LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...

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LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
BERLIN

                                    so sehen unsere kollegen das
                                                                          LANDES OURNAL           J
                         Ausgewogene Feuerwehr
   Bei der Feuerwehr dreht und                                                           besser aus. Wir haben drei schöne neue
bewegt sich alles, damit die Waage                                                       LHF-Prototypen zur Erprobung be-
                                                                                         kommen. Ausgestattet sind sie mit
im Gleichgewicht bleibt. Bewegen tut
                                                                                         schöner neuer Technik, die der Ausbil-
sich das Personal, denn die Räder der                                                    dung und der aktuellen Einsatztaktik
Fahrzeuge bleiben schon mal stehen,                                                      entspricht. Wie bei Prototypen üblich,
weil zu wenig Personal vorhanden ist                                                     bedarf es aber noch einige Anpassun-
oder auch mal eine Tür klemmt.                                                           gen. Sehr gut ist, dass nun endlich jede
                                                                                         Einsatzkraft mit mindestens einem

  I  n diesem Monat wechseln 453 Kol-
     leginnen und Kollegen die Feuer-
wache, um die neue Fahrzeug- und
                                             Die Berliner Feuerwehr hat täglich weit
                                             mehr als 1000 Einsätze zu bewältigen.
                                                                                         Funkgerät ausgestattet ist. Die Über-
                                                                                         mittlung von einsatzrelevanten Infor-
                                                                                         mationen kann für die Einsatzkräfte
Funktionsverteilung umzusetzen, das                                 Foto: Spreepicture   überlebensnotwendig sein, doch leider
allgemeine Personaldefizit gleichmäßig                                                   kann man die Einsatzkräfte zwar se-
zu verteilen, die Arbeits- und Einsatzbe-   te aufzusuchen, heißt es ab zum Stand-       hen, sie aber nicht per Funk erreichen.
lastung für die Kollegen in die richtige    ort, eine Reparaturanmeldung schrei-         Im Trunkmodus, in dem die Kommuni-
Waagestellung zu bringen und den Per-       ben, an den Fahrerpool der Direktion         kation der Staffelführer und Einsatzlei-
sonalrotationwunsch der Behördenlei-        faxen und um einen Termin für die Re-        ter stattfindet, ist es dringend notwen-
tung umzusetzen. Soziale Aspekte wie        paratur sowie ein Reservefahrzeug bit-       dig, dass aus dem immer noch
Lebensalter und Wohnort spielten bei        ten. Wenn man großes Glück hat, kommt        lückenhaften Digitalfunknetz eine si-
der Zuweisung der neuen Feuerwache          ein Kollege des Fahrerpools mit einem        chere Decke wird.
keine Rolle. So fahren die Kolleginnen      komplett bestückten, einsatzbereiten
und Kollegen nun kreuz und quer durch       RTW zum Standort und nimmt das de-                  Personal shanghaien
Berlin, in Wachen, die sie nur vom Hö-      fekte Fahrzeug mit. Doch Glück ist sel-
rensagen kennen. Man kann nur hof-
fen, dass die Kitas rechtzeitig öffnen,
damit sie ihre Kinder dort auch unter-
                                            ten, meistens heißt es eher, wir suchen
                                            einen Reserve-RTW und ihr müsst ihn
                                            dann selbst abholen. Der nach langer
                                                                                           D    ie Berliner Feuerwehr und Ret-
                                                                                                tungsdienst Akademie (BFRA)
                                                                                         erhält neue Räumlichkeiten. Ein Büro-
bringen können und noch rechtzeitig         Suche gefundene Wagen steht dann oft         containerdorf wird errichtet. Proviso-
zum Dienstantritt ihre neue Dienststelle    am anderen Ende der Stadt und ist sel-       risch, modular und flexibel, wie alles in
erreichen. Aber auch Kollegen, die als      ten in einem einsatzfähigen Zustand, so-     den letzten Jahren, denn der Umzug
nächste Urkunde ihre Pension erwarte-       dass dann wieder mal improvisiert wer-       zum TXL steht ja schließlich an, oder?
ten, erhalten nun doch noch als Ab-         den muss. Wird es in den Dienst              Das Gelände, die Gebäude und der
schiedsgeschenk eine Umsetzungsver-         genommen, hat man Glück, wenn der            Personalstamm in Schulzendorf rei-
fügung. Jede Bewegung erzeugt Rei-          Maschinist nicht jünger als das Fahr-        chen seit Langem nicht mehr aus. Die
bung, so entsteht Reibungswärme, die        zeug ist, die rote Farbe nicht überwie-      Aus- und Fortbildung ist nur noch mit
vielleicht auch mit Nestwärme ver-          gend aus Rostschutzmennige besteht           Honorarkräften halbwegs aufrechtzu-
wechselt werden könnte, doch diese ist      und Handwerkszeug beim Herausneh-            erhalten. Unterrichtsausfälle und Be-
von der Behörde nicht zu erwarten. So       men der Werkzeugkiste nicht im Fahr-         schäftigungstherapieren sind leider
etwas wie Nestwärme gibt es auf den         zeug liegenbleibt, weil der Boden der        trotzdem keine Seltenheit, auch wenn
Feuerwachen und den sozialen Gefü-          Kiste durchgerostet ist. Von den Kolle-      die Ausbilder mit großem Engagement
gen der Wachabteilungen. Jede Bewe-         gen wird dann auch größte Flexibilität       und unzähligen Überstunden versu-
gung erzeugt Reibung, damit verbun-         und Improvisationtalent abverlangt, da       chen den Betrieb aufrechtzuerhalten.
den sind auch Reibungsverluste.             die Ausrüstung des Fahrzeugs nicht           Nun muss, um den bevorstehenden
                                            dem Ausbildungsstand und der aktuel-         Pensionierungen, den zunehmenden
Wenn der Maschinist jünger als              len Einsatztaktik entspricht. Oft muss       Abwanderungen und der immer
         der RTW ist                        dann den jüngeren Kollegen erklärt           schneller wachsenden Stadt entgegen-
                                            werden, wie mit den dann vorhandenen         zuwirken, dringend massiv ausgebildet

  U    nsere Rucksacktransportwagen,
       auch Rettungswagen (RTW) ge-
nannt, befinden sich annähernd im Dau-
                                            Mitteln eine Tür geöffnet werden kann
                                            und wie man ohne Druckluftschaum ei-
                                            nen Brand bekämpft.
                                                                                         und neues Personal gewonnen werden.
                                                                                         Doch Personal für die am schlechtesten
                                                                                         bezahlte Feuerwehr mit der höchsten
ereinsatz. Da kommt es schon mal vor,                                                    Einsatzbelastung zu shanghaien und
dass sich eine Schraube löst, eine Brem-           Prototypen brauchen                   das qualitative Niveau zu halten, wird
se verschlissen wird oder eine Tür                    Anpassungen                        unter den vorhandenen Bedingungen
klemmt. Doch anstatt kurz außer Dienst                                                   schier unmöglich sein.
zu gehen und mal eben die Werkstatt
der Service-Einheit Fahrzeug und Gerä-        B   ei den Löschhilfeleistungsfahr-
                                                  zeugen (LHF) sieht es leider nicht                       Ein Hauptbrandmeister

                                                                                                     4 – 2017 Deutsche Polizei 1
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LANDES OURNAL
              J                               Berlin

                                                                             aus den direktionen
                   Liebe Kolleginnen
                   und Kollegen,
                 viele vergessen lei-
                                                              Bezirksgruppe Feuerwehr
                 der immer wieder,
                 dass unsere GdP
                 auch über ihren Na-
                                                              begrüßt Neueinstellungen
                 men hinaus Men-                          Am 1. März begutachtete unsere
                 schen vertritt. Unsere                Bezirksgruppe Feuerwehr die Neu-
 Einsatzkräfte von der Berliner Feu-                   einstellungen an der BFRA in Schul-
 erwehr gehören ebenso zu unserem                      zendorf und begrüßte sie mit Kaffee
 Netzwerk und sind seit Jahren ein                     und Würstchen. Nicht für alle der 66
 fester Bestandteil. In unserer Rubrik                 Kolleginnen und Kollegen war die
 „So sehen unsere Kollegen das“ ha-                    Akademie unbekanntes Territorium.
 ben wir uns deshalb entschieden,                      Einige hatten schon im März 2016
 auch mal jene zu Wort kommen zu                       ihre Ausbildung zur Notfallsanitäte-
 lassen, die auf politischer Bühne oft-                rin bzw. zum Notfallsanitäter begon-
 mals vergessen werden und die                         nen und wechselten nun die Lauf-
 auch nur dann in den medialen Fo-                     bahn. Andere waren zuvor schon im
 kus geraten, wenn sie Katzen aus                      Angestelltenverhältnis als Rettungs-
 brennenden Häusern retten oder                        assistent oder Leitstellendisponent für
 wenn sie nach besonders schweren                      das Land Berlin tätig. Neben den Köst-
 Verkehrsunfällen um das Leben an-                     lichkeiten erhielten sie in Gesprächen
 derer kämpfen. Ihre Gesamtsituati-                    auch Antworten auf ihre vielen Fragen
 on ist nicht minder besorgniserre-                    und Informationen. Wir freuen uns
 gend als die der Berliner Polizei.                                                               Oliver Mertens (li.) von der Bezirksgruppe
                                                       über unsere Neuankömmlinge und
                                                                                                  Feuerwehr im Gespräch mit einem
                                                       wünschen ihnen alles Gute für ihre
                                                                                                  interessierten Neuling.
                        Viel Spaß beim Lesen           Laufbahn in der Berliner Feuerwehr.
                                                                                                                         Foto: Joachim Nölke
                          Eure Kerstin Philipp                                  Oliver Mertens

          DEUTSCHE POLIZEI
                                                                          Das sind unsere Neuen
          Ausgabe: Landesbezirk Berlin                                                15 x 112 Classic
          Internet: www.gdp-berlin.de
          E-Mail: GdP Landesbezirk:                                                   17 x 112 Medic
          gdp-berlin@gdp-online.de                                                12 x 112 Medic Expert
          Geschäftsstelle:
                                                                   22 x von der Notfallsanitäterausbildung zu 112 Medic
          Kurfürstenstraße 112
          10787 Berlin
          Telefon (0 30) 21 00 04-0
          Telefax (0 30) 21 00 04-29
          Adress- und Mitgliederverwaltung:
          Zuständig sind die jeweiligen
          Geschäftsstellen der Landesbezirke.

          Konten:
                                                                   Neue Vertrauensleute
          Postbank Berlin
          Konto-Nr. 268 38-109 (BZL 100 100 10)
          SEBAG
          Nr. 1 045 414 000 (BLZ 100 101 11)
                                                                      starten durch
                                                                                                        Bildung vom 16. bis 17. Februar
          Redaktion:
          Benjamin Jendro (V.i.S.d.P.)                                                                  zu einem gemeinsamen Aufbau-
          Telefon: 030 210004-13                                                                        seminar in Lehnin.
          E-Mail: jendro@gdp-berlin.de
                                                                                                           Im Mittelpunkt der zwei Se-
          Verlag und Anzeigenverwaltung:                                                                minartage standen der Aus-
          VERLAG DEUTSCHE
          POLIZEILITERATUR GMBH                                                                         tausch zu Erfahrungen in der
          Anzeigenverwaltung                                                                            Vertrauensleutearbeit sowie die
          Ein Unternehmen der
          Gewerkschaft der Polizei
                                                                                                        Erarbeitung kreativer Ideen und
          Forststraße 3a, 40721 Hilden                                                                  Möglichkeiten des gewerk-
          Telefon (02 11) 71 04-1 83
          Telefax (02 11) 71 04-1 74
                                                                                                        schaftlichen Engagements. Eine
          Verantwortlich für den Anzeigenteil:                                                          Präsentation von Grundlagen
          Antje Kleuker                                                                                 der Kommunikation ergänzt
          Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 39
          vom 1. Januar 2017                                                                            durch praktische Übungen run-
                                                        Die Teilnehmer am Aufbauseminar hatten gute     deten das vielfältige Programm
          Herstellung:
          L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG                 Laune.                    Foto: Burkhard Opitz ab. Gut gerüstet können und
          DruckMedien                                                                                   wollen unsere Kolleginnen und
          Marktweg 42–50, 47608 Geldern
          Postfach 14 52, 47594 Geldern                                                                 Kollegen jetzt durchstarten, ihr
          Telefon (0 28 31) 3 96-0                       Interessierte Teilnehmerinnen und Wissen und ihre Ideen in ihre regionale
          Telefax (0 28 31) 8 98 87
                                                       Teilnehmer zweier Grundseminare für Gewerkschaftsarbeit einbringen.
          ISSN 0170-6411                               Vertrauensleute des vergangenen Jah-
                                                       res trafen sich auf Einladung der AG                              Burkhardt Opitz

2 4 – 2017 Deutsche Polizei
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
zwei welten
                                                                                          Berlin   LANDES OURNAL
                                                                                                                 J
    DGB-Besoldungsreport – Berlin bleibt
               Schlusslicht
  Mit dem Besoldungsreport offen-            auf die Übernahme des Tarifab-               höhen und die Kolleginnen und
bart der DGB jedes Jahr aufs Neue            schlusses in Berlin (2017: 2%, 2018:         Kollegen nicht mit Absichtserklä-
die gerade für Berliner Beamtinnen           2,35%) draufkommen soll. Dass das            rungen abzuspeisen.Die Hauptstadt
und Beamte drastischen Folgen der            aber nicht reichen wird und man              hat die meisten Einsatzlagen, wird
Föderalismusreform. Unterschiede             selbst mit 1% on top 2021 noch im-           in Zukunft noch stärker Ort der po-
bei der Ausrüstung und Ausstat-              mer nicht auf Durchschnittsniveau            litischen Auseinandersetzung sein.
tung sind das eine, die riesigen Dif-        liegen wird, zumal Berlin regelmä-           Allein diese Umstände rechtferti-
ferenzen beim jährlichen Einkom-             ßig nicht wie viele andere Länder            gen eine deutliche Erhöhung der
men der Kolleginnen und Kollegen             rückwirkend zum 1. Januar, son-              Besoldung unserer Beamtinnen und
das andere. In Folge der jahrelang           dern deutlich zeitversetzt erhöht,           Beamten, die trotz den widrigen
praktizierten Nullrunden hinkt die           zeigen die Beispielsrechnungen des           Umständen täglich großes Engage-
Hauptstadt heute allen anderen               DGB für die Besoldungsstufen auf             ment für die Menschen in dieser
Bundesländern und dem Bund ekla-             brutale Art und Weise. Deutlich              Stadt aufbieten.Da wir den Bund als
tant hinterher.                              wird dabei auch, dass es in den un-          Konkurrenten um gute Kräfte di-
  Um diesen Rückstand wieder auf-            teren Besoldungsgruppen ohne ge-             rekt vor der Haustür haben, darf
zuholen und zum Ende der aktuel-             setzlich verankerten Sockelbetrag            der Durchschnitt der Länder auch
len Legislaturperiode wenigstens             von mindestens 75 Euro sogar                 nicht unser Ziel sein. Wir brauchen
den Durchschnitt der Länder zu er-           zum weiteren Auseinanderdriften              endlich eine Besoldung auf Bundes-
reichen, hat bereits der alte Senat          kommt.Der Landesbezirk der Ge-               niveau.
eine Landeszulage von jährlich               werkschaft der Polizei fordert die                                Benjamin Jendro
mindestens 0,5% beschlossen, die             Politik deshalb auf, deutlich zu er-

Besoldungsgruppe A 7                         Besoldungsgruppe A 9                          Besoldungsgruppe A 13
Durchschnittlich gibt es in Deutschland in   Durchschnittlich gibt es in Deutschland in    Durchschnittlich gibt es in Deutschland in
der Besoldungsgruppe A 7 bisher              der Besoldungsgruppe A 9 bisher               der Besoldungsgruppe A 13 bisher
33 666,18 Euro brutto im Jahr, in Berlin     39 617,03 Euro brutto im Jahr, in Berlin      59 793,55 Euro brutto im Jahr, in Berlin
werden 2 075,36 Euro weniger bezahlt. Im     werden 2 055,92 Euro weniger bezahlt. Im      werden 2 732,55 Euro weniger bezahlt. Im
Vergleich zum Bund sind es sogar 4 170,52    Vergleich zum Bund sind es sogar 4 411,94     Vergleich zum Bund sind es sogar 6 913,04
Euro, was mal eben 13,2% ausmacht.           Euro, was mal eben 11,8% ausmacht.            Euro, was mal eben 12,1% ausmacht.
                                                                                           Grafiken: DGB

                                                                                                       4 – 2017 Deutsche Polizei 3
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J
LANDES OURNAL                  Berlin

                                         Interview des Monats

                  Mysterium Hauptpersonalrat
  Neben den örtlichen Perso-
nalräten und dem Gesamtperso-
nalrat durften die Beschäftigten
des Landes Berlin Ende des
vergangenen Jahres auch ihre
Stimme für den Hauptpersonal-
rat abgeben. Wer aber sitzt dort
eigentlich, was sind die Aufga-
ben? Wir haben mit der Vorsit-
zenden Daniela Ortmann über
den HPR, die tägliche Arbeit
und die Ziele gesprochen. Einen
wirklichen Aufschwung, um die
vielen Probleme im Öffentlichen
Dienst auszumerzen, sieht die
Finanzbeamtin noch nicht, da
bedarf es mehr Personal, besse-
rer Bezahlung und einer starken           Seit Ende 2016 ist Daniela Ortmann Vorsitzende im HPR.       Foto: Michael Laube
Prise Wertschätzung.
                                         Anfang der 90´er Jahre war ich bis           samtpersonalrates übersteigt. Wir
   DP: Liebe Daniela, Du bist am         2016 Mitglied im örtlichen Personal-         beraten und unterstützen die Perso-
13.12.2016 zur neuen Vorsitzenden        rat des Finanzamtes Wilmersdorf,             nalräte und Gesamtpersonalräte des
des HPR gewählt worden. Was hat          zeitweilig auch die stellvertretende         gesamten Öffentlichen Dienstes des
sich seitdem für Dich verändert?         Vorsitzende des Personalrates. Seit          Landes Berlin. Insbesondere in 2016
                                         2008 bin ich auch ordentliches Mit-          haben wir z.B. aktiv den Personalrat
   Ortmann: Für mich hat sich vor al-    glied im Gesamtpersonalrat der Fi-           LAGeSo und jetzt LAF unterstützt,
lem geändert, dass zur fachlichen/       nanzämter. Ver.di ist, wie es auch die       weil es uns umgetrieben hat, dass
inhaltlichen Arbeit jetzt noch die Or-   ÖTV war, in Fachbereiche unterteilt.         politisches Versagen zum Zusam-
ganisation und Koordinierung des         Im Fachbereich 6, der sich um die In-        menbruch einer Dienststelle führte,
gesamten Gremiums dazu kommt.            teressen der Landes- und Bundesbe-           dies in den Medien aber den Be-
Das nimmt einen großen Teil meiner       schäftigten kümmert, bin ich seit            schäftigten angelastet wurde. Zu-
Zeit ein. Zudem scheint in der Au-       über zehn Jahren Mitglied im Vor-            dem ist der HPR in vielen informel-
ßenwirkung das Wort der Vorsitzen-       stand für Berlin-Brandenburg und             len Gesprächen mit der Landespolitik
den mehr gehört zu werden, als mei-      seit einigen Jahren deren Vorsitzen-         und Dienststellenleitungen aktiv, im
ne Aussagen als Vorstandsmitglied        de. Im Rahmen der Mitarbeit in die-          Sinne der Beschäftigten Einfluss auf
in den letzten vier Jahren.              sem Gremium bin ich angesprochen             die Entscheidungen des Senats, aber
                                         worden, ob ich nicht an einer Tätig-         auch des Leitungspersonals der
  DP: Wie wird man Vorsitzende des       keit im Hauptpersonalrat interessiert        Dienststellen zu nehmen. Insbeson-
Hauptpersonalrates? Konkret: Wel-        bin. Und so habe ich für die Perso-          dere bei den Themen Ausstattung
che gewerkschaftlichen Stationen         nalratswahl 2012 meinen Hut in den           mit Personal, Beamtenbesoldung
hast du bis dahin absolviert und wie     Ring geworfen. Seit 2012 bin ich im          und Ausbildung sind dies „dicke
kam es zu Deiner Nominierung?            Vorstand des HPR freigestellt. In den        Bretter“, die es zu bearbeiten gilt.
                                         vier Jahren bis zur Personalratswahl
   Ortmann: Ich bin seit 1986 als Fi-    2016 haben sich dann die Vorstands-            DP: Nach den letzten Wahlen zum
nanzbeamtin im Öffentlichen Dienst.      mitglieder und die sie unterstützen-         Berliner Abgeordnetenhaus und der
Davon war ich die überwiegende           den DGB-Gewerkschaften auf mich              Bildung eines sehr weit gefächerten
Zeit als Sachbearbeiterin im Innen-      als künftige Vorsitzende geeinigt,           Senates: Was versprichst Du Dir von
dienst eines Finanzamtes tätig. Da-      was mich sehr gefreut hat.                   dieser Senatskoalition und den übri-
nach war ich über zehn Jahre Be-                                                      gen Verhandlungspartnern des HPR?
triebsprüferin. Zum Ende meiner            DP: Kannst du unseren Lesern das           Siehst du Chancen und Risiken?
Anwärterzeit bin ich 1989 in die ÖTV     Aufgabenspektrum des Hauptperso-
eingetreten. Mir war immer klar,         nalrates erläutern?                            Ortmann: Der Koalitionsvereinba-
dass ich mich in der Gewerkschafts-                                                   rung war zu entnehmen, dass die
arbeit engagieren werde. So war ich         Ortmann: Der Hauptpersonalrat             neuen Regierungspartner den Perso-
zunächst in der ÖTV-Jugend aktiv.        ist zuständig, wenn eine Angelegen-          nalabbau stoppen und wieder gezielt
Danach wurde ich Mitglied im Abtei-      heit oder Maßnahme die Zuständig-            Personalaufwuchs ermöglichen wol-
lungsvorstand Steuer der ÖTV. Seit       keit eines Personalrates oder Ge-            len. Das hört sich nach einem Hal-

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LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
Interview des Monats
                                                                                  Berlin
                                                                                                      J
                                                                                           LANDES OURNAL

tungswechsel an. Aber der alleine         oder überwiegend mit Papier. Die        stände bei den Schießständen ent-
genügt nicht. Worten müssen Taten         Arbeitsverdichtung und das Gefühl,      setzt. So geht man mit Personal nicht
folgen.                                   gläsern zu sein und kontrolliert zu     um, das ist menschenverachtend.
                                          werden, können sie nur schwer
   DP: Wie könnte Deiner Meinung          nachvollziehen. Wir fordern konse-         DP: Abschließende Frage – Wie
nach der rasante „Personalschwund“        quent ein, bei der Verwaltungsmo-       bewertest Du das Thema „Wert-
im Öffentlichen Dienst Berlins ge-        dernisierung auch zu beachten, dass     schätzung für die Beschäftigten des
stoppt werden?                            die digitalen Arbeitsplätze nicht       Öffentlichen Dienstes in der Haupt-
                                          krank machen dürfen. Dies gilt auch     stadt?
   Ortmann: Den altersbedingten           für die Gestaltung von Bildschirm-
Personalabgängen und dem zusätzli-        pausen und den Erhalt von Mischar-        Ortmann: Wertschätzung bedeutet
chen Personalbedarf aufgrund der          beitsplätzen. Zudem wird der HPR        gute Bezahlung, gute Arbeitsbedin-
wachsenden Stadt muss man mit viel        bei der Einführung von neuen IT-        gungen sowie öffentlich gezeigte
Energie, Ehrgeiz und Engagement           Verfahren auf Barrierefreiheit, Da-     Anerkennung und Respekt für die
intensiv entgegenwirken und das auf       tenschutz und Gebrauchstauglich-        Arbeitsleistung der Beschäftigten
allen Ebenen. Die Ausbildung muss         keit für die Anwenderinnen und          des Öffentlichen Dienstes. Da gilt es
ausgeweitet, Stellen für Ausbildende      Anwender achten, um nur die wich-       vieles nachzuholen, bei der Besol-
zusätzlich geschaffen, weitere gute       tigsten Punkte zu nennen.               dung, bei der besseren Bezahlung
Dozentinnen und Dozenten müssen                                                   der Sozial- und Erziehungsdienste
gefunden werden. Die bisherigen             DP: Die Gewerkschaft der Polizei      sowie der Erhöhung der Gefahren-
Anstrengungen des Senats reichen          vertritt einen Teil der Beschäftigten   und Erschwerniszulagen. Wir brau-
aus unserer Sicht bei weitem nicht        des Landes Berlin; Welche Positio-      chen mehr und vor allem sanierte
aus.                                      nen finden diese in der aktuellen Ar-   Dienstgebäude. Die geplante Besol-
                                          beit des Hauptpersonalrates wieder?     dungserhöhung für 2017 muss ein
  DP: Reicht es hierzu aus 5.000 bis                                              wirkliches Signal an die Beamtinnen
6.000 Neueinstellungen vorzuneh-             Ortmann: Ich denke zusätzlich zu     und Beamten werden, dass sie einen
men?                                      den Fragen der Erhöhung der Besol-      großen Schritt in Richtung Bundes-
                                          dung und der Zulagen brauchen wir       besoldung machen. Diese ist für den
   Ortmann: Nein! Wir haben einen         dringend im Bereich der Polizei ei-     Hauptpersonalrat die zu wählende
durchschnittlichen jährlichen Bedarf      nen Überstundenabbau. Auch Poli-        Vergleichsgröße, nicht der Schnitt
von rund 10.000 Neueinstellungen          zistinnen und Polizisten haben ein      der Länder. Die Konkurrenz der Bun-
ermittelt. Bei Neueinstellungen, wie      Recht auf Familien- und Freizeit, und   desbehörden sitzt in Berlin. Da kön-
der Senat sie plant, wird der Öffentli-   zwar planbar. Der HPR ist natürlich     nen wir nicht mal mit dem Standort-
che Dienst in Berlin weiter schrump-      auch über die krankmachenden Um-        faktor punkten.
fen und das bei einer wachsenden
Stadt! Ich erwarte daher, dass bereits
in diesem Jahr erkennbar mehr Initi-
ative für Ausbildung und Gewin-
nung von Quereinsteigern durch den
Senat und die Senatsverwaltungen
erfolgt!

  DP: Wie stehst Du zu der geplan-
ten technischen Modernisierung des
Öffentlichen Dienstes in Berlin,
Stichwort: E-Governement?

   Ortmann: Die Modernisierung
des Öffentlichen Dienstes folgt dem
Zeitgeist der Gesellschaft, der über-
all auf Digitalisierung steht. Diesem
Trend stellen wir uns nicht entge-
gen, wollen aber aktiv darauf hin-
wirken, dass die Interessen der Be-
schäftigten nicht auf der Strecke
bleiben. Digitalisierung und Ver-
zicht auf Papier beinhaltet einen
Kulturwandel bei der Arbeit. Das
macht vielen Angst. Zudem sorgen
PC-Ausfälle und die komplexen IT-
Verfahren bei vielen Beschäftigten
für Gefühle der Unsicherheit und
Überforderung. Politiker, die auf die
E-Akte setzen, arbeiten selbst nur

                                                                                             4 – 2017 Deutsche Polizei 5
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LANDES OURNAL
               J                    Berlin

                                                      wiR gratulieren
                                                                                              Andre Jänsch
                                                                                               Jana Kaiser
                                                                                            Holger Kaschner
                                                                                                Victor Klatt
                                                                                              Karsten Kraft
                                                                                               Jörg Lubach
                                                                                            Detlef Markmann
                                                                                            Heiko Marquardt
   Die Harmonie des Lebens finden                               92 Jahre                  Marc Alexander Müller
    wir im Geiste, dem wahrhaft                           Isolde Dicks, Dir 5               Thomas Rehberg
          wirklichen Leben.                               Ruth Junge, Dir 5                  Frank Schmidt
                                                         Manfred Harter, ZSE                  Jana Schmitz
     (Friedrich Ast, 1778–1841)
                                                                                             Beate Schröder
                                                                93 Jahre                     Bruno Siewert

Geburtstage                                           Ingeborg Scharnhorst, ZSE
                                                                                            Klaus-Peter Skale
                                                                                             Thomas Specht
                                                                                               Jens Töpke
                80 Jahre                                        94 Jahre                      Ronny Töwe
       Dieter Reulecke, Dir 1                                                              Andreas Vollbrecht
       Helmut Heilscher, Dir 2                             Herta Hinze, ZSE                Matthias Weickardt
      Rosmarie Schilling, Dir 3                                                              Nicolas Wiegert
         Peter Trauer, Dir 3                                    96 Jahre                      Annett Wilde
      Karl-Heinz Krause, Dir 4                                                             Alexander Wilhelm
      Hans-Dieter Zupke, Dir 5                            Leo Grubert, Dir 5                Martina Wölkert
         Peter Bahls, Dir 6                               Rudolf Lange, Dir 5                Thomas Zemke
        Hanspeter Witt, Dir E                                                                  Ines Zimpel
         Gerhard Fritz, ZSE                                     97 Jahre
                                                                                                 40 Jahre
                85 Jahre                               Hildegard Pahnitz, Dir 5
                                                         Edith Pöppel, Dir 5                  Reiner Behrend
        Willi Ramm, Dir 2                                                                    Alberto Fourneaux
      Werner Szafranski, Dir 3                                                                Michael Henkel
      Joachim Hartlieb, Dir 3
         Eva Klein, Dir 4
     Anneliese Rauscher, LABO
                                                        Jubiläen                              Reinhard Jarke
                                                                                                Bernd Klein
                                                                                                Frank Krien
                                                                25 Jahre                        Karla Lerch
                90 Jahre                                                                       Dieter Lieske
                                                           Sascha Brinkmann                    Detlev Ohlrich
            Margot Ossig, Dir 1                                Julian Feldt                     Werner Pape
            Helga Laube, Dir E                               Arthur Fieberg                   Thomas Ränker
          Reinhold Niendorf, ZSE                             Iris Fochmann                   Dagobert Trefflich
                                                            Eduard Geissler
                91 Jahre                                     Jan Godglück                        50 Jahre
                                                            Norbert Gohlke
       Heinz Pilgrimm, Dir 1                                  Heike Henke                    Winfried Folgner
         Horst Feltin, Dir 5                                Andreas Hölzer                   Erwin Gohlisch
      Waltraud Krajewsky, ZSE                                 Holger Horn                   Wolfgang Smagacz
        Fritz Awiszus, ZSE                                 Stephan Hübscher
                                                                                                 60 Jahre

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                                                                                               Jürgen Radloff

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                   Beihilfe leicht gemacht!
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                                                                                       Klaus Bleschke, 80 Jahre, Dir 4
                   www.medirenta.de            info@medirenta.de                        Jutta Biallas, 57 Jahre, LABO

6 4 – 2017 Deutsche Polizei
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
veranstaltungen
                                                                                               Berlin
                                                                                                                   J
                                                                                                        LANDES OURNAL

          Bezirksgruppen                       Info: Im Rahmen der Versammlung                 Kontakt: Jürgen Heimann, Tel.: 0 30
Dir 5                                          finden die Neuwahlen des Senioren-              7 21 75 47 oder Marianne Fuhrmann,
Wann: Dienstag, 2. Mai, 16 Uhr.                gruppenvorstandes statt.                        Tel.: 0 30 7 45 13 53.
Wo: Im Hufeisen, Fritz-Reuter-Allee            Kontakt: Peter Müller, Tel.: 0 30
48, 12359 Berlin.                              7 96 75 20.                                     LABO
                                                                                               Wann: Mittwoch, 19. April, 15 Uhr.
               Senioren                        Dir 5                                           Wo: Yasmin, Wilhelmstraße 15–16,
Dir 1                                          Wann: Dienstag, 2. Mai, 14 Uhr.                 10963 Berlin.
Wann: Montag, 3. April, 13 Uhr.                Wo: Im Hufeisen, Fritz-Reuter-Allee
Wo: MAESTRAL, Eichborndamm                     48, 12359 Berlin.                               PPr Stab/ZSE
236, 13437 Berlin.                                                                             Wann: Dienstag, 25. April, 15 Uhr.
Info: Neuwahl des Vorstandes.                  LKA                                             Wo: Marjan Grill, Flensburger Straße/
Kontakt: Werner Faber, Tel.: 0 30              Wann: Dienstag, 4. April, 15 Uhr.               Ecke Bartningallee, Stadtbahnbogen
4 03 28 39.                                    Wo: GASTHAUS KOCH, Friedrich-                   411, 10557 Berlin.
                                               Wilhelm-Straße 68, 12203 Berlin.
Dir 2                                          Info: Versammlung – „40 Jahre Thea-             Jahrestreffen der TEB 3 (Treffen der
Wann: Dienstag, 4. April, 15:30 Uhr.           terarbeit“ – Schauspieler Karl-Heinz            ehemaligen Kollegen der TEB 3)
Wo: Seniorenklub Südpark, Wever-               Barthelmeus erzählt.                            Wann: Dienstag, 25. April, 10 Uhr.
straße 38, 13595 Berlin.                                                                       Wo: Bürgerzentrum Neukölln, Wer-
Kontakt: Regina Geisler, Tel.: 0 30            Wann: Dienstag, 18. April, 8:45 Uhr.            bellinstraße 42, 12053 Berlin.
92 12 43 97.                                   Wo: Alexanderplatz, vor dem Hotel               Info: Gäste sind willkommen.
                                               PARK INN.                                       Kontakt: Bernd Proske, Tel.: 0 30
Dir 3                                          Info: Tagesausflug mit Reisebus nach            6 62 18 18.
Wann: Dienstag, 4. April, 16 Uhr.              Neuzelle mit großem Besichtigungspro-
Wo: FRABEA, Afrikanische Straße                gramm, Reiseführer, Mittagessen und
90/Otawistraße, 13351 Berlin.                  Kaffeetrinken inklusive – Unkostenbei-
                                               trag ca. 70 €. Anmeldung erforderlich!
Wann: Dienstag, 2. Mai, 16 Uhr.
Wo: FRABEA, Afrikanische Straße                Wann: Dienstag, 2. Mai, 15 Uhr.                  Redaktionsschluss
90/Otawistraße, 13351 Berlin.                  Wo: GASTHAUS KOCH. Friedrich-                    Beiträge für die Mai-Ausgabe
                                               Wilhelm-Straße 68, 12203 Berlin.                 müssen uns bis spätestens
Dir 4                                          Info: Versammlung – Herr Olaf                    3. April 2017 vorliegen.
Wann: Mittwoch, 12. April, 16 Uhr.             Galbrecht vom Malteserhilfsdienst                Kontakt zur Redaktion:
Wo: Adria-Grill, Veranstaltungsetage,          spricht zum Thema „Stürze vermei-                jendro@gdp-berlin.de
Kaiser-Wilhelm-Straße 55, 12247 Berlin.        den – Mobilität erhalten“.

               Alles Gute zum 90. Geburtstag!
                                                                                                 Am 10. Februar 2017 feierte un-
                                                                                               ser Kollege PHK a. D. Günter Ho-
                                                                                               hoff seinen 90. Geburtstag. Die Se-
                                                                                               niorengruppe Dir 4 gratulierte dem
                                                                                               langjährigen GdP-Mitglied (seit
                                                                                               1952!) zu seinem Ehrentag.
                                                                                                 Günter nimmt noch regelmäßig
                                                                                               an den monatlichen Sitzungen und
                                                                                               weiteren     Veranstaltungen     der
                                                                                               SenGr Dir 4 teil und war in seiner
                                                                                               aktiven Dienstzeit auf folgenden
                                                                                               Dienststellen: Ekdo St, R 191, R 193
                                                                                               und auf dem A 41. Dort war er als
                                                                                               KoBB rund um den Viktoria-Luise-
                                                                                               Platz tätig.
                                                                                                 Wir wünschen ihm noch viele
                                                                                               Jahre voller Gesundheit! Alles Gute
                                                                                               Günter, auf 100!
 Geburtstagskind Günter Hohoff (li.) mit Peter Müller, Vorsitzender der SenGr Dir 4.
                                                                          Foto: Erika Schink
                                                                                                                        Peter Müller

                                                                                                          4 – 2017 Deutsche Polizei 7
LANDES JOURNAL - Gewerkschaft ...
J
LANDES OURNAL                 Berlin

                                        aus dem landesbezirk

Bürgerbeauftragter – auch für die Polizei?
  Wir hatten bereits in unserer         Gewaltig Stoff für Diskussionen
ersten Bewertung des Berliner
R2G-Koalitionsvertrages kurz
angerissen, dass die Einführung
                                          D     ies scheint ganz gut zu klap-
                                                pen. Ein publizierter Leserbrief
                                        der GdP Rheinland-Pfalz kann durch-
eines Bürgerbeauftragten (oder          aus als Frustration einer Führungs-
auch einer Bürgerbeauftragten)          kraft gewertet werden: Die vertrauli-
geplant ist. Als Polizeigewerkschaft    che Einbeziehung einer externen
geht die GdP eine solche Planung        Instanz ist für ihn nicht der richtige
zunächst einmal misstrauisch an.        Weg. Es sei nicht anständig zu denun-
                                        zieren und den Kritisierten der Mög-
Eine weitere Kontroll- und Be-
                                        lichkeit zu berauben, sich „beizeiten
schwerdeinstanz, die unseren            auf eine Prüfung seines Tuns einzu-
Kolleginnen und Kollegen auf die        stellen“. Sicherlich wird auch in unse-
Finger schaut?                          rer Polizeibehörde gerne das eine
                                        oder andere relativiert nach dem
     GdP mit ins Boot geholt            Motto: „Es bleibt alles in der Fami-
                                        lie“. Hier ist noch gewaltig Stoff für

  W     ir haben uns umgesehen:
        Viele Bundesländer verfü-
gen bereits über einen Bürgerbeauf-
                                        Diskussionen, bei denen wir als Ge-
                                        werkschaft ein offenes Ohr haben
                                        werden und uns über diesbezügliche          GdP-Vorstand Arne Wabnitz.
tragten, z. B. Rheinland-Pfalz seit     Anregungen freuen. Bemerkenswert                            Foto: Sabeth Stickforth
2014. Dort hatte sich der GdP-Lan-      ist in diesem Zusammenhang die of-
desbezirk zunächst gegen das politi-    fenbar auch in anderen Bundeslän-
sche Vorhaben gestellt, weil der Be-    dern vorhandene Angstkultur nach-          nisationen, Studenten der HWR und
auftragte ursprünglich als Beschwer-    geordneter Dienstkräfte, die nicht mit     interessiertem Publikum diskutiert
demöglichkeit gegen die Polizei         dem öffentlich postulierten modernen       wurde, lief nicht so sehr in die Rich-
kommuniziert wurde. Die politische      Führungsmanagement der Polizeibe-          tung des Landes Rheinland-Pfalz, son-
Kultur bei unseren linksrheinischen     hörden im Einklang stehen kann.            dern eher Richtung externe Ergän-
Kolleginnen und Kollegen war aber       Gerne würden wir möglichst externe         zung der Inneren Revision beim
offenbar aufgeschlossen genug, die      Untersuchungen unterstützen, die-          Polizeipräsidenten. Unserem Hinweis
GdP mit ins Boot zu holen. Man          sem Anachronismus nachzuforschen.          auf das Modell eines externen An-
sprach miteinander und nicht – wie                                                 sprechpartners für unsere Kolleginnen
in Berlin üblich „übereinander von         Werkstattgespräch über den              und Kollegen wurde mit dem Argu-
oben nach unten“. Herausgekom-                Bürgerbeauftragten                   ment pariert, diese hätten doch ihre
men ist ein Bürgerbeauftragter als                                                 Beschäftigtenvertretungen. Sicherlich
Hilfsorgan des rheinland-pfälzischen
Landtages, der den Auftrag hat, auch
ein offenes Ohr für die Sorgen und
                                          A     nlässlich eines „Werkstattge-
                                                spräches“ des Forschungsins-
                                        titutes für öffentliche und private Si-
                                                                                   ist das richtig. Jedoch würden dann
                                                                                   auch die interne Revision und das Be-
                                                                                   schwerdemanagement für die Bürge-
Nöte der Polizistinnen und Polizisten   cherheit      (FÖPS)     an    unserer     rinnen und Bürger ausreichen. Berüh-
zu haben. Gemeint sind also nicht       Hochschule für Wirtschaft und Recht        rungsängste gibt es offenbar auf
ausschließlich diejenigen Kollegen,     (HWR) über das Thema „Auf dem              beiden Seiten gegen unterstellte Vor-
die vermeintliche oder tatsächliche     Weg zur/m Beauftragten für die Lan-        eingenommenheit und nicht wegzu-
Unkorrektheiten polizeilicher Ein-      despolizei – Erfolgsbedingungen und        diskutierende Formen der Betriebs-
sätze außerhalb der Polizeibehörde      Schnittstellenfragen mit dem polizei-      blindheit, vor denen auch Beschäftigten-
untersuchen lassen wollen, weil sie     internen Beschwerdemanagement“,            vertretungen nicht überall gefeit sind.
intern persönliche Nachteile be-        zu der auch Frau Melanie Ernst als         Auch hier sehen wir spannenden Dis-
fürchten. Vielmehr sollen auch jene     Leiterin der Internen Revision als Re-     kussionen entgegen. Einiges konnte
einen externen Ansprechpartner er-      ferentin eingeladen war, wurden wir        dann im Anschluss an die Veranstal-
halten, die mit ihren Sorgen und Nö-    dann doch hellhörig. Wie dort das          tung mit Teilnehmern im entspannten
ten auf dem internen Dienstwege auf     Thema vom Hauptreferenten Herrn            Gespräch geklärt werden, die sich bis-
Barrieren stoßen bzw. ebenfalls per-    Prof. Hartmut Aden und anwesenden          her eine polizeikritische Perspektive
sönliche Nachteile befürchten.          Mitgliedern von Menschenrechtsorga-        zu eigen gemacht hatten. Arne Wabnitz

8 4 – 2017 Deutsche Polizei
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