Kritisch, aber konstruktiv mit Ampelgesetz zu Corona umgehen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpass-fälschungen Migration ordnen ...
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Nr. 1 — 12. November 2021
Kritisch, aber konstruktiv mit
Ampelgesetz zu Corona umgehen
Seite 3
Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes vor Impfpass-
fälschungen Seite 3
Migration ordnen, steuern und
begrenzen
Seite 4
22
Nr. 1 Legislaturperiode wieder Regierungspartei zu
werden, angehen. Die kommenden Jahre werden
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 nicht einfach sein, sie sind aber auch eine Chance für
uns als Union, die wir nutzen müssen, um unseren
II. Die Woche im Parlament Seite 3 inhaltlichen Kompass wieder zu schärfen. Einer
wahrscheinlichen roten Ampel-Regierung unter der
Führung von Olaf Scholz werden wir kritisch, aber
III. Daten & Fakten Seite 5 konstruktiv gegenüber stehen.
Wir als Union müssen in den nächsten Jahren
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 6
zweifelsohne die Bürgerinnen und Bürger mit guten
Argumenten, dem richtigen Kurs und
zukunftsfähigen Köpfen wieder von uns überzeugen.
Dazu will ich gerne meinen Beitrag leisten.
Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages Im Parlament will die Ampel die epidemische Lage
von nationaler Tragweite, welche die Grundlage für
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-
Pandemie ist, am 25. November auslaufen lassen.
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Stattdessen haben die Ampel-Parteien in dieser
Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
auf den Weg gebracht. Angesichts der hohen
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
Infektionszahlen, angesichts der zunehmenden
Hospitalisierung, angesichts der Nachrichten, die
uns aus den Intensivstationen - auch aus Reutlingen -
michael.donth@bundestag.de erreichen, können wir das nicht nachvollziehen.
Nie waren die Inzidenzen und die Gefahr einer
www.michael-donth.de Überlastung unserer Kliniken höher. Wir fordern
wirksame Instrumente und klare rechtliche Rahmen-
facebook.com/Donth.CDU bedingungen, um den Anstieg der Neuinfektionen zu
bremsen. Das sind wir unserem Land schuldig!
michaeldonthmdb
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist
katastrophal. Es ist wichtig, das Polen bei seinen
Anstrengungen, die EU-Außengrenzen zu schützen,
von der Bundesregierung und der EU-Kommission
Liebe Leserin, lieber Leser, unterstützt wird. Polen leistet dort eine wichtige
Arbeit für ganz Europa. Sie haben unsere volle
am 26. Oktober hat sich der 20. Deutsche Solidarität verdient. Die Pläne der Ampel für eine
Bundestag konstituiert, diese Woche fand die erste liberalere und offenere Migrationspolitik sind auch
reguläre Sitzungswoche im neuen Bundestag statt. vor diesem Hintergrund ein falsches Signal. Das sind
gerade zu Begrüßungssignale für Menschen, die sich
Ich bin dankbar, dass ich auch in den kommenden auf den Weg nach Europa machen wollen. Die Ampel
vier Jahren als direkt gewählter Abgeordneter muss deutlich machen, dass der Weg nach Europa,
unseres Wahlkreises für die Interessen der der Weg nach Deutschland nicht frei ist und wir nicht
Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und unbegrenzt Menschen aufnehmen können.
unserer Betriebe und Unternehmen in Berlin
arbeiten darf. Das mache ich weiterhin mit ganzer Haben Sie Fragen,
Kraft und viel Herzblut. Anmerkungen oder Kritik, die
Sie mir nach Berlin mitgeben
Im neuen Bundestag ist einiges anders. Er ist wollen? Dann schreiben Sie
jünger, weiblicher und gekennzeichnet von vielen mir oder meinem Team gerne.
neuen Gesichtern. Auch meine Arbeit in der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wird sich verändern. Bleiben Sie gesund!
Erstmals seit 16 Jahren sind wir voraussichtlich in
der Opposition. Diese neue Rolle müssen wir mit Ihr Michael Donth
Fleiß und der festen Absicht, in der nächsten
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deutlich zu senken und ein gutes Gleichgewicht
I. Die politische Lage in zwischen Humanität und Ordnung herzustellen.
Deutschland Diesen Erfolg wollen wir dauerhaft sichern. Eine
einladende Migrationspolitik der Ampel setzt genau
das falsche Signal. Angesichts der dramatischen
Kritisch, aber konstruktiv mit Ampelgesetz Entwicklungen an der polnischen EU-Außengrenze
zu Corona umgehen brauchen wir eine geschlossene europäische
Haltung gegenüber Belarus, harte Sanktionen und
eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen –
Die Corona-Pandemie hat Deutschland erneut fest
im engen Schulterschluss mit Polen, Litauen und
im Griff. Rasant steigende Fallzahlen belasten
Lettland.
bundesweit die Intensivstationen, Kindergärten und
Schulen. Unsere oberste Priorität bleibt der Schutz
von Kindern ohne Impfmöglichkeit und von Älteren
mit einer schwachen Immunabwehr. Die Ampel
macht es sich zu leicht, wenn sie nur die
vermeintlich angenehmen Botschaften verkündet.
Und leider sind bei uns immer noch viel zu viele
Menschen nicht geimpft.
Wir beraten den von den Ampelfraktionen
vorgelegten Gesetzentwurf zu Corona kritisch und
konstruktiv. Einige unserer Punkte hat die Ampel
schon aufgegriffen wie etwa die eindeutige
Strafbarkeit der Nutzung gefälschter Impfpässe.
Andere Punkte fehlen im Gesetzentwurf: Erstens II. Die Woche im Parlament
das Fragerecht aller Arbeitgeber, ob ihre
Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind;
nur so macht eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor
Sinn. Zweitestens werden die Länder in ein zu enges Impfpassfälschungen
Korsett bis zum nächsten Frühjahr gezwängt, mit
dem sie die Pandemie in den Griff bekommen
In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht
sollen. Wir brauchen klare politische Führung und
Osnabrück die Nutzung gefälschter Impfpässe im
möglichst einheitliche Absprachen der Länder. Nur
privaten Bereich (z.B. gegenüber Apotheken oder
so können die Interessen der großen Gruppe der
Gastwirten) für nicht strafbar gehalten. Die Ent-
Stillen, der Geimpften und Genesenen, der Kinder
scheidung ist in der Fachwelt umstritten und noch
und Älteren, berücksichtigt werden und die vierte
nicht rechtskräftig; die Generalstaatsanwaltschaft
Welle gebrochen werden.
hat Rechtsmittel
eingelegt. Mit
Belarus entgegentreten - Migration dem Gesetzent-
weiterhin ordnen und begrenzen wurf, über den wir
in 1. Lesung bera-
ten, soll ein Vor-
Das Regime in Belarus benutzt Menschen aus dem schlag für die
Nahen und Mittleren Osten, um den Migrations- Schließung aller
druck auf die EU zu erhöhen. Die Aktionen aus erdenklichen
Minsk gerade in den letzten Tagen sprechen für Strafbarkeitslü-
sich. Wir verurteilen dieses menschenverachtende cken gemacht und
Handeln scharf. Migranten werden herabgewürdigt das Strafmaß für
zu einem Werkzeug belarussischer Erpressungs- Impfpassfälschungen erhöht werden. Als Reaktion
politik. auf unseren Entwurf haben die Ampel-Fraktionen in
aller Eile einen eigenen Entwurf erstellt und unsere
In der Migrationspolitik ist unsere Linie klar: Der inhaltlichen Anliegen teilweise in den Gesetzent-
unionsgeführten Koalition ist es in der vergangenen wurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Legislaturperiode gelungen, die Migrationszahlen übernommen.
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Bundesländern die vorgesehene Frist für die
Migration ordnen, steuern und begrenzen -
Verausgabung der Mittel um eine angemessene Zeit
Neue Pullfaktoren verhindern - über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert.
Lukaschenko stoppen
Einsetzen eines Hauptausschusses, eines
Im Lauf der 19. Legislaturperiode ist es der
Petitionsausschusses sowie eines Aus-
unionsgeführten Bundesregierung gelungen, die
Migrationszahlen deutlich zu senken und ein gutes
schusses für Wahlprüfung, Immunität und
Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung Geschäftsordnung
herzustellen. Kein anderes Land in Europa hat in den
letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als Mit der Einsetzung der drei Ausschüsse stellen wir
Deutschland und somit für die tatsächlich die grundlegende Arbeitsfähigkeit des
Verfolgten eine große humanitäre Leistung 20. Deutschen Bundestages her. Der
vollbracht. Derzeit steigen die Migrationszahlen Hauptausschuss vereint für eine Übergangszeit die
wieder an. Ein erheblicher Teil der aktuell in Zuständigkeiten aller Fachausschüsse. So kann der
Deutschland ankommenden Migranten ist über Bundestag auch vor der Wahl eines Bundeskanzlers
Belarus in die EU gelangt. Der Antrag stellt das und damit der Amtsübernahme der neuen
Erfordernis einer weiteren intensiven Einwirkung Bundesregierung auf dringende Entwicklungen
auf das Lukaschenko-Regime und die mit dem reagieren. Wenn die neue Bundesregierung im Amt
Migrationsgeschehen verbundenen Verkehrs- ist und die Zuschnitte der Ressorts feststehen,
unternehmen in den Vordergrund. Die Ampel- werden auch die Fachausschüsse wieder eingesetzt.
Parteien werden aufgefordert, keine neuen Ergänzend werden wir auch das Verfahren für die
Pullfaktoren z.B. durch Spurwechsel und Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den
Ausweitung von Sozialleistungen zu setzen. Ausschüssen und den Zeitplan des Deutschen
Bundestages für das Jahr 2022 festlegen.
Planungssicherheit für Familien und
Kommunen - Frist für den beschleunigten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutz-
gesetzes und weiterer Gesetze anlässlich
Infrastrukturausbau in der Ganztags-
der Aufhebung der epidemischen Lage von
betreuung verlängern nationaler Tragweite
Der Deut- Die aktuelle Corona-Lage bereitet uns erhebliche
sche Bun- Sorge. Die vierte Welle rollt mit voller Wucht, die
destag hat Ansteckungszahlen sind derzeit so hoch wie nie.
in der letz- Trotz der von der unionsgeführten Bundesregierung
t e n organisierten und erfolgreichen Impfkampagne seit
Legislatur- Jahresanfang müssen wir unsere Maßnahmen zur
periode Bekämpfung der Pandemie erneut auf den
mit dem Prüfstand stellen und unsere Anstrengungen
Ganztags- nochmal verstärken. Als Union sind wir dazu bereit.
förderungs
-gesetz die stufenweise Einführung eines Anspruchs Die drei Ampel-Fraktionen planen ungeachtet der
auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dramatischen Infektionslage, die „epidemische Lage
dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Der Bund von nationaler Tragweite“ zum 25. November 2021
unterstützt Länder und Kommunen bei diesem nicht zu verlängern und auslaufen zu lassen. Die
Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Ampel macht es sich zu leicht: Allein mit der
ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote. Aufhebung von Einschränkungen und der
Ein Teil der Mittel wurde 2020 im Rahmen es Ankündigung weiterer Ausgleichzahlungen wird die
Corona-Konjunkturpakets bereitgestellt. Aufgrund Ampel unsere Bevölkerung nicht schützen können.
der Lage im Handwerk können viele Mittel für den
Infrastrukturausbau derzeit nicht rechtzeitig Die Ampel-Parteien halten die Voraussetzungen der
abgerufen und verausgabt werden. Mit diesem epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
Antrag, den wir in erster Lesung beraten, wollen wir mehr für gegeben und möchten mit Basis-
erreichen, dass der Bund in Abstimmung mit den Maßnahmen – etwa der Maskenpflicht,
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Abstandsgebot, 3G – sicher durch Herbst und aller Arbeitgeber, den Impfstatus ihrer
Winter kommen. Hier steht zu befürchten, dass das Beschäftigten zu erfragen, und eine
wenig engagierte Herangehen der Ampel- Rechtsgrundlage für eine bundesweit zulässige
Fraktionen zu einem leichtfertigen Umgang mit der Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen.
Pandemie verleitet. Weiter wollen sie die Rolle der
Länder bei der Pandemiebekämpfung schwächen: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher
SPD, Grüne und FDP haben vor, die Länder in ihren
Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Möglichkeiten einzuschränken, bei der Gefahr einer
erneuten starken Ausbreitung von Corona vor Ort
die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 haben
Dabei ist die größte Kompetenz zur effizienten wir der Bundesregierung aufgegeben, die Höhe der
Eindämmung einer Akut-Lage stets vor Ort zu Vorsteuerbelastung der pauschal besteuerten
finden. Kluge und wirksame Regelungen in der Landwirte jährlich anhand aktueller statistischer
gegenwärtigen Situation auszusetzen, zeugt nicht Daten zu überprüfen. Mit diesem Gesetzentwurf der
von Weitsicht. Und: SPD, Grüne und FDP haben Bundesregierung, über den wir in 1. Lesung beraten,
bisher keinen Vorschlag zur weiteren Unterstützung wird den Vorgaben des EU-Rechts Rechnung
unserer Krankenhäuser vorgelegt. Aus unserer Sicht getragen. Der Durchschnittssatz für
muss eine weitere Unterstützung für Pauschallandwirte wird auf den jeweils aktuellen
Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Wert angepasst. Für das Jahr 2022 beträgt der
Corona-Patienten finanziell abfedert, mitbetrachtet maßgebliche Durchschnittssatz 9,5 Prozent.
werden. Außerdem fehlen einige wesentliche Daneben muss die Richtlinie (EU) 2021/1159 vom
Aspekte zur Eindämmung der Pandemie im 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/
Gesetzentwurf der Ampel-Parteien komplett EG in Bezug auf befristete Befreiungen von
(beispielsweise bundesweite Testpflicht in Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion
Gemeinschaftseinrichtungen, klare Regelung für auf die COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember
2G/3G oder Auskunftsrecht über Impfstatus für alle 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
Arbeitgeber).
Unser Ziel ist gleichwohl, III. Daten & Fakten
diesen Gesetzentwurf kon-
struktiv zu begleiten. Wir
Vor 10 Jahren: Aufdeckung der NSU-Morde
sind deshalb mit den Frakti-
onen im Gespräch und be-
müht, unsere Punkte in den Die rechtsextreme Terrorgruppe
Gesetzentwurf einzubrin- „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
gen. Zu diesen ermordete von 2000 bis 2007 zehn Menschen. Der
zählen insbesondere die von der Wirtschaft NSU wurde im November 2011 aufgedeckt. Im Juli
gewünschte, rechtlich abgesicherte Berechtigung 2018 wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe
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schuldig gesprochen und als Mittäterin zu
Außenhandel: Importpreise im September
lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist
mittlerweile rechtskräftig. Vier Mitangeklagte 2021 + 17,7% gegenüber September 2020
wurden ebenfalls verurteilt. Knapp 1.400 Seiten
umfasst der Abschlussbericht des Bundestags- Die Importpreise waren im September 2021 um
Untersuchungsausschusses zum NSU, der von den 17,7 % höher als im September 2020. Eine höhere
Obleuten aller Fraktionen am 22. August 2013 der Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im August
Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Untersuchung 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben
möglicher Versäumnisse der betroffenen (+19,5 % gegenüber August 1980). Wie das Statisti-
Verfassungsschutz-, Gefahrenabwehr- und sche Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Verände-
Strafverfolgungsbehörden brachte als wesentlichen rungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2021
Kritikpunkt die mangelnde länderübergreifenden bei +16,5 % gelegen, im Juli 2021 bei +15,0 %. Ge-
Behördenkooperation zutage. Die Empfehlungen genüber dem Vormonat August 2021 stiegen die
des Untersuchungsausschusses wurden in mehreren Importpreise im September 2021 um 1,3 %.
Gesetzen umgesetzt, insbesondere im „Gesetz zur
Umsetzung von Empfehlungen des NSU- (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundes-
tages“ vom Juni 2015.
(Quelle: bpb; Deutscher Bundestag)
V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
Eröffnung des neuen Waldkindergartens
12.11.2021 15.30 Uhr Buckenwiese, Grafenberg
„Wiesenhüpfer“
CDU-Landesparteitag mit Neuwahl Congress Center
13.11.2021 9.30 Uhr
des Landesvorstands Rosengarten, Mannheim
Ausstrahlung Stadt-Land-Quiz
13.11.2021 18.45 Uhr SWR Fernsehen
aus Römerstein
Gedenkfeier zum Volkstrauertag der
Friedhof Unter den Linden,
14.11.2021 11.30 Uhr Stadt Reutlingen und des Sozialverbandes
Reutlingen
VdK Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
Reutlingen
15.11.2021 10.00 - 12.00 Uhr Termine nach vorheriger Absprache unter Wahlkreisbüro, Reutlingen
07121 / 385 445 oder
michael.donth@bundestag.de
16.11.2021 - Deutscher Bundestag,
ganztägig Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
19.11.2021 Berlin
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
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