Konzept Flucht und Entwicklung der Landeshauptstadt München
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Konzept Flucht und Entwicklung der Landeshauptstadt München
Einleitung Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 3 1.1 Hintergrund: Die internationale Herausforderung 3 1. Einleitung 1.2 Der Beitrag deutscher Kommunen 3 1.3 Was bedeutet fluchtbezogene Entwicklungszusammenarbeit? 4 1.4 Inhalte und Ziele 5 Flucht und Migration sind prägende Themen un- Der Großteil der Geflüchteten bleibt als Binnen- 1.5 Konzeptionelles Umfeld 6 serer Zeit1. Menschen verlassen ihre Heimat aus flüchtlinge (Internally Displaced Persons – IDP) 1.6 Positionsbestimmung der Landeshauptstadt München 9 unterschiedlichsten Gründen. In den letzten Jah- im eigenen Land oder flieht in angrenzende ren hat die Zahl bewaffneter Konflikte weltweit Regionen. Entwicklungspolitische Projekte unter- zugenommen2. Zu den wichtigsten Ursachen stützen die betroffenen Regionen bei der Versor- 2. Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung 10 von Flucht gehören Kriege, politische Verfolgung gung der Menschen. 2.1 Handlungsfeld Globales Lernen 11 und massive Menschenrechtsverletzungen. Aber 2.1.1 Aktueller Stand 12 auch Armut, Ungleichheit, Klimawandel und 2.1.2 Vorschläge für Maßnahmen 14 schlechte Regierungsführung können Fluchtbe- 1.2 Der Beitrag deutscher Kommunen 2.2 Internationale Zusammenarbeit 18 wegungen auslösen. 2.2.1 Aktueller Stand 18 Seit der Flüchtlingsbewegung von 2015/2016 2.2.2 Vorschläge für Maßnahmen 19 sind Kommunen als zentrale Akteure bei der 2.3 Integration und Reintegration 22 1.1 Hintergrund: Versorgung, Unterbringung und Integration von 2.3.1 Aktueller Stand 23 Die internationale Geflüchteten besonders sichtbar geworden. 2.3.2 Vorschläge für Maßnahmen 23 Herausforderung In Deutschland waren Kommunen maßgeblich 2.4 Handlungsfeldübergreifende Maßnahmen 27 daran beteiligt, Neuankommende angemessen 2.4.1 Aktueller Stand 27 Das Streben nach einem Leben in Sicherheit, zu betreuen, Unterkünfte zu organisieren und 2.4.2 Vorschläge für Maßnahmen 28 nach Bildungschancen und einer beruflichen eine rasche Integration zu ermöglichen. Dies trifft Perspektive, nach einer besseren Zukunft für sich auf München besonders zu: In den Jahren 2015 selbst und ihre Familien veranlasste besonders und 2016 sind hier ca. 14.000 Geflüchtete an- in den Jahren 2015 und 2016 viele Menschen gekommen und seitdem geblieben3. Mit dieser aus dem globalen Süden, sich auf den Weg nach Willkommenskultur ist München seiner besonde- Europa zu machen. ren Lage an der Schnittstelle wichtiger Fluchtrou- ten und seiner Verantwortung als aufnehmende Aktuelle Krisen scheinen zunächst die Haupt- Kommune gerecht geworden. IMPRESSUM ursache für diese Migrationsbewegungen im und aus dem globalen Süden zu sein. Doch jenseits Nationalstaaten alleine können heute die ge- Das vorliegende Konzept Flucht und Ent- dieser Konflikte liegen auch strukturelle Abhän- waltigen Herausforderungen durch Flucht und wicklung der Landeshauptstadt München gigkeiten vom globalen Norden den Fluchtbewe- Migration, Klimawandel und wachsende soziale wurde mit Beschluss der Stadtrats- gungen zugrunde. Mit einer einseitigen Han- Ungleichheit nicht bewältigen. Außerdem leben Vollversammlung am 11. Februar 2020 delspolitik, politischer Einflussnahme und einer heute weltweit über die Hälfte der Menschen in verabschiedet. klimaschädigenden, übermäßig Ressourcen Städten. Bis 2050 soll sich diese Zahl auf Zwei- verbrauchenden Lebensweise tragen die Gesell- drittel erhöhen. Deshalb haben Kommunen in der Herausgeber Gestaltung schaften der Industrieländer eine große Mitver- internationalen entwicklungspolitischen Debatte Landeshauptstadt München flowconcept antwortung für die Fluchtursachen. in den letzten Jahren stetig an Bedeutung ge- Referat für Arbeit und Wirtschaft Agentur für Kommunikation GmbH, Herzog-Wilhelm-Straße 15 Oberhaching bei München 80331 München internationales@muenchen.de Bildnachweis 1 Entwicklungspolitik 2030, Neue Herausforderungen - neue Antworten, Strategiepapier des BMZ, 2018, S. 4, www.bmz.de/de/mediathek/ www.muenchen.de/europa Titel: istock publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier455_06_2018.pdf 2 Trends in Armed Conflict 1946-2017, Peace Research Institute Oslo (Prio), Conflict Trends 5/2018, www.muenchen.de/internationales Seite 8: SDGs von www.globalgoals.org https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Dupuy%2C%20Rustad-%20Trends%20in%20Armed%20Conflict%2C%20 1946%E2%80%932017%2C%20Conflict%20Trends%205-2018.pdf 3 Münchner Gesamtplan zur Integration von Flüchtlingen, Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Stelle für Interkulturelle Arbeit, Juli 2018, 2. Auflage, S.9 www.muenchen.info/soz/pub/pdf/603_Gesamtplan_Integration.pdf Stand: 17. Juni 2020 3
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Einleitung wonnen. Auf lokaler Ebene können für wichtige Der Bedarf zur Versorgung der Geflüchteten ist Diese Aspekte zeigen, dass Flucht eng mit Kontext Flucht und Entwicklung tätig sind oder Probleme des Zusammenlebens direkte Lösun- auf lokaler Ebene am besten spürbar. Es sind vor entwicklungspolitischen Fragestellungen ver- planen, sich in diesem Bereich zu engagieren. gen gefunden und ausprobiert werden. allem Kommunen, die z.B. in den Nachbarländern bunden ist. Es ist daher sinnvoll, kommunales Das Konzept soll aber auch verdeutlichen, in Syriens einen Großteil der Geflüchteten aufneh- Engagement an dieser Schnittmenge thema- welchen Bereichen eine Zusammenarbeit mit In deutschen Kommunen gibt es viele Fachleute, men, unterbringen und versorgen. tisch auszuweiten. Die genannten Fragestellun- zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere die ihre Expertise bei Projektpartnerschaften mit gen belegen auch, dass Flucht und Migration Migrantenorganisationen und Eine-Welt-Akteu- Städten im globalen Süden einbringen. Dieser Regionen wie der Maghreb sind aus anderen zentrale Handlungsfelder für eine zukunftsge- ren, möglich ist. unmittelbare Transfer von Fachwissen kann die Gründen Fluchtursprungsländer. Seit dem Um- richtete Entwicklungspolitik darstellen, denn Kompetenz der Partner besser stärken als die bruch durch den Arabischen Frühling von 2011 sie bedeuten eine weltweite und langfristige Zwar verfügt die Landeshauptstadt München Entwicklungszusammenarbeit auf nationaler Ebe- sind die Lebensbedingungen dort zunehmend Herausforderung. Dies bestätigt das Bundes- bereits über langjährige und intensive Erfah- ne. Was diese interkommunale Unterstützung in prekär geworden. Gleichzeitig wächst der ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit rung sowohl in der Aufnahme und Integration Fluchtursprungs- und Aufnahmeregionen leisten Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestim- und Entwicklung (BMZ)5. von Geflüchteten, als auch in der Anbahnung kann, wird besonders in der fluchtbezogenen mung auch auf lokaler Ebene. Sie will stärker in und Umsetzung von internationalen Koopera- Entwicklungszusammenarbeit deutlich. die Bemühungen um Dezentralisierung einge- tionsprojekten. Bisher war die Verbindung von bunden werden und drängt auf eine Verbesse- 1.4 Inhalte und Ziele entwicklungspolitischen und fluchtbezogenen rung ihrer Lebensbedingungen. Aktivitäten aber nicht systematisch und struktu- 1.3 Was bedeutet fluchtbezogene Der Münchner Stadtrat hat den Handlungsbedarf rell in die Verwaltung eingebettet. Mit diesem Entwicklungszusammenarbeit? München engagiert sich auch über die kommu- erkannt und 2016 beschlossen, einen eigenen Konzept gibt sich die Landeshauptstadt Mün- nale Entwicklungszusammenarbeit hinaus auf Schwerpunkt zum Thema Flucht und Entwicklung chen einen strategischen Rahmen für die stadt- Kommunale Entwicklungszusammenarbeit vielfältige Art und Weise darin, die Ursachen für zu schaffen. Hierfür wurde im Dezember 2016 weite Zusammenarbeit zum Thema Flucht und umfasst die internationalen Kooperationen von Flucht abzumildern. Hierzu zählen z.B. das Enga- eine Koordinierungsstelle im Referat für Arbeit Entwicklung. München legt damit den Fokus auf Kommunalverwaltungen mit der Zielrichtung, gement für Klimaschutz und faire Beschaffung und Wirtschaft, Fachbereich 1 Europa/Internatio- ein Thema, das in den letzten Jahren stetig an Entwicklungschancen zu verbessern oder globa- oder die Unterstützung von Menschenrechts- nales eingerichtet, die zwei Bereiche verantwor- politischer und sozialer Relevanz gewonnen hat. le Herausforderungen gemeinsam anzugehen. arbeit4. tet: die Anbahnung von Projektpartnerschaften Erfahrungsaustausch und die Unterstützung der sowie die Verankerung des Themenschwerpunkts kooperierenden Kommunen stehen im Vorder- Dem Konzept Flucht und Entwicklung liegt ein Flucht und Entwicklung in der Landeshauptstadt Unterziele grund, um eine nachhaltige Entwicklung der ganzheitlicher Blick auf Flucht und ihre Ursachen München. Partner zu fördern. zugrunde, der auch Faktoren wie Klimawandel, Folgende Unterziele lassen sich mit Blick auf die fehlende Bürger- und Menschenrechte sowie Mit dem Konzept wird ein wichtiger Schritt ge- Handlungsfelder Flucht und Entwicklung in der Die fluchtbezogene kommunale Entwicklungs- Armut miteinbezieht. Wenn Menschen fliehen, tan, um die Themen Flucht und Entwicklung Landeshauptstadt München ableiten: zusammenarbeit konzentriert diese Mittel und steht ihr persönliches Schicksal in einem größe- systematisch in der Landeshauptstadt München Maßnahmen sowohl regional als auch inhaltlich. ren politischen Zusammenhang, zu dem auch zu verankern. Globales Lernen Regional liegt der Fokus auf jenen Gebieten, internationale Verflechtungen und Abhängigkei- Lehr-/Erziehungs- und Fachkräfte bzw. Kinder aus denen viele Menschen flüchten und den ten (historische wie gegenwärtige) zählen. Dazu und Jugendliche sind entlang der Bildungskette Regionen, die Geflüchtete aufnehmen. Inhaltlich gehört etwa die Verantwortung des Westens Oberziel für globale Zusammenhänge im Kontext Flucht liegt der Schwerpunkt darauf, Kommunen so zu beim Klimawandel, dem Verbrauch von Energie und Entwicklung sensibilisiert (siehe SDG 4: unterstützen, dass sie die Lebensgrundlagen der und Ressourcen und einem Konsumverhalten, Das Ziel des referatsübergreifenden Konzepts „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung ge- Bevölkerung vor Ort verbessern und besonders das natürliche Ressourcen übermäßig in An- Flucht und Entwicklung ist eine verbesserte währleisten und Möglichkeiten des lebenslangen betroffene Menschen gezielt versorgen können. spruch nimmt. Auch heute noch basieren Teile Zusammenarbeit verschiedener Fach- Lernens für alle fördern“7). Know-how-Transfer soll zur Optimierung der kom- des Wirtschaftssystems im globalen Norden auf stellen der Landeshauptstadt München im munalen Dienstleistungen und zur Stärkung der billigen Arbeitskräften in Afrika, Asien und Latein- Themenfeld Flucht und Entwicklung. Das Internationale Zusammenarbeit kommunalen Selbstverwaltung beitragen. amerika, die unter menschenunwürdigen Bedin- Konzept dient dazu, städtische Expertinnen München setzt internationale Projektpartner- gungen Konsumgüter produzieren. und Experten zu unterstützen, die bereits im schaften mit Kommunen in Fluchtursprungs- und 4 Eine Übersicht über das Engagement der LHM finden Sie unter folgendem Link: 5 Entwicklungspolitik 2030, Neue Herausforderungen – neue Antworten, Strategiepapier des BMZ, 2018: www.bmz.de/de/mediathek/ www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft/Europa/Kommunale_Entwicklungszusammenarbeit/ publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier455_06_2018.pdf, S. 4 Projekte.html 6 Die Handlungsfelder werden detailliert in Kapitel 2 vorgestellt. 7 www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/17_ziele/ziel_004_bildung/index.html 4 5
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Einleitung Aufnahmeregionen um (siehe Ziel 7 des UN- Das Konzept Flucht und Entwicklung greift die- lungsfeld Globales Lernen gesehen. Denn Globa- Bedeutung sind. Deshalb wird sichergestellt, Migrationspakts8). sen Punkt auf. Es möchte keine neuen Struktu- les Lernen zielt vor allem auf die Förderung eines dass es von Beginn an einen kontinuierlichen ren oder Doppelungen innerhalb der Verwaltung Bewusstseins für globale Zusammenhänge ab, Austausch über den inhaltlichen Fortschritt beider Integration und Reintegration schaffen, sondern bestehende Formate weiter die im Kontext des Themas Flucht von zentraler Konzepte und mögliche Schnittmengen gibt. Die internationale Zusammenarbeit zur Vorberei- ausbauen und intensiver nutzen. Durch den Ver- tung von Reintegration wurde angebahnt (siehe weis auf das Thema Flucht und Entwicklung im Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungs- Flüchtlinge reintegrieren des BMZ9). zusammenarbeit in München wird einerseits das Rahmenkonzept inhaltlich konkretisiert und Verhältnis des Konzepts Flucht und Entwicklung zu gleichzeitig das Konzept Flucht und Entwicklung bestehenden Konzepten der Stadt 1.5 Konzeptionelles Umfeld thematisch in bereits bestehende Formate ein- gebettet. Der Themenschwerpunkt Flucht und Entwicklung ist referatsübergreifend. Daher ist es notwendig, Münchner Gesamtplan zur Integration den Bezug, aber auch die Abgrenzung zu ande- von Flüchtlingen 2018 ren relevanten Dokumenten und Konzepten der Der federführend vom Sozialreferat betreute Landeshauptstadt München darzulegen. Gesamtplan zur Integration11 zielt im Gegensatz zum Konzept Flucht und Entwicklung ausschließ- Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Rahmenkonzept zur kommunalen lich auf Fragen der Integration von Geflüchteten München Entwicklungszusammenarbeit in ab. Gleichwohl es Schnittmengen des Konzepts München Flucht und Entwicklung mit dem Gesamtplan zur Das im Juni 2010 vom Stadtrat verabschiedete Integration von Flüchtlingen gibt und Verantwort- und 2013 fortgeschriebene „Rahmenkonzept zur liche des Gesamtplans in der Koordinierungs- kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in gruppe vertreten waren, zielt das Konzept Flucht München10“ beschreibt Instrumente, Strukturen, und Entwicklung explizit auf die Verbindung Internationale Zusammenarbeit Ressourcen und Qualitätsstandards der inter- zwischen Flucht und globalem Engagement ab. nationalen Kooperationen Münchens. Ziel dieser Die Bemühungen um Integration stehen nicht im Zusammenarbeit ist es, Entwicklungschancen in Vordergrund. den Ländern des globalen Südens zu verbessern Konzept Flucht und Entwicklung und globale Herausforderungen gemeinsam an- Konzeption Bildung für Nachhaltige zugehen. Entwicklung Das Referat für Gesundheit und Umwelt er- at & gr on G n Das Rahmenkonzept hat die Themen Flucht und arbeitet bis 2022 gemeinsam mit dem Referat io lo rne te ti Le ba n in ra Entwicklung als neuen Schwerpunkt aufgenom- für Bildung und Sport eine Konzeption „Bildung Re teg le s In men. Zudem ist der Schwerpunkt mit Bezug zu für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Ziel dieses Fluchtursachen im Leitziel verankert. Darin heißt Prozesses ist ein Handlungsprogramm, das maß- es, mit der Umsetzung von kommunalen Koope- geblich zur strukturellen Verankerung von BNE in Konzeption Bildung für Münchner Gesamtplan zur Nachhaltige Entwicklung Integration von Flüchtlingen 2018 rationsprojekten sei auch das Ziel verbunden, allen Bildungsbereichen in München beiträgt. Die „Fluchtursachen weltweit entgegen zu wirken“ Schnittmengen zum hier vorgelegten Konzept (S. 10). werden besonders im Hinblick auf das Hand- 8 „In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusam- menarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrecht- lichen Pflichten“. Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen, www.un.org/depts/german/ migration/A.CONF.231.3.pdf 9 www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/index.jsp 10 www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:812d66f3-9f9f-45f5-90ba-401413fd1ef5/Rahmenkonzept_Juni2013.pdf Quelle: Eigene Darstellung 11 www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Fluechtlinge/Integration/Stadtverwaltung-stellt-im-Stadtrat-Gesamtplan-zur- Integration-von-Fluechtlingen-vor.html 6 7
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Einleitung Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) 1.6 Positionsbestimmung der im Rahmen von Migration zu bewältigen. Der Landeshauptstadt München Globale Migrationspakt ergänzt so die SDGs, in denen erstmals Entwicklungsziele formuliert Mit dem Handlungskonzept Flucht und Entwick- wurden, die für den globalen Süden und den lung schließt die Landeshauptstadt München an Norden gleichermaßen gelten. Sie bilden die die internationale Debatte zum Themenfeld an. normative Grundlage für das Konzept Flucht und Entwicklung. Die Stadt München berücksichtigt die 17 Sustai- nable Development Goals (SDGs) in ihrem tägli- Darüber hinaus bekennt sich das Konzept Flucht chen Handeln. Dies gilt in besonderem Maße für und Entwicklung zur Willkommenskultur Mün- die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. chens und zum Anspruch, eine weltoffene Kom- Die Ziele bilden den Rahmen für internationale mune zu sein. Anstrengungen zur Entwicklungszusammenar- beit bis zum Jahr 2030. Wie das Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen des Konzepts Flucht und orientiert sich die Umsetzung und Ausgestaltung Entwicklung der hier vorgestellten Maßnahmen damit an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Das Konzept Flucht und Entwicklung basiert Nationen. auf den Werten Menschenwürde, Menschen- rechte, Respekt, Gleichheit, Partnerschaftlich- In der von Oberbürgermeister Reiter am keit sowie Sensibilität für Machthierarchien 15.06.2016 unterzeichneten Musterresolution und Abhängigkeiten. des Deutschen Städtetags12 zu den Zielen der Agenda 2030 auf lokaler Ebene wird die gemein- München möchte seiner globalen Verantwor- same Verantwortung von Nord und Süd bei der tung gerecht werden. Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele betont. München will in seiner internationalen Zusam- menarbeit Abhängigkeiten abbauen und das Besonders mit Blick auf Fluchtursachen besteht Gefälle zwischen Nord und Süd hinterfragen. ein unmittelbarer Bezug zu den Nachhaltigkeits- zielen: Strukturelle Ursachen von Flucht und ir- Projekte mit anderen Kommunen zielen auf regulärer Migration sind etwa Armut (SDG1), Un- Empowerment ab. gleichheit (SDG 10), fehlende Bildungschancen (SDG 4), das Versagen staatlicher Institutionen Zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere (SDG 16), fehlende Perspektiven und mangelnde Menschen mit Flucht- bzw. Zuwanderungs- Chancengleichheit (SDGs 8 und 10), Umweltzer- erfahrung, werden bei der Umsetzung von störung und die Folgen des Klimawandels (SDG Projekten mit eingebunden und ihre Erfahrung 13). berücksichtigt. Die Agenda 2030 führt Geflüchtete und Binnen- Der Wissenstransfer im Rahmen des fluchtbe- vertriebene als besonders vulnerable Gruppen zogenen und entwicklungspolitischen Enga- auf, die der Unterstützung der internationalen gements erfolgt in beide Richtungen, nicht Gemeinschaft bedürfen. Auch der Globale Mig- nur die Partnerkommune im globalen Süden rationspakt der UN-Vollversammlung von 2018 profitiert. Es geht darum, auf Augenhöhe von- unterstreicht die Verantwortung der Mitglieds- einander zu lernen. staaten in Nord und Süd, um prekäre Situationen 12 www.staedtetag.de/fachinformationen/staedtetag/075357/index.html 8 9
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung 2. Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung Eine referatsübergreifende Koordinierungsgrup- globalen, internationalen, gesellschaftlichen und Für jene Geflüchteten, die keine Perspektive in Nur wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger be- pe entwickelte über den Zeitraum von sieben lokalen Zusammenhängen kann dabei helfen, die München haben, bietet die Landeshauptstadt teiligen, kann es gelingen, Antworten auf globale Monaten Ideen für Maßnahmen und Projekte, Ursachen von Flucht besser zu verstehen und München individuelle Beratung und Hilfe bei der Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger, um fluchtbezogene und entwicklungspolitische darüber sowohl innerhalb der Stadtverwaltung Rückkehr ins Heimatland oder der Weiterwan- soziale Ungleichheit oder Artensterben zu finden. Aktivitäten Münchens besser zu verknüpfen und als auch in der Stadtgesellschaft in einen kriti- derung. Diese Leistungen umfassen neben der Daher sollen die UN-Mitgliedsstaaten die Ziele einzelne Handlungsfelder dazu zu identifizieren. schen Austausch zu treten. Das Konzept Flucht Unterstützung für Rückkehrerinnen und Rückkeh- nachhaltiger Entwicklung durch Bildungsarbeit Im Rahmen der Workshopreihe wurden an der und Entwicklung wird daher Schnittmengen mit rer, ihre engere Einbindung in die fluchtbezogene unterstützen und die Prinzipien von Bildung für Schnittstelle von Flucht und Entwicklung die drei der Konzeption „Bildung für nachhaltige Entwick- Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zusam- nachhaltige Entwicklung weltweit in den Bil- zentralen Handlungsfelder Globales Lernen, lung“ haben. menarbeit mit Münchner Bildungsträgern. dungssystemen verankern. Internationale Zusammenarbeit sowie Integ- ration und Reintegration identifiziert. Internationale Zusammenarbeit Im Folgenden werden für jedes Handlungsfeld Aufbauend auf der UN-Dekade möchte die hat in erster Linie die Aufgabe, internationale laufende und bereits abgeschlossene Angebo- Unesco mit dem Weltaktionsprogramm „Bildung Die Auswahl der Handlungsfelder orientiert sich Kooperationsprojekte mit Kommunen in Flucht- te aus den Fachreferaten vorgestellt, die einen für nachhaltige Entwicklung“ (2015-2019) einen an dem bisherigen Engagement der mitwirken- ursprungs- und Aufnahmeregionen einzugehen. Bezug zum Thema Flucht und Fluchtursachen konkreten nächsten Schritt gehen, um entspre- den Fachstellen im Themenfeld. Zu jedem Hand- Dabei handelt es sich um zeitlich und thematisch haben. Danach werden Maßnahmen vorgeschla- chende Veränderungen in den Bildungssystemen lungsfeld gibt es bereits fluchtbezogene oder gebundene Projekte. Der Unterstützungsbedarf gen, die das Handlungsfeld weiter ausgestalten anzustoßen16. entwicklungspolitische Aktivitäten der Landes- zeigt sich bspw. in der Versorgung: Die kommu- und verstetigen sollen. Bei der Erarbeitung des hauptstadt München, die bisher jedoch nicht un- nale Infrastruktur (z.B. bei Wasserversorgung und Konzepts wurde der Bedarf in den einzelnen Bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung geht mittelbar im Kontext von Flucht und Entwicklung Abfallmanagement) von Städten und Gemein- Handlungsfeldern ermittelt. Es wird versucht, es nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen. wahrgenommen wurden. den, die im hohen Maße Geflüchtete aufnehmen Antworten auf diesen Bedarf zu finden. Wichtig ist es vor allem, die eigene Haltung und und versorgen, steht vor besonderen Herausfor- die eigene Position in der Weltgesellschaft zu In allen drei Bereichen besteht Bedarf an einem derungen. Technische Unterstützung auf kommu- reflektieren. Darüber hinaus will Bildung für nach- Ausbau des jeweiligen Handlungsfeldes oder an naler Ebene soll dabei helfen, die zusätzlichen 2.1 Handlungsfeld Globales Lernen haltige Entwicklung Kompetenzen vermitteln, da- einer intensivierten Verknüpfung von Aktivitäten Anforderungen an ihre kommunalen Dienstleis- mit vor allem die junge Generation neue Ansätze zu Flucht und Entwicklungszusammenarbeit. tungen zu bewältigen. Kommunale Aktivitäten im Kontext Flucht und für zukunftsweisendes Handeln entwickeln kann. Entwicklung, die sich an den Leitwerten Men- Die drei Handlungsfelder greifen den im Stadt- In zahlreichen Regionen beschließen immer schenwürde, Respekt und Partnerschaftlichkeit Umweltbildung und Globales Lernen gelten als entwicklungskonzept „Perspektive München“13 mehr Menschen aufgrund schwieriger Lebens- orientieren und die eine in diesem Sinne „nach- wichtige pädagogische Ansätze in der Bildung für 2020 formulierten Auftrag auf: „München leistet umstände und mangelnder Perspektiven in haltige“ Zusammenarbeit ermöglichen wollen, nachhaltige Entwicklung. Globales Lernen ver- solidarisch einen Beitrag zur Bewältigung globa- Nachbarländer oder bis nach Europa zu flüchten. setzen neben Wissen vor allem ein entspre- steht sich als pädagogische Antwort auf Globali- ler Herausforderungen und sucht dazu die Zu- In diesen Fluchtursprungsregionen ist es wichtig, chendes Bewusstsein und Reflexionsvermögen sierungsprozesse. Es unterstützt insbesondere sammenarbeit und den Austausch mit Städten neben der Unterstützung bei der Schaffung von voraus. junge Menschen dabei, angesichts der kom- und Regionen im In- und Ausland“14. wirtschaftlichen Perspektiven bereits angesto- plexen Herausforderungen in einer zunehmend ßene dezentrale Demokratisierungsprozesse zu Auf Empfehlung des Weltgipfels von Johannes- globalisierten Welt Orientierung für das eigene Globales Lernen unterstützen. burg 2002 (zehn Jahre nach dem Weltgipfel in Leben und eine Vision für eine zukunftsfähige im Kontext von Flucht und Entwicklung zielt auf Rio de Janeiro) rief die UN-Vollversammlung eine und gerechtere Welt zu finden. die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bür- Integration und Reintegration UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Ent- gern für globale Zusammenhänge rund um das München verfügt über vielfältige Angebote zur wicklung“ (Education for Sustainable Develop- Thema Flucht ab. Hierzu kann die Stadt München Integration von Neuankommenden. Gleichzeitig ment) unter der Federführung der Unesco für bildungspolitisch einen wesentlichen Beitrag ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Zuge- 2005 bis 2014 aus15. leisten. Eine intensive Auseinandersetzung mit wanderten hierbleiben möchten oder können. 13 www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Stadtentwicklung/Perspektive-Muenchen/ 15 Nationaler Aktionsplan für Deutschland, www.unesco.de/sites/default/files/2018-05/UN_Bro_2011_NAP_110817_a_02.pdf Konzept.html 16 https://www.bne-portal.de/de/weltweit/esd-2030-%E2%80%93-mit-bne-die-zukunft 14 München: Zukunft mit Perspektive, Strategien, Leitlinien, Projekte – Magazin zur Fortschreibung, S. 40 www.muenchen.de/rathaus/dam/ jcr:78767fd9-963d-49aa-9bb4-dd0c285a822a/PM_Magazin_web.pdf 10 11
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung 2.1.1 Aktueller Stand liche Zusammenhänge, der eigenen sozialen tion „Kinder gestalten die Zukunft - Bildung für Internationale Bildungskooperationen Position und der Rolle als Pädagoginnen und nachhaltige Entwicklung“ mit sechs Modulen an im Kontext Flucht Bildungs- und Fortbildungsangebote Pädagogen sowie diverse Angebote zum Thema Globales des Fachdienstes Politische Bildung Lernen in der Kindertageseinrichtung. Die Landeshauptstadt München engagiert sich am Pädagogischen Institut – eine Auseinandersetzung mit den Lebensla- seit Jahren für internationale Bildungskooperatio- Zentrum für Kommunales Bildungs- gen und Lebensrealitäten geflüchteter Men- Zielgruppe Schülerinnen und Schüler nen im Kontext Flucht. Der Fachbereich Internati- management17 schen in der Migrationsgesellschaft (Fragen onale Bildungskooperationen am Pädagogischen von Integration/Diskriminierung/Traumatisie- Zusätzlich zu den Angeboten für pädagogisches Institut – Zentrum für Kommunales Bildungs- Zielgruppe Lehrkräfte / pädagogisches rung) Personal organisiert der Fachdienst Politische Bil- management ist zuständig für europäische und Personal an Schulen und Kindertages- dung am PI-ZKB im Rahmen seines Programms internationale Projekte. Zu seinen Aufgaben einrichtungen die Kompetenz zur kritischen Prüfung von für Schülerinnen und Schüler auch Veranstaltun- gehören die Organisation und Durchführung Unterrichtskonzepten und Materialien zum gen für Münchner Schulklassen bzw. Gruppen europäischer und internationaler Austausch- und Kindertageseinrichtungen und Schulen spielen Thema Flucht aufgrund mangelnder Perspekti- von Schülerinnen und Schülern (z.B. Exkursio- Kooperationsprojekte sowie der Transfer von in- eine wichtige Rolle bei der Aufgabe, das Thema ven im Herkunftsland nen, Workshops an der Schule und Seminare in novativen Strategien und Konzepten im Bildungs- Flucht und Fluchtursachen aus einer aktuellen Schullandheimen). bereich. Der Fachbereich ist aktiver Partner in und historischen Perspektive zu beleuchten. die Möglichkeit, Instrumente zum Empower- lokalen, europäischen und internationalen Netz- Außerdem liegt es in ihrer Verantwortung, Kin- ment von geflüchteten Kindern und Jugend- Das Thema Flucht spielt dabei sowohl im Kontext werken. der und Jugendliche mit eigener Fluchterfah- lichen zu erlernen und anzuwenden Globales Lernen an Schulen als auch in der Zu- rung zu stärken und alle Kinder und Jugendliche sammenarbeit mit jenen Schulen eine Rolle, die Austausch von Lehrerinnen und Lehrern, gemeinsam auf ein gutes Miteinander in der Entsprechend bietet der Fachdienst Politische teilweise oder ausschließlich mit Jugendlichen Schülerinnen und Schülern mit Amman, Gesellschaft vorzubereiten. Dabei kann der pä- Bildung am Pädagogischen Institut - Zentrum mit Fluchterfahrung arbeiten (z.B. die Städti- Jordanien dagogische Umgang mit Traumata, die junge ge- für Kommunales Bildungsmanagement (PI-ZKB) sche Berufsschule zur Berufsintegration und die Ein prominentes Beispiel für eine Bildungskoope- flüchtete Menschen bei der Migration oder durch unterschiedliche Formate der Fort- und Weiter- SchlaU-Schule). Hier zwei Beispiele aus Projek- ration im Kontext Flucht ist das seit sechs Jahren schwierige Lebensumstände erlitten haben, bildung für pädagogische Fachkräfte zum Thema ten der vergangenen drei Jahre: bestehende Austauschprogramm auf Gegensei- schwierig sein. Flucht und Migration an. tigkeit für Lehr- und Erziehungskräfte in Amman Erarbeitung einer Fotoausstellung zum Thema und München. In Jordanien stehen Staat und Flucht kann entweder ein Thema im Unterricht Dabei geht es sowohl um Flucht als Thema „Menschenrechte und Fotografie“ mit Schü- Gesellschaft genauso wie in Deutschland vor der sein oder Erziehungs- und Lehrkräfte können mit des Globalen Lernens als auch um die diskrimi- lerinnen und Schülern der Städtischen Berufs- Herausforderung, Kindern und Jugendlichen mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die selbst nierungskritische pädagogische Arbeit mit Ge- schule zur Berufsintegration an der Balan- Migrations- und Fluchterfahrung Bildungschan- nach Deutschland geflüchtet sind. Dazu benöti- flüchteten. Die kritische Reflexion der eigenen straße. Dazu gab es ausstellungsbegleitende cen zu eröffnen. Diese gemeinsame Aufgabe gen sie sowie andere pädagogische Fachkräfte sozialen Positionierung und die Entwicklung Workshops für Schulklassen anderer Münch- war der Ausgangspunkt für das Austauschpro- an Kindertageseinrichtungen und Schulen unter einer diskriminierungs- und rassismuskritischen ner Schulen18. gramm in Kooperation mit dem Goethe-Institut anderem: Perspektive spielen in dem Zusammenhang eine in Amman. Bei Hospitationen an verschiedenen wichtige Rolle. Erarbeitung eines Planspiels zum Thema Bildungseinrichtungen bekommen Lehr- und Er- ein vertieftes Wissen über globale Zusam- Flucht und Asyl (Schülerinnen und Schüler ziehungskräfte in beiden Städten jeweils sowohl menhänge im Kontext Flucht (globale Pers- Zudem finden auch Schulungen etwa zu Spra- der Städtischen Berufsschule zur Berufsinte- einen Gesamtüberblick über das Bildungswesen pektive) che(n), Interkulturalität und Traumapädagogik gration an der Balanstraße in Kooperation mit als auch konkrete Einblicke in die Alltagsrealität statt. Im Bereich der Migrationspädagogik bietet Schülerinnen und Schülern des Städtischen des Schulsystems. Das Programm eröffnet – ins- umfassende Kenntnisse über Fluchtursachen, der Fachdienst Politische Bildung am PI-ZKB Adolf-Weber-Gymnasiums19. besondere durch den unmittelbaren und persönli- internationale Verflechtungen und Abhängig- zudem eine umfassende Zusatzqualifikation chen Kontakt mit Austauschpartner_innen vor Ort keiten - auch aus historischer Perspektive („Schule der Vielfalt - Interkulturalität, Diversi- – sozio-kulturelle Lern- und Erfahrungsräume, die tät, Antidiskriminierung“) für Lehrkräfte an. Der einen kollegialen Austausch ermöglichen sowie die Möglichkeit zur kritischen Reflexion der Fachbereich Kindertageseinrichtungen am PI-ZKB ein tieferes Verständnis für andere Bildungsbio- eigenen Verstrickung in (welt)gesellschaft- bietet zudem eine umfassende Zusatzqualifika- grafien fördern. 17 Für einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und Angebote des Fachbereichs Politische Bildung am Pädagogischen Institut – 18 www.pi-muenchen.de/menschenrechte-und-fotografie/ Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement siehe: 19 https://berufsintegration.musin.de/projekte-und-events/planspiel-asyl www.pi-muenchen.de/politischebildung www.sueddeutsche.de/muenchen/integration-wie-zwei-welten-zusammenwachsen-1.4258305 12 13
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung Austausch zu Bildungsstrukturen bei der 2.1.2 Vorschläge für Maßnahmen Es ist zu prüfen, wie bereits bestehende Zielgruppe: Integration von Neuankommenden mit der Formate mit der Zivilgesellschaft wie z.B. die Provinz Québec, Kanada Stadtweite Fachveranstaltungen im Entwicklungspolitische Fachtagung von Nord- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ein weiterer internationaler Erfahrungsaustausch Kontext Flucht und Globales Lernen Süd-Forum und Referat für Arbeit und Wirt- Stadtverwaltung mit Anknüpfungspunkten zu findet mit der kanadischen Provinz Québec statt. schaft für die Themen Flucht und Entwicklung den Themen Flucht und Entwicklung Die Provinz steht ebenso wie München vor der Fachveranstaltungen im Kontext Flucht und Ent- genutzt werden können. schwierigen Aufgabe, Kinder und Jugendliche wicklung waren bislang entweder auf Lehrkräfte Mitglieder migrantischer Organisationen aus mit Migrations- und teilweise auch mit Flucht- fokussiert oder hatten keine explizite Verbindung Migrantenorganisationen und Eine-Welt- dem Themenfeld erfahrung in die bestehenden Bildungseinrichtun- der Themen Flucht und Globales Lernen zum Akteure gestalten das Programm aktiv mit, gen aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren. Inhalt. stellen Referentinnen und Referenten und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Der Fachbereich Internationale Bildungsko- werden in die Begleitgruppe zur Planung der dem Nord-Süd-Bereich operationen und die Stabsstelle Kommunales Die Veranstaltungen sollen dazu dienen, die Veranstaltungen eingebunden. Bildungsmanagement am PI-ZKB organisieren verschiedenen Akteure, die sich mit dem Thema Organisationen von Migrantinnen und zudem einwöchige Programme für Delegatio- Flucht und Entwicklung beschäftigen, mit ihrem Migranten nen aus Québec, die einen Überblick über die jeweiligen inhaltlichen Fokus zusammenzubrin- verschiedenen Münchner Bildungsangebote für gen. Die Beteiligten sollen gemeinsam reflektie- Neuankommende bieten. Im Fokus standen Be- ren, Barrieren abbauen und lernen, andere Pers- Zuständigkeit Externe Zusammen- Umsetzungs- Finanzielle suche bei kommunalen und staatlichen Einrich- pektiven einzunehmen. Im Vordergrund steht das arbeit zeitraum Ressourcen tungen sowie Institutionen in freier Trägerschaft. Bemühen, die eigene Haltung im Kontext von Referat für Bildung und Sport, Migrantenorganisationen kurzfristig eigenes Budget/ Flucht und Entwicklung zu reflektieren. Referat für Arbeit und Wirtschaft, und Eine-Welt-Akteure Drittmittel Globales Lernen soll eine ganzheitliche, problem- Kulturreferat und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit Ziel: relevanten Fragen unserer Zeit ermöglichen, die auch München betreffen: Die Fachveranstaltungen richten sich an ein interessiertes Fachpublikum aus der Verwaltung Wie beeinflussen meine Entscheidungen Men- unter Einbindung von Engagierten aus der Stadt- schen nachfolgender Generationen oder anderer gesellschaft, die im Kontext Flucht und Globales Trainings zu machtkritischer Arbeit im Kontinente? Welche globalen Auswirkungen hat Lernen aktiv sind. Mitglieder von Migrantenorga- Kontext Flucht und Entwicklung es beispielsweise, was ich konsumiere, welche nisationen sowie Expertinnen und Experten aus Fortbewegungsmittel ich benutze oder welche dem Nord-Süd-Bereich sollen verstärkt angespro- Ziel: bar wären weitere Qualifizierungsangebote im und wieviel Energie ich verbrauche? Welche glo- chen werden. Neben dem thematischen Fokus entwicklungs- bzw. bildungspolitischen Kontext. balen Mechanismen führen zu Konflikten, Terror sollen diese Veranstaltungen zu mehr Austausch Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Flucht? und einer besseren Vernetzung der Akteure sollen sensibel für Machtverhältnisse und die Inhalt: beitragen. Die eigene Rolle im Themenfeld soll eigene soziale Positionierung werden und ihr Auch wenn das Handeln vor Ort globale Auswir- bewusst reflektiert werden. Handeln im Kontext internationaler Kooperatio- Ein Training umfasst zwei Tage, zwischen denen kungen hat, bleiben diese Zusammenhänge für nen reflektieren. Die Sensibilisierung soll ein ein zeitlicher Abstand besteht. die Einzelne und den Einzelnen abstrakt. Inter- Inhalt: Bewusstsein für globale Zusammenhänge schaf- nationale Kooperationen können dazu beitragen, fen und dazu beitragen, dass bei der Umsetzung Erster Trainingstag: Selbstreflexion mit Fokus globale Zusammenhänge erfahrbar zu machen. Jede Veranstaltung hat einen eigenen inhaltli- von Projekten der Nachhaltigkeitsgedanke im auf Macht und Machtasymmetrien in Kommu- chen Fokus, mögliche Themen sind: Auseinan- Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung nikation, Personalauswahl, (An)Sprache dersetzung mit Fluchtursachen (z.B. Wasser- berücksichtigt wird20. Dies ist für internationale knappheit, Klimaveränderungen) und Ansätze Kooperationen im entwicklungspolitischen Kon- Zweiter Trainingstag: Praxisbeispiele mit kon- zur Problemlösung (z.B. fairer Handel, Rolle text besonders relevant. Mittelfristig kann dieses kretem Bezug zu den Themen Flucht, Entwick- der SDGs). Der thematische Fokus entschei- Angebot thematisch ausgeweitet werden. Denk- lung und Nord-Süd-Kooperationen det auch über die jeweilige Zielgruppe für die Veranstaltung. 20 “Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn Menschen weltweit, gegenwärtig und in Zukunft, würdig leben und ihre Bedürfnisse und Talente unter Berücksichtigung planetarer Grenzen entfalten können.“ (vgl. offizielles BNE Portal: https://www.bne-portal.de/de/einstieg/ was-ist-bne) 14 15
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung Im Training enthalten ist auch hilfreiches Abteilungen weitergeben. So wird gewährleistet, Fragen von Wissensvermittlung und Unterrichts- Inhalt: Material zur weiteren Verwendung, das dass die Erkenntnisse aus dem ersten Trainings- konzepten bereichernd. Sie haben die Möglich- bspw. über das Intranet der Stadt abgerufen tag berücksichtigt und weiterentwickelt werden. keit, ein ausgewähltes Projektthema fächer- Kooperationen von Münchner Schulen mit und zum gegenseitigen Austausch genutzt übergreifend in ihren Unterricht einzubetten (so Schulen im globalen Süden werden kann. Die Ablage von Neuigkeiten/ Zielgruppe: bieten sich z.B. beim Thema Menschenrechte Handreichungen in einem dafür eingerichte- neben dem Fach Sozialkunde auch die Fächer Austausch und Wissenstransfer auf Augen- ten virtuellen Arbeitsraum soll es auch einem Teilnehmende am ersten Trainingstag (Mit- Englisch, Ethik, Religion und Geschichte an). höhe, wobei die Erfahrungen der Partnerinnen interessiertem Fachpublikum ermöglichen, arbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtver- und Partner bei der Auswahl der Themen und auf die Informationen zuzugreifen. waltung) sowie interessierte Kolleginnen und Ziel: Inhalte berücksichtigt werden Kollegen aus Abteilungen, die zum Themen- Vernetzung: Teilnehmende am ersten Trainings- schwerpunkt Flucht und Entwicklung arbeiten. Schülerinnen und Schüler arbeiten im Rahmen Durchführung gemeinsamer Projekte zu den tag können bereits konkret für das zweite Trai- einer Nord-Süd-Partnerschaft zu gemeinsamen ausgewählten Themen ning beworben werden und die Informationen an Grundsätzlich stehen die Trainings auch Akteu- Themen (z.B. Menschenrechte, Müllvermeidung, entsprechende Kolleginnen und Kollegen in ihren ren aus der Zivilgesellschaft offen. Ressourcenverbrauch, Umgang mit Diversität) Vergleich der Vorgehensweisen und der Er- und tragen so zu einem lebendigen Austausch gebnisse, gegenseitiges Feedback zum Thema nachhaltige Entwicklung bei. Dabei Zuständigkeit Externe Zusam- Umsetzungs- Finanzielle werden sie von ihren Lehrkräften fachlich unter- Förderung der Partizipation von Schülerinnen menarbeit zeitraum Ressourcen stützt und begleitet. und Schülern (Themen werden nicht top-down von den Lehrkräften bestimmt) und gemeinsa- Referat für Bildung und Sport, nach Bedarf kurz- bis mittel- eigenes Budget Handlungsleitende Fragen wären: Was beschäf- mes Voneinander-Lernen PI-ZKB, fristig tigt uns? Wie gehen wir mit Ungleichheit um? Referat für Arbeit und Wirtschaft, Was können wir in diesem Zusammenhang von Schaffung persönlicher Kontakte, um die Part- FB Europa/Internationale den Partnerinnen und Partnern in Afrika, Asien nerschaft nachhaltig anzulegen (anstatt eines Kooperationen und Lateinamerika lernen? rein digitalen Austauschs) Zielgruppe: Münchner städtische allgemeinbildende und Entwicklung bzw. Stärkung einer berufliche Schulen und Partnerschulen im Nord-Süd-Partnerschaft im globalen Süden schulischen Kontext Globales Lernen gelingt dann, wenn Wissen Einige Münchner Schulen kooperieren bereits Zuständigkeit Externe Zu- Umsetzungs- Finanzielle greifbar wird. Schulkooperationen im Nord-Süd- z.B. im Rahmen von Bildungs- und Hilfsprojek- sammenarbeit zeitraum Ressourcen Kontext bieten die Chance, sich mit globalen ten mit Ländern des globalen Südens. Nord- Referat für Bildung und Sport, nach Bedarf mittelfristig eigenes Budget/ Verhältnissen auseinanderzusetzen, andere Süd-Partnerschaften können dazu beitragen, PI-ZKB Drittmittel z.B. Entwick- Perspektiven einzunehmen und die Folgen des die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler lungspolitisches Schulaus- eigenen Handelns in einer interdependenten sowie der Lehrenden im Lernbereich „Globale tauschprogramm (ENSA) Welt besser zu verstehen. Themen wie Nachhal- Entwicklung“ zu festigen bzw. maßgeblich zu des BMZ tigkeit, Machtverhältnisse und Abhängigkeiten, steigern. Darüber hinaus können diese Partner- Diskriminierung und Menschenrechte können in schaften auch Multiplikatoreneffekte für andere gemeinsamen Projekten auf die eigene Lebens- Schulen schaffen. welt bezogen werden. So wird das Bewusstsein Zudem werden die fremdsprachlichen, interkultu- für gesellschaftliche, politische und internationale rellen und sozialen Kompetenzen der Münchner Zusammenhänge gestärkt und soziales Engage- Schülerinnen und Schüler gestärkt. Für die Lehr- ment sowie gesellschaftliches Verantwortungs- kräfte, die die Kooperationsprojekte begleiten, bewusstsein werden gefördert. ist insbesondere auch der fachliche Austausch zu 16 17
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung 2.2 Internationale Zusammenarbeit Die Landeshauptstadt München hat darüber Förderung von Bürgerbeteiligung und Trans- und ernsthaften Bestrebungen, die dezentralen hinaus fachliche Kooperationsprojekte in Form parenz in Kasserine, Tunesien Demokratisierungsprozesse fortzuführen. Die Die internationale Zusammenarbeit gehört heute von Projektpartnerschaften entwickelt, die einen Die tunesische Stadt Kasserine beabsichtigte Bürger erwarten Qualität und Effizienz bei den zum festen Bestandteil kommunaler Aktivitäten. nachhaltigen Ansatz verfolgen. die Neugestaltung einer Grünanlage. Die In- öffentlichen Dienstleistungen, Bürgernähe, Trans- Ressourcenknappheit, wachsende Ungleichheit standsetzung dieser Anlage sollte unter aktiver parenz und Mitwirkungsmöglichkeiten in der und Klimawandel verändern den gesamten Pla- Bisherige Kooperationen wie z.B. die Klimapart- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik. Dies stellt eine große Heraus- neten. Diese globalen Herausforderungen haben nerschaften mit dem indigenen Volk der Ashánin- Kommune erfolgen. Die Neugestaltung des forderung für die tunesischen Städte dar, die eine drängende gesellschaftliche und politische ka im peruanischen Regenwald und mit Kapstadt zentral gelegenen Platzes hatte zum Ziel, die aufgrund der bisherigen zentralistischen Staats- Relevanz, die verstärkte Anstrengungen auf allen in Südafrika leisten einen ebenso wichtigen Lebensqualität in der Kleinstadt zu steigern. struktur nur wenig Erfahrungen und Kompeten- Ebenen erfordert. Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen wie Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an zen hierfür mitbringen. Partnerschaften, die zu einer allgemeinen Verbes- dem Vorhaben soll die noch junge Demokratie Während die internationalen Projektkooperatio- serung der Lebensgrundlagen vor Ort beitragen in Tunesien auf lokaler Ebene stärken. Die Stadt Ziel: nen der Landeshauptstadt München bisher einen (z.B. in Harare, Simbabwe). Denn prekäre Le- München, die diverse Erfahrungen mit Bürger- breiten regionalen Fokus hatten, soll das Engage- bensbedingungen bedeuten mangelnde Perspek- partizipation hat, berät die Stadtverwaltung von Die Landeshauptstadt München möchte die Ko- ment im Rahmen der fluchtbezogenen Entwick- tiven und gehören somit zu den zentralen Ursa- Kasserine bei der Umsetzung ihres Vorhabens. operation mit Kasserine fortsetzen und die Stadt lungszusammenarbeit auf jene Regionen fokus- chen von Flucht. Das Projekt wurde 2017 angebahnt und soll bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben unter- siert werden, die maßgeblich von Flucht betroffen Anfang 2020 mit der Einweihung des Platzes stützen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des sind (z.B. Naher Osten, Maghreb). Fluchtbezoge- umgesetzt sein. Es ist Bestandteil des Pro- ersten Projekts soll ab Anfang 2020 im Bereich ne Projektpartnerschaften sollen dazu beitragen, Projektpartnerschaften mit Kommunen gramms „Kommunaler Wissenstransfer Magh- Abfallwirtschaft kooperiert werden. die Lebensbedingungen von Geflüchteten und in Fluchtursprungs- und Aufnahmere- reb-Deutschland“ der Servicestelle Kommunen Einheimischen gleichermaßen zu verbessern, z.B. gionen in Nahost und Nordafrika in der Einen Welt und der Gesellschaft für Inter- Inhalt: durch Angebote zur beruflichen Qualifizierung. nationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Im Rahmen des Themenschwerpunkts Flucht Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam- Geplant sind ein Know-how-Transfer und die und Entwicklung wurden bereits Projektpartner- menarbeit (BMZ). Finanzierung der technischen Ausstattung 2.2.1 Aktueller Stand schaften mit Kommunen in Jordanien und im für die Kompostierung organischer Abfälle in Maghreb begonnen. einem Pilotviertel von Kasserine sowie die Die Landeshauptstadt München blickt bereits 2.2.2 Vorschläge für Maßnahmen Sensibilisierung der Bevölkerung in ökologi- auf eine lange Geschichte kommunaler Entwick- Stärkung der Kommunalverwaltung und schen Fragen. lungszusammenarbeit. München hat im Rahmen berufliche Qualifizierung für Geflüchtete und Ausbau der Kooperation mit dieser kommunalen Entwicklungszusammenar- Einheimische in Gharb Irbid, Jordanien Kasserine, Tunesien Die Kooperation bleibt Bestandteil des Pro- beit internationale Kooperationen initiiert, koordi- Die beginnende Dezentralisierung in Jordanien gramms „Kommunaler Wissenstransfer niert und umgesetzt. eröffnet Kommunen wie Gharb Irbid neue Hand- Die Länder des Maghreb in Nordafrika stehen Maghreb-Deutschland“, jedoch soll in Rück- lungsfelder, etwa im Sektor berufliche Bildung. nach dem Arabischen Frühling am Scheideweg. sprache mit Vertreterinnen und Vertretern der Hierzu muss die Kommunalverwaltung jedoch Tunesien ist ein Hoffnungsträger für die gesamte Stadt Kasserine geprüft werden, inwieweit Kooperationsprojekte zur Minderung erst Kompetenzen aufbauen. Das deutsche Region mit seiner kürzlich verabschiedeten mo- auch Drittmittel für das geplante neue Projekt von Fluchtursachen duale Ausbildungssystem dient jordanischen dernen Verfassung, einer moderaten Regierung beantragt werden können. Kommunen dabei als gutes Beispiel. Die Landes- In den letzten Jahren hat die Landeshaupt- hauptstadt München stellt ihr Wissen und ihre stadt München gezielt Hilfsprojekte in Flucht- Erfahrungen bei der Integration von Geflüchteten Zuständigkeit Externe Zusammenarbeit Umsetzungs- Finanzielle ursprungs- und Aufnahmeregionen gefördert. in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. München zeitraum Ressourcen In den Jahren 2014 und 2015 hat der Münchner hat 2018 gemeinsam mit der jordanischen Stadt Referat für Arbeit und Gesellschaft für Internationale kurzfristig Drittmittel Stadtrat Soforthilfe für einige Regionen in Irak, Gharb Irbid ein Kooperationsprojekt zur Stärkung Wirtschaft, Zusammenarbeit (GIZ), Ser- Syrien und Libanon beschlossen, die besonders der Kommune und zur beruflichen Qualifizierung Abfallwirtschaftsbetrieb vicestelle Kommunen in der viele Geflüchtete aufnehmen mussten. Neben von Geflüchteten und jungen Einheimischen München Einen Welt (SKEW) dieser Hilfe im Nahen Osten unterstützt die entwickelt. 2019 wurden erfolgreich Fördermittel Stadt München seit dem Jahr 2000 die serbische zur Umsetzung des Projekts akquiriert. Stadt Subotica mit einer Projektpatenschaft in sozialen und kulturellen Belangen. 18 19
KONZEPT FLUCHT UND ENTWICKLUNG DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Handlungsfelder des Konzepts Flucht und Entwicklung Zugang zu beruflicher Qualifizierung Ziel: für Einheimische und Geflüchtete in Gharb Irbid, Jordanien Weitere Kooperationsprojekte in neuen Ziel- Wiederaufbau beitragen. Dies setzt, zumindest regionen sollen zur Unterstützung von guter für den Nordirak und Syrien, zunächst eine Be- Jordanien hat seit Ausbruch des Konflikts 2011 Ziel: Regierungsführung (good governance) und zum friedung der Region voraus. neben der Türkei und dem Libanon die größte Anzahl von Geflüchteten aus Syrien aufgenom- Ziel der Kooperation ist es, auf partizipativem men. Aufnahmekommunen wie Gharb Irbid sind Weg mit der Partnerkommune und den in ihr ak- Zuständigkeit Externe Zusammen- Umsetzungs- Finanzielle mit der Versorgung und Unterbringung der Ge- tiven Akteuren – Vertreterinnen und Vertreter von arbeit zeitraum Ressourcen flüchteten überfordert. Es mangelt vor allem an Ausbildungseinrichtungen, Zivilgesellschaft, Ge- Referat für Arbeit und Wirt- nach Bedarf mittelfristig Drittmittel fachlichem Wissen und logistischen Kenntnissen. flüchteten und der lokalen Wirtschaft – die Kom- schaft in Kooperation mit ein- Auch die Schaffung von wirtschaftlichen Pers- munalverwaltung zu stärken, beim Aufbau eines schlägigen Fachreferaten pektiven für die Geflüchteten stellt eine enorme kommunalen Eigenbetriebs zu beraten und ein Herausforderung für die Kommune dar. Mit be- berufliches Qualifizierungsprojekt zu realisieren. ruflichen Perspektiven und einer angemessenen Versorgung sowohl der einheimischen als auch Inhalt: der zugewanderten Bevölkerung besteht die Chance, einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesse- 2020 werden eine Ausbildungs- und Produk- rung der Lebensbedingungen vor Ort zu leisten. tionsstätte für Metallbau eingerichtet und ein Qualifizierung syrischer Geflüchteter in Dabei spielt auch die Stärkung von Beteiligungs- Beratungszentrum für Existenzgründerinnen deutschen Kommunen strukturen eine wichtige Rolle. aufgebaut. Im Rahmen der „Initiative Kommunales Know- Ziel: Finanziert werden die Maßnahmen über das how für Nahost“ unterstützt die Servicestelle „Schnellstarterpaket II Nahost“ im Rahmen Kommunen in der Einen Welt bei Engagement Es ist zu prüfen, ob sich auch München an dem der „Initiative Kommunales Know-how für Global Praktika für syrische Geflüchtete in städti- Projekt beteiligt und Praktikumsplätze für Ge- Nahost“ der Servicestelle Kommunen in der schen Verwaltungen. In erster Linie dient das An- flüchtete in der Verwaltung zur Verfügung stellt. Einen Welt. gebot der Qualifizierung von Geflüchteten durch das Kennenlernen kommunaler Verwaltungs- Inhalt: Zuständigkeit Externe Zusammen- Umsetzungs- Finanzielle strukturen. Ziel ist aber auch die Vorbereitung von arbeit zeitraum Ressourcen Geflüchteten auf eine Mitwirkung am zukünftigen Analyse der bestehenden Angebote in an- Wiederaufbau kommunaler Strukturen in Syrien. deren Modellkommunen inkl. Interviews mit Referat für Arbeit und Wirtschaft, guide (Servicestelle für kurzfristig Drittmittel Kommunalvertreterinnen und -vertretern über Referat für Bildung und Sport, Existenzgründerinnen) Bislang wird das Angebot von Kommunen in gewonnene Erfahrungen Stadtwerke München erster Linie als Instrument für eine bessere Inte- gration genutzt. Das Projekt bietet den Städten Formulierung der Bedingungen für eine eine Chance, die interkulturelle Öffnung ihrer Ver- Münchner Beteiligung am Projekt waltung weiter voranzutreiben und gleichzeitig zur Qualifizierung von Neuankommenden für den Prüfung einer möglichen Ansiedlung des Pro- hiesigen Arbeitsmarkt beizutragen sowie sie im jekts bei einer zuständigen Fachstelle (Klärung Aufbau weiterer Kooperationen mit Falle einer Rückkehr auch für den Arbeitsmarkt im der Betreuung, Übernahmemöglichkeiten neuen Zielregionen Herkunftsland vorzubereiten. Diese Inlandskompo- nach Ablauf der Praktika etc.) Ein mit einer Zielkommune gemeinschaftlich ent- nente der „Initiative Kommunales Know-how für Der projektorientierte Ansatz der Kooperationen wickeltes Kooperationsprojekt zur Unterstützung Nahost“ läuft bislang erfolgreich in sieben Modell- Kommunikation mit den jeweiligen Fachstellen soll künftig auf neue Zielregionen z.B. im Liba- der Demokratisierung und zum Wiederaufbau kommunen. Derzeit wird geprüft, ob das Projekt non, in der Ost-Türkei, im Nordirak oder in Syrien kann eng an den Bedarfen vor Ort formuliert wer- auch für Geflüchtete aus anderen Ländern anbie- Ggf. Ausschreibung, Klärung vertragsrechtli- ausgeweitet werden. Die Situation von Geflüch- den und so zur Entwicklung nachhaltiger kommu- ten wird. Finanziert werden die Praktika vom BMZ. cher Besonderheiten etc. teten in diesen Regionen ist prekär, oftmals sind naler Angebote beitragen. die kommunalen Strukturen noch jung oder fragil. 20 21
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