – Genehmigungsverfahren jetzt erst recht!“ (ll) n DUH welt 2|2021 19
Themen Die Wahl der Baumaterialien ist entscheidend Ein sparsamer Material- und Ressourcen- verbrauch sollte selbstverständlich sein. Eine Vielzahl unterschiedlicher Baustoffe und Verfahren bietet bereits große Poten- ziale, die Graue Energie zu reduzieren. So binden zum Beispiel Holz-Baustoffe den beim Wachstum eingelagerten Kohlenstoff über die gesamte Nutzungsdauer. Hingegen ist die Herstellung von Beton sehr CO2-in- tensiv – bei einer Tonne Zement entsteht etwa eine halbe Tonne CO2. Bereits die Planungsphase entschei- det über die spätere Rückbaufähigkeit und Weiter- bzw. Umnutzungspotenziale eines Gebäudes und das Weiterverwenden seiner Baustoffe. Dafür ist es wichtig, Materialpäs- se für Gebäude zu erstellen. Noch wichtiger In der Bauphase gibt es große Potenziale für als der nachhaltige Neubau sind die Um- den Klima- und Ressourcenschutz. und Weiternutzung bestehender Gebäude und somit der darin gebundenen Energie und Rohstoffe. Graue Energie Nicht alles liegt aber in der Entschei- dung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Das Bauen neu denken Von der Politik fordert die DUH, Rahmen- bedingungen für nachhaltiges Bauen zu setzen: angefangen von Baugesetzen, die Um- und Wiedernutzung erleichtern über Geht es um Klimaschutz in Gebäuden, betrachtet man fast ausschließlich den das Gebäudeenergiegesetz, das den Ener- gieverbrauch während des gesamten Le- Energieverbrauch während der Nutzungsphase. Doch der Bausektor verursacht benszyklus berücksichtigen muss, bis hin hierzulande mit der Herstellung von Baustoffen und dem Bauen selbst etwa zu Regelungen, die die Kreislaufführung acht Prozent der Treibhausgasemissionen. von Baustoffen verbessern. Auch bei der Wärmedämmung enga- giert sich die DUH für klima- und ressour- J ährlich werden in Deutschland über 500 Millionen Tonnen Rohstoff ver- baut und über die Hälfte des Abfallaufkom- Eine ganzheitliche Betrachtung des Lebens- zyklus von Gebäuden ist notwendig. Sie muss bereits in der Planungsphase begin- cenfreundliches Bauen: Mit Fachdialogen bringt sie Hersteller, Architekten und Ent- sorger zusammen. Politisch setzt sie sich mens entsteht im Bausektor. Die Ressour- nen und auch „Graue Energie“ und „Graue für die Verbreitung umweltfreundlicher In- cen aus Bauabfällen gehen meist verloren. Emissionen“ betrachten. Damit sind der novationen ein. Dazu gehören etwa klima- Wenn überhaupt, werden sie vor allem im Energiebedarf und die Treibhausgasemis- schonende Dämmstoffe aus alten Zeitungs- Straßenbau verwendet, statt sie höherwer- sionen für die Baustoffproduktion sowie papieren, Rückbaukonzepte sowie neuartige tig weiterzuverwenden oder zu recyceln. die Errichtung, den Rückbau und die Ent- Recyclingverfahren für Polystyrol-Dämm- sorgung eines Gebäudes gemeint. Setzt man stoffe. (aw, dg) n Den ganzen Lebenszyklus einen Lebenszyklus von fünfzig Jahren an, in den Blick nehmen so entfallen heute bei einem typischen Förderer des Projekts „Innovationen Foto: Wolfilser/stock.adobe.com Neubau die Hälfte der Treibhausgasemis- Wärmedämmung“: Leider ist der Neubau auf der grünen Wiese sionen und des Energieaufwands auf die oft einfacher und günstiger als das Sanie- Herstellungsphase. Daher gilt es, möglichst ren, Umbauen und Umnutzen bestehender ökologische Baustoffe zu verwenden, sie Gebäude. Förderpolitik und rechtliche Rah- beim Abriss sortenrein zu trennen und in menbedingungen setzen hier einen Anreiz die Wiederverwendung oder das Recycling zum Flächenfraß. zu führen. 20 DUH welt 2|2021
Themen Interview »Die umweltfreundlichen Rahmenbedingungen brauchen wir jetzt« Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, benennt politische Missstände, die dazu führen, dass das Bauen sich zu wenig an Umwelt- und Klimaschutz orientiert. Sie fordern, den Lebenszyklus der Gebäude Bauabfällen gestoppt werden. Deshalb muss zu betrachten. Warum ist das so wichtig? eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Barbara Metz: Wir können die Klimazie- aber auch die Landschaft der Förderprogram- le nur erreichen, wenn alle Einsparpotenzia- me viel stärker den gesamten Lebenszyklus le des Bausektors ausgeschöpft werden. Das bzw. die Kreislaufwirtschaft integrieren, vom geht nur, wenn wir den gesamten Lebens- Baurecht bis zum Abfallrecht. Das hilft auch zyklus von Gebäuden, also ihre Herstellung, dem Klimaschutz. Errichtung und Entsorgung mitdenken. Wir Wer muss also handeln? dürfen nicht mehr so verschwenderisch mit Barbara Metz: In allererster Li- begrenzt verfügbarer Energie und endlichen nie muss die Politik Rahmenbedingungen Ressourcen umgehen. Allein in einem Ein- schaffen, die nachhaltiges und lebenszyklus- familienhaus können bis zu 200 Tonnen orientiertes Bauen voranbringen. Wir haben Sand stecken, der immer häufiger auch aus » Der Abriss von Gebäuden und ein absolut uneinheitliches Baurecht mit Meeren oder Flüssen stammt. Dass Bauen 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. nicht nachhaltig gedacht wird, wird gerade das Verschwenden wertvoller Beim energieeffizienten Bauen und Sanieren beim Effizienzerlass der Bundesregierung Ressourcen dürfen nicht ein wird sowohl im Ordnungsrecht als auch in für öffentliche Bundesgebäude besonders der Förderung bisher nur die Nutzungsphase deutlich. Hier werden zwar endlich am- facher und günstiger als nach- betrachtet. Es kann auch nicht sein, dass betionierte Effizienzstandards für Neubau haltigere Lösungen sein. « wir heute Gebäude bauen, ohne einheitlich und Sanierung festgelegt, Kreislaufwirt- festzuhalten, welche Materialien und Bau- schaftsaspekte aber vollkommen außen vor Barbara Metz stoffe wie verwendet werden, wir brauchen gelassen. Wenn nicht berücksichtigt wird, also dringend Materialpässe für Gebäude. wieviel Energie, Emissionen und Ressourcen bereits in einem Aber natürlich können auch Verbraucherinnen und Verbraucher Gebäude stecken, kann das dazu führen, dass ein Neubau als entscheiden, ob sie lieber ein bestehendes Gebäude sanieren oder günstiger bewertet wird als die Weiter- und Umnutzung. Das darf neu bauen und dabei auf die Verwendung nachhaltiger und öko- nicht passieren! logischer Produkte und Verfahren achten. Dann sollte man sich Warum haben sich ökologische Ansätze im Bauen noch nicht an Planer und Architekten wenden, die sich im Themenbereich in der Breite etabliert? des nachhaltigen Bauens gut auskennen. Zudem bieten einige Barbara Metz: Das liegt zum einen daran, dass in vielen Fällen Kommunen Förderprogramme, zum Beispiel bei Verwendung öko- für Investoren der Neubau nicht nur die günstigste, sondern auch logischer Dämmstoffe, an. die einfachste Lösung ist. Oftmals stellt die Umnutzung oder der Der Klimaschutz in Gebäuden ist eine gesamtgesellschaftliche Umbau eines Gebäudes einen bürokratisch deutlichen höheren Aufgabe und aufgrund der langen Lebenszyklen von Gebäuden ist es Fotos: Holzmann/DUH (o), Finke/DUH (u) Aufwand dar, als der Neubau auf bereits ausgewiesenem Bauland. enorm wichtig, dass entsprechende Rahmenbedingungen jetzt ge- Dieses Ungleichgewicht sehen wir übrigens auch in der Förderung schaffen werden, sonst kommen sie für den Klimaschutz zu spät. n von Energieeffizienz – viel mehr Geld fließt in den Neubau als in die energetische Sanierung. Zudem dürfen der Abriss von Gebäuden und das Verschwenden wertvoller Ressourcen nicht einfacher und günstiger als nachhaltigere Lösungen sein. Die Wiederverwendung Die Fragen stellte und das Recycling von Bauabfällen müssen gesetzlich verpflich- Projektmanagerin tend werden. Rückbaubare Gebäude aus nachhaltigen Materialien Anna Wolff. müssen zur Norm und unnötige Verbrennung und Deponierung von DUH welt 2|2021 21
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