LÄNDERBERICHTE RELIGIONSFREIHEIT: RUSSLAND 55 - Renovabis
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LÄNDERBERICHTE 55 RELIGIONSFREIHEIT: RUSSLAND
LÄNDERBERICHTE 55
RELIGIONSFREIHEIT:
RUSSLAND
Regina Elsner
Autorin:
Regina Elsner
Dr. Regina Elsner ist Theologin und seit September
2017 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum
für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
in Berlin. Sie untersucht die sozialethische Haltung
der Orthodoxen Kirchen in Osteuropa seit dem
Ende der Sowjetunion mit einem besonderen
Schwerpunkt auf der Friedens- und Konfliktethik
sowie der Gender-Thematik.
Herausgeber:
missio – Internationales
Katholisches Missionswerk e.V.
Fachstelle für Menschenrechte
und Religionsfreiheit
Renovabis e.V. – Solidaritätsaktion
der deutschen Katholiken
mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa
Zitiervorschlag:
Regina Elsner, Religionsfreiheit: Russland,
hrsg. vom Internationalen Katholischen
Missionswerk missio e.V. und von Renovabis e.V.
(Länderberichte Religionsfreiheit 55), Aachen 2022.Pfarrer Dirk Bingener Pfarrer Prof. Thomas Schwartz
LÄNDERBERICHTE Liebe Leserinnen und Leser,
RELIGIONSFREIHEIT:
RUSSLAND die Russische Föderation ist ein über- russische Staat brauchte gleichzeitig Angriffen auch Mitglieder der großen
aus vielfältiges Land – historisch, glaubwürdige Partner in einer Zeit Religionsgemeinschaften wie der Rus-
kulturell, geografisch, und auch im Hin- großer wirtschaftlicher, sozialer und sischen Orthodoxen Kirche oder des
blick auf die Religionen. Das Ende der politischer Konflikte – und fand einen Islam. Ein wichtiges Motiv hinter vielen
Sowjetunion vor 30 Jahren beendete solchen Partner in der Russischen der Einschränkungen ist es auch, Kritik
auch die atheistische religionsfeind- Orthodoxen Kirche, die als Inbegriff an den aktuellen politischen und sozia-
liche Politik, die über Jahrzehnte einer traditionsreichen und ver- len Verhältnissen zu unterbinden und
Gläubige und Religionsgemeinschaften bindenden russischen Identität galt. Das eine möglichst homogene und loyale
in den Untergrund gedrängt hatte. Es Konzept der „traditionellen Religions- Gesellschaft zu konstruieren.
begann eine religiöse Wiedergeburt, gemeinschaften“ sorgte für eine neue
die die historisch gewachsene reli- Ordnung in der religiösen Vielfalt, es Um Religion als ureigene Sphäre eines
giöse Vielfalt zurück in die Öffentlich- öffnete jedoch auch einer staatlichen freien Gewissens zu schützen, müssen
keit brachte. Religion wurde in allen Benachteiligung kleinerer und „nichttra- Einschränkungen der Religionsfreiheit
früheren Sowjetrepubliken zu einem ditioneller“ Religionen sowie religions- aufmerksam beobachtet und offen
wichtigen Element nationaler Identität kritischer Stimmen das Tor. angesprochen werden. Zu diesem Dis-
und bot den Menschen nach dem Ende kurs möchten missio und Renovabis
der kommunistischen Ideologie neue Seit dem Beginn der 2010er Jahre mit dem vorliegenden Länderbericht
Orientierung. beobachten wir in Russland eine beitragen.
wachsende Einschränkung indivi-
Ende der 1990er Jahre griff der Staat dueller und zivilgesellschaftlicher
wieder verstärkt in religiöse Angelegen- Freiheiten, und die Religionsgemein-
heiten ein. Es kam zu Konflikten schaften sind von dieser Entwicklung Pfarrer Dirk Bingener
zwischen der Russischen Orthodoxen nicht ausgenommen. Während von missio-Präsident
Kirche und anderen christlichen den staatlichen Verletzungen vor allem
Kirchen um Einflussbereiche und kleine Gemeinschaften mit Strukturen
Missionsmethoden. Diese Konkurrenz im oder Finanzierung aus dem Aus-
wurde oft durch die finanzielle Stärke land betroffen sind, leiden unter den Pfarrer Prof. Thomas Schwartz
ausländischer Kirchen verschärft. Der staatlich geduldeten gesellschaftlichen Renovabis-HauptgeschäftsführerINHALT
RUSSLAND: RELIGIONS- VÖLKER- RELIGIONS- FAZIT
GESCHICHTE, GEMEIN- RECHTLICHER FREIHEIT
POLITIK, SCHAFTEN RAHMEN KONKRET
GESELLSCHAFT IM LAND
8 11 15 18 30
Nationalrechtlicher Rahmen 18 • Anmerkungen 32
• Weiterführende
Verletzung der Religionsfreiheit Literatur 33
durch staatliche Akteure 21 • Erschienene
• Privilegierung der Russischen Orthodoxen Publikationen 34
Kirche (ROK) 22
• Einschränkung des Islam 24
• Verletzungen der Religionsfreiheit auf
der okkupierten Halbinsel Krim (Ukraine) 25
• Verfolgung und Verbot der Zeugen Jehovas 26
Verletzungen der Religionsfreiheit
durch nichtstaatliche Akteure 27
• Xenophobe gesellschaftliche Tendenzen 27
• Vandalismus und Protest gegen
den Bau von Kultusgebäuden 28
Dialogpotenzial 29
RUSSLAND
Einwohner:
146,5 Millionen
Religionszugehörigkeit:
Orthodoxe: 66 %
Muslime: 6 %
Andere: 1 %
Keine Religionszugehörigkeit: 20 %
Quellen: Die angegebene Einwohnerzahl stammt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (vgl. https://data.oecd.org/russian-federation.htm, Stand: 04.01.2021). Die Angaben zur Religionszu-
gehörigkeit basieren auf einer Umfrage des WZIOM zur Fastenzeit 2021 (vgl. https://wciom.ru/analytical-reviews/
analiticheskii-obzor/velikii-post-2021, Stand: 27.09.2021). Zur Problematik, verlässliche Zahlen zur Religions
zugehörigkeit zu finden, vgl. S. 11.RUSSLAND: erhält die Bevölkerung in erster Linie durch Arbeitsmigration aus
GESCHICHTE,
den zentralasiatischen Ländern und höhere Geburtenraten bei den
muslimischen Bevölkerungsgruppen.
POLITIK, Russland ist ein historisch gewachsener Vielvölkerstaat. Bis zum Historisch
GESELLSCHAFT Beginn des 20. Jahrhunderts war Russland eine Monarchie, die
sich seit dem 11. Jahrhundert durch die Vereinigung von kleineren
gewachsener
Vielvölkerstaat
Fürstentümern und durch Kämpfe gegen andere Staaten und Völker
(besonders Schweden, Polen-Litauen und die mongolischen Tata-
ren) von Kiew über Moskau bis in den Fernen Osten und Zentral-
asien ausgedehnt hatte. Unter der Herrschaft der Tataren im 13. und
14. Jahrhundert breiteten sich asiatische Einflüsse aus, bis dahin
waren vor allem die enge Beziehung mit Byzanz und das byzanti-
Russische Föderation Die Russische Föderation (offiziell: Russländische Föderation) ist mit nische Christentum prägend. Mit Zar Peter I. wuchsen seit dem 18.
flächenmäßig größtes rund 17,1 Millionen Quadratkilometern das flächenmäßig größte Land Jahrhundert die Einflüsse aus Westeuropa; seine Reformen prägten
Land der Welt
der Welt. Das Land grenzt im Westen an die baltischen Länder, Finn- vor allem die Verwaltung und das Bildungssystem, aber auch reli-
land, Norwegen, Belarus und die Ukraine und reicht bis zur Pazifik- giöse und kulturelle Vorstellungen.
region (Föderationskreis Ferner Osten); südliche Nachbarländer Das Ende des Zarentums und der Beginn der Sowjetunion Ende des Zarentums
sind Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, die Mongolei, China und Anfang des 20. Jahrhunderts führten zu einer radikalen wirtschaft- und Beginn der
Sowjetunion
Nordkorea. Die Exklave Kaliningrad ist von Polen und Litauen sowie lichen und politischen Neuausrichtung, zu kultureller Vereinheit-
der Ostsee umschlossen. Russland grenzt außerdem an fünf Meere lichung und weltanschaulichen Repressionen. Obwohl sich die
(Schwarzes Meer, Kaspisches Meer, Pazifik, Nordpolarmeer und Ost- Sowjetunion immer als Vielvölkerstaat präsentierte, unterlag die
see) mit einer Gesamtküstenlinie von fast 38.000 Kilometern. kulturelle und ethnische Vielfalt des Landes einer Folklorisierung,
146,5 Mio Einwohner Laut offiziellen Angaben leben ca. 146,5 Millionen Menschen in während indigene Sprachen, Kulturen und Religionen unterdrückt
Russland.1 Seit dem Ende der Sowjetunion hat die Bevölkerungszahl wurden. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die radikale athe-
stetig abgenommen, zum einen durch die Abspaltung von Republi istische Politik unterbrochen, da sich Josef Stalin vor allem von den
ken, zum anderen aufgrund massiver wirtschaftlicher und sozialer orthodoxen Gläubigen bei einer Lockerung der Repressionen grö-
Schwierigkeiten in den 1990er Jahren. In den 2000er Jahren verstärkte ßere Loyalität, Leidensbereitschaft und Patriotismus erhoffte. Wäh-
Maßnahmen zur die Regierung Maßnahmen zur Steigerung der Bevölkerungszahl rend des Kalten Krieges schwankte der Grad der Unterdrückung von
Steigerung der besonders in monetärer Form, zum Beispiel Einmalzahlungen bei Religionen je nach dem Kalkül der Machthaber.
Bevölkerungszahl
Geburt eines Kindes („Mutterschaftskapital“), ein erhöhtes Kinder- Seit dem Ende der Sowjetunion 1991 bzw. mit der Verfassung Ende der Sowjet-
geld und Erleichterungen beim Erwerb von Immobilien für kinder- von 1993 ist die Russische Föderation ein demokratischer Rechts- union 1991
reiche Familien. Die Geburtenrate konnte so leicht stabilisiert staat mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem, das heißt,
werden, allerdings sind Probleme wie soziale Verwaisung, hohe der Präsident hat weitreichende Entscheidungsgewalt in den par-
Abtreibungsraten sowie eine hohe Sterblichkeitsrate besonders lamentarischen Prozessen. Nach einer Phase weitgehend liberaler,
bei Männern weiterhin nicht gelöst. Seitdem die politischen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen
Seit 2000 zunehmend
Repressionen ab 2012 zunahmen, stieg darüber hinaus erneut die in den 1990er Jahren verstärkten sich seit 2000 und mit der Wahl autoritäre Regie-
Abwanderung besonders gut ausgebildeter Personen. Zuwachs von Wladimir Putin zum Präsidenten die autoritären Regierungs- rungspraktiken
8 RUSSLAND: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT 9praktiken. Gesellschaftliche und individuelle Freiheiten wurden RELIGIONS-
zunehmend eingeschränkt und das Rechtssystem ausgehöhlt. GEMEIN-
SCHAFTEN
Obwohl demokratische Institutionen (Wahlen, parlamentarische
Prozesse auf regionaler und föderaler Ebene) formal fortbestehen,
Simulierte/gelenkte ist die politische Macht beim Präsidenten zentralisiert. Das politi- IM LAND
Demokratie sche System wird darum auch als simulierte oder gelenkte Demo-
kratie bezeichnet.
Durch die große kulturelle und ethnische Vielfalt innerhalb Russ- Große kulturelle,
lands sind auch zahlreiche Religionsgemeinschaften zu finden. ethnische und
religiöse Vielfalt
Verlässliche Zahlen zu den Mitgliedern bzw. Anhängern einzelner
Gemeinschaften gibt es jedoch nicht, da ein System der Registrie- Kaum verlässliche
rung von Mitgliedern fehlt. Auch Umfrageergebnisse geben teil- Zahlen
weise nicht die tatsächliche religiöse Zugehörigkeit, sondern vor
allem eine kulturelle Zugehörigkeit wieder. Als Orientierung können
die offiziellen Statistiken zu registrierten Organisationen gelten, die
allerdings aufgrund der unsicheren Größe einzelner Gemeinden
ebenfalls mit Vorsicht verwendet werden müssen.
Die größte religiöse Gemeinschaft ist die Russische Orthodoxe
Kirche (ROK); laut aktuellen Umfragen (2021) identifizieren sich 66 %
der Bevölkerung als orthodox. Die zweitgrößte Religionsgemein-
schaft ist mit ungefähr 6 % der Islam. Andere Religionsgemein-
schaften wie die römisch-katholische Kirche, protestantische
Gemeinschaften, Judentum, Buddhismus und Zeugen Jehovas sind
mit jeweils ca. 1 % der Bevölkerung vertreten. Ungefähr 20 % der
Bevölkerung geben an, nicht religiös bzw. unentschlossen zu sein.2
Russische Orthodoxe Kirche
Die ROK ist mit ca. 19.000 registrierten Organisationen landes- Ca. 19.000 registrierte
weit am stärksten vertreten.3 Dazu gehören neben Gemeinden mit Organisationen,
zahlreiche Abkom-
Sakralbauten auch Klöster, Ausbildungseinrichtungen und wohl-
men mit dem Staat
tätige Organisationen. Durch zahlreiche Abkommen mit staatlichen
Strukturen ist die Registrierung von neuen Gemeinden und der Bau
10 RUSSLAND: GESCHICHTE, POLITIK, GESELLSCHAFT 11von Einrichtungen meist unkompliziert umsetzbar. Die Finanzierung Judentum
der Arbeit der orthodoxen Organisationen geschieht durch Spen- Das Judentum hat ebenfalls nur knapp 270 registrierte Gemeinden Knapp 270 registrierte
den und Kollekten, die Bezahlung ritueller Dienste, den Verkauf und Einrichtungen in Russland, die sich auf Gemeinden in den Gemeinden
von Kerzen und Devotionalien, staatliche Zuschüsse und Projekt- Hauptstädten konzentrieren. Entgegen der sowjetischen Propa-
finanzierung. Die ROK ist zentral organisiert mit dem Sitz des Pat- ganda waren in der Bevölkerung massive antisemitische Vorurteile Antisemitismus
riarchen in Moskau und aktuell 314 Bistümern in 60 Metropolien verbreitet, die bis heute Nachwirkungen zeigen. Nach dem Ende
innerhalb Russlands. der Sowjetunion wanderten viele Juden aus, vor allem nach Israel,
Westeuropa und in die USA. Die heutige Struktur der jüdischen
Islam Gemeinschaft ist durch den amerikanisch geprägten Chassidismus
Knapp 6.000 islami- Der Islam ist mit knapp 6.000 Organisationen registriert, in erster beeinflusst; der Oberrabbiner Russlands, Berl Lazar, war in den
sche Organisationen Linie sind dies Gemeinden, wohltätige Organisationen und Aus- 1990er Jahren als Gemeindeleiter aus den USA eingewandert.
bildungseinrichtungen. Der Islam ist traditionell besonders in
den Regionen des nördlichen Kaukasus (vor allem Tschetsche- Katholische Kirche
nien, Dagestan und Inguschetien) und in den Republiken Tatarstan Die katholische Kirche ist in vier Bistümern organisiert und verfügt Vier Bistümer und
Unterschiedliche is- und Baschkirien an der Wolga angesiedelt. Die Ausrichtung des über knapp 250 registrierte Organisationen – Gemeinden und kari- knapp 250 registrierte
lamische Traditionen Organisationen
Islam unterscheidet sich teilweise stark: Es gibt den kulturellen, tative Einrichtungen. Nach schwerwiegenden Konflikten mit der ROK
eher weltoffenen und teilweise säkularisierten Islam in der Wol- und staatlichen Behörden am Beginn der 2000er Jahre aufgrund
garegion und einen eher traditionellen bis fundamentalistischen der Einrichtung von Bistümern hat sich die Anerkennung der Arbeit
Islam im Nordkaukasus. Eine weitere Gruppierung stellen die zahl- der katholischen Kirche inzwischen stabilisiert. An vielen Orten
reichen hauptsächlich muslimischen Arbeitsmigrantinnen und beruht die karitative Arbeit auf guten Kooperationen mit den loka-
-migranten aus Zentralasien dar, die sich besonders in den Haupt- len staatlichen und orthodoxen Stellen. In St. Petersburg unterhält
städten ansiedeln. Offiziell stellt sich Russland als Musterbeispiel die katholische Kirche ein Priesterseminar. Da die karitative Arbeit
gelingender interreligiöser Toleranz und der Integration des Islam der Caritas vorwiegend aus dem Ausland finanziert wird, unterliegt
dar. Gleichzeitig sind vor allem muslimische Gruppierungen im Rah- sie besonderen Anforderungen, was die Berichterstattung an die
Extremismusgesetz men des Extremismusgesetzes verboten; im Nordkaukasus hat sich staatlichen Strukturen angeht.
schränkt Religions- ein quasi rechtsfreier Raum unter religiösen Vorschriften gebildet,
freiheit ein
der ein innenpolitisches Pulverfass für Russland darstellt. Protestantische Kirchen
Verschiedene protestantische Kirchen und Gemeinschaften sind Über 2.000 regist-
Buddhismus mit insgesamt über 2.000 Organisationen registriert, darunter sind rierte Organisatio-
nen verschiedener
Der Buddhismus ist traditionell auf Regionen in Sibirien bzw. im Evangeliumschristen-Baptisten, Pfingstkirchen und Evangelikale
Konfessionen
Fernen Osten konzentriert und besonders in den Republiken die größten Gruppen. Lutheraner sind mit wenigen Gemeinden
Burjatien und Altai südöstlich des Baikalsees und in Kalmükien und sozialen Einrichtungen vor allem in den Hauptstädten sowie in
Knapp 270 registrierte (Südrussland) anzutreffen. Mit knapp 270 registrierten Organisatio- den Regionen im Ural und an der Wolga anzutreffen, wo Deutsche
Organisationen nen spielt der Buddhismus eine eher untergeordnete Rolle, aller- während des Zarenreiches eigene Siedlungen bildeten. Auf lokaler
dings verfügen die Tempel und Ausbildungseinrichtungen in St. Ebene haben protestantische Gemeinden oft mit Hindernissen bei Hindernisse bei
Petersburg und anderen Städten über eine große Bedeutung für der offiziellen Anerkennung zu kämpfen, da sie pauschal als aus- offizieller
Anerkennung
den gesamteuropäischen Buddhismus. ländische Missionare angesehen werden. Dennoch sind vor allem
12 RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND 13ihre wohltätigen Einrichtungen wie Rehabilitationszentren für Sucht VÖLKER-
kranke im ganzen Land stark verbreitet. RECHTLICHER
Weitere Religionsgemeinschaften RAHMEN
Schamanismen, Zu den bedeutenderen kleinen Religionsgemeinschaften zählen
Zeugen Jehovas, indigene Schamanismen sowie die Zeugen Jehovas, Scientology
Scientology und
oder die „Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein“.
Hare-Krishna-
Bewegung Viele neuere religiöse Bewegungen kamen mit der Öffnung nach
dem Ende der Sowjetunion aus den USA oder Asien nach Russland,
sie werden als nichttraditionelle Religionen betrachtet und erleben
Indigene Religionen immer wieder Einschränkungen ihrer Tätigkeit. Indigene Religionen
wurden durch staatliche Programme unter einen gewissen Schutz
gestellt, sind jedoch – obwohl seit langem auf dem Gebiet Russ- Als wichtigste Norm des globalen Völkerrechts gilt der Inter-
lands verwurzelt – nicht als traditionelle Religionen anerkannt. Trotz nationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)4 vom
der Vielfalt des Schamanismus und seiner grundsätzlichen Skepsis 16. Dezember 1966, der am 23. März 1976 in Kraft getreten ist. Die
gegenüber organisierter Religiosität setzen sich viele Schamanen Sowjetunion ist dem IPbpR am 18. März 1968 beigetreten und hat
für die Gründung einer landesweiten Vereinigung ein, um die eige- ihn am 16. Oktober 1973 ratifiziert.5 Für die Russische Föderation
nen Interessen auf föderaler Ebene besser vertreten zu können. als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion sind die Definitionen zur
Religionsfreiheit in Artikel 18 des IPbpR völkerrechtlich bindend:
(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewis-
sens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst
die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschau-
ung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und
die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung
allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich
oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser
Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden,
der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltan-
schauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen,
beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung
zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehe-
nen Einschränkungen unterworfen werden, die
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung,
14 RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM LAND 15Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und giöse Freiheit eingreifen, muss vor Einschränkungen durch Dritte
-freiheiten anderer erforderlich sind. schützen und durch entsprechende umfangreiche Maßnahmen die
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit Religionsfreiheit als Menschenrecht fördern und ihre Gewährung
der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder erleichtern.8
Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Er- Internationale Menschenrechtsorganisationen und Strukturen Menschenrechts
ziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf massive Ver- organisationen
unter Druck
eigenen Überzeugungen sicherzustellen. letzungen der Religionsfreiheit in der Russischen Föderation hin-
gewiesen, darunter das Büro für Internationale Religionsfreiheit der
Dem Fakultativprotokoll über die Individualbeschwerde vom 16. US-Regierung9, das Forum 1810, Human Rights Watch und andere. Die
Dezember 1966 (in Kraft getreten am 23. März 1976), das auch Einzel- Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit stehen in engem
personen eine Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss der Zusammenhang mit einer generellen Einschränkung individueller
Vereinten Nationen eröffnet, ist Russland am 1. Oktober 1991 bei- und zivilgesellschaftlicher Freiheiten und Rechte in Russland, mit
getreten.6 der unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 22 vom 20. und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Juli 1993 konkretisiert einige der im IPbpR enthaltenen Rechte. So (OSZE) befasst sind. Nationale Menschenrechtsorganisationen wie
wird dort hervorgehoben, dass Religionsfreiheit universell gültig ist, Memorial11 und das Analyse-Zentrum Sova12, die unter anderem die
das heißt für alle Menschen und alle Weltanschauungen gilt: „Arti- Lage der Religionsfreiheit beobachten und dokumentieren, wur-
kel 18 schützt die theistischen, nicht theistischen und atheistischen den 2016 durch das russische Justizministerium als „Ausländische
Anschauungen sowie das Recht, sich zu keiner Religion oder Welt- Agenten“ eingestuft. Ende Dezember 2021 beschloss das Oberste Auflösung der
anschauung zu bekennen.“7 Dazu gehört auch die Freiheit, seine Gericht der Russischen Föderation wegen angeblicher Verstöße Menschenrechts
organisation
Religion oder Weltanschauung zu wechseln (Ziffer 5). Zudem muss gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz die Auflösung
Memorial Ende 2021
die Möglichkeit gegeben sein, den Militärdienst aus Gewissens- von Memorial International und dem Menschenrechtszentrum
gründen zu verweigern und durch alternative Dienstformen zu Memorial.
ersetzen (Ziffer 11).
Staatliche Einschränkungen der im IPbpR enthaltenen Religions-
freiheit sind strengen Kriterien unterworfen, um die Substanz des
Rechtes zu wahren. Dabei dürfen mögliche gesetzlich vorgesehene
Einschränkungen zum Schutz der Sicherheit und der öffentlichen
Ordnung sowie zum Schutze der Rechte anderer ausschließlich das
forum externum betreffen, das die Verwirklichung und Betätigung
der Überzeugung nach außen beschreibt. Der innere personale
Schutzbereich des Menschen als Ort, an dem die innere Über-
zeugungsbildung stattfindet, wird als forum internum bezeichnet
und gilt als absolut geschützt.
Mit der Ratifizierung des IPbpR haben sich die nationalen Regie-
rungen verpflichtet, Religionsfreiheit zu achten, zu schützen und
zu gewährleisten. Der Staat darf nicht ungerechtfertigt in die reli-
16 VÖLKERRECHTLICHER RAHMEN 17Gemeinschaften auch zu zahlreichen Konflikten, unter anderem um
RELIGIONS- Immobilien, Missionierungsmethoden und destruktive Sekten.
FREIHEIT
Als Konsequenz dieser Konflikte wurde das Gesetz in den folgen- Überarbeitung des
den Jahren überarbeitet und erschien 1997 in einer neuen Fassung. Gesetzes 1997 sorgt
KONKRET Dieses bis heute gültige Gesetz formuliert in seiner Präambel einer-
für Einschränkungen
der Religionsfreiheit
seits die Anerkennung der besonderen Rolle der Orthodoxie in der
Geschichte Russlands und für die Entstehung und Entwicklung sei-
ner Spiritualität und Kultur sowie andererseits die Hochachtung für
Christentum, Islam, Buddhismus und Judentum, die einen untrenn-
baren Teil des historischen Erbes der Völker Russlands darstellen.
In Artikel 3.2 wird festgelegt, dass die Gewissens- und Religionsfrei-
heit zum Schutz von Verfassung, Sittlichkeit, Gesundheit, Rechten
sowie zur Verteidigung des Landes und der Sicherheit des Staates
NATIONALRECHTLICHER RAHMEN begrenzt werden darf.
Das Gesetz unterscheidet religiöse Gruppen, lokale und zen
Verfassung Laut der 1993 verabschiedeten Verfassung sind in der Russischen tralisierte religiöse Organisationen. Während erstere statt einer
garantiert Föderation Staat und Religion getrennt und alle Religionen sind Registrierung als juristische Person lediglich eine Mitteilung an
Religionsfreiheit
vor dem Gesetz gleich (Art. 14), die Religions- und Gewissensfrei- die staatlichen Stellen erbringen müssen, unterliegen die bei-
heit wird garantiert (Art. 28). In Artikel 29 der Verfassung wird unter den letzteren den Anforderungen staatlicher Registrierung. In den
anderem die Propaganda religiöser Überlegenheit verboten. In Überarbeitungen des Gesetzes 2016 und 2021 wurde die Tätig- Überarbeitungen
einer Verfassungsredaktion im Jahr 2020 wurde in Artikel 67 der keit ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in religiösen des Gesetzes 2016
und 2021 schränken
Gottesbezug als Element des nationalen historischen Gedächt- Organisationen und besonders bei missionarischer Tätigkeit in
Tätigkeiten auslän-
nisses eingefügt.13 Dies kann als Ende der weltanschaulichen Offen- verschiedener Hinsicht eingeschränkt. Sie benötigen besondere discher Mitarbeiter
heit des postsowjetischen Russland angesehen werden.14 Beglaubigungen und Meldeverfahren durch die religiöse Orga- ein
Relevanz der Ver- Grundsätzlich gilt für die russische Rechtsprechung, dass die nisation und dürfen nur in den jeweils angemeldeten Territorien
fassung tritt hinter Relevanz der Verfassung hinter der konkreten Gesetzgebung zurück- tätig werden. Seit 2021 wird auch die Ausbildung von Geistlichen
Rechtsprechung
tritt. Für eine Einschätzung der faktischen Lage der Religionsfreiheit und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländischen
zurück
ist darum die Entwicklung der Rechtsprechung entscheidend. Das Bildungseinrichtungen nur noch nach erneuter Prüfung durch rus-
Gesetz über die „Gesetz über die Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen“, sische Einrichtungen akzeptiert.
Gewissensfreiheit das 1990 noch für die Russische Sowjetrepublik verabschiedet und Die Religionsfreiheit wird neben Verfassung und Religions-
und religiöse Ver-
1991 für die Russische Föderation übernommen wurde, war aus- gesetz durch weitere Gesetze reguliert, die im Zusammenhang mit
einigungen von 1990
zunächst liberal gesprochen liberal und ermöglichte eine große Freiheit für alle der wachsenden generellen Einschränkung von Bürgerrechten und
Religionsgemeinschaften zur Ausübung des eigenen Glaubens, Zivilgesellschaft seit etwa 2012 entstanden sind. Besondere Rele- Maßnahmen zur
zur Gründung neuer Gemeinden und zur Mission. Diese große vanz haben dabei die Maßnahmen zur Extremismus- und Terroris- Extremismus- und
Terrorismusbekämp-
Freiheit führte neben der Rückkehr von Gläubigen und Religions- musbekämpfung, der Schutz religiöser Gefühle und die Regeln für
fung schränken auch
gemeinschaften aus dem Untergrund, der religiösen Wiedergeburt sogenannte „ausländische Agenten“ bzw. unerwünschte Organisa- legitime Religions-
traditioneller Religionen und der aktiven Ausbreitung religiöser tionen und Personen. 2013 wurde die „Verletzung religiöser Gefühle“ kritik ein
18 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 19strafrechtlich definiert, was es erlaubt, religionskritische Kunst und union. Eine entsprechende spezielle Kommission soll unter ande-
unangemessenes Verhalten an religiösen Orten strafrechtlich zu rem in Bildungsplänen, Schulbuchkonzeptionen und wissenschaft-
verfolgen. Bereits 2002 wurde ein Extremismusgesetz erlassen, wel- lichen Konferenzen einen einheitlichen Zugang zur historischen
ches die missionarische Tätigkeit von religiösen Organisationen Bildung und Information erarbeiten und durchsetzen sowie inter- Forschung über die
einschränkt. Dieses Gesetz wurde 2016 durch das sogenannte Jaro- nationale Versuche, die russische Geschichte zu verfälschen, Religionsverfolgung
während der Sowjet-
waja-Paket, eine Sammlung von Gesetzesänderungen zum Kampf beobachten und Gegenmaßnahmen ergreifen. Von diesem Gesetz
union kann einge-
gegen den Terrorismus, verschärft. Faktisch wird das öffentliche können auch Forschungen und Informationen über die Religions- schränkt werden
Sprechen über Religion nur noch Vertreterinnen und Vertretern der verfolgung während der Sowjetunion betroffen sein.
traditionellen Religionen erlaubt, und selbst in diesem Fall müs- Im Bildungssektor haben die sogenannten traditionellen Reli- Religionsunterricht
sen zahlreiche bürokratische Hürden bei der Registrierung etwa gionen – Orthodoxie, Islam, Judentum und Buddhismus – laut nur für sogenannte
traditionelle Religi
von ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwunden Gesetz das Recht, in staatlichen Schulen Religionsunterricht anzu-
onen
werden. bieten, das Fach mit dem Namen „Grundlagen religiöser Kulturen
Gesetz über Auch das 2015 verabschiedete Gesetz über ausländische Agen- und weltlicher Ethik“ soll mit entsprechenden Wahlpflichtbereichen
ausländische ten und unerwünschte ausländische Organisationen hat Aus- angeboten werden. Andere Religionsgemeinschaften dürfen an
Agenten von 2015
wirkungen auf die Religionsfreiheit. Obwohl religiöse Organisa- staatlichen Schulen nicht auftreten. Insgesamt ist der Religions-
tionen mit ausländischer Finanzierung nicht direkt angesprochen unterricht an Schulen jedoch gesellschaftlich stark umstritten,
wurden, gerieten sie dennoch in das Blickfeld der Kontrollbehörden da viele Menschen eine Klerikalisierung und neue Indoktrination
und mussten besonderen Berichtsauflagen nachkommen. Diese befürchten und sich dabei auch auf die verfassungsgemäße
Verschärfungen Regulierungen wurden 2021 durch die Änderung im Gesetz über Trennung von Kirche und Staat und das Verbot einer staatlichen
durch Änderungen die Religionsfreiheit verschärft bzw. für religiöse Organisationen Ideologisierung berufen.15 Seit 2014 ist orthodoxe Theologie ein
im Gesetz über die
ausdrücklich festgeschrieben. Im Sommer 2021 wurde etwa die anerkannter Studienabschluss im Bachelor und Master, der an 28
Religionsfreiheit
2021 evangelikale Gemeinschaft „Neue Generation“ (Novoe Pokolenie) Universitäten in Russland absolviert werden kann.16
mit Hauptsitz in der Ukraine und in Litauen als „unerwünschte
Organisation“ eingestuft, da sie angeblich die konstitutionelle Ord-
nung Russlands gefährden würde – ein Urteil, das sich sehr ein- VERLETZUNG DER RELIGIONSFREIHEIT
fach auf weitere freikirchliche Gemeinschaften mit ausländischem
Sitz übertragen lässt. Mit dieser Redaktion des Religionsgesetzes DURCH STAATLICHE AKTEURE
wurde außerdem ausländischen Personen, die als „unerwünschte
Personen“ gelistet sind, verboten, Leiterin bzw. Leiter oder Mitglied Grundsätzlich beruhen zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Mangelnde
einer Religionsgemeinschaft zu sein, was faktisch ein Verbot der Verletzungen der Religionsfreiheit in der Russischen Föderation auf Unabhängigkeit
des Rechtssystems,
Religionsausübung bedeutet. der mangelnden Unabhängigkeit der Strukturen des Rechtssystems,
Korruption und
Gesetz gegen Ebenfalls relevant für die Religionsfreiheit sind Gesetze zur weitreichender Korruption und weitverbreiteter Xenophobie. Aus Xenophobie
Geschichtsfälschung Bildung und zum Geschichtsverständnis. Das seit Juli 2021 gel- diesem Grund sind staatliche und gesellschaftliche Missachtung
von 2021
tende Gesetz gegen Geschichtsfälschung untersagt mit sehr vagen von Religions- und Gewissensfreiheit oft nicht klar voneinander
Beschreibungen die Verfälschung der russischen Geschichte abgrenzbar.
Gesetzgebung lokal
besonders mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und die Sowjet- Die Gesetzgebung bezüglich Religionsfreiheit und Extremismus- unterschiedlich und
bekämpfung wird lokal uneinheitlich und willkürlich angewandt, willkürlich ausgelegt
20 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 21wobei Gerichtsentscheidungen auf der Ebene der föderalen Sub- dem Adoptionsverbot in Ländern mit anerkannten LGBTI*-Partner-
jekte auch landesweite Gültigkeit erlangen können. Von den Res- schaften (2013) sowie den Debatten um die Verfolgung häuslicher
triktionen sind in erster Linie die sogenannten nichttraditionellen Gewalt, reproduktive Rechte und Bioethik. Als Höhepunkt des poli-
Protestantische, Religionsgemeinschaften betroffen, vor allem protestantische und tischen Einflusses der ROK wurden die Änderungen der Verfassung Einfluss der ROK
freikirchliche und freikirchliche Gemeinschaften sowie neue Religionen. Im Fokus im Jahr 2020 gewertet – die Ergänzung des Gottesbezuges, die Fest- auf Verfassungsän-
neue Religions derung von 2020
stehen eine Unterbindung missionarischer Tätigkeit sowie eine schreibung der Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau
gemeinschaften
unter Druck Einschränkung entsprechender theologischer Ausbildungsein- sowie die Betonung des Schutzes traditioneller Familienwerte als
richtungen. Massive Probleme gibt es außerdem beim Erwerb oder Ziel der Regierung der Russischen Föderation gehen auf Initiativen
der Nutzung von Räumen für die Tätigkeiten der Religionsgemein- der ROK zurück.
schaften. Privilegien genießt die ROK auch in Hinblick auf den Zugang Privilegierung der
zum Militär und in Bezug auf Gebäude. Obwohl die Militärseelsorge ROK im Bereich
Militär und Einfluss
grundsätzlich auch den anderen traditionellen Religionsgemein-
im Justizministerium
Privilegierung der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK) schaften offensteht, verfügt die ROK über besondere Kooperationen
Die Gesetze der Russischen Föderation entwickelten nach einer mit dem Verteidigungsministerium, die ihr unter anderem den Bau
anfänglichen großen religiösen Freiheit gewisse Formen der Privi- von speziellen Kirchen, die Begleitung bei Auslandseinsätzen sowie
legierung der ROK. Diese Privilegierung wird mit der Größe der Kirche die Konzeption und Unterstützung patriotisch-militärischer Aus-
und ihrer Rolle in der Geschichte und Kultur Russlands begründet. bildung erlauben. Im Expertenrat des Justizministeriums, der maß-
Trotz einer grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche steht die geblichen Einfluss auf die Beurteilung religiöser Gemeinschaften
ROK in besonderer Nähe zu staatlichen Organen, seit den 1990er im Registrierungsverfahren und bei der Extremismusüberprüfung
Jahren haben fast alle Ministerien auf föderaler und lokaler Ebene von Literatur, Predigten und Lehren religiöser Organisationen hat,
Verträge über die Kooperation mit der ROK abgeschlossen. Andere sind überdurchschnittlich viele Mitarbeiter von Institutionen der
Andere Religions- Religionsgemeinschaften bleiben so von direkten Beziehungen ROK vertreten.
gemeinschaften von zu staatlichen Stellen etwa bei Fragen der Bildung, Militär- und Das Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle (Verbot von Blasphe- Gesetz zum Schutz
direkter Kooperation religiöser Gefühle
Krankenhausseelsorge, Kultur usw. ausgeschlossen und sind auf mie) wird meist zum Vorteil der ROK angewandt und stellt eine
mit staatlichen Stel- zum Vorteil der ROK
len ausgeschlossen eine gute Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vertreterinnen und Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Neben Fällen, die große
angewandt
Vertretern der ROK angewiesen. Lokale und föderale interreligiöse mediale Resonanz erreichen, wie dem Blogger, der in einer Kirche
Strukturen stehen unter dem Vorsitz der Vertreterinnen und Ver- Pokemon-Go spielte, oder den anstößigen Fotos vor Kirchgebäuden,
treter der ROK. werden vor allem kritische oder satirische Äußerungen und Bilder
Indirekter Einfluss Auch wenn die ROK keinen direkten und messbaren Einfluss in sozialen Netzwerken bestraft,17 während vor allem antisemitische
der ROK auf staat- auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren hat, sind Ver- Veröffentlichungen im Internet kaum von Einschränkungen
liche Gesetzgebung
treterinnen und Vertreter der ROK und orthodoxe Lobbyverbände betroffen sind.
bei Gesetzesinitiativen als beratende Akteure beteiligt, wenn es Im Zuge der COVID-19-Pandemie kam es zu zahlreichen Ver- Verstöße gegen Pan-
den religiösen Bereich im weitesten Sinne betrifft. Das war unter letzungen der staatlichen Pandemie-Auflagen durch russisch- demie-Auflagen der
ROK nicht geahndet
anderem der Fall bei dem Gesetz über die Religionsfreiheit und orthodoxe Priester und Gemeinden, da diese die Einschränkungen
seinen Redaktionen, dem Gesetz zum Verbot der sogenannten als Angriff auf die Religionsfreiheit interpretierten. Es sind jedoch
Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Minder- keine rechtlichen Maßnahmen gegen die kirchlichen Akteure
jährigen (2013), dem Gesetz zum Schutz religiöser Gefühle (2013), bekannt geworden.
22 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 23Einschränkung des Islam kaukasus. Besonders in Tschetschenien steht die Verletzung der Rechtsfreier Raum in
Marginalisierung Der Islam genießt als traditionelle Religion und zweitgrößte Religions Religionsfreiheit im engen Zusammenhang mit einer generellen Tschetschenien
muslimischer Grup- gemeinschaft grundsätzlich Anerkennung, mehrere zentrale Struk- Missachtung der Menschenrechte durch das Regime des Präsiden-
pen, die sich zentra-
turen vertreten die Interessen der muslimischen Gemeinschaft auf ten Ramzan Kadyrov, der einen rechtsfreien Raum innerhalb der
len Organisationen
nicht unterstellen föderaler und lokaler Ebene. Diese vom Staat anerkannten Ver- Russischen Föderation geschaffen hat.
tretungen führen jedoch zu einer Marginalisierung von muslimischen
Gruppen, die sich den zentralen Organisationen nicht unterstellen
wollen. Immer wieder werden muslimische Prediger mit Strafen für Verletzungen der Religionsfreiheit auf
unerlaubte Missionierung belegt, weil sie keine Zulassung durch die der okkupierten Halbinsel Krim (Ukraine)
zentralen Strukturen vorweisen können. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel
Zahlreiche muslimi- Zahlreiche muslimische Gemeinschaften sind als extremisti- Krim im März 2014 setzte Russland seine Gesetzgebung dort durch,
sche Gemeinschaf- sche Organisationen eingestuft und verboten, obwohl sie tatsäch- dies betrifft auch die Regulierung der Religionsfreiheit. Alle nach
ten als extremistisch
lich nicht extremistisch tätig sind wie etwa die Anhänger des Said ukrainischem Recht registrierten religiösen Organisationen mussten
eingestuft
Nursi. Laut der Menschenrechtsorganisation Memorial waren im sich einer erneuten Registrierung nach der russischen Gesetzgebung Erzwungene
Dezember 2021 von den insgesamt 342 politischen Gefangenen aus unterziehen, zahlreiche Organisationen stellten daraufhin ihre Tätig- Registrierung führt
zu Problemen
religiösen Gründen 217 Anhänger der muslimischen Bewegung Hizb keit ein oder führten sie als religiöse Gruppe fort. Einige religiöse
ut-Tahrir.18 Diese ist in Russland seit 2003 als terroristische Organi- Organisationen, darunter die römisch-katholischen und die luthe-
sation verboten, in den meisten Fällen ist den Verurteilten jedoch rischen Gemeinden, mussten sich einer Expertise des russischen
kein Aufruf zu und keine Ausübung von Gewalt nachzuweisen, in Justizministeriums unterziehen und für die Registrierung ihre Ver-
Inhaftierungen vielen Fällen dokumentiert Memorial die Verfälschung der Anklagen bindung zu ukrainischen Stellen – Bistümern oder Verwaltungen –
und Folter und Beweise. Verhaftete klagten unter anderem über Folter und aus den Statuten entfernen.19 Andere religiöse Organisationen konn-
Erpressung während der Haft und des Gerichtsprozesses. ten aufgrund der hohen bürokratischen Anforderungen keine neue
Besonders beunruhigend ist die Situation in den nordkauka Registrierung erhalten, was zur Folge hat, dass sie sich als religiöse
sischen Republiken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Gruppen ohne Rechte als juristische Person organisieren müssen.
Kabardino-Balkarien. Die lokale Gesetzgebung hat den Wahabismus Vor der Okkupation waren 1.546 religiöse Organisationen auf der
zur extremistischen Ideologie erklärt, ohne dies jedoch genauer Krim registriert, ein Jahr später war nur ca. ein Prozent nach russi-
Willkürliches zu definieren. Das führt zu willkürlichem Vorgehen gegen Mus- schem Recht registriert. Die in der Ukraine legalen Zeugen Jehovas Verfolgung der
Vorgehen gegenüber lime, die nicht der offiziellen Linie der Führungen der Republiken werden seit dem Verbot als extremistische Organisation in Russland Zeugen Jehovas
Muslimen insbeson-
angehören. Insgesamt wird die durch die Regierung vertretene tra- 2017 auch auf der Halbinsel Krim verfolgt.
dere im Nordkau-
kasus, fundamenta- ditionelle, teilweise fundamentalistische Form des Islam in dieser Besonderem Druck sind die krimtatarischen Muslime und (Krimtatarische)
listische Form des Region als Druckmittel gegen Andersdenkende eingesetzt, auch weitere muslimische Gemeinschaften ausgesetzt, die sich einer Muslime unter Druck
Islam als Druckmit- wenn dies im Einzelfall der föderalen Gesetzgebung Russlands Unterstellung unter die russische Islamische Zentralverwaltung
tel der Regierung
widerspricht. Sicherheitsdienste und mafiöse Strukturen verfolgen verweigern und grundsätzlich den russischen Anspruch nicht akzep-
Bewohnerinnen und Bewohner der Region aus religiösen Gründen, tieren. Die in Russland als terroristische Organisation verbotene
nach deren Umzug oft auch in anderen Regionen Russlands und im Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach ukrainischer Gesetzgebung legal,
Ausland. Die russische Regierung deckt diese verfassungswidrigen ihre Anhängerinnen und Anhänger wurden nach der Annexion nach
Aktivitäten aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nord- russischem Recht verfolgt. Die Mehrheit derjenigen, die nach rus-
24 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 25sischem Recht wegen angeblich unerlaubter missionarischer Tätig- jährigen Haftstrafen verurteilt, zahlreiche andere Mitglieder stan-
keit zu Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden, waren Muslime; den unter Hausarrest oder hatten Reiseverbot. In verschiedenen
vorgeworfen wurden ihnen unter anderem Gebete in Räumen, die Städten sind Fälle von Folter und Missbrauch gegen Zeugen Jehovas
dafür nicht angemeldet waren, und der Besitz von als extremistisch in der Haft bekannt, regelmäßig kommt es zu Hausdurchsuchungen.
gelisteter religiöser Literatur. Menschenrechtsgruppen werten die 87 Zeugen Jehovas sind durch Memorial als politische Gefangene
meisten dieser Fälle als politisch motivierte Verfolgung ohne Tat- anerkannt.20
bestand.
Druck auf Orthodoxe Auch die Gemeinden der Orthodoxen Kirche der Ukraine (bis
Kirche der Ukraine 2019: Ukrainische Orthodoxe Kirche – Kyiver Patriarchat) ver- VERLETZUNGEN DER RELIGIONSFREIHEIT
weigern die Registrierung nach russischem Recht, ihre Gottes-
dienste werden darum regelmäßig durch Polizei und Sicherheits- DURCH NICHTSTAATLICHE AKTEURE
kräfte abgebrochen, ihre Gebäude sollen enteignet werden. Die
zum Moskauer Patriarchat gehörenden orthodoxen Gemeinden Xenophobe gesellschaftliche Tendenzen
genießen hingegen besonderen Schutz; so werden im Unterschied Durch die enge Verknüpfung von russischer Identität mit der ortho-
zu anderen Gemeinschaften Prozessionen und andere öffentliche doxen Kirche und den traditionellen Religionen stehen andere
Veranstaltungen nicht als „unangemeldete Massenveranstaltung“ Religionen tendenziell unter Verdacht, ausländische Sekten zu ver- Diskriminierung
oder missionarische Tätigkeit geahndet. treten. Dies betrifft vor allem freikirchliche Gemeinschaften und nichttraditioneller
Religionsgemein-
neue religiöse Gemeinschaften, aber auch die Zeugen Jehovas, die
schaften
Verfolgung und Verbot der Zeugen Jehovas in den Medien grundsätzlich als Sekten bezeichnet werden. Damit
Die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Russland nachgewiesenen verbunden sind Vorurteile und verbale Angriffe an Schulen und
Zeugen Jehovas wurden nach der sowjetischen Verfolgung erst 1996 Arbeitsplätzen sowie Stigmatisierungen im öffentlichen Leben.
Seit 2004 staatliche rehabilitiert; seit 2004 unterliegen sie neuer staatlicher Verfolgung. Besonders auffällig sind entsprechende mediale Stimmungen
Verfolgung Während zunächst vor allem lokale Gemeinden unter Druck gerieten bezüglich der annektierten Halbinsel Krim. Seit der staatlichen Ver-
und die Literatur der Gemeinschaft als extremistisch verboten und folgung von Zeugen Jehovas kam es zu fristlosen Kündigungen bzw.
vernichtet wurde, werden seit 2009 auch Gläubige für ihre Religions- Einstellungsverweigerungen bei Bekanntwerden der Zugehörigkeit
ausübung verfolgt. Dabei berufen sich die Gerichte auf das Gesetz zu den Zeugen Jehovas.
zur Extremismusbekämpfung; nach Einschätzungen des Experten- Von gesellschaftlicher Intoleranz sind auch Juden und Muslime Intoleranz gegen-
rates des Justizministeriums sind sowohl die Ablehnung von Wehr- betroffen. Während sich Antiislamismus in gewalttätigen Übergriffen über Juden und
Muslimen
dienst, Bluttransfusion und Wahlbeteiligung als auch die generelle vor allem auf Arbeitsmigrantinnen und -migranten äußert, kommt
Auflösung der Reli- Einstellung zum russischen Staat als extremistisch einzuschätzen. Antisemitismus vor allem in alltäglichen Vorurteilen (wirtschaft-
gionsgemeinschaft 2017 folgte nach Jahren der Rechtsunsicherheit und willkürlicher licher Erfolg, Aussehen, bestimmte Namen) zum Ausdruck. 2017
2017, Enteignungen,
Verfahren das generelle Verbot der Zentralverwaltung der Zeugen wurde von der ROK ein neues Verfahren eröffnet, welches unter
Inhaftierungen,
Folter Jehovas in Moskau und damit die Auflösung der Religionsgemein- anderem nachweisen soll, dass die Ermordung der Zarenfamilie Antisemitismus von
schaft in Russland. 1918 ein jüdischer Ritualmord war. Diese Version wurde bereits Seiten der ROK und
des Staates
Infolge dieses Beschlusses begannen in ganz Russland weit- mehrfach durch die jüdische Gemeinde Russlands als antisemitisch
reichende Verfolgungen und Enteignungen. Im Juli 2021 liefen 409 kritisiert, allerdings hat auch das Zentrale Ermittlungskomitee der
Untersuchungsverfahren, 51 Zeugen Jehovas wurden zu mehr- Russischen Föderation eine neue Überprüfung aufgenommen. Im
26 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 27Internet sind ausführliche Informationen über den angeblichen DIALOGPOTENZIAL
Ritualmord und die jüdische Verschwörung gegen das russische
orthodoxe Volk ohne Einschränkung durch die Behörden zu finden. Entsprechend der multikulturellen und -konfessionellen Identität
Verbindung von Die Berichte des analytischen Zentrums Sova weisen jähr- Russlands bestehen auf verschiedenen Ebenen interreligiöse Struk-
nationalistischen, lich auf die Verbindung von nationalistischen und ultrarechten turen, die der Verständigung und der gemeinsamen Interessenver-
ultrarechten Bewe-
Bewegungen mit orthodoxen Akteuren hin.21 Zahlreiche dieser tretung dienen. Der Interreligiöse Rat Russlands wurde 1998 auf Interreligiöser Rat
gungen und ortho-
Vereinigungen berufen sich darauf, das Erbe der „Heiligen Rus“ Initiative der Russischen Orthodoxen Kirche gegründet, Patriarch Russlands setzt sich
doxen Akteuren
für Schutz traditio-
und konservative orthodoxe Werte zu vertreten, sie haben ortho- Kirill ist der Ehrenvorsitzende, der Sekretär des Rates ist eben-
neller Werte ein
doxe Symbolik in ihren Erkennungszeichen. Anhänger dieser Ver- falls Vertreter der ROK. Der Rat vereint die mit dem Gesetz von 1997
einigungen sind maßgeblich an Protesten gegen und Übergriffen definierten traditionellen Religionen Russlands und vertritt deren
auf LGBTI*-Personen, Migrantinnen und Migranten sowie Ver- Interessen auf föderaler Ebene. Bisher setzt sich der Rat jedoch
anstaltungen mit religionskritischer Kunst beteiligt. Mehrere dieser vor allem für den Schutz traditioneller Werte in Russland ein und
Organisationen wurden in den vergangenen Jahren als extremis- äußert sich nur zu Einschränkungen der Religionsfreiheit außerhalb
tische Vereinigungen verboten, eine öffentliche Distanzierung der Russlands, besonders zur Verfolgung der Christen im Nahen Osten.
ROK erfolgt nur im Fall gewaltsamer Eskalation. Im Fall der Hare-Krishna-Bewegung hat der Rat sogar im Sinne
einer Einschränkung der Bewegung plädiert und ist damit eher ein
Vandalismus und Protest gegen Instrument staatlich dirigierter Zivilgesellschaft.
den Bau von Kultusgebäuden Aufgrund der generellen Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Generelle Ein-
Die enge Verbindung von autoritärer Staatsführung und Russi- Engagements und der staatlichen Vereinnahmung sämtlicher schränkung zivil-
gesellschaftlichen
scher Orthodoxer Kirche haben in den vergangenen Jahrzehnten zu Dialogformate verläuft der Einsatz für Religions- und Gewissens-
Engagements
Eskalierende gesellschaftlichem Protest gegen eine zunehmende Klerikalisierung freiheit in erster Linie als Aufklärungsarbeit über internationale
Proteste gegen zu- geführt, der teilweise in Vandalismus eskaliert. Jedes Jahr werden Netzwerke und auf der lokalen Graswurzelebene. In der ROK kann
nehmende
mehrere Fälle von Angriffen auf Kirchen dokumentiert, geplante öffentliches Eintreten für religiöse Minderheiten zu innerkirch-
Klerikalisierung
Kirchbauprojekte müssen oft gegen massiven öffentlichen Protest licher Kritik und Abmahnung führen, so dass entsprechende Ini-
durchgesetzt werden. Dies betrifft unter anderem die Regionen tiativen selten und dann eher nichtöffentlich erfolgen. Der vor-
mit mehrheitlich nichtorthodoxer Bevölkerung wie Tatarstan oder handene zivilgesellschaftliche Einsatz gegen die Unterdrückung
Burjatien, wo die oft vom Staat geförderten Kirchenbauprojekte als religiöser Minderheiten (vor allem im Fall der Zeugen Jehovas) und
Angriff auf die lokale religiöse Tradition verstanden werden. gegen die staatliche Bevorzugung der ROK wird zunehmend durch
Antimuslimischer Auch über antimuslimischen und antisemitischen Vandalismus die staatliche Listung unabhängiger Medien und Nichtregierungs-
und antisemitischer wird regelmäßig berichtet, betroffen sind meist Kultusgebäude oder organisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ erschwert.
Vandalismus
Friedhöfe. Polizei und Gerichte verfolgen diese Vorfälle meist als In dieser Situation liegt besonderes Potenzial zur Stärkung der Potenzial liegt in
„Vandalismus“ und nicht als Fälle gruppenbezogener Menschen- Religionsfreiheit bzw. dem Schutz vor Verletzungen von Religi- lokalen Kooperatio-
nen von Religions-
feindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus oder Antiislamismus), was ons- und Gewissensfreiheit in der lokalen und niedrigschwelligen
gemeinschaften
ein höheres Strafmaß bedeuten würde. Kooperation von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften. Auch
wenn die Verletzung von Religionsfreiheit selten im Dialog diskutiert
wird, sorgen gemeinsame Projekte und persönliche Kontakte für
eine geringere Vulnerabilität kleinerer Religionsgemeinschaften.
28 RELIGIONSFREIHEIT KONKRET 29FAZIT gegenkommt, etwa beim Eintreten für die verfolgten Christinnen
und Christen im Nahen Osten. Solange sich die staatlichen Ein-
schränkungen der Zivilgesellschaft unter anderem auf den Schutz
der quasi-orthodoxen Kultur berufen, ist mit einem Einsatz der ROK
für religiöse Minderheiten und Gewissensfreiheit im eigenen Land
kaum zu rechnen.
Die Lage der Religions- und Gewissensfreiheit in der Russischen
Föderation ist im Kontext der allgemeinen Verschlechterung der
Menschenrechtslage in Russland als besorgniserregend einzu
schätzen. Auch wenn Religionsfreiheit durch die Verfassung zu
gesichert wird und Russland sich durch die Unterzeichnung ver-
schiedener internationaler Vereinbarungen zum Schutz der
Religionsfreiheit verpflichtet hat, sind religiöse Minderheiten und
religionskritische Bewegungen großem Druck ausgesetzt. Die Ver-
folgung der Zeugen Jehovas und verschiedener muslimischer Ver-
einigungen als extremistische Organisationen zeigt, wie Russland
die Gesetzgebung im Interesse loyaler und patriotischer Gemein-
schaften ausgehöhlt hat. Bürokratische Hürden und fehlende
Konkretisierungen in den Gesetzestexten machen den Schutz der
Religionsfreiheit zu einem Instrument willkürlicher Unterdrückung
Andersdenkender. Die staatlich gestützte gesellschaftliche Xeno-
phobie führt zu Vandalismus und Alltagsdiskriminierung, gegen die
kein ausreichender Rechtsschutz vorhanden ist.
Die Sonderstellung der Russischen Orthodoxen Kirche ist in die-
ser Situation äußerst problematisch. Die ideologische Allianz zwi-
schen Staat und Kirchenführung untermauert aktuell die Margina-
lisierung anderer Religionsgemeinschaften. Die ROK ist in der
privilegierten Position, Verletzungen der Religionsfreiheit zu defi-
nieren, Ermittlungsverfahren anzustoßen und die Gesetzgebung zu
beeinflussen. Sie nutzt dieses Potenzial bisher ausschließlich im
eigenen Interesse bzw. da, wo es der Außenpolitik Russlands ent-
30 FAZIT 31Sie können auch lesen
