Kooperationsstrategie Bolivien 2018-2021 - EDA
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Inhalt Editorial 3 Zusammenfassung 5 1. Hintergrund und Kontext 8 Zunehmende Polarisierung 8 Rohstoffe dominieren die Wirtschaft 9 Weitere soziale Fortschritte erzielen – eine Herausforderung 10 Klimawandel und Umweltschäden 12 2. Ziele der Schweizer Aussenpolitik und Strategien anderer Geber 13 3. Resultate der schweizerischen Zusammenarbeit mit Bolivien 2013-2017 15 Themenbereich Dezentralisierung und Menschenrechte 16 Themenbereich Beschäftigung und Einkommen 16 Themenbereich Klimawandel 16 4. Konsequenzen für die neue Strategie 17 5. Die Strategie 2018-2021: Ziele, Schwerpunkte und Wirkungshypothesen 19 Themenbereich Gouvernanz 19 Themenbereich Wirtschaftliche Entwicklung 20 Themenbereich Klimawandel und Umwelt 20 6. Programm-Umsetzung 21 7. Strategische Steuerung 22 8. Anhang 23 1. Synopsis der Kooperationsstrategie Bolivien 2018-2021 23 2. Finanzplanung 2018-2021 24 3. Ziele und Resultate in den drei Themenbereichen 25 4. Monitoringsystem 35 5. Karten 36 6. Abkürzungen 39
Impressum Titel Kooperationsstrategie Bolivien 2018-2021 Herausgeber Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Fotos Fotoarchiv der DEZA und der Projekte in Bolivien Canedo Miguel Inti de Lucca Enzo Hanna Denisse Panozo Mauricio Erhältlich bei Schweizer Botschaft Kooperationsbüro DEZA La Paz, Bolivien Telefon: +591 2 2751001 E-Mail: lapaz@eda.admin.ch www.eda.admin.ch/lapaz Embajada de Suiza en Bolivia Cooperación Suiza en Bolivia DEZA Abteilung Lateinamerika und Karibik Bern, Schweiz Telefon: +41 31 322 34 41 E-Mail: sekretariat.abteilung.lateinamerika@eda.admin.ch Layout und Druck in Bolivien Juni 2018
Editorial Seit 50 Jahren unterstützt Beitrag an die laufenden Re- die Schweiz arme Menschen in formprozesse in Bolivien leisten. Bolivien. Positive Wirtschaftsfak- Dabei konzentriert sie ihre Arbeit toren, bedeutende Rohstoffre- auf drei Themenbereiche, wel- serven – allen voran Erdgas che für die nachhaltige Verbes- – und entwicklungspolitische serung der Lebensbedingungen Entscheidungen inklusive weit- und die Bekämpfung der Armut reichende Sozialreformen haben zentral sind. Sie wurden mit der in der letzten Dekade zu einer bolivianischen Regierung und signifikanten Reduktion der Ar- lokalen Partnern diskutiert. mut beigetragen. Dazu hat die In den kommenden Jahren Schweiz mit ihrem Programm unterstützt die Schweiz deshalb auch einen Beitrag geleistet. Dies weiterhin vor allem Massnah- mit langjährigem Engagement men zur Förderung der Gou- zur Unterstützung von Gemein- vernanz, der wirtschaftlichen den und im Bereich Wasserma- Entwicklung und der Anpas- nagement. Darüber hinaus wur- sung an den Klimawandel so- den beständig der Dialog und wie zum Schutz der Umwelt. die Zusammenarbeit zwischen Ein besonderes Augenmerk gilt staatlichen Akteuren und denje- dabei benachteiligten und be- nigen der Zivilgesellschaft sowie sonders verletzlichen Gruppen, die wirtschaftliche Entwicklung allen voran jungen Menschen gefördert. Noch immer sind aber und Frauen. Die langjährige Er- 40% der Bevölkerung extrem fahrung der Schweiz in der Ent- oder moderat arm. Es sind vor wicklungszusammenarbeit mit allem Frauen und Indigene, die Bolivien bildet dabei eine solide in Wirtschaft und Gesellschaft Grundlage für die sachgerechte benachteiligt sind. Planung und Durchführung des Die Schweiz will mit ihrer Zu- Programms. Manuel Sager sammenarbeit einen konkreten Direktor DEZA 3
Zusammenfassung Ein tiefgreifender Reformprozess prägt die Entwicklung der Staatsausgaben sowie wirksamere staatliche Institu Boliviens seit dem Amtsantritt der demokratisch gewählten tionen und Sozialpolitiken erzielt werden. Ins Gewicht fällt sozialistischen Regierung unter Evo Morales zu Beginn des dabei die Vernachlässigung des nicht rohstofforientierten Jahres 2006. Der erste Präsident mit indigenen Wurzeln Privatsektors in Bezug auf Investitionen und die Schaffung setzt innenpolitisch den Fokus auf Interkulturalität und von Arbeitsplätzen. plurale Demokratie. Die Entwicklungspolitik ist festge- Wahlen 2019: Die Anhängerschaft von Evo Morales schrieben im Plan de Desarrollo Económico y Social strebt eine vom Verfassungsgericht bewilligte Wieder- 2016-2020 und der Agenda Patriótica 2025. Sie setzt wahl des Präsidenten Ende 2019 an, obschon 51% der auf massive staatliche Investitionen und verfolgt generell bolivianischen WählerInnen anlässlich eines Referendums einen Ansatz, der die Überwindung der Armut anstrebt. im Jahr 2016 die Möglichkeit einer weiteren Wiederwahl In der letzten Dekade wurden Armut und Ungleichheit ablehnten. Gewisse Bevölkerungskreise sehen Probleme stark reduziert. Nach wie vor leben aber 18% der Bo bei der Einhaltung demokratischer Prinzipien und in Bezug livianerInnen in extremer Armut und 22% in moderater auf echten Dialog zwischen den Akteuren. Der Rechtsstaat Armut (Total 40%). Bolivien ist das viertärmste Land in ist trotz Reformen im Justizsystem nach wie vor relativ Lateinamerika und der Karibik. schwach ausgebildet, der Zentralismus eine schwer zu Nach bedeutenden Verbesserungen in den ersten Jah- überwindende historische Hypothek. Häufigkeit und ren der Regierung unter Präsident Evo Morales stagnieren Intensität sozialer Konflikte sind in den letzten Jahren ab 2013 gewisse Sozialindikatoren. Im internationalen in etwa gleichgeblieben. Aller Voraussicht nach werden Vergleich verbleiben diese zu einem guten Teil auf ho- sich im Vorfeld der Wahlen von 2019 Strassenproteste hem Niveau. Dies betrifft insbesondere den gesunkenen und Streikbewegungen verstärken. Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung, aber auch Die makroökonomische Stabilität Boliviens ist wahl- die rückläufige Ungleichheit und die abnehmenden Bil- bedingt bis 2019 kaum gefährdet. Im Regionalvergleich dungs- und Gesundheitsdefizite. Weitere Fortschritte im sind die Wachstumsraten solide. Die Herausforderungen Sozialbereich könnten durch die Erhöhung der Qualität in der Wirtschaft liegen in einer stark überbewerteten Monteagudo, Chuquisaca 5
Währung, Unterbeschäftigung, tiefer Produktivität, man- nachhaltige Entwicklung Boliviens zu fördern, Armut gelnder Diversifizierung, ungenügender internationaler und Ungleichheit zu reduzieren sowie die Resilienz Wettbewerbsfähigkeit, hoher Informalität sowie einer der Bevölkerung und Institutionen zu erhöhen. Das signifikanten Schattenwirtschaft (Schmuggel, illegaler finanzielle Engagement der Schweizer Zusammenarbeit Kokaanbau sowie Drogen- und Menschenhandel). mit Bolivien wird nach Kürzungen jährlich noch rund 21 Seit dem Ende des Rohstoffbooms 2014 sind die Ein- Mio. CHF (21 Mio. USD) betragen. nahmen des Landes um 25% zurückgegangen. Die stark Der Schweizer Beitrag konzentriert sich auf die drei angestiegenen Aussen- und Fiskaldefizite werden bislang Themenbereiche Gouvernanz, wirtschaftliche Ent- noch durch Devisenreserven, Auslandskredite sowie über wicklung sowie Klimawandel und Umwelt. In allen den internationalen Kapitalmarkt gedeckt. Grössere neue drei Themenbereichen sollen Arme und vulnerable Grup- Wirtschaftsreformen dürften bis zu den Wahlen kaum pen - insbesondere junge Menschen und Frauen - mit umgesetzt werden. Mittelfristig wird der wirtschaftliche Fokus auf Inklusion noch stärker ermächtigt werden. Im Druck auf das Land zunehmen, den Privatsektor zu för- Programm werden Gender und Gouvernanz transver- dern, die Wirtschaft zu diversifizieren und entsprechende sal weiter vertieft. Die Unterstützungsmassnahmen der Reformen voranzutreiben. Schweiz enthalten generell einen hohen Software-Anteil Die negativen Effekte des Klimawandels sind in (Wissen, Erfahrung, Austausch und Netzwerke). Betont Bolivien bereits heute spürbar. Trockenheit und Über- wird dabei die Rolle des Fazilitators. Die Rolle der Schweiz schwemmungen sind eine schwere Belastung. Eine als knowledge broker soll geschärft und extern aktiv starke Entwaldung und die forcierte Ausweitung der kommuniziert werden. Trilaterale Abkommen zwischen Landnutzung – vor allem auch in Tieflagen – verschärfen Bolivien, anderen lateinamerikanischen Ländern und der die Situation. Dies ist eine der Ursachen für die interne Schweiz sollen dabei die Zusammenarbeit ergänzend Migration in städtische Gebiete. Die Urbanisierung in fördern. Bolivien schreitet unentwegt voran und damit steigen ●● Im Vordergrund der Gouvernanz-Projekte stehen die auch Umweltprobleme vor allem im Bereich Wasser Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der und Abfall. Zivilgesellschaft. Gezielte Massnahmen gelten dem bes- Bolivien ist Schwerpunktland der Direktion für Ent- seren Zugang zur Justiz für breite Bevölkerungskreise, wicklung und Zusammenarbeit, DEZA, und Land für dies vor allem in den ländlichen Gebieten. Ein weiterer Komplementärmassnahmen des Staatssekretariats für Schwerpunkt der Rechtsstaatlichkeitsprogramme gilt Wirtschaft, SECO. Das Engagement der Schweiz erlaubt, Massnahmen, die geeignet sind, die sehr hohe Zahl wichtige Werte der schweizerischen Aussenpolitik der Gewalttaten gegenüber Frauen zu reduzieren. Die zu konkretisieren. Dazu gehören, Not und Armut zu Rahmenbedingungen für eine sich frei entfaltende lindern, die Menschenrechte zu achten, Demokratie und Zivilgesellschaft sind in den letzten Jahren zusehends Rechtsstaat zu fördern, für ein friedliches Zusammenle- schwieriger geworden. Hier bieten sich seitens der ben einzustehen und die natürlichen Lebensgrundlagen internationalen Gebergemeinschaft Möglichkeiten zur zu erhalten. Förderung eines konstruktiven Dialogs und der Kom- Der Beitrag der Schweiz hat gerade deshalb grosse promisskultur zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Glaubwürdigkeit, weil unser Land seit bald einem halben ●● Im Themenbereich Wirtschaftliche Entwicklung Jahrhundert in Bolivien solidarisch präsent ist, in der Zu- liegen die Schwerpunkte für die DEZA bei der Berufs- sammenarbeit nachhaltige Resultate vorweisen kann und bildung, während sich das SECO hauptsächlich um als neutrales Land keine geostrategischen Interessen ver- Fragen des nachhaltigen Handels kümmert. In der folgt. Überdies stellen die demokratische Tradition und die Berufsbildung für benachteiligte Gruppen kann die lange Erfahrung der Schweiz mit föderaler Staatsstruktur Schweiz ihre eigene Erfahrung und das in verschiedenen und dem Zusammenleben einer vielsprachigen Bevöl- Ländern Lateinamerikas erworbene know-how ein- kerung wertvolle Beiträge zum Wandel in Bolivien dar. bringen. Spezifische Unterstützungsmassnahmen zielen Die vorliegende Kooperationsstrategie der Schweiz darauf ab, AbsolventInnen von Berufsschulen, aber für Bolivien für 2018-2021 will - wie schon in den ver- auch Produzentenfamilien und Mikro- und Kleinunter- gangenen Jahren - primär die Opportunitäten nutzen, die nehmern einen verbesserten Zugang zu Finanz- und sich aus der Übereinstimmung der Ziele Boliviens und der Nichtfinanzdienstleistungen sowie zu neuen Märkten zu Schweiz in der Armutsbekämpfung ergeben. Die Unter- eröffnen. Komplementär dazu – auch im Sinne der Ziele stützungsmassnahmen der Schweiz sollen mithelfen, die für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 - soll 6
die Zusammenarbeit im Thema Berufsbildung zwischen auf. Der Fokus auf kleinere und mittlere Städte soll in Bolivien ansässigen schweizerischen Unternehmen verstärkt werden. In der nachhaltigen Stadtentwicklung und der DEZA angegangen werden. konzentriert sich das SECO auf mittlere und grössere ●● Themenbereich Klimawandel und Umwelt: Es geht Städte im ganzen Land. dabei um die Planung und Pflege von Systemen zur Das Bolivien-Programm der Schweiz wird sich in Zu- nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Im kunft noch stärker auf die besonderen Herausforderungen Klimawandel zielt der Schweizer Beitrag vor allem der Zusammenarbeit mit einem Land mittleren Ein- auf Anpassungsmassnahmen. Zentral dabei ist die kommens ausrichten müssen. Dies betrifft insbesondere Wasserbewirtschaftung und Landnutzung sowie die die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Reduktion des Katastrophenrisikos durch Prävention Agenda 2030. Zu den thematischen Herausforderungen, und Katastrophenvorbereitung. Das SECO unterstützt die der Ländergruppe mit mittlerem Einkommen eigen dabei Massnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung sind und mit denen auch Bolivien konfrontiert ist, gehö- im Rahmen urbaner Resilienz. Die fortschreitende ren Gouvernanz, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Urbanisierung beinhaltet auch Herausforderungen im Umwelt, Ungleichheit und Gender. Zukünftig muss die Bereich Umwelt. Die DEZA engagiert sich dabei speziell institutionelle Qualität lokaler Akteure noch vermehrt in Bezug auf Abwasser und Abfall. gestärkt werden. Gebiete, wo Armut stärker verbreitet ist, stehen bei der Zur Halbzeit der Phase, welche die Kooperationsstra- Programmdurchführung im Vordergrund. Dies bedeutet tegie 2018-2021 abdeckt, muss die Frage beantwortet eine Konzentration in den Berggegenden des Altiplano werden, wie das bilaterale DEZA-Engagement mit Boli- und der interandinen Täler, nicht aber im Tiefland. vien, einem Land mit mittlerem Einkommen, nach dieser Das Programm weist zudem eine hohe urbane Relevanz Periode weiterentwickelt werden könnte. Hügel im Wassereinzugsgebiet von Jatun Mayu, Cochabamba 7
Nationalfeiertag, Tiahuanacu, La Paz 1. Hintergrund und Kontext Drei grosse Umwälzungen prägen die Geschichte des kulturelle Beteiligung der indigenen Bevölkerung im Andenlandes der letzten Jahrzehnte: Staat und das Los der Armen dezidiert zu verbessern. ●● Die tiefgreifende Revolution von 1952 beendete die Vorherrschaft der Grossgrundbesitzer im Hochland und Zunehmende Polarisierung verstaatlichte die grossen Bergwerksunternehmen. Die nationalistisch ausgerichtete Reformbewegung brachte Die demokratisch gewählte sozialistische Regierung der marginalisierten, indigenen Bevölkerungsmehrheit unter Evo Morales setzt innenpolitisch den Fokus auf erstmals elementare Bürgerrechte, Zugang zu Boden- Interkulturalität und plurale Demokratie und lässt, besitz und zur allgemeinen Bildung. mindestens mittelfristig, stabile politische Verhältnisse ●● Nach Jahren politischer Instabilität unter verschie- erwarten. Die Anhängerschaft von Evo Morales strebt denen Militärregierungen kehrte das Land 1982 zur eine vom Verfassungsgericht bewilligte Wiederwahl des demokratischen Ordnung zurück. Grundlegende Präsidenten Ende 2019 an, obschon 51% der boliviani- neoliberale Wirtschaftsreformen leiteten 1985 einen schen WählerInnen anlässlich eines Referendums im Jahr Prozess der Privatisierung und Öffnung der Märkte ein, 2016 die Möglichkeit weiterer Wiederwahlen ablehnten. der während 20 Jahren Bestand hatte. Gewisse Bevölkerungskreise sehen Probleme in Bezug auf ●● Eine neue Zäsur erfolgte Ende 2005 mit der Wahl von die Gewaltenteilung, die Nachfolgeregelung sowie die Evo Morales, dem ersten Präsidenten mit indigenen Meinungs- und Pressefreiheit. Es besteht generell ein ge- Wurzeln. Dieser wurde 2009 ein erstes Mal wiederge- sellschaftliches Potenzial für einen echten Dialog zwischen wählt. 2014 wurde er aufgrund einer neuen Verfassung den Akteuren und die Suche nach gesellschaftstragenden mit 61% der Stimmen für eine dritte Amtsperiode Kompromissen. Der Rechtsstaat ist trotz Reformen im bestätigt. Unter seiner Präsidentschaft sucht das Land Justizsystem nach wie vor relativ schwach ausgebildet, einen neuen Weg, um die politische, wirtschaftliche und der Zentralismus eine schwer zu überwindende historische 8
Hypothek. Häufigkeit und Intensität sozialer Konflikte sind (2013) auf 4% (2017). Dennoch ist die makroökono- in den letzten Jahren in etwa gleichgeblieben, haben 2017 mische Stabilität Boliviens mit einem soliden, wenn aber leicht zugenommen. Aller Voraussicht nach werden auch leicht gedämpften Wachstum bis zu den Wahlen sich im Vorfeld der Wahlen von 2019 Strassenproteste 2019 kaum gefährdet. Die Jahresteuerung liegt in den und Streikbewegungen verstärken. letzten Jahren im Mittel bei 4%. Herausforderungen Die Entwicklungspolitik, festgeschrieben im Plan de in der Wirtschaft liegen in einer stark überbewerteten Desarrollo Económico y Social 2016-2020 und der Währung, Unterbeschäftigung, tiefer Produktivität, man- Agenda Patriótica 2025, dürfte bis zu den Wahlen gelnder Diversifizierung, ungenügender internationaler keine grosse Änderung erfahren. Sie setzt auf hohe staat- Wettbewerbsfähigkeit, hoher Informalität sowie einer liche Investitionen und verfolgt generell einen Ansatz, signifikanten Schattenwirtschaft (Schmuggel, illegaler der die Verbesserungen der Lebensbedingungen und Kokaanbau sowie Drogen- und Menschenhandel). Die die Überwindung der Armut ins Zentrum rückt. In der Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf Staat und Entwicklungspolitik hervorzuheben ist das bestehende Gesellschaft sind mannigfaltig: rechtsstaatliche Risiken Gesetz über die Rechte der «Mutter Erde», welches ein sind verbunden mit fehlenden staatlichen Regulierungen ökologischeres Gleichgewicht in der Entwicklung Bo- und Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversiche- liviens anstrebt. rungsbeiträgen. Aussenpolitisch nimmt Bolivien in den letzten Jah- ren eine aktivere Rolle ein, insbesondere in Themen wie Menschenrechte, Sicherheit und Klimawandel. Mit den Nachbarländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Peru wird ein konstruktiver Umgang im Rahmen der re- gionalen Wirtschaftsintegration gepflegt. Das Verhältnis zu Chile ist getrübt, weil territoriale Streitigkeiten über einen Meereszugang und Wasserrechte nach wie vor ungelöst sind. Aktiv fördert die Regierung das Projekt Bioceánico, das eine Eisenbahnverbindung zwischen Atlantik und Pazifik, von Brasilien über Bolivien nach Peru, anvisiert. Bolivien ist Mitglied einer Reihe von regionalen Organisationen, wie ALBA (Bolivarianische Allianz), CAN (Andengemeinschaft) und UNASUR (Union Südameri- kanischer Nationen), sowie Mercosur-Beitrittskandidat (Gemeinsamer Markt Südamerikas). Rohstoffe dominieren die Wirtschaft Dank hohen Rohstoffpreisen und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Boliviens zwischen 2006 und 2017 jährlich um knapp 5% (knapp 3% pro Kopf). Das Land gehörte damit zu den Spitzenreitern der Region. Das vorteilhafte wirtschaftliche Umfeld, wirtschafts- und entwicklungspolitische Entschei- dungen sowie generöse Sozialprogramme begünstigten den Rückgang der extremen und moderaten Armut inner- halb einer Dekade von 60% (2006) auf 40% (2016). In der gleichen Zeitspanne fiel die Einkommensungleichheit (Gini-Koeffizient) von 0,60 (2005) auf 0,47 (2016). Als Folge der eingetrübten internationalen Konjunktur und der rückläufigen Rohstoffpreise auf den Weltmärk- ten, fiel das Wachstum des BIP von hohen knapp 7% Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern 9
Tabelle 1: Wirtschaftsindikatoren1 (gerundete Zahlen) Einheit 2012 2017 2017 Durchschnitt Lateinamerika und Karibik Bevölkerung Mio. 10.2 11.1 20.5 Bevölkerungswachstum % p.a. 2.0 1.8 1.0 BIP Mrd. USD 27.1 36.2 171 BIP pro Kopf USD 2‘700 3‘300 8´300 Bruttoinvestitionsquote % BIP 18 20 19 Reales BIP-Wachstum % p.a. 5.1 4.1 -0.9 Inflation %, Jahresende 4.5 2.7 4.6 Staatsausgaben % BIP 36 39 21 Fiskalbilanz % BIP 2 -7 -3 Interne und externe Staatsverschuldung % BIP 58 79 38 Güter und Dienstleistungsexporte % BIP 41 23 21 Handelsbilanz % BIP 12 -2 43 Bilanz der laufenden Transaktionen % BIP 7 -7 -2 Devisenreserven Deckung Güterimport (Monate) 21 14 11 Wechselkurs BOB/USD, Jahresende 6.91 6.91 Seit dem Ende des Rohstoffbooms 2014 sind die Privatsektor zu fördern, die Wirtschaft zu diversifizieren Exporteinnahmen des Landes um 25% zurückgegan- und entsprechende Reformen voranzutreiben. gen. Die stark angestiegenen Aussen- und Fiskaldefizite werden zurzeit noch und nur bedingt nachhaltig durch Weitere soziale Fortschritte erzielen – Devisenreserven, Auslandskredite (unter anderem aus China und von multilateralen Finanzinstituten wie die eine Herausforderung Andine Entwicklungsgesellschaft, CAF, und die Inter Nach bedeutenden Verbesserungen in den ersten Jahren amerikanische Entwicklungsbank, IDB) sowie über den der Regierung unter Präsident Evo Morales stagnieren ab internationalen Kapitalmarkt finanziert. Während der 2013 gewisse Sozialindikatoren. Dazu gehören auch Boom-Jahre konnte das Land seine Währungsreserven die multidimensionalen Aspekte der Armut. Im interna- kräftig aufstocken. Diese deckten Ende 2014 Güterimp- tionalen Vergleich verbleiben die Indikatoren zu einem orte von komfortablen 18 Monaten, schrumpften aber guten Teil auf hohem Niveau. Dies betrifft insbesondere seither auf immer noch hohe 14 Monate. Grössere neue den gesunkenen Anteil der Armen an der Gesamtbe- Wirtschaftsreformen dürften bis zu den Wahlen 2019 völkerung, aber auch die rückläufige Ungleichheit und kaum umgesetzt werden. Dies hängt auch damit zusam- die abnehmenden Bildungs- und Gesundheitsdefizite. men, dass Bolivien eine klassische, auf Rohstoffextraktion Weitere Fortschritte im Sozialbereich könnten durch die ausgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgt, die zu Lasten des Erhöhung der Qualität der Staatsausgaben sowie wirk- nicht rohstofforientierten Privatsektors geht. Die starke samere staatliche Institutionen und Sozialpolitiken erzielt Konzentration auf die Ausbeutung von Rohstoffen führt werden. Ins Gewicht fällt dabei die Vernachlässigung ihrerseits zu sich häufenden Sozial- und Umweltkon- des nicht rohstofforientierten Privatsektors in Bezug auf flikten, die unter anderem auch auf eine Änderung der Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Verteilung des bestehenden Volksvermögens fokussieren. Bolivien ist das viertärmste Land Lateinamerikas Mittelfristig dürften die Weltmarktpreise für die wich- und der Karibik. 18% der BolivianerInnen lebten 2016 in tigsten in Bolivien abgebauten Rohstoffe nur moderat extremer, absoluter Armut (unter 1,90 USD PPP2 pro Tag anziehen. Allgemein steigt der wirtschaftliche Druck, den und Kopf). Der Anteil der in moderater Armut lebenden 1 Quellen: Internationaler Währungsfonds (IMF), Weltbank, Economist Intelligence Unit (EIU) und Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik (CEPAL). 2 Kaufkraftparität. 10
Schule in Viloma, Cochabamba Menschen (1,90 bis 3,8 USD PPP)3 betrug 22%, wobei motiviert. Die eher stark wachsenden, im tropischen Frauen überproportional betroffen sind. Die städtische Tiefland liegenden Departemente Santa Cruz und Pan- Armut (32%) ist im Gegensatz zur ländlichen (57%) do, wo die Landwirtschaftszonen ausgeweitet werden, weniger stark ausgeprägt. Es bestehen Landflucht, erhöhen die Differenz zum eher langsam wachsenden, eine rapide und unorganisierte Urbanisierung und ein teilweise im Hochland liegenden Departement La Paz Bevölkerungswachstum von 1,7%. Eine Regionalpoli- (Regierungssitz). Dementsprechend entwickelt sich die tik besteht nur in Ansätzen und ist teilweise politisch interne Migration. Tabelle 2: Armut, Ungleichheit und Entwicklung4 (gerundete Zahlen, * = Zahlen von 2015) Einheit 2012 2016 2016 Durchschnitt Lateinamerika und Karibik Extreme Armut % 22 18 10 Extreme Armut auf dem Land % 41 37 Extreme Armut in Städten % 12 10 Extreme und moderate Armut % 43 40 31 Extreme und moderate Armut auf dem Land % 61 57 Extreme und moderate Armut in Städten % 35 32 Ungleichheit bei Einkommen Gini-Koeffizient 0.47 0.47 0.47 Ungleichheit bei Einkommen auf dem Land Gini-Koeffizient 0.55 0.52* Ungleichheit bei Einkommen in Städten Gini-Koeffizient 0.42 0.42* Index für menschliche Entwicklung Index 0.66 0.67* 0.75 3 Die Definition der moderaten Armut (1,9 – 3,8 USD PPP) entspricht derjenigen, die in Ländern in der unteren mittleren Einkommensgruppe wie Bolivien Anwendung findet. 4 Quellen: Nationales Statistikinstitut, Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik (CEPAL). 11
Auf dem Weg zu den Milleniums-Entwicklungs- und der forcierten Ausweitung der Landnutzung vor zielen hat Bolivien in der Vergangenheit im regionalen allem auch in Tieflagen. Konsequenzen sind Trockenheit, Vergleich Fortschritte erzielt. 2015 konnte ein Drittel Überschwemmungen und verbreitete Erosionsschäden der Ziele noch nicht ganz erreicht werden; dies dürfte sowie der Verlust fruchtbarer Böden. Dies wiederum re- 2020 der Fall sein. Bolivien hat sich international auch duziert die landwirtschaftlichen Erträge und bedroht die verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung Existenz von Bäuerinnen und Bauern. Bisher unbekannte der Agenda 2030 umzusetzen. Im Ländervergleich der Seuchen und Krankheiten tauchen auf und bedrohen so- bekanntesten internationalen Indizes5 lag das Land wohl Nutzpflanzen als auch Viehbestände. Die Situation 2017 grossmehrheitlich im 3. Quartil, wirtschaftlich im zwingt LandbewohnerInnen in die Stadt zu ziehen, wo schlechten 4. Quartil. Gegenüber 2012 hat sich vor allem sie sich häufig in Zonen mit hohem Risiko niederlassen, die Konkurrenzfähigkeit des Landes verschlechtert. in denen die Versorgung mit Basisdienstleistungen be- grenzt ist. Umweltschäden im Bereich Wasser, Land und Luft nehmen zu. In ländlichen und städtischen Gegenden Klimawandel und Umweltschäden besteht deshalb die Herausforderung, die Resilienz der Der Klimawandel trifft Bolivien mehr als viele ande- armen Bevölkerung und der lokalen Institutionen zur re Länder Lateinamerikas. Als Folge des Klimawandels Anpassung an den Klimawandel und an ökologische steigen die Durchschnittstemperaturen, ziehen sich die Herausforderungen zu stärken. Die Regierung versucht tropischen Gletscher rasch zurück und fallen Nieder- soziale, ökonomische und kulturelle Notwendigkeiten schläge kräftiger und immer unvorhersehbarer aus6. Die gegeneinander abzuwägen. Doch diese stehen nicht Situation wird verschärft durch nicht nachhaltige Systeme selten im Widerspruch, was zu sozialen Konflikten führt. der Landbewirtschaftung inklusive starke Entwaldung Arbeit in der Mine, Coroico, La Paz 5 Freedom House, Press Freedom, Judicial Independence, Rule of law, World Justice Project, Voice and Accountability, Corruption Perception, Global Innovation, Ease of Doing Business, Global Competitiveness, Human Development, Social Progress und Gender Inequality. 6 Siehe dazu auch die Publikation «Elemento de vida – El agua en el desarrollo, la cultura y la sociedad», nur auf Spanisch erhältlich, unter https://bit.ly/2xk9Fvh 12
Der Anbau ist unsere Hoffnung 2. Ziele der Schweizer Aussenpolitik und Strategien anderer Geber Bolivien ist Schwerpunktland der Direktion für Ent- und SECO, davon neun mit einem Programmbeitrag der wicklung und Zusammenarbeit, DEZA, und ein Land für DEZA7. Swisscontact, HELVETAS Swiss Intercooperation Komplementärmassnahmen des Staatssekretariats für und SOLIDAR SUISSE führen zusätzlich Mandate für die Wirtschaft, SECO. Das Engagement der Schweiz erlaubt, DEZA aus. wichtige Werte der schweizerischen Aussenpolitik zu kon- Noch vor zehn Jahren hat die internationale Geber- kretisieren. Dazu gehören, Not und Armut zu lindern, die gemeinschaft rund 7% des bolivianischen BIP finan- Menschenrechte zu achten, Demokratie und Rechtsstaat ziert. Vor allem als Folge des Rohstoffbooms reduzierte zu fördern, für ein friedliches Zusammenleben einzustehen sich dieser Anteil auf 2%. Unter den Bilateralen wird die und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Gerade Schweiz in Zukunft ein mittlerer Geber mit Engagement in Bolivien verfügt die Schweiz über die auch andernorts im Politikdialog und der Koordination sein. Dabei ist die bekannten Vorteile in der Internationalen Zusammenarbeit Schweiz zusammen mit Mitgliedern der Europäischen (IZA). Besonders zu erwähnen ist die stark systemische Union, EU, Teil der Joint European Strategy 2017-2020. Arbeitsweise, nicht zuletzt wegen der signifikanten Rolle Als Folge der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Staates. Auch sind in Bolivien gegenwärtig knapp Boliviens, aber auch wegen ihrer jeweiligen nationalen dreissig schweizerische Nicht-Regierungsorganisa strategischen Orientierungen, haben einige Geberländer tionen (NGOs) tätig, teilweise mit ähnlicher thematischer ihre Entwicklungsprogramme entweder ganz eingestellt Ausrichtung wie das Programm und die Projekte von DEZA oder mit Blick auf die Einstufung und Entwicklung des 7 NGOs mit Programmbeiträgen (nach Beitragsgrösse): Swisscontact, SRK - Schweizerisches Rotes Kreuz, INTERTEAM, HELVETAS Swiss Inter- cooperation, SOLIDAR SUISSE, CARITAS Schweiz, Brücke – Le pont, terres des hommes schweiz und COMUNDO (SMB Immensee Missions- gesellschaft Bethlehem, E-CHANGER und Inter-agire). 13
Andenlandes als Land mittleren Einkommens reduziert demokratische Tradition und die lange Erfahrung der und/oder umgestellt8. Bolivien dürfte allfällig gegen Ende Schweiz mit föderaler Staatsstruktur und dem Zusammen- der zwanziger Jahre von der unteren in die obere mittlere leben einer vielsprachigen Bevölkerung stellen wertvolle Einkommensgruppe wechseln. Beiträge zum Wandel in Bolivien dar. Der relative Stellenwert der schweizerischen IZA Die Botschaft der Schweiz in La Paz arbeitet zu nimmt als Folge des Rückzugs einzelner bilateraler Geber 80% in der IZA und zu 20% in diplomatischen und kon- sowie der markanten Reduktion der Beiträge anderer zu. sularischen Aufgaben, wobei La Paz dem Konsularbezirk Für die Schweiz ergibt sich somit die Möglichkeit, vermehrt Lima zugeteilt ist. Die wirtschaftliche Verflechtung zwi- Sektorstrategien mittels Politikdialog zu unterstützen. Dies schen der Schweiz und Bolivien liegt auf vergleichswei- ist etwa bei der Berufsbildung oder im Management von se tiefem Niveau, da die Kaufkraft Boliviens trotz des Wassereinzugsgebieten der Fall. vergangenen Rohstoffbooms reduziert bleibt und die Das Engagement der Schweiz hat gerade deshalb Politik des Landes ausländischen Investoren beschränkte grosse Glaubwürdigkeit, weil unser Land seit bald einem Anreize bietet. Investitionen und Interessen von Schwei- halben Jahrhundert in Bolivien solidarisch präsent ist, zer Firmen liegen vor allem im Nahrungsmittelsektor, im nachhaltige Resultate vorweisen kann und als neutrales Maschinen- und Bergbau sowie im Bau-, Mikrofinanz- Land keine geostrategischen Interessen verfolgt. Die und Transportbereich. Männer und Söhne schützen die «Mutter Erde» 8 Neben den multilateralen Institutionen - unter anderem Vereinte Nationen / UNO, Weltbank, IDB und CAF - und der EU sind vor allem fol- gende Länder in Bolivien tätig: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Korea, Schweden, Schweiz, Spanien und USA. Die aufgeführten Länder sind Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe, DAC, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Von Nicht-DAC-Ländern sind keine Zahlen verfügbar. 14
Berufsbildung (Näharbeit) 3. Resultate der schweizerischen Zusammenarbeit mit Bolivien 2013-20179 Im Rahmen der Kooperationsstrategie 2013-2017 hat die der Departemente und der Zentralregierung gepflegt. schweizerische IZA in Bolivien 140 Mio. CHF (146 Mio Der intensive Austausch hat dazu beigetragen, Gesetze, USD) eingesetzt, das heisst im Durchschnitt 28 Mio. CHF Politiken, Pläne und Finanzen entwicklungsförderlicher (29 Mio. USD) pro Jahr. Ziel aller Aktivitäten war es, in den zu gestalten beziehungsweise umzusetzen. Gleichzeitig drei unterstützten Themenbereichen Dezentralisierung wurde damit die Nachhaltigkeit der Resultate des schwei- und Menschenrechte, Beschäftigung und Einkommen zerischen Beitrags an die verschiedenen Entwicklungs- sowie Klimawandel zu einem würdigeren, in die Zukunft massnahmen gestärkt. Die systemische Unterstützung abgesicherten Leben der BolivianerInnen beizutragen. trug ausserdem vielerorts zur Stärkung der Institutionen Externe Projektevaluationen zeigen, dass die gewählten und zur Förderung der Kapazitäten von Mitarbeitenden thematischen Prioritäten für die Entwicklung des Landes und Nutzniessenden bei. relevant sind. Damit leistete die Schweiz in den vergange- Die Zusammenarbeit der Geber untereinander und nen fünf Jahren zusammen mit anderen bi- und multilate- mit der Regierung funktionierte auf hohem Niveau. Die ralen Gebern einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Ausarbeitung der Joint European Strategy 2017-2020 extremen und moderaten Armut, zur Stärkung der Rechte (EU und Schweiz) war ein positiver Prozess und förderte und Chancen benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie die Zusammenarbeit unter den Akteuren. Es gilt weiter- zur Milderung der Folgen des Klimawandels. hin, die Zusammenarbeit und den Austausch unter den In allen Themenbereichen und Projekten wurde be- Akteuren wirksam, aber auch effizient zu gestalten sowie sonders der Politikdialog auf Ebene der Gemeinden, Synergien auszuschöpfen. Hier besteht ein Potenzial. 9 Siehe dazu auch die Publikation «Memoria de la Estrategia de Cooperación para Bolivia 2013-2017», nur auf Spanisch erhältlich, unter https://bit.ly/2sEfdMt 15
Einige weitere Resultate der Zusammenarbeit ●● Dank Adaptationsmassnahmen und Vorkehrungen im auf Ebene der Nutzniessenden Bereich Katastrophenmanagement konnten 47‘000 Bauerfamilien ihr Einkommen real verbessern. Themenbereich Dezentralisierung und ●● Unterstützungsmassnahmen führten dazu, dass in 19 Menschenrechte Gemeinden Abwasser und Abfall nachhaltig bewirt- ●● Besondere Aufmerksamkeit wurde der Gesundheits- schaftet werden. vorsorge, der Verbesserung der Schulbildung und der Sensibilisierung der Bevölkerung im Thema Gewalt an Wichtige Erfahrungen aus der Frauen geschenkt. Von neuen und besseren Dienst- Programmdurchführung leistungen profitierten 65‘000 Frauen in einem Drittel ●● Die tiefgreifenden Veränderungen im politischen, sozia der 339 Gemeinden Boliviens. Parallel dazu zeigten len und wirtschaftlichen Umfeld boten die Chance, in Projekte, die das weit verbreitete Problem der Gewalt bestehenden und häufig neu geschaffenen Strukturen gegen Frauen noch stärker angehen, erste Erfolge. eng mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Der ●● Dank vereinfachtem Zugang zu Justizeinrichtungen Zugang zu den Behörden war generell unkompliziert. haben über 70‘000 Arme und vulnerable Personen Es ergaben sich auch angeregte Diskussionen zum ihre Rechtsprobleme durch Streitschlichtung lösen Beispiel über den besseren Einbezug des Privatsektors können. in einzelnen Themen der Entwicklungspolitik. ●● Gegenüber den Hilfswerken sind die Anforderungen Themenbereich Beschäftigung und Einkommen des Staates gestiegen. Die veränderte Situation wurde ●● 75‘000 arme und vulnerable Personen – davon 52% mit den staatlichen Stellen und vor allem den schwei- Frauen - konnten ihre Berufsbildung verbessern. 23‘000 zerischen Hilfswerken, aber auch in der Gebergemein- verfügten nach kurzer Zeit über mehr Einkommen und schaft, thematisiert. Die Entwicklung dieser Beziehun- verbesserten die Qualität ihrer Arbeit. gen wird von der Schweiz entsprechend beobachtet. ●● Die Produktivität konnte im Fall von 30‘000 ländlichen ●● Beeinträchtigt wurde die Durchführung von entwick- Familienbetrieben gesteigert werden. lungsrelevanten Massnahmen durch die teilweise hohe Personalrotation bei den staatlichen Stellen. Dies führte Themenbereich Klimawandel immer wieder zu Erfahrungs- und Kapazitätseinbussen. ●● In einer Reihe von Wassereinzugsgebieten profitierten ●● Eine besondere Herausforderung stellte überdies die 76‘000 Bauernfamilien von einem verbesserten Zugang partiell relativ langsame Durchführung von Projekten zu Wasser für die Bewässerung ihrer Äcker, Felder und durch einzelne Partner dar. Hierbei gilt es auch die Hofgärten. Zwei dieser Gebiete wurden wegen der Planung auf deren reale Durchführbarkeit vertieft zu negativen Folgen des Bergbaus unterstützt. diskutieren und wo nötig entsprechend anzupassen. Produktion von Karrotten, Guardaña, Oruro 16
Ohne Gegenwart gibt es keine Zukunft 4. Konsequenzen für die neue Strategie Die Fokussierung der schweizerischen Zusammenarbeit ●● In der Halbzeit, welche die Kooperationsstrategie 2018- auf die Reduktion von Armut und Ungleichheit sowie 2021 abdeckt, muss die Frage beantwortet werden, die Minderung der Folgen des Klimawandels und wie das bilaterale DEZA-Engagement in einem Land der Erhöhung der Resilienz bleibt pertinent und bildet mit mittlerem Einkommen künftig weiterentwickelt den Ausgangspunkt für die neue Kooperationsstrategie: werden könnte. Eine Evaluation soll 2019 durchge- ●● Die Kooperationsstrategie 2018-2021 sieht gegenüber führt werden und die Grundlagen dazu liefern. Die zu den vergangenen Jahren keine neuen Themenberei- erarbeitenden Zukunftsvorstellungen werden zudem che für das Engagement der Schweiz vor. Die bestehen- als Input für die Botschaft der Schweizer Regierung den Arbeitsgebiete sind relevant, sollen aber angepasst über deren IZA 2021-2024 aufbereitet. und teilweise fokussierter angegangen werden. ●● Das SECO engagiert sich hauptsächlich im Bereich ●● Eine Reduktion der Themenbereiche wird nicht ange- des nachhaltigen Handels und der nachhaltigen strebt, da sich Länder der mittleren Einkommensgruppe Stadtentwicklung (urbane Resilienz). durch eine differenzierte, effektive Nachfrage nach ●● Die thematische Konzentration der DEZA wird auf thematischer Unterstützung auszeichnen und das fast 90% erhöht. Sie ergibt sich aus der hauptsäch- operative Budget trotz starker Kürzungen (siehe dazu lichen Ausrichtung der Projekte auf drei Themen10. Finanzrahmen unter Kapitel 6, Programm-Umsetzung) Aus Synergiegründen sollen die restlichen 10% nur ein genügend grosses Volumen erreicht. Die Koope- zwei nah verwandten Themen gewidmet werden (Be- rationsstrategie strebt somit eine Konsolidierung des schäftigung und wirtschaftliche Entwicklung, sowie Programms an. Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung). 10 Die Themenkonzentration betrifft nur die DEZA. Diese Themen, die sich aus der Botschaft der Schweizer Regierung über deren IZA 2017-2020 ergeben, sind nicht ganz deckungsgleich mit den drei für die Kooperationsstrategie gewählten Themenbereiche (siehe Richtlinien der DEZA). Und in der Finanzplanung (Anhang 2) sind zudem nicht nur die Zahlen der DEZA berücksichtigt, sondern auch diejenigen des SECO. 17
●● Die Humanitäre Hilfe der DEZA wird ihre Präventions- diskutierten Herausforderungen für Länder der mittleren aktivitäten (Disaster Risk Reduction, DRR) in Bolivien Einkommensgruppe. Zu den thematischen Herausforde- Ende 2018 beenden. Erhalten bleibt ein thematisches rungen, die der Ländergruppe mit mittlerem Einkommen Backstopping regionaler Initiativen vom DRR-Hub in eigen sind und mit denen auch Bolivien konfrontiert Lima aus. ist, gehören unter anderem Gouvernanz, Produktivi- tät, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Ungleichheit und Seit 1987 gehört Bolivien gemäss den Kriterien des Gender. Dabei unterstützt die Schweiz das Land durch Ausschusses für Entwicklungshilfe, DAC, der Organisation entsprechende Projekte. Ausgeprägt sind seit langem der für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, starke Politikdialog und das systemische Arbeiten, dann OECD, zur unteren mittleren Einkommensgruppe. Das aber auch die Abdeckung institutioneller und punktuell- Bolivien-Programm der Schweiz wird sich in Zukunft thematischer Bedürfnisse von Akteuren. noch stärker auf die besonderen Herausforderungen Die Unterstützungsmassnahmen enthalten überdies der Zusammenarbeit mit einem Land mittleren Ein- einen hohen Software-Anteil (Wissen, Erfahrungen, kommens ausrichten müssen. Dies betrifft insbesondere Austausch und Netzwerke). Betont wird die Rolle des/ die Erreichung der SDG. Seit längerem gestaltet sich die der Fazilitators/in im Bereich Wissen und Erfahrung. Diese Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Andenland anders Arbeitsweise wird in der Zukunft noch zu vertiefen sein. als mit anderen noch ärmeren Ländern des Südens. Zukünftig muss die institutionelle Qualität von Akteuren An den sich ständig verändernden Kontext hat sich noch vermehrt gestärkt werden. Dabei soll die Rolle der die DEZA fortlaufend strategisch angepasst. Bereits heute Schweiz als knowledge broker geschärft und extern sucht Bolivien Antworten auf rund 80% der international aktiv kommuniziert werden. Wegen des Klimwandels geben wir zum Wasser Sorge 18
Es gibt kein Alter unsere Rechte zu erlernen 5. Die Strategie 2018-2021: Ziele, Schwerpunkte und Wirkungshypothesen Die Strategie der Schweiz für 2018-2021 will, wie schon Für die einzelnen Themenbereiche gelten die fol- in den vergangenen Jahren, primär die Opportunitäten genden Schwerpunkte: nutzen, die sich aus der Übereinstimmung der Ziele Boli viens und der Schweiz in der Armutsbekämpfung ergeben. ● Themenbereich Gouvernanz Die Unterstützungsmassnahmen der Schweiz zielen Im Vordergrund der Gouvernanz-Projekte stehen die prinzipiell auf Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor ist in Bolivien der barrie- ●● die Förderung der nachhaltigen Entwicklung refreie Zugang zur Justiz für breite Bevölkerungskreise Boliviens, – vor allem in den Landgebieten - alles andere als eine ●● die Reduktion der Armut und Ungleichheit und Selbstverständlichkeit. Nur langsam löst sich zurzeit der ●● die Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung und Reformstau im Justizsektor auf. Hier bietet sich die Gele- Institutionen. genheit, zusätzlichen Kreisen von Armen und vulnerablen Menschen Zugang zu einer alternativen Lösung ihrer In allen drei Themenbereichen sollen Arme und vulne- Rechtsprobleme zu verschaffen. Ein weiterer Schwer- rable Gruppen - insbesondere Junge und Frauen - mit punkt der Rechtsstaatlichkeitsprojekte gilt Massnahmen Fokus auf Inklusion noch stärker ermächtigt werden. Ihnen zur Reduktion der Zahl der Gewalttaten gegenüber sollen sich erweiterte Perspektiven zur aktiven Gestaltung Frauen. Im lateinamerikanischen Vergleich ist in Bolivien ihres Lebens eröffnen. Systemische Veränderungen mit die Zahl der Feminizide und der Fälle häuslicher Gewalt inklusivem Dialog auf allen Ebenen sind weiterhin ein gegen Frauen ausserordentlich hoch. Und die Rahmen- strategisch wichtiger Teil der Programm- und Projektarbeit. bedingungen für eine sich frei entfaltende Zivilgesell- 19
schaft sind in den letzten Jahren zusehends schwieriger fortschreitende Urbanisierung beinhaltet auch Heraus- geworden. Hier bieten sich seitens der internationalen forderungen im Bereich Umwelt. Die DEZA engagiert Gebergemeinschaft Möglichkeiten zur Förderung eines sich speziell in Bezug auf Abwasser und Abfall. konstruktiven Dialogs und der Kompromisskultur zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Transversale Themen und Arbeitsprinzipien Die Umsetzung dieser Themen und Prinzipien orientiert ● Themenbereich Wirtschaftliche Entwicklung sich an der Botschaft IZA 2017-2020. Im Einzelnen betrifft Die Schwerpunkte liegen für die DEZA im Bereich der dies Folgendes: Berufsbildung, während sich das SECO hauptsächlich ●● Die Gender-Dimension wird in allen Projekten transver- um Fragen des nachhaltigen Handels kümmert. In sal integriert. In Bolivien wird eine bessere Umsetzung der Berufsbildung für benachteiligte Gruppen kann die im Projektzyklus, was Analyse und Resultate betrifft, Schweiz ihre eigene Erfahrung und das in verschiede- angestrebt. nen Ländern Lateinamerikas erworbene know-how ●● In den Themenbereichen werden transversale Gou- einbringen. Spezifische Unterstützungsmassnahmen vernanzfragen vermehrt auf Rechenschaftsable- zielen darauf ab, AbsolventInnen von Berufsschulen, gung und Rechtsstaatlichkeit fokussiert. Dabei wird aber auch Produzentenfamilien und Mikro- und Klein der human rights based approach angewandt. Die unternehmern einen verbesserten Zugang zu Finanz- und Lokalgouvernanz ist wichtiger Teil fast aller Projekte. Nichtfinanzdienstleistungen sowie zu neuen Märkten BürgerInnen werden in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu eröffnen. Komplementär – und mit Blick auf die Ziele und Pflichten, staatliche Akteure in der Erfüllung ihrer für nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda Verpflichtungen gestärkt. 2030 – sind Allianzen zwischen in Bolivien ansässigen ●● Das Arbeitsprinzip des DRR wird bedarfsorientiert in Schweizer Firmen und der DEZA im Bereich der Berufs- die Projekte integriert und wo nötig vertieft. bildung vorgesehen. Dies kann auch als Beispiel für eine ●● Das Arbeitsprinzip des konfliktsensitiven Projekt-Ma- konstruktive Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nagements, das auch interkulturelle Aspekte berück- nicht staatlichen Akteuren dienen. Wo dies möglich ist, sichtigt, kommt überall dort zum Zuge, wo spezifische werden sich die Projekte der Schweiz vermehrt auf neue Problemlagen bestehen. Kooperationsformen besinnen. Überdies sind Massnah- ●● Zusätzlich werden Fragen des Klimawandels und men zur Diversifikation der Wirtschaft und zur Steigerung der Umwelt auch im Themenbereich Wirtschaftliche der Produktivität ein wichtiger Teil der von der Schweiz Entwicklung aufgenommen, Fragen der Berufsbil- initiierten und unterstützten Projekte zur nachhaltigen dung hingegen im Themenbereich Klimawandel und Entwicklung der bolivianischen Wirtschaft. Umwelt. ● Themenbereich Klimawandel und Umwelt Geographische Orientierung Es geht dabei um die Planung und Pflege von Systemen Gebiete, wo Armut stärker verbreitet ist, stehen bei der zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. In den Programmdurchführung im Vordergrund. Dies bedeutet letzten Jahren hat die bolivianische Regierung eine Reihe eine Konzentration in den Berggegenden des Altiplano von Gesetzen erlassen und Strategien entwickelt, um den und der interandinen Täler, nicht aber im Tiefland. Folgen des Klimawandels zu begegnen. Schlüsselprioritä- Das Programm weist eine hohe urbane Relevanz auf. ten sind Ernährungssicherheit, das Recht auf Wasser für Wegen der fortschreitenden Urbanisierung wird seitens alle und Resilienz (Widerstandsfähigkeit) gegenüber ne- der DEZA ein noch stärkerer Fokus auf kleinere und gativen Effekten des Klimawandels. Im Klimawandel zielt mittlere Städte11 gelegt, wo die Armut ausgeprägter ist der Schweizer Beitrag vor allem auf Anpassungsmass- und welche in Verbindung zu grösseren Städten stehen. nahmen. Zentral dabei ist die Wasserbewirtschaftung und Besondere Beachtung verdienen bereits existierende Landnutzung sowie die Reduktion des Katastrophenrisikos Stadt-Land-Verbindungen sowie Möglichkeiten zu durch Prävention und Katastrophenvorbereitung. Das deren Optimierung. Massnahmen des SECO im Bereich SECO unterstützt dabei Massnahmen zur nachhaltigen der nachhaltigen Stadtentwicklung fokussieren hingegen Stadtentwicklung im Rahmen urbaner Resilienz. Die auf mittlere und grössere Städte im ganzen Land. 11 Kleinstädte: zwischen 2‘000 und 20‘000 EinwohnerInnen; mittlere Städte: zwischen 20‘000 und 100‘000 EinwohnerInnen. 20
6. Programm-Umsetzung Arbeitsmodalitäten Dies schafft Raum für einige wenige neue Projekte. ●● Ausgebaut werden der Wissens- und Erfahrungsaus- Diese konzentrieren sich vor allem auf den Bereich der tausch. Dazu gehören auch Beziehungen Süd-Süd oder Berufsbildung und der Zivilgesellschaft. Schweiz-Bolivien und die multilaterale Zusammenarbeit. ●● Um die Effizienz des Programms zu gewährleisten, ●● Wo immer möglich, werden zusätzliche internatio- wird eine beschränkte Anzahl an Projekten im Verhältnis nale Kofinanzierungen angestrebt. Angesichts der zum Gesamtbudget festgelegt. schwindenden Zahl von bilateralen Gebern, die in ●● Mit der in Lima konzentrierten regional operierenden Bolivien tätig sind, sind hier allerdings Grenzen gesetzt. Globalen Zusammenarbeit sowie der Humanitären ●● Synergien im Programm in Bezug auf territoriale Hilfe der DEZA wird weiterhin gezielt zusammengear- Engagements und thematisches Wissen sowie Erfah- beitet. In Betracht kommen die Bereiche Klimawandel, rungen sollen noch besser ausgeschöpft werden. DRR und Rapid Response bei Naturkatastrophen. Es ●● Gefördert werden Initiativen resp. die Zusammenar- sollen auf diese Weise Programmsynergien entstehen beit, die ein stärkeres Engagement with the Private sowie lokale und internationale Erfahrungen besser Sector (EPS) anstreben, das heisst in erster Linie mit in ausgetauscht werden. Bolivien ansässigen Schweizer Unternehmen. Letzteres ●● Die Funktionskosten der Botschaft und einige Ar- betrifft vor allem den Bereich der Berufsbildung12. beitsmodalitäten werden aufgrund der Kürzungen im ●● Mehr Beachtung soll der trilateralen Zusammenar- operativen Bereich angepasst. beit in Bereichen der Kooperationsstrategie geschenkt werden. In Betracht kommen in erster Linie Partner Finanzrahmen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko ●● Die gesamten, für die Zusammenarbeit der Schweiz und Peru. mit Bolivien verfügbaren Finanzmittel werden aufgrund ●● Im Alignment soll neben der Regierungspolitik ver- von Budgetkürzungen der IZA der Schweiz weltweit mehrt die Landessicht berücksichtigt werden, das heisst stark reduziert. Im Vergleich zur Vorperiode liegen die auch die Sicht der Akteure des Privatsektors und der- geplanten jährlichen Ausgaben in der neuen Strategie- jenigen der Zivilgesellschaft. periode 25% tiefer. ●● Eine besondere Herausforderung für das Programm ●● Die Gewichte der Themenbereiche werden nur leicht stellen zukünftig die - wirtschaftlich bedingten – wahr- verschoben. Eine stärkere Gewichtung erfährt der The- scheinlich reduzierten Beiträge der Lokalpartner dar. menbereich Wirtschaftliche Entwicklung zu Lasten der anderen beiden Themen. Der Grund dafür liegt einerseits Management in den zu erwartenden wirtschaftlichen Bedürfnissen ●● Das Portefeuille der Zusammenarbeit der Schweiz mit Boliviens und den sich abzeichnenden Opportunitäten, Bolivien wird in der neuen Kooperationsstrategie ge- andererseits aber auch in der strategischen Bedeutung nerell weniger Projekte und aus Effizienzgründen für die DEZA (Botschaft IZA 2017-2020) und im stärkeren insbesondere fast ausschliesslich Mandatsprojekte, das Engagement des SECO. heisst keine selbst ausgeführten Projekte, umfassen. 12 Davon zu trennen ist die Privatsektorförderung von kleinen und mittleren bolivianischen Unternehmen, die die Schweiz seit Jahren mit ihren Projekten unterstützt. 21
Diversität ist Reichtum. Recycling, Coroico, La Paz 7. Strategische Steuerung Analog zur Kooperationsstrategie 2013-2017 wird ein Das Monitoring dient der Steuerung, der in- und ex- Monitoringsystem definiert, welches vor allem als Refe- ternen Rechenschaftsablegung sowie der Kapitalisierung renzbasis für die resultatorientierten Jahresberichte dient. der Resultate und Erfahrungen. Das Monitoring findet auf drei Ebenen statt: Die DEZA will ihr Monitoringsystem so weit als mög- ●● Auf Ebene des Umfelds unter Zuhilfenahme des Moni- lich und sinnvoll dahingehend ergänzen, dass Aussagen torings entwicklungsrelevanter Veränderungen (MERV), zur Wirkung (Impakt) gemacht werden können, im Be- ●● Das Monitoring der geplanten Resultate des Programms wusstsein, dass externe Faktoren diese stark beeinflussen und der Fortschritte Boliviens, welche in den Results können. Dadurch soll nicht nur die strategische Steue- Framework der drei Themenbereiche definiert sind, rung profitieren, sondern auch die Rechenschaftspflicht und gegenüber externen Zielgruppen. ●● Auf Ebene der DEZA, um die Wirksamkeit und Effizienz der Programmdurchführung zu beurteilen. 22
8. Anhang Anhang 1 Synopsis der Kooperationsstrategie Bolivien 2018-2021 Oberziel Die Unterstützungsmassnahmen der Schweiz zielen prinzipiell auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Reduktion der Armut und Ungleichheit und Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung und Institutionen. Themenbereiche Gouvernanz Wirtschaftliche Entwicklung Klimawandel und Umwelt Transversalthemen Gouvernanz (vor allem Fokus auf mehr Rechenschaftsablegung und Rechtsstaatlichkeit) Gender (vor allem Fokus auf mehr Analyse und Resultate) Arbeitsprinzipien Reduktion von Katastrophenrisiken Konfliktsensitives Projekt-Management (inkl. Interkulturalität) Komplementär Zusammenarbeit mit schweizerischen Unternehmen ansässig in Bolivien (vor allem in der Berufsbildung) Trilaterale Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern Ziele Öffentliche Dienstleistungen (Justiz und Be- Wirtschaftliche und produktive Entwick- Durch eine effiziente Umsetzung der öffent- kämpfung der Gewalt gegenüber Frauen) lung mit mehr Inklusion, Gleichberechti- lichen Politik zusammen mit verbesserten verbessern sich. Es kommt zu einem inklu- gung und wirtschaftlich-sozialer Resilienz Kapazitäten zentraler Akteure sowie einer er- siven und konstruktiven Dialog und mög von Bevölkerungsgruppen mit Potential höhten Resilienz der vulnerablen Bevölkerung licherweise zu gemeinsamen Massnahmen zur Überwindung der Armut. werden negative Folgen des Klimawandels zwischen Staat und Zivilgesellschaft. und Umweltprobleme reduziert. Schweizer Beitrag 1. Öffentliche Dienstleistungen in den 1. Personen, insbesondere Jugendliche 1. Kapazitäten zur Anpassung an den Klima- Bereichen Justiz und Bekämpfung der und Frauen haben durch den Zugang wandel, zur Reduktion der Katastrophen Gewalt gegenüber Frauen haben sich zur Berufsbildung sowie zu Finanz- risiken und im Bereich Umweltmanage- verbessert und es bestehen Fortschritte und Nichtfinanzdienstleistungen ihre ment sind bei öffentlichen Institutionen auf in der Gouvernanz. Beschäftigungslage verbessert. allen drei Staatsebenen (Zentralregierung, Departemente, Gemeinden) gestärkt / kon- 2. In grundlegenden Themen für eine in- 2. Unterstützte Produktionsbetriebe nut- solidiert. klusive Entwicklung arbeiten staatliche zen die erworbenen Kapazitäten zur Institutionen und die Zivilgesellschaft Verbesserung ihrer Produktivität und 2. Akteure haben ihre Kapazitäten in Anpas- auf eine Vision der geteilten Verant- ihres Marktzugangs. sung an den Klimawandel, zur Reduktion wortung hin, auf der Grundlage eines der Katastrophenrisiken und im Bereich 3. Gestärkte Aus- und Weiterbildungs konstruktiven Dialogs. Umweltmanagement gestärkt / konsoli- institute und Anbieter von Finanz- und diert und wenden ihr Wissen an. Nichtfinanzdienstleistungen weisen ein qualitativ hochstehendes Angebot in 3. Die Resilienz in den Interventionszonen den Schwerpunktgebieten und - sek- hat sich erhöht. toren auf. Operative Finanzplanung13 10.5 Mio. CHF (16 %) 27.6 Mio. CHF (41%) 27.5 Mio. CHF (41 %) 13 Hinzukommen 1.7 Mio. CHF (2%) für Anderes (Kultur, Kleinprojekte), Total 100%. Die hier aufgeführten Zahlen beinhalten keine Programm- beiträge an Schweizer NGOs (10 Mio. CHF) und auch keine Funktionskosten der Vertretung. Die angegebenen Beträge in CHF sind die gleichen in USD (1 USD = 1 CHF). 23
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