Kooperationsprogramm Ausstiegsprogramm Kuba 2022-2024
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Kooperationsprogramm
Ausstiegsprogramm
Kuba
2022–2024
Inhaltsverzeichnis
Editorial 3
1. Kontextanalyse 6
2. Ziele der Schweizer Aussenpolitik für Kuba und Amerika 8
3. Bisherige Resultate der DEZA in Kuba 9
4. Implikationen 11
5. Szenarien, Theorie des Wandels und Ziele 12
6. Management des Ausstiegsprogramms 14
7. Strategische Steuerung 17
Anhänge
Anhang 1 : Szenarien und Anpassung nach Szenario 18
Anhang 2 : Ergebnisse (results framework) für Portefeuille und Management 21
Anhang 3 : Monitoring-System 28
Anhang 4 : Abkürzungen 32
Anhang 5 : Karte 34
Anhang 6 : Strategische Finanzplanung 2022–2024 36
Inhaltsverzeichnis 3
Editorial
Das vorliegende Kooperationsprogramm 2022–2024 plant Die Schweiz bleibt nach wie vor in Lateinamerika und der
den Ausstieg der langjährigen bilateralen Entwicklungs- Karibik engagiert. Andere Instrumente wie die humanitäre
zusammenarbeit der DEZA aus Kuba. Dies ist gemäss dem Nothilfe, multilaterale Kooperation oder Globalprogramme,
Entscheid des schweizerischen Parlaments von 2020, die bila- zum Beispiel im Bereich Klimawandel oder Ernährungssicher-
teralen Mittel für Lateinamerika bis 2024 schrittweise auf die heit, stehen weiterhin zur Verfügung. Es ist der Schweiz ein
Regionen Nordafrika, Mittlerer Osten und Subsahara-Afrika wichtiges Anliegen, die sehr guten bilateralen Beziehungen
zu verlagern. mit Kuba auch in Zukunft positiv zu gestalten.
Demnach gilt es, das 20-jährige entwicklungspolitische Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Engagement der Schweiz in Kuba verantwortungsvoll zu
konsolidieren und dessen Nachhaltigkeit über 2024 hinaus
anzustreben. Durch die bestehenden drei Themenbereiche
– Stärkung der dezentralen Institutionen, Verbesserung der
Nahrungsmittelproduktion sowie Förderung der lokalen
Wirtschaft (einschliesslich Berufsbildung) – wird weiterhin ein
konstruktiver Beitrag an die laufenden Reformprozesse zur
Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Be- Patricia Danzi
völkerung geleistet. Dabei werden die veränderten Bedürfnis- Direktorin der Direktion für Entwicklung und
se aufgrund der Covid-19-Pandemie flexibel berücksichtigt. Zusammenarbeit (DEZA)
Begegnungszone, renoviert durch das Projekt für Gleichstellungsanliegen Afroatenas, Matanzas (PyE). © DEZA
Editorial 5
Verbesserung des Währungs-, Banken- und Produktionssys- Vereins- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie das Fehlen
tems erschwert. von unabhängiger Legislative und Justiz. Die tendenziell leich-
te Verbesserung, die noch 2019 beobachtet wurde, kommt
Auf politischer Ebene wurde ab 2018 eine auf ideologischer seit der Pandemie zum Erliegen. Verhaftungen und/oder Ein-
Kontinuität fussende Transition der Exekutive eingeleitet. Der schüchterungen von politischen Gegnern, Andersdenkenden
neue Präsident schwankt zwischen ideologischem Dogma- und/oder Vertreterinnen und Vertretern lokaler Interessen-
tismus und pragmatischem Handeln. Die Kommunistische gruppen nehmen wieder zu.
Partei Kubas bekennt sich offiziell zu den 2011 eingeleiteten
schüchternen politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Pandemie traf das Land, ohnehin schon in einer Phase
Doch deren Umsetzung ist zaghaft. Die ideologisierte Politik starker institutioneller und wirtschaftlicher Verwundbarkeit,
und die zentralistische und schwerfällige Bürokratie zaudern, hart. Die Folgen werden über die Gesundheitskrise hinaus
was mitunter auch die Arbeit der Hilfsorganisationen er- enorme Herausforderungen auf politischer, wirtschaftlicher
schwert. und sozialer Ebene mit sich bringen. Aufgrund des Zusam-
menbruchs des Tourismus (einer der wichtigsten Devisen-
2019 verabschiedete Kuba eine neue Verfassung. Ihre quellen in einer verzweifelt nach Diversifizierung strebenden
grundsätzliche Ausrichtung ist sozial recht fortschrittlich, in Wirtschaft) sind kurz- und mittelfristig negative Auswirkun-
politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hingegen nach wie gen auf den Zugang zu Nahrungsmitteln, die Beschäftigung,
vor starr und dogmatisch. Immerhin enthält sie einige Ver- Ungleichheit und Armut abzusehen, die über die Zeitspanne
besserungen in Bezug auf Dezentralisierung sowie gewissen 2022–2024 andauern werden.
rechtlichen Aspekten bezüglich Demokratisierung und wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen (z. B. gesetzliche Anerken- Womöglich könnte eine angekündigte Überprüfung der
nung von Privateigentum). US-Aussenpolitik gegenüber Kuba zu einer Verbesserung
dieser düsteren Aussichten verhelfen. In Anbetracht des
Im sozialen Bereich werden mehrere Bevölkerungsgruppen Gewichts der kubastämmigen US-Amerikanerinnen und
trotz fehlender gesetzlicher Grundlage weiterhin strukturell -Amerikaner (Befürworter/innen des Embargos) bei den Mid-
diskriminiert. Zwar ist diese Benachteiligung sozial und geo- term-wahlen für den Kongress (2022) werden wohl kaum alle
grafisch unterschiedlich stark, doch bestätigen glaubwürdige Initiativen der Präsidentschaft von Obama (2013–2016) wie-
operationelle Quellen der DEZA, dass ein wachsender Teil der der aufgegriffen werden. Doch schon eine Erleichterung der
Berufsschule in der Altstadt von Havanna (GEPAC). © DEZA ländlichen Bevölkerung nun von zunehmender Armut und rechtlichen Hürden für Geldüberweisungen und Tourismus
Ungleichheit betroffen ist. könnte kurz- und mittelfristig eine gewisse sozioökonomi-
sche Entlastung bringen, namentlich bezüglich von Exporten
Bei den Menschenrechten ist der Alltag der kubanischen in potenziell wachstumsstarken Branchen (wie z. B. medi-
Bevölkerung und ihr Verhältnis zum Staat seit mehreren zinische Dienste, Impfstoffe gegen Covid-19, spezialisierte
1. Kontextanalyse
Jahrzehnten geprägt durch die anhaltenden erheblichen Ein- Agrarerzeugnisse, nebst Tourismus).
schränkungen von politischen Rechten wie Versammlungs-,
Universitätsfußballer engagieren sich für Gewaltlosigkeit gegenüber Frauen (PEGIN). © DEZA
Die kubanisch-schweizerischen Beziehungen wurden mit der Wirtschaftlich gesehen erlebt Kuba derzeit die schwerste
Gründung der unabhängigen Republik Kuba 1902 etabliert. Rezession seit den 1990er-Jahren. Staat und Regierung
1918 wurde ein Schweizer Konsulat in Havanna eingerichtet sind geschwächt, im Inneren durch ein sehr zentralistisches
und 1957 in eine Schweizer Botschaft umgewandelt. Der Regierungssystem, nach aussen hin durch den Zusammen-
Handel, der seit dem 19. Jahrhundert über Honorarkonsuln bruch des wichtigen Energielieferanten und Verbündeten
betrieben wurde, bestand auch nach der Revolution von Venezuela. Seit 2018, akzentuiert durch die Verschärfung
1959 weiter. Seit 2006 unterhalten die beiden Länder einen des US-Embargos ab 2019 und nun verschlimmert durch die
strukturierten politischen Dialog. Covid-19-Pandemie, sind die Waren- und Energieversorgung
im Land sowie die Währungsreserven ernsthaft gefährdet.
Seit Beginn ihrer Etablierung sind die Beziehungen zwischen Die Rationalisierungs- und Notmassnahmen der Regierung
Kuba und der Schweiz sehr gut. Geprägt sind sie insbeson- werden zunehmend drastischer und unmittelbarer.
dere dadurch, dass die Schweiz das Völkerrecht und die na-
tionale Souveränität achtet, das US-Embargo verurteilt, eine Die makroökonomischen Indikatoren geben überwiegend
konstruktive Kritik an der Menschenrechtslage übt und sich Anlass zu Besorgnis. Die Wirtschaft ist strukturell nach wie
zudem von 1991 bis 2015 um eine offizielle Vertretung kuba- vor in einem sozialistisch-zentralistischen Paradigma verhaf-
nischer Interessen in den USA bemüht hatte. tet, das ausländische Investitionen hemmt und dringende
6 1. Kontextanalyse 1. Kontextanalyse 7
2. Ziele der Schweizer Aussenpolitik 3. Bisherige Resultate der DEZA in Kuba
für Kuba und Amerika
Relevant für dieses Kooperationsprogramm sind die aktuelle Mit Blick auf den Ausstieg der bilateralen Zusammenarbeit Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich ´ Verfassung von 2019: erkennt die Gemeindeautonomie,
(dritte) Aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020–2023 2024 ist vorauszusehen, dass der IZA-Austausch mit Kuba seit ihren Anfängen im Land durch ihre Ausrichtung auf die Rolle des nichtstaatlichen Sektors und Mechanismen
und die Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 mit ihren vier stark schrumpft. Konkret bleibt wohl ein gewisser Austausch greifbaren Nutzen für die Bevölkerung und auf langfristige der direkten Bürgerbeteiligung an; stellt Diskriminierung
allgemeinen Grundsätzen: 1) Förderung der Freiheit, 2) Stär- im kulturellen Bereich und humanitäre Nothilfe. Für eine Tä- Nachhaltigkeit aus. Summarisch hat die DEZA von 2000 bis aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfar-
kung des Rechtsstaats, 3) Förderung der Chancengleichheit, tigkeit des SECO müsste eine gewisse wirtschaftliche Öffnung 2016 mit ihren Beiträgen den Zugang zu Produkten und be usw. unter Strafe.
4) Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung (im Einklang gegeben sein. Die bilateralen politischen Konsultationen Dienstleistungen für etwa 4 Millionen Menschen verbessert, ´ Programm für territoriale Entwicklung PADIT (2020):
mit der Agenda 2030 der UNO). werden sicherlich weitergeführt. Dabei können unabhängig vor allem für Frauen und benachteiligte Gruppen. formalisiert die Gemeindeentwicklungsstrategie (EDM) als
vom Ausstieg der Schweiz aus der bilateralen Entwicklungs- Instrument für dezentrale Lokalverwaltung.
Dieses Kooperationsprogramm befolgt zudem die Regio- zusammenarbeit weiterhin entwicklungspolitische Themen Das Kooperationsprogramm 2017–2021 umfasste einen ´ Nationaler Plan für Nahrungsmittelsouveränität und
nalen Leitlinien 2021–2024 der DEZA und die Strategie der zur Sprache kommen. einzigen Interventionsbereich, portfolio outcome (Beitrag Ernährungserziehung (2020) und Staatlicher Plan zur
internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 der Schweiz, zu einer partizipativen und inklusiven Lokalentwicklung), in Bewältigung des Klimawandels (2017): fördern den
die die Entwicklungsziele sowie die Modalitäten für einen vier Themenbereiche gegliedert: 1) partizipative Verwaltung Anbau mit lokalen Ressourcen, die Verknüpfung zwischen
verantwortungsvollen Ausstieg der Schweiz aus der bilatera- der Lokalentwicklung; 2) Zugang zu Nahrungsmitteln; 3) lo- öffentlichem und privatem Sektor, Wertschöpfungsketten
len Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika, inklusive kale Wirtschaftsentwicklung; 4) Gender und Inklusion. Die und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
Kuba, im Jahr 2024 regeln. wichtigste Errungenschaft des Zyklus 2017–2021 besteht sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen.
darin, dass sich die wesentlichen Innovationen, die mit den ´ Nationales Programm gegen Rassismus und Diskriminie-
Für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und vier Bereichen gefördert wurden, in neuen Gesetzen und rung (2020) und Programm zur Förderung von Frauen
Kuba bildet die Tätigkeit der DEZA den Grundpfeiler. Die öffentlichen Politiken niederschlugen: (2021): erkennen offiziell an, dass Ungerechtigkeiten im
Schweiz ist heutzutage in Kuba eine wichtige Akteurin in Zusammenhang mit Geschlecht und Rasse nach wie vor
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Aus- bestehen und enthalten Vorschläge für gezielte Massnah-
richtung ihrer Zusammenarbeit ist im Einklang mit wichtigen men zu ihrer Minderung.
Prioritäten der Regierung, insbesondere für Dezentralisierung
und lokale Entwicklung, Bekämpfung von Diskriminierung
und sozioökonomischen Ungleichheiten sowie zur nachhal-
tigen lokalen Wirtschaftsentwicklung (einschliesslich Nah- Landwirtschaftsschule für Kinder auf einem Bauernhof (PIAL). © DEZA
rungsmittelproduktion).
Das erste Kooperationsprogramm in Kuba begann im Jahr
2000. Zunächst war Kuba Teil eines «Sonderprogramms»
der DEZA (2000–2012), wurde jedoch mit der Botschaft zur
Internationalen Zusammenarbeit 2013–2016 zum Schwer-
punktland mit einer Vielzahl langfristiger Projekte und einem
jährlichen Finanzvolumen, das von 3 Millionen (2011) auf 12
Millionen Franken (2020) anstieg. Heute beteiligt sich die
DEZA aktiv an allen Koordinationsmechanismen der wichtigs-
ten Geber in Kuba (z. B. EU, UNO, Italien, Spanien).
Die DEZA geniesst für ihre Arbeit hohe Wertschätzung bei
der kubanischen Regierung, die ihre strategische Ausrichtung,
ihre Ergebnisorientierung sowie ihre Fähigkeit zur flexiblen
Anpassung und raschen Reaktion bei Veränderungen des
Kontexts (z. B. staatliches Reformprogramm) und in Notlagen
(z. B. Hurrikane, Dürren, Epidemien) anerkennt. Dabei hält
die DEZA an ihren allgemeinen Zielen mit ihrem Schwerpunkt
auf Verbesserungen für die bedürftigsten Bevölkerungsgrup-
pen fest.
8 2. Ziele der Schweizer Aussenpolitik für Kuba und Amerika 3. Bisherige Resultate der DEZA in Kuba 9
4. Implikationen
Wie in den vorangegangenen Kapiteln dargelegt wurde, ´ Förderung des kleinen Privatsektor (einschliesslich
muss der Kooperationszyklus 2022–2024 vor einem Hin- Kooperativen) und dessen Verknüpfung mit der Lokal-
tergrund umgesetzt werden, der durch eine anhaltende entwicklung. Infolge der Covid-19-Krise musste etwa ein
drastische Wirtschaftskrise, das langsame Tempo der Dezen- Drittel dieses noch jungen Sektors von Unternehmern und
tralisierungsreformen und Einschränkungen für den Privats- Beschäftigten die Arbeit vorübergehend oder dauerhaft
ektor - akzentuiert durch die Covid-19-Pandemie - sowie den einstellen. Auch im Staatsdienst wurde mehr als eine
bevorstehenden Rückzug der DEZA aus dem Land charakte- halbe Million Beschäftigte de facto arbeitslos, doch diese
risiert ist. erhalten pandemiebedingt einen Mindestlohn, bis sie an
ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Daraus ergeben sich folgende wichtigen Implikationen für ´ Staffelung der Projektabschlüsse ausgehend von einer
das aktuelle Kooperationsprogramm: programmbezogenen Prioritätensetzung, wonach stark an
nationalen Prioritäten ausgerichtete Projekte mit grösse-
´ Beibehaltung der allgemeinen strategischen und ren Chancen für eine Aufnahme in öffentliche Politiken
LGTBI-Flagge beim jährlichen Marsch gegen Homophobie in Havanna (PEGIN). © DEZA
thematischen Ausrichtung des vorherigen Kooperati- und Budgets länger aufrechterhalten werden, um ihre
onsprogramms, mit Schwerpunkt auf der Unterstützung Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
der Umsetzung der Dezentralisierungsreformen und der
Lokalentwicklung, der Nahrungsmittelproduktion sowie
Auf lokaler Ebene können die an DEZA-Projekten teilneh- Allianzen mit anderen Entwicklungsakteuren, insbesonde- der Bürgerbeteiligung und sozialen Inklusion, wobei je
menden Gemeinden und Institutionen wirtschaftliche und re mit UNO-Organisationen, der Europäischen Union, der nach Kontext flexibel zu verfahren ist und Prioritäten
soziale Ergebnisse über dem nationalen Durchschnitt vorwei- italienischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend den begrenzten Ressourcen der DEZA zu
sen: (AICS) und internationalen NGO wie Oxfam, waren sehr setzen sind.
wirksam für die Zielerreichung. Zahlreiche Kofinanzierungen ´ Wichtig ist, die Ergebnisse über den Rückzug der bilatera-
´ Von den 75 Gemeinden mit DEZA-Unterstützung ermöglichten umfangreichere Vorhaben, und für die Umset- len Zusammenarbeit der DEZA hinaus auf eine nachhaltige
erhöhten 61 (81 %) ihr eigenes Budget, 59 (79 %) hielten zung konnte die Unterstützung von UN-Spezialorganisatio- Grundlage zu stellen, indem bewährte Praktiken und
öffentliche Konsultationen zu ihren EDM ab, die Bürger- nen und INGO gewonnen werden. Erkenntnisse aus bestehenden oder künftigen Program-
beteiligung stieg von durchschnittlich 20 % auf 58 %, men, Partnerschaften und Institutionen gefördert werden,
und 39 Gemeinden (48 %) richteten bürgerorientierte Für das Kooperationsprogramm 2017-2021 wurde ein Bud- die dauerhafte Veränderungen herbeiführen können.
Informations- und Beratungsdienste ein. get von 46 Millionen Franken bereitgestellt, davon 40 % für ´ Das Wissensmanagement ist wichtig für diesen Wandel
´ Rund drei Millionen Menschen in Gemeinden mit die Lokalverwaltung, 25 % für die Nahrungsmittelprodukti- und wird auf integrierte Weise für das gesamte Portefeuil-
Landwirtschaftsprojekten haben auf den lokalen Märkten on, 25 % für die lokale Wirtschaftsförderung und 5 % für le konzipiert. Die aus dem Wissensmanagement hervor-
Zugang zu mehr und qualitativ besseren Produkten. Gender und Inklusion. gehenden Produkte sind innovativ und können potenziell
Für neun landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden die allen Regierungs- und institutionellen Ebenen, der
Wertschöpfungsketten verbessert. Durch die Nutzung von Die allgemein positiven Ergebnisse aus Projektevaluationen Zivilgesellschaft sowie IZA-Organisationen zur Verfügung
Energie aus erneuerbaren Quellen in den landwirtschaftli- und internen Revisionen des Kooperationsprogramms deuten gestellt werden. Das Ziel bleibt die politische Ebene, die
chen Wertschöpfungsketten konnte die jährliche Stromer- auf eine effiziente Verwendung der Mittel hin. Es wurden be- Aufnahme in Gesetze, öffentliche Politiken und instituti-
zeugung um das Fünffache gesteigert werden. deutende Innovationen realisiert in einem kubanischen onelle Verfahren sowie für die Skalierung auf regionaler
´ 1277 Frauen (davon 439 Schwarze und 406 junge Frauen), Kontext, der als veränderungsresistent gilt und nur allmählich oder Landesebene.
die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt waren, Spielraum für lokale Autonomie, den Privatsektor und direkte ´ Unterstützung der virtuellen Instrumente, die während
erhielten Betreuung bei Fachstellen, die über DEZA-Projek- Bürgerbeteiligung zulässt. Diese Erfolge sind in hohem Masse der Pandemie als Alternative entwickelt und eingesetzt
te eingerichtet wurden. skalierbar und können grössere und weiterreichende Verän- wurden, für ihre permanente Nutzung über die Gesund-
derungen anstossen. heitskrise hinaus: für Schulungen und Vernetzung der
Zudem unterstützte das Kooperationsprogramm das En- Projekte und Institutionen untereinander, den nationalen
gagement von mediCuba-Suisse für die Modernisierung und und internationalen Austausch.
Stärkung des Gesundheitswesens in Bereichen der nicht
übertragbare Krankheiten (z. B. Krebs), der übertragbare
Krankheiten (Infektiologie) und der Grundversorgung in Pä-
diatrie und Geriatrie.
10 3. Bisherige Resultate der DEZA in Kuba 4. Implikationen 11
5. Szenarien, Theorie des Wandels
´ Nachhaltige lokale Wirtschaftsförderung: Durch die
Unterstützung von Produktion und lokaler Dienstleis-
und Ziele
tungen sowie durch die Stärkung der Gemeindeverwal-
tungen werden Anreize für staatliche und private lokale
Wirtschaftsakteure bereitgestellt. Dies ist ein Beitrag zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Erhöhung der Einkom-
men sowie zur Verbesserung des Zugangs von Frauen und
benachteiligten Gruppen zu diesen Leistungen.
´ Gender und soziale Inklusion: Transversalthema, das
darauf ausgerichtet ist, der Lokalverwaltung spezifische
Ansätze, Instrumente und finanzielle Mittel für die Durch-
Aus der Kontextanalyse ergibt sich als wahrscheinlichstes In Anbetracht dieses plausiblen Szenariums und des bevorste- führung von Initiativen und Projekten bereitzustellen, die
kurz- und mittelfristiges Szenario die «Kontinuität der henden Ausstiegs ist es zweckmässig, den thematischen Fo- soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergleichberechtigung
graduellen Reformen». Der Dezentralisierungsprozess kus des Kooperationsprogramms 2017–2021 auch im neuen fördern. Die Kapazitäten von Fachleuten und lokalen
wird lange andauern und bis 2024 und darüber hinaus der Kooperationszyklus beizubehalten. Diese mit der Regierung und nationalen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit
vorherrschende Veränderungstrend bleiben. Zu erwarten ist, erörterte und vereinbarte Schwerpunktsetzung wird eine kulturellen Akteuren zur Umsetzung einer Inklusionspolitik
dass der Wandel durch implizite interinstitutionelle Konflikte Ausrichtung an nationalen Prioritäten gewährleisten und an werden gestärkt und die Bevölkerung über Geschlechter-
gebremst wird, so dass die Gemeindeautonomie, die Stär- bewährte Zusammenarbeitspraktiken anknüpfen. rechte und Gleichstellungsfragen informiert.
kung des privaten und genossenschaftlichen Sektors, die
Ausweitung der Bürgerbeteiligung sowie die Bewältigung Gemäss der Theorie des Wandels, die dieser strategischen Portefeuille-Ergebnis (outcome) – spezifische Themen- Diese Ziele bilden eine geeignete Grundlage für die grös-
der aufkommenden Armut längerfristige Herausforderungen Ausrichtung zugrunde liegt, sollten die Ressourcen während bereiche: Demnach ist der (einzige) Portefeuille-outcome stmögliche Kapitalisierung der Beiträge der Schweiz im
bleiben. Die verschiedenen Szenarien («Rückschritt – Ruptur», dieses Ausstiegszyklus vor allem dafür verwendet werden, die Partizipative und inklusive Lokalentwicklung, aufgeteilt in Einklang mit den im Land stattfindenden Veränderungen.
«graduelle Reformen» und «tiefgreifender Wandel») werden die Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit der Ergebnisse folgende Themenbereiche: Siehe Einzelheiten zum Ergebnisrahmen (results framework)
in Anhang 1 im Einzelnen diskutiert. zu schaffen: Förderung des systemischen Wandels der Gou- in Anhang 2.
vernanz-Praktiken im Land zugunsten der Demokratisierung, ´ Partizipative Verwaltung der Lokalentwicklung: Die
Vulnerabilität und Armut haben tendenziell zugenommen einer besseren sozialen Inklusion und der wirtschaftlichen Stärkung der Gemeindeverwaltungen für eine dezentrale, Für das Kooperationsprogramm 2022–2024 wurde gemäss
und können vom Staat infolge der Wirtschaftskrise nur und ökologischen Nachhaltigkeit. Dies soll durch Vorhaben partizipative Gestaltung der Lokalentwicklung trägt zur den Vorgaben der Zentrale ein Gesamtbudget von rund
begrenzt bewältigt werden. Auch wenn die Regierung ihre geschehen, die die Verbreitung erfolgreicher innovativer Umsetzung lokaler Politiken, Initiativen und Projekte bei, 15,3 Millionen Franken veranschlagt. Dabei handelt es sich
traditionell starke Stellung beibehält, kann eine allfällige Erfahrungen mit relevanten Umsetzungsakteuren (Produzen- die der Bevölkerung mehr und qualitativ bessere Waren um einen Minimalbetrag, um die definierten Ziele dieses Aus-
politische und soziale Instabilität aufgrund der Zunahme der ten, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen) und Dienstleistungen bereitstellen und die Bedürfnisse stiegsprogramms zu erreichen.
politischen Defizite, des wirtschaftlichen Mangels und der ermöglichen, und auch eine stärkere Ausrichtung und Ein- benachteiligter Gruppen adäquater berücksichtigen.
Verschlechterung der sozialen Dienste nicht ausgeschlossen flussnahme auf Gesetze, Programme, öffentliche Politiken, Die Finanzplanung nach Jahren (für Einzelheiten siehe An-
werden. Künftige Proteste und oppositionelle Aktionen, un- soziale Dienste und wirtschaftliche Prozesse zulassen. ´ Zugang zu Nahrungsmitteln: Eine nachhaltige, an den Be- hang 4):
terstützt durch die sozialen Netzwerke, sind möglich. dürfnissen der Bevölkerung ausgerichteten Landwirtschaft
Jahr (2021) 2022 2023 2024
Das Portefeuille, dessen Projekte gestaffelt nach Prioritätskri- wird durch die Stärkung von Wertschöpfungsketten, die
Total (12’000’000) 7’770’000 4’770’000 2’770’000
Covid-19 hat die prekäre Lage Kubas weiter verschärft. Der terien verringert werden sollen, orientiert sich an folgendem Schaffung von Anreizen für Innovationen und die Diversi-
Wechsel der Präsidentschaft in den USA, die ihre Beziehun- Ergebnisrahmen: fizierung der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung
gen zu Kuba noch nicht abschliessend definiert hat, könnte gefördert. Die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wird
gewisse Erleichterungen bringen, sofern wenigstens die Oberziel: Die Schweiz trägt konstruktiv zur Entwicklung Ku- durch organische Produktion und Nutzung von erneuerba-
Embargomassnahmen, die in der Entscheidungsbefugnis der bas bei und wird sich im Rahmen eines verantwortungsvollen ren Energiequellen verbessert.
US-Exekutive liegen, abgebaut würden. Ausstiegs aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
darauf konzentrieren, laufende Reformprozesse zu unterstüt-
In jedem Fall zeichnen sich nach wie vor die Dezentralisierung zen und Initiativen mit entsprechendem Potenzial stärken. Kleinbäuerlicher Gemüseanbau (PAAS). © DEZA
und die moderate Modernisierung der Wirtschaftsstruktur Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer partizipativen und
und der öffentlichen Institutionen als wahrscheinlichster inklusiven Lokalentwicklung.
Kurs der Erneuerung ab. Dies ergibt Optionen für lokale
Wirtschaftsförderung, lokale Demokratisierung und soziale
Inklusion, zu denen das Kooperationsprogramm relevante
Beiträge leisten kann.
12 5. Szenarien, Theorie des Wandels und Ziele 5. Szenarien, Theorie des Wandels und Ziele 13
6. Management des Ausstiegsprogramms
Die Implementierung des Ausstiegsprogramms orientiert sich und die DEZA unterhalten vierteljährlich zusammentretende
an drei Achsen: i) Umsetzung des Portefeuilles im Hinblick auf Ausschüsse, um einen transparenten Informationsfluss und
Nachhaltigkeit der Resultate, ii) Wissensmanagement/-trans- einen institutionalisierten Dialog aufrechtzuerhalten, der eine
fer und iii) (internes) Management eines verantwortungsvol- konstruktive Beziehung zum MINCEX fördert.
len Ausstiegs.
Die nationalen Umsetzungspartner zeichnen sich durch ihre
Erfahrung mit Kooperationsprojekten, Innovationsfähigkeit
a) Umsetzung durch Partnerschaften und thematisches Wissen aus. Viele sind aktive Akteure in
Foren für Reformen und können sektorpolitische Einflussnah-
Die Qualität der Partnerschaften ist für die Umsetzung zent- me ausüben. Die Stärkung der Kapazitäten der Partner und
ral. Die DEZA verfügt über ein breites, etabliertes Beziehungs- ihr Zugang zu internationalen Erfahrungen werden weiterhin
netz zu unterschiedlichen nationalen Institutionen (d. h. unterstützt.
Fachministerien, Lokalregierungen, Lehr- und Forschungsein-
richtungen, Verbänden und Massenorganisationen, sozialen Die im Land präsenten UNO-Organisationen sind UNDP, FAO,
Netzwerken, Gemeindeinitiativen) sowie zu nationalen und WFP, UNICEF, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UN-Habitat und
internationalen NGO, zur UNO und zu anderen Agenturen UNFPA, von denen einige Projekte gemeinsam mit der DEZA
für Entwicklungszusammenarbeit. durchführen. Ein Dialog wurde lanciert, um Möglichkeiten
der Übergabe einiger der Projekte mit anderen Finanzie- Betreuung von bedürftigen Menschen im Projekt Quisicuaba, Havanna (PyE). © DEZA
Das Ministerium für Aussenhandel und Auslandsinvestitio- rungsquellen zu prüfen, z. B.: PROFET (UNDP-EU und/oder
nen (MINCEX) ist zuständig für die Steuerung und Kontrolle russische Entwicklungszusammenarbeit); Habitat (UN-Hab-
jeglicher Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit. itat/italienische Entwicklungszusammenarbeit und/oder EU);
Kuba hat die Erklärung von Paris nicht unterzeichnet; die FAO/EU für Projekte im Bereich der Nahrungsmittelproduk- b) Wissensmanagement c) Internes Management des Programms
Regierung übt jedoch eine rigorose Kontrolle über die für tion.
das Land bereitgestellte Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Lern- und Wissensmanagement und die Einflussnahme Für das (interne) Management eines verantwortungsvollen
Die Beziehungen zwischen dem MINCEX und den mit ihm Infolge des US-Embargos unterhält Kuba keine Beziehungen auf die Politik werden auf integrierte Weise für das gesamte Ausstiegs ist es wichtig, den Umgang mit den personellen
zusammenarbeitenden Ländern sind nahezu ausschliesslich zu internationalen Finanzinstitutionen (z.B. IDB, WB, IWF). Es Portefeuille und mit projektübergreifenden Synergien und und finanziellen Ressourcen sowie die Entwicklung des Pro-
bilateraler Art. Es finden nur wenige gemeinsame Sitzungen wird sich zeigen, ob eine allfällige Verbesserung der Bezie- Partnerschaften konzipiert. Ziel ist es, in der Ausstiegsphase jekt-Portefeuilles genauer zu beleuchten (siehe auch Anhang
statt. Alle Initiativen der internationalen Zusammenarbeit hungen zu den USA und ein Interesse Kubas an Kontakten zur Kontinuität und Nachhaltigkeit der Ergebnisse der Schwei- 2).
müssen einen Genehmigungsprozess unter Beteiligung aller zu diesen Institutionen mittelfristig neue Möglichkeiten er- zer Zusammenarbeit in Kuba über 2024 hinaus beizutragen.
betroffenen Instanzen durchlaufen, was garantiert, dass die- öffnen werden. Personell ist die DEZA in Kuba derzeit mit Mitarbeiterkapa-
se auch den Prioritäten des Landes entsprechen. – MINCEX Der Wissenstransfer findet auf vier Ebenen statt: i) Projek- zitäten und Kompetenzen ausgestattet, die als ausreichend
tebene (Partner und ihr jeweiliger Wirkungsbereich); ii) angesehen werden, um den Ausstieg in die Wege zu leiten.
Landesebene (Institutionen, Behörden, politische Akteure); Mit dem Abschluss einzelner Projekte wird sich die Projektbe-
iii) innerhalb der DEZA und iv) gegenüber in Kuba tätigen treuungsarbeit verringern, die Aufgaben im Zusammenhang
internationalen Agenturen und Organisationen der internati- mit Wissensmanagement, Kommunikation und Visibilität
onalen Zusammenarbeit. werden dagegen an Bedeutung gewinnen.
Das Wissensmanagement ist nach drei Schwerpunkten Der Abbau des Portefeuilles, respektive der gestaffelte
organisiert: i) technische Produkte zur Unterstützung der Auslauf der Projekte, wird nach folgenden Kriterien voll-
Qualifizierung und der Verbreitung innovativer Instrumente zogen: i) Nachfragen der Behörden an das Portefeuille der
und Praktiken: hauptsächlich für die durchführenden Insti- DEZA (Nutzung von Projektpotenzialen und Ergebnissen
tutionen; ii) Produkte zur Einflussnahme auf die Politik: für zur Steigerung der Breitenwirkung via innovativen öffentli-
Behörden und Entscheidungsträger führender nationaler Ins- chen Politiken; ii) Robustheit der Ergebnisse und Partner zur
titutionen; iii) Produkte zur Rechenschaftslegung, Kommuni- Gewährleistung von Nachhaltigkeit ohne zukünftige inter-
kation und Steigerung der Sichtbarkeit der Ergebnisse: für die nationale Zusammenarbeit; iii) Gesamtlaufzeit der Projekte
kubanische und schweizerische Öffentlichkeit. (Beginn der Projektdurchführung, Anzahl der Projektphasen);
iv) Attraktivität für andere Geber.
14 6. Management des Ausstiegsprogramms 6. Management des Ausstiegsprogramms 15
Projekt
(7-F)
2022
1. Halbjahr 2. Halbjahr
2023
1. Halbjahr 2. Halbjahr
2024
1. Halbjahr 2. Halbjahr 7. Strategische Steuerung
PAAS 7F-07289
BIOMAS 7F-06169
APOCOOP 7F-08496
PIAL 7F-07294
PRODEL 7F-07298
HABITAT 7F-07295
GEPAC 7F-08420
PADIT 7F-09027
PROFET 7F-09808 Das Monitoring-System für das Kooperationsprogramm Die Fortschritte und Hindernisse auf allen vier Ebenen wer-
PLATAFORMA EQUIDAD 7F-08345 2022–2024 umfasst vier Beobachtungsebenen (siehe Anhang den bei den regelmässigen Sitzungen der DEZA und in der
3): integrierten Botschaft systematisch behandelt und sind Ge-
MEDI CUBA-SUISSE 7F-08839
genstand eines jährlichen Evaluationszyklus zum Zweck der
KLEINAKTIONEN 7F-07912 ´ Ebene 1: Kontext Land. Identifiziert systematisch mögliche Rechenschaftslegung im Jahresbericht. Wichtigste Quellen
Kontextveränderungen und ihre erwarteten Auswirkun- hierfür sind: Austausch mit Partnern und Expertinnen und Ex-
Nach diesen Kriterien erhalten die folgenden Projekte Priori- der Beitrag zu mediCuba-Suisse und punktuelle Aktionen gen auf das Programm, um notwendige Anpassungen perten; Beobachtung von Medien und Netzwerken; öffentli-
tät: Programm zur Stärkung der Gemeindeverwaltungen für beibehalten. vorzuschlagen. Nutzt die Instrumente MERV und MESC che und private Statistiken; Forschungsberichte akademischer
Lokalentwicklung (PRODEL), Programm zur Gründung von (Monitoring der Szenarien) sowie die Analyseinstrumente Einrichtungen; Beiträge der Projektinformationssysteme; jähr-
Kooperativen zweiten Grades im Agrarsektor (APOCOOP), In praktischer Hinsicht ist Folgendes vorgesehen: i) Einhaltung der integrierten Botschaft (z. B. Politikbericht, Wirtschafts- liche Fortschrittsberichte und Projektevaluationen; vom Büro
Programm zur Stärkung der Berufsbildung (PROFET) und die bestehender Verträge; ii) Einleitung von lediglich kleinen bericht, Menschenrechtsbericht). Beinhaltet das Monito- ausgehende Überprüfungen vor Ort.
PLATAFORMA EQUIDAD in Zusammenarbeit mit der Zivil- punktuellen Aktionen mit hoher Wirkung oder als Ergänzung ring von Presse, Medien und Netzwerken.
gesellschaft. Detaillierte Angaben sind der obenstehenden zu Transfer-, Nachhaltigkeits- und Visibilitätszwecken; iii) ´ Ebene 2: Fortschritte und erwartete Resultate des Landes, Geplante Evaluationen für laufende Projekte sollen die Kapi-
Tabelle zu entnehmen. Unterstützung der Vernetzung von Partnerinstitutionen und das Voranschreiten der Reform und ihrer verschiedenen talisierung einschlägiger Resultate besonders bewerten und
Themen mit anderen Agenturen, internationalen NGO und Komponenten. Ermöglicht die Einschätzung der Kohärenz gegebenenfalls Massnahmen zu Nachhaltigkeit während der
sonstigen Bereichen der Schweizer Zusammenarbeit im Sinne und Relevanz zwischen den Entwicklungen des Landes Abschlussphase vorschlagen.
Per Anfang 2021 realisiert die DEZA 12 Projekte mit langer der Kontinuität; iv) Verlängerung der Laufzeit und des Kre- und dem Kooperationsprogramm.
Laufzeit und einem relativ hohen Budget. Anzahl Projekte dits für Projekte, die 2020–2021 abgeschlossen werden und ´ Ebene 3: Fortschritt des Portefeuilles der Schweizer Zusätzlich werden im Bedarfsfall sorgfältig ausgewählte Stu-
und Budget werden schrittweise zurückgehen: Drei Projekte neue Massnahmen in den Bereichen Wissensmanagement, Zusammenarbeit. Überprüft auch die wichtigsten Risiken, dien zu prioritären Themen wie «Impact der Pandemie auf
werden 2022 und vier 2023 abgeschlossen, und bis zum ers- Einflussnahme und Kommunikation erfordern. die sich aus dem Kontext während der Umsetzung und die Vulnerabilität» durchgeführt. Diese können nebst tech-
ten Halbjahr 2024 werden nur noch drei bilaterale Projekte, auf institutioneller Ebene ergeben können. Dafür werden nischen Erkenntnissen zum Wissensmanagement beitragen
auch die aggregierten Referenzindikatoren (ARI) und und Inputs für die Erarbeitung von Produkten mit einem
die Indikatoren des Gender-Aktionsplans der Abteilung Mehrwert für die Rechenschaftslegung und Sichtbarkeit
Latienamerika und Karibik (ALAK) berücksichtigt. gegenüber der kubanischen und der schweizerischen Öffent-
Veterinär-Workshop für Jugendliche (PIAL). © DEZA ´ Ebene 4: Management des Portefeuilles (im Hinblick auf lichkeit ergeben.
einen verantwortungsvollen Ausstieg). Überprüft die
Erreichung der Resultate in Bezug auf die Beziehungen zu Die vierteljährlichen bilateralen Sitzungen MINCEX-DEZA und
den Akteuren auf den verschiedenen Ebenen, die Über- die strategische Koordination mit den wichtigsten Entwick-
einstimmung mit den nationalen Prozessen, die Staffelung lungsakteuren, vor allem mit der EU und der UNO, aus denen
der Laufzeit der Projekte (siehe Kap. 6), die Ausbildung relevante Informationen für die Beobachtung des Kontexts,
des Personals, das Lern- und Wissensmanagement, die der nationalen Prioritäten und Trends hervorgehen, werden
Zuweisung der finanziellen Ressourcen und auch die beibehalten.
interne Verwaltung. Beruht auf folgenden Berichten:
Jahresbericht, Bericht über das interne Kontrollsystem,
dem Jahresbericht beigefügter Management-Bericht des
Kooperationsbüros (OMR) und Ad-hoc-Finanzberichte.
16 6. Management des Ausstiegsprogramms 7. Strategische Steuerung 17
Anhang 1: Szenarien und Anpassung WIRTSCHAFT
Die bestehenden Einschränkungen und Be- Neue Gesetze (Gesetz über Kooperativen, Dank einer Gesetzesreform erhalten Staatsbe-
nach Szenario hinderungen für unternehmerisches Handeln
werden beibehalten und verhindern eine
Staatsfirmen, KMU) schaffen nach und nach
günstigere rechtliche Rahmenbedingungen
triebe, Kooperativen und private Unternehmen
die gleichen rechtlichen Bedingungen. Auslän-
dynamische Entwicklung des Marktes und der für die Entwicklung der verschiedenen dischen Firmen wird die direkte Anstellung von
internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sektoren der einheimischen Wirtschaft und für kubanischem Personal erlaubt.
ausländische Investitionen.
Die Berufsprofile der auf eigene Rechnung Die Zahl der TCP und CNA steigt langsam, Die Berufsprofile, in denen privates Wirtschaf-
wirtschaftenden Personen (trabajo por cuenta da die für sie zulässigen Berufsprofile nicht ten erlaubt ist, werden erweitert. Die Zahl der
propia/TCP) und nicht-landwirtschaftlichen erweitert werden. TCP erreicht eine Million, aus freier Initiative
Kooperativen (cooperativas no agropecuarias/ gebildete CNA erhalten mehr Handlungsfrei-
Szenarien 2022–2024 ´ Tiefgreifender Wandel: Eine neue Generation forciert CNA) werden nicht ausreichend erweitert. heit, und es entstehen Kooperativen zweiten
die Reform hin zu einem demokratischeren, von «Wohl- Ihre Zahl und ihr Beitrag ans BIP stagnieren Grades.
Die Aktualisierung der Szenarien lässt mögliche Verände- stand und Nachhaltigkeit» geprägten Modell, das eine weiterhin.
rungstrends erkennen, die in etwa dem Bild für den Zeitraum Erhöhung der Investitionen in Sozialprogramme und eine Das Wachstum sinkt oder bleibt unter 2 %; Das Wachstum bewegt sich zwischen 2 % Das Wachstum steigt mehrjährig über 4 % und
der Umsetzung des vorherigen KP 2017–2021 entsprechen, erfolgreiche Eingliederung in die internationale Wirtschaft weshalb neue Investitionen in Industrie und und 4 %, was die Kapazität für Investitionen erlaubt einen Anstieg der Investitionen. Die
allerdings mit neuen Ausprägungen: Die Entwicklung des bewirkt. Infrastruktur begrenzt sind und die Wirtschaft weiterhin einschränkt. In gewissem Umfang Infrastruktur wird allmählich modernisiert.
kubanischen Kontexts in den nächsten Jahren (2022–2024) stagniert. besteht Zugang zu internationalen Krediten.
hängt vom Verhalten interner Faktoren (politischer Wille zu Nach den Kriterien der an unseren Projekten beteiligten
Wechsel und Reformen, insbesondere wirtschaftliche und Expertinnen und Experten sowie internen Einschätzungen Die zentralistische Organisation der staatlichen Die staatlichen Betriebe erhöhen graduell Das Unternehmensgesetz stellt private, ge-
politische Öffnung) wie externer Faktoren (Geschwindigkeit der Botschaft ist das wahrscheinlichste Szenario das der Firmen sowie der zentrale Wirtschaftsplan ihre Verwaltungsautonomie und bauen ihre nossenschaftliche, staatliche und ausländische
des Abbaus, Aufhebung oder Fortbestand des Embargos, die «graduellen Reformen». Auf dieser Grundlage wurden die schränken die unternehmerische Autonomie Zusammenarbeit mit dem nichtstaatlichen Unternehmen gleichberechtigt nebeneinander.
weiterhin ein. Sektor aus.
politische und wirtschaftliche Zukunft wichtiger Verbünde- wichtigsten Aktivitäten und Ziele des KP konzipiert, wohl wis-
ter wie Venezuela, die Chancen für eine Erholung in für die send, dass im tatsächlichen Szenario bei bestimmten Aspek- Weder wird das Steuergesetz effektiv Das Steuergesetz wird graduell umgesetzt, Das Steuergesetz wird ganzumfänglich wirksam
umgesetzt noch findet eine Modernisierung und im Geld- und Bankensystem sind einige umgesetzt, und das Bankensystem wird
kubanische Wirtschaft relevanten Sektoren in der Zeit nach ten Rückschritt- und Fortschritttrends kombiniert auftreten
des Banken- und Produktionssystems statt. Fortschritte zu verzeichnen. modernisiert.
Covid-19, insbesondere für den Tourismus) ab. werden.
Die Löhne und Renten verbleiben auf einem Durch eine generelle Preis-, Lohn- und Renten- Durch eine generelle Preis-, Lohn- und
sehr tiefen Niveau. Die Preise steigen weiter reform erhöht sich das Nominaleinkommen der Rentenreform erhöht sich die Kaufkraft der
Es lassen sich drei Szenarien skizzieren, welche sich in der Aufgrund der relativ hohen Ungewissheit hinsichtlich der
an, insbesondere für Agrarprodukte. Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner, Bevölkerung allgemein und verbessert sich die
Dynamik und der Tiefe der antizipierten Transformationspro- oben angeführten Faktoren des Wandels kann sich die Situ- doch gelingt es nicht, den inflationären Effekt Situation von benachteiligten Gruppen.
zesse unterscheiden: ation verschlechtern oder eine unerwartete Wendung hin zu zu begrenzen.
einem tiefgreifenden Wandel nehmen, was eine systemati- GESELLSCHAFT
´ Rückschritt – Ruptur: Die Stagnation des Reformprozes- sche Beobachtung erfordert.
Die Annullierung der Privilegien für kubanische Die Migrationsbewegungen in beide Richtun- Es gibt mehr Opportunitäten im Land, insbe-
ses und ein negatives internationales Klima bedingen eine Immigrantinnen und Immigranten in den USA gen verbleiben weiterhin hoch, wenn auch mit sondere für die Jugend, und die Netto-Auswan-
Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage, Zur möglichst objektiven und genauen Beobachtung wur- (Ley de Ajuste) erschwert die Auswanderung einem Negativsaldo von jährlich etwa 50’000 derung stabilisiert sich unter jährlich 25’000.
die letztlich zu einer Ruptur im politischen System führen den Schlüsselfaktoren ausgewählt, die diese Szenarien in und erhöht die sozialen Spannungen. Auswanderinnen und Auswanderern.
kann. den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Die Zunahme von Armut und Ungleichheit Infolge von Wirtschaftsreformen und Sozial- Mit gezielten Sozialprogrammen wird Ungleich-
´ Graduelle Reformen: Der Reformprozess schreitet internationale Beziehungen abbilden können. Es wurden 20 bewirkt soziale Proteste, Schwarzmarkt, Kor- programmen verändert sich die gegenwärtige heit abgebaut und die Armut reduziert. Die
langsam voran, und das Wirtschaftsembargo wird Variablen identifiziert, die als Grundlage des Systems der Indi- ruption, die «Umleitung öffentlicher Gelder» Situation bezüglich Armut und Ungleichheit Arbeitsmöglichkeiten für vulnerable Bevöl-
allmählich abgeschwächt. Dadurch wird eine grössere katoren für die Entwicklung des Kontexts dienen: und mehr Delinquenz. nicht wesentlich, und eine abrupte Zunahme kerungsgruppen (Frauen, Alte, Schwarze, im
der Korruption und des Schwarzmarkts wird Orient Kubas usw.) erhöhen sich. Verminderung
soziale oder politische Krise in den kommenden Jahren
vermieden. der Korruption.
vermieden, doch bleiben eine nennenswerte wirtschaftli-
che und soziale Entwicklung und tiefgreifende strukturelle Die Situation von Frauen und anderen vulne- Es kommt zu Verbesserungen beim Zugang Die Arbeitnehmerrechte im privaten Sektor
rablen Bevölkerungsgruppen verschlechtert und bei den Arbeitsbedingungen von Frauen, werden formalisiert, wodurch sich die Chancen
Veränderungen aus. sich zunehmend. insbesondere im privaten Sektor, obwohl sich und Arbeitsbedingungen für Frauen verbessern.
die Lage bezüglich der Geschlechterungleich-
Rückschritt – Ruptur Graduelle Reformen Tiefgreifender Wandel heit nicht wesentlich verändert.
Die starke Kontrolle der Massenmedien wird Die Kritikfreiheit in Presse und Fernsehen wird Die Publikation von nichtoffiziellen Medien wird
POLITIK
aufrechterhalten. Die Zensur in den nationalen schrittweise erweitert. Die Zahl der Blogs, die zugelassen. Der freie Zugang der Bevölkerung
Die kommunistische Partei (PCC) bremst die Es findet ein Generationenwechsel in der Eine neue Führungsgeneration bestimmt Blogs wird verstärkt. Der Zugang zum Internet unabhängig über die Geschehnisse im Lande zum Internet wird gefördert
Reformen, und es findet keine Erneuerung des Regierung statt, jedoch ohne dass sich dies in die Politik des PB und der PCC und treibt bleibt eingeschränkt. informieren und dazu Stellung nehmen, steigt.
Politbüros (PB) statt. Druck aus verschiedenen der Politik des Politbüros niederschlägt. Reformen voran. Der Zugang zum Internet wird durch mehr
Kreisen zur Beschleunigung eines Wandels WLAN-Hotspots erhöht.
erzeugen potenziell soziale Spannungen und
UMWELT
Konfrontation.
Hurrikane, Dürren oder Erdbeben verursachen Schäden durch Hurrikane oder Dürren im Klimabedingte Schäden können aufgefangen
Die Umsetzung der Leitlinien zur Reformpolitik Die bestehenden Leitlinien werden beibehalten, Die Leitlinien werden erweitert und wirksam
schwere Schäden in der Landwirtschaft oder bisher bekannten Ausmass. werden, es gibt keine nennenswerten Beein-
verlangsamt sich zunehmend oder wird auf dem Kongress der PCC bestätigt und und entschieden umgesetzt.
in den Städten. trächtigungen.
vollständig blockiert. langsam, aber kontinuierlich umgesetzt.
Die Insel wird von schweren Epidemien Vereinzelte Ausbrüche von Epidemien bleiben Die epidemiologischen Bedingungen verbessern
Die Justizreform schreitet nicht voran oder Gesetze und Dekrete zur Ergänzung der Ver- Gesetze zur Ergänzung der Verfassung
heimgesucht. unter Kontrolle. sich.
wird unzureichend umgesetzt, und die fassung von 2019 werden verabschiedet, die werden verabschiedet, die Vereinigungsrechte
Verfassungsreform bringt keine wesentlichen für eine moderate Ausweitung der Rechte, der zusichern und die Beteiligung der Zivilgesell- Es findet eine Umweltkatastrophe statt (z. B. Das Niveau der jetzigen Umweltbelastung Die im Steuergesetz vorgesehenen Umwel-
Neuerungen. Autonomie der Gemeinden und Unternehmen schaft fördern. desaströser Hurrikan, Ausfluss von Erdöl). wird beibehalten. tabgaben werden erhoben, Umweltschäden
und der Bürgerbeteiligung sorgen. minimalisiert.
18 Anhang 1: Szenarien und Anpassung nach Szenario Anhang 1: Szenarien und Anpassung nach Szenario 19INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN
Die politischen Gespräche und bilateralen Moderate Zunahme des Tourismus und Die Aufhebung des Wirtschaftsembargos der
Anhang 2: Ergebnisrahmen (results frame
Beziehungen mit den USA werden in einem
Mindestumfang fortgesetzt, jedoch ohne
des Handels zwischen Kuba und den USA.
Wirtschaftsvereinbarung mit der EU und
USA bewirkt einen spürbaren Impuls für die
Wirtschaft Kubas, insbesondere wegen des work) für Portefeuille und Management
relevante wirtschaftliche Resultate. allmählicher Anstieg der ausländischen Tourismus aus den USA.
Investitionen.
Die ausländischen Investitionen bleiben stark Kuba kann den Schuldendienst bedienen Die ausländischen Investitionen steigen, und
beschränkt. Kuba kann den Schuldendienst oder neu verhandeln, erhält in beschränktem Kuba nimmt Gespräche mit den internationalen
nicht leisten und erhält keine internationalen Ausmass neue Kredite, und die Investitionen Finanzinstitutionen auf.
Kredite mehr. steigen moderat.
Venezuela und Brasilien reduzieren ihre Wirt- Die Erdölimporte aus Venezuela gehen zurück, Kuba erweitert die Diversifizierung des
schaftsbeziehungen oder brechen sie ab, was jedoch können Wirtschaft und der Dienstleis- Aussenhandels und überwindet somit die
zu vorübergehenden Schwierigkeiten führt, tungssektor dank anderer Quellen weiter in Abhängigkeit von Venezuela.
insbesondere für die Energieversorgung. einem Mindestumfang funktionieren.
Oberziel der Schweiz: Beitrag des Programms der Schweiz: Resultate bezüglich der Entwicklung des
Die internationalen Preise für Export- und Die internationalen Preise für relevante Ex- Der Preis für Erdöl verbleibt tief, jedoch erholen Landes:
Die Schweiz trägt konstruktiv zur
Importprodukte Kubas verschlechtern sich. port-und Importprodukte Kubas erholen sich sich diejenigen anderer kubanischer Exportpro-
Entwicklung Kubas bei und wird sich Dank des finanziellen und technischen Beitrags
tendenziell zu Gunsten Kubas Handelsbilanz. dukte (z. B. Zucker, Nickel). Die internationale
im Rahmen eines verantwortungs- der Schweiz ist es möglich, auf Ressourcen 2011 legte die kubanische Regierung mit
Nachfrage nach kubanischen Dienstleistungen
vollen Ausstiegs aus der bilateralen und Fachwissen auf internationaler Ebene breiter, im Rahmen öffentlicher Konsultationen
und Produkten (Ärzte, Impfstoffe und andere)
Entwicklungszusammenarbeit darauf zuzugreifen, lokale Projekte durchzuführen bekundeter Zustimmung der Bevölkerung
erhöht sich.
konzentrieren, laufende Reformprozesse und verschiedene Akteure zu vernetzen, um die folgenden Entwicklungsziele fest: die
zu unterstützen und Initiativen mit innovative Lösungen für die Probleme zu Lokalentwicklung, die Gemeindeautonomie,
Mögliche Programmanpassungen gemäss Szenario: entsprechendem Potenzial zu stärken. finden, die den Entwicklungszielen des Landes den Beitrag des Privatsektors zur Wirtschaft
Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer im Wege stehen. und die Bürgerbeteiligung als Instrumente zur
Rückschritt – Ruptur Tiefgreifender Wandel partizipativen und inklusiven Lokalent- Nutzung und Mobilisierung lokaler Ressourcen
Im Fall eines langsamen, partiellen Rückschritts: Die Dezentrali- Prüfung neuer Allianzen, z. B. mit privaten Akteuren auf lokaler wicklung. zu stärken. Dadurch sollen die Produktionser-
Im Einklang mit den politischen Prioritäten
sierungsreformen schreiten nur sehr langsam voran, wodurch die Ebene, um Skalierungseffekte in prioritären Themen (z. B. gebnisse (insbesondere in der Nahrungsmittel-
Kubas will die Schweiz mit ihrem Beitrag in
Gemeindeautonomie, die lokale Wirtschaftsentwicklung und die Nahrungssicherheit, kommunale Dienstleistungen) zu erzielen; produktion) gesteigert, benachteiligte Gruppen
erster Linie eine partizipative und inklusive
Ausweitung der Bürgerbeteiligung und der sozialen Gerechtigkeit der Vorteil der DEZA besteht in einem Netzwerk von Partnern und stärker einbezogen und die Lebensbedingungen
Lokalentwicklung entsprechend den vier
beeinträchtigt werden. Dadurch könnte es schwierig werden, die Wissensträgern; engere Zusammenarbeit mit privaten Akteuren der Bevölkerung allgemein verbessert werden.
Resultaten des Portefeuilles fördern (siehe
Resultate des Ausstiegsprogramms der DEZA zu erreichen, und (ggf. Interesse des SECO abklären). Obwohl Fortschritte in dieser Hinsicht zu
unten).
die wesentliche Anpassung wird darin bestehen, die Partner mit Integration Kubas in die IFI: höhere Verfügbarkeit von Mitteln für erkennen sind, sorgen eine traditionell zentra-
den grössten Kapazitäten für die Einflussnahme auf die Politik und Infrastruktur. listische, vertikale und sektorielle Verwaltung
Innovationen noch weiter zu stärken. Das Budget wird zu Gunsten und ein starrer politischer und ideologischer
Förderung des Dialogs und der Beziehungen zum SECO und zu
von Massnahmen zur Stärkung der Institutionen und von sozialen Rahmen sowie eine starke Ressourcenverknap-
potenziellen Schweizer Investoren.
Partnerorganisationen, für den Zugang zu internationalem Wissen, pung, bedingt durch eine lang anhaltende (und
Sichtbarkeit in den Medien und Veröffentlichungen innovativer Verstärkung von Massnahmen zur Bürgerbeteiligung und Erweite- durch die Covid-19-Pandemie und das US-Em-
Resultate umverteilt. rung der individuellen Rechte in den Projekten. Ggf. Interesse der bargo noch verschärfte) Wirtschaftskrise dafür,
AFM abklären. dass der Prozess nur langsam voranschreitet
Im Extremfall einer Ruptur: schrittweiser Rückzug bzw. Einfrieren
der Zusammenarbeit, Bereitstellung humanitärer Hilfe, Mediations- Ausweitung von Massnahmen zur Stärkung von Organisationen der und die Gefahr eines Rückschritts besteht.
angebot, soweit politischer Spielraum existiert. Zivilgesellschaft.
Stärkung und Ausweitung der Foren für den politischen Dialog
(z. B. zu Dezentralisierungsfragen, der Analyse des Rechtsrahmens,
der Frage des Zugangs zur Justiz).
20 Anhang 1: Szenarien und Anpassung nach Szenario Anhang 2: Ergebnisrahmen (results framework) für Portefeuille und Management 21(Einziger) Portefeuille-outcome: Partizipative und inklusive Lokalentwicklung (Einziger) Portefeuille-outcome: Partizipative und inklusive Lokalentwicklung
1) Resultate des Portefeuilles der 2) Beitrag des Programms der Schweiz 3) Resultate bezüglich der Entwicklung 1) Resultate des Portefeuilles der 2) Beitrag des Programms der Schweiz 3) Resultate bezüglich der Entwicklung
Schweizer Zusammenarbeit des Landes Schweizer Zusammenarbeit des Landes
Resultat 1: Partizipative Verwaltung der Resultat 11 Resultat 2: Zugang zu Nahrungsmitteln Resultat 2 4
Lokalentwicklung Voranschreiten der Dezentralisierungsreformen: Die Kapazitäten der Gemeindeakteure Die Diversifizierung landwirtschaftlicher Aktivi- • Gefördert werden effiziente, nachhaltige
Die Kapazitäten der Gemeinderegierun- Die Stärkung der Gemeindeverwaltungen für • Die territoriale Entwicklung wird als zur Förderung lokaler Agrar- und täten, die Stärkung der technischen Kapazitäten und widerstandsfähige kommunale
gen zur partizipativen und inklusiven eine dezentrale Verwaltung der Lokalentwick- Bestandteil des Verwaltungsmodells des Nahrungsmittelsysteme haben sich und der Innovationsfähigkeit mit Schwerpunkt Agrar- und Nahrungsmittelsysteme, die zur
Verwaltung der Lokalentwicklung lung mit Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung Landes konsolidiert, wobei die Planungs- verbessert und somit hat sich für die auf Wertschöpfungsketten lokaler Produzenten Nahrungsmittel- und Ernährungssouveräni-
und diejenigen der Bevölkerung, sich trägt zur Umsetzung lokaler Politiken, Program- und Verwaltungsbefugnisse und -kapazitä- Bevölkerung der von der DEZA unter- und Institutionen und die Förderung von Koope- tät Kubas beitragen.
daran zu beteiligen, wurden in den me und Projekte bei, die es ermöglichen, mehr ten der Gemeinden gestärkt werden. stützten Landwirtschaftsprojekten der rativen ermöglichen eine grössere Verfügbarkeit • Die Erneuerung des kubanischen Agrarent-
Gemeinden, in denen die DEZA Projekte und qualitativ bessere Waren und Dienstleistun- • Bürgerbeteiligung, Transparenz, öffentliche Zugang zu gesunden, lokal produzierten von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene. wicklungsmodells wird gefördert, bevorzugt
unterstützt, gestärkt. gen bereitzustellen, die auch die Bedürfnisse Kontrolle und Rechenschaftslegung werden Nahrungsmitteln erhöht. mittels Ansätzen wie lokale Wertschöp-
benachteiligter Gruppen berücksichtigen. gefördert. fungsketten, Innovationen, Agrarökologie
Indikatoren Meilensteine Indikatoren Meilensteine und der Einbindung von Produktionsakteu-
ren und Lokalbehörden in die Verwaltung
1. Anzahl der Gemeinden, die lokale Projekte • Die Umsetzung von Instrumenten der Indikatoren 1. Nahrungsmittelproduktion der an den • 71 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche
der Agrarentwicklung.
mit Mitteln aus eigenen Quellen (z. B. partizipativen Gemeindeverwaltung – wie 1. Neue Rechtsvorschriften und öffentliche Projekten beteiligten Produktionseinheiten werden durch den privaten und genossen-
Grundsteuer und Steuern von Kleinstunter- die Gemeindeentwicklungsstrategie (EDM), Politiken erweitern die Kompetenzen der › Baseline [2020]: 1‘026’000 t schaftlichen Sektor bewirtschaftet, der den
nehmen) durchführen. die Provinzentwicklungsstrategie (EDP), die Gemeinden. grössten Teil der Nahrungsmittel produziert. Indikatoren
› Zielwert [2024]: 1’183’000 t
› Baseline [2020]: 22 Strategische Orientierung für kommunale • Es wird ein Landwirtschaftsmodell gefördert, 1. Durchschnittliche monatliche Nahrungs-
› Baseline [2020]: 3 2. Anzahl der Personen (Landwirte und ihre
Raumplanung (LEHM), der Spezialplan für das auf agroökologischen Praktiken und mittelproduktion pro Kopf im Rahmen des
› Zielwert [2024]: 45 › Zielwert [2024]: 8 (Gemeindegesetz, Familien), denen die Einführung neuer
integrale Entwicklung (PEDI) und die Neue nachhaltiger Nutzung der natürlichen Programms für kommunale Selbstversor-
2. Anzahl der Gemeinden, die öffentliche urbane Agenda (NAU) – trägt zu einer KKMU-Gesetz, Wohnungspolitik, Praktiken zur Anpassung an den Klima-
Ressourcen beruht und die vorhandenen wis- gung.
Konsultationen zu Lokalentwicklung (EDM, Verbesserung der Abläufe in den Gemeinde- Beschäftigungspolitik und Politik zur wandel und zum Risikomanagement direkt
senschaftlichen und technischen Potenziale › Baseline [2019]: 9 kg/pro Kopf/Monat
Strategie Raumplanung/Habitat, Partizipa- verwaltungen bei, erweitert den Zugang der Unterstützung vulnerabler Personen). zugutekommt
nutzt.
tive Stadtplanung, lokale Programme und Bevölkerung zu Entscheidungsprozessen und 2. Neue Rechtsvorschriften verbessern die › Baseline [2020]: 3’800 › Zielwert [2024]: 11 kg/pro Kopf/Monat
Projekte usw.) durchführen. Risiken
fördert die nationale Dezentralisierungspo- Bürgerbeteiligung. › Zielwert [2024]: 8’400 2. Neue Vorschriften und Instrumente zur
› Baseline [2020]: 59 litik. • Das Vorherrschen eines fragmentierten Umsetzung der neuen Agrarpolitiken
› Baseline [2020]: 2 3. Anzahl der Gemeinden, die aus den Projek- Ansatzes im Agrarsektor erschwert die und ergänzende Massnahmenpakete zur
› Zielwert [2024]: 75 • Der in Entwicklung befindliche neue › Zielwert [2024]: 3 (Gemeindegesetz) ten hervorgehende bewährte Praktiken 2 in Umsetzung eines systemischen Ansatzes Stärkung lokaler Nahrungsmittelsysteme.
3. Anzahl der Gemeindeverwaltungen, die Ordnungsrahmen (Verfassung von 2019, Pro- die Umsetzung der Programme für kommu-
Quellen: Presse, Amtsblatt und nationale entlang von Wertschöpfungsketten.
Massnahmen zur Förderung von Gleich- gramm für territoriale Entwicklung von 2020 nale Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln › Baseline [2020]: 1
und die Gesetze für Provinzregierungen und Statistiken • Die Folgen des Klimawandels bewirken
stellung und sozialer Gerechtigkeit und zur und ihrer Gemeindeentwicklungsstrategien › Zielwert [2024]: 4
Gemeindeverwaltungen von 2021) erkennt eine höhere Häufigkeit und Intensität von
Unterstützung vulnerabler Gruppen und einbeziehen. Quellen: ONEI, Amtsblatt, Printmedien,
die Gemeindeautonomie und die Verwendung klimatischen Extremereignissen, welche die
Gemeinschaften in ihre EDM aufnehmen. › Baseline [2020]: 4 MINAG.
von EDM und EDP offiziell an und befugt die landwirtschaftliche Produktion beeinträch-
› Baseline [2020]: 18 Gemeinden zur partizipativen dezentralen › Zielwert [2024]: 27 tigen. Zudem konkurrieren Massnahmen
› Begünstigte Personen: 1260 Verwaltung der Lokalentwicklung, wozu 4. Anzahl der Vorschriften und Umsetzungs- zur Befriedigung des Grundbedarfs der
› Frauen: 328 auch die Aufstellung eines eigenen Budgets instrumente in Landwirtschaftspolitiken 3 , Bevölkerung mit Massnahmen zur Anpassung
gehört. die in Projekten entwickelte Praktiken und an den Klimawandel.
› Zielwert [2024]: 50
• Neue öffentliche Politiken (zur Beschäftigung Instrumente beinhalten (AFS_TRI_2) • Die Normalisierung der Handelsbeziehun-
› Begünstigte Personen: 15 000 gen zwischen Kuba und den USA könnte
und zur Unterstützung vulnerabler Personen), › Baseline [2020]: 1
› Frauen: 5400 die derzeit ausgearbeitet werden, erkennen negative Anreize für die landwirtschaftliche
› Zielwert [2024]: 4 Produktion kleiner und mittlerer Erzeuger
4. Anzahl der Gemeinden, die Kanäle für Initiativen der Gemeindeverwaltungen zur
Bürgerbeteiligung über digitale Behörden- Festlegung eigener Massnahmen in diesen Quellen: PIAL, BIOMAS, PAAS, APOCOOP, in Kuba schaffen und die Verbraucherpreise
portale betreiben. Bereichen an. ONEI erhöhen.
› Baseline [2020]: 0 Risiken
› Zielwert [2024]: 40 • Traditionell zentralistische Entscheidungs-
Quellen: PRODEL, PADIT, HABITAT, GEPAC strukturen: Weiterhin langsame Fortschritte
bei den Dezentralisierungsreformen,
verursacht durch die Prävalenz der nationalen
sektoriellen Behörden, welche der Lokalver-
waltung und den repräsentativen Mecha-
nismen der indirekten Bürgerbeteiligung
übergeordnet sind.
• Ungenügende Gemeindeautonomie: Die
Verabschiedung eines Gemeindesgesetzes
und die Festlegung der Kompetenzen verzö-
gern sich weiterhin oder sind unzureichend,
damit die Gemeinden bei der Verwendung
eines eigenen Budgets und der Umsetzung ei-
ner lokalen Sozialpolitik tatsächlich autonom 2 Ansatz der Interkooperation in Landwirtschaftsprojekten, Multi-Faktor-Plattformen für Innovationsmanagement in der Landwirtschaft,
Modell für das Management von Wertschöpfungsketten.
agieren können.
3 Nationaler Plan für Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungserziehung «Plan SAN», Politik für landwirtschaftliche Beratung, Agrarökol-
1 Das Resultat auf Landesebene basiert auf den Dokumenten «Conceptualización del Modelo Económico y Social Cubano de Desarrollo ogiepolitik, Gesetzesdekret Nr. 365 über landwirtschaftliche Kooperativen und dazugehörige Verordnung (Dekret Nr. 354) vom 24. Mai 2019,
Socialista» (Abschnitte 100 und 254) und «Plan Nacional de Desarrollo hasta 2030» (Ziel 5 des strategischen Schwerpunkts «Wirksame Regi- Saatgutpolitik.
erung»), die beide im Rahmen des VII. Kongresses der PCC im April 2016 erarbeitet wurden und nach wie vor gelten, sowie der Verfassung 4 Das Resultat auf Landesebene basiert auf dem Dokument «Plan Nacional de Desarrollo hasta 2030» (Abschnitte 25, 92, 177, 122, 163,
von 2019. 238, 242, 244 und 248), verabschiedet am VII. PCC-Kongress, April 2016.
1 Das Resultat auf Landesebene basiert auf den Dokumenten «Conceptualización del Modelo Económico y Social Cubano de Desarrollo
Socialista» (Abschnitte 100 und 254) und «Plan Nacional de Desarrollo hasta 2030» (Ziel 5 des strategischen Schwerpunkts «Wirksame Regi-
erung»), die beide im Rahmen des VII. Kongresses der PCC im April 2016 erarbeitet wurden und nach wie vor gelten, sowie der Verfassung
von 2019.
22 Anhang 2: Ergebnisrahmen (results framework) für Portefeuille und Management Anhang 2: Ergebnisrahmen (results framework) für Portefeuille und Management 23Sie können auch lesen
