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Nr. 2, April, 2021
Landesinfo
Baden-Württemberg
Landtagswahl 2021 Transformation Bundestagswahl
Analysen der Massenentlassungen Kriterien für die
Landtagswahl verhindern Landesliste
S. 2/3 S. 7 S. 10
Landtagswahl 2021 Außenpolitik Bundestagswahl
Ergebnisse in allen Kein Verbot der HDP Bisherige Kandidaturen
Wahlkreisen
S. 4 S. 8 S. 10 - 19
Seite 2 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg
weiterer Inhalt
Schwäche in der Fläche
Ein linker Blick auf das Ergebnis der 24) nur bei 55%. Je älter, umso weniger
Landtagswahl in Baden-Württemberg findet DIE LINKE Zustimmung, was sich
Bei den Landtagswahlen in Baden-Würt- angesichts der Größe dieser Altersgruppe
Rüstungsexport ins Grundgesetz 6 temberg hat sich DIE LINKE mit 3,6% und einer erheblich höheren Wahlbeteili-
zwar um 0,7% verbessert, die 5%-Hürde gung negativ auf das Ergebnis auswirkt.
aber zum dritten Mal verfehlt. Sie hat Der Anteil der Wähler*innen mit „ho-
ihre besten Ergebnisse in den Hochschul- her Bildung“ ist bei der Linken von allen
Zu Besuch beim KSK und Großstädten. Hier ist DIE LINKE Parteien am höchsten. Da fast 2/3 der
8 kommunalpolitisch aktiv und öffentlich jungen Menschen über eine Hochschul-
präsent. Das sind Wahlkreise mit ho- reife verfügen, ist dies zunächst Ausdruck
her Bevölkerungsdichte, hohem Anteil an ihrer Verjüngung. Von „Arbeiter*innen“
Vermögensabgabe Dienstleistungsgewerbe, jüngeren Men- (3%) wird DIE LINKE durchschnittlich
9 schen und Menschen mit akademischer stark gewählt, hat aber hier seit 2006 über
Bildung. die Hälfte ihres Anteils verloren. Von
Doch wären ohne respektable Ergeb- Gewerkschafter*innen wird sie nur leicht
Spenden nisse wie im multikulturellen Heidelber- überdurchschnittlich gewählt.
9 ger Stadtteil Emmertsgrund (5,3%) die • Hier wird zu diskutieren sein, wie äl-
guten Gesamtergebnisse in Heidelberg tere Menschen und Wähler*innen mit
(8,4%) eben nicht möglich. Leider liegt in eher grundlegender Bildung angespro-
Überlastung der Krankenhäuser ab- sozialen Brennpunkten die Wahlbeteili- chen und wie eine bessere Sichtbarkeit
sehbar gung mit weit hinter den gutbürgerlichen in den Betrieben und bei gewerk-
9 Vierteln. In der Fläche und in sozial be- schaftlichen Aktionen erreicht werden
nachteiligten Stadtvierteln schneidet DIE kann – und zwar kontinuierlich, nicht
LINKE bei der Briefwahl schlechter ab. nur in der Zeit vor Wahlen.
Genau umgekehrt erzielt DIE LINKE 3. Personalisierung statt Themenwahl
etwa in Freiburg bei Briefwähler*innen Auffällig ist, dass sich aus Mangel an
besonders gute Ergebnisse. Dies deutet Wissen fast die Hälfte der Wahlberech-
darauf hin, dass DIE LINKE sehr unter- tigten (42%) kein Urteil über die Lan-
schiedliche Wählergruppen anspricht. despolitik zutraut und auch die Positio-
• Das Ansprechen einer städtisch-aka- nen der Parteien kaum kennt. Die Rolle
demischen und einer an sozialer Ge- von Führungspersönlichkeiten, denen die
rechtigkeit orientierten Wählerschaft Wähler*innen „vertrauen“, wirkte bei der
auch in der Fläche dürfte über den Wahlentscheidung sowohl in BW als auch
künftigen Erfolg der Linken entschei- in Rheinland-Pfalz offenbar sehr stark
Beilage: KLAR, Zeitung der Fraktion DIE LIN- den. (1) und auch abgekoppelt von der realen
KE im Bundestag 1. Linke Schwäche in der Fläche Politik auf Landesebene. DIE LINKE
Selbst wenn in den „Hochburgen“ 15% dagegen war bei den vergangenen Land-
Bezug: Das Landesinfo ist das Informationsorgan erreicht worden wäre, hätte die Stimmen- tagswahlen jeweils mit anderen Spitzen-
der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zahl nicht für den Einzug in den Landtag kandidaten angetreten und kam in der
erscheint mehrmals im Jahr. Der Bezug des Lan- gereicht. Dies zeigt, wie sehr eine Steige- landespolitischen Berichterstattung kaum
desinfo ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. rung der Ergebnisse in der Fläche nötig vor.
ist. In keiner der Mittelstädte konnte von • Es wäre vorteilhaft, wenn DIE LIN-
Spendenkonto: der Linken die 5%-Hürde übersprungen KE weiterhin ein „Gesicht“ und eine
DIE LINKE Baden-Württemberg werden. In 40 der 70 Wahlkreise liegt Ansprechperson hätte, wie dies Sahra
Postbank Stuttgart sie unter 3%. Bei genauerem Hinsehen Mirow als Spitzenkandidatin erreicht
IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00 differenziert sich aber auch in der Fläche hat, und von Medien, Gewerkschaften
das Bild. Das Ergebnis der Linken in und Verbänden als landespolitischer
Herausgeber und Verlag: DIE LINKE. Baden- Außenbezirken von Stuttgart ähnelt dem Akteur ernstgenommen wird.
Württemberg, Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart, in Kleinstädten – und das Ergebnis in In- Erhard Korn, Filippo Capezzone, Rosa
Tel: 0711/241045, Fax: 0711/241046 Mail: info@ nenbereichen von Kleinstädten kann das Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
die-linke-bw.de Niveau der Großstädte erreichen. 1) Die Analyse der OB-Wahl in
• Auch wenn eine Präsenz in den Dör- Stuttgart zeigt, dass auch trotz über-
Redaktion: Walter Kubach, David Schecher, fern nicht möglich sein wird, sollte durchschnittlicher akademischer Zusam-
Bernhard Strasdeit (verantwortlich), Sahra Mirow doch von den Mittelstädten aus eine mensetzung der „linken“ Wählerschaft
Für Antragsmaterialien, Mitteilungen, Protokolle Sichtbarkeit angestrebt werden. Hannes Rockenbauch von 50% der Men-
und Adressen ist der Landesvorstand verant- 2. Wer wählt links? schen gewählt wurde, die ihre eigene
wortlich. Inhaltliche Beiträge, Leser*innenbriefe, Hoffnungsfroh kann stimmen, dass DIE wirtschaftliche Situation als schlecht be-
Stellungnahmen usw. sind herzlich willkommen. LINKE von 8% (+2) der Jungwähler*innen zeichnen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. (18-24) und 6% (+1) der 25-34jährigen ge- 2) Eine ausführliche Fassung die-
wählt wurde. Allerdings liegt die Wahl- ser Analyse findet sich auf der Homepage
Druck: VisitYou.de, Stuttgart beteiligung bei jungen Wähler*innen (18- der RLS Baden-Württemberg.
www.die-linke-bw.de
Zur Einigung von Grünen und CDU über
Geschäftsstelle: DIE LINKE Baden-
Württemberg, Falkertstraße 58, Koalitionsverhandlungen
70176 Stuttgart, Tel: 0711/241045, Sahra Mirow, Landessprecherin der schwarzen Landesregierung kommt es
Fax: 0711/241046 Mail: info@die- LINKEN Baden-Württemberg sagt: zu einem erwartbaren Stillstand, den
linke-bw.de “Mit der Fortsetzung der grün- wir uns in Baden-Württemberg abso-
… Aktuelles aus der Partei Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 3
lut nicht leisten können. Die Bilanz der braucht soziale und ökologische Ant- zeigt sich einmal mehr, wie sehr eine
letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist worten auf die Corona-Krise und die linke Opposition im Landtag fehlt.
katastrophal. Jedes fünfte Kind in Ba- Umbrüche in der Automobilindustrie. Wir werden daher gut vernetzt mit
den-Württemberg ist armutsgefährdet, Von der Landesregierung sind bisher Mieter:inneninitiativen auch außer-
in der Gesundheitspolitik setzen die keine Vorschläge gekommen, die ei- halb des Parlaments Druck auf den
Grünen weiter auf Krankenhausschlie- nen sozial gerechten Weg aus diesen Landtag für bezahlbare Mieten aus-
ßungen und Baden-Württemberg ist in Krisen weisen würden. In der Woh- üben. Berlin hat es mit dem Mieten-
den letzten zehn Jahren zum Spitzen- nungspolitik hat die Landesregierung deckel vorgemacht. Dieses Instrument
reiter überteuerter Mieten geworden. komplett versagt. Wohnen ist zu der müssen wir auch in Baden-Württem-
Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für sozialen Frage unserer Zeit gewor- berg nutzen. Die Politik muss ver-
eine Energie- und Verkehrswende, die den. Wir erwarten von der kommen- bindliche Mietobergrenzen festlegen
ihren Namen verdient. Sie haben die- den Landesregierung einen radikalen und überteuerte Mieten entsprechend
se Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Kurswechsel in der Wohnungspolitik absenken. Wohnen ist zu wichtig, um
Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen im Sinne der Mieterinnen und Mieter. es dem Markt zu überlassen. Mit einer
keinen Grund zur Hoffnung.” Wir machen uns aber keine Illusio- neuen Wohngemeinnützigkeit müssen
Neue Wohngemeinnützigkeit nen, dass dieser notwendige Kurs- Spekulation mit Wohneigentum und
Dirk Spöri, Landessprecher der LIN- wechsel von denen im Landtag ver- Profiten mit der Miete ein Riegel vor-
KEN ergänzt: “Baden-Württemberg tretenen Parteien initiiert wird. Hier geschoben werden.”
Aufwärtsbewegung in einer schwierigen Situation
Bei den Landtagswahlen in Baden-Würt- LINKE wächst in Baden-Württemberg schreibung spiegelt das wider: beim The-
temberg haben wir den Einzug in den und kann selbst in einer Pandemie dazu ma soziale Gerechtigkeit konnten wir uns
Landtag verfehlt, aber konnten uns von gewinnen – das ist ein positives Signal deutlich auf 11 Punkte (plus 4) steigern
2,9 auf 3,6% verbessern - unser bisher für die Zukunft, für die Bundestagswahl und beim Thema Wohnen werden uns nun
bestes Landtagswahlergebnis. Das war und danach. 7 Punkte zugeschrieben. Das ist erfreu-
kein Selbstläufer, denn die Wahlen fan- In einem Wahlkampf, der den öffentli- lich, darauf wollen wir aufbauen.
den inmitten einer Pandemie statt. Vor chen Raum für uns coronabedingt einge- Egal wie die nächste Landesregie-
dem Verfassungsgericht mussten wir die schränkt hat, sind wir neue Wege gegan- rung aussehen wird, wir werden weiterhin
Absenkung der zur Wahlzulassung nöti- gen. Viel wurde in den digitalen Raum Druck machen für soziale Gerechtigkeit,
gen Anzahl von Unterschriften erstreiten verlegt. Das war möglich, weil unsere für Klimagerechtigkeit und für gute Bil-
und den Wahlkampf unter Lockdown- neuen - überwiegend jungen - Mitglieder dung und Gesundheit. Wir sind die au-
Bedingungen durchführen. Infostände dies mit großer Expertise angegangen ßerparlamentarische Opposition, die der
und Aktionen, vor allem aber das direk- sind. An dieser Stelle danken wir unse- nächsten Landesregierung auf die Finger
te Gespräch mit den Wählerinnen und rem Team auf Landesebene für die tol- schaut. Wir sind im Austausch mit den
Wählern wurde massiv erschwert. Unter len und spannenden Digitaldiskussionen, Verbänden, Gewerkschaften und den Be-
solchen Bedingungen war es keine Selbst- nämlich Nadia Slim, Alex Hummel und wegungen. Gemeinsam werden wir auch
verständlichkeit, dass wir unser Wahl- Enes Muric. Dank unserer Pressespreche- weiterhin eine laute Stimme für ein so-
ergebnis steigern und neue Mitglieder rin Lisa Neher war unsere Pressearbeit ziales und gerechtes Baden-Württemberg
gewinnen konnten. so professionell wie noch nie. In vielen sein.
Unsere besten Ergebnisse haben wir Kreisverbänden fanden zudem kreative Unser Volksantrag für einen Mie-
in den großen Städten und Universitäts- Aktionen statt. Die Bustouren zu Pflege, tenstopp ist nach wie vor aktuell. Wir
städten im Land. In Freiburg (Wahlkreis ÖPNV und zum Mietenwahnsinn waren wollen dazu mit euch eine großangelegte
II) haben wir mit 11,2 Prozent unser ein Hingucker. Hier auch ein Danke an Kampagne im ganzen Land entwickeln.
mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber die Bundesgeschäftsstelle für ihre Unter- Gemeinsam werden wir das Thema auf
auch in den kleineren Städten konnten wir stützung und natürlich insbesondere auch die Agenda bringen. Für uns ist klar:
zulegen.“ Das zeigt, dass wir trotz aller an unsere Landesgeschäftsstelle, die uner- Wohnen gehört in die öffentliche Hand.
Widrigkeiten einen guten und kämpferi- müdlich für uns tätig war. Der Landtag wird sich mit der Frage
schen Wahlkampf geschafft haben. Ein ganz großes Dankeschön an un- beschäftigen müssen wie wir mehr so-
Den Einzug in den Landtag haben wir sere 70 Kandidatinnen und Kandida- zialen, kommunalen und barrierefreien
leider verpasst, das war unser Ziel. ten – ihr habt das klasse gemacht! Und Wohnraum schaffen und Mieten einfrie-
Das bleibt auch unser Ziel. natürlich an alle Wahlkämpfenden, die ren. Aber wir wollen mehr als das. Wir
Wir müssen feststellen, dass es noch im- das Beste aus einer schwierigen Situation wollen einen Mietendeckel nach Berliner
mer viele Menschen im Südwesten gibt, machten und tausende von Zeitungen und Vorbild diskutieren und das Thema in
die uns bei Kommunalwahlen und bei Kurzwahlprogrammen in Briefkästen ge- Baden-Württemberg verankern.
der Bundestagswahl ihre Stimme geben steckt und bei Minustemperaturen Plakate Wir bleiben dran. Wir werden auf
und sich bei der Landtagswahl anders aufgehängt haben. Wahlkampf ist immer unseren Zugewinnen aufbauen und DIE
entscheiden. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht Teamarbeit und wir waren ein gutes Team. LINKE zu einer Kraft in Baden-Würt-
ohne Landesliste in Baden-Württemberg Wir sind in diesen Wahlkampf mit temberg machen. Der hinter uns liegende
trägt dazu bei und benachteiligt besonders einem klaren Programm für mehr sozial- Wahlkampf hat uns einen Schub nach
kleine Parteien, die noch nicht im Landtag ökologische Gerechtigkeit gezogen. Die vorne gegeben – nutzen wir ihn gemein-
sind. Wir werden nun auf den Zugewinnen ökologische Transformation der (Auto-) sam!
aufbauen und gemeinsam mit unseren Industrie sozial gestalten, den ÖPNV mas- Sahra Mirow (Landessprecherin)
(Neu-)Mitgliedern und unseren kommu- siv ausbauen, eine echte Energiewende –
nalen Mandatsträgern Aufbaustrategien dafür haben wir uns eingesetzt. Einen be- Nachtrag Redaktion: Ein ganz dickes
fürs Ländle entwickeln. Eine Arbeitsgrup- sonderen Schwerpunkt haben wir auf das Dankeschön sprach der Landesvor-
pe im Landesvorstand hat hierzu schon Thema bezahlbares Wohnen in öffentlicher stand auch Sahra Mirow aus, die sich
viel Vorarbeit geleistet, das wollen wir Hand gelegt - keine Rendite mit der Miete. als Spitzenkandidatin im Wahlkampf
nun umsetzen. Besonders in kleineren Wir haben uns für gute Bildung und gegen unermüdlich einsetzte und bei öffent-
und mittleren Städten haben wir beson- die Schließungen von Krankenhäusern lichen Auftritten viel Lob und Zustim-
deren Unterstützungsbedarf. Aber DIE stark gemacht. Unsere Kompetenz-Zu- mung erhielt.
Seite 4 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Wahlergebnisse Landtagswahl .…
Landtagswahl BaWü 2021 2016 Veränderung
14. März 2021
DIE LINKE %- Ergebnisse Anzahl Anzahl Anzahl
nach Wahlkreisen Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Gesamtergebnis 173.317 3,6 156.240 2,9 17.077 0,7
47 Freiburg II 9.018 11,2 6.568 7,7 2.450 3,5
34 Heidelberg 5.582 8,4 4.189 6,1 1.392 2,3
01 Stuttgart I 5.125 7,5 5.333 3,7 −208 0,2
04 Stuttgart IV 3.822 7,0 3.755 5,9 67 1,1
27 Karlsruhe I 4.552 6,9 3.470 4,8 1.082 2,1
46 Freiburg I 5.969 6,8 4.381 4,8 1.588 2,0
62 Tübingen 6.185 6,7 5.223 5,4 962 1,3
28 Karlsruhe II 4.020 6,7 3.335 4,9 685 1,8
35 Mannheim I 2.889 6,2 2.734 5,1 155 1,1
36 Mannheim II 3.561 5,5 3.101 4,5 460 1,0
56 Konstanz 3.415 5,4 2.745 3,9 670 1,5
03 Stuttgart III 2.559 4,8 2.786 4,4 -227 0,4
02 Stuttgart II 2.798 4,4 2.367 3,3 431 1,1
64 Ulm 3.264 4,3 2.324 2,9 940 1,4
12 Ludwigsburg 3.266 4,2 2.509 2,9 757 1,3
07 Esslingen 2.724 3,8 2.335 2,8 389 1,0
48 Breisgau 3.162 3,7 2.347 2,6 815 1,1
60 Reutlingen 2.975 3,7 3.049 3,4 -74 0,3
39 Weinheim 2.592 3,6 2.362 3,0 230 0,6
18 Heilbronn 2.118 3,6 1.929 2,9 189 0,7
69 Ravensburg 2.777 3,4 2.145 2,5 632 0,9
49 Emmendingen 2.694 3,4 2.311 2,7 383 0,7
25 Schwäbisch Gmünd 2.360 3,4 2.113 2,8 247 0,6
22 Schwäbisch Hall 2.560 3,3 1.969 2,4 591 0,9
42 Pforzheim 1.618 3,3 2.018 3,4 −400 −0,1
67 Bodensee 2.668 3,1 2.518 2,7 150 0,4
15 Waiblingen 2.101 3,1 2.074 2,7 27 0,4
40 Schwetzingen 1.770 3,1 1.954 3,0 -184 0,1
58 Lörrach 2.235 3,0 2.198 2,7 37 0,3
20 Neckarsulm 2.167 3,0 1.955 2,5 212 0,5
57 Singen 1.753 3,0 1.443 2,2 310 0,8
51 Offenburg 1.770 2,9 1.466 2,2 304 0,7
41 Sinsheim 1.733 2,9 1.871 2,7 -138 0,2
14 Bietigheim-Bissingen 2.296 2,8 2.123 2,3 173 0,5
08 Kirchheim 2.236 2,8 1.641 1,8 595 1,0
30 Bretten 2.108 2,8 1.815 2,2 293 0,6
32 Rastatt 1.891 2,8 1.758 2,3 133 0,5
31 Ettlingen 1.759 2,8 1.758 2,5 1 0,3
37 Wiesloch 1.732 2,8 1.851 2,6 -119 0,2
21 Hohenlohe 1.730 2,8 1.675 2,4 55 0,4
68 Wangen 2.139 2,7 1.609 1,9 530 0,8
13 Vaihingen 2.098 2,7 1.871 2,2 227 0,5
26 Aalen 2.091 2,7 2.668 3,1 -577 -0,4
43 Calw 1.920 2,7 1.715 2,2 205 0,5
59 Waldshut 1.806 2,7 1.726 2,2 80 0,5
33 Baden-Baden 1.523 2,7 1.512 2,4 11 0,3
09 Nürtingen 2.182 2,6 1.983 2,1 199 0,5
61 Hechingen-Münsingen 1.955 2,6 1.855 2,2 100 0,4
55 Tuttlingen-Donaueschingen 1.883 2,6 1.798 2,1 85 0,5
29 Bruchsal 1.867 2,6 1.905 2,4 -38 0,2
19 Eppingen 1.790 2,6 1.528 2,1 262 0,5
50 Lahr 1.731 2,6 1.748 2,4 -17 0,2
53 Rottweil 1.707 2,6 1.322 1,9 385 0,7
52 Kehl 1.692 2,6 1.616 2,3 76 0,3
16 Schorndorf 1.690 2,6 1.538 2,2 152 0,4
24 Heidenheim 1.452 2,6 1.817 2,9 -365 -0,3
63 Balingen 1.753 2,4 1.886 2,3 -133 0,1
54 Villingen-Schwenningen 1.694 2,4 1.619 2,0 75 0,4
38 Neckar-Odenwald 1.587 2,4 1.723 2,3 −136 0,1
23 Main-Tauber 1.534 2,4 1.962 2,8 −428 -0,4
70 Sigmaringen 1.473 2,4 1.225 1,8 248 0,6
17 Backnang 1.406 2,4 1.427 2,1 -21 0,3
06 Leonberg 2.082 2,3 2.097 2,2 -15 0,1
05 Böblingen 1.908 2,3 2.233 2,4 −325 -0,1
44 Enz 1.898 2,3 1.860 2,0 38 0,3
11 Geislingen 1.322 2,3 1.183 1,8 139 0,5
66 Biberach 1.823 2,2 1.743 1,9 80 0,3
45 Freudenstadt 1.169 2,2 1.119 1,9 50 0,3
65 Ehingen 1.420 2,1 1.117 1,6 303 0,5
10 Göppingen 1.168 2,1 1.337 2,1 −169 0,0
… Wahlergebnisse Landtagswahl .… Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 5
Regierungs-
Landtagswahl BaWü 2021 2016 Veränderung
bezirke
14. März 2021
DIE LINKE %-Ergebnisse Anzahl Anzahl Anzahl
nach Regierungsbezierken Stimmen % Stimmen % Stimmen %
Gesamtergebnis 173.317 3,6 156.240 2,9 17.077 0,7
01 Stuttgart I 5.125 7,5 5.333 3,7 −208 0,2
04 Stuttgart IV 3.822 7,0 3.755 5,9 67 1,1
03 Stuttgart III 2.559 4,8 2.786 4,4 -227 0,4
02 Stuttgart II 2.798 4,4 2.367 3,3 431 1,1
12 Ludwigsburg 3.266 4,2 2.509 2,9 757 1,3
07 Esslingen 2.724 3,8 2.335 2,8 389 1,0
18 Heilbronn 2.118 3,6 1.929 2,9 189 0,7
25 Schwäbisch Gmünd 2.360 3,4 2.113 2,8 247 0,6
Nordwürttemberg
22 Schwäbisch Hall 2.560 3,3 1.969 2,4 591 0,9
15 Waiblingen 2.101 3,1 2.074 2,7 27 0,4
20 Neckarsulm 2.167 3,0 1.955 2,5 212 0,5
14 Bietigheim-Bissingen 2.296 2,8 2.123 2,3 173 0,5
08 Kirchheim 2.236 2,8 1.641 1,8 595 1,0
21 Hohenlohe 1.730 2,8 1.675 2,4 55 0,4
13 Vaihingen 2.098 2,7 1.871 2,2 227 0,5
26 Aalen 2.091 2,7 2.668 3,1 -577 -0,4
09 Nürtingen 2.182 2,6 1.983 2,1 199 0,5
19 Eppingen 1.790 2,6 1.528 2,1 262 0,5
16 Schorndorf 1.690 2,6 1.538 2,2 152 0,4
24 Heidenheim 1.452 2,6 1.817 2,9 -365 -0,3
23 Main-Tauber 1.534 2,4 1.962 2,8 −428 -0,4
17 Backnang 1.406 2,4 1.427 2,1 -21 0,3
06 Leonberg 2.082 2,3 2.097 2,2 -15 0,1
05 Böblingen 1.908 2,3 2.233 2,4 −325 -0,1
11 Geislingen 1.322 2,3 1.183 1,8 139 0,5
10 Göppingen 1.168 2,1 1.337 2,1 −169 0,0
34 Heidelberg 5.582 8,4 4.189 6,1 1.392 2,3
27 Karlsruhe I 4.552 6,9 3.470 4,8 1.082 2,1
28 Karlsruhe II 4.020 6,7 3.335 4,9 685 1,8
35 Mannheim I 2.889 6,2 2.734 5,1 155 1,1
36 Mannheim II 3.561 5,5 3.101 4,5 460 1,0
39 Weinheim 2.592 3,6 2.362 3,0 230 0,6
Nordbaden
42 Pforzheim 1.618 3,3 2.018 3,4 −400 −0,1
40 Schwetzingen 1.770 3,1 1.954 3,0 -184 0,1
41 Sinsheim 1.733 2,9 1.871 2,7 -138 0,2
30 Bretten 2.108 2,8 1.815 2,2 293 0,6
32 Rastatt 1.891 2,8 1.758 2,3 133 0,5
31 Ettlingen 1.759 2,8 1.758 2,5 1 0,3
37 Wiesloch 1.732 2,8 1.851 2,6 -119 0,2
43 Calw 1.920 2,7 1.715 2,2 205 0,5
33 Baden-Baden 1.523 2,7 1.512 2,4 11 0,3
29 Bruchsal 1.867 2,6 1.905 2,4 -38 0,2
38 Neckar-Odenwald 1.587 2,4 1.723 2,3 −136 0,1
44 Enz 1.898 2,3 1.860 2,0 38 0,3
45 Freudenstadt 1.169 2,2 1.119 1,9 50 0,3
47 Freiburg II 9.018 11,2 6.568 7,7 2.450 3,5
46 Freiburg I 5.969 6,8 4.381 4,8 1.588 2,0
56 Konstanz 3.415 5,4 2.745 3,9 670 1,5
48 Breisgau 3.162 3,7 2.347 2,6 815 1,1
Südbaden
49 Emmendingen 2.694 3,4 2.311 2,7 383 0,7
58 Lörrach 2.235 3,0 2.198 2,7 37 0,3
57 Singen 1.753 3,0 1.443 2,2 310 0,8
51 Offenburg 1.770 2,9 1.466 2,2 304 0,7
59 Waldshut 1.806 2,7 1.726 2,2 80 0,5
55 Tuttlingen-Donaueschingen 1.883 2,6 1.798 2,1 85 0,5
50 Lahr 1.731 2,6 1.748 2,4 -17 0,2
53 Rottweil 1.707 2,6 1.322 1,9 385 0,7
52 Kehl 1.692 2,6 1.616 2,3 76 0,3
54 Villingen-Schwenningen 1.694 2,4 1.619 2,0 75 0,4
62 Tübingen 6.185 6,7 5.223 5,4 962 1,3
64 Ulm 3.264 4,3 2.324 2,9 940 1,4
Südwürttemberg
60 Reutlingen 2.975 3,7 3.049 3,4 -74 0,3
69 Ravensburg 2.777 3,4 2.145 2,5 632 0,9
67 Bodensee 2.668 3,1 2.518 2,7 150 0,4
68 Wangen 2.139 2,7 1.609 1,9 530 0,8
61 Hechingen-Münsingen 1.955 2,6 1.855 2,2 100 0,4
63 Balingen 1.753 2,4 1.886 2,3 -133 0,1
70 Sigmaringen 1.473 2,4 1.225 1,8 248 0,6
66 Biberach 1.823 2,2 1.743 1,9 80 0,3
65 Ehingen 1.420 2,1 1.117 1,6 303 0,5
Seite 6 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Aus dem Bundestag… Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz Urteil gegen Heckler & Koch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am zu können, ungeklärt. Die Linke fordert „DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, 30.März. sowohl die Bekämpfung illegaler Waffen- das die Strafzahlung von Heckler & Koch Hänsel weiter: „Leider bleibt die Rol- exporte durch bessere Kontrollmechanis- für illegale Geschäfte nach Mexiko nun le der Geschäftsführung von Heckler & men als auch ein generelles Verbot von bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an Koch sowie des Wirtschaftsministeriums bisher legalen Rüstungsexporten durch die hiesige Waffenindustrie, dass solche und des Bundesamts für Wirtschaft und ein Rüstungsexportverbot im Grundge- Machenschaften verurteilt werden und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in dem Skandal setz. Schließlich ist Deutschland nach dass Verantwortliche auch persönlich haf- um falsche Angaben bezüglich des End- SIPRI-Angaben derzeit der viertgrößte ten“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundes- verbleibs von Waffenausfuhren nach Me- Waffenexporteur weltweit. Und jede Waffe tagsabgeordnete der LINKEN zum Urteil xiko, um Exportbeschränkungen umgehen findet letztendlich ihren Krieg.“ Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Die Vorsitzenden von Bundestags- Verlauf ist schwerer, die Wahrscheinlich- (u.a. Beschäftigte über 60 Jahre) soll- fraktion und Partei DIE LINKE, Amira keit zu sterben größer. Für Selbständige ten in Bereichen, in denen kein dauer- Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, ist die Krise oft das Ende der wirtschaftli- haftes Home-Office möglich ist, das Janine Wissler und Susanne Hennig- chen Existenz. DIE LINKE fordert einen Recht haben mit erhöhtem Kurzarbei- Wellsow, fordern die Bundesregie- Strategiewechsel in der Pandemiebekämp- tergeld freigestellt zu werden. Auftre- rung zu einem Neustart bei der Be- fung, um die Infektionsketten wirksam tende Personalengpässe müssen durch kämpfung der Corona-Pandemie auf. zu unterbrechen und alle in dieser Krise eingeschränkten Betrieb oder mehr Deutschland ist sehenden Auges in die sozial abzusichern. Das Pandemiema- Personal aufgefangen werden, Über- dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen nagement durch die Runden von Kanz- stunden mit gesetzlichen Zuschlägen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und lerin und MPK ist gescheitert, getroffene bezahlt werden. Diese Regelung sollte mit den Virus-Mutationen drohen mehr Regelungen waren nicht verbindlich und für acht Wochen gelten. schwere Verläufe und noch mehr gesund- wurden nicht eingehalten. Es braucht jetzt 5. In Kitas und Schulen, Assistenz und heitliche Langzeitschäden. Die Pläne der endlich einen Plan und einen bundesweit personennahen Dienstleistungen muss Bundesregierung vor der letzten Beratung einheitlichen Rahmen unter parlamen- eine Verpflichtung zu täglichen Tests waren unausgegoren, aber stattdessen gar tarischer Kontrolle: der Bundestag muss greifen, die Hygienekonzepte an den nichts zu tun, ist verantwortungslos. So entscheiden, das Infektionsschutzgesetz Schulen sind an die aktuelle Infekti- wird sich das Virus weiterverbreiten. Wir muss entsprechend geändert werden. onslage anzupassen. Wenn Schulen brauchen einen solidarischen Lockdown, Infektionsschutz in der Arbeitswelt und Kitas wegen hoher Inzidenzen um das exponentielle Wachstum zu bre- wirksam durchsetzen! geschlossen werden, müssen verbind- chen und die Infektionszahlen zu senken, 1. Umkehr der Beweispflicht für Arbeits- lich Notbetreuung und digitales Ler- eine flächendeckende Teststrategie, die schutzmaßnahmen: Arbeitgeber müs- nen organisiert werden. Es muss ein Beschleunigung der Impfungen, Kontakt- sen pro-aktiv nachweisen, dass in den verbindliches Recht auf Betreuungs- nachverfolgung und kostenfreie Schutz- Betrieben die AHA-Regeln, Masken- Freistellung mit einem auf 90 Prozent ausrüstung. pflicht und Arbeitsschutz einhalten. des Lohns erhöhten Corona-Kinder- Die Bundesregierung setzt ihre ge- Es wird eine Hotline für Betriebs- krankengeld geben. scheiterte Strategie fort: räte und Beschäftigte eingerichtet, bei 6. Sammelunterkünfte für Beschäftigte einseitige Eingriffe ins Privatleben und in der Verstöße gegen Gesundheits- und – etwa in der Fleischindustrie, Sai- einzelne Branchen statt eines tragfähigen Infektionsschutz im Betrieb anonym sonarbeit, Baugewerbe u.a. – müssen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Wir gemeldet werden können. Ab einer geschlossen und sofort durch Unter- brauchen Verbindlichkeit in der Arbeits- 7-Tage-Inzidenz 20/100.000 Einwoh- bringung in Hotels / Pensionen durch welt und der Wirtschaft. Bisher werden ner über einen Zeitraum von 14 Tagen die Arbeitgeber ersetzt werden. Die Unternehmen um „Selbstverpflichtung“ müssen Betriebe verpflichtet werden, Arbeitgeber müssen verpflichtet wer- gebeten, wenn es um Testangebote und Home-Office zu ermöglichen - und den, zeitnah angemessenen Wohn- einen wirksamen Infektionsschutz am umgekehrt nachweisen, wenn Home- raum zur Verfügung zu stellen. Auch Arbeitsplatz geht. Trotz Masseninfekti- Office nicht möglich ist. Sammelunterkünfte für Obdachlose onen in verschiedenen Firmen werden 2. Recht auf tägliche Testung für alle Be- und Geflüchtete müssen durch Un- Unternehmen kaum kontrolliert. In den schäftigten, die nicht im Homeoffice terbringung in Hotels und Pensionen Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren arbeiten können: Testangebote müssen ersetzt werden. Personal. Es fehlt bis heute eine verbind- für die Arbeitgeber verpflichtend sein 7. Pflexit verhindern: Das Pandemiema- liche Regelung zum Homeoffice für Be- und die Kosten von den Arbeitgebern nagement der Bundesregierung wird schäftigte. Die Folge: Infektionsketten im getragen werden. Betriebsschließun- auf dem Rücken der Pflegekräfte aus- Arbeitsleben werden nicht unterbrochen gen mit Lohnersatz bei Infektions- getragen. Ein Drittel der Pflegekräfte – das gefährdet die Gesundheit und das clustern: tritt bei den Tests ein Infek- überlegt, den Beruf nach Corona auf- Leben vieler Menschen. Die quälenden tionscluster auf, muss der Betrieb für zugeben. Wir fordern tägliche Tests Einschränkungen im Privatleben, das Hin 14 Tage geschlossen werden, das Ar- und eine sofortige Zulage von 500 und Her von Schulöffnungen und -schlie- beitsschutzkonzept auf den Prüfstand Euro/Monat für alle Pflegekräfte, auch ßungen, die Folgen des Lock-down für und vor Öffnung vom Gesundheitsamt um Berufs-Rückkehrer*innen zu ge- kleine Betriebe und den Kulturbereich genehmigt werden. winnen. werden über Gebühr verlängert. Jetzt 3. Bei Betriebsschließungen muss Kurz- 8. Gesundheitsämter aufstocken. Nur werden Ausgangssperren ins Gespräch arbeitergeld gezahlt werden. Das durch ein Sofortprogramm für weite- gebracht. DIE LINKE lehnt flächende- Kurzarbeitergeld muss für alle Be- res Personal in den Gesundheitsäm- ckende Ausgangssperren ab. schäftigten in Kurzarbeit sofort auf tern kann die Kontaktnachverfolgung Corona und die Folgen treffen Men- 90 Prozent, im Niedriglohnbereich auf sichergestellt und bei niedrigeren In- schen mit geringem Einkommen be- 100 Prozent erhöht werden. zidenzen eine nachhaltige und sichere sonders hart. 4. Beschäftigte aus besonderer Risiko- Öffnung geschlossener Bereiche ge- Wer ärmer ist, infiziert sich häufiger, der gruppe schützen: Diese Beschäftigten lingen.
… Aus dem Bundestag Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 7
9. Niemanden zurücklassen. Soziale Ab- bildende und Studierende auf „Coro- Pandemie gewachsen. Die Vorstände der
sicherung und Schutz für alle Statt bü- na-Auszeit“ (u.a. keine Anrechnung DAX-Konzerne haben im vergangenen
rokratischem Großaufwand für Mas- auf BaföG-Zeiten). Schüler*innen Jahr im Schnitt jeweils 4,9 Mio. Euro
ken-Gutscheine: Freie Ausgabe von sollten in der Pandemiezeit nicht be- erhalten. Unternehmen, die Kurzarbeit
FFP2-Masken im ÖPNV und anderen notet werden. Eine Vergleichbarkeit in Anspruch nehmen oder andere Staats-
Bereichen des öffentlichen Lebens. Im ist wegen ungleichen Voraussetzun- hilfen erhalten haben, müssen, statt Di-
ÖPNV muss eine FFP2-Maskenpflicht gen bei Home-Schooling und digita- videnden auszuzahlen, in einen Corona-
gelten. Flächendeckend kostenfreie ler Ausstattung nicht gegeben. Alle Sicherungsfonds für die jeweilige Branche
Tests, um Infektionen frühzeitig zu Schüler*innen sollten am Ende des einzahlen. Zur gerechten Finanzierung
erkennen. Schuljahres in die nächste Jahrgangs- der Krisenkosten fordern wir eine einma-
10. Während der Pandemie braucht es stufe versetzt werden (bei Möglich- lige Vermögensabgabe, beginnend mit10
einen Mietenstopp bei wegbrechen- keit der freiwilligen Wiederholung der Prozent für Privatvermögen ab 2 Milli-
den Einkünften. Die Stundung von Jahrgangsstufe). onen Euro und Betriebsvermögen ab 5
Gewerbe-Mietrückständen und der 12. Von Betriebsschließungen/einschrän- Millionen Euro. Das würde ausschließlich
Kündigungsschutz, die in der ersten kungen betroffene Unternehmen die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung
Welle geregelt wurden, müssen rück- müssen weitere Staatshilfen erhal- betreffen.
wirkend weitergeführt werden. Es darf ten, um Unternehmensinsolvenzen Schluss mit Lobbyismus und Klientel-
keine Stromsperren geben. Wer ALG zu vermeiden (u.a. Verlängerung politik!
II oder Grundsicherung im Alter be- des vereinfachten Zugangs in Kurz- Das wiederholte Versagen der Bundes-
zieht, muss sofort einen monatlichen arbeit). Für Solo-Selbständige und regierung und die Korruption in den Re-
Zuschlag von 100 Euro erhalten. Kleinunternehmer*innen fordern wir gierungsparteien haben das Vertrauen der
11. Bildungs-Ungerechtigkeit abfedern: die Zahlung eines „Unternehmer- Menschen schwer erschüttert und tragen
Die Pandemie verschärft die schon Lohns“ von 1200 Euro. erheblich zur Erschöpfung und Belastung
bestehende Bildungsungleichheit. Es Die Krisenkosten gerecht verteilen! der Bevölkerung bei. Es muss umfassend
braucht einen Anspruch für Auszu- Die Zahl der Milliardäre ist in der Corona- aufgearbeitet werden.
Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen
In vielen Betrieben und Branchen Daimler ist kein Einzelfall. Die ge- Arbeitszeitverkürzung erhalte und schaf-
sorgen sich die Beschäftigten um ihre samte Automobil- und Zuliefererindustrie fe Jobs, argumentieren sie, und verwei-
Arbeitsplätze. Die Linksfraktion im befindet sich im Umbruch. Die Meldun- sen auf erste Betriebsvereinbarungen zur
Bundestag will die Rechte der Beleg- gen über Stellenstreichungen, Standort- Vier-Tage-Woche.
schaften und Betriebsräte stärken, um verlagerungen ins Ausland oder Werks- Arbeitsplatzvernichtung findet selbst
Standortschließungen und Jobkahl- schließungen häufen sich. Bosch droht bei der Lufthansa statt, obwohl der Kon-
schlag zu verhindern. mit der Schließung der Produktionsstätte zern mit rund neun Milliarden Euro Steu-
Die Entscheidung, getroffen in der Kon- in Bietigheim-Bissingen; Autozulieferer ergeld vor dem Konkurs gerettet wurde.
zernzentrale in Bonn, schlug im 450 Ki- wie Mahle, Magna und Schaeffler planen Nach rund 30.000 Stellen im vergange-
lometer entfernten Zwickau ein wie eine die Vernichtung und Verlagerung von tau- nen Jahr sollen bei der Airline weitere
Bombe: Das Management von Haribo, dem senden Industriearbeitsplätzen. Karl Reif, 10.000 Stellen in diesem Jahr wegfal-
Weltmarktführer für Fruchtgummi, stellt ehemaliges Betriebsratsmitglied im Mer- len. Dass Belegschaft und Gewerkschaft
die Produktion in seinem Werk im säch- cedes-Benz-Werk in Untertürkheim, fasst dagegen Sturm laufen, interessiert die
sischen Wilkau-Haßlau ein. Zum 100-jäh- die Lage zusammen: „Die Unternehmen Chefetage nicht. Es rächt sich, dass die
rigen Firmenjubiläum verlieren nun rund gehen in die Offensive. Auf Kosten der Bundesregierung die staatlichen Hilfen
150 Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Jobs. Beschäftigten sichern sie ihre Profite.“ nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen
Firmenpatriarch Hans Guido Riegel recht- Bernd Riexinger, für die Fraktion und den klimafreundlichen Umbau des
fertigte den Beschluss mit wirtschaftli- DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss Unternehmens geknüpft hat. Denn auch
chen Interessen: „Zur unternehmerischen und selbst Gewerkschafter aus Stuttgart, im Konzern mit dem Kranich haben Be-
Verantwortung gehört auch, unpopuläre kritisiert, der Kahlschlag habe meist gar legschaft und Betriebsräte kein Vetorecht
Entscheidungen zu fällen.“ Eine Entschei- nichts mit der Coronakrise zu tun. „Es ist gegen Massenentlassungen.
dung, die über die Köpfe der Belegschaft ein Skandal, dass Konzerne die Gunst der Es ist höchste Zeit, dass die Be-
und des Betriebsrats hinweg getroffen Stunde ausnutzen, um von den Beschäf- legschaften und ihre gewählten Interes-
wurde. Weder wurden sie gefragt, wie die tigten Lohnverzicht zu erzwingen und senvertretungen mitbestimmen können,
Produktion verbessert werden kann, noch die Dividenden der Aktionäre zu erhö- wenn es um ihre Existenz und die Zu-
konnten sie mitentscheiden, was mit ihrem hen“, sagt Riexinger. Es sei inakzeptabel, kunft ihres Betriebes geht. Die Demokra-
Werk passiert. dass Produktionsstandorte, die von den tie darf vor den Betriebstoren nicht halt
Auch im Motorenwerk in Untertürk- Beschäftigten über Jahrzehnte aufgebaut machen. Die Fraktion DIE LINKE stellte
heim geht die Angst um worden sind, durch einen Federstrich der deshalb im Bundestag den Antrag, dass
– und die Wut. Die Beschäftigten sorgen Konzernführung geschlossen werden. Beschäftigte und ihre Betriebsräte das
sich um ihre Arbeitsplätze, seit Daim- Petition: Umverteilung von Arbeit Recht erhalten, über die Zukunft ihrer
ler-Boss Ola Källenius im vergangenen statt Jobverlust Standorte und ihrer Arbeitsplätze mitzu-
Jahr den größten Jobkahlschlag in der Angesichts der aktuellen Entlassungswel- entscheiden. Auf gesetzlicher Grundla-
Geschichte des Konzerns angekündigt le haben im Südwesten haben zahlreiche ge sollen die Betriebsräte weitreichende
hat. Bis zu 30.000 Arbeitsplätze sollen Gewerkschafterinnen und Betriebsräte Mitbestimmungsrechte bei allen wichti-
gestrichen, ganze Produktionsstandorte eine öffentliche Petition unterzeichnet. gen Fragen erhalten: bei Betriebsände-
ins Ausland verlagert oder komplett ge- Darin wehren sie sich dagegen, dass die rungen, Standortverlagerungen und Ent-
schlossen werden. Gegen die Pläne des Krise auf die Beschäftigten abgewälzt lassungen. Denn die produktive Arbeit
Managements protestiert die Belegschaft wird, um die Rendite hoch zu halten. und das Wissen der Beschäftigten sei die
seit Monaten. Ihnen bleiben Kampfbereit- Sie fordern einen „Rettungsschirm für Grundlage für ein soziales und klimage-
schaft und Ausdauer; das Recht auf Mit- Industriearbeitsplätze“ und schlagen eine rechtes Wohlstandsmodell der Zukunft,
bestimmung, was mit ihren Arbeitsplätzen Umverteilung von Arbeit als Alternative heißt es zur Begründung dieser parla-
passiert, haben sie allerdings nicht. zu Werksschließung und Jobverlust vor. mentarischen Initiative.
Seite 8 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Außen- und Friedenspolitik…
Zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte in Calw
Am 30. März war der verteidigungs- heit so attraktiv für Neonazis ist. Es Geiseln hatte. Nach außen hin wird dies
politische Sprecher der Fraktion DIE muss ja Gründe geben, warum sich hier jedoch oft als Hauptaufgabe des KSK
LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim rechtsextreme Akteure über Jahre fest- dargestellt. Die tatsächlichen Tätig-
Kommando Spezialkräfte (KSK) in setzen konnten. Da sprechen wir von keitsfelder des KSK liegen in anderen
Calw. Unter anderem wurde über das strukturellen Problemen, die eine sol- Bereichen. Im Rahmen des Besuches
Problem der Rechtsextremisten in den che Elitekampfeinheit mit sich bringt. kam es zu offenen Aussprachen sowohl
Reihen des KSK und über die Muni- Trotz der aktuell sichtbaren Bemühun- mit der Führungsebene des KSK, als
tionsverluste gesprochen. Pflüger be- gen sehe ich nicht, dass sich das KSK auch mit Soldatinnen und Soldaten mit
richtet: „Das KSK geht immer offener reformieren lässt. Auf Nachfrage hat verschiedensten Funktionen beim KSK.
mit den eigenen Problemen um. Den- der Kommandeur außerdem bestätigt, Pflüger: Insgesamt fühle ich mich darin
noch muss weiterhin darüber gespro- dass das KSK bislang noch keinen bestätigt, dass wir eine solche Elite-
chen werden, weshalb diese Eliteein- einzigen Einsatz zur Befreiung von kampfeinheit nicht brauchen.
„Landesregierung muss Abschiebungen nach Sri Lanka sofort
stoppen!“
Michel Brandt (MdB) forderte am 31. März Brandt weiter: „Wer sich glaubhaft als Folter und sexualisierte Gewalt durch die
die grün-schwarze Landesregierung in Partei der Menschenrechte präsentieren Armee. Der heutige Präsident Gotabaya
Baden-Württemberg auf, die geplante möchte, darf Abschiebungen nach Rajapaksa war als Oberbefehlshaber der
Massenabschiebung nach Sri Lanka auf Sri Lanka unter keinen Umständen Armee Sri Lankas am Genozid an der
der Stelle stoppen. „Die in Pforzheim mittragen!“ Hintergrund: Ende März tamilischen Bevölkerung 2009 beteiligt.
in Abschiebehaft genommenen wurden vermutlich rund 100 Menschen Dieser hatte tausende Menschen das
Menschen müssen mit sofortiger tamilischer Herkunft in mehreren Leben gekostet und noch immer werden
Wirkung freigelassen werden. Es ist Bundesländern in Abschiebehaft 140.000 Menschen vermisst. Die
unfassbar, dass in der Woche nach der genommen und sollen offenbar Vertreibung und Diskriminierung der
Resolution des UN-Menschenrechtsrats morgen nach Sri Lanka abgeschoben tamilischen Bevölkerung hält bis heute
zur Untersuchung von schweren werden. Auch im Abschiebegefängnis an und hat sich Berichten zufolge zuletzt
Völkerrechtsverstößen in Sri Lanka eine Pforzheim befinden sich mindestens drastisch verschärft. Der Genozid an
Massenabschiebung dorthin stattfinden fünf betroffene Personen. In Sri Lanka der tamilischen Bevölkerung wird von
soll und der Kurs gegen Tamil*innen in wird die tamilische Bevölkerung massiv der singhalesischen Regierung bis heute
Deutschland derartig verschärft wird.“ diskriminiert und erfährt Enteignung, geleugnet.
DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die
Opposition in der Türkei
„Wir sind solidarisch mit unserer Schwes- Türkei eingesetzt. Mit einer
terpartei HDP in der Türkei“, so die solchen Haltung ermuntert
Landesprecherin der LINKEN Sahra Mi- die Bundesregierung das
row. DIE LINKE Baden-Württemberg Erdogan-Regime gerade-
verurteilt die Verbotspläne gegen die zu, gegen die Opposition
HDP in der Türkei und die Verfolgung vorzugehen und stellt öko-
ihrer Politiker*innen durch drakonische nomische und strategische
Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso Interessen über Menschen-
verurteilt sie die Kündigung der Istanbul- rechte,“ so Bernd Riexin-
Konvention zur Bekämpfung von Gewalt ger, der als Bundestagsab-
gegen Frauen. Die Mannheimer Bundes- geordneter die Patenschaft
tagsabgeordnete Gökay Akbulut kriti- für den inhaftierten frühe-
siert: „Mit diesem Schritt werden die täg- ren HDP-Vorsitzenden und
lichen Frauenmorde legalisiert. Mit dem Abgeordneten Selahattin
Vorgehen gegen die prokurdische HDP Demirtaş übernommen hat.
und der Kündigung der Istanbul-Konven- Urteile des Europäischen
tion versucht Erdogan die innergesell- Gerichtshofs, Demirtaş sofort aus der Geheimdiensten mit der Türkei sowie
schaftlichen Konflikte zu eskalieren, um Haft zu entlassen, werden von den türki- die Waffenlieferungen müssen beendet
so von der tiefen türkischen Wirtschafts- schen Institutionen ignoriert. werden.“
und Währungskrise und seiner verfehlten Mit Sorge beobachtet MdB Michel Gegen das drohende HDP-Verbot un-
Regierungspolitik abzulenken.“ Brandt, Obmann für Menschenrechte: terstützt DIE LINKE den Aufruf der
Anstatt das Vorgehen des autoritä- „Islamisten und Faschisten wie die Grau- Amadeu Antonio Stiftung „Solidarität
ren Erdogan-Regimes zu verurteilen und en Wölfe werden durch die Haltung der mit der HDP – gegen die Autokratisie-
Druck gegen das Vorhaben der türkischen Bundesregierung gegenüber der Erdo- rung der Türkei“. Sahra Mirow erläutert
Regierung aufzubauen, verlangt der deut- gan-Regierung und die Verfolgung kur- die Bedeutung des Aufrufs: „Durch ihren
sche Außenminister Heiko Maas eine Di- discher Aktivitäten mit dem PKK-Verbot Kuschelkurs gegenüber Erdogan, trägt
stanzierung der HDP von der PKK. „Die in Deutschland ermutigt. Dies drückt sich die Bundesregierung eine Mitverantwor-
Forderung des Außenministers Maas ist in zunehmenden Morddrohungen gegen tung für das aggressive Vorgehen Erdo-
ein unglaublicher Vorgang. Seit ihrem Kritiker*innen des politischen Kurses gans. Um Druck auf die Bundesregierung
Bestehen hat die HDP sich stets für Erdogans aus. DIE LINKE fordert die so- auszuüben, eine härtere Gangart gegen
eine friedliche Lösung der kurdischen fortige Aufhebung des PKK-Verbots. Die die Türkei einzuschlagen, brauchen wir
Frage sowie eine Demokratisierung der enge Zusammenarbeit von Polizei und möglichst breite Bündnisse.“
… Wirtschaft und Soziales Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 9
Die Verkäuferin darf nicht die Krise bezahlen!
Dietmar Bartsch (Bundestags- Normalbürger oder Kürzungen beim Fahrplan für die Steuerreform
fraktion DIE LINKE) fordert eine Sozialstaat und bei notwendigen Inves- Die einmalige Vermögensabgabe ist kein
Vermögensabgabe und eine Steu- titionen. Ein Kürzungshammer muss Ersatz für eine große Steuerreform. Wir
erreform, die Menschen mit kleinen verhindert werden. Die Krise zeigt: Wir brauchen Gerechtigkeit bei der Besteue-
und mittleren Einkommen entlas- brauchen mehr Investitionen in Schu- rung von Erbschaften und Einkommen.
tet. len, Krankenhäuser und Personal. Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4
Seit Jahrzehnten ist dies die schwerste Wer bezahlt die Rechnung? Wir for- Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt
Krise für das Land. Die Bundesregie- dern eine einmalige Vermögensabgabe bekommen, aber nur 170 Millionen Euro
rung hat große Bereiche des gesell- für Multimillionäre und Milliardäre. Steuern gezahlt.
schaftlichen Lebens heruntergefahren. Allein die 119 Milliardäre in Deutsch- Ein realer Steuersatz von unter 2 Pro-
Kinder und Familien leiden besonders. land haben trotz Krise rund 100 Mil- zent auf leistungsloses Mega-Einkom-
Hilfen für Selbstständige und Unter- liarden Dollar mehr auf ihren Konten men, während hart arbeitende Menschen
nehmen lassen auf sich warten. Milli- als im März 2019. Der Eigentümer der auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und
onen Existenzen sind in Gefahr. Einige Supermarktkette Lidl konnte sein Ver- Steuern zahlen müssen? Das muss sich
wenige profitieren. mögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar ändern. Den Grundfreibetrag bei der
Die Corona-Krise könnte unterm steigern. Die Verkäuferinnen und Ver- Einkommensteuer wollen wir auf 14.400
Strich rund 1,5 Billionen Euro kos- käufer in seinen Märkten haben davon Euro im Jahr anheben und den Tarifver-
ten. Der Großteil der Mittel war und kaum etwas gesehen. lauf glätten. Der Spitzensteuersatz sollte
ist notwendig, um Jobs und Unter- Das Grundgesetz sieht in Artikel nur für Spitzenverdiener gelten, später
nehmen zu retten. Aber 2022 soll die 106 einen Lastenausgleich für solche einsetzen, aber dafür wieder angehoben
Schuldenbremse wieder gelten. Die Fra- Krisen ausdrücklich vor. Wir haben ein werden. Warum nicht wie zu Zeiten
ge nach der Finanzierung vertagt die konkretes Konzept, das vom Deutschen Helmut Kohls?
Bundesregierung auf die Zeit nach der Institut für Wirtschaftsforschung Menschen mit schmalem Portemon-
Bundestagswahl. geprüft wurde. Wir beharren nicht naie vor den Krisenkosten schützen,
Vermögensabgabe für die reichsten auf bestimmten Prozentsätzen, aber da- kleine und mittlere Einkommen ent-
0,7 Prozent rauf, dass diejenigen, denen es sehr gut lasten, Topverdiener belasten. Konkret:
Dann wird die Rechnung präsentiert. geht, tatsächlich an den Kosten beteiligt Bruttolöhne um die 3.000 Euro – das
Mit Schuldenbremse und ohne Son- werden. Es geht nicht um die Eigen- betrifft Millionen Beschäftigte – werden
derabgabe für Superreiche gibt es nur heimbesitzer, sondern um die reichsten nach unserem Steuerkonzept um über
zwei Alternativen: höhere Steuern für 0,7 Prozent. 100 Euro im Monat entlastet.
Überlastung der Krankenhäuser ist absehbar
Zu Ostern haben sich Beschäftigte der nen und Patienten belegen ebenfalls Infektionszahlen in Grenzen zu halten
baden-württembergischen Krankenhäu- Betten auf den Intensivstationen. Der und wieder nach unten zu bringen.“ Re-
ser, die Gewerkschaft ver.di und der seit Jahren bestehende Personalmangel gina Glockmann, Vorsitzende des Fach-
Marburger Bund in einer gemeinsa- und die damit einhergehende massi- bereichs Gesundheit & Soziales, ver.di
men Erklärung an die Öffentlichkeit ve Arbeitsverdichtung der vergange- Baden-Württemberg: „Wie die Politik
gewandt. nen Jahre in den Krankenhäusern rächt seit dem Beginn der Pandemie mit uns
Sie fordern von der Landesregierung sich in der Corona-Pandemie maximal, Beschäftigten in den Krankenhäusern
und vom Bund wirksame und gerecht heißt es in dem Apell. Dr. Frank Joa- umgeht, ist beschämend Der Bundesge-
verteilte Maßnahmen, um eine Über- chim Reuther, Vorsitzender des Lan- sundheitsminister muss umgehend mit
lastung der Intensivstationen zu ver- desverbands Baden-Württemberg des einer gesetzlich vorgeschriebenen Per-
meiden. Seit über einem Jahr arbeiten Marburger Bundes: „Die Überlastung sonalbemessung für genügend Personal
Beschäftigte dort ohne echte Erholungs- ist absehbar. Wenn nach der Pandemie sorgen. Die Vorlage für ein solches Sys-
pausen unter hohem Infektionsrisiko noch gesunde und einsatzfähige Be- tem liegt beim Bundesgesundheitsmi-
- für sich und ihre Familien. Dramatisch schäftigte auf den Intensivstationen zur nister seit 15 Monaten zumindest für die
ist, dass es auch in den Zeiten zwischen Verfügung stehen sollen, die Menschen Pflege auf dem Tisch. Das ist fahrlässig.
den Wellen keine Entspannung der kri- nach schweren Unfällen, Schlaganfäl- Wir sind nicht mehr bereit das weiter
tischen Lage geben konnte, da dringend len, Herzinfarkten oder schweren Ope- hinzunehmen. Das gefährdet die Ge-
notwendige planbare Eingriffe nachge- rationen behandeln sollen, dann muss sundheit der Patientinnen und Patienten
holt wurden. Die operierten Patientin- jetzt alles dafür getan werden, um die und der Pflegekräfte.“
Bitte unterstütze uns mit deiner Spende
Der Landtagswahlkampf ist vorbei, der Bundestagswahlkampf steht bevor. Sichtbarkeit vor Ort und Wahlkämpfe kosten
eine Menge Geld. Anders als Grüne, CDU, SPD und FDP erhalten wir keine Großspenden von Konzernen oder aus dem
Arbeitgeberverband Südwestmetall. Jede Spende hilft! Auch ein geringerer Betrag trägt dazu bei, die politische Arbeit in
den Gemeinden, Kreisen, Regionen und im Ländle zu stabilisieren und zu kräftigen. Spenden, die direkt einem bestimmten
Kreisverband zu Gute kommen sollen, bitte entweder an unser Konto mit einem Stichwort des Ortes versehen oder direkt
an den Kreisverband überweisen.
Spendenkonto: IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00
Postbank Stuttgart, BIC: PBNKDEFF
Bitte nenne Verwendungszweck, Vorname, Name, Adresse.
Deine Spende und deine Beiträge an DIE LINKE können bei der Einreichung an das Finanzamt steuerbegünstigend be-
rücksichtigt werden. Spendenbescheinigungen stellen wir jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres aus.
Seite 10 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Landesliste …
Kriterien für die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September
Der Landesvorstand fasste am 17. Januar 4. Beruflicher und privater Werdegang, gion Baden-Württemberg eingesetzt
folgenden Beschluss über die Kriterien der den Grundsätzen der Partei nicht werden.
zur Wahl der Landesliste zur Bundes- widerspricht. 10. Die Abgeordneten der LINKEN
tagswahl am 26. September 2021. Es soll 5. Bisherige Arbeit und Anerkennung aus Baden-Württemberg bilden eine
eine Liste quotiert mit 20 Kandidatinnen z.B. in kommunalen, sozialen, ökolo- Landesgruppe und gewährleisten
und Kandidaten aus den Wahlkreisen gischen gewerkschaftlichen, antifa- gemeinsam eine optimale politische
gewählt werden. Auf der Liste sollen schistischen, feministischen, interna- Präsenz der Bundestagsfraktion mit
sowohl die Themenbreite der Partei als tionalistischen, antimilitaristischen regionalen Büros. Es besteht die Be-
auch die Regionen des Landes berück- oder kulturellen Zusammenhängen reitschaft, vor der Einstellung von
sichtigt sein. Der Landesvorstand unter- - überregional oder vor Ort. Personal in den Wahlkreisbüros den
stützt zudem einen entsprechenden Kri- 6. Aktive Unterstützung der Arbeit des jeweiligen Kreisvorstand und den
terien-Beschluss der Bundesebene und Landesverbandes, der Gewinnung Landesvorstand anzuhören.
bittet die Bewerberinnen und Bewerber, neuer Mitglieder, Unterstützung des 11. Die bisherige Zusammenarbeit der
diese in Form einer politischen Verein- Jugendverbandes, positive Haltung Landesgruppe und der Mitarbeiten-
barung anzuerkennen. Die Kriterien: zum linkspluralen Charakter der den war erfolgreich. Für die zukünf-
1. Fähigkeit und Bereitschaft zur parla- Partei. tige Landesgruppe erwarten wir eine
mentarischen Arbeit und zur Unter- 7. Befürwortung der Geschlechterde- stärkere Orientierung auf landespo-
stützung der außerparlamentarischen mokratie; Einhaltung der Quotierung litische Bezüge sowie die stärkere
Arbeit auf Grundlage des Programms auf der Landesliste. Berücksichtigung auch des ländli-
und des auf dem Bundesparteitag zu 8. Zahlung des monatlichen Mitglieds- chen Raums. Erwartet wird, dass die
beschließenden Bundestagswahlpro- beitrags entsprechend Beitragstabel- MdBs Teil der bestehenden Abgeord-
gramms. le plus Bereitschaft, für die Partei netengemeinschaft werden. Über die
2. Fachliche Qualifikation in mindes- zusätzlich einen angemessenen Man- Arbeit der Landesgruppe wird in den
tens einem Politik-Bereich und Kom- datsträgerbeitrag zu spenden. Landesgremien regelmäßig berichtet.
petenz bei den zentralen inhaltli- 9. Der Landesvorstand legt Wert auf 12. Regionale und thematische Vertei-
chen Schwerpunkten des Wahlpro- die Bereitschaft, das jeder/jede lung: Die zu wählende Landesliste
gramms. Mandatsträger:in ein Wahlkreisbüro sollte aus einem Team bestehen, bei
3. Fähigkeit zu kommunikativem Ver- in der Region unterhält und perso- dem Regionen und unterschiedli-
halten und öffentlichem Auftreten. nell gut ausstattet. Nach Möglich- che Bereiche der politischen Arbeit
Bereitschaft, bei der Wahlkampf- keit Zweidrittel, mindestens aber die berücksichtigt sind. Auf den aus-
vorbereitung mitzuarbeiten und an Hälfte der finanziellen Ressourcen sichtsreichen Listenplätzen sollen
Seminaren für die Landesliste bzw. und der Ressourcen für Beschäf- Kandidatinnen und Kandidaten aus
Wahlkreiskandidat:innen teilzuneh- tigung sollen für parlamentarische allen vier Regierungsbezirken ver-
men. Arbeit im Wahlkreis und in der Re- treten sein.
Bundestagswahl, Bewerbungen zur Landesliste, quotierte Liste
Gökay Akbulut
38 Jahre, geb. in Pinabarski /Türkei; Aufgrund meiner beruflichen Erfahrun-
KV Mannheim, Sozialwissenschaft- gen mit benachteiligten Jugendlichen
lerin, Sozialarbeiterin für benachtei- ist für mich das Thema Bildungsgerech-
ligte Jugendliche, Berufsberaterin in tigkeit besonders wichtig. Da ich selbst
Hauptschulen, 2014 bis 2018 Stadt- aus einer Arbeiterfamilie mit Migra-
rätin in Mannheim, Bundestags- tionsgeschichte komme, weiß ich, wie
abgeordnete seit 2017, Sprecherin schwer es ist, hier an¬zu¬kommen, den
für Migration- und Integration der eigenen Weg zu finden und wie ent-
Linksfraktion; Ausschuss für Recht & scheidend der Zugang zu Bildung ist.
Verbraucherschutz; stellv. Mitglied Struktureller Rassismus und Diskrimi-
des Europarates. Mitgliedschaften: nierungen erschweren das Leben von
GEW, RLS BW, Flüchtlingsrat BW, Geflüchteten und Migrant*innen, um
Mehr Demokratie e.V, Mannheim das zu ändern, kämpfe ich seit 2017
sagt JA, CENÎ - Kurdisches Frauenbü- als Sprecherin für Migration & Inte-
ro für Frieden e.V, Links*Kanax. gration in der Bundestagsfraktion für
Liebe Genossinnen und Genossen, eine emanzipatorische, linke Migrati-
ich bin 2006 als Studentin aufgrund onspolitik. Im Rechtsausschuss habe ich
der Friedenspolitik in die DIE LINKE einige Parlamentarische Initiativen zur
eingetreten. Seit 2010 bin ich im Kreis- Modernisierung des Grundgesetzes, des schen und ökologischen Bewegungen,
und Landesverband (LAG Migration & Staatsange-hörigkeitsgesetzes und die bildet die Grundlage meiner politischen
Antirassismus, Frauenpolitik, Bildung) Beteiligung Deutschlands am UN Mig- Arbeit. Darum liegt mir beispielswei-
aktiv. Politisiert wurde ich früh in der rationspakt eingebracht. se die Hartz-IV-Beratung in Mannheim
kurdischen Bewegung, wo ich mich nach In den vergangenen dreieinhalb Jah- besonders am Herzen, die ich mit aufge-
wie vor für die Rechte der oppositionel- ren war es für mich wichtig, meine fach- baut habe, um Betroffene aktiv zu unter-
len Kräfte in der Türkei einsetze. In den liche Arbeit im Bundestag mit meiner stützen. Arbeitskämpfe in Mannheim
vier Jahren als Stadträtin in Mannheim Arbeit im Wahlkreis und im Landesver- und der Region habe ich unterstützt. Ich
konnte ich kommunalpolitische Erfah- band zu verbinden. Die Zusammenarbeit bitte um Eure Unterstützung für meine
rungen u.a. in den Ausschüssen Sicher- mit außerparlamentarischen Kräften, Kandidatur und freue mich auf einen
heit, Bildung und Integration sammeln. mit sozialen, feministischen, migranti- engagierten Wahlkampf mit Euch.Sie können auch lesen
