KONZEPT GEGEN RECHTS-EXTREMISMUS - 10-Punkte-Plan Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - Friedrich ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
KONZEPT
GEGEN RECHTS-
EXTREMISMUS
10-Punkte-Plan
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ANALYSEImpressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam-Babelsberg /freiheit.org /FriedrichNaumannStiftungFreiheit /FNFreiheit Autorin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Redaktion Dr. Maximilian Spohr, Referent Bürgerrechte Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Kontakt Telefon +49 30 220126-34 Fax +49 30 690881-02 E-Mail service@freiheit.org Stand Februar 2020 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament). Lizenz Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)
Inhalt 1 „SCHWARMTERRORISMUS“ FRÜHZEITIG ERKENNEN UND BEKÄMPFEN 4 2 HASSKRIMINALITÄT IM NETZ NACHHALTIG BEKÄMPFEN 4 3 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER NETZWERKE ENTWAFFNEN 4 4 STÄRKUNG DER SICHERHEITSBEHÖRDEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 5 REFORM DER FÖDERALEN SICHERHEITS-ARCHITEKTUR (FÖDERALISMUSREFORM III) 4 6 RECHTE STRUKTUREN IN BEHÖRDEN UND NACHRICHTENDIENSTEN BEKÄMPFEN 5 7 PRÄVENTION UND DERADIKALISIERUNG STÄRKEN 5 8 SCHUTZSTANDARDS FÜR GEFÄHRDETE VERSAMMLUNGS- ORTE WIE MOSCHEEN UND SYNAGOGEN VERBESSERN 5 9 MELDESTELLEN FÜR ANTIISLAMISCHE UND ANTISEMITISCHE VORFÄLLE AUSBAUEN 5 10 FÖRDERUNG VON BILDUNG UND MEDIEN-KOMPETENZ 5
POLICY PAPER 4 Rechtsextreme und gewaltbereite Gefährder bilden dynamische Netzwerke, in denen spontan Einzeltäter für terroristische Gewaltakte mobilisiert werden können. Die Sicherheitsbehörden müssen Konzepte entwickeln, um diesen „Schwarmterrorismus“ frühzeitig erkennen und beobachten zu können. 1 „Schwarmterrorismus“ frühzeitig erkennen und bekämpfen Rechtsextreme und gewaltbereite Gefährder bilden dynamische Netzwerke, in denen spontan Einzeltäter für terroristische Gewaltakte mobilisiert werden können. Die Sicherheitsbehörden müssen Konzepte entwickeln, um diesen „Schwarmterrorismus“ frühzeitig erkennen und beobachten zu können. 2 Hasskriminalität im Netz nachhaltig bekämpfen Um rechte Strukturen im digitalen Raum effektiv zu bekämpfen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften mit den not- wendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Verantwortung für Strafverfolgung im Netz muss der Staat übernehmen, keinesfalls darf er die Verantwortung allein den Netzbetreibern überlassen. Die Landesregie- rung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Gründung des Sonderdezernats „Hate Speech“ zur strafrechtlichen Verfolgung von politisch motivierten Hasskommentaren ein Modell etabliert, an dem sich Länder und Behörden orientieren können. 3 Mitglieder rechtsextremer Netzwerke entwaffnen Eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerken muss zwangsläufig zur Entwaffnung und dem Entzug des Waffenscheins führen. Ein besonderes Augenmerk muss auf sog. „Hybridwaffen“ und „Geisterwaffen“ liegen, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden können . 4 Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Terrorismus Sicherheitsbehörden brauchen spezialisierte Abteilungen und Task-Forces zur Überwachung von Rechts- extremisten. Zudem braucht es flächendeckende Zuständigkeiten für antiislamische und antisemitische Straftaten in den Staatsanwaltschaften. Ein verstärkter Fokus auf und eine Sensibilisierung für Rechts- extremismus ist bei der Ausbildung von Polizisten und Staatsanwälten notwendig. 5 Reform der föderalen Sicherheits- architektur (Föderalismusreform III) 17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben seit Jahren massive Probleme, ihren Auftrag „Bedrohungen für die (…) freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu erkennen“, umzusetzen. Die staatliche Sicherheitsarchitektur gleicht einem löchrigen Flickenteppich, was zu enormen Effizienzverlusten führt. Eine Reform, mit der die Verfassungsschutzämter auf vier Schwerpunktbehörden – Nord, Süd, Ost und West – reduziert werden, sollte angestrengt werden.
POLICY PAPER 5
6 Rechte Strukturen in Behörden und
Nachrichtendiensten bekämpfen
Rechte Strukturen in Ämtern, Behörden und bei der Bundeswehr wurden und werden unterschätzt. Eine
verstärkte und unabhängige Revision rechter Strukturen in den einzelnen Behörden ist überfällig .
7 Prävention und Deradikalisierung stärken
In der Hooligan- und Islamistenszene werden Gefährder seit Jahren aktiv angesprochen. Auch in der rechten
Szene muss dieser Präventionsarbeit eine bedeutend größere Rolle eingeräumt werden. Zudem müssen
Deradikalisierungsprogramme und Ausstiegsangebote, beispielsweise in Gefängnissen, massiv ausgebau
werden. Ein Sofortprogramm mit Sondermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro wäre ein erster Schritt.
8 Schutzstandards für gefährdete
Versammlungsorte wie Moscheen
und Synagogen verbessern
Der Objektschutz für gefährdete Versammlungsorte muss einheitlich organisiert und koordiniert werden.
9 Meldestellen für antiislamische und
antisemitische Vorfälle ausbauen
Meldestellen sind ein Frühwarnsystem und sollten gefördert werden. Sie können Gefährdungen durch
Rechtsextremisten erkennen und melden.
10 Förderung von Bildung
und Medienkompetenz
Insbesondere junge Menschen müssen lernen, mit Emotionalisierung, Verschwörungstheorien und digitaler
Gewalt umzugehen. Sie müssen für Desinformation und Fake News sensibilisiert werden und sollten diese
frühzeitig erkennen können.Sie können auch lesen
