LANDKREIS-ZEITUNG - Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
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Ausgabe 56 | Juni 2022
LANDKREIS-ZEITUNG Zeitung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
GRUSSWORT DES LANDRATES
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach 2015 findet heuer zum zweiten zum G7-Gipfel 2015, haben alle Verantwortlichen ihr Bestes gegeben,
Mal der G7-Gipfel in Schloss Elmau statt. Dies ist ein ganz besonde- damit es auch diesmal ein erfolgreicher und sicherer Gipfel wird. Der
res Ereignis und deshalb haben wir dem Gipfel auch eine komplette Gipfel 2015 ist als einer der friedlichsten in die Geschichte eingegan-
Ausgabe der Landkreis-Zeitung gewidmet, die Sie hier in Ihren Hän- gen und wir alle wünschen uns, dass es auch heuer friedlich bleibt und
den halten. Diese Ausgabe ist in enger Zusammenarbeit mit dem der Landkreis wieder von der Strahlkraft des Gipfels profitieren kann.
Bundespresseamt und der Pressestelle der G7-Planungsgruppe der
Bayerischen Polizei entstanden. In der Zeitung informieren wir Sie Abschließend möchte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, bereits
gemeinsam rund um den G7-Gipfel 2022: Zum Beispiel darüber wel- vorab um Ihr Verständnis bitten, denn bei so einem Ereignis wie dem
che Bedeutung das Treffen der G7 hat, wie die Polizei für Sicherheit G7-Gipfel wird es wie schon vor sieben Jahre wieder zu gewissen
sorgt oder welche Aufgaben das Landratsamt im Rahmen des Gipfels Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen kommen. Doch alle
übernimmt. Ganz besonders freue ich mich jedoch über die Grußwor- Verantwortlichen sind darum bemüht, diese so gering wie möglich
te von Bundeskanzler Olaf Scholz, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, zu halten.
Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Manfred Hauser.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, seien wir wieder ein guter Gastgeber und
Wie schon vor sieben Jahren wird auch der diesjährige G7-Gipfel heißen alle Gipfel-Gäste herzliche in unserem Landkreis willkommen.
wieder eine große Herausforderung für den Landkreis werden, ins-
besondere auch für das Landratsamt mit seinen verschiedenen Auf-
gaben. Trotz der deutlich knapperen Vorbereitungszeit, im Vergleich
GRUSSWORT DES BUNDESKANZLERS
Die Welt zu Gast in Elmau! In einer der schönsten Regionen Deutsch- Ukraine, an die andauernde COVID-19-Pandemie und an den men-
lands kommen vom 26. bis 28. Juni 2022 die Staats- und Regierungs- schengemachten Klimawandel. Umso wichtiger ist es, dass die G7 ge-
chefs der wirtschaftsstarken Demokratien der Gruppe der Sieben (G7) schlossen und entschlossen zusammenstehen, um Menschenrechte,
zusammen. Ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie schon heute Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Darum geht es bei unserem
manche Einschränkung in Kauf nehmen, die unweigerlich mit einem Gipfeltreffen in Elmau – und ich könnte mir kaum einen besseren Ort
solchen Treffen und den nötigen Sicherheitsvorkehrungen einherge- dafür vorstellen.
hen. Es ist Ihrer legendären Gastfreundschaft geschuldet, dass sich die
G7 nach 2015 erneut in Elmau treffen wird. Herzlichen Dank, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 erneut
bei Ihnen zu Gast sein dürfen!
Das diesjährige Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs
findet in einer Zeit gewaltiger globaler Herausforderungen statt. Ich Ihr
denke vor allem an den furchtbaren russischen Angriffskrieg auf die
GRUSSWORT DES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN
Ein herzlicher Gruß geht an die Bürgerinnen und Bürger des Land- gen darstellen. Der Freistaat setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein,
kreises Garmisch-Partenkirchen und des gesamten bayerischen Ober- die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Herzlichen Dank
landes! für das Verständnis, das Sie dafür aufbringen! Der Landkreis Gar-
misch-Partenkirchen lebt stark vom Fremdenverkehr. Der G7-Gipfel
Erneut dürfen Sie Gastgeber eines herausragenden Ereignisses der ist bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die große Chance
internationalen Politik sein. Angesichts der aktuellen Entwicklungen für Bayern und das Werdenfelser Land, sich von seinen besten Seiten
wird der G7-Gipfel heuer besondere Aufmerksamkeit finden. Schon zu zeigen und international auf sich aufmerksam zu machen. Nutzen
im Jahr 2015 war die Ausrichtung des Gipfels für den Freistaat wichtig wir gemeinsam diese Möglichkeit, um Bayern einer weltweiten Öf-
und eine große Ehre. Der ganzen Welt wurde damals die Schönheit fentlichkeit als Land mit einer großartigen Natur und Bergwelt und
unserer Landschaft und des bayerischen Brauchtums gezeigt und so mit freundlichen und zuvorkommenden Gastgeberinnen und Gast-
für unsere Heimat außergewöhnlich effektvoll und nachhaltig gewor- gebern zu präsentieren!
ben. So soll es auch in diesem Jahr wieder sein!
Der reibungslose Ablauf des Treffens und die Sicherheit unserer Gäste
erfordern erneut vielfältige Maßnahmen, die große Herausforderun-
Landkreis-Zeitung 2 Ausgabe 56 | Juni 2022
VON A WIE ANCIENNITÄT UND ANREISE
BIS Z WIE ZONIERUNG: DAS AUSWÄRTIGE AMT
UND SEINE ROLLE BEIM G7-GIPFEL
Protokoll – das klingt für viele Menschen nach strengen Vorgaben und bis ins kleinste Detail geplanten Abläufen.
Und tatsächlich spielen klare protokollarische Abläufe beim G7-Gipfel eine wichtige Rolle, auch wenn die Aufgaben
des Protokolls bei dieser Konferenz noch vielfältiger sind und oft auch viel Flexibilität und Spontaneität erfordern
Die Protokollabteilung des Auswärtigen tern des Protokolls betreut. Anschlie- Bereichen, den sogenannten Zonen, des kurzfristige Programmänderungen. Das
Amts ist beim G7-Gipfel 2022 verant- ßend werden die Delegationen – vom Konferenzorts haben. So soll gewähr- kann ein plötzlicher Regenschauer sein
wortlich für die organisatorischen und Protokoll koordiniert – nach Elmau leistet werden, dass die Arbeitssitzun- oder die verspätete Landung eines aus-
logistischen Aspekte. Dafür reist diesen transportiert. Dort angekommen, be- gen der G7-Chefs unter idealen Bedin- ländischen Regierungsfliegers, die den
Sommer ein Protokollteam aus der Zen- grüßt Bundeskanzler Olaf Scholz die gungen stattfinden können. gesamten Ablaufplan durcheinander-
trale des Auswärtigen Amts in Berlin G7-Staats- und Regierungschefs. Auch bringen können. In solchen Fällen er-
nach Bayern. hier gibt es eine protokollarisch klar Im Idealfall ist das Protokoll fordert die Arbeit des Protokolls die Fä-
festgelegte Reihenfolge, die sich u.a. „unsichtbar“ higkeit, sich schnell an neue Situationen
Was genau macht das Protokoll? nach dem Dienstalter, der sogenannten anzupassen und entsprechend flexibel
Anciennität, richtet. Insgesamt umfasst die Planung und zu handeln.
Das Protokoll schafft den geeigneten Durchführung von großen Konferenzen
Rahmen und eine gute Atmosphäre für Danach beginnen die Beratungen der wie dem G7-Gipfel eine Vielzahl aufei- Das Protokoll des Auswärtigen Amts ist
politische Gespräche auf höchster Ebe- G7 am runden Konferenztisch. Auch nander abgestimmter Maßnahmen, um jedoch nicht erst an den Gipfeltagen
ne. Allgemein gesprochen, sorgen die hier wird nichts dem Zufall überlassen, einen reibungslosen Konferenzablauf zu aktiv, sondern ist schon Ende 2021 in
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des weshalb es am Tisch eine vorher vom gewährleisten. Dabei bleibt das Proto- die Planungen des G7-Gipfels einge-
Protokolls also dafür, dass die Staats- Protokoll festgelegte Sitzordnung gibt koll traditionell meist im Hintergrund. stiegen. Ein besonderes Augenmerk
und Regierungschefs der G7 sowie – ebenso wie beim sogenannten Fami- Im Idealfall, wenn alles störungsfrei liegt in diesem Jahr auf der möglichst
deren Delegationen optimale Arbeits- lienfoto, also dem Gruppenfoto der G7- verläuft, nehmen die Gäste die Arbeit nachhaltigen Durchführung der Kon-
bedingungen in Elmau vorfinden, um Staats- und Regierungschefs. Selbst die des Protokolls gar nicht wahr und kön- ferenz. So wird etwa beim Essen auf
wichtige weltpolitische Themen mitei- Anordnung der Flaggen im Hintergrund nen sich voll auf ihre politische Arbeit regionale, saisonale und ökologisch an-
nander konstruktiv zu diskutieren und folgt klaren protokollarischen Regeln. konzentrieren. Trotz der Rolle im Hin- gebaute Spezialitäten geachtet. Zudem
gemeinsam Beschlüsse zu fassen. Zwischen den einzelnen Arbeitssitzun- tergrund sind die Mitarbeiterinnen und werden alle unvermeidlichen Treibhaus-
gen bleibt Zeit für bilaterale Gespräche Mitarbeiter des Protokolls für die aus- gas-Emissionen nach dem Gipfel durch
Dabei beginnt die Aufgabe des Pro- der Staats- und Regierungschefs am ländischen Gäste dennoch immer an- das Umweltbundesamt kompensiert.
tokolls bereits bei der Landung der Rande des Konferenzgeschehens. Diese sprechbar und finden Lösungen für alle Somit passt sich die jahrhundertealte
ausländischen Regierungsflieger am Treffen werden ebenfalls von Protokoll- möglichen Fragen und Probleme. Tradition des Protokolls auch an aktuel-
Münchner Flughafen: Hier werden die mitarbeiterinnen und -mitarbeitern ver- le Entwicklungen an.
Gäste offiziell begrüßt und ab diesem einbart und koordiniert. Darüber hinaus Bei all der akribischen Planung im
Zeitpunkt durchgehend während ihres legt das Protokoll in enger Zusammen- Vorfeld bedarf es dennoch auch Spon-
gesamten Aufenthalts in Deutschland arbeit mit den Sicherheitsbehörden fest, taneität, denn gerade bei großen Kon-
von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- welche Personen Zugang zu welchen ferenzen ergeben sich immer wieder
IMPRESSUM:
Herausgeber:
Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
Landrat Anton Speer
INHALT
Olympiastraße 10
82467 Garmisch-Partenkirchen
Redaktion: Stephan Scharf, Wolfgang
Rotzsche, Landratsamt Garmisch-Parten-
kirchen, Öffentlichkeitsarbeit
Bildquellen:
(soweit nicht anders angegeben) 2 Die Rolle des Auswärtigen Amtes beim G7-Gipfel 12 Interview mit Landrat Anton Speer zum G7-Gipfel 2022
© Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
3 Interview mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies zum G7-Gipfel 13 Aufgabe des Landratsamtes im Rahmen des G7-Gipfels
Bilder: S. 1 Bild Bundeskanzler: Bundes- 2022
regierung/Jesco Denzel; S. 8 Polizeipräsi- 4 Fragen und Antworten zur deutschen G7-Präsidentschaft
dent: Die Bayerische Polizei – G7 Gipfel 14 Naturschutz im Rahmen des G7-Gipfels 2022
2022 4 G7 – Die Mitglieder
14 Versammlungsrecht: Was ist bei der Anzeige einer
Gestaltung, Herstellung, Satz: 5 Die Aufgabe des Bundespresseamtes in Berlin und
© Siegfried Karpf (karpfmedien.de), Versammlung zu beachten?
Garmisch-Partenkirchen
Oberammergau; Iris Hein, Kassel 15 Feuerwehren im Landkreis bereiten sich intensiv auf den
Druck: Weixler, Oberammergau 6 Fotostrecke von Elmau nach Elmau
G7-Gipfel 2022 vor
Gedruckt auf 100 % Altpapier 7 Geschichte der G7 – Von Rambouillet bis Elmau
16 Die Bergwacht im G7-Einsatz
8 Grußwort des Bayerischen Innenministers
16 Vorbereitungen des Roten Kreuzes rund um den G7-Gipfel
,'1 U
8 Grußwort des Polizeipräsidenten Oberbayern Süd
9 Aufgabe der Polizei beim G7-Gipfel 2022
Landkreis-Zeitung 3 Ausgabe 56 | Juni 2022
INTERVIEW MIT STAATSSEKRETÄR
DR. JÖRG KUKIES ZUM G7-GIPFEL
Dr. Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und verantwortlich für die inhaltliche und thematische Vorbereitung
des G7-Gipfels 2022 in Schloss Elmau. Die Landkreis-Zeitung hat ihn zum anstehenden Gipfel, zum Landkreis Garmisch-
Partenkirchen und seinen Aufgaben als „Gipfel-Sherpa“ gefragt
erreichen wollen. Konkret bedeutet
das: Bis 2030 müssen wir die globa-
len CO2-Emissionen um 45 Prozent
gegenüber 2010 reduzieren, und bis
zur Jahrhundertmitte müssen wir glo-
bal „Netto Null“ erreichen, d. h. CO2
Neutralität. Mit einer internationalen
Klimapolitik des kleinsten gemeinsa-
men Nenners gelingt das sicher nicht.
Statt auf die Langsamsten zu warten,
werden wir deshalb zusammen mit
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies den Ambitioniertesten vorangehen.
Geboren am 21. Februar 1968 in Mainz; verheiratet; Das ist die Idee eines offenen, koope-
eine Tochter rativen Klima-Clubs, den wir auf dem
G7-Gipfel im Juni in Elmau voranbrin-
Studium in Paris (Wirtschaftswissenschaften) und gen wollen.
Harvard (Verwaltungswissenschaften), Promotion
(Finanzwissenschaften) an der University of Chicago Welche Themen sind der G7 gerade
im Diskurs mit der Zivilgesellschaft
März 2001 – März 2018: Mitarbeiter bei Goldman Sachs, besonders wichtig und wie wird sie
zuletzt Mitglied des Vorstands und Leiter der Goldman konkret eingebunden?
Sachs Zweigniederlassung in Frankfurt Wer Wandel voranbringen will, der
sollte mit denen zusammenarbeiten,
April 2018 – Dezember 2021: Staatssekretär die für Wandel stehen. Oft sind das
im Bundesfinanzministerium die Akteurinnen und Akteure der Zi-
Herr Dr. Kukies, was kommt Ihnen als Ers- vilgesellschaften. Deshalb haben wir
tes in den Sinn, wenn Sie an den Land- Seit Dezember 2021: Staatssekretär im Bundeskanzleramt unsere Präsidentschaft so offen und
kreis Garmisch-Partenkirchen denken? so inklusiv angelegt wie möglich. Wir
Als Erstes natürlich das Wettersteinge- setzen auf den intensiven Dialog mit
birge und die Zugspitze. Garmisch-Par- Gewerkschaften und Wirtschaftsver-
tenkirchen berührt mich mit seiner Ur- Wie hat sich die Arbeit der G7 nach vorbereiten – indem wir fortlaufend bänden, mit Wissenschaftlerinnen und
sprünglichkeit, seiner Lebendigkeit und dem Angriff Russlands auf die Ukraine Gespräche führen mit unseren Kol- Wissenschaftlern, mit Jugendlichen,
seinem bayerischen Charme. Gleich- verändert? leginnen und Kollegen aus den Part- Frauen, NGOs und Thinktanks. Dieser
zeitig steht der Landkreis für Traditi- In puncto Geschlossenheit hat die G7 nerländern, indem wir verschiedene Dialog ist umso wichtiger, als unsere
on mit internationalem Flair, Lebens- in den vergangenen Wochen Maßstä- politische Interessen eruieren, aktuelle Themen im Übrigen deckungsgleich
freude und atemberaubende Natur. be gesetzt. Wie zum Beispiel am 24. und künftig relevante Themen identi- sind.
Damit ist Garmisch-Partenkirchen ein März 2022, als in Brüssel an ein und fizieren, herausfinden, wo mögliche
perfekter Ort für Vorträge, Tagungen demselben Tag Treffen der Staats- und Kompromisslinien verlaufen, indem Was erhoffen Sie sich für ein Ergebnis
und Kongresse, der Geist und Seele Regierungschefs von NATO, G7 und EU wir praktisch so viele Konsense errei- vom G7-Gipfel 2022?
gleichermaßen anspricht, anregt und stattfanden. Diese Treffen zeigen: Die chen wie möglich, bevor die Staats- „Fortschritt für eine gerechte Welt“
berührt. Als Wintersport-Fan denke ich breite globale Allianz für Frieden und und Regierungschefs sich treffen und – unter dieser Überschrift haben wir
außerdem natürlich an viele spannen- Recht steht heute enger zusammen die Verhandlungen mit der Verabschie- den G7-Vorsitz übernommen. Denn so
de Momente der Vierschanzentournee denn je. Die G7 ist eine Wertegemein- dung einer gemeinsamen Erklärung dramatisch der Angriffskrieg gegen die
und irgendwie auch an die zahlreichen schaft, die den Bruch des Völkerrechts beschließen. Ukraine ist: Er darf nicht dazu führen,
Alpin-Erfolge der Familie Neureuther. nicht unwidersprochen hinnimmt. Wir dass wir als G7 unsere Verantwortung
sind in sehr engem Austausch mit un- Wichtig dabei ist, was uns vereint: In für globale Herausforderungen wie die
Welchen Einfluss hat Ihrer Meinung seren Partnern, vielleicht enger denn der G7 stehen Partner zusammen, die Klimakrise oder die andauernde Pan-
nach die Landschaft auf den Gipfel? je. Dabei nehmen wir nicht allein die von gemeinsamen Werten, Interessen demie vernachlässigen. Im Gegenteil:
Jeder weiß: Eine gute Atmosphäre vor unmittelbaren Folgen des Angriffs und Verpflichtungen geleitet werden. Viele der Ziele, die wir uns zu Jahres-
Ort schafft ein Umfeld, das gute und Russlands auf die Ukraine in den Blick, Das macht uns als Wertegemeinschaft beginn vorgenommen haben, werden
intensive Gespräche fördert. Schloss sondern auch die weltweiten Auswir- wirtschaftsstarker Demokratien stark. angesichts der veränderten Weltlage
Elmau erfüllt alle logistischen und si- kungen, zum Beispiel auf die globale sogar noch drängender. Unser Ziel ist
cherheitstechnischen Anforderungen Ernährungssicherheit. Wir befinden uns ja hier in den Alpen, und bleibt, dass von diesem Gipfel ein
an einen G7 Gipfelort, das wissen wir einem Gebiet, das besonders vom Kli- starkes Zeichen der G7 ausgeht – für
nicht erst seit dem G7-Gipfel vor sie- Sie sind der sogenannte deutsche mawandel betroffen ist. Das Schmel- Fortschritt, Wohlstand, Frieden und
ben Jahren. Mit seiner landschaftlich Sherpa im Rahmen des G7-Gipfels. zen des Zugspitzgletschers ist dabei Sicherheit.
reizvollen Kulisse hat Schloss Elmau Was ist dabei Ihre wichtigste Aufgabe? nur ein, dafür aber sehr deutliches
schon 2015 einen attraktiven Rahmen Die Sherpas sind diejenigen, die den Zeichen des Wandels. Welche Schwer-
für die Gespräche und Begegnungen Weg zum Gipfel bereiten, die die Dis- punkte zum Klimaschutz setzt hier die
der Staats- und Regierungschefs ge- kussionen der Staats- und Regierungs- deutsche Präsidentschaft?
boten. Wir alle haben noch die Fotos chefs auf dem Gipfel und die Verab- Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist ge-
im Kopf. schiedung ambitionierter Ergebnisse waltig, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel
Landkreis-Zeitung 4 Ausgabe 56 | Juni 2022
DEUTSCHE G7-PRÄSIDENTSCHAFT
Wer ist die G7 und wofür steht sie? Wie arbeitet die G7 und was hat sie bisher erreicht?
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Wer ist die G7? Wie werden die Zivilgesellschaft nanzmärkte, die Reform der internatio- G7-Präsidentschaft in ihrem Programm
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein in- und andere Länder mit nalen Unternehmensbesteuerung (insbe- gesetzt hat. Die G7-Präsidentschaft ist
formelles Forum der sieben führenden einbezogen? sondere für große Digitalkonzerne), die für die Bundesregierung die Chance,
Industrienationen und Demokratien Für die Bundesregierung ist der Dialog Eindämmung von Aids, Tuberkulose und bereits zu Beginn der Legislaturperiode
Deutschland, Kanada, Frankreich, Ita- mit der Zivilgesellschaft und Partnerlän- Malaria sowie die Stärkung der Frauen- globale Themen aktiv mitzugestalten.
lien, Japan, Großbritannien, der Verei- dern ein wichtiges Anliegen. Die Ein- rechte und den Kampf gegen den Klima- Diese Chance will sie nutzen, um mit
nigten Staaten von Amerika und der Eu- bindung in den Arbeitsprozess der G7 wandel vorangebracht. Aktuell engagiert ihren internationalen Partnern zentrale
ropäischen Union. Die G7 ist – wie die hat eine lange Tradition und liegt in der sich die G7 auch bei der Bewältigung Fragen der multilateralen Zusammen-
G20 – keine internationale Organisati- Verantwortung der jeweiligen G7-Präsi- der Corona-Pandemie, unter anderem arbeit, den Zusammenhalt in und zwi-
on. Sie besitzt weder einen eigenen Ver- dentschaft. durch die Verteilung von Impfdosen an schen Gesellschaften sowie gemeinsa-
waltungsapparat noch eine permanente Entwicklungsländer und die Förderung me Herausforderungen anzugehen. Die
Vertretung ihrer Mitglieder. Aufgrund So erhalten unter deutscher Präsident- globaler Impfstoffproduktion. Schwerpunkte der deutschen G7-Agen-
der informellen Strukturen spielt die je- schaft 2022 Vertreter aus Wirtschaft (Bu- da lauten: Nachhaltiger Planet, Wirt-
weilige Präsidentschaft eine besonders siness7), Nichtregierungsorganisationen Welche Rolle spielt das Thema schaftliche Stabilität und Transforma-
wichtige Rolle. (Civil7), Gewerkschaften (Labour7), Nachhaltigkeit? tion, Gesundes Leben, Investitionen
Wissenschaft (Science7), Thinktanks Nachhaltigkeit ist nicht nur inhaltlich in eine bessere Zukunft sowie Starkes
In ihren Händen liegen die Organisati- (Think7), Frauen (Women7) und Jugend Schlüsselthema auf der G7-Agenda Miteinander.
on sowie die Agenda des Gipfels. Die (Youth7) in verschiedenen Dialogforen 2022. Sie ist auch vor Ort ein wichtiges
Staats- und Regierungschefs der G7 Gelegenheit, zu Themen der G7 Stellung organisatorisches Anliegen. Denn: Mit Auf welche G7-Präsidentschaften
nutzen die jährlichen Gipfeltreffen, um zu nehmen und Empfehlungen an die ihren zahlreichen Veranstaltungen hin- blickt Deutschland zurück?
sich im persönlichen Gespräch zu glo- Staats- und Regierungschefs zu geben. terlässt jede G7-Präsidentschaft einen Der G7-Gipfel 2022 findet zum siebten
balen politischen Fragen auszutauschen Zudem werden regelmäßig Gastländer CO2-Fußabdruck – unter anderem durch Mal in Deutschland statt. Das erste Mal
und gemeinsame Positionen und Ziele sowie Vertreterinnen und Vertreter aus- die An- und Abreise der Teilnehmenden, trafen sich die G7 Staats- und Regie-
abzustimmen. Die Präsidentschaft wech- gewählter internationaler Organisatio- Übernachtungen, Catering oder Trans- rungschefs unter deutschem Vorsitz vom
selt jährlich zwischen den Mitgliedern. nen zum G7-Gipfel eingeladen. port vor Ort. Deshalb hat sich die Bun- 16. bis 17. Juli 1978 in Bonn.
Deutschland hat die Präsidentschaft in desregierung verpflichtet, die gesamte
2022 von Großbritannien (2021) über- Was hat die G7 bisher erreicht? G7-Präsidentschaft sowie das Gipfeltref- Weitere Gipfel in Deutschland:
nommen und wird von Japan (2023) Der G7-Gipfel ist Wegbereiter zahlrei- fen der G7-Staats- und Regierungschefs • 1985 G7-Gipfel in Bonn
abgelöst. cher multilateraler Initiativen und Ver- in Schloss Elmau nachhaltig und mög- • 1992 G7-Gipfel in München
einbarungen. Während in den ersten lichst klimaneutral gestalten. Bewährte • 1999 G8-Gipfel in Köln
Wofür stehen die G7? Jahren nach der Entstehung der G7 im Nachhaltigkeitsstandards werden von • 2007 G8-Gipfel in Heiligendamm
Die G7 versteht sich als Wertegemein- Jahr 1975 der Fokus auf der Weltwirt- Anfang an berücksichtigt, nicht ver- • 2015 G7-Gipfel auf Schloss Elmau
schaft, deren Mitglieder sich zu Freiheit schaft lag, erweiterte sich das Interesse meidbare Treibhausgasemissionen kom-
und Menschenrechten, Demokratie in den 1980er-Jahren auf außen- und si- pensiert. Es gilt das Prinzip: Vermeiden, G7/G8: Die Gruppe der Acht (G8) um-
und Rechtstaatlichkeit sowie Wohl- cherheitspolitische Themen. Inzwischen reduzieren, kompensieren. fasste zwischen 1998 und 2014 die
stand und nachhaltiger Entwicklung werden viele unterschiedliche ökonomi- Staaten der G7 und zusätzlich Russland.
bekennen. Angesichts des wirtschaft- sche, klima- umwelt- und gesellschafts- Was hat sich Deutschland in Als Reaktion auf die Annexion der ukrai-
lichen und politischen Gewichts, das politische Fragen diskutiert. seinem G7-Programm vorge- nischen Krim durch Russland beschloss
die G7-Mitglieder auf sich vereinen, nommen? die G7 2014, das G8-Format bis auf
strahlen die Entscheidungen der Grup- In den vergangenen Jahren hat die G7 „Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so Weiteres auszusetzen.
pe auf viele andere Länder sowie auch unter anderem die Stabilisierung der Fi- lautet das Ziel, das sich die deutsche
internationale Organisationen aus.
Zwar sind die Beschlüsse der G7 nicht
rechtsverbindlich, entfalten aber eine
spürbare politische Wirkung.
Wie arbeiten die G7?
Das Gipfeltreffen der Staats- und Re-
gierungschefs gilt als Höhepunkt jeder
G7 – Italien
DIE MITGLIEDER
G7-Präsidentschaft. Der G7-Prozess Italien nahm bereits am ersten
besteht aber aus weit mehr – er ist ein „Weltwirtschaftsgipfel“ in Frank-
ganzjähriger Arbeitsprozess. Eine zen- reich teil. Ministerpräsident ist
trale Rolle spielen dabei die Treffen in Mario Draghi.
verschiedenen Fachministerprozessen.
In Arbeitsgruppen auf Expertenebene
sowie bei Treffen der Fachminister Deutschland Frankreich Großbritannien
stimmen die G7-Staaten gemeinsame Deutschland ist Gastgeber des Frankreich und Deutschland riefen Großbritannien gehört seit 1975
Positionen und Initiativen in unter- G7-Gipfels, seit Januar 2022 hat 1975 den „Weltwirtschaftsgipfel“ zum Kreis der führenden Wirt-
schiedlichen Politikgebieten ab. Die es die G7-Präsidentschaft inne. ins Leben, aus dem später die G7 schaftsnationen. Das Königreich hat
Themen für den Gipfel werden von den Bundeskanzler Olaf Scholz hat entstanden. Das erste Teffen, noch schon zahlreiche Gipfel ausgerich-
sogenannten Sherpas vorbereitet, den die Staats- und Regierungschefs zu sechst, fand in der Nähe von Paris tet, zuletzt 2021 in Carbis Bay in
Chefunterhändlern der Staats- und Re- nach Schloss Elmau in Oberbayern statt. Französischer Präsident ist Cornwall. Premierminister ist Boris
gierungschefs. Die Ergebnisse werden in eingeladen. Emmanuel Macron. Johnson.
gemeinsamen Erklärungen der Staats-
und Regierungschefs, sogenannten
Kommuniqués festgehalten.
Landkreis-Zeitung 5 Ausgabe 56 | Juni 2022
DIE AUFGABEN DES BUNDESPRESSEAMTS
in Berlin und in Garmisch-Partenkirchen
Damit alle gut informiert sind - Bürge- misch-Partenkirchen wird der zentrale Rund um die Uhr ist das Lagezentrum Auch für Journalistinnen und Journa-
rinnen und Bürger, Regierung und Me- Anlaufpunkt für die nationalen und in- des Bundespresseamts in Berlin besetzt. listen ist das BPA daher eine wichtige
dien. So ist das Leitbild des Presse- und ternationalen Journalistinnen und Jour- Denn es versorgt den Bundespräsiden- Anlaufstelle. Drei Mal pro Woche stellen
Informationsamtes der Bundesregierung nalisten sein. Die Medienvertreter wer- ten, den Kanzler, die Ministerinnen und sich die Sprecherinnen und Sprecher der
(BPA) überschrieben und besser kann den zudem wieder einen Zugang zum Minister und die Bundesregierung mit Regierung und der Ministerien den Fra-
man die Aufgaben des BPA auch nicht eigentlichen „Ort des Geschehens“, den wichtigsten Nachrichten aus aller gen in der Bundespressekonferenz. Auch
zusammenfassen. Es ist für die transpa- zu Schloss Elmau, erhalten. Die Staats- Welt. Schon ab 4.30 Uhr wird es dann außerhalb von Pressekonferenzen ist
rente Medien- und Öffentlichkeitsarbeit gäste und auch die Vertreterinnen und besonders geschäftig. Mitarbeiterinnen das BPA für Medienvertreter 24 Stunden
der gesamten Bundesregierung und Vertreter der Bundesregierung sollen und Mitarbeiter werten eine Vielzahl am Tag erreichbar.
des Kanzleramts im Besonderen verant- die Möglichkeit haben, Journalisten an nationalen und internationalen Ta-
wortlich. In Berlin ist das Amt in einem aus der ganzen Welt unmittelbar und ges- und Wochenzeitungen aus, durch- Bei Twitter können Interessierte Bundes-
Gebäude an der Spree beheimatet, nur aktuell über den Verlauf der Beratun- forsten Onlineportale und Nachrich- kanzler Olaf Scholz (@bundeskanzler)
zehn Minuten Fußweg vom Kanzleramt gen zu unterrichten, die Journalisten tenagenturen nach neuen Meldungen sowie Regierungssprecher Steffen He-
entfernt. die Möglichkeit haben, kritische Fragen und stellen sie übersichtlich zusammen. bestreit (@RegSprecher) und seinen
zu stellen. Dazu wird ein so genanntes Diese Informationen sind eine wichtige Stellvertretern Christiane Hoffmann
Eine besondere Aufgabe des Bundes- Briefingcenter auf dem Mitarbeiter- Entscheidungsgrundlage für politisch (@StvSprecherin) und Wolfgang Büch-
presseamtes, das rund 500 Mitarbei- parkplatz von Schloss Elmau zum Gipfel Verantwortliche. ner (@wbuechner) folgen.
tende in Berlin und Bonn beschäftigt, auf- und nach dem Gipfel wieder abge-
ist die Vorbereitung von Gipfeln und baut. Entscheidend für dieses Vorgehen Im Mittelpunkt der Arbeit des BPA ste- Die Facebook-Seite @Bundesregierung
Großveranstaltungen – so auch beim war es, möglichst wenig in Natur und hen allerdings die Bürgerinnen und informiert außerdem mit Fotos, Grafiken
diesjährigen G7-Gipfel. Das BPA küm- Landschaft eingreifen zu müssen. Für Bürger. Wer sich politisch beteiligen und Videos über die Arbeit der Bundes-
mert sich darum, Medienvertretern die das Bundespresseamt spielt das Thema oder eine Meinung bilden will, muss die regierung. Gleichzeitig ist sie Dialog-
bestmöglichen Arbeitsbedingungen zur Nachhaltigkeit insgesamt eine zentra- Möglichkeit haben, die Entscheidungen plattform für Fragen, Anregungen und
Verfügung zu stellen. Das mediale Inte- le Rolle: von der Bauweise der beiden der Politik nachvollziehen zu können. Meinungen.
resse aus dem In- und Ausland an dem Pressezentren über den Transport der Deshalb versteht sich das Bundespresse-
Treffen der Staats- und Regierungschefs Journalistinnen und Journalisten bis amt als Dienstleister und informiert die Aktuelle Fotos zu wichtigen Ereignis-
wird in diesem Jahr wieder besonders zum Catering. interessierte Öffentlichkeit umfassend sen und Terminen des Bundeskanz-
groß sein. Gleichzeitig unterliegt ein und tagesaktuell über die Arbeit der lers finden sich bei Instagram unter
Gipfel besonderen Sicherheitsanforde- Damit auch in diesem Jahr wieder alles Bundesregierung. @Bundeskanzler.
rungen. Das Bundespresseamt stimmt reibungslos funktioniert und die interna-
sich im Vorfeld eng innerhalb der Bun- tionalen und nationalen Medienvertreter Auf den Seiten Außerdem betreut das Bundespresse-
desregierung und mit den Verantwort- auf höchstem Niveau betreut werden, www.bundesregierung.de und amt in diesem Jahr auch die offiziellen
lichen vor Ort ab. reisen im Juni etwa 150 Kolleginnen und www.bundeskanzler.de G7-Social-Media-Kanäle bei Twitter,
Kollegen des BPA aus Berlin und Bonn sowie in der Regierungs-App liefert das Facebook und Instagram, jeweils unter
Wie bereits 2015 wird erneut ein inter- nach Bayern, um vor Ort zum Gelingen Bundespresseamt täglich Informationen @g7.
nationales Medienzentrum (IMC) mit des Gipfels beizutragen. zur Politik der Bundesregierung. Foto-
etwa 800 Pressearbeitsplätzen einge- strecken, Reden und Interviews zum He-
richtet und die technische Infrastruktur Auch ohne die Organisation von Gipfelt- runterladen, Livestreams aus dem Kanz-
für Pressekonferenzen und TV-Über- reffen gibt es für die Mitarbeiterinnen leramt und Pressemitteilungen ergänzen
tragungen bereitgestellt. Das IMC auf und Mitarbeiter des Bundespresseamtes das Angebot.
dem Hausbergbahn-Parkplatz in Gar- viel zu tun:
Japan USA
Seit dem ersten Gipfeltreffen Die Vereinigten Staaten nahmen 1975
1975 gehört Japan zum Kreis der am ersten „Weltwirtschaftsgipfel“ teil,
führenden Wirtschaftsnationen. aus dem sich später die G7 entwickelten.
Regierungschef ist Fumio Kishida. Präsident ist Joe Biden.
Kanada EU
Kanada wurde auf dem Gipfeltref- Als überstaatliche Organisation ist die
fen 1976 in Puerto Rico in den Kreis Europäische Union seit 1981 Mitglied
aufgenommen – die G7 entstand. der G7 und nimmt seither hochrangig
Kanadischer Premierminister ist an den Treffen teil. Präsidentin der Euro-
Justin Trudeau. päischen Kommission ist Ursula von der Die Gruppe der Sieben im Überblick. Foto: Bundesregierung
Leyen, Präsident des Europäischen Rates
ist Charles Michel.
Landkreis-Zeitung 6 Ausgabe 56 | Juni 2022
FOTOSTRECKE VON ELMAU NACH ELMAU
Familienfoto anlässlich des G7-Gipfels
vor dem Schloss Elmau (v.l. Donald Tusk,
Präsident des Europäischen Rates; Shinzo
Abe, Ministerpräsident Japans; Stephen
Harper, Ministerpräsident Kanadas; Barack
Obama, Präsident der USA; Bundeskanz-
lerin Angela Merkel; Francois Hollande,
Präsident Frankreichs; David Cameron,
Premierminister Großbritanniens; Mat-
teo Renzi, Ministerpräsident Italiens;
Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-
päischen Kommission).
Foto: Bundesregierung/Michael Gottschalk
G7-GIPFEL 2015 IN DEUTSCHLAND
IN SCHLOSS ELMAU
G7-Gipfel 2016 in Japan in Ise-Shima G7-Gipfel 2017 in Italien in Taormina G7-Gipfel 2018 in Kanada in La Malbaie
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Barack Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.) mit Staats- und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) im Gespräch mit
Obama, Präsident der USA (r.), bei einer zweiten Arbeits- Regierungschefs der G7-Staaten und Vertreter der Europä- Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des Inter-
sitzung anlässlich eines G7-Gipfels, im Shima Kanko Hotel ischen Union während der Vorführung der Kunstflugstaffel nationalen Währungsfonds (r.), am Rande des G7-Gipfels
(v.l. David Cameron, Premierminister Großbritanniens; der Italienischen Luftwaffe, anlässlich des G7-Gipfels, vor dem Hotel „Fairmont Le Manoir Richelieu“ (hinten
Justin Trudeau, Ministerpräsident Kanadas; Jean-Claude im Hotelgarten des San Domenico Palace (v.l. Donald von l. Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs; Shinzo
Juncker, Präsident der Europäischen Kommission; Francois Trump, Präsident der USA; Emmanuel Macron, Präsident Abe, Ministerpräsident Japans; Donald Tusk, Präsident
Hollande, Präsident Frankreichs (vorne); Donald Tusk, Frankreichs; Donald Tusk, Präsident des Europäischen des Europäischen Rates; Theresa May, Premierministerin
Präsident des Europäischen Rates; Shinzo Abe (vorne), Rats; Theresa May, Premierministerin Großbritanniens; Großbritanniens; Jean-Claude Juncker, Präsident der Euro-
Ministerpräsident Japans; Matteo Renzi, Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kom- päischen Kommission). Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Italiens). Foto: Bundesregierung/Sandra Steins mission; Justin Trudeau, Premierminister Kanadas; Paolo
Gentiloni, Ministerpräsident Italiens).
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
G7-Gipfel 2019 in Frankreich in Biarritz G7-Gipfel 2021 in Großbritannien in St. Ives
Bundeskanzlerin Angela Merkel (am Tisch, hinten 3.v.l.) im Gespräch mit Staats- und Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, Vertreterinnen und Vertretern der Partner-
Regierungschefs der G7-Staaten und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats (am länder, der internationalen Organisationen und der Europäischen Union am Rande des
Tisch, vorne 3.v.l.), bei der ersten Arbeitssitzung des G7-Gipfels im Bellevue (am Tisch: G7-Gipfels am Carbis Bay Strand (1. Reihe, v.l. Matamela Cyril Ramaphosa, Präsident
hinten, v.l. Donald Trump, Präsident der USA; Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs; Südafrikas; Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs; Boris Johnson, Premierminister
Justin Trudeau, Premierminister Kanadas; vorne, v.l. Shinzo Abe, Ministerpräsident Japans; Großbritanniens; Moon Jae-in, Präsident Südkoreas; Joe Biden, Präsident der USA; 2. Rei-
Giuseppe Conte, Ministerpräsident Italiens; Boris Johnson, Premierminister Großbritanni- he, v.l. Yoshihide Suga, Ministerpräsident Japans; Bundeskanzlerin Angela Merkel; Justin
ens; hinten r. Lars-Hendrik Röller, wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Bundes- Trudeau, Premierminister Kanadas; Scott Morrison, Premierminister Australiens; 3. Reihe,
kanzlerin). Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel v.l. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO); Charles Michel,
Präsident des Europäischen Rates; Mario Draghi, Ministerpräsident Italiens; Ursula von
der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission). Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Landkreis-Zeitung 7 Ausgabe 56 | Juni 2022
GESCHICHTE DER G7
Von Rambouillet bis Elmau
Den ersten „Weltwirtschaftsgipfel“, In den 1980er-Jahren erweiterte sich
aus dem dann später die G7 entstand, das Interesse der G7 auf außen- und
haben 1975 der französische Präsident sicherheitspolitische Themengebiete.
Valéry Giscard d‘Estaing und Bundes- Herausforderungen wie der langjährige
kanzler Helmut Schmidt ins Leben ge- Iran-Irak-Konflikt sowie die Besetzung
rufen. Die Staats- und Regierungschefs Afghanistans durch die Sowjetunion be-
von Deutschland, Frankreich, Großbri- einflussten die Themen der Treffen.
tannien, Italien, Japan und den USA –
die Gruppe der Sechs – trafen sich zu Nach der Überwindung der Ost-West-Kon-
einem Kamingespräch auf Schloss Ram- frontation wurde 1991 erstmals der da-
bouillet in Frankreich. malige sowjetische Generalsekretär Gor-
batschow zu Gesprächen am Rande des
Angesichts der ökonomischen Probleme Londoner Gipfels eingeladen. Auf dem
in den 1970er-Jahren – erste Ölkrise und Gipfel von Birmingham 1998 konstitu-
Zusammenbruch des Systems der festen ierte sich schließlich die Gruppe der Acht:
Wechselkurse (Bretton Woods) – diente Russland wurde Mitglied.
das Treffen einem Gedankenaustausch
Vom 15. bis zum 17. September 1975 diskutieren die Staats- und Regierungschefs der
über Lösungsansätze. Die Teilnehmer Deutschland hat Präsidentschaft sechs wichtigsten westlichen Industrienationen über die Lage der Weltwirtschaft. Im Bild
stimmten sich über die internationale zum siebten Mal inne (v.l.): der Präsident der USA, Gerald Ford, der Präsident von Frankreich, Valery Giscard d‘Es-
Wirtschaftspolitik ab und vereinbarten taing, Bundeskanzler Helmut Schmidt und der japanische Ministerpräsident Takeo Miki auf
erste Maßnahmen, um dem weltweiten Aufgrund der Verletzung der Souveräni- einer Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs. Foto: Bundesregierung/Lothar Schaack
Abschwung zu begegnen. tät und territorialen Unversehrtheit der
Ukraine durch Russland beschlossen die
Erweiterung auf Außen- und Staats- und Regierungschefs der G7 im
sicherheitspolitische Themen Jahr 2014, sich wieder ohne Russland im
G7-Kreis zu treffen. Die G7 unterstrich
1976 wurde Kanada in den Kreis der Teil- damit, dass sie eine Wertegemeinschaft
nehmer aufgenommen und die Gruppe ist, die den Bruch des Völkerrechts nicht
der Sieben traf sich erstmals zum Gipfel unwidersprochen hinnimmt.
1976 in Puerto Rico. Zunächst standen
weiterhin währungspolitische Fragen im Im Jahr 2022 hat Deutschland zum sieb-
Vordergrund der Gespräche. ten Mal die Präsidentschaft der G7 inne.
Die G7-Staats- und Regierungschefs
Bereits 1977 kam es in London zu ers- treffen sich vom 26. bis 28. Juni 2022 in
ten Gesprächen zwischen der damaligen Schloss Elmau. Auf den deutschen Vor-
Europäischen Gemeinschaft und der G7. sitz folgt 2023 Japan.
Seit dem Ottawa-Gipfel 1981 nimmt die
damalige Europäische Gemeinschaft
(heutige Europäische Union) regelmäßig
G7-Gipfel in Puerto Rico 1976. Gruppenfoto der Teilnehmer am G7-Gipfel (v.l.: Valery
an allen Arbeitssitzungen teil.
Giscard d‘Estaing, Präsident Frankreichs; Bundeskanzler Helmut Schmidt; Takeo Miki,
Premierminister Japans; Gerald Ford, Präsident der USA; James Callaghan, Premierminister
Großbritanniens; Pierre Elliott Trudeau, Premierminister Kanadas; Aldo Moro, Premier-
minister Italiens). Foto: Bundesregierung/Engelbert Reineke
Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa 1981. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, G7-Gipfel in London 1991. Gruppenfoto der Teilnehmer am G7-Gipfel im Sitz des engli-
der führenden westlichen Industrienationen bei der Eröffnungssitzung im Chateau Monte- schen Premierministers, Downing Street No 10 (1.R.v.l.: Michail Gorbatschow, Präsident
bello. Foto: Bundesregierung/Ludwig Wegmann der UdSSR; Francois Mitterrand, Präsident Frankreichs; John Major, Premierminister Groß-
britanniens; George Bush, Präsident der USA; 2. R.v.l.: Ruud Lubbers, Ministerpräsident der
Niederlande; Giulio Andreotti, Ministerpräsident Italiens; Brian Mulroney, Ministerpräsi-
dent Kanadas; Bundeskanzler Helmut Kohl; Toshiki Kaifu, Ministerpräsident Japans; Jacques
Delors, Präsident der Europäischen Kommission). Foto: Bundesregierung/Arne Schambeck
Landkreis-Zeitung 8 Ausgabe 56 | Juni 2022
GRUSSWORT DES GRUSSWORT DES
BAYERISCHEN POLIZEIPRÄSIDENTEN
INNENMINISTERS OBERBAYERN SÜD
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Als Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd habe ich anlässlich des
liebe Leserinnen und Leser, G7-Gipfels 2022 auf Schloss Elmau die Gesamtverantwortung für die Maßnah-
men der Bayerischen Polizei im Einsatzgebiet, das sich vom Werdenfelser Land,
auch heuer wird der G7-Gipfel, wie schon 2015, am Fuße des Wettersteingebirges mit dem Schloss als Gipfelort, über die Transferstrecken bis hin zum Münchner
auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Das Werdenfelser Land steht damit ein- Flughafen selbst erstreckt.
mal mehr im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit!
Mit Blick auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine hat das Treffen der sieben
Die Bilder des Gipfeltreffens 2015 gingen um die Welt und sind eindrucksvoll in Staats- und Regierungschefs eine besondere politische Bedeutung erhalten, die
Erinnerung geblieben. Dass dieses Gipfeltreffen damit auch in der Öffentlichkeit sich auch auf die Planungen des Polizeieinsatzes niederschlägt. Dieser Einsatz
als eines der sichersten und friedlichsten seit langem wahrgenommen wurde, war wird einer der größten in der Geschichte der Bayerischen Polizei sein. Die Region
durch das bewährt hochprofessionelle Vorgehen der Bayerischen Polizei, aber vor und damit auch die Bayerische Polizei stehen nach 2015 erneut im Fokus der
allem durch die große Unterstützung und das hohe Engagement der Kommunen gesamten Weltöffentlichkeit.
und nicht zuletzt der Bevölkerung hier im Landkreis möglich.
Sicherheit ist ein Markenzeichen Bayerns. Insofern will sich die Bayerische Polizei von
Wir wissen um die hohen personellen und logistischen Kraftanstrengungen sowie der besten Seite präsentieren. Wir haben uns deshalb in den letzten sechs Monaten
auch den persönlichen Einsatz aller Behörden und Institutionen mit Sicherheits- intensiv auf den Einsatz vorbereitet und befinden uns dabei in enger Abstimmung
aufgaben für die Sicherheit der Menschen in der Region. Mein Dank gilt an dieser mit allen relevanten Behörden und Institutionen mit Sicherheitsaufgaben. Oberstes
Stelle schon jetzt allen Einsatzorganisationen und damit auch den zahlreichen Ziel ist es, Ihre Sicherheit und die der Teilnehmer des Gipfeltreffens zu gewährleisten.
ehrenamtlich Tätigen.
Mir persönlich ist es auch außerordentlich wichtig, die wunderschöne und einzig-
Mir ist bewusst, dass insbesondere die Gemeinden vor Ort und der Landkreis Gar- artige Natur hier in der Region zu schonen und zu schützen. Auch die friedliche
misch-Partenkirchen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger hier in der Region Ausübung der Versammlungsfreiheit und der Pressefreiheit in unserem demokra-
durch den neuerlichen G7-Gipfel auf Schloss Elmau besonders gefordert oder gar tischen Rechtsstaat ist mir ein besonderes Anliegen. Unsere Überlegungen und
belastet sind. Maßnahmen werden sich daran orientieren. Trotz aller Bemühungen wird sich
nicht vermeiden lassen, dass die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Beein-
Ich bin überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, auch dieses Gipfeltref- trächtigungen für Sie, Ihre Gäste, die Kommunen und die Gewerbetreibenden mit
fen zu einem sicheren, friedlichen und erfolgreichen Ereignis zu machen. Für Ihre sich bringen. Ich bedanke mich bereits jetzt für Ihr Verständnis und die Unterstüt-
Unterstützung und Ihr Verständnis danke ich Ihnen schon heute! zung, die wir bislang aus der Bevölkerung, von den Kommunen und allen weite-
ren Institutionen erfahren durften. Im folgenden Artikel informieren wir Sie über
die wesentlichen Aspekte der polizeilichen Planungen, um Ihnen einen möglichst
transparenten Einblick in den polizeilichen Einsatz zu gewähren.
Joachim Herrmann
Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
Mitglied des Bayerischen Landtags Manfred Hauser, Polizeipräsident
Landkreis-Zeitung 9 Ausgabe 56 | Juni 2022
das Recht, im Zusammenhang mit dem Unabhängig davon können die Bürge- das Bundesverfassungsgericht in seinen
G7-Gipfel 2022 friedlich zu demonst- rinnen und Bürger davon ausgehen, Entscheidungen zum zurückliegenden
rieren, ausüben können. Unfriedlichkeit dass in der Zeit des G7-Gipfels auch G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt.
werden wir bei den Versammlungen im andere polizeiliche Einsatzlagen bay-
Werdenfelser Land jedoch nicht dul- ernweit zuverlässig und professionell Akkreditierung
den. Unsere Einsatzplanungen sind da- bewältigt werden.
rauf ausgelegt, gewaltbereite Personen Um Zutritt in die Sicherheitsbereiche zu
frühzeitig zu erkennen und Ausschrei- Sicherheitskonzept erhalten, wurde ein Akkreditierungs-
tungen rund um den G7-Gipfel von verfahren samt vorgeschalteter, polizei-
vornherein zu verhindern. Rund um das Tagungshotel wurden zwei licher Zuverlässigkeitsüberprüfung für
Sicherheitsbereiche eingerichtet. Beson- Personen, welche Zugang zu sicherheits-
Einsatzkonzept ders wichtig war bei der Ausgestaltung relevanten Bereichen benötigen, ausge-
der Sicherungsmaßnahmen, eine ausge- arbeitet. Das Verfahren dient dazu, Per-
Aufgaben und Ziele der Auf Grundlage der aktuellen Lage- wogene Balance zwischen den notwen- sonen mit einem berechtigten Interesse
Polizei erkenntnisse und der bestehenden digen Sicherheitsvorkehrungen und den (z. B. Anwohner, Flurbesitzer, Mitarbeiter
Sicherheitskonzepte planen wir einen hohen Anforderungen des Naturschut- des Hotels) Zutritt zu den Sicherheitsbe-
Das Sicherheitskonzept der Bayerischen Gesamtkräfteansatz von in der Spitze zes in dieser Region zu finden. reichen zu gewähren.
Polizei verfolgt im Wesentlichen drei annähernd 18.000 Polizeibeamtinnen
Ziele. Unsere oberste Prämisse ist die und -beamten. Um die Beeinträchtigun- Der Sicherheitsbereich 1 umfasst den Für die Vergabe der Akkreditierungen
Sicherheit der Staatsgäste mit einem gen für Bevölkerung und der Umwelt unmittelbaren Bereich des Tagungsho- sind den Sicherheitsbereich 1 betref-
störungsfreien und sicheren Veranstal- zu minimieren, werden im G7-Einsatz tels und wird durch das Bundeskrimi- fend das Bundeskriminalamt und den
tungsablauf. Ferner ist der Schutz der 2022 verschiedene teils neue Einsatz- nalamt geschützt. In der Verantwortung Sicherheitsbereich 2 betreffend die
Bevölkerung und deren Hab und Gut mittel, z. B. Drohnen und Pedelecs, zum der Bayerischen Polizei liegt der erwei- Bayerische Polizei in Zusammenar-
ein wichtiger Eckpfeiler des polizeilichen Einsatz kommen. terte Sicherheitsbereich 2 im Elmauer beit mit dem Landratsamt (LRA) Gar-
Sicherheitskonzeptes. Gleichwohl kommt Hochtal. Um die Sicherheit umfänglich misch-Partenkirchen zuständig. Perso-
auch dem Grundrecht auf Versammlungs- Ohne Unterstützung durch die anderen zu gewährleisten, wird das Landrat- nen, die für den Sicherheitsbereich 1
freiheit und der Sicherheit der angemel- Bundesländer wäre der Einsatz nicht samt Garmisch-Partenkirchen eine All- akkreditiert wurden, benötigen keine
deten und genehmigten Versammlungen zu realisieren. Über 7.000 außerbay- gemeinverfügung erlassen. Hier wird separate Akkreditierung für den Sicher-
ein zentraler Stellenwert zu. erische Einsatzkräfte stehen dazu zur voraussichtlich für die zweite Junihälfte heitsbereich 2. Personen, denen eine
Verfügung. Zudem wirken Kräfte des ein Betretungsverbot für die Sicherheits- Akkreditierung grundsätzlich zusteht,
Rund um den G7-Gipfel 2022 wur- Bundeskriminalamts (BKA) und der Bun- bereiche verfügt werden. Damit wird wurden bereits postalisch informiert.
den zwischenzeitlich mehrere Ver- despolizei sowie österreichische Kräfte ein Gebiet von ca. 16 Kilometern rund Ab Sonntag, 09.06.2022, öffnet das
sammlungen angemeldet. So etwa in der Landespolizeidirektion Tirol am Ein- um das Schlosshotel für Nichtberech- Akkreditierungscenter auf dem Park-
München, Klais, Mittenwald und Gar- satz mit. Darüber hinaus ist angedacht, tigte gesperrt. Die Maßnahmen reichen platz der Hausbergbahn. Dort können
misch-Partenkirchen. Das Grundrecht weitere Polizeibeamte aus dem euro- bis zur Mautstation der Zufahrtsstraße. Personen, die eine Akkreditierung beim
auf Versammlungsfreiheit genießt in päischen Ausland (Frankreich, Italien, Der Krüner Ortsteil Klais ist hiervon al- LRA Garmisch-Partenkirchen oder Bun-
der Bundesrepublik Deutschland ei- Schweiz) einzusetzen. Dennoch trägt die lerdings nicht betroffen. Dass ein sol- deskriminalamt beantragt haben, zwi-
nen herausragenden Stellenwert, dem Bayerische Polizei die Hauptlast rund um cher Sicherheitsbereich angesichts des schen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr ihre
wir auch in diesem Einsatz besonders die Sicherheit dieser weltweit im Fokus hohen Gefährdungsgrades der Gipfel- Akkreditierung gegen Vorlage eines
Rechnung tragen werden. Jeder soll stehenden Großveranstaltung. teilnehmer verfassungskonform ist, hat gültigen Ausweisdokumentes erhalten.
Foto: Die Bayerische Polizei – G7 Gipfel 2022
Landkreis-Zeitung 10 Ausgabe 56 | Juni 2022
Der Zugang zu den Sicherheitsbereichen
erfolgt für akkreditierte Personen und
Fahrzeuge an den polizeilichen Kontroll-
stellen.
Flugbeschränkungsgebiet
Neben den Sicherheitsbereichen am Bo-
den ist auch die Sicherung des Luftraums
ein wesentlicher Bestandteil des Sicher-
heitskonzepts. Dazu hat das Bundesmi-
nisterium für Digitales und Verkehr mit
Bekanntmachung vom 14.04.22 folgen-
de Flugbeschränkungsgebiete (ED-R)
erlassen:
Vom 26.06.2022, 08:00 Uhr (06:00
Foto: Die Bayerische Polizei – G7 Gipfel 2022
UTC) bis 28.06.2022, 24:00 Uhr (22:00
UTC) dürfen in einem Radius von rund
56 km (30 NM) um den Veranstaltungs-
ort Elmau keine bemannten Flüge nach
Sichtflugregeln durchgeführt werden.
Dies gilt dementsprechend zum Beispiel
auch für Drachenflieger, Gleitschirm-
flieger oder Segelflieger. Der klassische
„Linienflug“ nach Instrumentenflug-
regeln ist davon nicht betroffen.
Unbemannte Luftfahrtsysteme (z. B. Polizeilich genutzte hindern lassen. Die Polizei ist bemüht, zen bei Würzburg, Nürnberg, Feucht-
Drohnen, ferngesteuerte Flugmodelle) Liegenschaften die Mobilität für die Bevölkerung so wangen, Ulm, Memmingen und im
dürfen in dieser Zeit um den Veran- weit wie möglich zu gewährleisten. Großraum München großräumige Um-
staltungsort Elmau in einem Radius Die Bayerische Polizei setzt wie 2015 Dennoch sollten Bürgerinnen und Bür- fahrungen ausgeschildert sein.
von rund 19 Km (10 NM) und um den auch wieder auf eine angemessen hohe ger der Region Garmisch-Partenkirchen
Flugplatz Pömetsried in einem Radius Präsenz, welche sich an der fortlaufend und Mittenwald in den Tagen vor und an Mit dem Nachbarland Österreich beste-
von rund 6 km (3 NM) nicht betrieben zu bewertenden Sicherheitslage orien- den Gipfeltagen selbst (26.06. bis ein- hen entsprechende Vereinbarungen zur
werden. tiert. Dementsprechend wurden diverse schließlich 28.06.2022) mit Verkehrsbe- Verkehrsinformation und Verkehrslen-
Liegenschaften zur Bewältigung der po- hinderungen rechnen. kung im Bundesland Tirol entlang der In-
Während der Ankunft und der Abrei- lizeilichen Aufgaben in der Region ange- ntal- und Brennerautobahn. Den Einrei-
se der Staats - und Regierungschefs mietet. Darunter befinden sich auch das Besonders ausgelastet werden vor- senden aus Österreich wird empfohlen,
wird am 26.06.2022 von 08:00 Uhr bis Olympia Skistadion und das Eissport- aussichtlich die Strecken zwischen der die Grenzübergänge Griesen / Ehrwald
15:00 Uhr (06:00 – 13:00 UTC) und am zentrum in Garmisch-Partenkirchen. So Stadtmitte München und dem Flugha- (Fernpass) sowie Mittenwald / Scharnitz
28.06.2022 von 11:00 bis 24:00 Uhr wurden beispielsweise die Kapazitäten fen sowie die Verbindung von München (Zirler Berg) zu meiden und auf die Bun-
(09:00 – 22:00 UTC) ein zweites tem- des Olympia Skistadions durch den Auf- nach Garmisch-Partenkirchen und Mit- desautobahn A 93 und Bundesautobahn
poräres Flugbeschränkungsgebiet um bau von über 200 Containern erweitert. tenwald sein. Es empfiehlt sich, den Ver- A 8 zur Ostumgehung München (Bun-
den Flughafen München erlassen. Es Die Liegenschaft wird von Polizei und anstaltungsraum möglichst weiträumig desautobahn A 99) auszuweichen oder
wurde ebenfalls mit einem Radius von Justiz gemeinsam genutzt. zu umfahren. im Westen den Grenzübergang Füssen /
56 Km (30 NM) festgelegt und über Reutte zur Bundesautobahn A 7 zu nut-
einen Verbindungskorridor mit dem Im Eisstadion wurden Ausbauarbeiten Für den überregionalen Reiseverkehr zen. Wer aus dem Norden Bayerns kom-
Flugbeschränkungsgebiet in Elmau ver- im Messe- und Trockenbauverfahren werden an den großen Autobahnkreu- mend mit dem Ziel Österreich unterwegs
bunden. durchgeführt. Ebenso wurde die für den
Einsatz nötige technische Infrastruktur
Das Ausmaß des Flugbeschränkungsge- innerhalb dieser Baulichkeiten installiert.
biets reicht somit praktisch von Ingol- Eine weitere für den Einsatz technisch
stadt bis zur italienischen Staatsgrenze ertüchtigte Liegenschaft stellt die der-
und am Alpenrand von Füssen bis an zeit leerstehende Zugspitz-Realschule
den Tegernsee. in Garmisch-Partenkirchen dar. Sie wird
von Polizei und dem Landratsamt Gar-
Ausgenommen von dieser Regelung misch-Partenkirchen zusammen genutzt
sind Flüge des Rettungsdienstes, der werden. Hierin wurden ebenfalls Ar-
Polizei, der Bundeswehr sowie ausländi- beits- und Büroräumlichkeiten errichtet.
scher Staatsluftfahrzeuge mit G7-Bezug. In den genannten Liegenschaften wer-
Ein Verstoß gegen das Flugbeschrän- den mehrere hundert Beamtinnen und
kungsgebiet stellt eine Straftat dar. Beamte verschiedener Fachbereiche und
in unterschiedlichen Funktionen ihren
Weitere Informationen bietet das G7-In- Dienst verrichten.
ternetportal der Bayerischen Polizei
unter https://g7.polizei.bayern.de. Auf Verkehrslage
dieser Internetseite ist zudem unter dem
Titel „Fragen und Antworten“ ein Link Im Zusammenhang mit den polizeilichen
zu finden, der Antworten auf häufig ge- Maßnahmen und den zu erwartenden
stellte Fragen – FAQ bietet. Kundgebungen rund um den G7 Gipfel
2022 werden sich trotz aller Bemühun-
gen Beeinträchtigungen des Verkehrs,
auch für Anwohner, nicht gänzlich ver-Sie können auch lesen
