KTH Kärntner Treuhand GmbH
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KTH Kärntner Treuhand GmbH
Team Kärnten
Liste Köfer
9800 Spittal an der Drau
Bericht über die unabhängige Prüfung
des Rechenschaftsberichts
31. Dezember 2020
Kärntner Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
28. Mai 2021
KTH
Team Kärnten – Liste Köfer
Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts zum
31. Dezember 2020
28. Mai 2021
INHALTSVERZEICHNIS
1. Auftrag und Auftragsdurchführung 1
2. Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers zum 2
Rechenschaftsbericht für das Kalenderjahr 2020
BEILAGENVERZEICHNIS
Rechenschaftsbericht iSd § 4 K-PFG der Partei Team Kärnten - Liste Köfer 2020 I
Vollständigkeitserklärung II
Unabhängigkeitserklärung III
Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe 2018 IV
KTH
Team Kärnten – Liste Köfer
Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts zum
31. Dezember 2020
28. Mai 2020
1. Auftrag und Auftragsdurchführung
Wir haben die Prüfung im Sinne des § 4 Kärntner Parteienförderungsgesetz (im Folgenden auch kurz
„K-PFG" genannt) der Aufzeichnungen über die Verwendung der im Jahr 2020 erhaltenen
Zuwendungen nach dem § 2 K-PFG der Partei Team Kärnten – Liste Köfer (im Folgenden auch „Partei‘‘),
Spittal an der Drau, durchgeführt.
Verantwortung des Leitungsorgans
Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erstellung der Aufzeichnungen im Sinne des § 4 K-PFG für
das Jahr 2020 liegt beim Leitungsorgan der Partei.
Verantwortung des Prüfers
Gemäß § 2 K-PFG hat die Partei im Jahr 2020 Zuwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für
die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung, erhalten. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage unserer Prüfungshandlungen anhand der von der Partei erstellten Aufzeichnungen (Beilage
I) eine Feststellung darüber abzugeben, ob die Verwendung der Zuwendungen den gesetzlichen
Bestimmungen des K-PFG entspricht.
Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der österreichischen berufsüblichen Grundsätze
durchgeführt. Danach haben wir unsere Berufspflichten einschließlich Vorschriften zur Unabhängigkeit
einzuhalten und den Auftrag unter Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit so zu planen und
durchzuführen, dass wir unsere Beurteilung mit einer hinreichenden Sicherheit abgeben können.
Darüber hinaus haben wir die Ausführungen und Definitionen der Stellungnahme „Zu ausgewählten
Fragen der Prüfung von Rechenschaftsberichten nach dem Parteiengesetz 2012“ (KFS/PE 25) des
Fachsenates für Unternehmensrecht und Revision der Kammer der Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer sinngemäß für die gegenständliche Prüfung angewendet.
Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers und umfasste
insbesondere folgende Tätigkeiten:
Überprüfung der Aufzeichnungen gemäß § 4 K-PFG über die Verwendung der im Jahr 2020
erhaltenen Zuwendungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für die Mitwirkung an der
demokratischen Willensbildung, anhand der vorgelegten Ausgabenbelege, Zahlungsbelege
und inhaltlichen Nachweise.
Gegenstand unseres Auftrages ist weder eine Abschlussprüfung noch eine prüferische Durchsicht von
Abschlüssen. Ebenso ist weder die Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B.
von Unterschlagungen oder sonstigen Untreuehandlungen und Ordnungswidrigkeiten, noch die
Beurteilung der Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung Gegenstand unseres
Auftrages.
Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und angemessen
sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen.
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KTH
Team Kärnten – Liste Köfer
Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts zum
31. Dezember 2020
28. Mai 2020
2. Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers zum
Rechenschaftsbericht für das Kalenderjahr 2020
Prüfungsvermerk
Wir haben den beigefügten Rechenschaftsbericht der
Team Kärnten - Liste Köfer
9800 Spittal an der Drau
für das Kalenderjahr vom 01. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.
Nach unserer Beurteilung entspricht der beigefügte Rechenschaftsbericht samt Anlagen für das
Kalenderjahr vom 01. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2020 in dem geprüften Umfang den
Vorschriften des Kärntner Parteienförderungsgesetzes (K-PFG).
Grundlage für den Prüfungsvermerk
Wir haben unsere Prüfung des Rechenschaftsberichts in Übereinstimmung mit den österreichischen
Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Diese Grundsätze erfordern die
Anwendung der lnternational Standards on Auditing (lSA), im Speziellen ISA 805 (Revised) 2016.
Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Grundsätzen und Standards sind im Abschnitt
,,Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Rechenschaftsberichts"
weitergehend beschrieben.
Wir sind von der Partei unabhängig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kärntner
Parteienförderungsgesetzes und berufsrechtlichen Vorschriften, und wir haben unsere sonstigen
beruflichen Pflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung,
dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für
unseren Prüfungsvermerk zu dienen.
Hinweis zur Rechnungslegungsgrundlage
Ohne unseren Prüfungsvermerk zu modifizieren, weisen wir auf den § 4 K-PFG hin, der die
Rechnungslegungsgrundlage des Rechenschaftsberichts beschreibt. Der Rechenschaftsbericht umfasst
die Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben. Der Rechenschaftsbericht wurde aufgestellt, um
entsprechend dem K-PFG öffentliche Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben der politischen
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KTH
Team Kärnten – Liste Köfer
Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts zum
31. Dezember 2020
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Partei zu geben. Folglich ist der Rechenschaftsbericht möglicherweise für einen anderen Zweck nicht
geeignet.
Verantwortlichkeiten des Leitungsorgans für den Rechenschaftsbericht
Das Leitungsorgan der Partei ist verantwortlich für die Aufstellung des Rechenschaftsberichts und
dafür, dass dieser in Übereinstimmung mit den Vorschriften des K-PFG aufgestellt wird. Ferner ist das
Leitungsorgan verantwortlich für die internen Kontrollen, die es als notwendig erachtet, um die
Aufstellung eines Rechenschaftsberichts zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten
oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Das Leitungsorgan der Partei ist auch
verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Partei.
Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Rechenschaftsberichts
Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Rechenschaftsbericht als
Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und
einen Prüfungsvermerk zu erteilen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber
keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern, durchgeführte Prüfung
eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungen
können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen,
wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf
der Grundlage dieses Rechenschaftsberichts getroffenen Entscheidungen der Adressaten des
Rechenschaftsberichts beeinflussen.
ln Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung, die
die Anwendung der ISA erfordern, üben wir während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen
aus und bewahren eine kritische Grundhaltung.
Darüber hinaus gilt:
Wir identifizieren und beurteilen die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder
unbeabsichtigter falscher Darstellungen im Rechenschaftsbericht, planen
Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken, führen sie durch und erlangen
Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unseren
Prüfungsvermerk zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende
wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als ein aus Irrtümern
resultierendes, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen,
beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen
interner Kontrollen beinhalten können.
Wir gewinnen ein Verständnis von dem für die Prüfung des Rechenschaftsberichts relevanten
internen Kontrollsystem, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen
Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit
des internen Kontrollsystems der Partei abzugeben.
Wir beurteilen die Angemessenheit der vom Leitungsorgan angewandten
Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Leitungsorgan gegebenenfalls
näherungsweise ermittelten Werte im Rechenschaftsbericht und in den Anlagen.
3KTH
Team Kärnten – Liste Köfer
Bericht über die Prüfung des Rechenschaftsberichts zum
31. Dezember 2020
28. Mai 2020
Wir beurteilen die Gesamtdarstellung, den Aufbau und die rechnerische Richtigkeit des
Rechenschaftsberichts einschließlich der Anlagen sowie ob der Rechenschaftsbericht die
zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse in einer Weise wiedergibt, dass ein
möglichst getreues Bild erreicht wird.
Unsere Verantwortlichkeit und Haftung ist analog zu § 275 Abs. 2 UGB (Haftungsregelungen bei der
Abschlussprüfung einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft) gegenüber der Partei und auch
gegenüber Dritten mit insgesamt 2 Millionen Euro begrenzt.
Spittal an der Drau, 28. Mai 2021
KÄRNTNER TREUHAND GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft
Philipp Feierabend, MSc.
Wirtschaftsprüfer
4Beilage II
2. Alle Aufzeichnungen, Dokumentationen und Informationen über ungewöhnliche
Angelegenheiten, von denen wir als Organmitglieder der Partei Kenntnis hatten, sowie alle
sonstigen prüfungsrelevanten Informationen haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt.
3. Wir haben Ihnen alle Protokolle über Versammlungen bzw. über Sitzungen zur Verfügung
gestellt, die die Rechenschaftspflicht gemäß § 4 K-PFG zum Inhalt hatten.
4. Durch ausreichende organisatorische Vorkehrungen und Kontrollen ist gewährleistet, dass
die Aufzeichnungen zur Wahrung der Rechenschaftspflicht nur nach ordnungsmäßig
dokumentierten Organisationsunterlagen, Programmen und Bedienungseingriffen
durchgeführt werden. Dadurch ist weiters gewährleistet, dass die Aufzeichnungen über
Einnahmen und Ausgaben laufend erfolgen und durch die Organe überwacht werden.
C. Rechenschaftsbericht
1. Der Nachweis bezüglich der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben ist im Rechen-
schaftsbericht in einem eigenen Abschnitt dargelegt. Folgende weitergehende landes-
gesetzliche Pflichten, welche Auswirkungen auf den Rechenschaftsbericht haben, wurden
berücksichtigt:
2. Der Rechenschaftsbericht erfüllt die Anforderungen zum Ausweis der Einnahmenarten
gemäß § 4 Abs. 2a K-PFG zum Ausweis der Ausgabenarten gemäß § 4 Abs. 2b K-PFG.
3. Wir bestätigen, dass sämtliche Aufwendungen von der Partei selbst getragen wurden und
die Partei keine Lebendsubventionen sowie Sachspenden von anderen Organisationen
erhalten hat, welche nicht in die Liste gemäß § 5 Abs.7 PartG aufgenommen wurden.
4. Wir bestätigen Ihnen, dass wir als politische Partei die Bestimmungen von § 6 PartG zu
Spendenannahmen im Rechenschaftsjahr eingehalten haben.
5. Über ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben im Rechenschaftsjahr haben wir Sie
gesondert informiert und Ihnen die hierzu erforderlichen Detailunterlagen übergeben.
6. Die Partei ist rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Eigentümer der berichteten Kassen- und
Vermögensbestände.
7. Verpflichtungen der Partei, die nicht im Rechenschaftsbericht enthalten sind, sind angeführt.
Fehlen derartige Angaben oder Vermerke, liegen keine derartigen Verpflichtungen zum Ende
des Rechenschaftsjahres vor.
8. Wir bestätigen, dass wir Ihnen die finale Fassung des Rechenschaftsberichts im Sinn des K-
PFG zur Verfügung gestellt haben.
2D. Internes Kontrollsystem
1. Wir sind verantwortlich für die Ausgestaltung (Konzeption, Umsetzung, laufende Anpassung
und Weiterentwicklung) eines angemessenen internen Kontrollsystems. Störungen oder
wesentliche Mängel des internen Kontrollsystems lagen und liegen auch zurzeit nicht vor.
Unter dem internen Kontrollsystem verstehen wir den Prozess, durch den
– die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Tätigkeit (hierzu gehört auch der
Schutz des Vermögens vor Verlusten durch Schäden und Malversationen),
– die Zuverlässigkeit der Finanzberichterstattung und
– die Einhaltung der für die Partei maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften
überwacht und kontrolliert wird, um zu verhindern, dass das Erreichen des
Unternehmensziels durch den Eintritt geschäftlicher Risiken beeinträchtigt wird.
2. Im Rahmen des internen Kontrollsystems haben wir auch entsprechende organisatorische
Maßnahmen eingeführt
– zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Verstößen durch Mitarbeiter und
– zur Sicherstellung, dass Geschäfte mit und zwischen nahestehenden Unternehmen und
Personen in den Büchern als solche festgehalten und entsprechend offengelegt werden.
3. Die Ergebnisse unserer Beurteilung von Risiken, dass der Rechenschaftsbericht wesentliche
falsche Angaben aufgrund von Verstößen enthalten könnte, haben wir Ihnen mitgeteilt.
4. Wir haben Sie über alle uns bekannten oder von uns vermuteten Verstöße, die die Partei
betreffen, informiert, insbesondere solche, in welche
ein Organmitglied
Mitarbeiter, denen eine bedeutende Rolle im Rahmen der laufenden Überwachung der
Partei („interne Kontrolle“) zukommt, oder
andere Personen, deren Verstöße eine wesentliche Auswirkung auf die
Rechenschaftspflicht haben können,
involviert waren.
E. Vollständigkeit der Informationen
Wir bestätigen Ihnen, dass alle Angaben richtig und vollständig sind und Ihnen Einsicht in die zur
Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege, insbesondere auch in die Unterlagen für die
Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen-
Vermögensbestände, gewährt wurde.
Wir bestätigen, dass Ihnen alle nahestehenden Organisationen genannt sowie die zugehörigen
Satzungen zur Verfügung gestellt wurden.
3Beilage III
Team Kärnten – Liste Köfer
Neuer Platz 1
9800 Spittal an der Drau
Spittal an der Drau, 19. März 2021
Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Parteienförderung 2020 sowie des Rechenschaftsbe-
richtes 2020 des Team Kärnten – Liste Köfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erklären hiermit, dass im Hinblick auf die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Partei-
enförderung 2020 sowie des Rechenschaftsberichtes gem. § 4 Abs. 1 K-PFG für den Zeitraum 01. Jänner
2020 bis 31. Dezember 2020 des Team Kärnten – Liste Köfer keine Umstände vorliegen, die die Besorg-
nis einer Befangenheit iSd. § 9 Parteiengesetz 2012 begründen könnten.
Unsere Unbefangenheit im Hinblick auf die o.a. Prüfung 2020 ist sowohl zum Zeitpunkt der Überprüfung
als auch während des geprüften Zeitraumes von 01. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 gegeben.
Wir ersuchen höflichst um Kenntnisnahme durch Unterfertigung und Retournierung der beiliegenden
Zweitschrift und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
___________________________
KÄRNTNER TREUHAND GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und
SteuerberatungsgesellschaftBeilage IV
Beilage II
(6) Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur
Leistungserbringung, Warnung oder Aufklärung über den Umfang des
Auftrages hinaus.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen
Allgemeine (Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei der Durchführung des
Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter
im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die den Auftragnehmer
Auftragsbedingungen auf regelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichen Tätigkeit
unterstützen, unabhängig von der Art der rechtsgeschäftlichen Grundlage.
für Wirtschaftstreuhandberufe (8) Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungen
(AAB 2018) ausschließlich österreichisches Recht zu berücksichtigen; ausländisches
Recht ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zu
berücksichtigen.
Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steuerberater und (9) Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden
Wirtschaftsprüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018 schriftlichen als auch mündlichen beruflichen Äußerung, so ist der
Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder
sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auch für in sich
Präambel und Allgemeines abgeschlossene Teile eines Auftrages.
(1) Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertrag über (10) Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von
vom zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in ihm zur Verfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen der
Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische Leistungserbringung verarbeitet werden dürfen. Diesbezüglich hat der
Tätigkeiten als auch die Besorgung oder Durchführung von Auftraggeber insbesondere aber nicht ausschließlich die anwendbaren
Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der §§ 2 datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die Parteien
des Auftrages werden in Folge zum einen „Auftragnehmer“, zum anderen (11) Bringt der Auftragnehmer bei einer Behörde ein Anbringen
„Auftraggeber“ genannt). elektronisch ein, so handelt er – mangels ausdrücklicher gegenteiliger
Vereinbarung – lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem
(2) Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen für einreichend Bevollmächtigten zurechenbare Willens- oder
Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die Wissenserklärung dar.
Auftragsbedingungen des I. Teiles gelten für Aufträge, bei denen die
Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers (12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, die während des
(Unternehmer iSd KSchG) gehört. Für Verbrauchergeschäfte gemäß Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren,
Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in während und binnen eines Jahres nach Beendigung des
der derzeit gültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm
abweichenden Bestimmungen für diese enthält. nahestehenden Unternehmen zu beschäftigen, widrigenfalls er sich zur
Bezahlung eines Jahresbezuges des übernommenen Mitarbeiters an den
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese Auftragnehmer verpflichtet.
durch eine wirksame, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt,
zu ersetzen.
2. Aufklärungspflicht des Auftraggebers; Vollständigkeitserklärung
I.TEIL (1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer
auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des
1. Umfang und Ausführung des Auftrages Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in
Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt
(1) Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben
schriftlichen Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
Auftragnehmer. Fehlt diesbezüglich eine detaillierte schriftliche Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4): während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
(2) Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteilten Auskünfte und
Beratungstätigkeit folgende Tätigkeiten: übergebenen Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere
a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommen- oder Zahlenangaben, als richtig und vollständig anzusehen und dem Auftrag zu
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesonderten schriftlichen
Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) vom Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. Insbesondere gilt
Auftragnehmer erstellten Jahresabschlüsse und sonstiger, für die dies auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Rechnungen. Stellt er
Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem Auftraggeber bekannt zu
ausdrücklich anders vereinbart, sind die für die Besteuerung erforderlichen geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die Rechte des Auftraggebers zu
Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber beizubringen. wahren.
b) Prüfung der Bescheide zu den unter a) genannten Erklärungen.
c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den (3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Vollständigkeit der
unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden. vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen
d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von im Falle von Prüfungen, Gutachten und Sachverständigentätigkeit
Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. schriftlich zu bestätigen.
e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) genannten
Steuern. (4) Wenn bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und anderen
Erhält der Auftragnehmer für die laufende Steuerberatung ein Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt gegeben
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher worden sind, bestehen für den Auftragnehmer insoweit diese Risiken
Vereinbarungen die unter d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.
honorieren.
(5) Vom Auftragnehmer angegebene Termine und Zeitpläne für die
(3) Soweit die Ausarbeitung von einer oder mehreren Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind
Jahressteuererklärung(en) zum übernommenen Auftrag zählt, gehört dazu bestmögliche Schätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart,
nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger nicht bindend. Selbiges gilt für etwaige Honorarschätzungen: diese werden
Voraussetzungen sowie die Prüfung, ob alle in Betracht kommenden nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich.
insbesondere umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen wahrgenommen
worden sind, es sei denn, hierüber besteht eine nachweisliche (6) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle
Beauftragung. Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der
Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die
(4) Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungen gemäß §§ 2 Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten
und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene
Beauftragung. Adresse vornehmen lassen.
(5) Vorstehende Absätze (2) bis (4) gelten nicht bei
Sachverständigentätigkeit.3. Sicherung der Unabhängigkeit mündlicher beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an einen Dritten
zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um (2) Die Verwendung schriftlicher als auch mündlicher beruflicher
zu verhindern, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken ist unzulässig; ein
Auftragnehmers gefährdet wird, und hat selbst jede Gefährdung dieser Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung aller noch
Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für Angebote auf nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.
Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu
übernehmen. (3) Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das
Urheberrecht. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der
(2) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seine hierfür schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.
notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive
Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
vereinbarten Leistungen (sowohl Prüfungs- als auch 6. Mängelbeseitigung
Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck der Überprüfung des Vorliegens von
Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und Interessenkollisionen in (1) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich
einem allfälligen Netzwerk, dem der Auftragnehmer angehört, verarbeitet hervorkommende Unrichtigkeiten und Mängel in seiner schriftlichen als
und zu diesem Zweck an die übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch auch mündlichen beruflichen Äußerung zu beseitigen, und verpflichtet, den
ins Ausland übermittelt werden. Hierfür entbindet der Auftraggeber den Auftraggeber hiervon unverzüglich zu verständigen. Er ist berechtigt, auch
Auftragnehmer nach dem Datenschutzgesetz und gemäß § 80 Abs 4 Z 2 über die ursprüngliche berufliche Äußerung informierte Dritte von der
WTBG 2017 ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der Änderung zu verständigen.
Auftraggeber kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
jederzeit widerrufen. (2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von
Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind;
dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des
4. Berichterstattung und Kommunikation Auftragnehmers bzw. – falls eine schriftliche berufliche Äußerung nicht
abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten
(1) (Berichterstattung durch den Auftragnehmer) Bei Prüfungen und Tätigkeit des Auftragnehmers.
Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher
Bericht zu erstatten. (3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung
etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung. Soweit darüber hinaus
(2) (Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.
Auskünfte und Stellungnahmen, einschließlich Berichte, (allesamt
Wissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger
Erfüllungsgehilfen oder Substitute („berufliche Äußerungen“) sind nur dann 7. Haftung
verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Berufliche Äußerungen in
elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter (1) Sämtliche Haftungsregelungen gelten für alle Streitigkeiten im
Verwendung ähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis, gleich aus welchem
(speicher- und wiedergabefähig und nicht mündlich dh zB SMS aber nicht Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftet für Schäden im Zusammenhang
Telefon) erfolgen, übermittelt oder bestätigt werden, gelten als schriftlich; mit dem Auftragsverhältnis (einschließlich dessen Beendigung) nur bei
dies gilt ausschließlich für berufliche Äußerungen. Das Risiko der Erteilung Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des § 1298 Satz 2
der beruflichen Äußerungen durch dazu Nichtbefugte und das Risiko der ABGB wird ausgeschlossen.
Übersendung dieser trägt der Auftraggeber.
(2) Im Falle grober Fahrlässigkeit beträgt die Ersatzpflicht des
(3) (Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt Auftragnehmers höchstens das zehnfache der
hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit dem Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß §
Auftraggeber (zB via E-Mail) in unverschlüsselter Form vornimmt. Der 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils
Auftraggeber erklärt, über die mit der Verwendung elektronischer geltenden Fassung.
Kommunikation verbundenen Risiken (insbesondere Zugang,
Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) (3) Die Beschränkung der Haftung gemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf
informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche
Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nicht für Schäden, die durch die Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in
Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden. einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren entstanden sind.
Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle
(4) (Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Pflichtverletzung,
Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem und
Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon – insbesondere in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein einheitlicher Schaden bleibt
Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf mehreren Pflichtverletzungen
und anderen Formen der elektronischen Kommunikation – nicht immer beruht. Weiters ist, außer bei vorsätzlicher Schädigung, eine Haftung des
sichergestellt. Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem Auftragnehmers für entgangenen Gewinn sowie Begleit-, Folge-, Neben-
Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht oder ähnliche Schäden, ausgeschlossen.
(fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird
im Einzelfall der Empfang ausdrücklich bestätigt. Automatische (4) Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs
Übermittlungs- und Lesebestätigungen gelten nicht als solche Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden
ausdrücklichen Empfangsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab
Übermittlung von Bescheiden und anderen Informationen über Fristen. Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis
Kritische und wichtige Mitteilungen müssen daher per Post oder Kurier an gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen
den Auftragnehmer gesandt werden. Die Übergabe von Schriftstücken an Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
Mitarbeiter außerhalb der Kanzlei gilt nicht als Übergabe.
(5) Im Falle der (tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des § 275 UGB
(5) (Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an der Durchführung des
bestimmt, Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz
fortgeschrittene elektronische Signatur (Art. 26 eIDAS- verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht
VO, (EU) Nr. 910/2014) erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd § 886 darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition
liegt. (6) In Fällen, in denen ein förmlicher Bestätigungsvermerk erteilt wird,
beginnt die Verjährungsfrist spätestens mit Erteilung des
(6) (Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber Bestätigungsvermerkes zu laufen.
wiederkehrend allgemeine steuerrechtliche und allgemeine
wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail) (7) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten
übermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat, verarbeitenden Unternehmens, durchgeführt, so gelten mit
der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Benachrichtigung des Auftraggebers darüber nach Gesetz oder Vertrag
be- oder entstehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Auftragnehmer
5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nur für Verschulden bei der
Auswahl des Dritten.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im
Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten, (8) Eine Haftung des Auftragnehmers Dritten gegenüber ist in jedem Fall
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers wegen
dergleichen nur für Auftragszwecke (z.B. gemäß § 44 Abs 3 EStG 1988) des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der
verwendet werden. Im Übrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher als auch Auftraggeber diese über diesen Umstand ausdrücklich aufzuklären. Soweitein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist oder eine Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein
Haftung gegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise wichtiger Grund vorliegt, der dies hindert.
übernommen wurde, gelten subsidiär diese Haftungsbeschränkungen
jedenfalls auch gegenüber Dritten. Dritte können jedenfalls keine (5) Wären bei einem Dauerauftrag mehr als 2 gleichartige,
Ansprüche stellen, die über einen allfälligen Anspruch des Auftraggebers üblicherweise nur einmal jährlich zu erstellende Werke (z.B.
hinausgehen. Die Haftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmal für alle Jahresabschlüsse, Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, so zählen die
Geschädigten, einschließlich der Ersatzansprüche des Auftraggebers über 2 hinaus gehenden Werke nur bei ausdrücklichem Einverständnis des
selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen Umstand ist
oder auch mehrere Dritte) geschädigt worden sind; Geschädigte werden der Auftraggeber in der Bekanntgabe gemäß Punkt 9 (4) gegebenenfalls
nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den ausdrücklich hinzuweisen.
Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen Dritter
im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auch mündlicher
beruflicher Äußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und 10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des
klaglos halten. Auftraggebers und rechtlichen Ausführungshindernissen
(9) Punkt 7 gilt auch für allfällige Haftungsansprüche des Auftraggebers (1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer
im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gegenüber Dritten angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm
(Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und den nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der
Substituten des Auftragnehmers. Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt.
Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch teilweise) Durchführung
des Auftrages verlangt, die, nach begründetem Dafürhalten des
8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder berufsüblichen Grundsätzen
entspricht. Seine Honoraransprüche bestimmen sich nach Punkt 11.
(1) Der Auftragnehmer ist gemäß § 80 WTBG 2017 verpflichtet, über Annahmeverzug sowie unterlassene Mitwirkung seitens des Auftraggebers
alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für begründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der
den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei ihm hierdurch entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten
denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet oder Schadens, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen
gesetzliche Äußerungspflichten entgegen stehen. Gebrauch macht.
(2) Soweit es zur Verfolgung von Ansprüchen des Auftragnehmers (2) Bei Verträgen über die Führung der Bücher, die Vornahme der
(insbesondere Ansprüche auf Honorar) oder zur Abwehr von Ansprüchen Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose
gegen den Auftragnehmer (insbesondere Schadenersatzansprüche des Beendigung durch den Auftragnehmer gemäß Punkt 10 (1) zulässig, wenn
Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist der der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 2. (1) zweimal
Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht nachweislich nicht nachkommt.
entbunden.
(3) Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige 11. Honoraranspruch
schriftliche berufliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit
Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei denn, (1) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages (z.B. wegen Rücktritt oder
dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Kündigung), so gebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das vereinbarte
Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände,
(4) Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein bloßes
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) hinsichtlich aller im Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt diesbezüglich außer Ansatz,
Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in diesem Fall
Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner
im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
Auftragnehmer überlassene Materialien (Papier und Datenträger) werden
grundsätzlich nach Beendigung der diesbezüglichen Leistungserbringung (2) Bei Beendigung eines Dauerauftrags gebührt das vereinbarte
dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte Entgelt für den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird
übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer oder dies aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind,
verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte
aufzubewahren soweit er diese zur ordnungsgemäßen Dokumentation Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.
seiner Leistungen benötigt oder es rechtlich geboten oder berufsüblich ist.
(3) Unterbleibt eine zur Ausführung des Werkes erforderliche
(5) Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützt, die Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt,
den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit der Erklärung,
Pflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen, so ist der Auftragnehmer dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben
berechtigt, den entstandenen tatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber gelte, im Übrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).
zu verrechnen. Gleiches gilt, für den Aufwand der für Auskünfte im
Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anfällt, die nach Entbindung (4) Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfrist gemäß Punkt 9. (3) durch
von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggeber gegenüber den Auftraggeber, sowie bei Vertragsauflösung gemäß Punkt 10. (2) durch
Dritten diesen Dritten erteilt werden. den Auftragnehmer behält der Auftragnehmer den vollen Honoraranspruch
für drei Monate.
9. Rücktritt und Kündigung („Beendigung“)
12. Honorar
(1) Die Erklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu
erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). Das Erlöschen einer (1) Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird
bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags. jedenfalls gemäß § 1004 und § 1152 ABGB eine angemessene
Entlohnung geschuldet. Höhe und Art des Honoraranspruchs des
(2) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem
zwingend vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine
jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers
bestimmt sich nach Punkt 11. immer auf die älteste Schuld anzurechnen.
(3) Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftrag über, wenn (2) Die kleinste verrechenbare Leistungseinheit beträgt eine
auch nicht ausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen, Viertelstunde.
auch mit Pauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur unter (3) Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet.
Einhaltung einer Frist von drei Monaten („Beendigungsfrist“) zum Ende
eines Kalendermonats beendet werden. (4) Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und Umfang
zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann gesondert
(4) Nach Erklärung der Beendigung eines Dauerauftrags – sind, soweit verrechnet werden.
im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen Werke vom
Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Auftragsstand), deren (5) Erweist sich durch nachträglich hervorgekommene besondere
vollständige Ausführung innerhalb der Beendigungsfrist (grundsätzlich) Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den
möglich ist, soweit diese innerhalb eines Monats nach Beginn des Laufs Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat der
der Beendigungsfrist dem Auftraggeber schriftlich im Sinne des Punktes 4 Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind
(2) bekannt gegeben werden. Der verbleibende Auftragsstand ist innerhalb Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu
der Beendigungsfrist fertig zu stellen, sofern sämtliche erforderlichen führen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren).(6) Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 gilt sinngemäß). Ist
Umsatzsteuer zusätzlich. Beispielhaft aber nicht abschließend im eine Übergabe dieser Daten in einem strukturierten, gängigen und
Folgenden (7) bis (9): maschinenlesbaren Format aus besonderen Gründen unmöglich oder
untunlich, können diese ersatzweise im Vollausdruck übergeben werden.
(7) Zu den verrechenbaren Nebenkosten zählen auch belegte oder Eine Honorierung steht diesfalls dafür nicht zu.
pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse),
Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten und ähnliche Nebenkosten. (3) Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des
Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner
(8) Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissen zählen die Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den
betreffenden Versicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber
Nebenkosten. und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt und für
Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach den für den
(9) Weiters sind als Nebenkosten auch Personal- und Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung
Sachaufwendungen für die Erstellung von Berichten, Gutachten uä. von Geldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die
anzusehen. er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen.
Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber übermittelt
(10) Für die Ausführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein angemessenes
Erledigung mehreren Auftragnehmern übertragen worden ist, wird von Honorar (Punkt 12. gilt sinngemäß).
jedem das seiner Tätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet.
(4) Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmer übergebenen
(11) Entgelte und Entgeltvorschüsse sind mangels anderer Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen. Bei
Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachung fällig. Für Nichtabholung übergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer nach
Entgeltzahlungen, die später als 14 Tage nach Fälligkeit geleistet werden, zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber,
können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten zurückstellen
Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in § 456 1. und 2. und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. gilt
Satz UGB festgelegten Höhe. sinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf Kosten des
Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer haftet im Weiteren
(12) Die Verjährung richtet sich nach § 1486 ABGB und beginnt mit Ende nicht für Folgen aus Beschädigung, Verlust oder Vernichtung der
der Leistung bzw. mit späterer, in angemessener Frist erfolgter Unterlagen.
Rechnungslegung zu laufen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Honorarforderungen mit
(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von 4 Wochen ab etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder
Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei
werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der
Rechnung in die Bücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis. Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen
musste.
(14) Auf die Anwendung des § 934 ABGB im Sinne des § 351 UGB, das
ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte für Geschäfte unter (6) Zur Sicherung einer bestehenden oder künftigen Honorarforderung
Unternehmern, wird verzichtet. ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches Guthaben oder ein
anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Auftraggebers auf ein
(15) Falls bei Aufträgen betreffend die Führung der Bücher, die Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Auftraggeber vom erfolgten
Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein Transfer zu verständigen. Danach kann der sichergestellte Betrag
Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger schriftlicher entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber oder bei
Vereinbarung die Vertretungstätigkeit im Zusammenhang mit abgaben- Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden.
und beitragsrechtlichen Prüfungen aller Art einschließlich der Abschluss
von Vergleichen über Abgabenbemessungs- oder Beitragsgrundlagen,
Berichterstattung, Rechtsmittelerhebung uä gesondert zu honorieren. 14. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt das Honorar als jeweils
für ein Auftragsjahr vereinbart. (1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus
ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter
(16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.
den im Punkt 12. (15) genannten Tätigkeiten, insbesondere Feststellungen
über das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung, erfolgt nur (2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des
aufgrund eines besonderen Auftrages. Auftragnehmers.
(17) Der Auftragnehmer kann entsprechende Vorschüsse verlangen und (3) Gerichtsstand ist – mangels abweichender schriftlicher
seine (fortgesetzte) Tätigkeit von der Zahlung dieser Vorschüsse abhängig Vereinbarung – das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes.
machen. Bei Daueraufträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis
zur Bezahlung früherer Leistungen (sowie allfälliger Vorschüsse gemäß
Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener
Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.
(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt,
außer bei offenkundigen wesentlichen Mängeln, nicht zur auch nur
teilweisen Zurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare,
sonstigen Entgelte, Kostenersätze und Vorschüsse (Vergütungen).
(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf
Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
13. Sonstiges
(1) Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche
Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) verwiesen; wird das
Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der Auftragnehmer
grundsätzlich gemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zur Höhe
seiner noch offenen Forderung.
(2) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im Zuge
der Auftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren und
ähnlichen Unterlagen. Im Falle der Auftragserfüllung unter Einsatz
elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt,
nach Übergabe sämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit
erstellter Daten, für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den
Auftraggeber bzw. an den nachfolgenden Wirtschaftstreuhänder, die
Daten zu löschen. Für die Übergabe dieser Daten in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format hat der AuftragnehmerII. TEIL (9) Verträge über wiederkehrende Leistungen:
15. Ergänzende Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte (a) Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen
und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die
(1) Für Verträge zwischen Wirtschaftstreuhändern und Verbrauchern für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen
gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen
Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines
(2) Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässig halben Jahres kündigen.
verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen.
(b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare
(3) Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung
Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des
begrenzt. zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die
Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.
(4) Punkt 6 Abs 2 (Frist für Mängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7
Abs 4 (Geltendmachung der Schadenersatzansprüche innerhalb einer (c) Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten
bestimmten Frist) gilt nicht. Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies
dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt
(5) Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG: gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und
b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen
Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht in den vom vereinbart werden.
Auftragnehmer dauernd benützten Kanzleiräumen abgegeben, so kann er
von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt (d) Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der
Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
die zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers sowie
eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher,
frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das
Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem
Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses
Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine
Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort
zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb
ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15
nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es
genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine
Vertragserklärung oder die des Auftragnehmers enthält, dem
Auftragnehmer mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass
der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des
Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb einer Woche
abgesendet wird.
Tritt der Verbraucher gemäß § 3 KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug
um Zug
1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt
gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom
Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen
Aufwand zu ersetzen,
2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu
vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.
Gemäß § 4 Abs 3 KSchG bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.
(6) Kostenvoranschläge gemäß § 5 KSchG:
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des § 1170a ABGB
durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu
zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde
gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewährleistet, wenn nicht das
Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.
(7) Mängelbeseitigung: Punkt 6 wird ergänzt:
Ist der Auftragnehmer nach § 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu
verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu
erfüllen, an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist. Ist es für
den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer
gesendet zu erhalten, so kann dieser diese Übersendung auf seine Gefahr
und Kosten vornehmen.
(8) Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen
ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur die Zuständigkeit
eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der
gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.Sie können auch lesen
