KRAFTVOLL BMF-Monatsbericht - April 2021
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BMF-Monatsbericht
April 2021
KRAFTVOLL
Monatsbericht des BMF April 2021
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
April 2021
ihrem Beitrag entziehen, ist die Akzeptanz der Soli-
dargemeinschaft gefährdet. Das gilt für Privatperso-
nen genauso wie für international tätige Konzerne,
die ihre Steuerzahlungen verringern, indem sie Ge-
winne in Niedrigsteuerländer verlagern. Um diesen
Praktiken entgegenzuwirken, hat das Kabinett Ende
März mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz ein wich-
tiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit auf
den Weg gebracht. Konkret wird z. B. eine verschärfte
Regelung greifen, die dafür sorgt, dass Unterneh-
men Steuerzahlungen nicht mehr umgehen können,
indem sie Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer
Steueroase verlagern. Das Kabinett hat im März auch
den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuer-
Liebe Leserinnen, liebe Leser, vermeidungsrichtlinie (Anti-Tax Avoidance Direc-
tive, ATAD) beschlossen. Die Richtlinie sorgt für ein-
oberste Priorität der Bundesregierung hat die Be- heitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive
wältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozia- Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen mul-
len, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. tinationaler Unternehmen. Das stellt einen weiteren
Dieses Ziel spiegelt sich auch im Ende März vom Ka- Fortschritt hin zu einer gemeinsamen und gerech-
binett beschlossenen Regierungsentwurf für einen ten Steuerpolitik in Europa dar. Mit dem Gesetzes
Nachtragshaushalt 2021 sowie in den Eckwerten für entwurf ebnet die Bundesregierung den Weg für die
den Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.
bis 2025 wider. Mit dem Nachtragshaushalt werden
die nötigen Mittel bereitgestellt, um den Auswirkun- Das Thema Steuergerechtigkeit spielte auch eine
gen des Pandemiegeschehens weiterhin entschlos- zentrale Rolle beim virtuellen Treffen der Finanz-
sen und zielgerichtet entgegenzutreten. Gleichzei- ministerinnen und Finanzminister der G20 Anfang
tig werden wichtige Weichen für unser Land weit April. Die Verhandlungen über die Besteuerung der
über die Pandemie hinaus gestellt. Denn neben der digitalisierten Wirtschaft, einschließlich der Einfüh-
Bewältigung der aktuellen Krise geht es darum, rung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung,
Deutschland fit für die Herausforderungen der Zu- gehen gut voran. Bis Mitte dieses Jahres soll eine in-
kunft zu machen. Dies geht nur mit Investitionen ternationale Einigung erreicht werden, die dann
in Klimaschutz und Digitalisierung, in Bildung und rasch auf europäischer Ebene umgesetzt werden
Forschung sowie in den sozialen Zusammenhalt. soll. Ziel ist, dass künftig auch die großen Konzerne,
Deshalb wird mit den Eckwerten 2022 bis 2025 die ob Möbelkonzern oder digitale Suchmaschine, ei-
bereits vor der Pandemie begonnene Investitionsof- nen fairen Beitrag zur Finanzierung der Gemeinwe-
fensive fortgesetzt. Der Schlaglichtartikel in dieser sen leisten.
Ausgabe des Monatsberichts gibt eine Übersicht zur
Haushaltsplanung der Bundesregierung. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Der Staat muss sich auf solide Einnahmen verlas-
sen können, um die Ausgaben für die Coronabewäl-
tigung, aber auch für das Gemeinwesen allgemein,
etwa für gute Schulen und ein stabiles soziales Siche- Wolfgang Schmidt
rungssystem, tragen zu können. Wenn Einzelne sich Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Regierungsentwurf Bundeshaushalt______________________________7
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022
und den Finanzplan bis 2025______________________________________________________________________________ 8
Im Interview: Staatssekretär Werner Gatzer______________________________________________________________ 16
Analysen und Berichte___________________________________________19
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit_______________________ 20
Verteilungswirkungen von Kinderbonuszahlung und Umsatzsteuersatzsenkung_________________________ 29
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________37
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 38
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 39
Steuereinnahmen im März 2021_________________________________________________________________________ 45
Entwicklung des Bundeshaushalts im März 2021_________________________________________________________ 50
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Februar 2021______________________________ 56
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 57
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 67
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________73
Termine_________________________________________________________________________________________________ 74
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 75
Statistiken und Dokumentationen_______________________________77
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 78
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 79
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 79
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 80Schlaglicht:
Regierungsentwurf
Regierungsentwurf Bundeshaushalt
Bundeshaushalt
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022
und den Finanzplan bis 2025 8
Im Interview: Staatssekretär Werner Gatzer 16Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
April 2021
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte
für den Bundeshaushalt 2022
und den Finanzplan bis 2025
● Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für einen Nachtragshaus-
halt 2021 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und für den Finanzplan bis 2025
verabschiedet.
● Damit setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: Das wichtigste Ziel ist die kurzfristige Bewälti-
gung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit dem
Nachtragshaushalt sollen deshalb die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um den Auswir-
kungen des anhaltenden und veränderten Pandemiegeschehens zielgerichtet entgegenzutreten.
Diese Mittel sollen dabei helfen, dass möglichst alle gut durch diese schwierige Zeit kommen.
● Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch darum, Deutschland fit für die Heraus-
forderungen der Zukunft zu machen. Dies geht nur mit Investitionen in Klimaschutz und Digita-
lisierung, in Bildung und Forschung sowie in den sozialen Zusammenhalt. Dies setzt die Bundes-
regierung mit den jetzt beschlossenen Eckwerten um, mit denen sie die bereits vor der Pandemie
begonnene Investitionsoffensive weiterführt.
Mit guter Finanzpolitik werden wird, sollen daher u. a. seit Jahresbeginn
wirksam gegen die Krise – der notwendig gewordene Mehrausgaben beim Bun-
Nachtragshaushalt 2021 desgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Mil-
liarden Euro abgebildet werden, davon 6,2 Milliar-
Seit Beginn der Pandemie stellen die Bundesregie- den Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.
rung und der Deutsche Bundestag die nötigen fi-
nanziellen Mittel bereit, um der Krise zu begegnen. Ebenso sieht die Bundesregierung im Nachtrags-
Wie im vergangenen Jahr bedeutet das auch, die haushalt 2021 noch einmal mehr Mittel für die
vorgesehene Haushaltsplanung bei Bedarf an die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie vor: Die
aktuellen Entwicklungen anzupassen. Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sollen
um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Da-
Um die Pandemie zu bewältigen, sind eine erfolg- mit stünden im Jahr 2021 insgesamt 65 Milliarden
reiche Impfkampagne und eine umfassende Test- Euro für Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Die Hil-
strategie zentrale Voraussetzungen. Nur so wird fen werden im ganzen Land stark nachgefragt und
Schritt für Schritt eine Normalisierung des Le- schützen Unternehmen und Arbeitsplätze. Zudem
bens in Deutschland möglich sein. Mit dem von der enthält der Regierungsentwurf des Nachtragshaus-
Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Nach- halts eine Vorsorge, damit im weiteren Jahresver-
tragshaushalts, der voraussichtlich noch im April lauf schnell auf die weitere Entwicklung der Pande-
vom Deutschen Bundestag abschließend beraten mie reagiert werden kann. Die bereits existierende
8Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Vorsorge soll um weitere 8 Milliarden Euro auf Der Entwurf des Nachtragshaushalts bildet auch
dann 43 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit die verringerten Steuereinnahmen in diesem Jahr
der Aufstockung sollen ausreichend Mittel zur Ver- ab. Diese werden um schätzungsweise 8,8 Milliar-
fügung stehen, um je nach Pandemieentwicklung den Euro niedriger ausfallen als ursprünglich ge-
handlungsfähig zu sein. Damit sendet die Bun- plant. Mit weiteren 9,4 Milliarden Euro vollzieht
Schlaglicht
desregierung ein ganz wichtiges Signal: Bürgerin- der Entwurf finanzielle Zusatzbelastungen nach.
nen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Diese resultieren aus steigenden Zinsausgaben, ei-
nehmer, Selbstständige und Unternehmen können nem geringeren Bundesbankgewinn und den auf-
sich darauf verlassen, dass die Hilfen so lange zur grund der Vereinbarung der Bundesregierung mit
Verfügung stehen, wie sie benötigt werden. den Energieversorgungsunternehmen zu leisten-
den Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit
Mit dem Nachtragshaushalt beabsichtigt die Bun- dem Atomausstieg. Die beschriebenen Anpassun-
desregierung außerdem, weitere bereits beschlos- gen des Regierungsentwurfs-Nachtragshaushalts
sene Hilfen finanziell umzusetzen, z. B. den erneu- sind in Abbildung 1 veranschaulicht.
ten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind.
Abbildung 1
Anpassungen durch den Nachtragshaushalt 2021
in Mrd. €
2,4
2,5
4,5
8,0
25,5
8,7
Corona-Unternehmenshilfen 8,8 Steuermindereinnahmen
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung (Bundesgesundheitsministerium) Corona-GMA
Zinsen Entfallener Bundesbankgewinn
Ausgleichszahlungen Energieversorgungsunternehmen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
9Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Insgesamt sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2021 beschlossen und der Bundesrat wird beteiligt. Die
mit dem Nachtragshaushalt auf 547,7 Milliar- Beratung im Haushaltsausschuss des Deutschen
den Euro steigen. Zur Finanzierung soll die Net- Bundestags ist für den 21. April 2021 vorgesehen.
tokreditaufnahme um 60,4 Milliarden Euro auf Anschließend erfolgt die abschließende Ple nar
nunmehr 240,2 Milliarden Euro für 2021 erhöht beratung und die zweite Beratung im Bundesrat.
werden. Dabei ist aber Folgendes zu beachten: Be- Wie in Gesetzgebungsverfahren üblich kann es
trachtet man die Jahre 2020 und 2021 als zentrale noch zu Änderungen durch das Parlament kom-
Jahre der Pandemiebewältigung gemeinsam, fällt men. Alle Aussagen zum Nachtragshaushalt an die-
die Kreditaufnahme geringer aus als ursprünglich ser Stelle beziehen sich daher ausschließlich auf den
geplant. Statt der für beide Jahre ehemals geplan- Regierungsentwurf.
ten 397,6 Milliarden Euro sollen es trotz des Nach-
tragshaushalts 2021 insgesamt rund 27 Milliarden
Euro weniger an neuen Schulden sein (370,7 Milli- Weiterhin klare Prioritäten
arden Euro) als noch 2020 erwartet. Dies liegt da- auf Krisenbekämpfung und
ran, dass die im Jahr 2020 veranschlagte Krediter-
mächtigung nicht in voller Höhe benötigt worden
Zukunftsinvestitionen –
ist und dass sich einige für 2020 vorgesehene Aus- Eckwerte für den
gaben in das Jahr 2021 verlagert haben. Ein Über- Bundeshaushalt 2022 und die
blick über die Ausgaben, Einnahmen und die ge- Finanzplanung bis 2025
plante Neuverschuldung bis ins Jahr 2025 ist in
Tabelle 1 dargestellt. Die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte setzen
den Schwerpunkt darauf, dass Deutschland aus der
Wie eingangs erwähnt, wird der Nachtragshaus- Krise rasch herauswachsen kann und dass gleich-
halt 2021 wie jeder Gesetzentwurf nach dem Ka- zeitig wichtige Weichen für die Zukunft gestellt
binettsbeschluss vom Deutschen Bundestag werden.
Übersicht Regierungsentwurf-Nachtrag 2021, Eckwerte 2022 und Finanzplan bis 2025 Tabelle 1
in Mrd. €
Eckwerte Eckwerte Finanzplan
Regierungsentwurf
Nachtrag 2021 2022 2023 2024 2025
Ausgaben 547,7 419,8 397,5 402,7 403,4
davon:
Investitionen 61,9 50,0 50,0 50,0 50,0
Einnahmen 547,7 419,8 397,5 402,7 403,4
davon:
Steuereinnahmen 284,0 308,2 322,8 335,0 347,4
Rücklage (Stand Ende 2020: rund 48,2 Mrd. €) - - 32,2 16,0 -
Nettokreditaufnahme 240,2 81,5 8,3 11,5 10,0
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
10Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Rekordinvestitionen, damit stehen, so viel wie noch nie. Zum Vergleich: Das
Deutschland stark aus der Krise sind rund 50 Prozent mehr, als es die letzten Eck-
kommt werte der vergangenen Legislaturperiode vorge-
sehen haben (2018 bis 2021), wohingegen die Ge-
Die Überwindung der Pandemie ist derzeit die samtausgaben in den Eckwerten im Vergleich nur
Schlaglicht
wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig schaut die Bun- um rund 17 Prozent ansteigen. Daran ist ersicht-
desregierung aber auch in die Zukunft und setzt lich, welche Priorität die Investitionen einnehmen.
die begonnene Investitionsoffensive fort. Geplant Wie wichtig öffentliche Investitionen für die wirt-
sind zielgerichtete Investitionen in die Zukunfts- schaftliche Stabilisierung sind und wie diese auch
fähigkeit unseres Landes und in den sozialen Zu- die private Investitionstätigkeit anregen, zeigt auch
sammenhalt. Diese Investitionen legen den Grund- ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für
stein für kräftiges und nachhaltiges Wachstum. Wirtschaftsforschung, das in einem Artikel dieses
Davon profitieren letztlich auch die Länder und Monatsberichts näher beleuchtet wird.
Kommunen.
Für 2022 sehen die Eckwerte Investitionen von Investitionen in Klimaschutz,
50 Milliarden Euro vor, das sind gut 10 Milliar- Energiewende, Mobilität und
den Euro mehr als vor Ausbruch der Pandemie im Digitalisierung
Jahr 2019. Über den gesamten Finanzplanzeitraum
wird dieses Niveau gehalten (siehe Abbildung 2). Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel für In-
Bis 2025 wird also eine Rekordsumme von 200 Mil- vestitionen werden langfristige Zukunftsaufgaben
liarden Euro für Investitionen zur Verfügung angegangen. Die umwelt- und klimapolitischen
Abbildung 2
Investitionsausgaben laut Eckwerten 2022 und Finanzplan bis 2025
in Mrd. €
65
60
55
50
45
40
35
30
25
20
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Investitionen Eckwerte 2021 bis 2024 Investitionen Eckwerte 2022 bis 2025
Ohne Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (2012 bis 2014 insgesamt 21,7 Mrd. €) und ohne Zuführung an das Sondervermögen
„Digitale Infrastruktur“ 2018 (2,4 Mrd. €). Die aus den Sondervermögen geleisteten Investitionen sind ebenfalls nicht berücksichtigt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
11Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Klima- Mit den Mitteln des Sondervermögens wird auch
schutzprogramm 2030 und dem Zukunftspaket des der Ausbau von Gigabit - und Mobilfunknetzen
Konjunkturprogramms sind im Energie- und Kli- vorangebracht.
mafonds gebündelt. Mit Programmausgaben von
rund 86 Milliarden Euro von 2022 bis 2025 sollen Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022
zentrale klimapolitische Vorhaben wie der Ausbau und den Finanzplan bis 2025 sollen auch die Maß-
der Elektromobilität fortgesetzt werden. Der größte nahmen des im Rahmen der Krisenbekämpfung
Posten sind die Verkehrsinvestitionen, die ab 2022 der Europäischen Union (EU) zu erstellenden Deut-
auf über 18 Milliarden Euro pro Jahr verstetigt wer- schen Aufbau- und Resilienzplans ausfinanziert
den sollen. Damit werden auch Beschlüsse des Kli- werden. Auch hier liegt der Schwerpunkt auf öko-
mapakets umgesetzt, wie der Erhalt und die Moder- logischer Modernisierung und Digitalisierung. Mit
nisierung des Schienennetzes sowie die Förderung rund 16 Milliarden Euro bis 2025 betrifft dies u. a.
klimafreundlicher Mobilität im öffentlichen Schie- Maßnahmen für Elektromobilität, Wasserstoff-
nen- und Nahverkehr. Mit den Eckwerten setzt die technologie und die digitale Infrastruktur. Der Fo-
Bundesregierung auch ein wichtiges Signal für die kus auf zukunftsweisenden Projekten zur ökolo-
soziale Begleitung der Transformation. Struktur- gischen Modernisierung und Digitalisierung der
brüche dürfen nicht dazu führen, dass die Men- Wirtschaft und des Staats wird in Abbildung 3
schen oder ganze Regionen zurückbleiben. Für den deutlich.
Strukturwandel in den Kohleregionen sehen die
Eckwerte für 2022 daher 1,5 Milliarden Euro und
für die weitere Finanzplanung von 2023 bis 2025 Investitionen in den sozialen
jährlich 4 Milliarden Euro vor. Zusammenhalt
Der Bund will weiterhin massiv in die digitale In Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, wie wich-
frastruktur sowie in Bildung, Wissenschaft und tig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist. Es ist die
Forschung investieren. In den Eckwerten sind Vor- Kombination aus Kurzarbeitergeld und steuerli-
sorgen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro für Aus- chen Maßnahmen sowie einem erleichterten Zu-
gaben zur Stärkung der digitalen Transformation, gang zu Leistungen der Grundsicherung, die dazu
zur Förderung von künstlicher Intelligenz, Quan- geführt hat, dass die Einkommen fast vollstän-
tentechnologie und für Kommunikationstechno- dig stabilisiert worden sind, insbesondere im un-
logien abgebildet. Die Ausgaben für Bildung, Wis- teren und mittleren Einkommensbereich. Auch
senschaft und Forschung summieren sich für 2022 weiterhin wird der soziale Ausgleich eine heraus-
bis 2025 auf rund 108,6 Milliarden Euro. Dabei gehobene Rolle spielen. Es ist wichtig, dass die Pan-
steht der Bund auch zu seiner Zusage, insgesamt demie nicht zu einer sozialen Spaltung der Gesell-
6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule be- schaft führt. Im Planungszeitraum bis 2025 zeigt
reitzustellen. Deshalb sollen dem Sondervermögen sich diese Priorität in einem Anstieg der Sozialaus-
„Digitale Infrastruktur“ im Jahr 2022 rund 1,6 Mil- gaben von rund 202 Milliarden Euro im Jahr 2022
liarden Euro zusätzlich zugeführt werden. Wie nö- auf rund 213 Milliarden Euro im Jahr 2025. Dabei
tig eine bessere digitale Ausstattung der Schulen stellen die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenver-
ist, hat die Pandemie noch einmal deutlich gezeigt. sicherung und die Leistungen der Grundsicherung
12Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Abbildung 3
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan bis 2025
in Mrd. €
Schlaglicht
0,2 8,7
0,7
0,8
1,7
3,9
Klimapolitik und Energiewende Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau Bildung
von Investitionshemmnissen
Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Teilhabe
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
für Arbeitsuchende die größten Posten dar. Mit dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung
der Erhöhung des Kindergelds sowie mit den Zah- weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern.
lungen des Kinderbonus hat die Bundesregierung
bereits in den vergangenen Jahren Familien mit Um den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken,
Kindern erheblich unterstützt. Die Ausgaben für fa- sollen die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung
milienbezogene Leistungen wie Elterngeld, Unter- von Rechtsextremismus und Rassismus sowie zur
haltsvorschuss und Kinderzuschlag sollen von 2022 Stärkung des interreligiösen Dialogs erhöht wer-
bis 2025 um durchschnittlich etwa 700 Millionen den. Für das Jahr 2022 sind dafür neue Mittel von
Euro pro Jahr gegenüber dem bisher geltenden Fi- 150 Millionen Euro vorgesehen, sodass für diese
nanzplan ansteigen und erreichen 2025 ein Niveau Zwecke insgesamt 200 Millionen Euro zentral zur
von etwa 10,7 Milliarden Euro. Überdies unterstützt Verfügung gestellt werden sollen. Das sind 50 Milli-
der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz die Länder onen Euro mehr als noch 2021.
13Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Für eine starke internationale Prioritäten einer
Zusammenarbeit verantwortungsvollen Finanzpolitik
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer inter- Die zielgerichteten, zukunftsorientierten Investi-
nationalen Verantwortung. Dies gilt für die Zusa- tionen stabilisieren und stärken künftiges Wirt-
gen zu humanitärer Hilfe, Krisenprävention und schaftswachstum. Dies ist generationengerecht.
Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie für die Denn nur mit den Investitionen in den sozialen
Verpflichtungen aus der Bündnisfähigkeit in der Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemein-
Organisation des Nordatlantikvertrags (North At- wesen und in eine starke Wirtschaft kann Deutsch-
lantic Treaty Organization, NATO) sowie inner- land gut durch die Krise kommen. Die vorgesehe-
halb der EU: Sowohl die Quote für die Entwick- nen Maßnahmen sind teuer, aber Nichtstun wäre
lungszusammenarbeit (ODA-Quote1) als auch die am Ende noch viel teurer.
NATO-Quote sollen im Jahr 2022 gegenüber den
ursprünglichen Planungen vor der Krise deutlich Trotz der Krise ist Deutschland finanziell gut auf-
gesteigert werden. gestellt. Die Finanzierung der ergriffenen Maßnah-
men kann sich die Bundesrepublik leisten. Dies
Im Jahr 2022 sollen die ODA-relevanten Ausga- zeigt auch der Vergleich zu anderen Industrie
ben der Ressorts für humanitäre Hilfe, Entwick- ländern. Die Verschuldung bleibt vergleichsweise
lungszusammenarbeit und internationalen Kli- niedrig. Für das Jahr 2020 wird der Anstieg der
maschutz um 2,4 Milliarden Euro gegenüber dem Staatsverschuldung auf rund 70 Prozent des Brut-
geltenden Finanzplan angehoben werden. Als wei- toinlandsprodukts (BIP) geschätzt und für 2021 ist
terer Beitrag zur Stärkung des internationalen Ge- derzeit mit einem Anstieg der Staatsverschuldung
sundheitswesens möchte die Bundesregierung im auf rund 74 ½ Prozent des BIP zu rechnen. Dieser
Jahr 2022 einen zusätzlichen Beitrag von 162 Mil- Anstieg ist deutlich geringer als nach dem Ende der
lionen Euro für die Weltgesundheitsorganisation Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals, im Jahr 2010,
bereitstellen. stieg die Staatsverschuldung auf 82,3 Prozent des
BIP. Diese Erfahrung zeigt, dass Deutschland etwas
Auch bei den Verteidigungsausgaben will die Bun- in vergleichbarer Größenordnung schon einmal
desregierung die eingeleitete Trendwende fort- geschafft hat und auch jetzt wieder schaffen kann.
setzen. Die Mittel für den Verteidigungshaushalt Außerdem ist die deutsche Schuldenquote im in-
werden in den Eckwerten für 2022 noch einmal ternationalen Vergleich weiter niedrig – die nied-
um rund 2,4 Milliarden Euro auf nunmehr rund rigste im G7-Vergleich. Alle anderen G7-Staaten
49,3 Milliarden Euro erhöht. hatten bereits vor der Krise höhere Schuldenquo-
ten, als Deutschland nach der Krise voraussichtlich
haben wird.
Allerdings bestimmt der verschärfte Pandemiever-
lauf den wirtschaftlichen Ausblick. Dies schlägt sich
auch in krisenbedingt erheblich geringeren Ein-
nahmen und deutlich höheren Ausgaben für den
Bundeshaushalt 2022 nieder. Daher wird es auch
im Jahr 2022 unumgänglich sein, die Ausnahmere-
1 ODA steht für Official Development Assistance. gelung für außergewöhnliche Notsituationen nach
14Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalt 2021 und Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 April 2021
Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz in Anspruch zu Finanzkrise 2008/2009 war der Bundeshaushalt
nehmen. Aufgrund der weiterhin vorliegenden au- infolge der Stabilisierungsmaßnahmen eben-
ßergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kon falls mit einem hohen finanziellen Handlungsbe-
trolle des Staats entzieht und die die staatliche Fi- darf konfrontiert. Damals gelang es, diese Hand-
nanzlage erheblich beeinträchtigt, empfiehlt die lungsbedarfe durch ein steigendes wirtschaftliches
Schlaglicht
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, die Wachstum und die damit verbundenen höheren
Voraussetzungen für das Überschreiten der Kredit Einnahmen aufzulösen und die Neuverschuldung
obergrenzen festzustellen. zurückzufahren.
In den Jahren ab 2023 sehen die Eckwerte die Ein- Eines ist aber auch klar: In den kommenden Jah-
haltung der Schuldenregel ohne Inanspruchnahme ren wird es noch viel stärker darauf ankommen, bei
der Ausnahmeregelung vor. Dafür wird die beste- finanziellen Aufgaben und Projekten zu priorisie-
hende Rücklage in Höhe von rund 48 Milliarden ren. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021
Euro vollständig eingesetzt. Darüber hinaus wei- und in den Eckwerten bis 2025 sind unsere Prio-
sen die Eckwerte für den Finanzplan bis 2025 ei- ritäten fest verankert: Es geht um die Bewältigung
nen finanzpolitischen Handlungsbedarf aus, der der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen
sich im Jahr 2024 auf 4,9 Milliarden Euro und im der Pandemie sowie um hohe Investitionen in eine
Jahr 2025 auf 15,2 Milliarden Euro beläuft. Ein sol- moderne Infrastruktur und in den sozialen Zusam-
cher Handlungsbedarf ist in Krisenzeiten nichts menhalt. So kann Deutschland stark aus der Krise
Ungewöhnliches. Nach der vorangegangenen herauswachsen.
15Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
April 2021
Staatssekretär Werner Gatzer (Archivbild)
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Staatssekretär Werner Gatzer
Mit einer kurzen Unter- Moment möglich. Auch wenn mir meine „Fahr-
brechung sind Sie seit über radtruppe“, ein kleiner Kreis engster Freunde, mit
15 Jahren als Haushaltsstaats- denen meine Frau und ich regelmäßige Radurlaube
verbringen, schon sehr fehlt. Ich widme daher der
sekretär für die ganz großen Planung künftiger Reisen durchaus viel Zeit, und
Zahlen verantwortlich. Träu- das trägt auf jeden Fall zur Entspannung bei.
men Sie in der Nacht von
Haushaltsansätzen, Verpflich-
tungsermächtigungen oder
globalen Minderausgaben?
Wie schalten Sie ab?
Nein, ich habe einen guten Schlaf. In diesen Zei-
ten ist es aber unbenommen schwerer, abzuschal-
ten. Ich versuche daher, natürlich immer im Rah-
men der geltenden Beschränkungen, so oft es geht,
in der Natur zu sein. Ich gehe gerne wandern und
fahre gerne Rad. Das ist zum Glück ja auch im
16Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Werner Gatzer April 2021
Sie verhandeln jährlich Am 24. März 2021 hat
die Haushaltsansätze mit das Bundeskabinett einen
den Staatssekretärinnen Nachtragshaushalt für das
und Staatssekretären aller Jahr 2021 und die Eckwerte
Schlaglicht
Bundesministerien. Man für das Jahr 2022 beschlossen.
kann sich vorstellen, dass die Beide Haushalte sind stark
Meinungen zur Finanzierung von den wirtschaftlichen
von unterschiedlichsten und gesellschaftlichen
Vorhaben gelegentlich Auswirkungen der Pandemie
auseinandergehen. Zudem geprägt. Können Sie uns
müssen Sie auch den Gesamt einen Überblick geben,
haushalt im Blick behalten. welche Positionen Ihnen
Können Sie von Situationen besonders wichtig sind, damit
berichten, die Ihnen ganz Deutschland die Krise gut
besonders im Bewusstsein meistert?
geblieben sind? Wichtig ist zunächst, dass wir die automatischen
Stabilisatoren wirken lassen und nicht Maßnah-
Spontan fällt mir hier die Kabinettsitzung zum men ergreifen, die die wirtschaftliche Krise ver-
Sparpaket 2010 ein. Die Schuldenbremse war ge- schärfen würden. Daher ist es sinnvoll, das hohe
rade beschlossen und es ging darum, den Abbau Niveau der Investitionen im Bundeshaushalt zu
pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse festzule- verstetigen. Ferner müssen wir alles tun, um die
gen. Die Sitzung erstreckte sich über zwei Tage und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schüt-
es wurde im Kreise der Ministerinnen und Minis- zen. Daher finde ich es sehr wichtig, dass wir für
ter intensiv um die Maßnahmen gerungen. Aktuell Testen, Impfen und den Aufbau einer Impfstoff-
wird der Bundeshaushalt durch die Maßnahmen produktion die notwendigen Haushaltsmittel be-
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geprägt. reitstellen. Zugleich dürfen wir aber auch nicht die
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Themen vergessen, die es vor der Krise schon ge-
notwendige Unterstützung für Unternehmen in geben hat und die uns auch zukünftig herausfor-
dieser schwierigen Zeit erfordert enorme finan- dern werden. Ich denke dabei insbesondere an Kli-
zielle Mittel, die nur durch Schulden aufgebracht maschutz, die Energie- und Mobilitätswende, aber
werden können. Jetzt zeigt es sich, wie richtig der auch Demografie.
Verzicht auf neue Schulden in den Jahren 2014
bis 2019 gewesen ist.
17Regierungsentwurf Bundeshaushalt BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Werner Gatzer April 2021
Es heißt so schön: Der Haus- Es gibt einen sehr bekannten
halt ist Politik in Zahlen. Was Podcast, in dem jeder Gast
denken Sie: Was werden, wenn eine ganz bestimmte Frage
wir die Pandemie hinter uns beantworten muss. Uns
gelassen haben, die großen interessiert die Antwort des
Herausforderungen sein, mit Haushaltsstaatssekretärs im
denen der Bundeshaushalt BMF sehr: Was war Ihr letzter
konfrontiert sein wird? Fehlkauf? Wofür haben Sie
privat Geld ausgegeben, was
Wie schon gesagt, werden uns in den nächsten Jah- sich aber schnell als Fehl
ren die Transformationsprozesse haushaltspoli-
investition herausgestellt hat?
tisch fordern. Gleichzeitig müssen wir auch die fi-
nanzpolitischen Herausforderungen annehmen, Da fällt mir ein, dass aus Sicht meiner Kinder der
d. h. die Einhaltung der Regelgrenze der Schulden- Kauf meiner letzten CD ein Fehlkauf war. Meine
bremse. Wir müssen diese haushaltspolitisch so Kinder sind nämlich der Auffassung, dass man in
ausrichten, dass wir aus den Defiziten wieder he- der heutigen Zeit keine CDs mehr kauft.
rauswachsen und gleichzeitig die Haushaltsmittel
bereitstellen, die erforderlich sind, um die notwen-
digen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruk-
tur tätigen zu können.
Staatssekretär Werner Gatzer (Archivbild)
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
18Analysen und Berichte Analysen und Berichte Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit 20 Verteilungswirkungen von Kinderbonuszahlung und Umsatzsteuersatzsenkung 29
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
April 2021
Öffentliche Investitionen als Triebkraft
privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit
● Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass öffentliche Inves-
titionen die private Investitionstätigkeit spürbar anregen. 1 € öffentlicher Investitionen (Bau,
Ausrüstungen, Sonstige) generiert im Durchschnitt 1,50 € private Investitionen.
● Zudem erweisen sich gezielte öffentliche Investitionen besonders in wirtschaftlichen Schwä-
chephasen wie der Corona-Krise und bei niedrigen Zinsen als geeignetes Instrument zur wirt-
schaftlichen Stabilisierung.
● Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und Gesundheit rentieren sich auch auf
längere Zeit. Durch die im deutschen Konjunkturprogramm enthaltenen Zukunftsinvestitionen
wird das reale Bruttoinlandsprodukt bis 2024 laut Studie jahresdurchschnittlich um etwa 0,4 Pro-
zent höher liegen als ohne diese Investitionen.
● Trotz der bisherigen Anstrengungen besteht aber weiterhin Modernisierungsbedarf, insbesonde-
re bei Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau sowie bei kommunaler Infrastruktur. Die weitere
Verstetigung öffentlicher Investitionen auf hohem Niveau sollte somit hohe Priorität haben. Mit
den beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025
verfolgt die Bundesregierung genau dieses Ziel.
Einleitung Infrastruktur in Deutschland.1 Auch der fortschrei-
tende Klimawandel erfordert erhebliche Inves-
Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen He titionen in klimafreundliche Technologien, den
rausforderungen. Damit Deutschland zukunftsfä- Umbau der Energieversorgung und eine nachhal-
hig bleibt, bedarf es Investitionen in erheblichem tigere Mobilität. Schließlich hat die Pandemie wei-
Ausmaß: um die Infrastruktur zu modernisieren, tere Bedarfe offengelegt, etwa im Bereich der Digi-
um neue Wertschöpfungsbereiche zu erschließen talisierung der öffentlichen Verwaltung oder der
und um klimafreundlich und nachhaltig produzie- Gesundheitsversorgung.
ren und leben zu können.
Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pande-
mie zeigten Studien und Berechnungen den ho-
hen Modernisierungsbedarf bei der öffentlichen 1 Bardt, H., S. Dullien, M. Hüther und K. Rietzler (2019): Eine
solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen, IMK Report,
152, November, Institut für Makroökonomie und Konjunktur-
forschung; Barišić, M., T. Krebs und M. Scheffel (2018): Eine
Investitionsagenda für Deutschland, Wirtschaftsdienst, 98(3),
S. 179–185; Krebs, T. und M. Scheffel (2017): Lohnende Inves-
titionen, Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 18(3), S. 245–262.
Fratzscher, M. (2015): Increasing Investment in Germany:
Report Prepared by the Expert Commission on Behalf of the
Federal Minister for Economic Affairs and Energy, Experten-
kommission Stärkung von Investitionen in Deutschland.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Doch wie genau kann die öffentliche Hand dar- ● Sind öffentliche Investitionen in wirtschaftli-
auf hinwirken, dass wichtige Zukunftsinvestitio- chen Schwächephasen ein geeignetes finanz-
nen in die Transformation der Volkswirtschaft in politisches Instrument zur Stärkung von Kon-
Analysen und Berichte
ausreichender Höhe getätigt werden? Wie kann junktur und Wachstum?
gedämpft verlaufenden Investitionen im privaten
Sektor in unsicheren Zeiten effektiv entgegenge- ● Welche Effekte gehen von den investiven Aus-
wirkt werden? Und kann eine solche Finanzpolitik gaben des deutschen Konjunkturprogramms
die Konjunktur in Schwung bringen? aus und tragen die darin enthaltenen Maß-
nahmen dazu bei, den volkswirtschaftlichen
Ein aktuelles Forschungsgutachten2 des Deutschen Investitionsbedarf zu decken?
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auf-
trag des BMF zeigt, dass hierbei gezielte öffentliche
Investitionen auf einem hohen Niveau eine zen Transmissionskanäle
trale Rolle spielen. Öffentliche Investitionen setzen öffentlicher Investitionen zur
demnach „Investitionsketten in Gang und regen privaten Investitionstätigkeit
die private Investitionstätigkeit so nachweislich
in Deutschland
und spürbar an“. Zudem erweisen sie sich insbeson-
dere in Wirtschaftskrisen und bei niedrigen Zinsen
als „ein außerordentlich gutes Stabilisierungsins Eine Erhöhung öffentlicher Investitionen kann mit
trument“, das gleichzeitig zum wachstums- und verschiedenen, auch gegensätzlich wirkenden Ef-
klimaorientierten Umbau der Volkswirtschaft bei- fekten einhergehen. Zunächst steigern zusätzliche
trägt. Die Studie des DIW stellt somit eine äußerst öffentliche Ausgaben rein technisch das Bruttoin-
umfassende und wertvolle empirische Analyse der landsprodukt (BIP) in gleicher Höhe. Darüber hin-
Funktionen und Wirkungen öffentlicher Investiti- aus wird die kurzfristige Nachfrage nach privaten
onen in Deutschland dar. Investitionen, Konsumgütern oder Importen beein-
flusst. Schließlich erhöhen öffentliche Investitionen
Dieser Artikel arbeitet in den folgenden Abschnit- den Kapitalstock und damit das Produktionspo-
ten die zentralen Aspekte und Ergebnisse des um- tenzial. Dabei können gegensätzlich wirkende Ef-
fassenden DIW-Gutachtens in kurzer Form heraus fekte auftreten, die die private Nachfrage nach Kon-
und veranschaulicht diese. In ihrem Gutachten ge- sum- und Investitionsgütern entweder stimulieren
hen die Wissenschaftler des Instituts u. a. folgenden (Crowding-in) oder verdrängen (Crowding-out).
drei Kernfragen nach:3
Ein Grund für Crowding-in ist, dass durch staatli-
● Welche Auswirkungen hat ein Anstieg der öf- che Investitionen private Güter vermehrt nachge-
fentlichen Investitionen auf die private Investi- fragt und diese effizienter produziert und bereit-
tionstätigkeit in Deutschland und was sind die gestellt werden können. Beispielsweise vereinfacht
Transmissionskanäle? eine staatlich finanzierte Verbesserung des Stra-
ßenverkehrsnetzes den Transport und Handel von
Gütern und Dienstleistungen. Private Unterneh-
2 Belitz, H., Clemens, M., Gebauer, S. und Michelsen, C. (2020), men können somit effizienter produzieren und hö-
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher
Investitionstätigkeit, DIW Politikberatung kompakt, 158.
here Gewinne erwirtschaften, sodass Anreize zu
verstärkter privater Investitionstätigkeit bestehen.
3 Darüber hinaus geht das DIW in der Studie der Frage nach,
welche Auswirkungen öffentliche Investitionen auf einzelne Firmen, die mit diesen zukünftigen Produktivitäts-
Branchen und Sektoren haben. Eine ausführliche Darstellung gewinnen sicher planen können, werden bereits in
der Ergebnisse auf Grundlage branchenspezifischer
Panelmodelle findet sich in Kapitel zwei des Gutachtens. der Gegenwart mehr investieren.
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Abbildung 1
Durchschnittlicher Crowding-in Effekt öffentlicher Investitionen in kurzer und mittlerer Frist
€ BIP pro eingesetztem €
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
Kurze Frist (1 bis 3 Jahre) Mittlere Frist (3 bis 5 Jahre)
Mittelwert 68-Prozent-Signifikanzniveau 95-Prozent-Signifikanzniveau
Quelle: DIW
Beim Crowding-out-Effekt verdrängen öffentliche Zwischenfazit
Investitionen die privatwirtschaftliche Nachfrage.
Diese Effekte werden meist daraus abgeleitet, dass Öffentliche Investitionen setzen volkswirtschaftli-
der Staat zur Finanzierung von öffentlichen In- che Investitionsketten in Gang. 1 € öffentlicher In-
vestitionen neue Staatsanleihen begibt. Die Kon- vestitionen (Bau, Ausrüstungen, Sonstige) generiert
sequenz der dadurch gestiegenen Kreditnachfrage im Durchschnitt 1,50 € private Investitionen. Dabei
sind höhere Zinsen und somit steigende Kapital- erhöhen öffentliche Ausgaben für Ausrüstungen
kosten. Dies verschlechtert wiederum die Finan- vor allem kurzfristig die private Investitionsnach-
zierungsbedingungen der Unternehmen, weshalb frage. Öffentliche Bau- und Ausrüstungsinvestiti-
Investitionen aufgeschoben werden oder sogar onen sorgen dafür, dass private Unternehmen in
vollständig ausbleiben könnten. In Phasen von an- Ausrüstungen investieren, u. a., um zusätzlich öf-
haltenden Niedrigzinsen dürfte dieser Kanal aller- fentliche Bauaufträge ausführen zu können. For-
dings deutlich abgeschwächt sein. schungs- und Entwicklungsinvestitionen erhöhen
hingegen vor allem das mittelfristige Potenzial-
Für Deutschland finden die DIW-Wissenschaft- wachstum. Staatliche Investitionen in Infrastruk-
ler auf Grundlage umfangreicher empirischer Mo- turvorhaben bewirken sowohl kurzfristige als auch
delle und mit einem umfassenden Investitions- mittelfristige Effekte.
maß robuste Evidenz für Crowding-in-Effekte. Wie
in Abbildung 1 dargestellt, setzen insbesondere
öffentliche Sachinvestitionen volkswirtschaftli- Investitionsbegriff
che Investitionsketten in Gang, indem sie die pri-
vate Investitionstätigkeit spürbar anregen (siehe Die durchgeführten Analysen richten sich
Infobox für eine Definition der verschiedenen auf unterschiedliche Investitionsarten.
Investitionsarten). Grundsätzlich wird auf die Datengrund-
lage der Volkswirtschaftlichen Gesamt-
rechnungen (VGR) zurückgegriffen, d. h.
die Investitionen werden beispielsweise
anders als in der Kassenstatistik gemäß
ihrem Fortschritt gebucht und nicht nach
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Zahlungszeitpunkten. Für die öffentlichen Humanpotenzial. Darunter fallen Erzie-
Investitionen werden die Zeitreihen für hungsausgaben für Kleinkinder, Bildungs-
den Gesamtstaat und damit des Bundes, der und Ausbildungsausgaben für Kinder,
Analysen und Berichte
Länder und der Kommunen verwendet. Es Jugendliche und junge Erwachsene und Wei-
werden drei grundsätzliche Abgrenzungen terbildungsausgaben. Darüber hinaus zählen
für öffentliche Investitionen definiert: auch Ausgaben dazu, die zu einer besse-
ren gesundheitlichen Versorgung beitragen,
Bruttoanlageinvestitionen: Die öffentli- sowie Ausgaben für die Durchführung staat-
chen Bruttoanlageinvestitionen in der VGR licher Leistungen im Bereich Forschung und
umfassen die Bestandsveränderungen von Entwicklung. Solche öffentlichen Ausgaben
physischem Kapital, u. a. Sachinvestitionen werden in der VGR zu einem großen Anteil
in Wohn- und Nichtwohnbauten (Infra- dem Staatskonsum zugerechnet. Die öffent-
struktur), Maschinen, Anlagen, Waffen(-sys- lichen Ausgaben werden vom Statistischen
teme), aber auch in geistiges Eigentum wie Bundesamt vierteljährlich disaggregiert
Software, Lizenzen, Forschung und Ent- nach öffentlichen Sektoren veröffentlicht.
wicklung. Diese Investitionen werden in der
Studie als Investitionen im engen Sinne oder
Bruttoanlageinvestitionen verwendet.
Sind öffentliche Investitionen
Investiv wirkende Ausgaben: In der Analyse in Rezessionen ein
wird die erste Kategorie der Bruttoanlagein- geeignetes Instrument zur
vestitionen um Investitionszuschüsse und konjunkturellen Stabilisierung?
-zulagen erweitert. Zeitreihen für die Inves-
titionszuschüsse und -zulagen stammen Die Ausprägung der Wirkung öffentlicher Inves-
ebenfalls aus der VGR. Dort zählen sie zu den titionen kann auch vom spezifischen Umfeld ab-
Vermögenstransfers. hängen, in dem sich eine Volkswirtschaft befindet.
Diese sogenannten Nichtlinearitäten in Abhängig-
Investitionen im weiteren Sinne: Ein erwei- keit von verschiedenen makroökonomischen Um-
terter Investitionsbegriff umfasst schließ- feldern untersuchen die Autorin und die Autoren
lich auch Posten wie Investitionen in das der DIW-Studie mit lokalen Projektionsmodellen.
Crowding-in-/Crowding-out-Effekte¹ öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen nach Zuständen, Tabelle 1
1. Quartal 1970 bis 4. Quartal 2018
(1) Konjunktur (2) Unsicherheit (3) Zinsniveau (4) Verschuldung
Gap>0 Gap0,35Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Dafür erfassen sie den Zustand der Volkswirtschaft Allerdings könnten die Rolle der konjunkturel-
mit dafür plausiblen Kennzahlen: die gesamtwirt- len Lage und auch der Einfluss von Unsicherheit
schaftliche Produktionslücke als Maß für den kon- überschätzt werden, da sowohl Phasen der Unter-
junkturellen Zustand, das Zinsniveau als Maß für auslastung als auch unsichere Zeiten oftmals mit
die geldpolitische Ausrichtung, den World Uncer- einer Phase niedriger Zinsen einhergehen bezie-
tainty Index als globales Unsicherheitsmaß und hungsweise Zentralbanken auf eine Rezession und
schließlich die jährliche Neuverschuldung in Pro- hohe Unsicherheit mit Zinssenkungen reagieren.
zent des BIP als Maß für die finanzpolitische Lage. Denn die Überauslastung und Unsicherheit ma-
Tabelle 1 zeigt die Ergebnisse der zustandsabhängi- nifestieren sich in höheren und volatileren Inflati-
gen empirischen Schätzungen. onsraten. Zentralbanken, die der Preisstabilität ver-
pflichtet sind, erhöhen in diesen Phasen die Zinsen.
Demnach ist der Crowding-in-Effekt gerade in Umgekehrt ist es in Phasen einer Unterauslastung:
Phasen der wirtschaftlichen Unterauslastung hoch Wird der Zins seitens der Notenbank nun auf ei-
(Spalte 1). Dies spricht dafür, dass öffentliche Inves- nem niedrigen Niveau gehalten, wird die negative
titionen in Zeiten von Wirtschaftskrisen, in denen Verdrängungswirkung (Crowding-out) des Kapi-
die Kapazitäten gering ausgelastet sind, große po- talkostenkanals minimiert, da Firmen erwarten,
sitive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Nach- dass während einer Niedrigzinsphase kreditfinan-
frage entfalten. Hingegen sind in Zeiten ausgelas- zierte öffentliche Investitionen die Kapitalkosten
teter Kapazitäten Fachkräfte knapp und Firmen nicht signifikant erhöhen werden. Die Schätzer-
können weitere Aufträge aufgrund fehlender Per- gebnisse stützen diese Überlegungen. Es zeigt sich,
sonal- und Sachkapazitäten nicht mehr annehmen. dass die Verdrängungswirkung öffentlicher Inves-
Zusätzliche staatliche Bruttoanlageinvestitionen titionen in Niedrigzinsphasen signifikant geringer
führen dann kurzfristig nicht zu zusätzlichen pri- ist (Spalte 3).
vaten Investitionen, sondern erhöhen Löhne und
Preise im Inland oder versickern zum Teil im Aus- Finanzpolitisch festgelegte Verschuldungsgren-
land, weil Unternehmen im Ausland investieren. zen können als eine Art Benchmark dienen, wel-
ches Maß an Neuverschuldung zu einem bestimm-
Die Autorin und die Autoren kommen auch zu dem ten Zeitpunkt als „nachhaltig“ angesehen wird.
Ergebnis, dass wirtschaftliche Unsicherheit den Zu- Würde beispielsweise eine strukturelle Neuver-
sammenhang beeinflusst (Spalte 2). In Phasen ho- schuldung oberhalb eines Referenzwertes erfolgen
her Unsicherheit, etwa während politischer oder (z. B. 0,35 Prozent des BIP aus der Schuldenregel),
struktureller Umbrüche, scheuen Unternehmen könnten diese als zu hoch angesehen werden und
langfristige, innovative, aber gleichzeitig risiko- Zinsaufschläge auf Staatsanleihen zur Folge haben.
reiche Investitionsprojekte. Diese werden entwe- Dies könnte in der Folge auch die Kapitalkosten
der durch kurzfristige und oftmals wenig innova- der Unternehmen beeinflussen. Die Schätzungen
tive Erhaltungsinvestitionen ersetzt oder gänzlich (Spalte 4) zeigen, dass der Crowding-in-Effekt im
verschoben. In solchen Zeiten kann die Regierung Durchschnitt während einer durch geringere Neu-
insbesondere durch langfristig angelegte und vo- verschuldung gekennzeichneten Phase größer ist.
rausschauend kommunizierte finanzpolitische Im ersten Jahr ist der Effekt noch kleiner als bei ei-
Maßnahmen Planungssicherheit schaffen. Die da- ner hohen Neuverschuldung, im Zeitverlauf über-
durch gewonnene Stabilität reduziert die wirt- steigt er diesen jedoch. Allerdings sind die gemes-
schaftliche Unsicherheit für private Unterneh- senen Effekte nur schwach signifikant.
men, in innovative, aber risikoreiche Projekte zu
investieren.
24Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Zwischenfazit geht diese Herausforderungen u. a. mit dem im
Juni 2020 beschlossenen Konjunkturprogramm
Besonders in wirtschaftlichen Krisen und bei nied- mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. € in
Analysen und Berichte
rigen Zinsen sind öffentliche Investitionen ein ge- den Jahren 2020 und 2021 an. Darin enthalten ist
eignetes Stabilisierungsinstrument: In der aktuel- ein „Zukunftspaket“ mit öffentlichen Investitio-
len Corona-Krise (Rezession, niedriges Zinsniveau, nen und Investitionszuschüssen in Höhe von rund
hohe Unsicherheit) sollten öffentliche Investitio- 43 Mrd. € bis 2024. Das „Zukunftspaket“ enthält
nen deshalb deutlich höhere Stabilisierungs- und in einem größeren Umfang als in bisherigen Kon-
Wachstumseffekte erzeugen als in Phasen der junkturprogrammen kapazitätsschaffende Moder-
Normalauslastung. nisierungsmaßnahmen. Es sieht wichtige Investi-
tionen in die öffentliche Infrastruktur, bei Bildung
und auf kommunaler Ebene vor. Zudem fördert
Welche Effekte gehen es Schlüsseltechnologien in den Bereichen Digi-
von den investiven talisierung, Klimaschutz und Mobilität. Außer-
dem wird das Gesundheitswesen gestärkt und der
Ausgaben des deutschen Schutz vor Pandemien verbessert.
Konjunkturprogramms aus?
Zur Analyse der Effekte aus den investiven Ausga-
Damit Deutschland zukunftsfähig bleibt, bedarf es ben des deutschen Konjunkturprogramms auf pri-
Investitionen in erheblichem Ausmaß, um die be- vate Investitionen und die gesamtwirtschaftliche
stehende Substanz zu modernisieren, um zukünf- Aktivität verwenden die Autorin und die Autoren
tige Wertschöpfungsbereiche zu erschließen und ein dynamisches Gleichgewichtsmodell, das die Er-
um klimafreundlich und nachhaltig produzie- wartungsbildung privater Haushalte und Firmen
ren und leben zu können. Die Bundesregierung explizit berücksichtigt.
Private Investitionen und BIP infolge der öffentlichen Investitionen des Konjunkturprogramms Abbildung 2
vom Juli 2020
in Mrd. €
70 Private Investitionen 70 BIP
60 60
50 50
40 40
30 30
20 20
10 10
0 0
2020 2021 2022 2023 2024 2020 2021 2022 2023 2024
Öffentliche Bruttoinvestitionen Investitionszuschüsse Humanpotenzialausgaben
Quelle: DIW
25Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit April 2021
Unter der Annahme, dass von rund 43 Mrd. € an Gesundheitsversorgung offengelegt. Darauf auf-
Investitionen im weiteren Sinne bis 2024 rund bauend und unter Verwendung der Erkenntnisse
37 Mrd. € auf Bruttoanlageinvestitionen und In- aus den vorherigen Teilen ermitteln die Autorin
vestitionszuschüsse entfallen und der Restbetrag und die Autoren der DIW-Studie die aktuell ver-
zukunftsorientierten Ausgaben im Bildungs- und bleibenden Investitionsbedarfe.
Gesundheitsbereich (Humanpotenzialausgaben)
zugeordnet werden kann, führen die Forscher ihre Demnach hat die Bundesregierung seit 2018 die
Schätzungen durch. Abbildung 2 illustriert die Modernisierung in den Bereichen Bildung, Verkehr,
Ergebnisse. Klima, Digitalisierung, Gesundheit und Wohnungs-
bau mit rund 120 Mrd. € gefördert. Darin enthalten
Für sich genommen könnten die 37 Mrd. € an Inves- sind die Maßnahmen des Koalitionsvertrags. Zu-
titionen und die Zuschüsse bis 2024 gut 29 Mrd. € sätzlich trägt das Konjunkturprogramm insbeson-
zusätzliche private Investitionen auslösen. Unter dere mit dem Zukunftspaket einen signifikanten
Berücksichtigung von „Sickerungsverlusten“ (vor Teil zur Modernisierung der deutschen Volkswirt-
allem durch Importe) könnte sich das BIP so um schaft bei. Nach Einschätzung der Studienautorin
insgesamt rund 45 Mrd. € erhöhen. Werden auch und -autoren dürfte der verbleibende Bedarf mit
Teile der Ausgaben für Bildung und Gesundheit zu rund 220 Mrd. € bis 2030 weiterhin hoch sein. Der
den Investitionen gezählt, könnte das BIP sogar um größte Investitionsbedarf besteht demnach in der
67 Mrd. € steigen. Den Modellschätzungen zufolge Bildungspolitik mit 78 Mrd. €, gefolgt von Klima
könnte somit 1 € dieser öffentlichen Ausgaben ku- und Verkehr mit 69 Mrd. €, dem Bausektor mit
muliert bis 2024 etwa 1,60 € zusätzliches BIP mit 47 Mrd. € und dem Digitalbereich mit 26 Mrd. €.
sich bringen. Dadurch läge das reale BIP bis 2024
jahresdurchschnittlich um etwa 0,4 Prozent höher
als ohne das Konjunkturprogramm. Zwischenfazit
Die Studie zeigt, dass sich Investitionen in die öf-
Trägt das „Zukunftspaket“ der fentliche Infrastruktur, Bildung und Gesundheit
Bundesregierung nachhaltig zur auf längere Zeit wirtschaftlich rentieren. Für das
Modernisierung der deutschen deutsche „Zukunftspaket“ zeigt sich, dass das reale
BIP bis 2024 infolge der Investitionen jahresdurch-
Volkswirtschaft bei?
schnittlich um etwa 0,4 Prozent höher liegen wird
Dieser Frage nähert sich die Studie über eine Un- als ohne das Programm. Angesichts negativer rea-
tersuchung der Investitionsbedarfe in Deutsch- ler Finanzierungskosten des Staates im aktuellen
land und dem Beitrag bestehender Investitions- Niedrigzinsumfeld sollte das zusätzliche Wachstum
programme der Bundesregierung zu deren Abbau. auch einen spürbaren Beitrag bei der mittelfristi-
Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pan- gen Rückführung der öffentlichen Verschuldung
demie zeigten Studien und Berechnungen, dass liefern. Daher kommt die Studie zu dem Schluss,
Deutschland einen hohen Modernisierungsbe- dass die Bundesregierung die Modernisierung der
darf u. a. in den Bereichen Klimaschutz, kommu- deutschen Volkswirtschaft mit den Maßnahmen
nale und digitale Infrastruktur sowie bei Bildung des Koalitionsvertrags und des Konjunkturpro-
hat. In einer viel zitierten Referenzstudie4 wird die- gramms gezielt vorantreibt. Spürbare Investitions-
ser Bedarf bis zum Jahr 2030 mit etwa 330 Mrd. € bedarfe sind aber weiterhin vorhanden, insbeson-
ausgewiesen (Tabelle 2). Zudem hat die Pande- dere bei Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau
mie ergänzende Bedarfe etwa im Bereich der sowie der Infrastruktur auf kommunaler Ebene.
4 Krebs und Scheffel (2017). Andere Studien weisen Werte
zwischen 300 Mrd. € und 450 Mrd. € aus.
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