KRISENFEST UND KONSEQUENT - STELLUNGNAHME
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///////////////////// STELLUNGNA HME /////////////////// K R I S E N F E ST U N D KO N S E Q U E N T ERWARTUNGEN AN DIE EU-GLEICHSTELLUNGSSTRATEGIE 2020 – 2025
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Deutscher Frauenrat Stellungnahme Krisenfest und konsequent
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Deutscher Frauenrat Inhalt
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6 VORBEMERKUNG
INHALT
7 KURZFASSUNG
12 FREIHEIT VON GEWALT UND STEREOTYPEN
14 ENTFALTUNG IN EINER GESCHLECHTER-
GERECHTEN GESELLSCHAFT
18 GLEICHBERECHTIGTE FÜHRUNGS-
VERANTWORTUNG IN DER GESELLSCHAFT
19 GENDER MAINSTREAMING UND EINE
INTERSEKTIONALE PERSPEKTIVE IN DER
EU-POLITIK
20 FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN
ZUR FÖRDERUNG DER GLEICHSTELLUNG DER
GESCHLECHTER IN DER EU
21 FÖRDERUNG DER GLEICHSTELLUNG
DER GESCHLECHTER UND STÄRKUNG DER ROLLE
DER FRAU WELTWEIT
22 ABSCHLIESSENDE BEWERTUNG
26 IMPRESSUM
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Deutscher Frauenrat Vorbemerkung Kurzfassung
////////////// Weichen dafür gestellt, ob unser Zusammenleben, unsere
Wirtschaft, unsere Beziehungen mit der Welt im Sinne //////////////// Rollenbildern ist von zentraler Bedeutung. Besonderes
Augenmerk muss auf dem Abbau von Sexismus und
VOR- KURZFASSUNG
der Agenda 2030 für Nachhaltigkeit gerechter, sozialer, Stereotypen liegen. Daher sollte auch die Zusammen-
friedlicher und umweltfreundlicher werden – oder das arbeit mit Regulierungsbehörden der Werbebranche
Gegenteil. Hier ist Geschlechtergerechtigkeit von zentraler gefördert werden. Darüber hinaus fordert der DF, dass
BEMERKUNG Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund nimmt der DF als größte gleich-
Algorithmen und KI-Anwendungen jegliche Diskrimi-
nierungen von Frauen in all ihrer Vielfalt nachprüfbar
ausschließen.
stellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland
zu den einzelnen Themenbereichen der Gleichstellungs ENTFALTUNG IN EINER GESCHLECHTER
strategie wie folgt Stellung: GERECHTEN WIRTSCHAFT
Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise zeigt einmal mehr
die Schieflage unseres Wirtschaftssystems.
Im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit von Frauen ist es
wichtig, Arbeitsplätze durch eine aktive Wirtschafts- und
Strukturpolitik zu schaffen. Wirtschaftsförderung durch
Der Deutsche Frauenrat (DF), Mitglied der Europäischen FREIHEIT VON GEWALT UND STEREOTYPEN staatliche Zuwendung muss sich dabei an Gleichstellungs-
Frauenlobby (EWL), begrüßt die neue Strategie1 für die kriterien orientieren und so Arbeitsplätze und Beschäfti-
Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025, die die Ein Leben frei von Gewalt ist Grundvoraussetzung für ein gungsformen von Frauen und Männern gleichermaßen
EU-Kommission (KOM) am 5. März 2020 der Öffentlichkeit gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben in Freiheit. sichern und berücksichtigen.
vorgestellt hat. Deutsche Politik entsteht nicht im luft- Frauenpolitische Akteur*innen werden im Internet zuneh-
leeren Raum: Ca. 80 Prozent der Gesetze in Deutschland mend diskriminiert und bedroht. Das ist nicht hinnehmbar. Eine übergreifende EU-Arbeitsmarktpolitik muss sich für
haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. Endlich will die EU Die KOM muss sich deshalb dafür einsetzen, dass das wirtschaftliche Unabhängigkeit, existenzsichernde Arbeit,
den gleichstellungspolitischen Motor wieder in Schwung Hilfesystem im Bereich Gewaltschutz auch für den Bereich soziale Absicherung und ausreichende Alterssicherung
bringen, der viele Jahre ins Stottern geraten ist: Die der digitalen Gewalt zusätzliche finanzielle Unterstützung von Frauen einsetzen. Damit diese leichter einer Erwerbs-
letzte Gleichstellungsstrategie lief bereits 2015 aus, und erhält und Maßnahmen sowie Richtlinien entstehen, die arbeit nachgehen können, müssen das Berufswahlspek
Sparmaßnahmen haben den Fortschritt auf dem Weg zur Straftaten vorbeugen und ahnden. Darüber hinaus spricht trum junger Frauen erweitert, mehr Vollzeit-Arbeitsplätze
Gleichstellung ausgebremst. Insofern signalisiert die neue sich der DF eindringlich dafür aus, dass die EU ihr Vorha- für Frauen geschaffen, berufliche Karrieren ermöglicht
Strategie einen ambitionierten Aufbruch. ben zügig umsetzt, dem Übereinkommen zur Verhütung und „frauentypische“ Berufszweige durch faire Bezahlung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden.
Doch dann brach Corona über uns herein. Die Krise bürdet Gewalt des Europarats (Istanbul-Konvention) beizutreten. Zudem sollten sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
Frauen eine überproportionale Last auf; weltweit droht Ebenso unterstützt der DF das Engagement der KOM, gung ab dem ersten Euro und gesetzliche Mindestlöhne
eine Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse. die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des ILO-Übereinkom- in allen EU-Mitgliedstaaten flächendeckend eingeführt
Die geschlechtsspezifische Dimension der Pandemie mens über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung werden.
wird jeden Tag deutlicher. Sie vergrößert wie unter dem in der Arbeitswelt zu bewegen.
Brennglas die Ungleichheiten zwischen den Geschlech- Der DF begrüßt die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf
tern. Daher ist es umso wichtiger, an den Zielen und dem Der DF begrüßt die geplante EU-weite Kommunikations- und Privatleben. Nun müssen die Mitgliedstaaten diese
Zeitplan der Gleichstellungsstrategie festzuhalten anstatt kampagne gegen Geschlechterstereotype. Die Vermitt- zeitnah in nationales Recht umsetzen und sollten dabei
sie hintenanzustellen. Denn die Corona-Krise wird unsere lung von diskriminierungsfreien und partnerschaftlichen über die Mindeststandards hinauszugehen. Ziel muss die
Gesellschaften nachhaltig verändern. Heute werden die gerechte Verteilung von bezahlter Erwerbs- und unbe-
zahlter Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen sein.
1 EU-KOM. Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter
2020 – 2025 https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2020/03/gender-equality-
strategy-2020 – 2025_de.pdf
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Deutscher Frauenrat Kurzfassung Kurzfassung
Die EU-KOM muss der „Teilzeitfalle“ für Frauen entgegen- Bildung spielt eine wichtige Rolle bei der Überwindung Die Gleichstellungsstrategie betont, wie wichtig öffentliche GENDER MAINSTREAMING UND EINE INTERSEK
und auf flexible Arbeitszeitgestaltung hinwirken. Dazu der Arbeitsmarktsegregation. Das gilt besonders auch Betreuungsangebote sind. Der DF begrüßt die Überar- TIONALE PERSPEKTIVE IN DER EU-POLITIK
gehören auch lebensphasenorientierte Arbeitszeiten. mit Blick auf die digitale Transformation. Der DF begrüßt beitung der Barcelona-Ziele sowie das Vorhaben, mit
Darüber hinaus fordert der DF gesetzliche, tarifliche und daher den Aktionsplan für digitale Bildung und die Umset- der geplanten der Kindergarantie im Jahr 2021 auf die Der DF begrüßt, dass die KOM die Geschlechterperspek-
betriebliche (Arbeitsschutz-)Regelungen und Standards zung der Verpflichtungserklärung der Minister*innen zu größten Hindernisse einzugehen, die Kinder am Zugang tive in „alle wichtigen Initiativen“ einbeziehen will. Dazu
zu mobiler Erwerbsarbeit und neuen Arbeitsformen sowie „Frauen im Digitalbereich“. Der DF fordert, dass alle Kinder zu den für ihr Wohlergehen und ihre persönliche Entwick- gehört auch, alle gleichstellungspolitischen Initiativen wie
eine Diskussion über die Verkürzung der Regelarbeitszeit gleichermaßen Zugang zu digitalem Wissen erhalten. Eine lung erforderlichen Dienstleistungen hindern. Im Bereich geplant durchzuführen. Sie sollten auf keinen Fall wegen
und geschlechtergerechte Arbeitsplatzkonzepte. Geschlechterperspektive muss integraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur für (ambulante) Pflege ist einer coronabedingten Arbeitsplananpassung verschoben
pädagogischer Digitalisierungskonzepte sowie der Aus- ebenso noch viel zu tun. Pflegende Frauen müssen vielfach oder womöglich ad acta gelegt werden. Es ist zu begrüßen,
Der Vorsatz der KOM, geschlechterdiskriminierende und Fortbildung von Pädagog*innen werden. ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben. Der dass sich die KOM auf eine intersektionale Perspektive
Steuer- und Sozialschutzsysteme abzubauen, ist überfällig. DF begrüßt, dass die KOM hochwertige Betreuungsdienste in der EU-Politik verständigt hat und im Rahmen ihrer
Der DF empfiehlt ein entschlosseneres Vorgehen für eine Die Gleichstellungsstrategie formuliert Lösungen, wie für Kinder und andere Angehörige mit Mitteln aus dem Gleichstellungspolitik alle Dimensionen von Diskriminie-
am Individuum ausgerichtete Steuer- und Sozialpolitik und die Armut älterer Frauen bekämpft werden kann. Weil Europäischen Sozialfond Plus und weiteren Fonds fördern rung berücksichtigen will. Hierbei darf es aber weder um
die Abschaffung der steuerlichen Zusammenveranlagung Frauen weit unterdurchschnittlich von Betriebsrenten und erschwinglich machen will. eine Hierarchisierung von intersektionaler Diskriminierung
von Ehegatt*innen. Denn letztere fördern das überholte profitieren, wird sich die von der KOM geplante Prüfung der gehen, noch um eine Viktimisierung der von (Mehrfach-)
„Ernährermodell“ und verhindern die unabhängige Anrechnung von pflegebedingten Unterbrechungen der GLEICHBERECHTIGTE FÜHRUNGSVERANT- Diskriminierung Betroffenen. Ziel muss eine menschen-
Existenzsicherung – meist der Ehefrau – über den Lebens- Berufstätigkeit in Betriebsrentensystemen kaum positiv WORTUNG IN DER GESELLSCHAFT rechtsbasierte und radikale Herstellung von ökonomischer,
verlauf hinweg. auswirken. Die Rentenlücke kann nur durch die gerechte politischer und sozialer Gleichheit für alle sein.
Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig Vielfalt
Der digitale Wandel führt zu großen Veränderungen in Frauen und Männern geschlossen werden. Politische bei der Besetzung von entscheidungsgebenden Gremien FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN
der Arbeitswelt mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Anreize, wie das Elterngeld, können hier unterstützen: ist. Der DF begrüßt daher, dass die KOM eine gleichberech- ZUR FÖRDERUNG DER GLEICHSTELLUNG DER
Beschäftigten. Der DF fordert die KOM auf, zum Abbau der Männer, die das Elterngeld (allein) in Anspruch nahmen, tigte Vertretung von Frauen und Männern in Entschei- GESCHLECHTER IN DER EU
geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeits- beteiligten sich auf Dauer in größerem Umfang an der dungspositionen in Wirtschaft und Politik verwirklichen will.
markt auch die Auswirkungen der digitalen Transformation Sorgearbeit. Weil Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen Die Zusammenarbeit mit EU-weiten Projekten wie dem Der DF begrüßt den Anspruch der KOM, Gender Main
in den Blick zu nehmen. Zentrale Aufgabe muss es sein, und Pflegeangebote coronabedingt geschlossen wurden, „European Gender Diversity Index“ sowie die Zusammen- streaming im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
allen Menschen eine gute Erwerbsarbeit zu ermöglichen, nimmt die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit zulasten arbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungs- 2021 – 2027 auf Programmebene anzuwenden, vermisst
d.h. die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen und ihre von Frauen zu. Daher muss die KOM auf die Mitglied- fragen (EIGE) sind wichtige Maßnahmen. Insbesondere aber das Bekenntnis, das Haushaltsverfahren in Zu-
Risiken zu minimieren. staaten einwirken und angemessene kompensatorische erfreulich ist, dass die KOM die Führungspositionen-Richt kunft generell geschlechtergerecht gestalten zu wollen.
Maßnahmen ergreifen. linie erneut in die Verhandlungen bringen will. Das Ziel einer Dabei muss auch das Prinzip des geschlechtergerechten
Frauen gründen seltener Unternehmen, insbesondere im paritätischen Besetzung des Kollegiums der KOM bis 2024 Haushalts nachprüfbar in allen Feldern angewandt und
technischen Bereich. Der DF begrüßt daher, dass die Frau- Um die geschlechtsspezifische Entgeltlücke (Gender Pay ist notwendig. Mindestens so wichtig ist aber die paritä- mit Indikatoren und einem Monitoring versehen werden.
enbeteiligung an Innovationen im Rahmen von „Horizont Gap) zu überwinden, sind entschlossene Maßnahmen tische Besetzung des EU-Parlaments nach den nächsten Solidarische Mechanismen innerhalb und zwischen den
Europa“ gezielt gefördert werden soll. Gerade die Förde- notwendig. Die geplante Entgelttransparenzrichtlinie ist Wahlen. Die KOM muss sich für eine paritätische Besetzung Mitgliedstaaten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt von
rung von Frauen in Führungspositionen in Private- ein notwendiger erster Schritt. Sie muss daher als wichtige der Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip für Wahlen entscheidender Bedeutung. Dazu gehört auch eine starke
Equity- und Wagniskapitalfonds sowie Fonds im Rahmen Initiative unbedingt im ursprünglich geplanten Zeitraum zum Europäischen Parlament einsetzen. Viele EU-Länder Steuerpolitik, die auf die Umverteilung von Reichtum
des Programms „InvestEU“ müssen dabei auch in Krisen- ausgeführt werden; bis Ende 2020 sollte die Kommission machen bereits vor, dass Parität in nationalen Parlamenten abzielt. Aus Sicht des DF müssen Mittel vor allem in den
zeiten eine Priorität bleiben. Der DF fordert, unterstützen verbindliche Maßnahmen zur Entgelttransparenz vorlegen. möglich ist. Was auf nationaler Ebene funktioniert, sollte Ausbau der Care-Ökonomie und den öffentlichen Dienst-
de Beratungs- und Förderangebote für Unternehmens- Politische und ökonomische Maßnahmen dafür müssen auch auf EU-Ebene machbar sein. leistungssektor fließen.
gründer*innen in allen Branchen sowie Anreize für umgehend in die Wege geleitet werden. Auch die Schluss-
Investor*innen, proaktiv Geschlechterfaktoren in Investi folgerungen des Rates von Juni 2019 zum Thema „Verrin-
tionsanalysen und Entscheidungsprozesse zu integrieren. gerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern“
müssen dringend umgesetzt werden.
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Deutscher Frauenrat Kurzfassung Kurzfassung
FÖRDERUNG DER GLEICHSTELLUNG DER FAZIT Der DF betont eindringlich, dass negative wirtschaftliche
GESCHLECHTER UND STÄRKUNG DER ROLLE DER und soziale Folgen der Corona-Pandemie nur im Lichte der
FRAU WELTWEIT Der DF begrüßt die lang erwartete Gleichstellungsstrate- vorgelegten Strategie gerecht und nachhaltig bekämpft
gie, die ihre Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Gewalt werden können!
Der DF begrüßt sowohl das Ziel der KOM, die Rolle der gegen Frauen und Mädchen, die Förderung der Rechte
Frau als „Kernziel des Auswärtigen Handels der EU“ zu von Frauen, die Vorbildfunktion bei der gleichberechtigten In der aktuellen Krise drohen erhebliche Rückschritte in
stärken als auch den Ansatz des Gender Mainstreaming Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen, die der Gleichstellung. Denn die politischen Maßnahmen
im Haushaltsverfahren des auswärtigen Handelns der EU. Schließung der Geschlechterlücken, den geschlechter- zum Umgang mit dem Virus vernachlässigen die Lebens-
Die Ziele des dritten Gender Aktionsplans (GAP III) sowie gerechten digitalen Wandel und die Integration einer wirklichkeiten von Frauen und Mädchen und setzen auf
die Investitionsoffensive für Drittländer sind grundsätzlich Geschlechterperspektive in alle wichtigen Politikbereiche längst überholt geglaubte Geschlechterrollen. Damit
wichtig und müssen zügig umgesetzt werden. Zugang zu und Finanzierungsströme der EU gelegt hat. unsere Gesellschaft aus dieser Krise gerechter und sen-
Bildung, Schutz vor Gewalt, wirtschaftliche Ermächtigung sibilisierter hervorgeht, als sie hineingeraten ist, fordert
sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte Die eingesetzten institutionellen Mechanismen zeigen, der DF tiefgreifende Veränderungen, vor allem in der
von Frauen und Mädchen müssen integraler Bestandteil dass mit Aktionsplänen mit Geschlechterbezug, mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der DF begrüßt den hohen
des Aktionsplans bleiben. Kommissarin für Gleichstellung und einer Task-Force, mit Frauenanteil im von der KOM-Präsidentin eingesetzten
Gender Mainstreaming in der Haushaltsführung und der Corona-Krisenstab, tatsächlich fehlt aber Gleichstel-
Der neue EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demo- Sammlung und dem Transfer von geschlechtsspezifischen lungs-Kommissarin Dalli, um geschlechtergerechte Lösun-
kratie muss dazu beitragen, sämtliche Diskriminierungen Daten Gleichstellung in der EU ernsthaft vorangetrieben gen voranzutreiben. Das neue Finanzprogramm zur „New
auf Grundlage des Geschlechts zu beenden. Hier stellt die werden soll. Doch fehlt ein konkreter Aktionsplan mit Generation Europe“ muss ebenso wie der Mehrjährige
UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) das wichtigste und (SMARTen) Zielen und klarer Koordination, der sicherstellt, Finanzrahmen und weitere Maßnahmen zur Abmilderung
umfassendste internationale Rechtsdokument dar. Die EU dass sich alle Ressorts mit gleichstellungsorientierter der wirtschaftlichen und sozialen Krise sicherstellen,
muss CEDAW analog zur UN-Behindertenrechtskonven Gesetzesfolgenabschätzung beschäftigen und Gender dass die Lebenswirklichkeiten von Frauen und Mädchen
tion beitreten und zügig umsetzen. Budgeting im Sinne einer geschlechtergerechten Steue- gleichermaßen berücksichtigt werden. Beispielsweise
rung des Haushaltes implementiert wird. muss der europäische Green Deal Gleichstellung als
Darüber hinaus muss die Gleichstellung der Geschlechter erklärtes strategisches Ziel in den Mittelpunkt stellen,
auch zwingend in der Handelspolitik als der Kernkompe- Der DF begrüßt ausdrücklich, dass die KOM die Ratifizie- um das Potenzial dieser Maßnahmen voll auszuschöpfen
tenz der KOM aktiv gefördert werden. Der DF fordert die rung der Istanbul-Konvention durch die EU vorantreiben und auf ein nachhaltiges, inklusives Europa hinarbeiten.
KOM auf, in Handelsabkommen hart erkämpfte Errungen will. Darüber hinaus begrüßt der DF, dass das wichtige Ebenso darf nicht vom Ziel abgerückt werden, dass das
schaften im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung Thema der Fürsorge in der Strategie Beachtung findet und nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation,
zu erhalten, ein hohes Schutzniveau im Verbraucher*in- nimmt dies als Ausgangspunkt, um auf einen mutigeren „Horizont Europa“ weiterhin Mittel für geschlechtsspezi-
nen- und Datenschutz sowie den universellen Zugang zu Rahmen eines „Care Deal for Europe“2 hinzuarbeiten. fische Forschung bereitstellt. Die EU muss ihre etablierte
Diensten der öffentlichen Daseinsversorgung sicherzu
stellen.
Nicht zuletzt möchte der DF die sehr wichtige Verpflich-
tung unterstreichen, die in dieser Strategie festgelegt wur-
Vorreiterrolle nutzen, um dafür zu sorgen, dass bestehende
EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und
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de, eine Geschlechterperspektive in alle EU-Politiken und Männern auf nationaler Ebene umgesetzt werden, auch Damit unsere Gesellschaft
wichtigen Initiativen der KOM zu integrieren, wie z.B. die
zum Klimawandel, zur Gesundheit, zur Digitalisierung und
durch weitere Anreize und wirksame Sanktionen gegen-
über den Mitgliedstaaten.
aus dieser Krise gerechter
zum EU-Haushalt durch die vollständige Umsetzung von und sensibilisierter hervor-
Gender-Mainstreaming und Finanzierungskonditionalität.
Denn die Europäische Union muss wieder treibende Kraft
geht, als sie hineingeraten ist,
bei der Geschlechtergleichstellung werden – insbesondere fordert der DF tiefgreifende
angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus mit
seinem rückwärtsgewandten Rollenverständnis und anti-
Veränderungen, vor allem in
quierten Frauenbild. der Wirtschafts- und Finanz-
2 Dazu: EWL. Purple Pact. A Feminist Approach to the Economy https://www.womenlobby.
org/IMG/pdf/purplepact_publication_web.pdf politik.
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Deutscher Frauenrat Freiheit von Gewalt und Stereotypen Freiheit von Gewalt und Stereotypen
//////////////// umfassend zu bekämpfen. Ebenso unterstützt der DF
das Engagement der KOM, die Mitgliedstaaten zur Rati
/// D
arüber hinaus müssen bestehende Beratungseinrich-
tungen und deren Vernetzung zum Thema „digitale
und stereotype Werbung in Städten und Gemeinden
gefördert werden, sondern auch die Zusammenarbeit
FREIHEIT VON
fizierung des ILO-Übereinkommens über die Beseitigung Gewalt“ gefördert werden und die Erreichbarkeit von mit Regulierungsbehörden der Werbebranche auf
von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (Seite 5) Beratungseinrichtungen für von digitaler Gewalt Betrof- europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
zu bewegen, sowie alle weiteren geplanten Maßnahmen, fene online und vor Ort verbessert werden.
GEWALT UND die diesen Problembereich betreffen. Der DF fordert:
/// Die EU muss daher unbedingt dem Übereinkommen
Im Themenbereich Künstliche Intelligenz (KI) ist aus Sicht
BEKÄMPFUNG VON GESCHLECHTERSTEREOTYPEN des DF die Bedeutung von Algorithmen hervorzuheben.
STEREOTYPEN
von Istanbul beitreten (Seite 4), um internationale Diese Verarbeitungsvorschriften wirken per se nicht
Standards durchzusetzen. Für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes, diskriminie- geschlechtsneutral. Der DF fordert:
/// Das EU-Netz zur Verhütung von geschlechts rungs- und gewaltfreies Leben ist die Überwindung von /// Algorithmen müssen Mindeststandards einhalten und
spezifischer und häuslicher Gewalt (Seite 5) zu einem Rollenstereotypen zentral. Hierzu müssen weibliche und jegliche Form von Diskriminierung nach Geschlecht
EU-weiten Monitoring im Sinne der Istanbul Konvention männliche Rollenbilder nicht nur überdacht, sondern in ausschließen.
auszubauen. Darin könnte die geplante EU-weite allen Segmenten der Gesellschaft der EU-Mitgliedstaaten /// Gleiche Anforderungen gelten auch für Systeme der
Erhebung von Daten integriert werden (Seite 6). neu ausgehandelt werden. Die aktuelle Corona-Pandemie KI, da deren spezielle Algorithmen und Regeln die Lern-
/// Im Sinne eines kontinuierlichen Monitorings eine regel- macht dieses Anliegen noch dringender. Denn es zeichnet fähigkeit besitzen, mit Unsicherheit und unvollstän
mäßige Datenerhebung zu etablieren. sich ab, dass sich überwunden geglaubte Geschlechter digen Informationen umzugehen und neue Problem
/// Die zügige Ratifizierung der ILO-Übereinkommens über rollen und -stereotype in der Krise verstärken. Untersu- lösungsstrategien eigenständig zu entwickeln.
die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der chungen zeigen, dass „politische Instabilität, Bedrohung /// Aufgrund dieser Komplexität müssen bereits
GESCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT BEENDEN
Arbeitswelt (C 190) von allen EU-Mitgliedstaaten. und ein rascher Wandel Menschen dazu verleiten, be die Entwicklung von Algorithmen und KI aufmerksam
stehende Systeme und Institutionen zu verteidigen und beobachtet und Frauenperspektiven in all ihren Ent-
Der DF begrüßt, dass die Beendigung geschlechts
Der DF begrüßt, dass die KOM einen Rechtsakt über zu rechtfertigen. Traditionelle Werte wie etwa Rollenbilder wicklungsstufen gleichberechtigt einbezogen werden.
spezifischer Gewalt an erster Stelle der neuen Gleich
digitale Dienstleistungen (Seite 5) auf den Weg bringen erlangen in solchen Zeiten neuen Glanz, weil sie Sinn
stellungsstrategie steht. Denn ein Leben frei von Gewalt
will, der klar die Pflichten von Online-Plattformen in Bezug und ein Gefühl von Stabilität stiften.“ 3 Der DF begrüßt den Passus im Weißbuch der KOM zur
ist Grundvoraussetzung für ein gleichberechtigtes,
auf Inhalte regelt, die von Nutzer*innen verbreitet werden. KI (Seite 7) und den Grundwerten und Grundrechten der
selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Wie weit die gesell-
Die steigende Diskriminierung und Bedrohung von frauen- So muss die geplante EU-weite Kommunikationskampa- EU, einschließlich der Nichtdiskriminierung und Gleich
schaftliche Wirklichkeit überall von diesem Ziel entfernt ist
politischen Akteur*innen auf diesen Plattformen ist nicht gne gegen Geschlechterstereotype (Seite 7) besonders stellung der Geschlechter.
und wie sehr das Geschlechterverhältnis häufig noch von
hinnehmbar. die aktuelle Retraditionalisierung ins Visier nehmen. Um
männlicher Gewalt geprägt ist, zeigt sich in der Corona-
Geschlechterstereotype erfolgreich zu überwinden, spielt Der DF begrüßt, dass das Rahmenprogramm für Forschung
Krise überdeutlich: Aus vielen Ländern werden aktuell
Um effektiv gegen solche digitale Gewalt vorzugehen, das Bildungssystem der EU-Nationalstaaten eine entschei- und Innovation „Horizont Europa“ (Seite 7) potentielle
mehr Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Die Politik ist
fordert der DF: dende Rolle. Dabei muss besonderes Augenmerk auf dem geschlechtsspezifische Diskriminierungen im Bereich der
gefragt, darauf schnell und unbürokratisch zu reagieren
///Eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken darf Abbau von Sexismus liegen. Hier fordert der DF: KI bekämpfen und zu einer faktengestützten Politik bei
und Lösungen zu finden. Deshalb fordert der DF:
nicht eingeführt werden. /// In allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen müssen tragen soll. Der DF fordert die KOM auf:
/// D
ass das Hilfesystem im Bereich Gewaltschutz zusätz-
/// Die Einführung eines neuen Straftatbestands zuguns- von Beginn an diskriminierungsfreie und partnerschaft- /// Weitergehende Forschung zu fördern, die Geschlech-
liche finanzielle Unterstützung erhält, um sein Angebot
ten von Opfern digitaler Gewalt. So kann digitale Gewalt liche Rollenbilder vermittelt werden. terungleichheiten und intersektionale Diskriminierung
aufrechtzuerhalten und auszubauen.
gegen Mädchen und Frauen systematisch erfasst und /// Neben dem Bildungssektor müssen Geschlechterste- durch den Einsatz von Algorithmen und KI erkennt.
/// D
abei ist auch der Aspekt der Gewaltprävention,
beobachtet werden. reotype auch auf den Feldern Jugendarbeit, Soziale /// Daraus müssen Richtlinien für die geschlechtergerech-
„die sich schwerpunktmäßig an Männer und Jungen
/// Ebenso muss mehr Transparenz geschaffen werden, Arbeit, Arbeitsmarkt und im digitalen Raum themati- te Entwicklung und Anwendung formuliert werden,
richtet und dem Thema der Männlichkeit gewidmet
beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht für siert werden. die Frauen in ihrer Diversität erkennen und erreichen.
ist, von zentraler Bedeutung“ (Seite 5).
Bots. /// Sexistische und stereotype Werbung muss europa /// Außerdem muss die KOM Unternehmen verpflichten,
/// Außerdem sollte eine unabhängige Prüfinstanz weit bekämpft und aus dem öffentlichen Raum Algorithmen ethisch verantwortungsvoll und diskrimi-
Mit dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung
geschaffen werden, die digitale Dienstleistungen bei verbannt werden. Daher soll nicht nur der Austausch nierungsfrei zu gestalten und zu nutzen.
von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt des Euro-
ihren Löschaktivitäten besser kontrolliert. über bewährte Verfahren im Kampf gegen sexistische
parats (Istanbul-Konvention) liegt erstmals für den euro-
päischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument 3 https://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-macht-corona-die-menschen-
konservativer-1.4893648
vor, um jegliche Form von Gewalt an Frauen und Mädchen
12 13///////////////////// ////////////////////////////////////////////////////// //////////////////////////////////////////////////////
Deutscher Frauenrat Entfaltung in einer geschlechtergerechten Wirtschaft Entfaltung in einer geschlechtergerechten Wirtschaft
//////////////// Arbeit, soziale Absicherung und ausreichende Alters
sicherung von Frauen einsetzen und zwar unabhängig
Ebenso muss die KOM auf flexible Arbeitszeitgestaltung
hinwirken und die Mitgliedstaaten auffordern, sich mit
Der digitale Wandel führt zu großen Veränderungen in
der Arbeitswelt. Der DF fordert die KOM daher auf, beim
ENTFALTUNG
davon, ob eine Frau in einer Partnerschaft lebt oder nicht. dem Thema lebensphasenorientierte Arbeitszeiten zu Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf
Auch gesetzliche Fehlanreize, die zur Reduzierung der befassen. Beschäftigte sollen das Recht erhalten, Dauer dem Arbeitsmarkt auch die Auswirkungen der digitalen
Erwerbstätigkeit von Frauen führen und das „Hinzuver- und Verteilung ihrer Arbeitszeit selbst zu bestimmen, Transformation in den Blick zu nehmen. Zentrale Aufgabe
IN EINER GE- dienermodell“ fördern, müssen abgeschafft werden. Die
KOM muss Vorschläge für Maßnahmen zur Steigerung der
wobei Beschäftigung auch unterhalb Vollzeitniveau
existenzsichernd sein muss.
muss es sein, allen Menschen eine gute Erwerbsarbeit
zu ermöglichen, d.h. die Potenziale der Digitalisierung zu
SCHLECHTER-
Erwerbsbeteiligung und des Erwerbsumfangs von Frauen nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Der DF fordert:
einbringen. Zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Auch die digitale Transformation, d.h. der zunehmende /// Informationen zur langfristigen Arbeitsmarkt- und
Frauen gehört aus Sicht des DF: Einsatz von IKT, löst diese Vereinbarkeitsproblematik nicht Einkommensperspektive für eine geschlechtergerechte
GERECHTEN /// U
nternehmen sollten nur dann EU-Fördermittel erhal-
ten, wenn sie eine betriebliche Gleichstellungspolitik
automatisch – im Gegenteil, wie wir aktuell am „Home
Schooling“ und „Home Office“ anschaulich miterleben.
Berufsorientierung und Beratung zur Verfügung zu
stellen.
WIRTSCHAFT
nachweisen können. Der Deutsche Frauenrat fordert daher: /// Die arbeits- und sozialrechtliche Stellung von (Solo-)
/// D
ie Erweiterung des Berufswahlspektrums junger Frau- /// G
esetzliche, tarifliche und betriebliche (Arbeitsschutz-) Selbstständigen zu erforschen, ihre Beschäftigungs
en, um der branchenspezifischen Segregation auf dem Regelungen und Standards zu mobiler Erwerbsarbeit perspektive zu analysieren und die Auswirkungen
Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, und neuen Arbeitsformen, auf den Zugang zu existenzsichernden und sozial
/// m
ehr Vollzeit-Arbeitsplätze für Frauen, /// e
ine Diskussion über die Verkürzung der Regelar- versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
VERRINGERUNG DER GESCHLECHTSBEDINGTEN /// d
ie Förderung beruflicher Karriere- und Aufstiegsmög- beitszeit unter Berücksichtigung der prognostizierten für Frauen darzustellen.
UNTERSCHIEDE AUF DEM ARBEITSMARKT lichkeiten von Frauen z.B. durch Teilzeitarbeitsplätze für Produktivitätssteigerungen in Unternehmen und /// Darauf hinzuwirken, dass Auswahlkriterien und
Leitungsfunktionen, neu gewonnenen Zeitressourcen durch den Einsatz Algorithmen der verwendeten Software in der Perso-
Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise, die durch das /// d
ie Aufwertung von „frauentypischen“ Berufszweigen digitaler Mittel, nalrekrutierung und -entwicklung unterschiedliche
Corona-Virus hervorgerufen worden ist, zeigt einmal mehr durch faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, /// d
ie Förderung und den Ausbau geschlechtergerechter Fähigkeiten, Perspektiven und Biografien berücksich
die Schieflage unseres Wirtschaftssystems. Eine Ökono- /// d
ie EU-weite Einführung von sozialversicherungs und flexibler Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepte, tigen und diskriminierungsfrei und nachprüfbar sind.
mie, die auf Märkte, Wachstum und Profit um jeden Preis beschäftigten Erwerbstätigkeiten ab dem ersten Euro, die Frauen wie Männer die Vereinbarkeit von Beruf und /// Dass in der Berufsberatung die Risiken der zukünftigen
orientiert ist, ist um ein Vielfaches krisenanfälliger, als /// d
ie Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindest- Sorgeverantwortung erlauben. Substituierbarkeit des gewählten Beschäftigungsfeldes
eine Ökonomie, in der das Wohlergehen des Menschen löhne in allen EU-Mitgliedstaaten. für Frauen dargestellt werden.
und der Umwelt im Mittelpunkt steht. In einer solchen Das Vorhaben der KOM, geschlechterdiskriminierende /// Dass im Rahmen betrieblicher, für die Digitalisierung
menschenfreundlichen Ökonomie ist Geschlechtergerech- Der DF begrüßt die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Steuer- und Sozialschutzsysteme abzubauen (Seite 10), relevante (betriebliche) Fort- und Weiterbildungen
tigkeit eine der Grundvoraussetzungen. Frauen verlieren Beruf und Privatleben (Seite 9) als Mindeststandard für ist sinnvoll, wenn auch längst überfällig. Allein Leitlinien Frauen und Männer quantitativ und qualitativ gleich
aktuell häufiger ihre Erwerbsarbeit und finden schwieriger Freistellung aus familiären Gründen und flexible Arbeits erarbeiten zu wollen, wie durch nationale Steuer- und berechtigt gefördert werden.
in den Beruf zurück, weil sie überwiegend in Bereichen tätig regelungen für Arbeitnehmer*innen. Insbesondere Frauen, Sozialleistungssysteme Negativanreize für Zweitverdie-
sind, die von der Krise stärker betroffen sind (Tourismus- die zugunsten familiärer Sorgearbeit ihre Erwerbsarbeits- nende entstehen, ist enttäuschend. Für Deutschland, und Frauen arbeiten im Vergleich zu Männern seltener in
branche, Gastgewerbe, Einzelhandel). Im Kampf gegen zeit reduzieren, landen oft ungewollt in der „Teilzeitfalle“ sicherlich auch für andere EU-Mitgliedstaaten, sind diese Führungspositionen und gründen seltener Unternehmen,
die Erwerbslosigkeit von Frauen ist es wichtig, Arbeits- mit langfristigen Folgen für Einkommen, Karrierechancen Mechanismen hinreichend analysiert und mit umfang insbesondere im technischen Bereich. Bei Start-up-
plätze durch eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik und Rentenansprüche. reichem Datenmaterial belegt worden. Der DF fordert hier Gründungen ist der Frauenanteil besonders gering. Die
zu schaffen. Jede Wirtschaftsförderung muss sich dabei ein entschlosseneres Vorgehen: digitale Transformation verändert Arbeitsformen. Das
Gleichstellungskriterien orientieren und so Arbeitsplätze Hier fordert der DF: /// D ie KOM muss für eine am Individuum ausgerichtete sollte als Treiber für eine gerechte Verteilung von Frauen
sowie Beschäftigungsformen von Frauen und Männern /// D
ie KOM muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Steuer- und Sozialpolitik und gegen die steuerliche und Männern in Führungspositionen genutzt werden und
gleichermaßen sichern und berücksichtigen. Dafür sind diese Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen und anwen- Zusammenveranlagung von Ehegatt*innen aus neue Möglichkeiten für Gründerinnen schaffen. Der DF
gleichstellungspolitische Kriterien für staatliche Zuwen den. Sie muss dringend auf die Mitgliedstaaten ein sprechen, weil letztere das überholte „Ernährermodell“ begrüßt daher die gezielten Maßnahmen zur Förderung
dungen zu verankern. wirken, über die Mindeststandards hinauszugehen. Ziel fördert und die unabhängige Existenzsicherung – meist der Frauenbeteiligung an Innovationen im Rahmen von
muss die gerechte Verteilung der bezahlten Erwerbs- der Ehefrau – über den Lebensverlauf hinweg verhindert. „Horizont Europa“, einschließlich eines Pilotprojekts zur
Eine übergreifende EU-Arbeitsmarktpolitik muss sich für und unbezahlten Sorgearbeit zwischen Männern und Förderung von Start-ups und innovativen kleinen und
die wirtschaftliche Unabhängigkeit, existenzsichernde Frauen sein. mittleren Unternehmen (Seite 10). Der DF fordert:
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Deutscher Frauenrat Entfaltung in einer geschlechtergerechten Wirtschaft Entfaltung in einer geschlechtergerechten Wirtschaft
/// Die Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen /// E
ine Geschlechterperspektive in alle pädagogischen 13). Von Betriebsrenten profitieren Frauen weit unter- Frauen. Die KOM bezieht sich in ihrer Strategie lediglich
in Private-Equity- und Wagniskapitalfonds und Fonds Digitalisierungskonzepte zu integrieren. durchschnittlich. Eine Prüfung der Betriebsrentensysteme, auf „Betreuungs- und Pflegeaufgaben“. Aus Sicht des DF
im Rahmen des Programms „InvestEU“ (Seite 10) ///Das Thema Digitalisierung und Geschlecht in die wie von der KOM genannt, wird sich für Frauen daher kaum muss die Gleichstellungsstrategie ihren Blick aber zwin-
muss auch in Krisenzeiten eine Priorität bleiben, um Bildung und Fortbildung im Lehramt als auch in die Aus- positiv auswirken. Die die Reduzierung der geschlechtsspe- gend auch auf die Hausarbeit ausweiten: In den zitierten
nachhaltige Lösungen von diversen Anbieter*innen zu und Weiterbildung von Erzieher*innen zu integrieren. zifischen Rentenlücke (Gender Pension Gap) muss breiter Daten (Seite 14) zur unterschiedlichen Beteiligung wird
entwickeln. ///Die Curricula in allen Studiengängen um die notwen- und direkter angegangen werden. Hierzu fordert der DF: die Hausarbeit einbezogen, nicht aber in den Forderungen.
/// Berufliche Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen und digen Lehrinhalte zur digitalen Transformation zu ergän- /// Die Mitgliedstaaten müssen die Alterssicherung von Der inzwischen etablierte Indikator für die Bemessung
Männern müssen im Kontext der digitalen Transforma- zen und die digitale Transformation in Hochschulen Frauen, die jetzt in Rente gehen, existenzsichernd der geschlechtsspezifischen Sorgelücke ist der Gender
tion von betrieblichen Präsenzanforderungen getrennt geschlechtergerecht umzusetzen. ausgestalten und auch die zukünftigen Rentnerinnen Care Gap. Im EU-Durchschnitt leisten Frauen 70 Prozent
werden. im Blick haben. Rentenansprüche müssen dabei indi der Haus- und Sorgearbeit, d.h. 22 Stunden in der Woche,
/// Unterstützende Beratungs- und Förderangebote Der DF begrüßt den Vorschlag der KOM für eine Empfeh- vidualisiert erworben werden können. Die Absicherung während es bei Männern nur 9 Stunden sind. Im Zuge der
für Unternehmensgründerinnen müssen in allen lung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung über den Ehegatten (Witwenrenten) ist angesichts Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang
Branchen, auch im Dienstleistungsbereich, konzipiert (Seite 11) und fordert die KOM auf: hoher Scheidungsraten für zukünftige Rentnerinnen getroffenen politischen Maßnahmen wie der Schließung
und angeboten werden. /// Berufliche Beratungsangebote in allen zuständigen ein Auslaufmodell. von Schulen sowie Kinderbetreuungs- und Pflegeange
/// Anreize für Investor*innen, proaktiv Geschlechter Strukturen geschlechtersensibel in Bezug auf Tätig- /// Die Beseitigung der Rentenlücke kann im Übrigen boten zeichnet sich eine Vergrößerung dieses Missverhält-
faktoren in Investitionsanalysen und Entscheidungs- keiten, Berufe und Voraussetzungen im Kontext der nur mit der Beseitigung der geschlechtsspezifischen nisses bereits ab. Daher fordert der DF:
prozesse zu integrieren, um Gründungen von Frauen digitalen Entwicklung auszugestalten. Sorgelücke (Gender Care Gap) einhergehen, das heißt /// Die KOM muss dieses Leitbild von erwerbstätigen
im Bereich der Digitalisierung zu fördern müssen /// Berufsbildungsangebote im Zuge digitaler Weiterent- durch die gerechte Umverteilung von Erwerbs- und Erwachsenen mit Fürsorgepflichten deutlicher formu-
geschaffen werden. wicklungen unvoreingenommen und geschlechter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. lieren und zur Maßgabe machen. Des Weiteren muss
sensibel in Bezug auf Tätigkeiten, Berufe, Kompetenzen die Beteiligung von Männern an der Haus- und Sorge
VERWIRKLICHUNG EINER AUSGEWOGENEN und Chancen zu gestalten. In nahezu allen Berufsspektren bestehen deutliche Lohn- arbeit stärker gefördert werden.
BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN IN /// Tätigkeitsprofile von Berufen unter Vermeidung von differenzen zwischen den Einkommen von Frauen und /// Ebenso muss die KOM auf die Mitgliedstaaten hin
VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN Geschlechterstereotypen zu beschreiben und für duale Männern. Zur Überwindung der geschlechtsspezifischen wirken, angemessene kompensatorische Maßnahmen
und schulische Berufsbildungswege digitale Kompe Entgeltlücke (Gender Pay Gap) sind entschlossene Maß- zu ergreifen, die eine individuelle Existenzsicherung in
Die horizontale und vertikale geschlechtsspezifische tenzen branchenunabhängig darzulegen. nahmen sowohl von Seiten der Gesetzgebung als auch der Corona-Krise vor allem für Frauen garantieren.
Segregation des Arbeitsmarktes ist ein dominantes Kenn- /// Die Ausbildungsbedingungen in MINT-Berufen darauf- der Sozialpartner notwendig.
zeichen unseres Wirtschaftssystems und wesentlicher hin zu überprüfen, ob sie sich für Mädchen und Frauen Die Arbeitsaufteilung in Paarbeziehungen ist Mustern
Faktor für die Benachteiligung von Frauen. Ein „geschlech sowie Jungen und Männer unterschiedlich darstellen, Der DF fordert: unterworfen, die sich im Alltag schnell dauerhaft verfes-
tergerechtes Europa“ muss diese Spaltung überwinden um einen diskriminierungsfreien Umgang mit weib /// Ein transparentes, umfassendes Prüfverfahren zur tigen und zu einer Retraditionalisierung der Geschlecht-
und Gleichstellung als integralen Bestandteil von Arbeits- lichen Auszubildenden sicherzustellen. geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in Unter- errollen führen. Politische Anreize wie das Elterngeld
markt- und Wirtschaftspolitik begreifen. nehmen ist dafür ein erster Schritt. können hier entgegenwirken. Männer, die das Elterngeld
BEKÄMPFUNG DES LOHN- UND RENTENGEFÄLLES /// Auch die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates (zeitweise allein) in Anspruch nahmen, beteiligten sich auf
Dem Thema Bildung kommt bei der Überwindung der ZWISCHEN FRAUEN UND MÄNNERN von Juni 2019 zum Thema „Verringerung des Lohn Dauer in größerem Umfang an der Sorgearbeit. Wie oben
Arbeitsmarktsegregation eine besondere Rolle zu. Das gefälles zwischen Frauen und Männern“ (Seite 14/15) ausgeführt hat die EU mit der Richtlinie über die Verein-
gilt besonders auch mit Blick auf die digitale Transforma- Die KOM stellt richtig fest, dass ältere Frauen eher armuts- sind notwendige Schritte und können nicht auf die barkeit von Beruf und Privatleben (WLB) einen Fortschritt
tion. Der DF begrüßt daher den genannten Aktionsplan gefährdet sind als Männer und führt das auf die geringere lange Bank geschoben werden. gemacht. Doch greift die Umsetzung in Deutschland aus
für d
igitale Bildung (Seite 11) und die Umsetzung der Erwerbsbeteiligung und Entlohnung von Frauen zurück. Sicht des DF auch hinsichtlich der Förderung der Beteili-
Verpflichtungserklärung der Minister*innen zu „Frauen im Zur Bekämpfung werden in der Strategie mittelbare Lösun- ABBAU DES GEFÄLLES BEI BETREUUNGS- UND gung von Vätern an der Sorgearbeit zu kurz. Denn die in der
Digitalbereich“ sowie die Erstellung des „Fortschrittsan gen formuliert, wie Maßnahmen zur Erhöhung der Löhne PFLEGEAUFGABEN Richtlinie geforderte Vaterschaftsfreistellung rund um die
zeigers für Frauen im Digitalen“ (Women in Digital Score- und der Entgelttransparenz (Seite 12). Daneben wird für Geburt ist keineswegs durch die Regelungen zur Elternzeit
board). Der DF fordert die KOM darüber hinaus auf: die unmittelbare Stärkung der Rentensicherungssysteme Für den DF ist die partnerschaftliche Aufteilung von und zum Elterngeld abgedeckt. Insofern begrüßt der DF
/// Allen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, die Empfehlung in Aussicht gestellt, die betrieblichen Sorgearbeit die Grundvorrausetzung für eine geschlech- die Aufforderung der KOM, über die in der WLB festgeleg-
insbesondere Mädchen, gleichermaßen den Zugang Altersversorgungssysteme auf die Benachteiligung durch tergerechte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft ten Mindeststandards hinauszugehen.
zu digitalem Wissen zu ermöglichen. pflegebedingte Erwerbsunterbrechungen zu prüfen (Seite und ganz besonders für die Erwerbsbeteiligung von Der DF fordert daher:
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Deutscher Frauenrat Gleichberechtigte Führungsverantwortung in der Gesellschaft Gender Mainstreaming und eine intersektionale
Perspektive in der EU-Politik
/// Eine bezahlte Freistellung für Väter und Co-Mütter ein-
zuführen. Eine solche Freistellung soll mindestens zwei //////////////// sity Index“ (Europäischer Index für die Vielfalt der Ge-
schlechter), die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ////////////////
GLEICH GENDER MAIN-
Wochen innerhalb der ersten 30 Tage nach der Geburt Entwicklung und Umsetzung wirksamerer Strategien sowie
betragen und aus Steuermitteln finanziert werden. die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für
/// Um Pflegeaufgaben umzuverteilen, sollte eine Entgelt Gleichstellungsfragen (EIGE), sind wichtige Maßnahmen.
ersatzleistung für Pflegezeiten analog des Elterngeldes
eingeführt werden. BERECHTIGTE Insbesondere ist erfreulich, dass die KOM die Führungs
positionen-Richtlinie (Seite 16), die eine 40-Prozent-Quote STREAMING
FÜHRUNGS- UND EINE INTER-
für das unterrepräsentierte Geschlecht in Unternehmen
Die Gleichstellungsstrategie betont die Bedeutung von vorsieht, erneut in die Verhandlungen bringen will. Gerade
infrastrukturellen öffentlichen Angeboten für die Betreu- Deutschland blockierte in der Vergangenheit die Umset-
ung. Das Ziel einer qualitativ hochwertigen und vor allem
bedarfsgerechten Angebotsstruktur ist noch nicht erreicht, VERANTWOR- zung der Richtlinie konsequent. Die Befürwortung der Füh-
rungspositionen-Richtlinie im Rat der EU durch Deutsch- SEKTIONALE
TUNG IN DER PERSPEKTIVE IN
was Frauen nach wie vor hindert, selbstbestimmt über den land oder zumindest eine Enthaltung in der Abstimmung,
Umfang ihrer Erwerbsbeteiligung zu entscheiden. Der DF würde in vielen Mitgliedsländern den Weg frei machen für
begrüßt daher die Überarbeitung der Barcelona-Ziele so- die stärkere Teilhabe von Frauen in der Privatwirtschaft
wie das Vorhaben, mit der geplanten Kindergarantie (Seite
14) im Jahr 2021 auf die größten Hindernisse einzugehen,
die Kinder am Zugang zu den für ihr Wohlergehen und
GESELLSCHAFT und im öffentlichen Dienst.
Das Ziel einer paritätischen Besetzung des Kollegiums der
DER EU-POLITIK
ihre persönliche Entwicklung erforderlichen Dienstleis- Nur wenn Frauen gleichberechtigt in Führungs- und Ent- KOM (Seite 17) bis 2024 wird vom DF begrüßt. Das Ziel, bis Die Strategie des Gender Mainstreaming (GM) wurde
tungen hindern. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur scheidungspositionen teilhaben, können Politik, Wirtschaft Ende 2024 Geschlechterparität auf allen Führungsebenen bereits durch den Amsterdamer Vertrag 1997 auf EU-Ebe-
für (ambulante) Pflege ist ebenso noch viel zu tun. Die und Gesellschaft nachhaltig modernisiert werden. Auch zu erreichen, muss konsequent weiterverfolgt werden. ne rechtlich verbindlich festgeschrieben. Dennoch ist es
Nachfrage übersteigt bei Weitem das Angebot. Pflegende die digitale Transformation, Klimaschutz oder die Stär- Mindestens so wichtig ist aber die paritätische Besetzung begrüßenswert, dass in der Gleichstellungsstrategie noch
Frauen müssen vielfach ihre Erwerbstätigkeit reduzieren kung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden nur des Europäischen Parlaments nach den nächsten Wahlen. einmal explizit formuliert wird, dass alle „zentralen Heraus-
oder ganz aufgeben. Der DF begrüßt, dass die KOM die Mit- gelingen, wenn Frauen sie in entscheidenden Positionen Der DF fordert daher: forderungen, vor denen die EU heute steht“ eine „ge-
gliedstaaten auffordert, die Betreuungsdienste für Kinder mitgestalten. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie /// Dringend zu überprüfen, ob die KOM für die Umsetzung schlechtsspezifische Dimension“ haben. Dass auch weniger
und andere Angehörige auszubauen und kostengünstig wichtig Vielfalt bei der Besetzung von entscheidungsge- dieses zweiten Ziels nicht deutlich mehr machen muss, zentrale Herausforderungen eine solche Dimension haben,
verfügbar zu machen und diese Prozesse durch Investitio- benden Gremien ist: So fehlte bspw. den Empfehlungen zur als nur die Teilnahme von Frauen als Wählerinnen und sollte selbstverständlich sein. Daher ist es nur ein erster
nen aus dem Europäischen Sozialfond Plus und weiteren schrittweisen Rückkehr in die gesellschaftliche Normalität Kandidatinnen an den Wahlen zum Europäischen Schritt, wenn die KOM die Geschlechterperspektive in „alle
Fonds unterstützen wird. der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina Parlament 2024 in Zusammenarbeit mit dem Europäi- wichtigen Initiativen“ während der laufenden Amtszeit
von Mitte April 2020 die Perspektiven von Alleinerzie- schen Parlament, den nationalen Parlamenten und der einbeziehen will (Seite 18). Dazu gehört auch, alle gleich-
Die Corona-Krise macht deutlicher denn je, dass die so henden und Familien mit betreuungspflichtigen Kindern Zivilgesellschaft zu fördern (Seite 16). stellungspolitischen Initiativen wie geplant durchzuführen.
genannten systemrelevanten Berufe etwa im Pflegesektor gänzlich. In dem 26-köpfigen Gremium waren lediglich /// Die KOM sollte sich für eine paritätische Besetzung der Sie sollten auf keinen Fall wegen einer Arbeitsplananpas-
und Gesundheitswesen unterbewertet sind – Bereiche, zwei Frauen vertreten. Wissenschaftliche und politische Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip für Wahlen sung an die Corona-Krise verschoben oder wo möglich ad
in denen ganz überwiegend Frauen tätig sind. Gremien, wie beispielsweise die Corona-Expertengruppe zum Europäischen Parlament einsetzen. Viele EU- acta gelegt werden. Denn die Bekämpfung der Krise kann
/// Am Ende dieser Krise muss daher auch die Aufwertung, der KOM (Commission’s advisory panel on COVID-19), die Länder machen bereits vor, dass Parität in nationalen ohne Geschlechterperspektive auf die gesundheitlichen,
d.h. die faire Bezahlung dieser professionellen Tätig in Krisenzeiten über die Zukunft beraten, müssen nach Parlamenten möglich ist. wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen nicht gelingen.
keiten stehen. verpflichtenden Diversitätskriterien besetzt sein. Zentral Es ist zu begrüßen, dass sich die KOM auf eine intersektio-
/// Politische und ökonomische Maßnahmen dafür müssen ist dabei eine ausgewogene Besetzung mit Frauen und nale Perspektive in der EU-Politik (Seite 19) verständigt hat.
umgehend in die Wege geleitet werden. Die geplante Männern, wie erfreulicherweise im Corona-Krisenstab der Das heißt, dass sie im Rahmen ihrer Politik für die Gleichstel-
Entgelttransparenzrichtlinie ist ein notwendiger erster KOM geschehen. Der DF begrüßt daher, dass sich die KOM lung der Geschlechter alle Dimensionen von Diskriminie-
Schritt. Sie sollte daher als wichtige Initiative unbedingt die Verwirklichung einer gleichberechtigten Vertretung rungen berücksichtigen will, die aufgrund von Geschlecht,
im ursprünglich geplanten Zeitraum ausgeführt werden. von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen ethnischer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung,
Bis Ende 2020 sollte die Kommission verbindliche Maß- und Politik zum Ziel gesetzt hat. Die Zusammenarbeit mit Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung, sozialer
nahmen zur Entgelttransparenz vorlegen. EU-weiten Projekten wie dem „European Gender Diver- Klasse u.a. oft mehrfach kumuliert erlebt werden.
18 19///////////////////// /////////////////////////////////////////////// ///////////////////////////////////////////////
Deutscher Frauenrat Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung Förderung der Gleichstellung der Geschlechter
der Gleichstellung der Geschlechter in der EU und Stärkung der Rolle der Frau weltweit
Der DF fordert:
/// So muss der europäische Green Deal Gleichstellung als //////////////// der Klimawandel oder die Biodiversität im EU-Haushalt
berücksichtigt worden war. Für den MFR 2021 – 2027 fordert ////////////////
FINANZIERUNG FÖRDERUNG
erklärtes strategisches Ziel in den Mittelpunkt stellen, der DF daher ein deutlich stärkeres Engagement für ein
um das Potenzial dieser Maßnahmen voll auszuschöp- Gender Mainstreaming aller Politikfelder. Dabei muss auch
fen. Maßnahmen wie etwa die Gebäuderenovierungs- das Prinzip des Gender Budgeting nachprüfbar in allen
welle (Seite 17) sind ein Anfang, aber nicht ausrei-
chend. VON MASS- Feldern angewandt und mit Indikatoren und einem Moni-
toring versehen werden. Insbesondere in der Corona-Krise DER GLEICH-
NAHMEN ZUR STELLUNG DER
/// Auch das große Thema Digitalisierung (Seite 18) darf müssen konkrete Maßnahmen wie das Programm „Bürger,
nicht nur auf neue digitale Kompetenzen für Mädchen Gleichstellung, Rechte und Werte“ oder der „Asyl- und
und Frauen reduziert werden (Kapitel 2). Migrationsfonds“ (Seite 20) mit einer robusten Finanzie-
/// Auch im Bereich Gesundheit fehlen oftmals ge-
schlechtsdifferenzierende Studien, statistische Erhe- FÖRDERUNG rung ausgestattet werden. Darüber hinaus fordert der DF:
/// Finanzmittel müssen in der Krise geschlechtergerecht GESCHLECHTER
DER GLEICH- UND STÄRKUNG
bungen und valide Daten im Hinblick auf Diagnostik, investiert und geschlechtsspezifische Auswirkungen
Krankheitsverläufe, Therapie inklusive Medikalisierung überprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung).
und Nachsorge. Der DF begrüßt, dass im EU-Aktions- /// Arbeitsplätze von Frauen und Männern müssen durch
plan gegen Krebs die Geschlechtsspezifik aufgenom-
men wird und auch ein regelmäßiger Austausch zwi- STELLUNG DER Investitionsmaßnahmen gleichermaßen gesichert und
gefördert werden (geschlechtergerechter Haushalt). DER ROLLE
GESCHLECHTER DER FRAU
schen den Mitgliedstaaten und Interessenträger*innen /// Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen öffentlich bezu-
zu bewährten Verfahren erfolgt (Seite 19). schusst werden.
/// Bei der Erhebung intersektionaler Daten darf es aber /// Gleichstellungspolitische Maßstäbe müssen als Kriteri-
weder um eine Hierarchisierung von intersektionaler
Diskriminierung gehen, noch um eine Viktimisierung
der von (Mehrfach-)Diskriminierung Betroffenen.
IN DER EU um für staatliche Zuwendungen verankert werden.
/// Modelle einer geschlechtergerechten Refinanzierung
der Krise müssen bereits während der Krisenbewälti-
WELTWEIT
Ziel muss eine menschenrechtsbasierte und radikale Der DF begrüßt, dass die KOM sich mit den geschlechts- gung entwickelt werden. Der DF begrüßt das Ziel der KOM, die Stärkung der Rolle
Herstellung von ökonomischer, politischer und sozialer spezifischen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und der Frage der Frau als „Kernziel des Auswärtigen Handels der EU“
Gleichheit für alle sein. befasst, wie Mittel des EU-Haushalts im Zusammenhang Solidarische Mechanismen innerhalb und zwischen den (Seite 21) zu benennen. Der DF begrüßt ebenso die ge-
mit der Gleichstellung der Geschlechter im Mehrjährigen Mitgliedstaaten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt von nannten Ziele für den dritten Gender Aktionsplan (GAP III,
Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 auf Programmebene entscheidender Bedeutung. Dazu gehört auch eine starke Seite 21) und fordert seine zügige Inkraftsetzung. Im
(Seite 19) nach dem Prinzip des GM vergeben werden kön Steuerpolitik, die auf die Umverteilung von Reichtum ab- Mittelpunkt des bisherigen Aktionsplans zur Gleichstellung
nen. Ebenso erfreulich ist, dass die vorgeschlagene Verord- zielt. Vorschläge zur Ausgabe von „Corona-/Euro-Anleihen“ der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau in den
nung COM(2018) 375 „spezifische ‚grundlegende Voraus- durch die Europäische Zentralbank, die 37 Milliarden Euro Außenbeziehungen (GAP II 2016 – 2020) steht zurecht die
setzungen‘ enthält, wonach ein Mitgliedstaat über einen in die Kohäsionspolitik fließen lassen, die die strengen Krite- Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie
nationalen strategischen Rahmen für die Gleichstellung rien des Europäischen Stabilitätspakts lockern, um öffentli- die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe
der Geschlechter verfügen muss“, um Fonds in Anspruch che Investitionen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sind von Frauen, einschließlich des Zugangs zu Bildung. Der DF
nehmen zu können (Seite 19). Ein Instrument des Gender allesamt begrüßenswerte Maßnahmen. Der DF fordert hier: setzt sich mit Nachdruck für die Beendigung der welt
Mainstreamings ist der geschlechtergerechte Haushalt /// Ausbau der Care-Ökonomie und des öffentlichen Dienst- weiten Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein, begrüßt
(Gender Budgeting). Der DF vermisst das Bekenntnis der leistungssektors. die Spotlight Initiative mit den Vereinten Nationen und
KOM, das Haushaltsverfahren in Zukunft generell geschlech- /// Die EU muss auch die Kohäsionsfonds im Rahmen des nimmt an der Kampagne #WithHer (Seite 21) teil. Der DF
tergerecht gestalten und steuern zu wollen. Im letzten MFR aktuellen MFF (2014 – 2020) neu ausrichten, um die sieht im Ansatz des Gender Mainstreaming im Haushalts-
(2014 – 2020) gab es Absichtserklärungen, „Gleichstellung- Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, in den sozialen verfahren des auswärtigen Handelns der EU (Seite 22)
saspekte“ bei Haushaltsverfahren einzubeziehen. Eine Zusammenhalt zu investieren, was angesichts der eine wichtige Basis für das Erreichen der genannten Ziele.
kürzlich durchgeführte interne Ausgabenüberprüfung der Unsicherheiten und der langfristigen sozioökonomi-
laufenden EU-Programme ergab jedoch, dass die Gleich- schen, gesundheitlichen und ökologischen Folgen der
stellung der Geschlechter nicht in gleicher Weise wie etwa Pandemie von entscheidender Bedeutung ist.
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