Forderungen der Wirtschaft für die Legislaturperiode 2021 2026 - Februar 2021 - Unternehmer Baden-Württemberg
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Forderungen der Wirtschaft für die Legislaturperiode 2021 – 2026 © Februar 2021
Den Wirtschafts- und Innovations-
standort Baden-Württemberg
konsequent stärken! Die Unternehmer Baden-Württemberg fordern daher
für die Legislaturperiode 2021 - 2026 dringende
Weichenstellungen in fünf Handlungsfeldern:
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg steht vor immer massiveren
Herausforderungen. Die Corona-Krise hat zu weiteren erheblichen Belas-
a l t s p o l i t i s c h e Im p u l s e
tungen der W irtschaft in Baden-Württemberg g eführt. Viele Unternehmen
kämpfen um ihr Fortbestehen. Ganze Branchen sind von einer wirtschaft-
1. Haush
lichen Betätigung zeitweise komplett ausgeschlossen gewesen bzw. sind es zielgerichtet setzen
aktuell.
2. Fachkräftesicherung
Die Corona-Krise führt zu einem deutlichen Rückgang der Wirtschafts-
leistung und des Steueraufkommens in Baden-Württemberg. Dies führt zu
zukunftsfest gestalten
erheblichen Beschränkungen des Handlungsrahmens für das Land und die
Kommunen. 3. L e i s t u n g s s t a r k e
r e n a u s b a u e n
Und die Krise trifft die Wirtschaft in Baden-Württemberg in einer ohnehin Infrastruktu
schon sehr herausfordernden Phase der digitalen Transformation und tech-
nologischer Umbrüche. 4. Innovationen zukunfts-
Um Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig zu halten und gerichtet stärken
somit auch zukünftig Wertschöpfung und Wohlstand am Standort Baden-
Württemberg zu sichern, sind jetzt noch dringender als zuvor politisch zu 5. Leistung
setzende Rahmenbedingungen notwendig, die unsere Wirtschaft unter
sfähigkeit
der Untern
stützen und konsequent stärken, anstatt sie zu belasten. ehmen sich
ern
FACHKRÄFTE- LEISTUNGSSTARKE
SICHERUNG ZUKUNFTS- INFRASTRUKTUREN
FEST GESTALTEN AUSBAUEN
INNOVATIONEN
ZUKUNFTSGERICHTET
STÄRKEN
HAUSHALTSPOLITISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT
IMPULSE ZIELGERICHTET DER UNTERNEHMEN
SETZEN SICHERN
Haushaltspolitische Impulse
zielgerichtet setzen
Der gleichzeitige weltweite Angebots- und Nachfrageschock als Folge der Corona-Pandemie sowie der
staatlich angeordneten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben zu einer Wirtschaftskrise g eführt,
die voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.
Um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und damit wieder Beschäftigung und Wohlstand in
Baden-Württemberg zu schaffen, bedarf es zielgerichteter renten- und haushaltspolitischer Impulse
statt Leistungsausweitungen nach dem Gießkannenprinzip.
HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Haushalts- und renten- Konsequenzen auf die Schulden- Gezielte Impulse zur und den Konsum zu stimulieren SETZEN
politischen Spielraum erhalten, bremse zu achten. Konjunkturbelebung geben und andererseits aus Anreizen für
in Stuttgart und Berlin mittel- und langfristige Investitionen
Auf weitere teure und wenig ziel- Baden-Württemberg muss seine in Zukunftstechnologien, auch
Durch die Corona-Krise wurden führende Rentengeschenke muss Wachstumsagenda konsequent zielgenau wirkt.
erhebliche Belastungen für das unbedingt verzichtet werden. Denn weiterentwickeln. Nachdem der FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
Sozialversicherungssystem und die sie führen zu weiteren Belastungen Fokus der Corona-Soforthilfen Wenn sich in der Umsetzung ZUKUNFTSFEST
öffentlichen Haushalte geschaf- der Rentenkasse – und damit ins zu Recht vorrangig auf der Liqui Fehlallokationen oder Förderlücken GESTALTEN
fen. Umso wichtiger ist der Erhalt besondere der jüngeren Generation - ditätssicherung gelegen hat, braucht auftun, muss Baden-Württemberg
haushaltspolitischer Spielräume. und auch des Bundeshaushalts es nun dringend eine Erhöhung seinen Einfluss auf Bundesebene
durch Zuschüsse. Vor allem die der öffentlichen Investitionstätigkeit geltend machen, hier nachzusteuern.
Maßgeblich für die dauerhafte Grundrente wird zu einer erheb- sowie der Beschaffungsprogramme Insbesondere muss darauf geachtet
Sicherung der Finanzierung lichen finanziellen Belastung und von Land und Kommunen. Die werden, ob die gesetzten Kauf LEISTUNGS-
öffentlicher Haushalte ist ein hohem Verwaltungsaufwand führen öffentliche Hand sollte nun eine anreize für Konsumenten zielgenau STARKE INFRA-
STRUKTUREN
hoher Beschäftigungsgrad auf dem und den nun dringend notwendigen Investitionsoffensive starten und und ausreichend sind, um die
AUSBAUEN
Arbeitsmarkt. Ziel muss es daher Spielraum unnötig einschränken. umfänglich prüfen, inwieweit ge- Konjunktur wieder in Schwung zu
sein, durch die richtigen politischen plante Aufträge und Investitionen bringen.
Rahmenbedingungen das hohe Baden-Württemberg muss sich vorgezogen und zusätzliche Investi-
Beschäftigungsniveau vor der zukünftig deutlich stärker gegen tionen ausgelöst werden können.
Krise schnellstmöglich wieder zu teure Rentengeschenke der Koalition INNOVATIONEN
erreichen und auch in der Trans- im Bund stemmen und seine Baden-Württemberg als Wirt- ZUKUNFTS-
formation der baden-württem Verantwortung zur Sicherung des schaftsstandort muss ein besonde- GERICHTET
STÄRKEN
bergischen Wirtschaft zu sichern. haushalts- und rentenpolitischen res Augenmerk darauf haben, dass
Spielraums umfänglich wahrnehmen. das Konjunkturpaket des Bundes
Es ist zudem unerlässlich, auch mit seiner Mischung einerseits
weiterhin hohe Haushaltsdisziplin schnell wirkender Maßnahmen, um
walten zu lassen und abseits der Betriebe zu entlasten, besonders
LEISTUNGS-
unmittelbar notwendigen Corona- betroffene Branchen zu stützen FÄHIGKEIT DER
UNTERNEHMEN
SICHERN
5 ZUR ÜBERSICHT
Fachkräftesicherung
zukunftsfest gestalten
Digitalisierung und Transformation erfordern Kompetenzen, Veränderungsprozesse aktiv zu gestalten,
und sie benötigen neue Qualifikationen in der Arbeitswelt. Folglich müssen sich auch die Bildungs
inhalte und Lehrmethoden verändern. Es kommt daher darauf an, digitale Kompetenzen entlang der
gesamten Bildungsbiografie zu vermitteln – durch passende Inhalte und mit neuen didaktischen
Mitteln.
Erforderlich ist die Entwicklung einer Bildungsroadmap über die gesamte Bildungskette mit einer
agilen Ausrichtung der Bildungs- und Qualifizierungssysteme auf die Anforderungen der Digitalisierung
und des Strukturwandels.
Das Fachkräftepotenzial in Baden-Württemberg muss zudem durch eine bessere Vereinbarkeit von
Beruf und Familie sowie eine qualifizierte Zuwanderung besser genutzt werden.
HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Bedarfsgerechte und führen würde. Diese Mittel werden eingeleitet werden. Diese kann und erfolgreiche Absolvieren einer SETZEN
qualitätsgesicherte KiTas vielmehr dringend für Investitionen muss mit Angeboten im Rahmen gewerblich-technischen Ausbildung
gestalten in den quantitativen Ausbau und die des „Bündnis für Bildung“ aus der oder eines MINT-Studiums dar.
Steigerung der Qualität benötigt. Wirtschaft kombiniert werden.
Während die Qualität in der früh- Neue digitale Formate der Lehr- Das Gleiche gilt auch für die
kindlichen Betreuung in Baden- DigitalPakt zügig umsetzen kräftefortbildung sollten dabei mit Vermittlung digitaler Kompetenzen. FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
Württemberg im Bundesvergleich und Qualifizierungsoffensive Priorität vorangetrieben werden. Mit der Schule 4.0 muss sicher ZUKUNFTSFEST
Spitze ist, bleibt die schlechte starten gestellt werden, dass Schulabgänger GESTALTEN
quantitative Versorgung mit Ganz Auch der Aufbau einer einheitlichen die Schulen mit digitalen Grund-
tagesangeboten in KiTas eine Der DigitalPakt des Bundes stellt Digitalplattform muss – bei allen kompetenzen, mit Medien- und
offene Flanke des baden-württem- den Schulen und Schulträgern Rückschlägen der Vergangenheit – Gestaltungskompetenzen sowie
bergischen Bildungssystems. finanzielle Mittel für die Digitalisie- nunmehr forciert und endlich zum einem breiten Set an Methoden-
Diese offene Flanke gilt es weiter- rung zur Verfügung. Diese Mittel Abschluss gebracht werden. und Sozialkompetenzen verlassen, LEISTUNGS-
hin dringend zu schließen. müssen nun schnell in die Fläche auf denen dann in der Berufs- STARKE INFRA-
STRUKTUREN
gebracht werden. Der Ausbau der Mindeststandards für bildung, im Studium und in der
AUSBAUEN
Der sehr gute Betreuungsschlüssel digitalen Ausstattung (z. B. Tablets, die Schulbildung definieren Weiterbildung aufgebaut werden
in den KiTas darf aber beim dringend Whiteboards, tagesaktuelle publi- kann. Interdisziplinarität und
notwendigen quantitativen Ausbau zistische Digitalmedien, etc.) muss Das Bildungsversprechen des Gestaltungskompetenz für zukünftige
nicht verwässert werden. Eine dabei auf Grundlage valider Konzepte Staates an Eltern und Gesellschaft Innovationen kommt dabei eine
Verschlechterung des Betreuungs (Medienentwicklungsplanung muss auf verlässlichen Standards wachsende Bedeutung zu. INNOVATIONEN
schlüssels würde klar im Wider- Baden-Württemberg) erfolgen. im Bildungsplan beruhen. Weiter- ZUKUNFTS-
spruch zur angestrebten Qualitäts- hin dringend notwendig bleibt GERICHTET
STÄRKEN
steigerung stehen. Der „digital turn“ in den Schulen daher die Definition von klaren
gelingt aber nur, wenn auch die Mindeststandards der Kompetenz
Eine pauschale Befreiung der Eltern Lehrkräfte auf breiter Front für die erreichung, v. a. in Deutsch
von KiTa-Beiträgen wird abgelehnt, Digitalisierung fit gemacht werden. und Mathematik. Defizite in der
da dies zu einer erheblichen Kosten Daher muss dringend eine Quali- Mathematik stellen oftmals eine
LEISTUNGS-
belastung für die öffentliche Hand fizierungsoffensive für Lehrkräfte unüberwindliche Hürde für das FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
7 ZUR ÜBERSICHT
HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Schulqualität steigern Durch die vorübergehende Aus- Vorrang vor individuellen Flexibilitäts- der Erfahrungen – aber nicht nur - SETZEN
setzung der Fremdevaluation droht wünschen von Eltern haben. aus der Corona-Krise. Das Land
Mit dem „Qualitätskonzept Bildung“ der kontinuierliche Qualitätsver sollte entsprechende Programme
und dem begonnenen Aufbau besserungsprozess an den Schulen Die Aufnahme aller Schularten als auflegen.
eines Bildungscontrollings ist in ins Stocken zu geraten. Wir be Ganztagsschule ins Schulgesetz
der Schulpolitik der Einstieg in die nötigen die schnelle Wiederauf- steht weiterhin aus. Hier muss Die Berufseinstiegsbegleitung ist FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
dringend notwendige Qualitäts nahme der verbindlichen externen dringend nachgebessert werden, als wertvolles Förderangebot für ZUKUNFTSFEST
debatte erfolgt. Das Qualitäts- Evaluation, so wie es im Schulgesetz damit Gymnasien, Real- und Werk- Jugendliche mit Übergangsschwierig- GESTALTEN
konzept muss nun konsequent bereits verankert ist. realschulen die notwendige Rechts- keiten zu erhalten. Notwendig ist
umgesetzt und zum Erfolg geführt sicherheit erhalten und das die Entwicklung eines Zukunfts
werden. Dazu gehören auch eine Ganztagsschulen neu denken Ganztagsangebot beim Übertritt szenarios zur mittelfristigen Sicherung
verlässliche Unterrichtsversorgung in die 5. Klasse nicht abreißt. der Berufseinstiegsbegleitung in
sowie eine intakte bauliche Infra- Dringend benötigt wird der quali Baden-Württemberg. Hierbei muss LEISTUNGS-
struktur in allen allgemeinbildenden tative Ausbau der gebundenen Übergänge in Ausbildung insbesondere berücksichtigt werden, STARKE INFRA-
STRUKTUREN
und beruflichen Schularten. Ganztagsschulen mit ihren rhythmi- und Beruf gestalten und inwieweit die Kommunen in der
AUSBAUEN
sierten Angeboten aus Unterricht weiterentwickeln Lage sind, den 25-Prozent-Finan-
Es muss gewährleistet sein, dass und Betreuung. Hierzu müssen ein zierungsanteil dauerhaft sicher
sich das Zentrum für Schulqualität tragfähiges Ganztagskonzept und Einer an den Stärken und Interessen zustellen.
und Lehrerbildung (ZSL) und ein verbindlicher Qualitätsrahmen der Schülerinnen und Schüler
das Institut für Bildungsanalysen zum Aufbau von pädagogisch hoch- ausgerichteten, ergebnisoffenen Auch die duale Ausbildungsvor- INNOVATIONEN
Baden-Württemberg (IBBW) als wertigen Ganztagsangeboten unter Berufs- und Studienorientierung bereitung (AV dual) bietet wichtige ZUKUNFTS-
leistungsstarke Strukturelemente Beteiligung der Wirtschaft entwickelt kommt an allen allgemeinbildenden Unterstützung für Jugendliche mit GERICHTET
STÄRKEN
im Qualitätsdesign der baden- werden. Schulen einschließlich des Gym Förderbedarf. Baden-Württemberg
württembergischen Schulpolitik nasiums eine enorme Bedeutung sollte eine dauerhafte und flächen-
profilieren. Entscheidend hierbei ist, Hort zu. Neben bewährten analogen deckende Finanzierung der AV-
konzepte nicht gegen das Ganztags- Formaten sind in der Beruflichen dual-Begleiter sichern.
konzept auszuspielen. Flächen- Orientierung dringend neue digitale
LEISTUNGS-
deckendes Ganztagsangebot muss Wege zu beschreiten. Das ist eine FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
8 ZUR ÜBERSICHT
HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Eine weitere Brücke in Ausbildung Berufsausbildung 4.0 setzen, ansonsten droht in Zukunft Präsenzhochschule weiterhin das SETZEN
stellt gerade in Krisenzeiten die ermöglichen an den Berufsschulen ein ebenso Leitbild, die durch digitale Lern
Einstiegsqualifizierung (EQ) und großer Lehrermangel wie aktuell angebote und Services ihre Effekti-
ihre flexible Nutzung dar. So kann Für eine zeitgemäße Berufsaus an den Grundschulen. vität und Effizienz erhöht.
eine tragfähige Brücke auch für bildung muss Baden-Württemberg
Betriebe geschlagen werden, um die Schaffung gemeinsamer Baden-Württemberg sollte da- Diese Digitalisierung von Lehr FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
eine schwierige Zeit zu bewältigen. digitaler Räume und moderner her eine Imagekampagne für das angeboten und der Studierenden- ZUKUNFTSFEST
Lernumgebungen durch Berufs- Lehramt an beruflichen Schulen services ist sehr ressourcenintensiv. GESTALTEN
Genauso von Bedeutung ist die schulen und duale Partner voran starten. Sie kann daher nur gelingen,
Fortführung von Programmen zur treiben. Neue „Räume“ des wenn die IT-Infrastruktur und die
Sicherung des Ausbildungserfolgs, Lernens und der gemeinsamen Sonderprogramm IT-Ausstattung ausgebaut, aus
wie z. B. „Erfolgreich ausgebildet“. Ausbildung von Schule und Betrieb Digitalisierung Hochschule reichend Software-Lizenzen bereit-
im Sinne einer Lernortkooperation verstetigen gestellt, der mediendidaktische LEISTUNGS-
Ein besonderes Augenmerk sollte 4.0 müssen ermöglicht und ge Support entsprechend erweitert STARKE INFRA-
STRUKTUREN
der MINT-Förderung und der fördert werden. Hierfür ist dringend Wegen der Corona-Krise haben die sowie digitale Beratungs- und
AUSBAUEN
Erwerbsbeteiligung in gewerblich- die infrastrukturelle Vorausset- Hochschulen das Sommersemester Betreuungsangebote für Studierende
technischen Berufen von jungen zung an den beruflichen Schulen, 2020 als ein digitales Semester aufgebaut werden.
Frauen gelten. Hier kommt der besonders im ländlichen Raum, zu angeboten und auch das laufende
Landesinitiative „Frauen in MINT- schaffen. Semester wird überwiegend digital Baden-Württemberg sollte die
Berufen“ eine Schlüsselrolle zu, die stattfinden. Diese einzigartige Hochschulen bei der Digitalisierung INNOVATIONEN
es gilt weiter auszubauen. Die bereits bestehende Unterver- Situation muss nun genutzt werden, finanziell noch stärker unter- ZUKUNFTS-
sorgung mit Lehrkräften an den damit sich die Hochschulen in stützen. Das Land hat zwar dafür GERICHTET
STÄRKEN
Berufsschulen droht sich durch die Baden-Württemberg noch besser 40 Mio. Euro bereitgestellt. Dies
absehbare Pensionierungswelle und nachhaltig im Bereich digitalen gleicht aber lediglich die Mehr-
weiter zu verschlimmern. Baden- Lernens und Lehrens aufstellen bedarfe der Hochschulen aus,
Württemberg muss daher dringend und damit schneller auf dem Weg die den Online-Studienbetrieb im
noch stärkere Akzente bei der hin zu einem Campus 4.0 voran- Sommersemester 2020 ermöglicht
LEISTUNGS-
Lehrergewinnung für Berufsschulen kommen. Dabei bleibt aber die haben. Für eine nachhaltige und FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
9 ZUR ÜBERSICHT
HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
erfolgreiche Digitalisierung der Bildungszeitgesetz auf Überforderungsschutz (Zehn- anforderungen im aufnehmenden SETZEN
Hochschulen müssen die Mittel berufliche Weiterbildungen Prozent-Grenze) berücksichtigt Unternehmen branchenintern
aber verstetigt werden. Es ist ein fokussieren werden können. vermittelt und Beschäftigungs-
Digitalpakt mit längerer Laufzeit perspektiven geschaffen werden.
notwendig. Die Evaluierung hat gezeigt, dass Um den Prüfaufwand für Unterneh- Gleichzeitig schafft das den Nähr-
das Bildungszeitgesetz in seiner men zu reduzieren, braucht es eine boden für zielgerichtete, branchen- FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
Wissenschaftliche aktuellen Ausgestaltung weitgehend Maßnahmenzertifizierung. spezifische und bedarfsorientierte ZUKUNFTSFEST
Weiterbildung strukturell an den beruflichen Weiterbildungs- Qualifizierungsmaßnahmen. GESTALTEN
voranbringen erfordernissen vorbeigeht und Regionale Beschäftigungs-
keinen zielgerichteten Beitrag und Qualifizierungsplattformen
Der Wirtschaftsstandort Baden- zur Qualifizierung und damit zur etablieren
Württemberg ist in ganz besonderer Arbeitsplatzsicherung im Rahmen
Weise darauf angewiesen, dass die der Digitalisierung und Transfor Mit der Schaffung von regionalen LEISTUNGS-
Hochschulen als Qualifizierungs- mation leistet. Zudem belastet das Beschäftigungs- und Qualifi- STARKE INFRA-
STRUKTUREN
partner in der Weiterbildung weiter Gesetz die Unternehmen mit einem zierungsplattformen kann dem
AUSBAUEN
ertüchtigt werden. erheblichen Bürokratieaufwand. Phänomen erfolgreich begegnet
werden, dass es in der Trans
Bei der Entwicklung bedarfsge Weiterhin dringend erforderlich formation Unternehmen geben
rechter Angebote der wissenschaft bleibt daher eine klare Fokussie- wird, die aufgrund struktureller
lichen Weiterbildung müssen die rung des Bildungszeitgesetzes Änderungen oder auch konjunk- INNOVATIONEN
Sichtbarkeit der Hochschulen in auf betriebliche Weiterbildungen tureller Einflüsse nicht allen Be- ZUKUNFTS-
Baden-Württemberg und die hoch- im Prozess der Transformation schäftigten ein Perspektive bieten GERICHTET
STÄRKEN
schulübergreifende Kooperation und Digitalisierung von Wirt- können und dass gleichzeitig
sowie gegenseitige Anerkennung schaft und Gesellschaft. Betrieb- andere Unternehmen der Branche
von Modulen weiter gestärkt werden. liche Qualifizierungsmaßnahmen Fachkräfte suchen werden.
Eine Dachmarke Hochschulweiter- müssen einschränkungslos auf
bildung Baden-Württemberg könnte Ansprüche nach dem Bildungs- Mitarbeitende können so unter
LEISTUNGS-
hierbei wichtige Impulse setzen. zeitgesetz angerechnet und beim Berücksichtigung der Qualifizierungs- FÄHIGKEIT DER
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10 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Fachkräftepotenzial aus berg im Vergleich zu Lösungen SETZEN
Drittstaaten bestmöglich nutzen einer Zentralen Ausländerbehörde
(ZAB) in anderen Bundesländern
Baden-Württemberg sollte bewährt.
die mit dem im März 2020 in
Kraft getretenen Fachkräfteein- Bei der Entwicklung eines qualitäts- FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
wanderungsgesetz entstande- gesicherten und standardisierten ZUKUNFTSFEST
nen erweiterten Möglichkeiten Prozesses der Fachkräfteeinwande GESTALTEN
bei der dringend n otwendigen rung in Baden-Württemberg ist ein
Fachkräftezuwanderung best besonderes Augenmerk auf eine
möglich nutzen. Dazu sind Unter- möglichst bürokratiearme und
stützungsangebote vor allem für weitestgehend digitale Ausgestal-
Kleine und Mittlere Unternehmen tung der Verwaltungsleistungen zu LEISTUNGS-
(KMU) unabdingbar. legen. STARKE INFRA-
STRUKTUREN
AUSBAUEN
Eine Schlüsselstellung kommt Die Entwicklung einer klaren
einem effizienten und service- Landesstrategie zur Fachkräfte
orientierten Verwaltungsvollzug und anwerbung, welche die Erfahrungen
einer auskömmlichen Ressourcen- aus dem Punktebasierten Modell-
ausstattung der Ausländerbehör- projekt für ausländische Fachkräfte INNOVATIONEN
den zu. Notwendig ist die zügige (PuMa), dem Stipendienprogramm ZUKUNFTS-
Entwicklung eines qualitätsge- der BW-Stiftung und der Welcome GERICHTET
STÄRKEN
sicherten und standardisierten Center berücksichtigt, sollte die
Prozesses der Fachkräfteein Optimierung der Verwaltungsprozesse
wanderung in Baden-Württemberg. ergänzen.
Hierbei sollte evaluiert werden,
inwieweit sich die gewählte de
LEISTUNGS-
zentrale Lösung in Baden-Württem FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
11 ZUR ÜBERSICHTLeistungsstarke
Infrastrukturen ausbauen
Für die weit verzweigte Wirtschaft in Baden-Württemberg sind die Sicherung einer leistungsstarken
Infrastruktur und der bedarfsgerechte Infrastrukturausbau von herausragender Bedeutung, um auch
bei steigender Transportnachfrage für Güter, wachsenden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und
digitalem Wandel der Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Planungs- und Genehmigungs- Straßeninfrastruktur Projekte abgewickelt werden. Da- gehört auch der Infrastruktur- SETZEN
verfahren beschleunigen verbessern und ausbauen bei ist der Ausbau des Radwege- ausbau für den Güterverkehr zu
netzes eine wichtige Komponente Wasser (z. B. Ausbau der Neckar-
Im Sinne funktionierender Liefer Die Kapazitätsgrenzen der für einen klimaneutralen Verkehr. schleusen) und auf der Schiene
ketten ist es essenziell, Planungs- Straßeninfrastruktur sind zuneh- Er darf aber nicht zu Lasten der (z. B. Projekte für Logistikzentren
und Genehmigungsverfahren mend erreicht und teilweise über- ohnehin schon zu geringen Stra- rund um Stuttgart). FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
deutlich zu beschleunigen und schritten, zudem ist ihr Zustand ßenkapazitäten erfolgen. ZUKUNFTSFEST
rechtssicher auszugestalten, so häufig mangelhaft, insbesondere Technologieoffenheit GESTALTEN
dass Projekte rascher umgesetzt im Bereich der Brücken. Die Investi Güterverkehrskonzept bei Antriebstechnologien
werden können. Dies gilt auch und tionen des Bundes haben sich in umsetzen garantieren
gerade in der Nach-Corona-Zeit, den vergangenen Jahren auf einem
wenn Infrastrukturprojekte auch gutenNiveau stabilisiert, das Land Ein Güterverkehrskonzept für In der politischen Diskussion
konjunkturelle Stützungswirkung konnte das Geld auch verbauen. Baden-Württemberg ist eine lang- wird immer wieder ein stichtags- LEISTUNGS-
entfalten sollen: Je mehr Zeit Im Landesstraßenbereich liegt der jährige Forderung aus fast allen bezogenes Verkaufs- oder gar STARKE INFRA-
STRUKTUREN
zwischen der fiskalischen Entschei- Fokus zu Recht auf der E rhaltung, Teilen der Wirtschaft, das die Betriebsverbot für Fahrzeuge mit
AUSBAUEN
dung für ein Projekt und der Projekt- doch besteht beim Neu- und Landesregierung in der abgelau- herkömmlichem Antrieb gefordert.
beauftragung verstreicht, desto Ausbau deutlicher Verbesserungs- fenen Legislaturperiode endlich in Verbrennungsmotorische Antriebe
höher sind die Effektivitätseinbußen bedarf. Die jährlichen Mittel für Angriff genommen und schließlich werden regulatorisch benachteiligt –
und desto geringer ist die Wirkung. Erhaltungsmaßnahmen sollten sich vorgelegt hat. auch wenn sie mit klimaneutralen
oberhalb von 150 Mio. Euro stabili Kraftstoffen betrieben werden. INNOVATIONEN
Daher sollte geprüft werden, sieren, jene für Aus- und Neubau- Die künftige Landesregierung ist Ein „Verbrennerverbot“ ist für Pkw ZUKUNFTS-
inwieweit, mit Bezug auf die Corona- maßnahmen mindestens 60 Mio. dringend gefordert, das Konzept unangemessen, für Lkw mangels GERICHTET
STÄRKEN
Krise, Infrastrukturvorhaben ver- Euro erreichen. mit Leben zu füllen, d.h. die wirklicher Alternativen überhaupt
mehrt von Genehmigungs- und unter Beteiligung aller Akteure nicht darstellbar.
Verfahrenserfordernissen entbunden Erste Voraussetzung für den Aus- erarbeiteten wissenschaftlichen
werden können. bau ist, die Personalausstattung für Empfehlungen umzusetzen und
die Planung im Straßenbau zu er- die funktionierende Koexistenz der
LEISTUNGS-
höhen. Nur so können hinreichend Verkehrsträger zu stärken. Dazu FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
13 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Besser wäre es, auf dem Weg zu Keine weiteren Fahrverbote Vorbehalte gegen Lang-Lkw Digitale und 5G-Infrastruktur SETZEN
klimaneutraler Mobilität einen erzwingen ablegen flächendeckend ausrollen und
fairen Technologiewettbewerb zu sicherstellen
zulassen. Es bedarf eines Rahmens Im Laufe der vergangenen Jahre Die Erfahrungsberichte aus den
und (realistischer) Grenzwerte, wurde eine Vielzahl an Einschrän- Branchen zeigen deutlich auf, dass Spätestens mit der Corona-Krise
an denen sich die Hersteller orien- kungen für den Straßenverkehr die Landesregierung in den ver- haben sich moderne Kommuni FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
tieren und dem Markt passende umgesetzt, um dem wichtigen gangenen Jahren in vielerlei Hin- kationsmethoden endgültig in ZUKUNFTSFEST
Fahrzeuge anbieten können: Anliegen der Luftreinhaltung ge- sicht Hürden aufgebaut hat, wenn unseren Alltag katapultiert. GESTALTEN
konventionell angetriebene Pkw, recht zu werden. An der einen oder es darum ging, den ökonomisch Hierfür ist eine leistungsfähige
ggf. auch mit synthetischen anderen Stelle wurde und wird wie ökologisch vorteilhaften Lang- und flächendeckende digitale
Kraftstoffen, Wasserstoff, Brenn- dabei über das Ziel hinausgeschos- Lkw dauerhaft „auf die Straße“ zu Infrastruktur unerlässlich. Unter-
stoffzelle, Erdgas, usw. sen, beispielsweise wenn es um bringen. Diese Bremswirkung ist nehmen, aber auch die öffentliche
Fahrverbote für relativ neue Diesel sowohl für die Branche als auch Verwaltung und die Bürger in den LEISTUNGS-
Damit einhergehen muss ein auf der Norm Euro 5/V geht. für die verladende Wirtschaft ländlichen Regionen sind in dieser STARKE INFRA-
STRUKTUREN
gefächerter Ausbau der Tank- und betriebswirtschaftlich nachteilig, Hinsicht bislang oftmals nicht
AUSBAUEN
Ladeinfrastruktur. So hat sich der Nachdem die Tendenz fast überall innovationshemmend und schlicht hinreichend versorgt.
Ausbau der Ladeinfrastruktur für im Land, auch in Stuttgart, schon anstrengend.
die E-Mobilität bisher positiv ent- seit geraumer Zeit zur Einhaltung Es muss nun alles darangesetzt
wickelt, gerade in Baden-Württem- der Grenzwerte ging, verringerten Die Landesregierung ist dringend werden, dass die verbliebenen wei-
berg, muss aber auch fortgesetzt sich die Werte im Jahr 2020 noch- aufgefordert, den Lang-Lkw als ßen und grauen Flecken in der Ver- INNOVATIONEN
werden. Andere Antriebsarten mals sehr deutlich. Fahrverbote um kluges Instrument anzuerkennen sorgung mit leistungsfähigen Glas- ZUKUNFTS-
(Wasserstoff, LNG, …) sind dabei der Fahrverbote willen wären daher und die Bemühungen um seinen faser-Datenleitungen verschwinden. GERICHTET
STÄRKEN
jedoch im Hintergrund verblieben nicht nachzuvollziehen. sinnvollen Einsatz nicht zu konter- Der flächendeckende Ausbau einer
und hinken bei den Tank- und Lade- karieren. leistungsfähigen digitalen Infra-
möglichkeiten hinterher. struktur muss im Flächenindustrie-
land Baden-Württemberg als Aufgabe
der öffentlichen Daseinsvorsorge
LEISTUNGS-
verstanden werden. FÄHIGKEIT DER
UNTERNEHMEN
SICHERN
14 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Ein besonderes Augenmerk ist hier- utzung öffentlicher Gebäude und
N reisen. Dafür muss die Infrastruktur
P Nachhaltige Versorgungs- SETZEN
bei auf die flächendeckende Ver- Liegenschaften zu beschleunigen geschaffen und der rechtliche sicherheit und -qualität
sorgung der Schulen mit schnellem und um Investitionssicherheit für Rahmen in Deutschland und gewährleisten
Internet zu legen. Mehr als jede Telekommunikationsunternehmen Europa entsprechend angepasst
sechste Schule in Baden-Württem- zu erreichen. werden. Zudem muss es zu einem Schlüsselmaßnahmen für eine
berg verfügt aktuell über keinen Ausbau von Redundanzen (Power nachhaltige Versorgungssicherheit FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
schnellen Breitbandanschluss, der Energie- und Rohstoffver- to X) kommen. und -qualität wie etwa den Ausbau ZUKUNFTSFEST
aber Voraussetzung für die Förde- sorgung umbauen von Stromtrassen und Speicher- GESTALTEN
rung von Vorhaben im Rahmen des Darüber hinaus müssen die technologien (Power to X) müssen
DigitalPakts Schule ist. Und ledig- Für das Erreichen der Energie Wasserstoffwirtschaft rasch aus- zur Gewährleistung der System
lich fünf Prozent der Schulen in wende ist der Umbau der Energie- gebaut und die Forschung im stabilität forciert werden. Im
Baden-Württemberg haben bislang und Rohstoffversorgung der Bereich des mechanischen und Rahmen des beschleunigten Kohle
einen Gigabitanschluss, damit bildet Wirtschaft notwendig. Dies muss chemischen Recyclings intensiviert ausstiegs müssen Maßnahmen LEISTUNGS-
Baden-Württemberg zusammen mit nachhaltig erfolgen, d. h. techno werden. hinsichtlich einer sicheren Versor- STARKE INFRA-
STRUKTUREN
Sachsen-Anhalt bundesweit das logieoffen, wirtschaftlich verträglich gung mit Strom ergriffen werden,
AUSBAUEN
Schlusslicht. und gleichzeitig das Klima schüt- In diesem Kontext erfordert es wie auch für einen Kompensations-
zend. Zur Erreichung der CO2- auch eine bundesweit übergreifende mechanismus, der die Verbraucher
Gerade der Ausbau der Gigabit Reduktionsziele führt kein Weg an Betrachtung von nachhaltiger von steigenden Strompreisen
netze muss weiter voranschreiten. einem Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung, -transport, entlastet.
Die Erkenntnisse aus den Modell- Energien und – zu deren Integration – -speicherung und -einsatz und INNOVATIONEN
regionen innerhalb der Leucht- der Verteilnetze vorbei. Damit damit verbunden die Stärkung des Der schnelle Ausbau der Netze, ZUKUNFTS-
turmprojekte „Transferzentrum verbunden ist eine aktive Kommu- energiepolitischen Zieldreiecks aus aber auch von Speichertechnolo- GERICHTET
STÄRKEN
5G4KMU“ müssen beschleunigt nikation gegenüber der betroffenen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit gien, kann gelingen, wenn dieser
in die Fläche gebracht werden. Bevölkerung. und Umweltverträglichkeit. durch eine breite gesellschaftliche
Insbesondere muss der Dialog Akzeptanz getragen ist. Die Bürger
zwischen Land, Kommunen und Vor allem die Industrie benötigt sollten daher frühzeitig in den
Netzbetreibern intensiviert werden, große Mengen an erneuerbarem Prozess eingebunden sein und ihre
LEISTUNGS-
um den 5G-Aufbau durch die Strom zu wettbewerbsfähigen Interessen einbringen können. FÄHIGKEIT DER
UNTERNEHMEN
SICHERN
15 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Im Sinne des Gemeinwohlinteres- Wasserstoff-Roadmap profitieren, Die vorgenommene Deckelung nicht mehr wirtschaftlich betrieben SETZEN
ses muss, nach einem anschließen- die – sektorenübergreifend und der EEG-Umlage ist ein Schritt in werden können, als Reserve weiter
den Abwägungsprozess, der Bau technologieoffen - auch nationale, die richtige Richtung. Da Deutsch- zur Verfügung stehen müssen.
von Stromtrassen bzw. das Voran- europäische und globale Anforde- land nach wie vor mit die höchsten
bringen von Speichertechnologien rungen berücksichtigt. Zudem muss Strompreise in Europa hat, wäre Es gilt Benachteiligungen von
zuweilen aber auch gegen den der Förderrahmen für Wasserstoff- allerdings eine Senkung der EEG- Unternehmen und Standorten zu FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
Widerstand individueller Bürger technologien bedarfsgerechter Umlage sowie der Netzentgelte vermeiden, die in Baden-Würt- ZUKUNFTSFEST
interessen durchgesetzt werden. gestaltet und erweitert werden. dringend erforderlich. Hierfür muss temberg Strom erzeugen, und bei GESTALTEN
sich die kommende Landesregie- Bedarf von Seiten der Landes
Wasserstoffstrategie des Förderung regenerativer rung auf Bundesebene einsetzen. politik Korrekturen vorzunehmen
Landes zügig und konsequent Energien reformieren oder sich für solche einzusetzen
umsetzen Wettbewerbsfähige (z. B. beim Kohleausstieg).
Die Dauersubventionen für er Stromerzeugung in Baden- LEISTUNGS-
Die Initiative der Landesregierung, neuerbare Energien über das EEG Württemberg halten STARKE INFRA-
STRUKTUREN
mit einer Wasserstoff-Roadmap verteuern die Energieversorgung
AUSBAUEN
die Wasserstoffwirtschaft in Baden- massiv und verursachen Fehl Standorte und Unternehmen in
Württemberg unter Einbindung aller allokationen. Es ist daher dringend Baden-Württemberg stehen im
wesentlichen Akteure und mit Blick eine grundlegende Reform der Wettbewerb. Gesetzliche Regelun-
auf den nationalen aber auch euro- Förderung regenerativer Energien gen, die z. B. die Produktion von
päischen und globalen Kontext wei- notwendig, um einen tragfähigen Strom in Baden-Württemberg ver- INNOVATIONEN
ter zu entwickeln, wird von uns be- Energiemarkt und ein marktorien- teuern (Wasserentnahmeentgelt) ZUKUNFTS-
grüßt und muss zügig, konsequent tiertes Energieversorgungssystem oder Standorte in Baden-Württem- GERICHTET
STÄRKEN
und fokussiert weiter umgesetzt zu gestalten. Ziel muss es bleiben, berg benachteiligen (Kohleausstieg),
werden. dass die Energiewende den Wirt- führen zu einer Verdrängung von
schaftsstandort Baden-Württem- Stromerzeugung in Baden-Württem
Die baden-württembergische berg nicht überfordert. berg und erhöhen die systemischen
Wirtschaft kann dabei erheblich Kosten für alle Verbraucher, da die
LEISTUNGS-
mehr von einer breit aufgestellten Anlagen in Baden-Württemberg, die FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
16 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Wirtschaft vor Verlagerung Dies muss nun rasch erfolgen. Kreislaufwirtschaft in diesem Zusammenhang neue SETZEN
von CO2-Emissionen schützen Zwingend erforderlich ist dabei, nachhaltig verstehen Recyclingtechnologien wie z. B.
dass die Rechtsverordnungen mit das chemische Recycling techno-
Um einen effektiven Schutz vor der einer angemessenen Vorlaufzeit vor Im Rahmen einer nachhaltigen logieoffen voranzutreiben.
Verlagerung von CO2-Emissionen Inkrafttreten des BEHG verabschie- Kreislaufwirtschaft ist eine
in andere Länder zu gewährleisten, det werden. technologieoffene und nachhal- FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
müssen Regelungen erarbeitet tige Betrachtung aller Werkstoffe ZUKUNFTSFEST
werden, welche die nationalen Kompatibilität von im Sinne eines echtes „Design GESTALTEN
Zusatzbelastungen durch das neu landesgesetzlichen Klima- for S
ustainability“ notwendig.
geschaffene deutsche „Brennstoff schutzkonzepten sicherstellen Gleichzeitig sind einseitige, nicht
emissionshandelssystem“ abfedern. nachhaltige Produkt-, Werkstoff-
Dieses setzt einen Preis für CO2 in Bei der Fortentwicklung des baden- oder Stoffverbote abzulehnen.
den nicht vom EU-Emissionshandel württembergischen Klimaschutzge- LEISTUNGS-
erfassten Sektoren, wozu auch setzes (KSG) sowie des Integrierten Produkte müssen innovativ sein, STARKE INFRA-
STRUKTUREN
zahlreiche Industrieanlagen gehören. Energie- und Klimaschutzkonzeptes um beispielsweise die zirkuläre
AUSBAUEN
Diese Anlagen werden künftig (IEKK BW) müssen die Ziele und Wirtschaft oder auch den Klima-
zusätzlich mit einem CO2-Preis Maßnahmen auf ihre Kompatibilität schutz voranzubringen. Nachhaltige
belastet. mit den Entwicklungen auf Bundes- Produkte benötigen innovative
und EU-Ebene hin überprüft und Werkstoffe, wie z. B. auch moderne
Für den Schutz vor dem sogenannten bei Bedarf angepasst werden. Auf Verbundwerkstoffe. INNOVATIONEN
„Carbon Leakage“, der Verlagerung darüber hinausgehende Vorgaben, ZUKUNFTS-
von Emissionen in andere Länder, insbesondere auf weitere Sektoren- Spezielle Additive können dazu GERICHTET
STÄRKEN
fehlt es bislang an einer konkreti ziele, muss verzichtet werden. führen, dass Materialien lang
sierenden Ausgestaltung der ent- lebiger sind – und somit Abfall
sprechenden Rechtsverordnungen grundsätzlich vermieden werden
im Rahmen des Brennstoffemissions- kann – oder dass Materialien auf
handelsgesetzes (BEHG). andere Weise zur Ressourcen-
LEISTUNGS-
effizienz beitragen. Ferner gilt es FÄHIGKEIT DER
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17 ZUR ÜBERSICHTInnovationen
zukunftsgerichtet stärken
Durch die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden die Anforderungen an die Inno-
vationsfähigkeit noch höher. Durch immer kürzer werdende Produktlebens- und Innovationszyklen
sowie disruptive Veränderungen, die neue Märkte schaffen und Geschäftsmodelle verändern, kommt
es darauf an, den Innovationsvorsprung stetig zu verteidigen.
Unternehmensgründungen sind für Innovationen, kreativen Wettbewerb und damit Wachstum und
Beschäftigung unverzichtbar. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Sicherung der Unternehmens
nachfolge. Existenzgründungsprogrammen sowie stabilen Beratungsangeboten kommt dabei eine
zentrale Rolle zu.
Gleichzeitig muss die Politik Unternehmen und Hochschulen Freiräume sichern, um Grundlagen
forschung und angewandte wie wirtschaftsnahe Forschung sowie Transfer zu ermöglichen. F erner
sollte ein öffentlicher Dialog angestrebt werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz und O
ffenheit
gegenüber neuen Technologien zu fördern. Um in neue Geschäftsmodelle und Produkte investieren
zu können, muss die Unternehmensfinanzierung gesichert sein. Das gilt für etablierte Unternehmen
genauso wie für junge Start-up-Unternehmen und Existenzgründer.HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Gründerkultur und „Schüler treffen Unternehmen“ weiteren strategischen Investoren. einer One-Stop-Agency unter SETZEN
Unternehmensnachfolge in bzw. „Schüler erleben Unterneh- Die nächste Reform des Landes- Nutzung bisheriger Strukturen
Baden-Württemberg befördern mertum“ vorantreiben. hochschulgesetzes muss genutzt sinnvoll. Um das Innovations-
werden, um die verpflichtende potenzial der vielen kleinen und
Innovation braucht Gründer- und Das Förderprogramm „Gründungs- Anwendung des Public Corporate handwerklichen Betriebe in Baden-
Unternehmerpersönlichkeiten in kultur in Studium und Lehre“ setzt Governance Kodex erst bei Mehr- Württemberg zu nutzen, dürfen FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
allen Bereichen der Wirtschaft. wichtige Impulse bei der Start-up- heitsbeteiligung greifen zu lassen. diese bei Projektanträgen und der ZUKUNFTSFEST
Bereits die Schulen sollten hierzu Förderung an Hochschulen, muss Inanspruchnahme von Förderungen GESTALTEN
ihren Beitrag leisten. Und auch die aber dringend verstetigt und aus- One-Stop-Agency (z. B. Innovationsgutscheine) nicht
Hochschulen müssen verstärkt Lust baut werden. Die Landespolitik für Unternehmen in der auf unnötige Bürokratie stoßen.
auf Unternehmertum machen und sollte zudem den Aufbau von dauer- Digitalisierung einrichten
befähigen, den Schritt in die unter- haften „Zentren für Gründerkultur“ Öffentliche FuE-Förderpro-
nehmerische Selbstständigkeit zu ähnlich der „Zentren für Lehrerbil- Die erfolgreiche Digitalisierung gramme ausbauen LEISTUNGS-
gehen, sei es z. B. als Gründer in dung“ aus zusätzlichen Mitteln und in den Unternehmen in Baden- STARKE INFRA-
STRUKTUREN
einem Start-up, sei es in der Unter- Stellen des Wirtschafts- und des Württemberg ist der Schlüssel Es gibt bereits Anzeichen, dass
AUSBAUEN
nehmensnachfolge in einem Hand- Wissenschaftsministeriums prüfen. zur Innovationssicherung. Baden- sich Unternehmen aufgrund der
werksbetrieb. Württemberg hat vielfältige Initia- Corona-Krise gezwungen sehen,
Beteiligungen von Hochschulen tiven zur Begleitung der Unterneh- ihre Ausgaben für Forschung und
Die Entwicklung von Gründer- an Ausgründungen unterstützen men in ihrer Digitalisierung auf den Entwicklung zu reduzieren. Es
kultur muss als Daueraufgabe der Weg gebracht. An einigen Stellen ist zu befürchten, dass auch die INNOVATIONEN
Schulen und Hochschulen ver- Die rechtlichen Rahmenbedingungen ist es für alle Beteiligten eine Hochschulen und öffentlichen ZUKUNFTS-
standen und dauerhaft finanziert im Landeshochschulgesetz (LHG) Herausforderung, den Überblick Forschungseinrichtungen in GERICHTET
STÄRKEN
werden. Punktuelle und zeitlich bei Beteiligungen von Hochschulen zu bewahren und Redundanzen zu Baden-Württemberg als Partner
befristete Programmfinanzierun- an Ausgründungen sind sehr komplex vermeiden. in Forschungsvorhaben mit der
gen reichen hier nicht aus. Baden- und teilweise hinderlich. Insbeson- Wirtschaft durch ein rückläufiges
Württemberg sollte daher den Aus- dere die verpflichtende Anwendung Um die Unternehmen bei der Volumen an Forschungsaufträgen
bau und die Weiterentwicklung von des Public Corporate Governance Digitalisierung zielgerichtet zu und Drittmitteln aus der Wirtschaft
LEISTUNGS-
Programmen mit dem Ziel Kodex behindert die Gewinnung von unterstützen, wäre die Einrichtung betroffen sein werden. FÄHIGKEIT DER
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19 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Ein solcher Rückgang der FuE- Haushaltstitel zur Technologie Kapitalzugang für innovative Unternehmensfinanzierung SETZEN
Investitionen gefährdet die Spitzen förderung von Raumfahrt Start-ups verbessern und Förderung für Existenz-
stellung des Innovationsstandorts anwendungen schaffen gründer sicherstellen
Baden-Württemberg und damit Insbesondere innovative Industrie-
zukünftige Wertschöpfung und Baden-Württemberg verfügt wie Start-ups mit anspruchsvoller Nach den liquiditätsstützenden
Innovation in Baden-Württemberg. Bayern über eine starke Automobil- Technologie und hohen Entwick- Maßnahmen und erweiterten FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
und Maschinenbaubranche. lungsanforderungen brauchen Kreditprogrammen für die Wirt- ZUKUNFTSFEST
Zur Stimulierung der Forschungs- Dennoch darf Baden-Württemberg langfristiges Wachstumskapital. schaft in der Krise muss nach- GESTALTEN
und Entwicklungstätigkeit von nicht den Anschluss im Bereich der Erforderlich ist daher ein deutlicher folgend sichergestellt sein,
Unternehmen sollte Baden-Würt- Raumfahrt und insbesondere im Ausbau des landeseigenen Start- dass die Unternehmen Zugang
temberg daher ergänzend zur Bereich der Erdbeobachtung ver- up-Fonds für Risikokapital. Die zu Finanzierungsmöglichkeiten
Forschungsförderung des Bundes lieren und muss Hochtechnologien Einbindung privater Kapitalgeber und Bankkrediten erhalten, um
öffentliche FuE-Förderprogramme industrienah fördern, da diese stärkt die Wirkkraft des Wagnis- in neue Geschäftsmodelle und LEISTUNGS-
ausbauen, welche die spezifischen die vom Land bereits geförderten kapitals, ersetzt aber keinesfalls Produkte investieren zu können. STARKE INFRA-
STRUKTUREN
Anforderungen in Baden-Württem- Aktivitäten in der Künstlichen Intel- ein klares haushaltspolitisches Existenzgründer brauchen zudem
AUSBAUEN
berg berücksichtigen. ligenz, Quantencomputing, Bioöko- Bekenntnis des Landes zur Start- stabile Rahmenbedingungen in
nomie, Wasserstofftechnologie und up-Förderung. den entsprechenden Förder- und
Für KMU ohne eigene FuE müssen Leichtbau ergänzen. Beratungsangeboten.
zum Erhalt ihrer Innovationsfähig- Darüber hinaus sollten auch die
keit weiterhin niedrigschwellige Die bisher aufgelegten Forschungs- Rahmenbedingungen zur Stärkung Unter der Moderation des Landes INNOVATIONEN
Angebote wie z. B. die Beratungs- projekte (IRAS) sollten dabei auf und Förderung innovativer Investi- sollte mit allen Akteuren aus der ZUKUNFTS-
förderung, das Coaching oder die ihre Aktualität im Hinblick auf tionen mittelständischer Unter Real- und der Finanzwirtschaft ein GERICHTET
STÄRKEN
Innovationsgutscheine beibehalten „New-Space“ überprüft werden nehmen, z. B. durch gezielte Pakt zur Unternehmensfinanzierung
werden. und sich zur Stärkung der hiesigen (Eigenkapital-)Programme, gestärkt angestrebt werden.
Branche auf die Demonstration werden.
(In-orbit-Verifikation) konzentrieren.
LEISTUNGS-
FÄHIGKEIT DER
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SICHERN
20 ZUR ÜBERSICHTLeistungsfähigkeit
der Unternehmen sichern
Unternehmen brauchen Flexibilität, um langfristig am Standort Baden-Württemberg wettbewerbs
fähig zu bleiben. Dabei müssen einerseits flexible Instrumente wie Befristung und Zeitarbeit erhalten
bleiben, andererseits muss von Überregulierungen wie einem Anspruch auf mobiles Arbeiten abge-
sehen werden.
Stattdessen werden insbesondere auf Bundesebene Arbeitsmarkt- und Sozialreformen auf den Weg
gebracht, die die Wirtschaft zusätzlich belasten und zugleich die haushalts- und rentenpolitischen
Spielräume massiv einschränken. Die Wirtschaft erwartet hier eine kritische Haltung der Landes
regierung im Bundesrat und eigene Akzente gegen Überregulierung und teure Prestigeprojekte.
Die andere zentrale Säule der Belastung wird von den Unternehmenssteuern gebildet. Die Steuerlast
ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor, während andere
Industriestaaten hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen schaffen. Auch hier ist die Landes-
regierung gefordert, im Bund entsprechende Akzente zu setzen.
Doch nicht nur über den Bundesrat, sondern auch auf Landesebene muss die Landesregierung bei
Gesetzen die Belange der Wirtschaft stärker in den Blick nehmen.HAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Landestariftreue- und Mindest- pflichten insbesondere im Hinblick Öffentliche Ausschreibungen meidung und -abbau in der SETZEN
lohngesetz abschaffen auf die Einschaltung von Nach nicht mit vergabefremden Landesgesetzgebung zu leisten.
auftragnehmern als unverhältnis- Aspekten und Eigenerklärun- Dieses Potenzial wird aktuell aber
Das Landestariftreue- und Mindest- mäßig eingestuft. gen überfrachten nur unzureichend genutzt. Von
lohngesetz (LTMG) führt zu einem den bereits 2018 vom Normen
erheblichen Bürokratieaufwand bei Die landesrechtliche Regelung ist Insbesondere kleine und mittel- kontrollrat vorgelegten 51 Empfeh FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
den Auftragnehmern, die in der zudem nicht notwendig, da alle an ständische Unternehmen haben lungen sind aktuell lediglich 24 ZUKUNFTSFEST
gesamten Nachunternehmerkette öffentlichen Aufträgen mitwirken- oft nicht die Kapazitäten, um bei durch die Landesregierung umge- GESTALTEN
die Erfüllung der Tariftreue und den Unternehmen bereits durch öffentlichen Ausschreibungen setzt worden, viele davon nur teil-
Mindestentgeltpflicht sicherstellen den bundesweiten Mindestlohn und zusätzlich jenen bürokratischen weise. Dies ist eindeutig zu w
enig.
und gegenüber der Behörde im das Arbeitnehmerentsendegesetz Aufwand zu bewältigen, der durch
Rahmen des Vergabeverfahrens gebunden sind. vergabefremde Aspekte und Zudem muss das Selbstbefassungs-
nachweisen müssen. Eigenerklärungen zu sozialen und recht des Normenkontrollrats zur LEISTUNGS-
Eine andere Betrachtung ist ökologischen Aspekten entsteht. Ex-post-Prüfung von bestehenden STARKE INFRA-
STRUKTUREN
Der Evaluierungsbericht zum allenfalls aufgrund der Branchen- Regelungen gestärkt werden.
AUSBAUEN
LTMG weist aus, dass die Nach- besonderheiten für den Bereich der Das öffentliche Beschaffungs Dass der Normenkontrollrat a ktuell
unternehmerhaftung mittels Ver- Personenverkehrsdienstleistungen wesen muss daher von vergabe- Gutachten oder Umfragen zu
pflichtungserklärung in der gegen- angezeigt. Dem könnte der Landes- fremden Aspekten und Eigen einzelnen Lebens-/Unternehmens-
wärtigen Ausgestaltung ein wenig gesetzgeber durch eine branchen- erklärungen entlastet werden. lagen nur im Benehmen mit dem
geeignetes Mittel zur Durchsetzung spezifische Regelung entsprechen, betroffenen Ressort durchführen INNOVATIONEN
des Gesetzesziels ist, fairen Wett- anstatt die Gesamtwirtschaft mit Wirksamkeit des Normen- kann, schränkt die Wirksamkeit ZUKUNFTS-
bewerb zu ermöglichen und Wett- unnötiger Bürokratie zu überziehen. kontrollrats Baden-Württemberg des Normenkontrollrats ein. GERICHTET
STÄRKEN
bewerbsverzerrungen entgegenzu- erhöhen
wirken. Aktuell ist der Normenkontrollrat
Der seit 2018 bestehende Normen- nur auf Grundlage einer Verwal
Auch der Normenkontrollrat kontrollrat Baden-Württemberg tungsvorschrift der Landesregierung
Baden-Württemberg hat bereits bietet das Potenzial, einen wesent- eingesetzt. Unter Berücksichtigung
LEISTUNGS-
2018 die derzeitigen Nachweis- lichen Beitrag zu Bürokratiever der Ergebnisse der vorgesehenen FÄHIGKEIT DER
UNTERNEHMEN
SICHERN
22 ZUR ÜBERSICHTHAUSHALTS-
POLITISCHE
IMPULSE
ZIELGERICHTET
Evaluierung sollte der Normen mit Folgekosten deutlich höher ist Dokumentationspflichten vom auszuschöpfen. Dies trägt auch SETZEN
kontrollrat auf Grundlage eines als der bei Verwaltungsvorschriften. Februar 2020 darf nur der Anfang maßgeblich dazu bei, dass die
formellen Gesetzes eingesetzt sein, erforderlich ist der fortlaufen- Industrie auch künftig in Deutsch-
werden. Das würde seine Rolle als Entbürokratisierungsgesetz de Abbau weiterer Schriftformer- land bzw. Baden-Württemberg
unabhängiges Gremium stärken. auf den Weg bringen fordernisse. produziert, Arbeitsplätze erhalten
und ihren Beitrag leisten kann, bis FACHKRÄFTE-
SICHERUNG
Bürokratieaufwuchs durch Der Bürokratieabbau muss ent- Für rechtssichere (umwelt- 2050 Treibhausgasneutralität zu ZUKUNFTSFEST
erweitertes „One In, One Out“ schlossener angegangen werden. rechtliche) Genehmigungsver- erreichen. GESTALTEN
verhindern Das bereits lange angekündigte fahren einstehen
Entbürokratisierungsgesetz in Digitalisierung der Landes-
Die Ankündigung im Koalitions Baden-Württemberg muss nun end- Zügige und rechtssichere und Kommunalverwaltung
vertrag, dass nach dem Prinzip lich auf den Weg gebracht werden, Genehmigungsverfahren tragen vorantreiben
One in, One Out keine zusätzlichen um Wirtschaft und Bürger nach wesentlich zur Attraktivität des LEISTUNGS-
Verwaltungsvorschriften gemacht haltig und spürbar zu entlasten. Wirtschaftsstandortes bei und Bei der Digitalisierung der STARKE INFRA-
STRUKTUREN
werden und für jede neue Vor- spielen bei Investitionsentschei- Kommunen haben gemäß dem
AUSBAUEN
schrift mindestens eine alte ge- Verwaltungsverfahren dungen eine wichtige Rolle. Leider Deutschland-Index der Digitali-
strichen wird, wurde bislang nicht konsequent modernisieren werden Investitionen und Inno- sierung andere Länder Baden-
umgesetzt. vationen zunehmend durch lang Württemberg inzwischen überholt.
Das Land sollte die Voraussetzungen wierige und komplizierte Verfahren Besonderen Nachholbedarf gibt
Hier muss dringend nachgesteuert dafür schaffen, dass Verwaltungs- bei Industrieanlagen ausgebremst; es in Baden-Württemberg beim INNOVATIONEN
werden. Baden-Württemberg leistungen so weit wie möglich zu Lasten der Investitions- und Angebot an Online-Verwaltungs- ZUKUNFTS-
braucht zeitnah die Einführung digital und medienbruchfrei erfolgen Planungssicherheit. leistungen. GERICHTET
STÄRKEN
einer erweiterten One-In-One-Out- können. Das Potenzial beim Abbau
Regelung. Diese Kompensations- von Formerfordernissen muss Hier gilt es kontinuierlich (weiter) Die auf service-bw verfügbaren
regel muss sich nicht nur auf Ver- hierbei konsequent genutzt werden. daran zu arbeiten, die Möglich Online-Verwaltungsleistungen
waltungsvorschriften, sondern auch keiten zur Verfahrensbeschleu- müssen daher deutlich ausgebaut
auf Landesgesetze und -verord Das Gesetz zum Abbau verzicht- nigung im Planungs- und Geneh werden. Die Priorisierung der
LEISTUNGS-
nungen beziehen, da deren Anteil barer Formerfordernisse und migungsrecht praxisgerecht Verwaltungsdienstleistungen muss FÄHIGKEIT DER
UNTERNEHMEN
SICHERN
23 ZUR ÜBERSICHTSie können auch lesen
