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Fluchtgründe und Rückkehrrisiken
Krieg in Syrien – die andere Geschichte
Norman Paech
Anlässlich der zehnten Wiederkehr der Aufstände in Öl- und Gas-Interessen
in der Region
Syrien veröffentlichte eine Reihe von deutschen Orga-
Der Konflikt begann allerdings nicht erst
nisationen, die sich vorwiegend mit Flüchtlingsfragen im Jahr 2011, sondern schon viele Jahre
zuvor. Robert F. Kennedy, Jr. sah schon
und dem Konflikt in Syrien beschäftigen – darunter der in den Plänen Katars im Jahr 2000, eine
1.500 km lange Pipeline durch Saudi-Ara-
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein – im März 2021 einen bien, Jordanien, Syrien und die Türkei zu
Aufruf1, in dem sie gegen die Absicht der Bundesregie- bauen, die ersten Anzeichen des Krie-
ges gegen Bashar-al-Assad.3 Katar wollte
rung protestieren, Flüchtlinge aus Syrien wieder in ihre das Embargo gegen Teheran nutzen und
die gigantischen Naturgasvorkommen des
Heimat abzuschieben. gemeinsamen South Pars/North Dome
Gasfeldes allein vermarkten.
Die Unterzeichnenden wiesen auf die stand, dem die Regierung mit militäri-
unzumutbaren Zustände in Syrien hin, schen Mitteln begegnete. Dass dies bei Auch Russland, welches 70 Prozent seiner
machten dafür aber ausschließlich Präsi- aller Gewalt kein Bürgerkrieg war, son- Gasvorkommen nach Europa verkauft,
dent Assad und sein Regime in Damaskus dern sich schnell zu einem Stellvertreter- sollte mit dem Pipeline-Zugang nach
verantwortlich. Kein Wort zu den zahlrei- krieg der großen Mächte ausweiten sollte, Europa aus dem Markt geworfen werden.
chen fremden Akteuren und den Folgen macht ein Bericht des US-Militärgeheim- Als Damaskus 2009 das Projekt ablehnte
ihres Kriegseinsatzes in der Region. dienstes DIA an die US-Regierung vom und stattdessen eine „islamische Pipe-
Dies ist die gängige Erzählung vom State August 2012 deutlich. In ihm heißt es: line“ von Iran über Syrien nach Libanon
Department über das Auswärtige Amt „Salafisten, die Muslimbruderschaft und vorschlug, war klar, dass hier eine Achse
bis zu FAZ, Welt und Blätter für deutsche AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigs- Russland, Iran, Syrien gegen das sunniti-
und internationale Politik. Wer wollte ten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vor- sche Katar, USA und Saudi-Arabien aufge-
dem widersprechen? antreiben...Der Westen, die Golfstaaten baut werden sollte. Unmittelbar nach der
und die Türkei unterstützen die Opposi- Absage Bashar-al-Assads begann die CIA
Ich danke deshalb der Redaktion des mit der Finanzierung von oppositionellen
tion; während Russland, China und Iran
Magazins „Der Schlepper“, dass sie mir zu Gruppen in Syrien.4
das Regime unterstützen. …AQI hat die
einem Widerspruch die Gelegenheit gibt.
syrische Opposition von Beginn an ideo-
Denn so berechtigt der Protest gegen die
logisch und durch die Medien unterstützt.
Abschiebungen ist – zumal im 30. Jahr des Völkerrechtswidrige
AQI hat seine Opposition zu der Regie-
Bestehens des schleswig-holsteinischen Interventionen
rung Assad’s mit dessen sektiererischem
Flüchtlingsrats – darf dies m. E. dennoch
Regime gegen die Sunniten begründet.“ Die USA kamen im September 2014 mit
nicht mit offensichtlichen Geschichtsklit-
Man war sogar bereit, ein salafistisches ihren Truppen nach Syrien und bauten
terungen und der Bereitschaft, sich in die
Fürstentum (salafist principality) in Ost- ihre Stellungen im Osten des Landes
Propaganda internationaler Interessenpo-
Syrien (Hasaka und Deir Zor) zu dulden, nahe der irakischen Grenze bis heute
litik einbinden zu lassen, geschehen.
„um das syrische Regime zu isolieren, weiter aus. Frankreich folgte ihnen 2016
welches den strategischen Kern der shii- nach dem Attentat von Paris. Beide Staa-
Stellvertreterkrieg tischen Expansion (Irak und Iran) bilde.“ ten operieren militärisch offiziell gegen
Der Bericht schlug zudem vor, „sichere den Islamischen Staat – ohne Mandat des
Es begann im März 2011 mit politi- Häfen unter internationalem Schutz vor- UNO-Sicherheitsrats und ohne Zustim-
schen Protesten in der südlichen Stadt zubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, mung der Regierung in Damaskus, also
Daraa, bei denen es um Reformen und als man Bengasi als Kommandozentrale völkerrechtswidrig. Ihr strategisches Ziel
ökonomische Teilhabe ging. Aus Ihnen der Übergangsregierung auswählte.“2 ist jedoch nach wie vor die Vertreibung
wurde alsbald ein bewaffneter Auf-
136 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
SYRIEN
Online Fotoausstellung
Bilder von Tod, Zerstörung
und kleinen Fluchten
www.frsh.de/ausstellung
Die Fotoausstellung „Vom Herzen, aus Idlib“ wird im
Rahmen der Syrien-Kulturwochen im Herbst 2021
von der Heinrich Böll Stiftung und dem Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein in Kiel zu sehen sein. Öffnungs-
zeiten und Ausstellungsort finden sich demnächst im
Internet: www.kulturwochen-kiel.de
www.frsh.de
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 137Fluchtgründe und Rückkehrrisiken
Assads und seine Ersetzung durch einen Doch diese Aussagen waren falsch, wie Rebellen US-amerikanische Truppen, soll-
ihnen genehmen Statthalter, wie sie es in der US-amerikanische Journalist Seymour ten sie nach Syrien gesandt werden, mit
Afghanistan, Irak und Libyen praktiziert Hersh schon am 8. Dezember 2013 in Sarin angreifen könnten, da sie in der Lage
haben. einem langen Artikel im “London Review waren, Sarin herzustellen.
of Books” unter dem Titel “Wessen
Aber nicht nur die USA und Frankreich Doch die US-Administration blieb bei
Sarin?” (“Whose Sarin?”) nachweisen
behandeln Syrien wie ein offenes rechtlo- ihrer Version. Sie reagierte auch nicht
konnte. Hersh verfügte über hervorra-
ses Niemandsland. Auch Deutschland mit auf den Bericht der türkischen Zeitung
seinen Aufklärungsflügen „Today’s Zaman“ am
über syrischem Territo- 25. Oktober 2013
rium, der Türkei mit der von der Pressekonfe-
Besetzung des Kantons renz zweier Abgeord-
Afrin und des Grenzstrei- neten der „Republika-
fens östlich von Kobani nischen Volkspartei“
und Israel mit seinen CHP, die Dokumente
wöchentlichen Angriffen und Audio-Kassetten
durch Raketen und Kampf- vorgelegt hatten, in
jets auf über 500 Ziele, denen Details beschrie-
sind das Völkerrecht in ben werden, wie Sarin
diesem Krieg offensichtlich in der Türkei produ-
völlig gleichgültig. Was die ziert und an die Terro-
NATO-Staaten nur ungern risten weitergegeben
eingestehen: Russland und wurde. Die MKE (Tur-
Iran haben als einzige Staa- kish Mechanical and
ten durch die Anforderung Chemical Industry Cor-
aus Damaskus ein völker- poration) wurde aus-
rechtliches Mandat für ihre drücklich als beteiligte
Operationen in Syrien. Firma erwähnt. Gefun-
den hatten die beiden
Nach allen Berichten von
Oppositionsabgeord-
den verschiedenen Fron-
neten diese brisan-
ten kann der Vorwurf der
ten Dokumente in den
Kriegsverbrechen nicht
Akten der Staatsan-
nur Assads Truppen, son-
waltschaft von Adana,
dern muss allen Betei-
die eine Untersuchung
ligten in diesem Krieg
wegen des Verdachts,
gemacht werden. Ein Vor- „Chaos“, 2018 Andranik Baghdasaryan dass Sarin mittels eini-
wurf ist jedoch beson-
ger Geschäftsleute von
ders gravierend und klebt gende Verbindungen zu den Geheim-
der Türkei nach Syrien geschafft worden
von Beginn an an Assad und seinen Trup- diensten. Alle seine Quellen bekun-
war, eingeleitet hatte. Trotz eindeutiger
pen: der Einsatz chemischer Kampfmittel, deten, dass es keine Erkenntnisse und
Beweise wurden dreizehn Personen nach
die Verletzung eines auch völkerrechtlich Berichte über den Einsatz von Nerven-
ihrer Verhaftung bald wieder freigelassen.6
absoluten Tabus. gas in Damaskus bis dahin gab. Sie waren
vielmehr entsetzt als sie hörten, wie
Washington ihre hochgeheimen Morgen- Fake-News-Policy
Chemiewaffen berichte frisierte.5
Und so begegnet auch der im März 2019
Bis heute gibt es in westlichen Kreisen der Schon Ende Mai hatte ein Geheimdienst- veröffentlichte Abschlussbericht der Orga-
Politik und Medien keinen Zweifel daran, mitarbeiter Hersh erzählt, dass die CIA nisation für das Verbot Chemischer Waffen
dass der Einsatz des Giftgases am 21. die Obama-Administration über die isla- (OVCW) über einen angeblichen Giftgas-
August 2013 in Ghouta von der syrischen mistische al-Nusra-Front und ihre Arbeit angriff der syrischen Truppen am 7. April
Armee auf Befehl von Assad erfolgte. Prä- mit Sarin unterrichtet und alarmierende 2018 in Duma erheblichen Zweifeln. Am
sident Obama hatte für die Überzeu- Nachrichten über Al Qaida in Irak (AQI), 12. März 2021 haben ehemalige Diplo-
gung am 10. September 2013 in einer geliefert habe, die sich ebenfalls auf die maten, hohe Militärs und Journalisten mit
Rede im Fernsehen den Auftakt gegeben: Produktion von Sarin verstehe. Am 20. einer „Erklärung der Besorgnis“ die Glaub-
“Assads Regierung hat über 1000 Men- Juni wurde dem stellvertretenden Direk- würdigkeit und Integrität der OVCW ange-
schen mit Gas getötet… Wir wissen, dass tor der “Defense Intelligence Agency” zweifelt. Sie habe einen manipulierten
das Assad Regime verantwortlich war…“ (DIA), David R. Shedd ein Dossier über- Bericht vorgelegt und sich für die Interes-
Stabschef Denis McDonough assistierte mittelt, in dem die Fähigkeit von al-Nusra, sen des Westens einspannen lassen.
in der New York Times: “Niemand mit Sarin zu erlangen und einzusetzen, bestä-
dem ich gesprochen habe, zweifelt an tigt wurde. Spuren bereits benutzten Einer der Unterzeichner, Hans von
den Geheimdienstangaben, die das Assad- Sarins wurden mit Hilfe des israelischen Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator
Regime mit den Sarin-Angriffen in Verbin- Geheimdienstes gesichert. Im Militär für das Programm „Öl für Nahrungsmit-
dung bringen”. war sogar die Sorge verbreitet, dass die tel“ im Irak, erklärte, dass es zahlreiche
138 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.deFluchtgründe und Rückkehrrisiken
Dokumente, wissenschaftliche Gutachten Syrien werde gehindert, Medikamente, hat schon im Dezember 2020 die Aufhe-
und Aussagen von OVCW-Mitarbeitern medizinische Geräte, Testmaterial zu bung der Sanktionen gefordert, der Aufruf
gäbe, „die bezeugen, dass das OVCW- erhalten, um die Krankheit einzudämmen. mochte sich dazu nicht entschließen.
Management in Absprache mit verschie- Sanktionen gegen Einzelpersonen und
So richtig es ist, angesichts der Zerstö-
denen Regierungen ein falsches Bild für Unternehmen behinderten den Wieder-
rungen, des verbreiteten Elends und des
das Geschehen in Duma aufgebaut hat.“ aufbau in Syrien, lebensnotwendige Inf-
andauernden Krieges keine Zwangsab-
Es sei „kein Geheimnis geblieben, dass rastruktur in der Öl- und Gasförderung
schiebungen nach Syrien zu fordern, so
amerikanische Diplomaten in der OVCW könne nicht gebaut werden. Das wiede-
kann man diesen Aufruf ehrlichen Gewis-
vorstellig wurden, um sicherzustellen, rum verzögere den Wiederaufbau von
sens dennoch nicht unterstützen, er ver-
dass der Bericht Hinweise auf den Einsatz Wohnungen und Krankenhäusern, weil
leugnet die Geschichte und halbiert die
von chemischen Waffen in Duma enthal- Stromnetze, Wasser- und Gasversorgung
Humanität.
ten würde.“7 nicht gewährleistet seien. Vor allem das
Caesar-Gesetz, das im Juni 2020 von der
Wer heute noch Assad allein für den Ein-
US-Regierung erlassen wurde, habe gra- Prof. em. Norman Paech ist Völkerrechtler aus
satz chemischer Kampfmittel verantwort-
vierende Auswirkungen auf die Gesund- Hamburg, www.norman-paech.de
lich macht, ohne darauf hinzuweisen, dass
heitsversorgung der Bevölkerung. Es
diese Vorwürfe zumindest strittig sind, 1 Gemeinsamer Aufruf: Keine Abschiebungen nach
erstreckt die Sanktionierung auf alle Per- Syrien! https://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerun-
beteiligt sich an der Propaganda und lässt
sonen und Organisationen, die mit der gen/presseerklaerung/news/keine-zusammenarbeit-
Zweifel an seiner Seriosität aufkommen. mit-diktator-und-kriegsverbrecher-assad/
syrischen Regierung oder überhaupt mit
2 Vgl. Leukefeld Karin, Zehn Jahre Krieg in Syrien
Syrien Handel treiben wollen. – Wie aus einem Planspiel des US Geheimdienstes
Sanktionen Wirklichkeit wurde, rtl.com v. 15. März 2021 mit
weiteren Nachweisen.
Der Aufruf lässt zudem die wirtschaft- Embedded Lobby 3 Kennedy, Robert F., Warum die Araber uns in
lichen Sanktionen der EU und der USA Syrien nicht haben wollen, in: politico.eu v. 23. Feb-
in Deutschland? ruar 2016, deutsch: www.nachdenkseiten.de/wp-
unerwähnt, die alle Bemühungen, das print.php?p=32213 .
Leben der Menschen in den vom Krieg Schon im Oktober 2019 hatte die Leite- 4 Vgl. Paech, Norman, Die Schlacht um Damaskus –
zerstörten Städten zu erleichtern und die rin der Abteilung Mittlerer Osten im Pen- auf den Trümmerfeldern des Völkerrechts, in: Fritz
Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, tagon, Dana Stroul, als eines der strate- Edlinger (Hg.), Der Nahe Osten brennt. Zwischen
gischen Ziele neben der Isolierung des Bürgerkrieg und Weltkrieg, in: ProMedia-Verlag,
vereitelt. Die UN-Sonderberichterstat- 2016, S. 29 – 55, mit weiteren Nachweisen.
terin Alena Douhan hat in der Schweizer Assad-Regimes und der Verhinderung 5 Vgl. ausführlicher Paech, Norman, Sarin in Syrien
Zeitung Zeit-Fragen kürzlich die negati- seiner Rehabilitierung die Verhinderung 1, in: Ossietzky 1, 2016.
ven Auswirkungen der Sanktionen auf das jeglicher Wiederaufbauhilfe und Techni- 6 Vgl. Paech, Norman, Sarin in Syrien 2, in:
Ossietzky 2, 2016, mit weiteren Nachweisen.
Leben der Bevölkerung in Syrien beklagt. schen Know-how für Syrien bezeichnet. 7. Vgl. „Desinformation und Propaganda mit falscher
Die Menschenrechte der gesamten Bevöl- Die Bundesregierung hat sich dem ange- Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaub-
kerung würden missachtet, aktuell zeige schlossen und die Organisationen des würdigkeit von Politik“, Interview von Karin Leukefeld
o. g. Aufrufs leider auch. Alena Douhan mit Hans von Sponeck, in : Rubikon v. 24. März 2021.
sich das an der COVID-19-Pandemie.
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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Sophienblatt 82-86, 24114 Kiel
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