Konzeption für eine sichere Innenstadt 2022 - Fortführung der Sicherheitspartnerschaft "Stuttgart sicher erleben" - Stadt Stuttgart
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Konzeption für eine sichere Innenstadt 2022 Fortführung der Sicherheitspartnerschaft „Stuttgart sicher erleben“
Inhalt 3. Ordnungsrechtliche
Maßnahmen 24
Grußwort 3
3.1. Maßnahmen des Ordnungsrechts 24
I. Vorbemerkungen 4 3.2. Stufenkonzept der Polizei 24
1. Zu diesem Konzept 5 3.3. Einsatz von Videokameras 26
2. Leitgedanken 8 3.4. Private Sicherheitsdienste 26
3.5. Maßnahmen im Zusammenhang
II. Fünf Punkte für eine mit dem Straßenverkehr 27
sichere Innenstadt 10
4. Sauberkeit 28
1. Veranstaltungen 12
4.1. Konzept „Sauberes Stuttgart“ 29
2. Prävention 14 4.2. Mobile Toiletten 29
4.3. Graffiti, Tags und Schmierereien 29
2.1. Vorbemerkungen 15
2.2. Präventive Präsenzmaßnahmen 15 5. Infrastruktur 30
2.2.1. Sicherheitskonzeption Stuttgart 15
2.2.2. Mobile Jugendarbeit 5.1. Städtebauliche Kriminalprävention 31
Innenstadt (MJA) 16 5.2. Beleuchtung 31
2.2.3. Kommunikationsteams der Polizei 16 5.3. Sicherheit im ÖPNV 31
2.2.4. Erhöhte Präsenz des Städtischen 5.4. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 32
Vollzugsdienstes (SVD) 16 5.5. Notruf-App und Notrufsäulen 33
2.2.5. Respektlotsen 16
2.2.6. Projekt "Nachtschwärmer" 18 III. Schlussbemerkung 34
2.2.7. Rückzugsorte im Nachtleben 18
6. Anlage 36
2.3. Präventionsangebote 19
Anlage 1: Veranstaltungen
2.3.1. Projekt "Nachtsam" 19 Anlage 2: Detailbeschreibung
öffentlicher Räume Innenstadt
2.3.2. Projekt "Mit Mir Nicht" 19
Anlage 3a: Ordnungsrechtliche
2.3.3. 15 Fragen – 15 Antworten 19 Maßnahmen/Stufenkonzept
Anlage 3b: Ordnungsrechtliche
2.3.4. Gemeinsame Respektkampagne 19
Maßnahmen/Einzelmaßnahmen
2.3.5. Präventionsprojekt Anlage 4: Beleuchtung des Kleinen
Schlossplatzes
„Warum immer ich?!“
Anlage 5a: Kommunikation über
des Polizeipräsidiums Stuttgart 20 Regelungen im öffentlichen
Raum, Jugend
2.3.6. Tertiäre Prävention – Wiedergut-
Anlage 5b: Kommunikation über
machungskonferenzen 22 Regelungen im öffentlichen
Raum, Landeshauptstadt
2.4. Ausblick 22
Stuttgart
2.5. Kommunikation zu geltenden Anlage 6: Respektkampagne
Anlage 7: Respektlotsen
Regeln im öffentlichen Raum 22
Anlage 8: Sportangebote in der Innenstadt
Anlage 9: Projekt Nachtsam
Herausgeberin:
Anlage 10: Notruf
Landeshauptstadt Stuttgart Referat Sicherheit, Ordnung und Sport: Bürgermeister Dr. Clemens Maier;
Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention: Gregor Belgardt, Stand: März 2022 Anlage 11: Bußgeldkatalog Sauberkeit
Grußwort
Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir müssen Stuttgart mit vereinten Kräften sicherer und sauberer machen. Sicherheit und Sauber-
keit sind Grundvoraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. Nur eine sichere
und saubere Stadt ist auch eine attraktive Stadt. Deshalb stärken wir den städtischen Vollzugsdienst
von gegenwärtig 71 Stellen um 30 Stellen und damit um nahezu 50 Prozent. Wir setzen damit einen
starken Akzent für Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum – in den Innenbezirken
und in den Außenbezirken.
Und unser Maßnahmenpaket sieht auch die Bereitstellung von Sachmitteln in Höhe von jeweils
1 Million Euro für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 vor. Es ist unser erklärtes Ziel, durch mehr
Präsenz, auch durch mehr Fußstreifen, Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen. Dies wird
verbunden mit den verschiedensten Veranstaltungen im öffentlichen Raum über das ganze Jahr
hinweg. Wir wollen, dass sich alle, Besucher ebenso wie Einwohner, gerne in der Innenstadt
aufhalten. Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit dem Innenministerium
und dem Polizeipräsidium alle geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Sicherheitsgefühls ergreifen – gerade auch in den Abendstunden an den Wochenenden. Der städ-
tische Vollzugsdienst soll gerade auch an Wochenenden sichtbar für Ordnung sorgen. Gleichzeitig
können wir dadurch die Landespolizei entlasten und ihr ermöglichen, die Kräfte zu bündeln.
Durch eine Verstärkung des städtischen Vollzugsdienstes kann überdies die Kontrolldichte in
Sachen Sauberkeit erhöht werden. Denn Sicherheit ist untrennbar mit Sauberkeit verbunden.
Keine Stadtverwaltung der Welt schafft eine saubere Stadt ohne das Engagement und das
Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.
Sauberkeit geht uns alle an – für eine saubere Stadt müssen wir gemeinsam sorgen.
Und wir wollen auch mehr für Prävention tun – gemeinsam mit der bereits im vergangenen Jahr
verstärkten mobilen Jugendarbeit, gemeinsam mit der Jugendhausgesellschaft, gemeinsam mit
Sport- und Kulturvereinen. Die sogenannten Hotspots, die öffentlichen Plätze, auf denen es immer
wieder heiß hergeht, sollen besser begleitet und bespielt werden und zudem sollen weitere Freiräu-
me für junge Leute geschaffen werden.
Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister
©Adobe Stock Joschka, Kleiner Schlossplatz
2·3
I. Vorbemerkungen 1. Zu diesem Konzept
Das vorliegende Konzept entstand im Wesentlichen Menschen in der Innenstadt berücksichtigt. Dabei
aus den Erfahrungen des Sommers 2021 und der wird Sicherheit als Basis und Voraussetzung für ein
Vorjahre, als sich, auch coronabedingt, abends an geordnetes und harmonisches Miteinander im öf-
den Wochenenden viele, meist jüngere Menschen in fentlichen Raum verstanden. Und gleichzeitig grün-
der Innenstadt versammelten und es dabei zu Kon- det dieses Konzept auf der Erkenntnis, dass aus ei-
flikten untereinander, mit den Anwohnern und mit ner attraktiven und belebten Innenstadt auch
der Polizei kam. Um für das Jahr 2022 mit ähnlichen Sicherheit resultieren kann.
Situationen besser umgehen zu können und um
Konflikten vorzubeugen, wurde das vorliegende Dem Konzept liegt dementsprechend ein interdiszi-
Konzept erarbeitet, anknüpfend an die Sicherheits- plinärer Ansatz zugrunde, indem es unter Beteili-
partnerschaft zwischen dem Land Baden-Württem- gung der verschiedensten Stellen und Ämter (SOS-
berg und der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem KKP, Ordnung, Kultur, Sport, Soziales, Jugend, AWS
Jahre 2020. u.a.) sowie einer Vielzahl externer Partner und Insti-
tutionen wie dem Polizeipräsidium Stuttgart, der
Grundsätzlich ist vorauszuschicken, dass in der Ge- Bezirksvorsteherin Mitte, den Bezirksvorstehern
sellschaft zwar ein Grundkonsens darüber besteht, West und Süd, der Mobilen Jugendarbeit, dem Sport-
dass eine Stadt sicher und sauber und damit lebens- kreis Stuttgart, der City-Initiative Stuttgart (CIS),
wert sein soll. Gleichzeitig kollidiert dieser Konsens dem Verein Pro.Stuttgart, der Stuttgarter Jugend-
immer wieder im konkreten Einzelfall mit Formen hausgesellschaft und anderen erarbeitet wurde.
des Verhaltens und Feierns, das nicht von allen als
normgerecht angesehen wird. Die Erwartungen, wie Die Grundintention dieses Konzepts ist, für das Jahr
und durch wen eine Stadt genutzt werden soll, gehen 2022 Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu bün-
durchaus erheblich auseinander. Je nach Alter, Her- deln und neu anzustoßen, damit eine positive Durch-
kunft, Sozialisation und sozialem Stand werden auf mischung des sozialen Miteinanders im öffentlichen
diese Fragen verschiedene Antworten gegeben. Raums entsteht und daraus konsekutiv ein verbes-
Dennoch kann angesichts der Pluralität unserer Ge- sertes subjektives Sicherheitsgefühl der Gäste in
sellschaft nicht von Seiten der Politik oder der Ver- der Innenstadt resultiert. Um dies zu ermöglichen,
waltung eine bestimmte Form sozialen Verhaltens müssen zwingend auch Themen wie Prävention und
als Norm definiert und als allgemeingültig voraus- Jugendarbeit, Maßnahmen des Ordnungsrechts, der
gesetzt werden. Vielmehr sind die verschiedensten Sauberkeit und eine angepasste Infrastruktur Hand
Erwartungen und Formen der Nutzung des öffentli- in Hand gehen. Denn alle diese Bereiche greifen in-
chen Raums im Rahmen rechtlicher und sozialer einander und bedingen sich gegenseitig in dem ge-
Grenzen zu ermöglichen. meinsamen Ziel, die Aufenthaltsqualität für alle zu
erhöhen.
Der Erstellung dieses Konzepts liegt die Erkenntnis
zugrunde, dass eine Verbesserung der Sicherheits- Dazu wurden bereits geplante Veranstaltungen zu-
lage in der Innenstadt nur durch eine ganzheitliche sammengeführt und gleichzeitig auch neue Ideen
Betrachtung der Innenstadt erreicht werden kann, und Aktivitäten entwickelt. Diese Gesamtkonzeption
die die verschiedenen Interessen und Anliegen aller soll zukünftig laufend fortgeschrieben werden.
©Adobe Stock Joschka, Kleiner Schlossplatz
4·5
Kleiner Schlossplatz
Räumlich wurde, ausgehend von den Erfahrungen Weitere Orte, zum Beispiel der Stadtgarten, der Hö-
des letzten Jahres, vor allem der Bereich innerhalb henpark Killesberg oder der Berliner Platz, bleiben
des City-Rings in den Blick genommen. Vertieft darüber hinaus weiter unter laufender Beobachtung
betrachtet wurden die besonders intensiv ge- und sind Teil der regelmäßigen gegenseitigen Ab-
nutzten Verweilräume stimmungen zwischen der Stadtverwaltung, der Po-
lizei und den Akteuren der Jugendarbeit.
• Oberer Schlossgarten
• Schlossplatz Für den Max-Eyth-See wird derzeit von Seiten des
• Kleiner Schlossplatz Bezirksvorstehers ein Nutzungskonzept erarbeitet,
©Datengrundlage Stadtmessungsamt
• Marienplatz das eigene, spezifische Maßnahmen beinhalten
• Feuersee. wird. Für alle nicht näher betrachteten Bereiche gilt,
dass die in diesem Konzept dargestellten Maßnah-
men anlassbezogen und flexibel auch jeweils dort
eingesetzt werden können, wo dies notwendig wird.
Oberer Schlossgarten Schlossplatz
Feuersee
2. Leitgedanken
Dem Konzept liegen folgende Bei der Änderung des Sexualstrafrechts im Jahre
Prämissen zugrunde: 2016 sollten Schutzlücken im geltenden Strafrecht
geschlossen werden, die im Nachgang der Vor-
➜ Stuttgart ist eine jugendgerechte Stadt kommnisse bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016
➜ Stuttgart ist eine weltoffene und diskutiert wurden. Dies deckt aber nicht alle Be-
tolerante Stadt reiche des Alltags ab, in denen es zu Beeinträchti-
Stuttgart ist eine Stadt der Kultur gungen des Sicherheitsgefühls von Frauen kommen
©Datengrundlage Stadtmessungsamt
➜
und des Sports kann.
➜ Stuttgart besitzt einen attraktiven
öffentlichen Raum mit hoher Der Begriff Sicherheit in einem weiteren Sinne bein-
Aufenthaltsqualität haltet demgegenüber auch das subjektive Sicher-
➜ Stuttgarts Nachtleben ist bunt und vielfältig heitsgefühl, das auch und gerade durch Belästi-
➜ Stuttgart ist eine sichere und saubere Stadt gungen unterhalb strafrechtlicher Relevanz spürbar
➜ Stuttgart ist eine umweltfreundliche Stadt beeinträchtigt werden kann. Dies kann etwa durch
Hinterherpfeifen oder „blöde Anmachsprüche“ ge-
Ein weiterer wichtiger Aspekt innerhalb dieses Kon- schehen, die in Deutschland als sog. „Cat Calling“
zepts ist die Sicherheit für Frauen. Frauen jeden Al- meist nicht strafrechtlich verfolgbar sind. Auch kann
ters berichten immer wieder von einem Gefühl sub- das Sicherheitsgefühl beispielsweise durch man-
jektiver Unsicherheit, wenn sie sich zu bestimmten gelnde Beleuchtung, fehlende Einsehbarkeit oder
Zeiten im öffentlichen Raum bewegen. Aus diesem Unsauberkeit spürbar beeinträchtigt werden. Offen-
Marienplatz
Grund zielt eine Vielzahl der nachfolgend aufge- sichtlich gehen diese Bereiche weit über eine rein
führten Maßnahmen darauf ab, auch hierfür Verbes- ordnungsrechtliche Strafverfolgung hinaus und er-
serungen zu erreichen. fordern eine ganzheitliche Betrachtung des Zusam-
menlebens in der Stadt und deren Ausgestaltung.
Auch und gerade diese Aspekte sollen deshalb im
folgenden mit Blick auf das Sicherheitsgefühl von
Frauen mitgedacht werden.
©Datengrundlage Stadtmessungsamt, Piktogramme: SOS-LKK
8·9
II. Fünf Punkte für eine Das vorliegende Konzept
für eine sichere Innen-
sichere Stadt stadt besteht aus fünf
Kernelementen, die sich
gegenseitig ergänzen und
bedingen.
3. Ordnungs-
rechtliche
Maßnahmen
4. Sauberkeit
2. Prävention
Sichere Innenstadt
5. Infrastruktur 1. Veranstal-
tungen
10 · 11
1. Veranstaltungen
1. Veranstal-
tungen
Veranstaltungen beleben nicht nur die Innenstadt, tretenen Konflikte. Diese sollen hier als Regelein- Ein detaillierter Überblick über die geplanten Veran-
sondern führen in der Folge auch zu größerer sozia- richtungen aber nicht eigens aufgeführt werden, um staltungen findet sich in Anlage 1. Es ist zu erwarten,
ler Kontrolle im öffentlichen Raum. den Rahmen nicht zu sprengen. dass unterjährig noch weitere Veranstaltungen dazu-
Jede Veranstaltung lockt Besucherinnen und Besu- kommen werden.
cher in die Innenstadt, die ansonsten vielleicht nicht Rund 50 Veranstaltungen für die Innenstadt wurden
dort gewesen wären. Dies führt zu einer bunteren Stand Februar 2022 angemeldet – damit wird ein re- Darüber hinaus entwickelten Institutionen der
Durchmischung des Publikums im öffentlichen ges Besucheraufkommen über den gesamten Som- Jugend- und Kulturarbeit sowie des Sports ergänzende
Raum mit Menschen verschiedensten Alters, Ge- mer erwartet. Es ist festzustellen, dass vor allem die Projekte und Maßnahmen. Beispielhaft angeführt sei
schlechts oder sozialer Stellung, die gewollt ist und großen Veranstaltungsgesellschaften in.Stuttgart, hier die Bespielung des Kleinen Schlossplatzes durch
einer singulären Belegung durch wenige soziale Märkte Stuttgart, Pro Stuttgart und die City-Initiative die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft von Ende März
Gruppierungen, die mit Ausschluss- und Absto- Stuttgart ein attraktives und durchgängiges Veran- bis Ende Juni. Im Anschluss erfolgt ein „Pop-Up-Ju-
ßungstendenzen verbunden ist, entgegenläuft. Eine staltungsangebot für Jung und Alt präsentieren wer- gendtreff“ beim Züblin-Parkhaus. Desweiteren werden
Durchmischung und damit verbunden eine weniger den. Aber auch andere Großveranstaltungen wie der einige Flächen in der Innenstadt durch die Jugendar-
konzentrierte Gruppenbildung führen zu höherer Katholikentag oder die Deutschland-Tour werden zu beit und Sportakteure zu Spiel- und Sportflächen. Die-
gegenseitiger sozialer Kontrolle durch die verschie- einem erhöhten und vielfältigen Besucheraufkom- se Maßnahmen wurden und werden vor allem durch
densten Nutzer des öffentlichen Raums. men führen. das große Netzwerk im Rahmen der Integrierten Ju-
gendarbeit Innenstadt (GRDRs 986/2020 und GRDrs
Gleichzeitig führt eine Veranstaltung auch dazu, Darüber hinaus entwickelten Institutionen der Ju- 524/2021) betrieben.
dass Personengruppen, die sich sonst üblicherwei- gend- und Kulturarbeit sowie des Sports ergän-
se an den betreffenden Orten aufhalten, gezwungen zende Projekte und Maßnahmen. Beispielhaft ange- Am Marienplatz und am Feuersee ist aus Gründen des
sind, zeitweilig an andere öffentliche Orte auszuwei- führt sei hier die Bespielung des Kleinen Anwohnerschutzes ein größeres Veranstaltungspro-
chen, sodass am Veranstaltungsort der Verfestigung Schlossplatzes durch die Stuttgarter Jugendhaus- gramm nicht möglich. Dennoch werden hier Maßnah-
einer einseitigen sozialen Struktur mit entspre- gesellschaft von Ende März bis Ende Juni. Im An- men ergriffen, um den Menschen positive Angebote zu
chender verstärkender Anziehungskraft vorgebeugt schluss erfolgt ein „Pop-Up-Jugendtreff“ beim Züb- unterbreiten und um gegenseitiges Verständnis der
wird. So bleibt die Belegung des öffentlichen Raums lin-Parkhaus. Desweiteren werden einige Flächen in verschiedenen Nutzergruppen zu bewirken (siehe An-
in Bewegung, und es wird der Zuschreibung subjek- der Innenstadt durch die Jugendarbeit und Sportak- lage 2).
tiver Unsicherheit an bestimmte Orte vorgebeugt. teure zu Spiel- und Sportflächen. Diese Maßnahmen
wurden und werden vor allem durch das große Netz- Ein detaillierter Überblick über die geplanten Veran-
Aus diesem Grund wurden für dieses Konzept die werk im Rahmen der Integrierten Jugendarbeit In- staltungen findet sich in Anlage 1. Es ist zu erwarten,
verschiedensten Veranstaltungen in einer Gesamt- nenstadt (GRDRs 986/2020 und GRDrs 524/2021) be- dass unterjährig noch weitere Veranstaltungen dazu-
schau erfasst und um Begleitmaßnahmen ergänzt. trieben. kommen werden.
Neben den hier aufgeführten Veranstaltungen sind
hierbei natürlich auch Einrichtungen wie Oper, The- Am Marienplatz und am Feuersee ist aus Gründen Nachtkultur
ater, Kino oder Gastronomie wichtige Faktoren der des Anwohnerschutzes ein größeres Veranstal- Die Öffnung von Clubs, Bars und Restaurants trägt zu
Belebung des öffentlichen Raums, die unterschied- tungsprogramm nicht möglich. Dennoch werden einer Entspannung in der Stuttgarter Innenstadt bei.
liche Menschen ansprechen. Dass all diese Einrich- hier Maßnahmen ergriffen, um den Menschen posi- Die noch junge und enge Zusammenarbeit mit den
tungen im vergangenen Jahr coronabedingten Ein- tive Angebote zu unterbreiten und um gegenseitiges Nachtmanagern beim Popbüro der Region Stuttgart
schränkungen und Schließungen unterworfen Verständnis der verschiedenen Nutzergruppen zu und im Rathaus mit ihrem großen Netzwerk hat sich
waren, war mutmaßlich mit ein Grund für die aufge- bewirken (siehe Anlage 2). von Beginn an bewährt.
©Pexels, Martin Lopez
12 · 13
2. Prävention
2. Prävention 2.1. 2.2.
Vorbemerkungen Präventive Präsenzmaßnahmen
Zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusam- Bestimmte Konfliktlagen können in Präsenz vor Ort
menlebens sind viele unterschiedliche Maßnahmen frühzeitig erkannt und deeskalierend gelöst werden.
erforderlich, die idealerweise bereits im Vorfeld Aus diesem Grund setzen alle präventiv Beteiligten
Konflikten vorbeugen und das gesellschaftliche so- dieses Konzepts darauf, mit eigenem Personal in
ziale Miteinander auf erzieherische Weise positiv be- den öffentlichen Räumen präsent zu sein und in ih-
einflussen. Prävention hat dabei verschiedene An- rem je eigenen Tätigkeitsbereich auf ein friedliches
sätze: Zum einen die Präsenz von präventiv auf und geordnetes Miteinander hinzuwirken. Dabei
Menschen einwirkenden Akteuren an den Abenden agieren die verschiedenen Beteiligten zwar abge-
in der Innenstadt, weiterhin die nachhaltig ange- stimmt, aber unabhängig.
legte, langfristige Präventionsarbeit mit bestimmten
Personen- und Altersgruppen, und zum dritten ge- 2.2.1.
sellschaftliche Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Sicherheitskonzeption
Stuttgart
Grundlage für die Initiierung von präventiven Ansät-
zen im Zusammenhang mit den hiesigen Anforde- Um die Sicherheit von Frauen sowohl objektiv als
rungen bilden folgende Erkenntnisse: auch subjektiv zu verbessern, gründete sich nach
den Silvestervorfällen vom Jahreswechsel 2015/
2016 die Sicherheitskonzeption Stuttgart (SKS).
➜ Masterplan Räume für Jugendliche,
GRDrs 475/2019
Die Federführung der SKS liegt beim Polizeipräsidi-
➜ Integrierte Jugendarbeit Innenstadt um Stuttgart. Seither bestreifen bis zu 60 zusätz-
liche Polizeibeamtinnen und –beamte den öffentli-
GRDrs 986/2020 und GRDrs 524/2021
chen Raum in der Stuttgarter Innenstadt mit
➜ Kinder- und Jugendbefragung der
unterschiedlichen Aufgabengebieten, zu denen auch
Kinderbeauftragten Ordnungsstörungen durch aggressives Betteln, die
Verrichtung der Notdurft im öffentlichen Raum,
➜ Befragungen der Mobilen Jugendarbeit
Drogendelikte oder die Verhinderung der illegalen
➜ EU-Projekt BRIDGE („Respektlotsen“)
Prostitution zählen.
➜ Erkenntnisse des Polizeipräsidiums
Ein erhöhtes Sicherheitsgefühl im öffentlichen
Stuttgart
Raum durch eine hohe Präsenz ist der Schwerpunkt
der SKS, das mit zielgerichteten Kontrollmaßnah-
men, Sanktionen und der Zusammenarbeit mit Äm-
tern der Stadtverwaltung erreicht wird.
©Pixabay
14 · 15
2.2.2. 2.2.4.
Mobile Jugendarbeit Erhöhte Präsenz des
Innenstadt (MJA) Städtischen Vollzugsdienstes (SVD)
Grundlagen für die Einrichtung und den Betrieb der Neben der Präsenz des Polizeivollzugsdienstes for-
MJA Innenstadt bilden die GRDrs 986/2020 und ciert die Stadt auch die Sichtbarkeit des Städtischen
524/2021. Mit der MJA arbeiten seit 2020 fünf Ju- Vollzugsdienstes im öffentlichen Raum. Die bereits
gendsozialarbeiterinnen und –sozialarbeiter in der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wur-
Vermittlung zwischen Jugend-Verwaltung-Polizei. den im letzten Jahr in Schwerpunktaktionen gezielt
Dazu sind sie an den Wochenenden nachmittags und abends an den Wochenenden in der Stadt eingesetzt,
nachts in der Innenstadt unterwegs und suchen den um zum einen selbst als Sicherheitspersonal er-
Kontakt zu den jungen Menschen, die sich im öffent- kennbar und ansprechbar zu sein und zum anderen
lichen Raum aufhalten. Durch ein eigenes Büro in gezielt den Polizeivollzugsdienst an anderer Stelle
der Innenstadt, das im letzten Jahr eigens eröffnet zu entlasten, um diesem eine stärkere Konzentrati-
wurde, sollen die erschlossenen Kontakte vertieft on im Innenstadtbereich zu ermöglichen. Dies soll
und gefestigt werden. Gleichzeitig stellt die Präsenz auch in diesem Jahr fortgeführt werden.
der MJA einen wichtigen Beitrag zur Befriedung und
zur Deeskalation konfliktträchtiger Situationen im Weiterhin hat die Stadt 30 neue Stellen für Mitarbei-
direkten Einwirken auf die jungen Menschen vor Ort ter des Städtischen Vollzugsdienstes geschaffen und
in der Innenstadt dar. Mit dem Projekt „Gäste am damit die Mitarbeiterzahl in diesem Bereich fast ver-
Bus“ schafft die MJA Innenstadt einen Ort, an dem doppelt. Diese sollen so schnell wie möglich einge-
sich junge Menschen eine Verschnaufpause im stellt und eingearbeitet werden. Dadurch wird eine
Nachtleben gönnen können und Ansprechpartner spürbar erhöhte Präsenz im öffentlichen Raum
finden. Mit dem eigens angeschafften Bus ist die möglich. Auch werden in diesem Jahr die Arbeits-
MJA dabei mobil im Innenstadtgebiet unterwegs und zeiten des SVD in die Nacht hinein ausgeweitet, um
auch gut auffindbar. an den Wochenenden längere Einsatzzeiten zu er-
möglichen.
2.2.3.
Kommunikationsteams 2.2.5.
der Polizei Respektlotsen
Seit 2021 setzt das Polizeipräsidium Stuttgart ein- Ziel des Projekts ist es, die Öffentlichkeit für das
satzbegleitend Kommunikationsteams ein, die nie- Thema Respekt zu sensibilisieren und für Respekt
derschwellig mit den meist jungen Menschen in und ein faires Miteinander zu werben. Das Projekt
Kontakt treten und dabei auch das polizeiliche Ein- wurde zu Beginn durch die Europäische Union und
schreiten vermitteln. Aufgrund der gesammelten, das „Europäische Forum für Urbane Sicherheit“ ge-
durchweg positiven Erfahrungen wird der Pilotver- fördert und in Zusammenarbeit mit erfahrenen Part-
such auch im laufenden Jahr fortgeführt. Ziel ist es, nern durchgeführt. Neben dem ständigen Austausch
in positiver Weise Präsenz zu zeigen, als Ansprech- mit dem Polizeipräsidium Stuttgart und den Bäder-
partner zum Anfassen in der Öffentlichkeit zur Ver- betrieben Stuttgart sind der Förderverein „Sicheres
fügung zu stehen und gleichzeitig Sicherheit auszu- und Sauberes Stuttgart e.V.“, das Gemeinschaftser-
strahlen.
©LHSlebnis Sport (GES) und die Stuttgarter Jugendhaus- Form des Energieabbaus entgegen. 2.3. 2.3.3.
gesellschaft beteiligt. Durch den Einsatz zielgrup- Deshalb initiierten das Amt für Sport und Bewegung, Präventionsangebote 15 Fragen – 15 Antworten
pennaher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer das Gemeinschaftserlebnis Sport des Sportkreises
gelingt es, in niederschwelliger Weise auf junge Stuttgart und die Mobile Jugendarbeit im Sommer 2.3.1. „15 Fragen – 15 Antworten“ ist ein Projekt der Stutt-
Menschen zuzugehen und im Gespräch Perspektiv- 2021 das Projekt „Aktiv in der City“, das im Jahr 2022 Projekt „Nachtsam“ garter Jugendhaus Gesellschaft in Kooperation mit
wechsel zu ermöglichen und in positiver Weise auf fortgeführt und ausgeweitet werden soll. Angebote der Polizei, um die Kommunikation zwischen Polizei
das Verhalten einzuwirken. Das Projekt wird 2022 für das Jahr 2022 sind unter dem Arbeitstitel „Ach- Das Projekt für mehr Sicherheit im Nachtleben ist und Jugendlichen zu fördern. Hierbei wurde das Me-
weitergeführt. se des Sports“ teils noch in der Erarbeitung und eine vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und dium Film/Video als Plattform genutzt. Angedacht
auszugsweise in Anlage 8 dargestellt. Integration Baden-Württemberg geförderte Kampa- waren als Projektteilnehmer/-innen zunächst 15 Ju-
2.2.6. gne. Diese richtet sich landesweit z.B. an Betreibe- gendliche ab 15 Jahren, die in verschiedenen Kon-
„Projekt „Nachtschwärmer“ 2.2.7. rinnen und Betreiber und Mitarbeitenden in Clubs, texten bereits Kontakt mit der Polizei hatten sowie
Rückzugsorte im Nachtleben Bars, Diskotheken und Veranstaltungsgesellschaf- 15 Polizeivollzugskräfte. Die Teilnehmerzahl hat
Sport baut durch das gemeinsame Tun Vorurteile ab ten von temporären Veranstaltungen wie Weinfesten, sich zwischenzeitlich jedoch verringert.
und fördert das soziale Miteinander. Er ermöglicht Im Dezember 2021 trat erstmals ein neuer Arbeits- Messen und Vereinsfeiern. Mitwirkende erhalten Die Antworten und Fragen der Teilnehmenden wur-
Begegnung über die eigene Gruppe hinaus. Gleich- kreis zusammen, um fächerübergreifend das Thema durch Schulungen mehr Handlungssicherheit für den und werden gefilmt und anschließend jeweils ei-
zeitig ist Bewegung ein guter Ausgleich für Stress Sicherheit für Frauen im Nachtleben zu betrachten schwierige Situationen. Sie werden somit in ihrer ner Person aus der anderen Gruppe vorgespielt.
und lenkt vorhandene Energien in eine positive und Verbesserungen herbeizuführen. Dabei steht die Arbeit unterstützt und können sich ihren Gästen mit Dies ermöglicht das Hineinversetzen in die jeweils
Form. Zudem schafft Sport für das Publikum einen Zusammenführung von Hilfsangengeboten, deren mehr Sicherheit im Nachtleben widmen. Die Kam- andere Seite und gibt den Anstoß zur direkten (nied-
Aufmerksamkeitsfokus, der nicht nur der Unterhal- Bewertung und Ausweitung im Vordergrund Mit den pagne stützt sich auf eine Zusammenarbeit mit 14 rigschwelligen) Kommunikation. Diese mittelbare
tung, sondern auch der Kommunikation dient. Sport- Projekten „Haltestelle“ und „Nachtsam“ stehen be- Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Ba- mediale Kommunikation dient dazu, Zeit zum Nach-
liche Angebote in der Innenstadt bilden eine positive reits erste Angebote nicht nur für Frauen zur Verfü- den-Württemberg. Die Teilnahme ist kostenlos. denken zu geben, die angesprochenen Themen be-
Form der niederschwelligen Bespielung und wirken gung. Diese Anlaufstellen im Nachtleben werden ge- Ansprechpartner in Stuttgart ist die Koordinierungs- gleiten zu können und so hitzige, emotionalisierte
präventiv einer anderweitigen, konfliktträchtigen meinsam weiter ausgeweitet. Hierbei fließen auch stelle Nachtleben. Gruppendiskussionen zu vermeiden. Das Projekt „15
die Anstrengungen aus dem Strategierat und dem Fragen – 15 Antworten“ unterstützt den wichtigen
Aktionsrat jugendgerechte Innenstadt mit ein, deren 2.3.2. Dialog zwischen Jugendlichen und Polizei und wirkt
Vernetzung von hohem Wert sind. Projekt „Mit Mir Nicht“ auf ein gegenseitiges Verständnis hin.
„Mit Mir Nicht! Sicherheitsgefühl von Frauen stär- Aufgrund coronabedingter Einschränkungen und
ken“ richtet sich vornehmlich an junge Frauen und dem zwischenzeitlichen Ausfall einzelner Jugendli-
Frauen, die sich im öffentlichen Raum immer wieder cher konnten die Aufzeichnungen noch nicht voll-
Übergriffen und Belästigungen durch körperlich ständig durchgeführt werden. Das Projekt befindet
überlegene Personen oder Personengruppen aus- sich aktuell noch im Fluss.
gesetzt sehen. Es richtet sich ausdrücklich an
Frauen im Alter ab 18 Jahren, die abends viel und
gerne unterwegs sind. Die Vorträge werden durch
Angehörige der Polizei und Coolness-Trainer/- in-
nen bzw. Anti-Gewalt-Trainer/-innen durchgeführt.
©Adobe Stock Photocrea"tief"
18 · 192.3.4. 2.3.5.
Gemeinsame Präventionsprojekt
Respektkampagne „Warum immer ich?!“
des Polizeipräsidiums Stuttgart
Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, Mitarbeiter
der Stadtverwaltung und Polizeibeamte werden zu- Das Projekt „Warum immer ich?!“ wird durch das
nehmend bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört Polizeipräsidium Stuttgart vor allem an Berufsschu-
oder sogar angegriffen, sie fühlen sich zunehmend len angeboten. Zielgruppe sind junge Menschen im
respektlos behandelt. Aufgrund dieser Erkenntnisse Alter zwischen 16 und 24 Jahren. Das Besondere an
entwickelten das Polizeipräsidium Stuttgart, die dem Projekt ist, dass es nicht nur von Präventions-
Rettungsdienste und die Landeshauptstadt Stuttg- beamtinnen und –beamten angeboten wird, sondern
art mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Städ- auch Angehörige des Streifendienstes daran teil-
tischen Vollzugsdienst und der Branddirektion unter nehmen. So wird die Veranstaltung durch den mitun-
Federführung der Stuttgarter Straßenbahnen AG ter stressbehafteten Kontakt auf der Straße noch
eine gemeinsame Respektkampagne, die im März authentischer und die Parteien begegnen sich auf
2022 veröffentlicht wurde. Augenhöhe. Rechtliche Hintergründe und polizei-
liche (Kriminalitäts-)Erkenntnisse finden hier ge-
Dies soll eine größere Sensibilisierung für den ge- nauso Anklang, wie auch die Beschwerdesituation
sellschaftlichen Wert der Arbeit der beteiligten Stel- über das mitunter als respektlos wahrgenommene
len schaffen und ein Überdenken des eigenen Ver- Verhalten der jungen Menschen. Vermittelt wird da-
haltens bewirken. Nähere Informationen finden sich bei auch, dass auch geringfügigere Delikte und Ord-
in Anlage 6. nungsstörungen wie Müll, Ruhestörungen, Betäu-
bungsmittelkonsum, Sachbeschädigungen oder
Verstöße mit E-Scootern ein polizeiliches Tätigwer-
den begründen.
Mittlerweile wurde ein landesweites Projekt mit
gleicher Zielrichtung und sehr ähnlicher Ausgestal-
tung landesweit in der Prävention eingeführt,
welches das Projekt „Warum immer ich“ ablöst. Das
landesweite Projekt wird unter dem Namen „Re-
spekt ist ein Bumerang“ geführt.2.3.6 2.5.
Tertiäre Prävention – Wiedergut-
machungskonferenzen
Kommunikation zu geltenden
Regeln im öffentlichen Raum 3. Ordnungsrechtliche
Die Konfrontation von Tätern und Geschädigten ge-
währleistet eine intensive Auseinandersetzung des
Der vergangene „Corona-Sommer“ hat gezeigt, dass
bei den Nutzern des öffentlichen Raums oft Un-
Maßnahmen
Täters mit seiner Straftat und ihren Folgen. Die Tä- kenntnis über die aktuell geltenden Regelungen
ter müssen sich überlegen, ob und wie sie die Folgen herrschte. Dies führte dann bei Kontrollmaßnahmen
ihrer Tat beheben können. Auch schafft dies auf Sei- durch Polizei oder SVD zu Diskussionen und auch
ten des Täters die Chance, Empathie für das Opfer Konfliktpotential, das bei einer aktiven, jugendge-
zu entwickeln und für dessen Perspektive sensibili- rechten Kommunikation über die geltenden Regeln
siert zu werden. Dem Opfer gibt die Begegnung die häufig vermeidbar gewesen wäre. Frühzeitige, nie-
Möglichkeit, die Tat zu verarbeiten und Gefühle wie derschwellige Kommunikation geltender Regeln
Wut, Ärger und Angst auszusprechen, sowie auch wurde dabei als präventives, deeskalierendes Ele-
Ansprüche auf Schadensersatz und Wiedergutma- ment erkannt.
chung geltend zu machen.
Die Kenntnis über rechtliche Vorgaben vermittelt
Nach einem erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich den Besucherinnen und Besuchern Sicherheit und
kann das Strafverfahren in der Regel eingestellt setzt potenziellen Störern klare Grenzen. Dies ist
oder in der Gerichtsverhandlung beim Strafmaß zu beispielsweise mit Blick auf sich rasch ändernde
Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Regelungen wie die Corona-Vorschriften, aber auch
Dies wurde im Nachgang zur Krawallnacht 2020 auf eventuelle städtische Anordnungen und Maß-
praktiziert und kann anlassbezogen unter engen Vo- nahmen hilfreich, um Transparenz zu schaffen und
raussetzungen geprüft werden. das Durchsetzen solcher Regelungen zu erleichtern.
Um vor allem junge Menschen über die aktuellen
Regelungen im öffentlichen Raum zu informieren,
erarbeiteten Akteure der Jugendarbeit, des Amts für
öffentliche Ordnung, der Polizei und des Referats Si-
cherheit, Ordnung und Sport eine „Quick-Check-
Karte“. Diese enthält einen QR-Code, der auf die
2.4. Seite der Jugendarbeit verweist: https://vox711.de/
Ausblick aktuelle-corona-regeln/ . Auf die Bedürfnisse junger
Menschen angepasst, werden die Regelungen in
Die dargestellten Projekte sind keineswegs ab- Podcasts auch vorgelesen, aktuell in deutscher
schließend, sondern sollen laufend um neue Ideen Sprache, dies soll aber erweitert werden.
und Vorhaben ergänzt und den sich verändernden
Bedarfen angepasst werden. So wurde zwischen- In wöchentlichen Besprechungen wird die Aktualität
zeitlich beispielsweise Kontakt zum sog. „Heim- überprüft. Damit kann auf sich ändernde Rege-
wegtelefon“ aufgebaut, durch das Menschen auf lungen rasch reagiert und diese zeitnah kommuni-
dem Nachhauseweg Sicherheit gegeben wird, in- ziert werden.
dem mit den dabei engagierten Ehrenamtlichen bis
zur Ankunft zuhause ein Telefongespräch geführt
wird.
©SOS-KKP3. Ordnungsrechtliche 3.1. Stufe 1
Maßnahmen Maßnahmen des Ordnungsrechts gemäßigtes Personenaufkommen
➜ Zuvorderst sind die unter Punkt 2. dargestellten prä-
im öffentlichen Raum ventiven Maßnahmen mit deeskalierender Zielset-
➜ keine größeren Ansammlungen mit zung das Mittel der Wahl. Erst wenn diese nicht
Ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen auf die Ein- Zu den Maßnahmen des Ordnungsrechts zählen:
Aggressionspotenzial mehr zielführend eingesetzt werden können und
haltung der rechtlichen Regeln eines geordneten
➜ Platzverweis
➜ kein bzw. geringes Aufkommen der ausreichen, greifen Polizei und Stadtverwaltung er-
und friedlichen Miteinanders in der Stadt hinwirken.
➜ Aufenthaltsverbot motorisierten Vergnügungsszene gänzend zu den genannten ordnungsrechtlichen
Dazu sollen nun ihre rechtlichen Vorgaben benannt,
Maßnahmen, die immer abgestuft und mit der Maß-
ihre Umsetzung dargestellt sowie rechtliche und ➜ Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten
praktische Hürden für diese Maßnahmen aufgezeigt
Stufe 2 gabe, das je mildeste, geeignete und notwendige
➜ Verbot von Gassenschank
➜ leicht erhöhtes Personenaufkommen im Mittel zu wählen, eingesetzt werden sollen.
werden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen
➜ Alkoholkonsumverbot öffentlichen Raum Der Einsatz dieser ordnungsrechtlichen Mittel soll
beispielsweise Lärm, Gewalt, Littering oder Über-
➜ leicht erhöhte Ansammlungen, kein oder zeitlich und räumlich so beschränkt werden, dass
griffe reduzieren oder bestenfalls verhindern. ➜ Alkoholverkaufsverbot
geringes Aggressionspotenzial möglichst geringe Eingriffe in die Rechte der Bürge-
➜ Waffenverbotszone / Waffentrageverbot
➜ spürbares Aufkommen der motorisierten rinnen und Bürger erfolgen.
Regel: ➜ Verweilverbot Vergnügungsszene Je nach Intensität der Ordnungsstörungen und der
Mülleimer nutzen konkreten Lage vor Ort setzt die Polizei dabei die
➜ Platzsperrungen
Stufe 3 verschiedenen Maßnahmen sowie die ordnungs-
➜ hohes bis sehr hohes Personenaufkommen rechtlichen Möglichkeiten abgestuft und aufeinan-
Die Maßnahmen werden mit ihren Vorausset-
im öffentlichen Raum der aufbauend ein.
zungen in Anlage 3 näher beschrieben. Vor Einsatz
➜ große Ansammlungen/mehrere Hot-Spots
einer jeden dieser Maßnahmen ist immer die Frage
➜ erhöhtes Beschwerdeaufkommen (Lärm/ Begleitend zu den genannten ordnungsrechtlichen
der Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Müll) Maßnahmen kommen beispielhaft folgende ergän-
Verbot:
➜ eher geringes Aggressionspotenzial/ zende Maßnahmen zum Einsatz:
Kein übermäßiger
Alkoholkonsum
3.2.
gemäßigte Emotionalisierung ➜ Einsatz der Kommunikationsteams, auch
im Schlossgarten Stufenkonzept der Polizei
➜ starkes Aufkommen der motorisierten für Lautsprecherdurchsagen
Vergnügungsszene ➜ mobile, lageorientierte Ausleuchtung von
Anhand der in der Vergangenheit erkannten Gefah-
Hotspots
rensituationen und Delikte im öffentlichen Raum er-
stellte das Polizeipräsidium Stuttgart zusammen
Stufe 4 ➜ mobile Ermittlertrupps zur schnellen
➜ hohes bis sehr hohes Personenaufkommen Sachverhaltsübergabe
mit der Stadtverwaltung ein Stufenkonzept. Dieses
im öffentlichen Raum ➜ Schwerpunkteinsätze i.Z.m. der sog.
Konzept stellt die zur Verfügung stehenden polizei-
➜ große Ansammlungen/mehrere Hot-Spots motorisierten Vergnügungsszene
liche Maßnahmen sowie die dazugehörenden Be-
➜ erhöhtes Beschwerdeaufkommen (Lärm/ ➜ Schwerpunkteinsätze i.Z.m. ordnungs-
gleitmaßnahmen durch die Landeshauptstadt Stutt-
Müll) rechtlichen Verstößen mit Elektro-
gart und die Voraussetzungen für deren Einsatz dar.
➜ erhöhte Emotionalisierung/ Polizeifeind- Kleinstfahrzeugen
Dazu wird die jeweilige konkrete Lage anhand der
lichkeit/ Solidarisierungseffekte
Gefahrenprognose und der konkreten Situation vor
➜ starkes Aufkommen der motorisierten Ziel dieses Stufenkonzepts ist es, Transparenz und
Ort analysiert und mit möglichen ordnungsrecht-
Vergnügungsszene Berechenbarkeit zu schaffen, indem die aufeinander
lichen Schritten verknüpft. Die Lagebeurteilung ist
aufbauenden Stufen und die zur Verfügung stehen-
lageangepasst dazu in vier Stufen gegliedert:
Zur Zuordnung des konkreten Geschehens zu einer den ordnungsrechtlichen Mittel vorab, soweit mög-
bestimmten Lage ist die Gesamtbetrachtung maß- lich und sinnvoll, kommuniziert werden und dadurch
geblich, die genannten Aspekte müssen dabei nicht auch präventive Wirkung entfalten. Dies soll die Ak-
kumulativ vorliegen. zeptanz durch die Nutzer des öffentlichen Raums
verbessern und deeskalierend wirken.
24 · 253.3. Seit Juni 2021 werden in einer Interimslösung be- 3.5.
Einsatz von Videokameras reits Videokameras am Neuen Schloss für den Be- Maßnahmen im Zusammenhang
reich des Schlossplatzes polizeilich eingesetzt. Dies mit dem Straßenverkehr
Die polizeiliche Erfahrung zeigt, dass Videoüberwa-
chung ein Mittel zur wirksamen Kriminalitätsbe-
geschieht von Freitag auf Samstag, von Samstag auf
Sonntag und vor Feiertagen in der Zeit zwischen Das Polizeipräsidium Stuttgart und die Landes-
Videobeobachtung
Schlossplatz, freitags und samstags
kämpfung und effektiven Kriminalprävention ist. Ziel 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. In der übrigen Zeit erfolgt hauptstadt Stuttgart stimmen sich intensiv über
von 20 Uhr bis 6 Uhr
der gefahrenabwehrrechtlichen Videoüberwachung weder eine Überwachung durch die Polizei noch eine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reduzie-
ist in erster Linie eine schnelle polizeiliche Interven- Aufzeichnung des Geschehens. rung von Gefahren im Straßenverkehr in den Nacht-
tion vor Ort, indem polizeilich relevante Ereignisse Die Umsetzung und der Aufbau einer stationären Vi- stunden der Wochenenden ab.
frühzeitig erkannt werden und die Reaktionszeit deoüberwachung rund um das Neue Schloss, den
durch Interventionskräfte erheblich verkürzt wird. Schlossplatz, am Eckensee sowie an der Freitreppe Die motorisierte Vergnügungsszene fällt regelmäßig
Durch die Videoüberwachung sollen zeitlich be- und dem Kleinen Schlossplatz unter denselben Rah- durch Geschwindigkeitsverstöße, massive Lärmbe-
grenzte Brennpunkte objektiv sicherer gemacht und menbedingungen hat begonnen und wird bis Mitte lästigungen, illegale Autorennen, sonstige Verhal-
vorrangig Rohheitsdelikte nachhaltig reduziert wer- dieses Jahres abgeschlossen sein. Alle vorgese- tensverstöße oder nicht genehmigte technische Ver-
den, indem potenzielle Straftäter von der Begehung henen Schritte sind rechtlich geprüft und mit dem änderungen auf, die die Verkehrssicherheit
von Straftaten abgehalten werden. Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Erste beeinträchtigen. Durch Maßnahmen wie intensive
Dies gelingt neben dem präventiven Effekt der Vide- Kameras werden schon ab Mai in den Einsatz gehen Fahrzeugkontrollen oder die punktuelle Sperrung
oüberwachung auch dadurch, dass die Kameras ihre (siehe Anlage 2). Die im Frühjahr 2022 vorgenom- der Theodor-Heuss-Straße bei einer entsprechend
Bilder in Echtzeit in das Lage- und Einsatzzentrum mene Auswertung kommt erneut zu dem Ergebnis auffälligen Verkehrslage werden Verbesserungen
des Polizeipräsidiums Stuttgart senden. Dort wer- und bestätigt die rechtliche Grundlage für die Anord- erreicht. Doch nicht nur hochmotorisierte Kfz, son-
den diese Bilder laufend bewertet und, falls sich ein nung zur Videoüberwachung. dern auch E-Scooter beeinträchtigen die Verkehrs-
Konflikt anbahnt, werden sofort Einsatzkräfte zum sicherheit. Häufige Verstöße sind Fahrten unter Al-
Geschehen beordert, um sehr frühzeitig eingreifen 3.4. koholeinwirkung, mit mehr als einem Nutzer, in
und deeskalierend wirken zu können. Gleichzeitig Private Sicherheitsdienste Fußgängerzonen oder auch das „wilde“ Abstellen
können die Aufzeichnungen nachträglich zu kon- nach der Nutzung in verkehrsbehindernder Weise.
kreten Ermittlungen und zur Beweissicherung im Private Sicherheitsdienste wurden im letzten Som-
Rahmen der Strafverfolgung eingesetzt werden. mer in Bereichen eingesetzt, an denen es vermehrt Maßnahmen zur Eindämmung dieser Verstöße sind
zu Konflikten mit der Anwohnerschaft gekommen im genannten Stufenkonzept enthalten, und es wer-
Mit GRDrs 663/2020 wurde die Grundlage für den ist. Auch für das Jahr 2022 werden wieder private Si- den derzeit noch weitere, begleitende Konzepte ge-
Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum ge- cherheitsdienste variabel eingesetzt, um das Tätig- prüft. Die Stadtverwaltung ist dazu in engem Aus-
schaffen. Die Auswertung der polizeilichen Krimina- werden der Polizei und des Städtischen Vollzugs- tausch mit den Anbietern von E-Scootern, um die
litätsstatistik hat im mehrjährigen Vergleich erge- dienstes zu unterstützen. Diese sind abends und genannten Verstöße nachhaltig zu reduzieren und
ben, dass sich die Kriminalitätsbelastung in den nachts an den Wochenenden stationär auf öffentli- abzustellen. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird
Stadtteilen Hauptbahnhof, Neue Vorstadt, Oberer chen Plätzen eingesetzt, zeigen Präsenz, weisen die durch die Einbindung der Verkehrsüberwachung und
Schlossgarten und Rathaus an Wochenendnächten Nutzer niederschwellig auf mögliche ordnungs- der Anordnung lageabhängiger, temporärer Sper-
und den Nächten vor Feiertagen von der des rest- rechtliche Konflikte hin und üben so positiven Ein- rungen von Streckenabschnitten in der Innenstadt
lichen Gemeindegebiets des Stadtbezirks Stuttgart- fluss auf das Verhalten der Nutzer aus. Im vergan- die polizeilichen Kontrollmaßnahmen ergänzen be-
n fo
Mitte sowie der angrenzenden Stadtbezirke deutlich genen Jahr führte der Einsatz von privatem ziehungsweise unterstützen.
I
abhebt. Sicherheitspersonal zu einer spürbaren Verbesse-
rung der Lage auf dem Marienplatz und am Feuer-
see. An diese Erfahrungen soll auch in diesem Jahr
angeknüpft werden.
26 · 274. Sauberkeit 4. Sauberkeit
recht schnell beseitigt wurde und sich die Stadt am
nächsten Tag wieder in der gewünscht sauberen
Weise präsentieren konnte.
Sauberkeit ist ein wichtiger Faktor, der das Sicher-
heitsempfinden beeinflussen kann. Im vergangenen
4.2.
Jahr ging das Feiern junger Menschen im öffentli-
Mobile Toiletten
chen Raum vielfach einher mit einer erheblichen
Vermüllung der betroffenen Plätze, die nicht nur zu
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat ge-
einem äußerst unschönen Bild für die Anwohner
zeigt, dass angesichts der großen Zahl von Men-
und Nutzer der Plätze führte, sondern teilweise
schen, die sich abends dort aufhalten, zusätzliche
auch Gefährdungen durch herumliegende Glas-
Toiletten am Marienplatz, am Feuersee und am Klei-
scherben mit sich brachte.
nen Schlossplatz notwendig sind. Daher erfolgt be-
reits ab 31.03.2022 die Inbetriebnahme von Mobilen
Mangelnde Sauberkeit kann als Zeichen fehlender
Toiletten im Bereich des Kleinen Schlossplatzes (Be-
sozialer Kontrolle gewertet werden und delin-
ginn Konzept der Stuttgarter Jugendhausgesell-
quentes Verhalten begünstigen.
schaft), im April folgen Mobile Toiletten in den Be-
reichen Marienplatz und Feuersee. Dadurch sollen
4.1. Verunreinigungen im Umfeld stark frequentierter
Konzept „Sauberes Stuttgart“ Plätze und damit auch Konflikte mit den Anwohnern
vermieden werden.
Mit den Worten „Weniger Müll. Mehr Stuttgart“ lässt
sich das Ziel des Konzepts „Sauberes Stuttgart“ zu-
4.3.
sammenfassen. Es besteht aus den vier Säulen Prä-
Graffiti, Tags und Schmierereien
vention, verstärkte Reinigung, Kontrolle und Buß-
gelder sowie der Öffentlichkeitsarbeit.
Illegale Schmierereien werden meist nicht zeitnah
wieder entfernt und ziehen so erfahrungsgemäß
Für die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets hat
weitere Schmierereien nach sich.Wer von einer ille-
der Gemeinderat der Landeshauptstadt im Dezem-
galen Schmiererei geschädigt ist, kann sich von der
ber 2017 bis zum Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe
sbr gGmbH kostenlos beraten lassen. Eine Entfer-
von 45,4 Millionen Euro beschlossen – unter ande-
nung mit einem Anti-Graffiti-Mobil ist ebenfalls
rem für mehr Personal, mehr Mülleimer, neue Fahr-
möglich. Hilfe bieten auch die Expertinnen und Ex-
zeuge und mehr Kontrollen bei höheren Bußgeldern.
perten von der Stuttgarter Malerinnung.
Nähere Informationen zum Konzept finden sich un-
ter: https://www.stuttgart.de/service/entsorgung/
Trotz der Initiative ist die Situation oftmals unbefrie-
konzept-sauberes-stuttgart.php
digend, wenn sich Hauseigentümer/-innen nicht um
eine zügige Beseitigung der Schäden bemühen, weil
Zusätzlich setzte der Eigenbetrieb AWS im letzten
dies teilweise mit immensen Kosten verbunden ist.
Jahr an den Wochenenden mobile Reinigungsteams
Informationen zum Thema Graffiti hat der Förder-
und zusätzliche Müllbehälter ein, um einen positiven
verein Sicheres und Sauberes Stuttgart mit der
Beitrag zur Sauberkeit unserer Stadt zu leisten. Dies
Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommu-
führte dazu, dass die Vermüllung an den Abenden
nalen Kriminalprävention zusammengestellt:
https://sichersauberstuttgart.de/graffiti/
©SOS-KKP
28 · 295. Infrastruktur
Die Beleuchtung in den Oberen Schlossgartenanla-
5. Infrastruktur gen wurde durch das Land im Herbst 2020 verbes-
sert. Die Helligkeitsintensität kann von der Polizei
5.1. lageabhängig erhöht werden. Die Beleuchtung um
Städtebauliche Kriminalprävention den Feuersee wurde Ende 2021 erneuert.
Städtebauliche Gegebenheiten können Einfluss auf
Für die Bereiche Kleiner Schlossplatz und Marien-
das Täter- und Opferverhalten haben. Durch Verbes-
platz wurden im Rahmen der Erarbeitung dieses
serungen der städtebaulichen Gestaltung und Mö-
Konzepts weitere Empfehlungen zur Umgestaltung
blierung des öffentlichen Raums kann deshalb teil-
gemacht. So steht die Umsetzung einer zusätzlichen
weise wirkungsvoll Einfluss auf die objektive und
Beleuchtung des Kleinen Schlossplatzes durch LED-
subjektive Sicherheit genommen werden. Der Nach-
Strahler bevor, die die Videobeobachtung und poli-
teil dabei liegt in den mitunter hohen bis sehr hohen
zeiliche Einsatzmaßnahmen ergänzen werden und
Kosten oder langwierigen Planungs- und aufwen-
lageabhängig hinzugeschaltet werden können.
digen Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen
der Stadtplanung.
An der Verbesserung der Beleuchtungssituation in
der Innenstadt wird stetig gearbeitet, bedarf aber ei-
Kriminalprävention wird im Städtebau bereits be-
ner intensiven Planung und Abstimmung mit ande-
rücksichtigt und bei der Neugestaltung öffentlicher
ren Fachbereichen ebenso wie mit Anliegern, wo-
Flächen mitgedacht. Dem Polizeipräsidium Stuttg-
durch kurzfristige Veränderungen erschwert
art ist städtebauliche Kriminalprävention ein wich-
werden.
tiges Anliegen.
5.3.
Deshalb wird es als Träger öffentlicher Belange in
Sicherheit im ÖPNV
Stadtplanungsprozesse miteinbezogen. Ferner wird
auf diese Expertise zuweilen auch bei speziellen
Unter den Begriff „Infrastruktur“ im Sinne dieser
Themen, beispielsweise bei Fragen der Beleuchtung
Konzeption fallen Maßnahmen, die im Zusammen-
öffentlicher Räume, zurückgegriffen.
hang mit dem Umland stehen. Stuttgart kann am
Tage und insbesondere in der Nacht nicht solitär be-
5.2. trachtet werden. Vielmehr spielt das Umland dabei
Beleuchtung eine bedeutende Rolle. Die Landeshauptstadt ist mit
ihrem Nachtleben ein Magnet für viele Menschen
Eine gute und ausgewogene Beleuchtung hat einen
aus dem weiten Umland, die gezielt in die Stadt
großen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden im öf-
kommen, um zu feiern und etwas zu erleben.
fentlichen Raum.
Sicherheit beginnt und endet damit nicht am Haupt-
Die Beleuchtung der Königstraße wurde Ende 2019
bahnhof, in der Stadtmitte oder dem Schlossplatz.
/ Anfang 2020 erneuert. Hierbei wurden die alten Ku-
Der ÖPNV in die Region spielt dabei eine tragende
gelleuchten durch moderne LED ausgetauscht. Dies
Rolle. In regelmäßigen Besprechungen mit den Ver-
hatte vielerlei Vorteile wie eine gute Wegeführung,
kehrsbetrieben (SSB und VVS) werden deshalb Si-
Energieeinsparung und auch die mittlerweile im Na-
cherheitsbelange angesprochen und bearbeitet.
turschutzgesetz geregelte Insektenfreundlichkeit.
Das Thema „Sicherheit von Frauen im Nahverkehr“
©Pixabay
30 · 31ist der SSB ein wichtiges Anliegen. Sie befasst sich befinden sich Notrufsäulen mit direkter
5.5.
bereits seit mehreren Jahrzehnten mit den als be- Verbindung zur Polizei.
Notruf-App und Notrufsäulen
sonders kritisch empfundenen Bereichen und Ta- - In den Stadtbahn-Fahrzeugen gibt es an
Delikte wie Übergriffe, Vandalismus oder Rohheits-
geszeiten, mit möglichen Ursachen und Hintergrün- den Türen Sprechstellen mit Verbindung
delikte sollten schnellstmöglich der Polizei mitge-
den sowie mit geeigneten Gegenmaßnahmen. Auf zum Fahrer des Zuges.
teilt werden. Sollten keine Einsatzkräfte vor Ort sein,
ihre Angebote macht die SSB in den Verkehrsmit- - Die Fahrzeug-Innenräume sind video-
bietet der Notruf 110 eine schnelle und einfache
teln, online (https://www.ssb-ag.de/kundeninfo/si- überwacht; die Aufzeichnungen werden
Möglichkeit, Straftaten oder Gefahrensituationen zu
cherheit/sicherheit-fuer-frauen/) sowie in Handrei- ereignisbezogen ausgewertet.
melden. Notrufsäulen an Haltestellen des SSB oder
chungen aufmerksam. • Die transparente und helle Gestaltung ihrer
wie die neu errichtete Säule im Oberen Schlossgar-
Anlagen, Haltestellen und Fahrzeuge ist der
ten bieten diese Hilfe auch ohne Handy. Eine neue
An gemeinsamen Aktionstagen zur Sicherheit im SSB ein großes Anliegen – möglichst wenig
App (nora) ermöglicht per Handy auch einen Notruf,
ÖPNV mit der Polizei machen Mitarbeiterinnen und tote Winkel und gute soziale Kontrolle.
ohne sprechen zu müssen.
Mitarbeiter an zentralen Plätzen Passanten darauf • In diesem Sinne wirkt auch der gerade
aufmerksam. Neben Hinweisen zum persönlichen laufende Umbau von Leuchtmitteln an
Verhalten sind dort auch die beiden Angebote Bahnsteigen auf LED: größere Lichtkegel
„Frauen-Nacht-Taxi“ sowie der „SSB-Taxiruf“ zu und höhere Lichtausbeute machen Halte-
ausgewählten Haltestellen erläutert. stellen auch im Dunkeln heller.
Daneben gibt es eine Reihe von Angeboten und 5.4.
Einrichtungen, die gut geeignet sind, das subjek- Ahndung von Ordnungs-
tive Sicherheitsgefühl zu erhöhen: widrigkeiten
• Der On-demand-Verkehr „SSB Flex bietet
täglich ab 18 Uhr im gesamten Stadtgebiet Müll und Lärm werden als Ordnungswidrigkeiten
Tür-zu-Tür-Verkehr – zum VVS-Tarif (mit durch den Städtischen Vollzugsdienst und die Polizei
einem kleinen Aufpreis). Mit den Fahrzeugen lageangepasst verfolgt. Aufgrund der Verfügbarkeit
des SSB Flex kommt man bis fast an die von Toiletten an den neuralgischen Orten Feuersee,
Haustür und kann so den (als möglicher- Marienplatz und Kleiner Schlossplatz soll die Ver-
weise unangenehm empfundenen) Weg von richtung der Notdurft im anstehenden Jahr häufiger
der Haltestelle zum Ziel deutlich abkürzen auch tatsächlich geahndet und nicht nur mündlich
oder sogar vermeiden. verwarnt werden. Gleiches gilt auch für Müll, nach-
• Seit Juli 2021 wird wieder der Nachtbusv- dem zuletzt die Mülleimerkapazitäten erhöht wur-
erkehr durchgeführt, an jedem Wochentag den. Absichtlich zerschlagene Glasflaschen oder
und mit 6 Mitarbeitern des Sicherheits- Uneinsichtigkeit führen zu höheren Bußgeldern.
dienstes zur Begleitung. Sachbeschädigungen durch Vandalismus (z.B.
• Abends sind im Netz der SSB AG täglich zwei Schmierereien) werden als Straftaten von der Poli-
Streifen des eigenen Sicherheitsdienstes zei verfolgt. Die näheren Details sind in Anlage 12
unterwegs – donnerstags, freitags und dargestellt.
samstags sogar vier Streifen.
• Technische Einrichtungen zur Förderung des
persönlichen Sicherheitsempfindens:
- Auf den Bahnsteigen der U-Haltestellen
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