Querbe(e)t Ausgabe Nr. 32 Frühling 2021 - Diakonie im Kirchenkreis Kleve
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Persönlich: Annette Schmitz - Betreuerin aus Überzeugung
Wissenswert: Peter Winterstein - Betreuung und Coronaimpfungen
Schwerpunkt: Vermögensschongrenzen
Infobrief Ehrenamt
Querbe(e)t
Ausgabe Nr. 32 Frühling 2021
Betreuungsverein der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V.
INHALT
Seite
Grußwort 3
Ebbkes: Impfung für Betreuer*innen 4
Schwerpunkt: Schonvermögen im BTHG 5-7
Gewusst: Wohngeld für Wenig-Verdiener 8-9
Persönlich: Annette Schmitz 10-11
Wissenswert: Betreuungen und die Corona-Impfung 12-14
Gewusst: Anhebung der Übungsleiterpauschale 15
Blitzlicht: Die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ 16- 17
Gesetzliches: Bekleidungsbeihilfen 18
Gewusst: Grundrente als Anerkennung der Lebensleistung 19
Termine/Impressum 20
Buchtipp 21
Kontakt 22
Änderungsmeldung 23
Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 3
GRUßWORT
Liebe Leserinnen und Leser!
„Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist!“ ruft Jesus in
der Feldrede einer großen Menschenmenge zu. Die Menschen drän-
gen sich an Jesus, möchten ihn anrühren, denn von ihm – so spüren
sie – geht eine Kraft aus. Es ist die Kraft Gottes, die Kraft der Liebe.
Die Jahreslosung 2021 hält uns vor Augen, dass Rücksichtnahme,
Solidarität und Barmherzigkeit bei uns eher nicht auf der Tagesord-
nung stehen. Es gilt das Recht des Stärkeren.
Barmherzigkeit ist eine Gewohnheit des Herzens, die Menschen
erst zu Menschen macht. Wir brauchen die Kultur der Barmherzig-
keit, um überhaupt Mensch zu bleiben. Wer Barmherzigkeit erfahren hat, kann auch barm-
herzig sein. Barmherzigkeit ist mehr als schlichtes Mitgefühl, sondern eine Haltung, eben
eine Gewohnheit des Herzens. Diese Gewohnheit scheint in unserer Gesellschaft verloren
gegangen zu sein. Das Elend der obdachlosen Flüchtlinge auf Lesbos geht an vielen vorbei
wie auch das der Tausenden, die im Mittelmeer ertrinken. Diese kalte Rationalität scheint
Europa fest im Griff zu haben. Mangelnde Barmherzigkeit ist Herzlosigkeit.
Barmherzigkeit ist zuallererst eine Eigenschaft Gottes – es ist die Kraft, die von Jesus aus-
geht, von dem sich so viele Heilung und Erneuerung wünschen. Gott sieht die Verlorenen,
hört das Schreien der Armen und Verlassenen und will ihre Rettung.
Gottes Barmherzigkeit sucht nach einer Entsprechung im Menschen. Darum ermuntert uns
Jesus, fordert uns auf: „Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist!“ Ein barmherzi-
ger Mensch lässt sich von der Not anderer anrühren, ergreifen, öffnet sein Herz und hilft. Ein
barmherziger Mensch hält inne, sieht die Verlorenen, Hilflosen und Einsamen – so wie es im
Betreuungsverein der Diakonie tagtäglich geschieht.
„Seid barmherzig, wie auch euer Vater barmherzig ist.“ Wir brauchen mehr Barmherzigkeit
in unseren Familien, in unseren Nachbarschaften, in unserem Land. Barmherzigkeit macht
auch vor den Grenzen nicht halt. Barmherzigkeit und Gerechtigkeit gehen einander einher.
Von einer Welt ohne Barmherzigkeit und Gerechtigkeit möchte ich nicht träumen. Wir brau-
chen diese Gewohnheit des Herzens so sehr – eine Herzensangelegenheit, die uns reich
macht: denn wer gibt, dem wird gegeben.
Karin Dembek, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Kevelaer
EBBKES
heiß ersehnt, ein mittel gegen das virus
Impfung nun für einige Betreuer*innen möglich
text: betreungsverein
Liebe ehrenamtliche Betreuerinnen und
Betreuer,
wir freuen uns sehr darüber, Ihnen eine • Die mit dem Ticket übersandten Unterla-
gute Nachricht weiterleiten zu können: gen ausgefüllt und unterschrieben in
Nach Erlass des NRW-Ministeriums für zweifacher Ausfertigung (über den Link)
Arbeit, Gesundheit und Soziales vom • Bestellungsurkunde und Heimvertrag
01.03.2021 können jetzt alle rechtlichen
Betreuer*innen, die Menschen in sta- Da Sie keine Arbeitgeberbescheinigung
tionären Einrichtungen betreuen, ge- vorlegen können, dient die Bestellungsur-
impft werden. Sollten Sie von diesem kunde und der Heimvertrag als Nachweis
Angebot Gebrauch machen wollen, ist für Ihre Impfberechtigung. Leider gilt die-
hierfür eine persönliche Anmeldung ses Impfangebot bisher nicht für rechtliche
im Impfzentrum Kalkar unter dem Link Betreuer*innen, deren Betreute nicht in ei-
www.termine.impfzentrum-kreis-kleve.de ner stationären Einrichtung leben.
erforderlich.
Wir wünschen Ihnen alles Gute
Zum Impftermin bringen Sie mit: und bleiben Sie gesund!
• Das Termin-Ticket (über den Link) Helma Bertgen, Stefanie Krettek,
• Personalausweis, Reisepass oder Christof Sieben
Führerschein
Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 5
SCHWERPUNKT
Das Schonvermögen im BTHG – schöne neue Welt?
text: alexander engel eine Leistung im sozialen Sicherungssys-
geschäftsführer des fachverbbands tem in Anspruch genommen werden kann.
diakonischer betreuungsvereine Leistungen, die durch Steuern finanziert
rheinland-westfalen-lippe werden (z. B. die Sozialhilfe oder die Ein-
gliederungshilfe) sind nach diesem Prinzip
Mit der Einführung des Bundesteilhabe- nur dann zu erbringen, wenn die betroffe-
gesetzes (BTHG) waren bei den Betroffe- ne Person sich nicht durch Einsatz ihres
nen und ihren rechtlichen Unterstützern Vermögens oder ihres Einkommens selber
und Unterstützerinnen viele Hoffnungen helfen kann.
und Ängste verbunden. Eine der zentralen
Hoffnungen von Menschen, die Unterstüt- Doch was ist unter den Begriffen Vermögen
zungsleistungen der Eingliederungshilfe und Einkommen zu verstehen? Einkommen
in Anspruch nehmen, bestand darin, dass ist nach § 82 SGB XII jeder Zufluss (etwas,
durch die Herauslösung der Eingliede- das Sie erhalten) in Geld sowie Einnahmen
rungshilfe aus dem System der Sozialhilfe in Geldeswert (z. B. freie Kost und Logis),
der Zwang für die Betroffenen und ihre Le- das während des Bedarfszeitraums (dem
benspartner zur vollständigen Vermögens- Zeitraum, in dem eine Leistung notwendig
verwertung entfällt. Bisher musste solan- ist, bzw. erbracht wird) dazu kommt. Ein-
ge eigenes Vermögen verwendet werden, kommen, welches im Bedarfsmonat nicht
bis die Betroffenen auf dem finanziellen verbraucht wurde, wird zu Vermögen. Das
Niveau der Sozialhilfe ankommen waren Vermögen ist somit der Bestand an Geld
– seelische, geistige oder körperliche Be- und anderen Vermögenswerten (z.B. Ak-
einträchtigungen stellten so ein großes Ar- tien, Immobilien oder ein KFZ) am Anfang
mutsrisiko dar. eines Bedarfszeitraums. Zum Vermögen
zählen alle vorhandenen Vermögenswerte
Warum ist dies so? wie Bargeld, Konten, Sparbücher oder An-
Im deutschen Recht gibt es das Prinzip teile bei Banken, Rückkaufswerte aus Ver-
der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass ein sicherungen, das „Taschengeld“-Konto im
Rangverhältnis existiert, das regelt, wann Pflegeheim, Grundbesitz usw.
Vermögensschongrenzen Ein gar nicht so kleiner Unterschied
Jede Sozialleistung sieht Vermögens- Wenn wir die Beträge betrachten, die nicht
schongrenzen vor, also Vermögen, das un- für die Finanzierung von Leistungen der
angetastet bleibt und nicht als Eigenanteil Eingliederungshilfe eingesetzt werden
eingesetzt werden muss. müssen (Schonvermögen), ist es wichtig,
dass ab dem 01.01.2020 zwischen exis-
Die Tabelle bietet einen Überblick:
*1 + zweckgebundenes Vermögen für eine ange- tenzsichernden Leistungen und Fachleis-
messene Bestattung tungen unterschieden werden muss.
*2 +eine staatlich geförderte Altersversorgung
Existenzsichernde Leistungen sind mit
und ein angemessenes Hausgrundstück oder
eine angemessene Eigentumswohnung. dem Lebensunterhalt und den Kosten der
Unterkunft, wie z. B. Heizung, Lebensmit-
telversorgung oder Bekleidung verbunden
Im Bereich der Sozialhilfe (Grundsiche-
und werden durch die Sozialhilfe (SGB XII)
rung im Alter und bei Erwerbsminderung)
oder Grundsicherung für Arbeitssuchende
ist zunächst das gesamte verwertbare
(SGB II) finanziert. Fachleistungen sind
Vermögen des Betroffenen einzusetzen,
hingegen jene Leistungen, die Menschen
um den Hilfebedarf zu decken (Nach-
aufgrund ihrer Beeinträchtigung benöti-
rang der Sozialhilfe). Jedoch wird in § 90
gen, wie z. B. Fachleistungsstunden des
SGB XII dieser Grundsatz deutlich abge-
Betreuten Wohnens, Leistungen zur Mobi-
schwächt. Die in § 90 Abs. 2 geregelten,
lität oder Hilfsmittel. Doch was bedeutet
sozialpolitisch motivierten Schonvermö-
dies konkret für die Betroffenen?
genstatbestände sollen dem Hilfesuchen-
den und seinen zum Vermögenseinsatz Leistungen der Eingliederungshilfe
verpflichteten Familienangehörigen ei- Für Menschen, die lediglich Fachleistungen
nen gewissen wirtschaftlichen Spielraum der Eingliederungshilfe erhalten, hat der
zur Aktivierung eigener Kräfte belassen. Gesetzgeber einen zusätzlichen Freibetrag
Wenn gleichzeitig mehrere Soziallleis- geschaffen, der zur Vermögensbildung und
tungen bezogen werden (z. B. Einglie- Alterssicherung beitragen soll. Dieser Frei-
derungshilfe und Grundsicherung) dann betrag beläuft sich auf 25.000 Euro und
gilt immer der niedrigere Schonbetrag. gilt zusätzlich zum Schonvermögen von
Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 7
5.000 Euro. Wer also zurzeit nur Leistun- bis der Grundsicherungsanspruch erlischt.
gen der Eingliederungshilfe in Anspruch Diese Regelung bedeutet für »gesunde«
nimmt und nicht auf existenzsichernde Partner und Partnerinnen ein enormes Ar-
Leistungen angewiesen ist, hat eine Ver- mutsrisiko und kann für die Betroffenen
mögensfreigrenze von 30.000 Euro (§ 60a zu einer Exklusion im Bereich der Partner-
SGB IX). Ab dem 01.01.2020 wurde diese schaft und Familiengründung führen.
Regelung jedoch grundlegend verändert.
Dieses Datum stellt den Stichtag dar, ab Somit profitieren von den Änderungen im
dem die Vermögensgrenze durch die jähr- Bereich des Schonvermögens in erster
liche Bezugsgröße zur Sozialversicherung Linie Menschen, die mit Assistenzleistun-
bestimmt wird. Diese lag im Jahr 2017 bei gen auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen
35.700 Euro. Von diesem Betrag, der in können. Für Menschen, die z. B. in einer
der Regel jährlich steigt, werden 150% als Werkstatt beschäftigt sind, erhöhte sich
Bezugsgröße festgelegt. Somit beträgt die zwar der Freibetrag bei der Anrechnung
Vermögensfreigrenze ab 2021 insgesamt des Werkstatteinkommens auf die Grund-
59.220 Euro. Neben dieser Regelung gibt sicherung von 25 auf 50 Prozent. Da für
es bestimmte Vermögenswerte, die vor sie jedoch die strengen Regelungen der
einer Verwertung geschützt sind (vgl. § 90 Sozialhilfe hinsichtlich des Schonvermö-
Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB XII). Hierunter fällt gens gelten, können sich die Betroffenen
z. B. ein selbst bewohntes und angemes- niemals ein Vermögen ersparen, das den
senes Hausgrundstück, eine Eigentums- Betrag von 5.000 Euro übersteigt.
wohnung oder eine Altersvorsorge in Form
einer »Riester-Rente«. Eine Ausnahme bilden hier jedoch Men-
schen, die einen Anspruch auf eine Er-
Leistungen der Grundsicherung werbsminderungsrente haben, weil sie
Wie stellt sich diese Situation dar, wenn z.B. schon sehr lange in einer Werkstatt
der Betroffene auch auf Leistungen der beschäftigt sind (min. 20 Jahre). Diese
Grundsicherung angewiesen ist? Wenn führt nicht selten zusammen mit dem
Menschen verschiedene Leistungen des Werkstatteinkommen dazu, dass das Ge-
sozialen Sicherungssystems in Anspruch samteinkommen oberhalb des Grundsi-
nehmen, gelten immer die strengsten Re- cherungsbedarfs liegt. Sie können ihren
geln zur Vermögensanrechnung. In diesem Lebensunterhalt aus eigenen Mittel be-
Fall wäre dies der Vermögensschonbetrag streiten und profitieren damit ebenso von
der Sozialhilfe, der momentan 5.000 Euro der deutlich höheren Vermögenschon-
beträgt (Durchführungsverordnung zu § grenze der Eingliederungshilfe.
90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Neben diesem
Schonbetrag werden auch in diesem Fall So lässt sich schlussendlich festhalten,
Vermögenswerte vor der Verwertung ge- dass die Vermögensbildung für eine be-
schützt, die sich aus § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 stimmte Gruppe von Menschen mit Beein-
SGB XII ergeben. trächtigung erleichtert wird. Leider wurde
der Grundgedanke der Reform nicht kon-
Leider greift in diesem Fall auch nicht die sequent umgesetzt, sodass eine krank-
von vielen Menschen erwartete Änderung heitsbedingte Einschränkung der Erwerbs-
im Bereich des Partnereinkommens und fähigkeit immer noch ein beträchtliches
-vermögens. So müssen Partnerinnen und Armutsrisiko darstellt. So ist zwar einiges
Partner ohne Beeinträchtigung weiterhin neu in der Welt des BTHG, aber nicht alles
ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, ist so schön, wie es versprochen wurde.
GEWUSST
wohngeld können menschen mit wenig einkommen jährlich beantragen
Wohngeld für Wenig-Verdiener
text: helma bertgen Kindergeld und Kinderzuschuss zählen
nicht zum Einkommen. Außerdem können
Wohngeld ist ein Zuschuss des Staates Freibeträge, z.B. für pflegebedürftige und
zu den individuellen Wohnkosten bei schwerbehinderte Haushaltangehörige in
niedrigem Einkommen. Auf Wohngeld be- Abzug gebracht werden, die sich dann ein-
steht ein Rechtsanspruch, es ist also kei- kommensmindernd auswirken. Im Zweifel
ne Kann- sondern eine Mussleistung des sollte auf jeden Fall ein Antrag gestellt wer-
Staates, sofern die Voraussetzungen für den, da das Wohngeld in der Regel nicht
den Anspruch erfüllt sind (WoGG). rückwirkend, sondern erst ab dem Monat
der Antragstellung gezahlt wird.
Auch beim Wohngeld findet eine Bedürf-
tigkeitsprüfung statt. Der Zuschuss hängt Der Antrag muss vor Ort bei der Wohngeld-
ab vom Gesamteinkommen der Haushalts- stelle der jeweiligen Gemeinde oder Stadt
angehörigen, der Höhe der Wohnkosten gestellt werden. Der Bewilligungszeitraum
und der Anzahl der Personen im Haushalt. ist in der Regel ein Jahr. Der Antrag muss
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deshalb jährlich neu gestellt werden. Der Bei gleichzeitigem Bezug von Erwerbsmin-
Wohngeldanspruch gilt sowohl für Mieter derungsrente und Werkstatteinkommen
(Mietzuschuss) als auch für Haus- oder lag das Einkommen teilweise oberhalb
Wohnungsbesitzer, die ihre Immobilie des Grundsicherungsniveaus oder nur
selbst bewohnen (Lastenzuschuss). Vor- minimal darunter. Sie wurden aufgefor-
aussetzung ist immer ein geringes Ein- dert, einen Wohngeldantrag zu stellen.
kommen. Da sich das Wohngeld aus dem Verhältnis
von Einkommen, Wohnkosten, Freibeträ-
Pro Haushalt wird nur einmal Wohngeld gen usw. errechnet, lohnt es sich bei Ge-
gezahlt, völlig unabhängig davon, wie vie- ringverdienern meist, den Anspruch per
le potenzielle Berechtigte darin wohnen. Antrag überprüfen zu lassen. Auch kann
Die Berechtigten müssen sich einigen, wer das Wohngeld deutlich höher ausfallen
von ihnen den Antrag stellt. als der ergänzende Grundsicherungsan-
spruch.
Kein Anspruch auf Wohngeld haben Men-
schen, die bereits andere Sozialleistun- Nicht nur das Einkommen, sondern auch
gen, wie z.B. Grundsicherung im Alter und das Vermögen spielt in der Bedürftigkeits-
bei Erwerbsminderung oder Arbeitslosen- prüfung eine Rolle. Wie bei allen Sozial-
geld II (Hartz IV) erhalten. leistungen gilt hier eine Vermögensschon-
grenze. Das ist das Vermögen, was der
Der Bezug von Arbeitslosengeld I oder Antragsteller haben darf, um überhaupt
Kurzarbeitergeld schließt einen Wohngeld- die Leistung in Anspruch nehmen zu kön-
anspruch nicht aus. nen. Diese liegt beim Wohngeld für Einzel-
personen bei 60.000 Euro und zusätzlich
Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungs- für jeden weiteren Haushaltsangehörigen
leistung und keine Sozialleistung, hier- bei 30.000 Euro. (Siehe hierzu auch unse-
für werden von den Arbeitnehmer*innen ren Artikel zu den verschiedenen Vermö-
Pflichtbeiträge in die Arbeitslosenversi- gensfreigrenzen auf Seite 6.)
cherung eingezahlt.
Bereits zum 01.01.2020 wurden das Wohn-
Der Wohngeldanspruch hat immer Vorrang geld und die Einkommensgrenze für den
vor allen anderen Sozialleistungen. Nur Bezug dieser Leistung deutlich erhöht.
wenn der Wohngeldanspruch zu gering ist, Vor dem Hintergrund der neuen CO2-Be-
um das Existenzminimum abzudecken, steuerung wurde auch das Wohngeld zum
kommen andere Sozialleistungen in Frage. 01.01.2021 nochmals angehoben. Dadurch
Die Prüfung, welche Leistung für die Be- sollen für Geringverdiener die gestiegenen
troffenen günstiger ist, ist Aufgabe der Heizkosten kompensiert werden. Die Erhö-
Behörde. hung hängt von der Personenzahl im Haus-
halt ab und beträgt im Durchschnitt 15 Euro.
Im Rahmen der Umstellung nach dem
Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben viele Auf der Internetseite www.wohngeld.org
rechtliche Betreuer erlebt, dass bei betreu- kann man unter der Funktion „Wohngeld-
ten Menschen der Antrag auf Grundsiche- rechner“ seinen Anspruch auf Wohngeld
rungsleistung ablehnt wurde. online prüfen.
PERSÖNLICH
Die Lebensqualität verbessern
Neben der Versorgung ihrer Mutter führt ren viel spazieren oder einkaufen. So hatte
Annette Schmitz aus Goch sechs Betreu- sie zumindest in dieser Zeit ein wenig An-
ungen. Warum sie dieses Ehrenamt berei- sprache. Meine Aufgabe sah ich darin, sie
chert, erzählt die 55-Jährige im Interview. immer ein wenig zu motivieren, Dinge zu
tun. Vor rund drei Jahen ist sie verstorben.
interview: stefan schmelting
Welchen Kontakt halten Sie zu Ihren Be-
Frau Schmitz, wie kamen Sie zu den Be- treuten?
treuungen?
So wie es eben möglich ist. Der Kontakt
Es wurde auf der Arbeit mal darüber ge- zu den Betreuten mit schwerer geistiger
sprochen. Ich arbeite im Sozialdienst des Behinderung ist natürlich eingeschränkt,
Krankenhauses Kleve. Betreuer erledigen sie können sich nicht äußern wie andere.
eben Dinge für Menschen, die sie selbst Vielleicht mal ein Lächeln, wenn sie mich
nicht oder nicht mehr alleine regeln kön- sehen. Ansonsten spreche ich da eher mit
nen. Häufig sind es Büroangelegenheiten den Mitarbeitenden des Landschaftsver-
und Verträge. Daraufhin habe ich mit Herrn bands oder der Heilpädagogischen Heime.
Sieben vom Betreuungsverein Kontakt auf-
genommen. 2014 war das ungefähr. Was reizt Sie an den Betreuungen, sie
könnten die Freizeit ja auch anders ver-
Haben Sie damals angegeben, wen Sie be- bringen...?
treuen möchten und wen nicht?
Mich freut, wenn ich die Lebensqualität von
Ja. Ich habe anfangs gesagt, dass ich keine Menschen verbessern kann. Beispielswei-
Menschen mit schweren geistigen Behin- se meine zweite Betreuung ist ein Mann,
derungen betreuen möchte. Das wollte ich der damals drohte zu vereinsamen. Letzt-
tatsächlich erst nicht, hat sich aber mitt- endlich regte die Bank seine Betreuung an,
lerweile auch eingespielt. Menschen mit da er viele Schulden hatte. Unter anderem
geistiger Behinderung sind anders, aber durch fünf Handyverträge - ohne ein Handy
irgendwie auch besonders. zu besitzen. Auch einen Glasfaservertrag
hatte er bei einem Vertreter unterschrieben
Wie gestaltete sich Ihre erste Betreuung? oder er kaufte mal eben ein Fensterputz-
gerät für 1.000 Euro. Ihn besuchte ja sonst
Meine erste Betreuung war eine Frau, Jahr- keiner. „Bekannte“ haben ihn eher ausge-
gang 1957, mit vielen gesundheitlichen nutzt. Die Familie interessiert sich nicht für
Problemen, depressiv. Sie saß im Roll- ihn. Durch einen Verkehrsunfall verlor er
stuhl, hatte kaum soziale Kontakte. Wir wa- die Fähigkeit, zu lesen und zu schreiben.Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 11
annette schmitz motiviert betreute, das leben in die hand zu nehmen. foto: privat
Und dann kamen Sie...! ich schon einen guten Hintergrund und
Überblick. Wenn ich Hilfe brauchte - wie
Langsam konnte ich ihn von den Schulden bei der Beantragung eines Umzuges oder
befreien und nun geht es ihm besser. Vor der Veräußerung eines Autos, bekam ich
allem, weil er seit November in ein Gemein- diese von Frau Bertgen und Herrn Sieben.
schafts-Wohnheim umgezogen ist. Seit-
dem ist er richtig aufgeblüht. Ich verwalte Warum können Sie Ihr Ehrenamt emp-
sein Geld und gebe ihm Taschengeld, mehr fehlen?
braucht er in der Regel nicht. Für Sonderan-
schaffungen ist nun wieder Spielraum da. Jeder kann sich das Ehrenamt individuell
Wie zum Beispiel ein Scooter, demnächst zeitlich einteilen. Derzeit sind es rund
steht eine Probefahrt an. Er arbeitet bei 5-6 Stunden in der Woche, die ich für alle
„Haus Freudenberg“, ist Jahrgang 1955, will Betreuungen aufwende. Der Zeitaufwand
also bald in Rente gehen. ist mal bei dem einen oder der anderen
höher, aber das kann ich gut schaffen.
Mussten Sie sich in vieles Einlesen und wie Ich finde Betreuungen einfach spannen-
geht es Ihnen mit den Betreuungen? der als andere Ehrenämter. Man gibt na-
türlich was dafür, bekommt aber auch
Durch meinen Beruf und meine vorheri- viel zurück.
ge Tätigkeit in einem Sanitätshaus habe Vielen Dank!WISSENSWERT
Betreuungen und die Corona-Impfung
Eine Stellungnahme des Betreuungsgerichtstags (BGT) zu betreuungsrecht-
lichen Fragen der Corona-Impfungen (21. Dezember 2020)
• Dann muss die Ärztin auch mit der Be-
treuerin sprechen und diese aufklären.
• Maßgeblich für die Entscheidung der
Betreuerin ist der Wille bzw. mutmaßliche
Wille der betreuten Person.
• Es handelt sich um einen be-
hördlich zugelassenen und empfohlenen
Impfstoff. Bei konkreten Zweifeln, ob
die Betreute die Impfung verträgt, muss
die Betreuerin mit der Ärztin auch darüber
peter winterstein © www.bgt-ev.de sprechen.
text: peter winterstein, 1. vorsitzender • Es besteht keinerlei Impfpflicht.
des betreuungsgerichtstags e.v. und • Zwangsausübung ist ausgeschlossen.
vizepräsident des oberlandesgerichts
rostock i.r. 1. Grundlagen
a) Der Impfung liegt ein Behandlungs-
Der Artikel verwendet zu besseren Lesbar- vertrag über eine medizinische Behand-
keit konsequent die weibliche Form, ge- lung einer Patientin zugrunde, §§ 630a ff
meint sind jedoch alle Menschen. BGB.
b) Die Behandelnde hat vor Durchführung
Grundsätze
der medizinischen Maßnahme die Pati-
entin über sämtliche für die Einwilligung
• Impfen ist eine ärztliche Maßnahme, wie
wesentlichen Umstände aufzuklären und
andere auch.
ihre Einwilligung bzw. das Einverständnis
• Dazu gehört ein Aufklärungsgespräch einzuholen, §§ 630d Absatz 1 Satz 1, 630e
mit der Patientin. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5BGB.
• Die Patientin hat selbst einzuwilligen - c) Ist die Patientin einwilligungsunfähig,
auch bei einer rechtlichen Betreuung mit ist zusätzlich die Einwilligung einer Ver-
Aufgabenkreis Gesundheitssorge. treterin (Betreuerin mit entsprechendem
• Nur dann, wenn sie einwilligungsunfä- Aufgabenkreis oder Bevollmächtigte mit
hig ist, wird sie durch ihre rechtliche Vertre- entsprechender Vollmacht) einzuholen,
terin vertreten. soweit nicht eine Patientenverfügung nachQuerbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 13
§ 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB die Maß- 3. Dabei kommt es auf die Wünsche oder
nahme gestattet oder untersagt, § 630d Ab- – wenn diese nicht festzustellen sind – den
satz 1 Satz 2 BGB. mutmaßlichen Willen der betreuten Per-
d) In diesem Fall ist auch die zur Vertretung son an (§§1901, 1901a BGB), ob sie in der
berechtigte Person aufzuklären (§ 630 e Ab- konkreten Situation der Pandemie bei ei-
satz 4 BGB). ner behördlich empfohlenen Impfung mit
einem zugelassenen Impfstoff zugestimmt
e) Eine erwachsene Person ist grundsätz- hätte. Darüber hat die Betreuerin mit der
lich einwilligungsfähig. Nur bei Zweifeln betreuten Person beizeiten persönlich zu
ist deshalb zu prüfen, ob die Einsichtsfä- sprechen.
higkeit und/oder die Urteilsfähigkeit der
Patientin für die anstehende konkrete me- 4. Eine rechtliche Betreuerin darf nur dann
dizinische Maßnahme (wie z.B. die Imp- stellvertretend für die betreute Person in
fung) ausgeschlossen sind.2 eine Impfung einwilligen, wenn die betreu-
f) Weder eine bestimmte Diagnose noch te Person selbst nicht einwilligungsfähig ist
die Bestellung einer Betreuerin, auch nicht und sie vom Gericht für einen entsprechen-
mit dem Aufgabenkreis „Gesundheits- den Aufgabenkreis bestellt ist, z.B. Gesund-
sorge“, rechtfertigt für sich genommen die heitssorge.
Feststellung, dass die Patientin einwilli-
gungsunfähig sei. 5. Vor einer Vertretungsentscheidung muss
g) Impfungen gegen den Willen einer Pa- die Betreuerin zuerst versuchen, die betreu-
tientin dürfen nicht durchgeführt werden, te Person bei ihrer eigenen Entscheidung zu
selbst wenn eine Betreuerin eingewilligt unterstützen.
hat (vgl. § 1906a BGB).
6. Falls die Betreuerin als Vertreterin in eine
behördlich empfohlene Impfung mit einem
2. Aufgabe einer Betreuerin ist es, die zugelassenen Impfstoff einwilligt, wird
betreute Person bei ihrer Entscheidung zu die betreute Person durch die Impfung als
unterstützen, ob sie sich impfen lässt, solche i.d.R. keinen Gefahren i.S.d. § 1904
und sie dann dabei ggf. auch zu vertreten. Abs. 1 BGB ausgesetzt, so dass ihre Ein-
2
Ständige Rechtsprechung, vgl.auch „Einwilligung von willigung nicht durch das Betreuungsgericht
Menschen mit Demenz in medizinische Maßnahmen
- Interdisziplinäre S2k-Leitlinie für die medizinische genehmigt werden muss. Ausnahmen sind
Praxis“(AWMF-Leitlinie Registernummer 108-001) Recht- denkbar, wenn z.B. eine Impfung im konkre-
liche Vorgabe 2WISSENSWERT
Betreuungen und die Corona-Impfung
ten Fall bei dieser betreuten Person wegen entsprechend auch für Corona-Testungen,
ihres gegenwärtigen Gesundheitszustan- die mit einer körperlichen Untersuchung
des gefährlich wäre. Dies muss ggf. eine verbunden sind.
Ärztin beurteilen.
10. Die vorstehenden Grundsätze gelten
7. Falls die Betreuerin die ärztlicherseits auch für Vorsorgebevollmächtigte, die für
vorgeschlagene und behördlich empfoh- Gesundheitsangelegenheiten bevollmäch-
lene Impfung mit einem zugelassenen tigt worden sind.
Impfstoff ablehnt, kann diese Ablehnung
nach §1904 Absatz 2 BGB genehmigungs- Der Betreuungsgerichtstag e. V. (BGT)
bedürftig sein, wenn die betreute Person ist ein Fachverband von Juristinnen und Ju-
durch die Nichtimpfung erheblich gefähr- risten, rechtlichen Betreuerinnen und Be-
det wird. treuern und Fachkräften aus sozialen, pfle-
gerischen und ärztlichen Berufen sowie
8. Nach §1904 Absatz 4 BGB ist die Ge- aus Wissenschaft, Lehre und Verwaltung.
nehmigung in beiden Fällen (Ziff. 6 und Sein Ziel ist es, die Freiheits- und Persön-
Ziff. 7) allerdings auch dann nicht erforder- lichkeitsrechte von betreuten Menschen
lich, wenn zwischen der Betreuerin und der zu stärken und ihre soziale Situation zu
behandelnden Ärztin Einvernehmen über verbessern.
den nach §1901a BGB festgestellten Willen
der betreuten Person besteht, was in der Kontakt mit dem Autor:
Regel der Fall sein dürfte. Peter Winterstein, Mobil: 0162 /92 39 564
E-Mail: peter_winterstein@web.de
9. Die vorstehenden Grundsätze gelten www.bgt-ev.de
In eigener Sache…..
• Sie haben Lust, eine neue Betreuung zu übernehmen?
• Sie haben Freunde, Nachbarn, Bekannte und kennen viele Menschen?
• Einige von diesen haben Zeit und Lust für eine ehrenamtliche Aufgabe?
Bitte schicken Sie diese Menschen zu uns! Wir freuen uns über Sie und weitere
motivierte Interessenten. Wenden Sie sich einfach an:
Helma Bertgen, Christof Sieben, Stefanie Krettek, Telefon: 02823 / 93 02-0Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 15
GEWUSST
übungsleiterpauschalen gelten neben freizeitaktivitäten auch für ehrenamtliche betreuungen
Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro
text: christof sieben
In seiner Sitzung vom 16. Oktober 2020 verein engagieren und hierfür ebenfalls
hat der Bundestag das „Jahressteuer- eine Aufwandsentschädigung erhalten,
gesetz 2020“ verabschiedet. Neben der haben somit mehr Spielraum.
vielbeachteten „Homeoffice-Pauschale“
umfasst dieses Gesetz auch die Anhebung Es betrifft aber auch die Personen, die
der Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro mehr als eine Betreuung ehrenamtlich
auf 3.000 Euro im Jahr. führen. War es bisher möglich, insgesamt
sechs Betreuungen steuerfrei zu führen (6
Da die Aufwandsentschädigung für ehren- x 399 Euro = 2.394 Euro), sind nun sieben
amtlich geführte Betreuungen unter diese Betreuungen möglich. Selbst im Falle einer
Pauschale fällt, bleibt sie weiterhin steuer- Anhebung der Aufwandsentschädigung
frei. Für Menschen, die sich neben diesem auf 425 Euro (geplant für 2023) würde die-
Ehrenamt beispielsweise in einem Sport- se Möglichkeit bleiben.BLITZLICHT
sie verwirklichen teilhabe von menschen mit behinderung, die mitarbeitenden der eutb in kleve.
Verlängert: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
(EUTB®) geht in die nächste Runde.
text: monika van bebber (eutb) tung berührt eine Vielzahl von Bereichen:
Die Schule, das Arbeitsleben, die Teilhabe
Die Beratungsstelle für Menschen mit Be- am sozialen und gesellschaftlichen Leben,
hinderung hat ihre Büroräume in Kleve in die Existenzsicherung, die medizinisch-
der Nassauerstraße 1, ist aber für den gan- therapeutische Versorgung und vieles
zen Kreis Kleve tätig. mehr. Ganz konkret geht es zum Beispiel
um Fragen wie Assistenzleistungen, An-
Im Rahmen der zahlreichen Neuerungen tragstellung bei den Kostenträgern, um
durch das Bundesteilhabegesetz hat die Schwerbehindertenausweise, die Organi-
Bundesregierung im Jahr 2018 für die sation von Pflege, um Hilfsmittel oder die
Schaffung neuer Beratungsstellen gesorgt, Suche nach einem Anbieter für die benötig-
die sich um die Verwirklichung der Teilha- te Leistung. Dabei sind die Einschränkun-
be von Menschen mit Behinderung in allen gen und Behinderungen der Ratsuchenden
Bereichen des Lebens kümmern. Die Bera- unglaublich vielfältig: Menschen mit Autis-Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 17
mus, mit Körperbehinderungen oder Pfle- rung im Kreis Kleve sichergestellt. Im wei-
gebedarf, mit psychischen bzw. seelischen teren Verlauf soll die Befristung mit dem
Erkrankungen, Menschen an der Schwel- 01.01.2023 außer Kraft gesetzt werden.
le zur Erwerbsunfähigkeit, vielfach auch
Angehörige von Menschen mit Behinde- Unterdessen entwickelt sich die Teilhabe-
rung richten sich ratsuchend an die EUTB. beratung in hohem Tempo weiter: Selbst
Allein im Jahr 2020 wurden fast 600 Bera- von Behinderung betroffene Menschen
tungsgespräche durchgeführt. wurden für die ehrenamtliche Beratung
Die Berater*innen der EUTB sind dabei qualifiziert und stehen nun für die „Be-
allein den Interessen der Ratsuchen- ratung auf Augenhöhe“ bereit. Die Be-
den verpflichtet. Sie verstehen sich als troffenen-Berater*innen verfügen selbst
Fürsprecher*innen der Rechte von Men- über umfangreiche Erfahrungen in der
schen mit Behinderung und beziehen Beantragung von Leistungen, der Ausei-
ihren Auftrag aus der UN-Behinderten- nandersetzung mit Kostenträgern, aber
rechtskonvention. Die Unabhängigkeit auch über Diskriminierungserfahrungen
von jeglichen wirtschaftlichen Interessen und Erfahrungen mit dem „ganz normalen
macht die EUTB-Beratung besonders: Trä- Wahnsinn“ im Alltag eines Menschen mit
ger der Beratungsstelle ist der Paritätische Behinderung. Ihre Behinderungen reichen
Wohlfahrtsverband NRW, der selbst weder von körperlicher Beeinträchtigung über
Leistungserbringer ist, noch Leistungsträ- Sinnesbehinderungen bis zu seelischen
ger für soziale Dienstleistungen, wie zum und kognitiven Beeinträchtigungen.
Beispiel Assistenz oder Pflege.
Einen ersten Überblick können sich Ratsu-
Die Mittel für die Unterhaltung der Bera- chende auf der Homepage verschaffen:
tungsräume und für die Fachberater*innen https://kleve.paritaet-nrw.org/was-wir-
stammen zum überwiegenden Teil aus machen/teilhabeberatung/vorstellung-
dem Bundeshaushalt und werden für be- mitarbeiterinnen/
grenzte Zeiträume bewilligt.
sowie unter
Nachdem der erste Förderzeitraum am www.facebook.com/paritaet.kleve/
31.12.2020 endete, hat das Bundeskabi-
nett im August 2020 die Weiterförderung Die Ergänzende Unabhängige Teilhabebe-
der Teilhabeberatung vorerst bis zum ratung an der Nassauerstraße 1 in 47533
31.12.2022 beschlossen. Das Fortbeste- Kleve ist zu erreichen unter Telefon: 02821
hen der Teilhabeberatung ist damit sehr / 78 00 21 und per E-Mail:
zur Freude der Teilhabe-Berater*innen und teilhabeberatung-kreis-kleve@paritaet-
zum Wohle der Menschen mit Behinde- nrw.orgGESETZLICHES
kleidung ist ein notwendiger lebensunterhalt in einrichtungen, definiert das sozialgesetzbuch
Bekleidungsbeihilfen für Menschen in vollstationären
Pflegeeinrichtungen
text: info 2021 für betreuer*innen und als zuständigem Sozialhilfeträger können
bevollmächtigte im bereich lippstadt unterschiedliche Pauschalen und Regelun-
gen möglich sein.
Menschen in Seniorenheimen, die Sozial-
hilfe beziehen, haben einen Anspruch auf Voraussetzung für die Bewilligung der Be-
Bekleidungsbeihilfen für die Anschaffung kleidungsbeihilfe ist ein Grundantrag auf
notwendiger Kleidung (§ 27 SGB XII Not- Gewährung von Sozialhilfe, vor Beginn
wendiger Lebensunterhalt in Einrichtun- der stationären Pflege. Die monatlichen
gen). Bislang musste zweimal jährlich Beträge müssen angespart und je nach
ein Antrag auf Zahlung der Bekleidungs- individuellem Bedarf verwendet werden.
Beihilfe beim zuständigen Sozialamt Wenden Sie sich an das für Ihren Betreu-
gestellt werden. Seit dem 01.01.2020 ge- ten zuständige Sozialamt. Besprechen Sie
schieht die Auszahlung automatisch und mit dem Seniorenheim die Ansparung bzw.
erfolgt monatlich. Je nach Stadt und Kreis sachgemäße Verwendung der Beträge.Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 19
GEWUSST
die rente - rechnen, was am ende dabei herauskommt.
Grundrente als Anerkennung für die Lebensleistung
text: info 2021 für betreuer*innen und Zeiten der Kindererziehung oder Pflege
bevollmächtigte im bereich lippstadt sowie Krankheits-und Rehabilitationszei-
ten werden anerkannt. Keine Berücksich-
„Die Grundrente soll den Rentnern zu- tigung finden Zeiten der freiwilligen Bei-
gute kommen, die lange gearbeitet und tragszahlung, der Arbeitslosigkeit oder
Beiträge in die gesetzliche Rentenversi- des Bezugs von Erwerbsminderungsrente.
cherung eingezahlt, dabei aber nur unter- Beim Bezug von Grundsicherungsleis-
durchschnittlich verdient haben“, erklär- tungen, Wohngeld und anderen Sozial-
te ein Sprecher des Bundesministeriums leistungen sind Freibeträge vorgesehen.
für Arbeit und Soziales. Einkommen oberhalb eines bestimmten
Einkommensfreibetrags werden angerech-
Sie ist keine Sozialhilfeleistung, sondern net. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.
wird durch eigene Arbeitsleistung erwor- Die Prüfung soll weitgehend automatisiert
ben. Langjährig Versicherte mit unter- über die Rentenversicherungsträger und
durchschnittlichem Einkommen sollen ab automatisierten Datenabgleich mit den
2021 einen Zuschlag zur gesetzlichen Ren- Finanzämtern durchgeführt werden. Die
te erhalten. So soll sichergestellt werden, Neuregelung tritt 2021 in Kraft. Die Aus-
dass nach einem Leben voller Arbeit die zahlung der Grundrentenzuschläge wird
Rente oberhalb der Grundsicherung liegt. voraussichtlich frühestens Mitte 2021 er-
folgen.
Grundrente erhält, wer mindestens 33
Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Mehr dazu: www.bmas.deTERMINE
des Betreuungsvereins der Diakonie im Kirchenkreis Kleve
im Haus der Diakonie, Brückenstraße 4, 47574 Goch
Donnerstage Infoabende
8. April und zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und
10. Juni Betreuungsverfügung
jeweils Die Teilnehmerzahl ist wegen Corona beschränkt und wird
17:00-18:30 Uhr unter Vorbehalt der jeweils geltenden Corona-Regelungen
angeboten. Damit wir planen können, sollten sich Interes-
sierte telefonisch anmelden.
Sechs Freitage „Gut Betreut“
im November und Dezember Das Grundlagenseminar für ehrenamtliche Betreuerinnen
und Betreuer und Menschen, die sich dieses Ehrenamt
jeweils 14:30 bis 18:00 Uhr vorstellen können. Nach der coronabedingten Absage soll
es 2021 stattfinden, so die Situation es zulässt. Genaueres
in der Herbst-Querbeet.
Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich!
Telefon: 02823 / 9302-0, Fax: 02823 / 9302-736
E-Mail:
bertgen@diakonie-kkkleve.de krettek@diakonie-kkkleve.de sieben@diakonie-kkkleve.de
Impressum
Herausgeber:
Betreuungsverein der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. Brückenstraße 4, 47574 Goch
Telefon: 02823/93 02-0
Redaktion:
Helma Bertgen, Christof Sieben, Stefanie Krettek, Stefan Schmelting
Layout und Fotos: Stefan Schmelting, wenn nicht anders vermerkt.
Erscheinungsweise: halbjährlich
Nächste Ausgabe: Herbst 2021
Gedruckte Auflage: 1.300 Exemplare
Druck: Gemeindebriefdruckerei.de
©2021, Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V.Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 21
BUCHTIPP
Die große Pause
Der neue Bestseller des Autors von „Leh-
rerkind“ und „Mutter ruft an“
„Wenn die Welt ein Intensivbett wäre,
wollte ich Bastian Bielendorfer als Pfleger.
Klug, empathisch, witzig. Unsere Zeit
braucht Bücher wie dieses.“
Micky Beisenherz
Mit genügend Humor wird alles leichter.
Bastian Bielendorfer dokumentiert des-
halb vom ersten Tag an, durch welche
Absurditäten sich unser Leben seit dem
Beginn des Corona-Wahnsinns verändert
hat. Innerhalb weniger Stunden wird die
Hausärztin zur Seuchenexpertin, der Post-
bote zum Hochrisikoarbeiter. Und Bastis
Zuhause mutiert zur Zwangs-WG mit Frau,
Mops und Schwiegermutter. Nach ein paar
Tagen im Hausarrest erklärt Basti der Coro-
Quelle: www.gu.de/gu-autoren/bastian- na-Angst den Krieg und beginnt mit seinen
bielendorfer/ schriftstellerischen Aufräumarbeiten in ei-
ner Welt, die nie wieder so sein wird wie
Der Autor zuvor.
Stand-up-Comedian, TV-Host, Podcaster
und Diplompsychologe Verlagsinfo
Gräfe und Unzer (GU)
Bastian Bielendorfer ist Stand-up-Comedi- Buch (Hardcover): 240 Seiten
an, TV-Host, Podcaster, Diplompsychologe ISBN-10: 3833877545
und Lehrerkind. Für den WDR talkt er in ISBN-13: 978-3-8338-7754-4
„Bielendorfer!“ mit ausgewählten Gästen, Preis: 16,99 Euro
auf ProSieben ist er neben Elton als Co-
Host der Prime-Time-Live-Show „Alle gegen
einen“ zu sehen.
Mehr unter: www.bastianbielendorfer.deKONTAKT
Die Diakonie
im Kirchenkreis Kleve e. V.
finden Sie in:
Geldern Kleve
Haus der Diakonie, Ostwall 20 Stechbahn 33, 47533
Telefon: 02831 / 91 30-800 Telefon: 02821 / 71 94 86-13
Ambulante Pflege Ambulante Pflege
Tagespflege Ambulant Betreutes Wohnen (BeWo)
Ambulant Betreutes Wohnen (BeWo)
Lindenallee 42, 47533
Suchtvorbeugung/Suchtberatung Telefon: 0172 / 31 28 813
Wohnungslosenberatung Quartiersmanagement
Sozialberatung
Goch
Haus der Diakonie, Brückenstraße 4 Wesel-Büderich
Telefon 02823 / 93 02-0 Alte Gärtnerei 30, 46487
Ambulante Pflege Telefon 02823 / 93 02-0
HausBetreuungsService Tagespflege (ab April 2021)
Seniorengerechte Wohnungen
Tagespflege
Xanten
Ambulant Betreutes Wohnen (BeWo) Poststraße 6, 46509
Betreuungsverein Telefon: 02801 / 98 38 58-6
Verwaltung Ambulante Pflege
Migration und Flucht
Kevelaer Sozialberatung, Mutter-Kind-Kuren
Telefon 02823 / 93 02-0
Am Museum 4, 47623 Hilfe und Beratung bietet die Diakonie
Tagespflege (ab April 2021) Menschen im Kreis Kleve sowie in den
linksrheinischen Kommunen Büderich,
Hauptstraße 26, 47623
Sonsbeck und Xanten.
Beratungsladen Neuland (ab April 2021)Querbe(e)t I Frühling 2021 I Seite 23 Bitte geben Sie uns Bescheid, wenn sich am Status Ihrer Betreuung etwas ändert. Vielen Dank! Änderungsmitteilung Faxnummer: 02823 / 93 02-736 Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. Betreuungsverein Brückenstraße 4 47574 Goch Meine neue Anschrift lautet: Adresse: _______________________________________________________ Telefon: _______________________________________________________ E-Mail: _______________________________________________________ Die von mir geführte Betreuung endete am: _____________________________________________________ wurde/wird geführt beim Amtsgericht: ______________________________ unter dem Aktenzeichen: _________________________________________ Sonstige Änderungen: ____________________________________________ _______________________________________________________________ _______________________________________________________________ _____________________ _______________________________________ Ort, Datum Vor- und Nachname (bitte in Blockbuchstaben)
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