Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen 2019 - LKJ ...
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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in
Thüringen 2019
Die zentrale Mission der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e.V. ist es,
Gelingensbedingungen des Aufwachsens für alle Kinder und Jugendliche in Thüringen zu schaffen:
Grundlage hierfür sind die UN-Kinderrechte und die darin verbrieften Rechte auf kulturelle Teilhabe,
gesellschaftliche Mitwirkung und gerechte Lebens- und Bildungsmöglichkeiten. Diese Kinderrechte
verstehen wir unabhängig von Alter, Geschlechtsidentität, zugeschriebener Behinderung, Religion,
Herkunft, Nationalität und sexueller Identität.
Da Kinder und Jugendliche meist weder über die politischen noch materiellen Ressourcen zur
Verwirklichung dieses Anspruchs verfügen sind wir als zivilgesellschaftliche gemeinnützige
Vereinigung auf Unterstützung durch Politik und Verwaltung angewiesen.
Zur bestmöglichen Unterstützung und Förderung unserer Mitglieder, die einzigartig hochwertige
Angebot im Feld der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung bereitstellen sowie zur Durchführung
unserer Projekte stehen wir in engem Kontakt zu Politik und Verwaltung.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 27.10.2019 hat die LKJ Thüringen e.V. daher
zentrale Themen identifiziert, die aus unserer Sicht in direktem Zusammenhang mit
Gelingensbedingungen des Aufwachsens stehen. Diese haben wir am 04.09.2019 an alle 18 in
Thüringen zur Wahl stehenden Parteien versandt.
Die Vielzahl der Antworten sowie ihr Umfang und ihre Qualität haben uns positiv überrascht und
bekräftigt: Parteien erhalten eine Vielzahl an Wahlprüfsteinen von unterschiedlichsten
Interessengruppen – diese alle zu beantworten ist eine gewaltige Aufgabe. Die hohe Zahl zur Wahl
stehender, zum Teil sehr junger Parteien, zeugt von einer lebendigen Demokratie, in der man
tatsächlich wählen kann.
Geantwortet haben: CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Tierschutz hier!, Bündnis Grundeinkommen (BGE),
MLPD, sowie die Ökologisch-Demokratische Partei.
Die PARTEI sowie die Piraten bitten um Verständnis, dass sie unseren umfangreichen Fragenkatalog
aufgrund ihrer ehrenamtlichen Struktur nicht beantworten können.
Die AfD verweist ebenfalls auf die Vielzahl an eingegangenen Wahlprüfsteinen, die ihr eine
Bearbeitung nicht ermöglicht hat. Sie hat ein Statement übermittelt, um ihre „differenzierte Sicht auf
die Problematik der kulturellen Jugendbildung“ darzulegen. Dieses finden Sie am Ende des
Dokuments.
Von den Parteien NPD, KPD, Die DIREKTE, Graue Panther und Gesundheitsforschung haben wir keine
Rückmeldung erhalten.
Die Partei Blaue #TeamPetry hat den Wahlkampf vorzeitig beendet und tritt nicht mehr zur Wahl an.
1Die Antworten der im Landtag vertretenen Parteien werden in der Reihenfolge ihres
Zweitstimmenergebnisses 2014 wiedergegeben. Die Antworten der (noch) nicht im Landtag
vertretenen Parteien werden in der Reihenfolge des Eingangs der Antworten bei uns direkt in Folge
dargestellt.
Inhalt
1) Grundsätzliches ................................................................................................................................... 3
1. Stellenwert der Kulturellen Bildung ................................................................................................ 3
2. Landesweites Konzept zur Kulturellen Bildung, Kooperation der Ressorts .................................... 8
3. Demokratiebildung mit Methoden der Kulturellen Bildung ......................................................... 11
4. Partizipation Junger Menschen an politischen Prozessen ............................................................ 14
5. Qualifizierung ................................................................................................................................ 21
6. Infrastruktur .................................................................................................................................. 25
2) Ehrenamt und Freiwilligenengagement ............................................................................................ 29
1. Förderung der Freiwilligendienste aus dem ESF/EU-Kohäsionsfonds .......................................... 34
2. Taschengeld und Freiwilligenticket ............................................................................................... 36
3) Schule ................................................................................................................................................ 39
1. Schulerfolg und Berufsorientierung .............................................................................................. 39
2. Kultur und Schule .......................................................................................................................... 44
4) Medien und Digitales ........................................................................................................................ 49
1. Medienbildung .............................................................................................................................. 49
2. Digitale Beteiligungsplattform(en) / „Jugendapp“ ........................................................................ 56
5) „Projektmanager“ - Leistungskräfte bei Trägem kulturpolitisch bedeutsamer Maßnahmen .......... 58
1. Befristungen, Institutionalisierung ................................................................................................ 58
6) Internationales .................................................................................................................................. 61
7) Servicestelle Fördermittelberatung .................................................................................................. 63
A) Anhang....................................................................................................................................... 66
Statement der AfD zu den Wahlprüfsteinen der LKJ Thüringen zur Landtagswahl 2019 ............. 66
21) Grundsätzliches
1. Stellenwert der Kulturellen Bildung
a. Welchen bildungs-, kultur- und jugendpolitischen Stellenwert misst Ihre Partei der schulischen
und außerschulischen kulturellen Bildung in Thüringen bei und welche Aufgaben erwachsen ihr aus
der Sicht Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode?
CDU:
Schulische und außerschulische kulturelle Bildung schaffen die Grundlagen für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt, die bereits früh in der Familie gelegt werden und in einem ständigen lebenslangen
Prozess persönlichkeitsprägend sein können. Wir garantieren die Fortsetzung der in Thüringen
bestehenden Programme und Projekte außerschulischer und schulischer kultureller Jugendarbeit. Wir
sprechen uns für eine Fortsetzung des vom Bund finanzierten Programms „Kultur macht stark.
Bündnisse für Bildung“ aus, das Bundnisse für Bildung im kulturellen Bereich unterstützen soll.
Ebenfalls plädieren wir für eine Fortsetzung der Unterstützung der Initiativen „Jedem Kind ein
Instrument“, „Kulturagenten“ und „Kinder zum Olymp“ durch den Bund, die entsprechend vom Land
und den Kommunen zu unterstutzen sind. Vor allem Kinder, die in eher schwierigen sozialen,
finanziellen oder auch unter bildungsfernen Lebensbedingungen aufwachsen, verdienen dabei eine
besondere Förderung; denn der Zugang zu Kultur und Kunst durch Musik, Theater und
Brauchtumspflege schafft wichtige Fähigkeiten für ein selbstbestimmtes Leben. Gemeinsame
Projekte und Partnerschaften der Schulen und Hochschulen mit Musik- und Kunstschulen sowie
anderen Kultureinrichtungen sollen dazu beitragen.
Durch eine stärkere Unterstützung der Brauchtums- und Denkmalpflege sowie der Museen soll ein
gesamteuropäisches Geschichtsbewusstsein gefördert werden, wozu auch die Erforschung der
jeweiligen National- und Regionalgeschichten als ständige Aufgabe beitragen kann.
LINKE: siehe b.
SPD: siehe b.
GRÜNE:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr schulische und außerschulische kulturelle Bildung, da
kulturelle Bildung für uns einen hohen Stellenwert einnimmt. Kulturelle Bildung hat für uns die
Aufgabe, zur kulturellen Teilhabe zu befähigen und die Voraussetzungen jeder*jedes Einzelnen für
Partizipation am künstlerisch kulturellen Geschehen einer Gesellschaft zu schaffen. Kulturelle Bildung
ist damit für uns ein elementarer Bestandteil von allgemeiner Bildung.
FDP: siehe b.
TIERSCHUTZ:
Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Landesverband Thüringen misst
der schulischen und außerschulischen kulturellen Bildung in Thüringen einen sehr hohen Stellenwert
bei. Dieser leitet sich zum einen aus dem „Gemeinsamen Auftrag für die Thüringer Schulen“ aus dem
3Schulgesetz (§ 2) ab, zum anderen verfolgt das „Kulturkonzept des Freistaats Thüringen“
weitumfassende Ansätze, kulturelle Bildungsangebote im schulischen wie auch im außerschulischen
Bereich zu implementieren; besonders hervorheben möchten wir die Ende 2010 eröffnete Abteilung
des neuen Museums der Natur „Tiere im Turm“ vor dem Hintergrund des im Grundgesetz
verankerten Staatsziels Tierschutz. Dieses muss im Rahmen der kulturellen Bildung aber noch viel
stärker verankert werden. Die kulturelle Bildung liefert dafür vielfältige Möglichkeiten für alle
Schulstufen und Schulformen und im außerschulischen Bereich ebenso zahlreiche Formate an
verschiedensten Orten, um das breite Spektrum der Mensch-Tier-Beziehungen auf kultureller Ebene
zu thematisieren und auf Fragen des Tierschutzes zu beziehen.
BGE:
Kulturelle Bildung ist ein hohes Gut unserer Zivilisation. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen
fördert kulturelle Bildung, indem dieses auch gesellschaftliche Teilhabe einschließt. Die kommende
Landesregierung soll Schritte hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen unternehmen.
MLPD:
Der Jugend gehört die Zukunft! Gegenwärtig erleben wir weltweite Massenproteste der Jugend im
Kampf für eine lebenswerte Zukunft im Zusammenhang mit der Friday for Future Bewegung. Dabei
trifft der Slogan „system change not climate change!“ den Nagel voll auf den Kopf. Das
Internationalistische Bündnis wird selbst getragen durch eine Reihe von Jugendorganisationen und
trägt dadurch zu politischen und kulturellen Bildung unter der Jugend bei.
Kultur und Bildung ist wesentlicher Baustein für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, muss
breit gefördert werden und unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich sein.
Nach Bildungsmister Helmut Holter (Linke) sind 70% der 2019 geplanten Einstellungen von Lehrern
geschafft. Insgesamt sollen in diesem Jahr, laut Holter, 1200 Lehrer eingestellt werden. Holter selber
geht davon aus, dass es schwer wird, die restlichen Stellen zu besetzten und es nicht an jeder Schule
gelingen wird, 100% den Unterricht zu gewährleisten. Der massive Unterrichtsausfall durch Mangel
an Neueinstellungen bei Lehrern und die jahrelange Vernachlässigung der Ausbildung von Lehrern
hat mittlerweile zu einem riesigen Loch geführt, und das nicht erst durch die jetzige Landesregierung.
Wir treten ein für eine Offensive in der Qualifizierung von Lehrern. Ein Armutszeugnis ist, dass gerade
Lehrer im öffentlichen Dienst in der Regel erst einmal befristet eingestellt werden und für die Zeit der
sechswöchigen Sommerferien entlassen werden. Schlechte Bezahlung und zu große Klassen machen
den Lehrerberuf nicht attraktiver.
Wir treten ein für:
* ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule
* die unbefristete Übernahme aller Lehrer und pädagogischen Fachkräften in Schulen und Kitas.
* rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Mädchen und Jungen in Ausbildung, Beruf und
Alltagsleben!
* für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage.
4ÖDP:
Thüringen grenzt an drei der Alten Bundesländer an. Gerade deshalb ist es wichtig, weiterhin auf die
Auswirkungen und die Aufarbeitung der ehemaligen innerdeutschen Teilung einzugehen. Wichtig ist
es auch, durch eine Angleichung der materiellen Rahmenbedingungen zwischen Alten und Neuen
Bundesländern die Neuen Bundesländer als interessanten und liebenswerten Lebensraum für junge
Menschen zu sichern.
b. Wie beabsichtigt Ihre Partei, diese Aufgaben strukturell, finanziell und personell zu sichern, zu
unterstützen und zu fördern?
CDU:
Der Landesjugendförderplan beschreibt den Bedarf der Unterstützung von kultureller Jugendarbeit,
der regelmäßig fortzuschreiben ist. Entsprechende Maßnahmen und Projekte der außerschulischen
sowie schulischen Jugendarbeit sind zu unterstützen: Für den außerschulischen Bereich z. B. die
Projektförderung zur Durchführung von Großveranstaltungen mit jugendpolitischer
Schwerpunktsetzung, die Förderung von Einzelmaßnahmen der außerschulischen Jugendbildung mit
dem Schwerpunkt der kulturellen Jugendbildung, die Projektforderung für die Arbeit der
Geschäftsstelle der Landesvereinigung Kultureller Jugendbildung Thüringen e.V. in Form von Sach-
und Personalkosten, die Förderung der Arbeit des Landesfilmdienst Thüringen e.V. oder eine
Förderung der Jugendfreiwilligendienste; für den schulischen Bereich werden wir uns für eine
Fortsetzung der bestehenden Projekte und Maßnahmen einsetzen, wie z.B. die Schultheatertage, die
Musikalische Grundschule Thüringen, das Transferprogramm ,,Kulturagenten für kreative Schulen
Thüringen", Weimarpedia, Cicerone und das Bauhaus Agenten Programm.
Die Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen als geistig-kulturelle Zentren für alle
Generationen verdienen unsere besondere Wertschätzung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die
enorme sozialgesellschaftliche Dimension der in diesen Kultureinrichtungen geleisteten Bildungs-
sowie Kinder- und Jugendarbeit. Damit diese kulturellen Einrichtungen neben den Hochschulen und
Forschungsinstituten zu Schrittmachern der digitalen Bildung werden, wollen wir eine intensivere
Nutzung der digitalen Medien im Rahmen von Verbund- und Kooperationssystemen zwischen den
Einrichtungen besonders fördern. Um auch im ländlichen Raum den Bürgern die Teilhabe an
kultureller Bildung zu ermöglichen, werden wir Initiativen der Kommunen zur Etablierung von festen
oder mobilen Bibliotheksstandorten unterstützen. Das Engagement des Landes bei dem weiteren
Ausbau der Onlinebibliothek ,,ThueBibnet" soll dafür erweitert werden und neben den
Betriebskosten auch die Finanzierung von anfallenden Sachkosten geprüft werden. Das 2008
verabschiedete Bibliotheksgesetz ist auf der Grundlage der seither erfolgten und künftig absehbaren
modernen Entwicklungen insbesondere hinsichtlich des Bereichs der schulischen und
außerschulischen kulturellen Bildung zu erweitern und entsprechend zu novellieren. Darüber hinaus
werden wir auch die in der Museumsperspektive 2025 aufgestellten Anforderungen an eine
erfolgreiche Museumsarbeit umsetzen und Museen noch starker in den Fokus der kulturellen
Jugendbildung rücken. Mit Hilfe eines speziellen Investitions- und Sanierungsprogramms für Museen,
wodurch vor allem die Depotsituation in zahlreichen Einrichtungen verbessert, aber auch eine
5tarifliche Bezahlung der Museumsmitarbeiter gewährleistet werden soll, werden wir die Museen im
Land in die Lage versetzen, einen noch größeren Beitrag für die kulturelle Jugendbildung zu leisten.
Damit Kindern und Jugendlichen der Zugang zum kulturellen Erbe des Landes erleichtert wird sowie
deren kulturelles Interesse und künstlerische Begabung gezielt gefördert werden, wollen wir
entsprechende finanzielle Anreize schaffen, wie z.B. die Einführung eines ,,VIP-Schüler-
Museumspasses" für den kostenlosen Besuch von Thüringer Museen während der Sommerferien. Zur
zukunftsfähigen Entwicklung der öffentlichen Musikschulen des Landes schlagen wir unter
Einbeziehung der Jugendkunstschulen ein nachhaltiges Finanzierungsmodell auf der Grundlage der
tatsächlichen Bedarfe vor, das auch eine angemessene Vergütung der Honorarkräfte ermöglicht. Das
neue Modell basiert auf folgenden Säulen:
1. Durch die Aufnahme der Förderung im Rahmen eines einzuführenden ,,Musik- und
Jugendkunstschullastenausgleichs" analog zum ,,Kulturlastenausgleich" erfahren die Einrichtungen
eine verlässliche Verstetigung ihrer Finanzierung und damit Planungssicherheit;
2. Die finanzielle Beteiligung der kommunalen Träger wird durch die Festschreibung einer
bestimmten Eigenanteilsquote sichergestellt.
LINKE: Antwort auf a und b:
Für die Partei DIE LINKE hat kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert. Wir unterscheiden dabei
nicht in schulisch und außerschulisch, weil für uns Kultur und Bildung zwei Seiten einer Medaille sind.
Ebenso legen wir Wert darauf, dass kulturelle Bildung im Kontext des lebenslangen Lernens alle
Alterskohorten umfasst. Kulturelle Bildung ist für uns ebenso ein Instrument sozialer und kultureller
Teilhabe aller Menschen, weswegen wir uns sehr dafür einsetzen, den Zugang zu kultureller Bildung
allen zu ermöglichen, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und sozialen Zusammenhängen.
Wir haben in vielerlei Hinsicht begonnen, die kulturelle Bildung in Thüringen zu stärken und wollen
dies in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Beispielhaft seien hierfür die Fortführung des
Programms Kulturagenten in Thüringen, der Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung des Landes an
Musik- und Jugendkunstschulen als auch die Unterstützung bei Projekten von Musik- und
Jugendkunstschulen in Kindergärten.
Wir wollen auch weiterhin diese Schnittstellen fördern und uns mit einem zu erarbeitenden Leitbild
für Kulturelle Bildung noch strukturierter der Aufgaben in diesem Bereich stellen.
SPD: Antwort auf a und b:
Kulturelle Bildung bedeutet für uns Bildung zur kulturellen Teilhabe, also zur Partizipation am
künstlerisch kulturellen Geschehen einer Gesellschaft im Besonderen und an ihren sozialen und
politischen Weichenstellungen im Allgemeinen. Kulturelle Bildung gehört damit zu den
Voraussetzungen für ein geglücktes Leben in seiner persönlichen wie in seiner gesellschaftlichen
Dimension. Kulturelle Bildung ist für die SPD folglich ein konstitutiver Bestandteil der allgemeinen
Bildung.
6In einer Situation, in der die freiheitliche und soziale Demokratie durch Angriffe von Rechts
fundamental bedroht ist und sich der Aufstieg der AfD zu einer Partei mit Massenanhang
abzeichnet, kommt der kulturellen Bildung in der nächsten Legislaturperiode besondere Bedeutung
zu. Sie muss ihren Beitrag dazu leisten, junge Menschen in ihrem Engagement für unsere
demokratische Gesellschaft zu stärken und ihnen den Wert demokratischer Teilhabe bewusst zu
machen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die kulturelle Bildung vor dem Hintergrund dieser
Herausforderungen auch weiterhin auskömmlich gefördert wird.
GRÜNE:
Neben der Stärkung der Kultureinrichtungen in den einzelnen Sparten wollen wir vor allem das
Bundesprogramm der Kulturagenten*innen weiter verstetigen, entfristen und so vielen Schulen in
Thüringen wie möglich zugänglich machen. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendkunst- und
Musikschulen sowie mit ortsansässigen Kultureinrichtungen wie Theatern, Orchestern und Museen
soll durch die Kulturagent*innen ausgebaut, gefördert und besser vernetzt werden. Außerdem wollen
wir den Schulen eigene Budgets für kulturelle Kooperationen zur Verfügung stellen.
FDP: Antwort auf a und b:
Für uns Freie Demokraten ist die Stärkung der kulturellen Bildung Zukunftsaufgabe und Bildungsziel
zugleich. Kinder und Jugendliche, die die Möglichkeiten der Kulturarbeit kennenlernen und nutzen
können, schulen ihre Kreativität, ihr Selbstbewusstsein und ihre Kommunikationsfähigkeit. Kulturelle
Bildung findet an zahlreichen Orten statt. Als freiwillige Aufgaben der Kommunen stellt die
Finanzierung von Kultur und Sport viele Kommunen in Thüringen vor große Herausforderungen. Es gilt,
die Lebensqualität im ländlichen Raum zu steigern, um der Abwanderung zu begegnen. Aber auch die
wirtschaftliche Eigenverantwortung des öffentlichen und privaten Kulturbetriebes sowie der Kreativ-
wirtschaft sehen wir Freie Demokraten als wichtigen Bestandteil der Kulturfinanzierung.
Kultureinrichtungen müssen wirtschaftlich geführt werden. Wir Freie Demokraten befürworten
deshalb Kooperationen zwischen den Kultureinrichtungen. Sie erweitern das programmatische
Spektrum für das Publikum, dienen der besseren Vermarktung, stärken die Vernetzung und
ermöglichen gegenseitiges Lernen.
TIERSCHUTZ:
Unsere Partei möchte einen Kulturfonds „Tierschutz und Tiere in unserer Kultur“ auflegen, der aus
Landesmitteln finanziert wird. Dieser soll – ergänzend zu bestehenden Angeboten – Trägern und
Einrichtungen der kulturellen Bildung wie auch Schulen die Chance eröffnen, tierschutzbezogene
kulturelle Bildungsinitiativen zu ergreifen und zwar langfristig. Dafür bietet sich das heterogene Feld
Kultureller Bildung in seiner Vielfalt an. Einschnitte in den Bereich der kulturellen Bildung werden wir
nicht mittragen.
7BGE:
Neben der gesellschaftlichen Teilhabe, die Teil des Bedingungslosen Grundeinkommen ist, sollten
öffentliche Bildungseinrichtungen, u. a. staatliche Schulen, mit ausreichend qualifiziertem Personal
ausgestattet werden.
MLPD:
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, wo immer noch der Geldbeutel der Eltern
darüber entscheidet, welche Bildung ihre Kinder bekommen.
Wir unterstützen den Kampf zur Finanzierung eines kostenfreien Bildungssystems von der Krippe bis
zur Hochschule. Für die nötigen finanziellen Mittel setzten wir uns für eine drastische progressive
Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen ein.
ÖDP:
Dazu können wir derzeit keine Antwort abgeben. Sollten wir in den Landtag oder gar in
Regierungsverantwortung kommen, werden wir Organisationen und Verbände wie Ihren massiv mit
einbinden. Denn wir sind gegen politische Entscheidungen am Grünen Tisch.
2. Landesweites Konzept zur Kulturellen Bildung, Kooperation der Ressorts
a. Kulturelle Bildung als Querschnittsthema ist in Thüringen im Feld zwischen den Ressorts
Soziales, Jugend, Kultur und Bildung angesiedelt. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den
Ressorts sichergestellt und gefördert werden?
CDU:
Die Abstimmung zwischen den Ressorts muss vor allem für die Träger transparent erfolgen. Dies kann
zum Beispiel durch eine koordinierende interministerielle Arbeitsgruppe erfolgen, in die auch die
Träger eingebunden werden.
LINKE: siehe b.
SPD: siehe b.
GRÜNE: siehe b.
FDP: siehe b.
TIERSCHUTZ:
Eine Ständige Konferenz der beteiligten Ressorts und Netzwerk-Partner soll nicht nur eine
Weiterführung von Programm und der Konzepte sicherstellen, sondern auch den fachlichen
Austausch zwischen Vertretern der einzelnen Einrichtungen ermöglichen.
8BGE:
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, weil wir es für die Zukunft für
bedeutsam halten. Die Gestaltung von Zukunft erfordert allseitig gebildete Persönlichkeiten. Alle
genannten Ressorts sind nicht voneinander zu trennen. Übergreifende Zusammenarbeit sollte die
Basis jeglicher Bildung sein. Wir unterstützen alle Projekte, die diesem Ziel dienen. Wir schlagen
deshalb die Bildung eines Ressortübergreifenden Arbeitsgremiums vor, in dem auch Interessenten
und Akteure aus ganz Thüringen vertreten sind.
MLPD:
Kulturelle – und politische Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kann nicht bürokratisch
zwischen Ressorts hin- und hergeschoben werden. Sie muss vor allem in der gesellschaftlichen Praxis
organisiert werden in Schulen, Hochschulen, Kitas, Sportvereinen, Parteien, der
Jugendgewerkschaftsarbeit, in Jugendverbänden, usw... hier muss jedes Ressort seinen Beitrag
leisten, diese Initiativen zu fördern, selbstverständlich auf antifaschistischer Grundlage und
weltanschaulicher Offenheit, das heißt frei von Antikommunismus.
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts auf Bundes- Landes und kommunaler Ebene muss
die jeweilige Landesregierung organisieren.
ÖDP:
Evtl. ist der Zuschnitt der Ministerien nicht sinnvoll. Kultur und Bildung könnten z.B. zusammengelegt
werden.
b. In Sachsen und Berlin gibt es bereits landesweite Konzepte zur Kulturellen Jugendbildung. Plant
Ihre Partei hier vergleichbares, etwa ein Rahmenkonzept oder ein umfangreiches Kulturgesetz, das
die Kulturelle Bildung einschließt?
CDU:
Das unter Regierungsverantwortung der CDU vorgelegte Kulturkonzept 2012 widmet sich auch dem
Thema ,,Kulturelle Bildung". Wir werden dieses Konzept fortschreiben und dabei stärker die vom
Freistaat institutionell geförderten Kultureinrichtungen und -institutionen in die Verantwortung für
Kulturelle Bildung und Teilhabe nehmen.
LINKE: Antwort auf a und b:
Wie oben bereits erwähnt: ja. Wir wollen ein Leitbild Kulturelle Bildung mit den Akteur*innen
und Rezipient*innen erarbeiten und in diesem Zusammenhang auch der interministeriellen
Zusammenarbeit besondere Struktur geben.
9SPD: Antwort auf a und b:
Die SPD nimmt die Anregung gerne auf und wird die Erarbeitung eines eigenständigen
Landeskonzepts Kulturelle Jugendbildung prüfen.
GRÜNE: Antwort auf a und b:
Zum Gelingen kultureller Bildung gehört selbstverständlich, dass die ressortübergreifende Vernetzung,
Abstimmung und Zusammenarbeit funktioniert. Wir werden daher in der kommenden
Legislaturperiode darauf drängen, dass eine landesweite, einheitliche und ressortübergreifende
Strategie der Landesregierung entwickelt wird. Die Erfahrungen aus Sachsen und Berlin wollen wir
dazu gern nutzen.
FDP: Antwort auf a und b:
Die Aufteilung in verschiedene Resorts hat aus unserer Sicht Aufteilung auch Vorteile, da die
Maßnahmen an die jeweiligen Adressaten orientiert sind und Ansprechpartner klarer zu erkennen
sind. Aus unserer Sicht ist aber die Vernetzung der einzelnen Resorts zu steigern. Hierzu bedarf es etwa
einer ministeriell übergreifenden Arbeitsgruppe. Zur besseren Kommunikation sind hierbei auch
Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und der Kultureinrichtungen einzubeziehen. So kann
diese Arbeitsgruppe konstant konzeptionell tätig sein.
TIERSCHUTZ:
Darüber hat unsere Partei sich bisher nicht beraten. Wir würden aber eine solche Initiative in
Abstimmung mit den anderen Parteien unterstützen.
BGE:
Neben der gesellschaftlichen Teilhabe, die Teil des Bedingungslosen Grundeinkommen ist, sollte die
kulturelle Jugendbildung gezielt gestärkt werden.
MLPD:
Sowohl das Internationalistische Bündnis als auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL legen
großen Wert auf die kulturelle und politische Bildung. So führt unser Jugendverband jährliche
Sommercamps für Jugendliche und Kinder im Thüringer Wald durch, unterstützt das Internationale
Pfingstjugendtreffen und das rebellische Musikfestival - jugendkulturelle Highlights, selbst
organisiert, selbst finanziert und auf antifaschistischer Grundlage im Sinne der internationalen
Solidarität. Unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet würden wir gerne in ein landesweites Konzept
einbringen, welches allerdings mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen gemeinsam
erarbeitet werden sollte.
10ÖDP:
Unser Thüringer Landesverband ist derzeit zu klein, um solche Konzepte in auch für uns selbst in
zufriedenstellender Qualität ausarbeiten zu können.
3. Demokratiebildung mit Methoden der Kulturellen Bildung
a. Welchen Beitrag können und sollen die Akteure kultureller Bildung aus Sicht Ihrer Partei
zukünftig für Demokratie- und Gesellschaftsbildung leisten?
CDU:
Aus unserer Sicht können und müssen die Akteure kultureller Bildung einen wichtigen Beitrag leisten,
um gerade bei Kindern und Jugendlichen die Erinnerungskultur wachzuhalten: Die Erinnerung an die
Folgen der beiden deutschen Diktaturen bleibt für uns eine immerwährende Aufgabe nicht nur aus
Respekt gegenüber den Opfern, sondern auch, weil es zum historischen Gedächtnis unseres Landes
gehört. Durch eine Unterstützung von Maßnahmen zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen als auch des
SED-Unrechts in der DDR soll unter der Bevölkerung Thüringens das Geschichtsbewusstsein gefördert
werden. Die erfolgreiche politisch-historische Bildungsarbeit der Thüringer Grenzmuseen ist verstärkt
zu unterstützen. Außerdem werden wir gewährleisten, dass die drei Außenstellen des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ihre Tätigkeit als Erinnerungs- und Lernorte auch unter
der Verantwortung des Bundesarchivs fortsetzen können und eine Einsichtnahme in die
Stasiunterlagen in Thüringen weiterhin möglich bleibt. Wir erkennen die enorme identitätsstiftende
Bedeutung der Thüringischen Landesgeschichte insbesondere auch für die jüngere Bevölkerung
Thüringens und deren Bedeutung für die Ausprägung eines gelebten Heimatgedankens an. Zu diesem
Zweck werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein ,,Haus der Geschichte Thüringens" für die
gesamte Landesgeschichte etablieren und 2021 das Reformationsereignis ,,Worms. Wartburg.
Wittenberg - 500 Jahre Reichstag und Bibelübersetzung" angemessen würdigen.
LINKE: siehe b.
SPD: Siehe Antwort zu den Fragen 1a. und b.
GRÜNE: siehe b.
FDP: siehe b.
TIERSCHUTZ:
Unsere Parteien macht den Akteuren kultureller Bildung diesbezüglich keine Vorgaben.
Demokratiebildung ist verschiedenen Methoden der Kulturellen Bildung inhärent: etwa das Theater
Augusto Boals; auch Zukunftswerkstätten, Kunstformen, Workshops mit Kindern und Jugendlichen
mit verschiedenen Schwerpunkten können zur Demokratiebildung beitragen. Da wir eine
Tierschutzpartei sind, ist uns der Aspekt des Tierschutzes besonders wichtig. Der Umgang mit Tieren
11spielt in verschiedenste Lebensbereiche des Menschen hinein: Tiere sind in Zusammenhängen von
Kunst, Kultur, Theater, Leben im Alter und Zusammenleben der Generationen, u.v.m. zu
thematisieren und Menschen für die Belange des Tierschutzes zu sensibilisieren. Die Kulturelle
Bildung kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
BGE:
Kulturelle Bildung ist ein hohes Gut unserer Zivilisation. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen
fördert kulturelle Bildung, indem dieses auch gesellschaftliche Teilhabe einschließt. Es ist
erforderlich, ein hohes Maß an kultureller Bildung zu erlangen, weil unsere Zukunft davon abhängt,
dass wir vernünftige Entscheidungen treffen, die uns alle betreffen.
MLPD:
In Zeiten der Polarisierung und der Rechtsentwicklung der Regierung, dem Aufkommen der AFD, der
drohenden Umweltkatastrophe und der zunehmenden imperialistischen Kriegsgefahr usw. ist es die
Pflicht eines jeden Kulturschaffenden, sich zu positionieren und Aufklärung und Bewusstseinsbildung
für den Antifaschistischen Kampf und für die Lösung der wirklichen Menschheitsfragen zu leisten und
sich aktiv am Kampf der Massen zu beteiligen.
ÖDP:
Wir beobachten derzeit anhand einiger Themenfelder eine immer stärker zunehmende Polarisierung
innerhalb unserer Gesellschaft. Das bereitet uns große Sorgen. Zum einem ist es uns wichtig, dass
notwendige positive Veränderung immer einer großen Bevölkerungsmehrheit vermittelt werden.
Zum anderen sind aus einer einseitigen Betrachtung heraus entstandene Lösungen nur selten
nachhaltig.
b. Wie will Ihre Partei diesen strukturell, finanziell und personell sichern, unterstützen und
fördern?
CDU:
Der Bedarf der Unterstützung kultureller Jugendarbeit wird im Landesjugendförderplan beschrieben.
Auch der Beitrag der Akteure kultureller Bildung für Demokratie- und Gesellschaftsbildung ist dort
abzubilden und entsprechend finanziell zu untersetzen. Wir werden den Landesjugendförderplan auf
der Grundlage der damit verbundenen Bedarfe fortschreiben.
LINKE: Antwort auf a und b:
Da wir Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen, leisten Akteur*innen kultureller Bildung
immanent einen Beitrag zur Demokratie- und Gesellschaftsbildung. Besondere Formate zum
12Beispiel der LKJ mit ihren Barcamps unter dem Titel „Vorsicht Demokratie!“ sind dabei zu
würdigen und weiter zu unterstützen. Generell sind wir bestrebt, die Programme der
Kulturagenten für Thüringen, das Projektmanagerprogramm und auch die Projektförderung zu
verstetigen und zu erhöhen. Ferner streben wir an, auch über die Stärkung der Geschäftsstellen
der Kulturverbände ins Gespräch zu kommen.
SPD: Siehe Antwort zu den Fragen 1a. und b.
GRÜNE: Antwort auf a und b:
Akteur*innen kultureller Bildung leisten mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Projekten wichtige
Beiträge zur demokratischen Schulentwicklung und zur Demokratiebildung. Daher wollen wir die in
Thüringen aktiven Akteur*innen kultureller Bildung besser strukturell absichern und über den Haushalt
des Landes dauerhaft finanzieren.
FDP: Antwort auf a und b:
Die Vielfalt kultureller Angebote im Land darf nicht gefährdet werden durch einen Zentralismus in
Gestalt der Förderung einiger exklusiver Kulturleuchtturme in Ballungszentren. Im ländlichen Raum ist
das bürgerschaftliche Engagement stark verbreitet. Menschen in kleinen Gemeinden engagieren sich
in Sport-, Musik-, Theater- und Heimatvereinen und identifizieren sich so in besonderer Weise mit
ihrem Wohnort. Als „weicher“ Standortfaktor gewinnt Kultur im ländlichen Raum in Bezug auf die
demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel an Bedeutung. Kultur sorgt auch für
Attraktivität bei jungen Familien. In einer globalisierten Welt und einem zusammenwachsenden
Europa kommt Kultur zunehmend auch eine Bedeutung für die regionale Identitätsbildung zu. Dazu
wollen wir Freie Demokraten beitragen, indem wir uns beispielsweise klar gegen eine Thüringer
Gebietsreform aussprechen, durch welche diese regionalen Identitäten angegriffen werden würden.
Um ehrenamtliches Engagement für Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin attraktiv zu halten, wollen
wir ihnen durch möglichst unkomplizierte Rahmenbedingungen zeitliche Kapazitäten dafür schaffen.
Dies gelingt etwa durch einen konsequenten Abbau unnötiger bürokratischer Regelungen, damit sich
ehrenamtlich Engagierte voll auf ihre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtige Arbeit
konzentrieren können, statt auf Formulare.
TIERSCHUTZ:
Dazu wurde bislang kein spezifisches Konzept erarbeitet. Wir möchten auch an dieser Stelle
unterstreichen, dass wir Einschnitte im Bereich der kulturellen Bildung nicht unterstützen werden.
13BGE:
Neben der gesellschaftlichen Teilhabe, die Teil des Bedingungslosen Grundeinkommen ist, sollten
öffentliche Bildungseinrichtungen, u. a. staatliche Schulen, mit ausreichend qualifiziertem Personal
ausgestattet werden.
MLPD:
Wir sind vor allem dafür, Projekte zu fördern, die die Selbstorganisation der Jugendlichen fördern.
Jugendbildungsarbeit muss auf antifaschistischer Grundlage staatlich gefördert und finanziert
werden.
ÖDP:
Dazu können wir derzeit keine Antwort abgeben. Sollten wir in den Landtag oder gar in
Regierungsverantwortung kommen, werden Verbände wie den Ihren massiv mit einbinden. Denn wir
sind gegen politische Entscheidungen am Grünen Tisch.
4. Partizipation Junger Menschen an politischen Prozessen
a. Grundlage einer eigenständigen Jugendpolitik ist Beteiligung: Welche Maßnahmen plant Ihre
Partei, um die Mitbestimmung von jungen Menschen auszubauen?
CDU:
Unser Ziel ist es, dass sich Jugendliche entsprechend ihren eigenen Interessen und Stärken
weiterentwickeln können, dass sie Kompetenzen für eine soziale, kulturelle und politische Teilhabe
entwickeln, selbstbestimmt und demokratisch handeln und in Freiheit und Verantwortung
nachhaltige Entscheidungen für die Zukunft treffen.
Dazu gehört auch, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als zentralen Bestandteil der
demokratischen Kultur unseres Landes zu unterstützen und auszubauen. Das Verständnis für
demokratische Prozesse kann dadurch gestärkt werden und letztlich kann auch der oft beklagten
Politikverdrossenheit von jungen Menschen vorgebeugt werden. Die Beteiligung der Jugendlichen an
Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, sollte dabei im Zentrum stehen, also Partizipation vor
Ort in der Kommune, in ihrem Stadtteil etc. Wir wollen deshalb Formate zur Beteiligung junger
Menschen ausbauen und ihre Teilhabe stärken. Konkret heißt das: Wir werden Kinder- und
Jugendparlamente unterstützen und so Heranwachsende aktiv an Formen demokratischer
Beteiligungsprozesse heranführen. Zudem wollen wir politische Jugendorganisationen weiterhin
finanziell fördern.
14LINKE:
Rot-Rot-Grün ist in der aktuellen Legislaturperiode bereits aktiv geworden, um die Mitbestimmung
von jungen Menschen auszubauen: Zu den Kommunalwahlen dürfen junge Menschen ab 16 Jahren
wählen. Kinder und Jugendliche haben mehr altersgerechte Mitsprache- und Beschwerderechte in
Kindergarten und Schule erhalten. Junge Menschen sind nun eingeladen, ihr persönliches
Lebensumfeld über die Beteiligung bei den Jugendhilfeausschüssen und der Jugendhilfeplanung
mitzugestalten. Außerdem wurde ein Bericht der Landesregierung über die Lebenslagen junger
Menschen in Thüringen angeregt, den es künftig alle fünf Jahre geben wird und mit einem Jugend-
Check die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen in Thüringen überprüft.
Wir haben die Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen ins Leben gerufen und damit ein
grundlegendes Positionspapier geschaffen. Dieses gilt es nun in den nächsten Jahren weiter mit
Leben zu füllen. Und wir haben den Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag in
Thüringen gemacht.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Es ist falsch, Kinder lediglich als Bestandteil von Familien
zu betrachten. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten und müssen Träger
eigenständiger Rechte im Sinne der UN-Konvention werden. Nur so können wir die Kinder besser
schützen, ihre Interessen wahren und ihre Rechte nachhaltig stärken. Wir wollen deshalb die
Kinderrechte im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung verankert wissen.
DIE LINKE. Thüringen nimmt Kinder und Jugendliche als Partnerinnen und Partner bei allen sie
betreffenden Entscheidungen ernst. Wir wollen Kindern und Jugendlichen eine wirkliche Teilhabe an
demokratischen Prozessen sichern, die sie betreffen, damit sie sie für ihr ganzes Leben schätzen
lernen. Deswegen wollen wir zukünftig:
Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Thüringer
Kommunalordnung gesetzlich verpflichtend festschreiben.
Wohnortnahe Freiräume und Freizeitangebote für Kinder und
Jugendliche unterstützen, darunter selbstverwaltete Zentren.
einen Landesbeteiligungsrat zur Selbstvertretung der Interessen von
Kindern und Jugendlichen einrichten.
eine Stelle einer/eines Kinderbeauftragten als Interessenvertretung und Initiator*in
von Beteiligungsprozessen einrichten – der/die Kinderbeauftragte soll
Entscheidungsgremien für die Belange von Kindern und Jugendlichen sensibilisieren
und sich für ihre Interessen stark machen.
SPD: siehe b.
GRÜNE: siehe b.
FDP: siehe c.
15TIERSCHUTZ:
Jungen Menschen ist ein umfassendes Mitspracherecht einzuräumen. Die Impulse für die
„Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen“, erarbeitet von den Kooperationspartnern des
Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, liefern dafür bereits gute Ansätze. Unsere
Partei möchte u.a. landesweite Jugendkonferenzen mit Zukunftswerkstätten und anderen Formaten
etablieren.
BGE:
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen dient neben der Existenz- und Teilhabesicherung auch als sog.
Demokratiepauschale: Wer ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat, kann sich verstärkt politisch
engagieren.
MLPD:
Wir engagieren uns für die Stärkung und Ausbau der Mitbestimmung an Hochschulen und Schulen.
Für uns heißt das besonders, den Kampf gegen geistige Bevormundung und weltanschauliche und
politische Disziplinierung zu führen insbesondere durch den modernen Antikommunismus.
* Für die Herabsetzung der Volljährigkeit und das aktive und passive Wahlrecht ab 16 Jahre.
* Für ein allgemeinpolitisches Mandat gewählter Schüler und Studentenvertretungen!
ÖDP:
Dazu können wir derzeit keine Antwort abgeben. Sollten wir in den Landtag oder gar in
Regierungsverantwortung kommen, werden wir Organisationen und Verbände wie Ihren massiv mit
einbinden. Denn wir sind gegen politische Entscheidungen am Grünen Tisch.
b. Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei, die schulische Mitbestimmung auszubauen?
CDU:
Wir unterstützen die wichtige Arbeit der gewählten Schülervertretungen in Thüringen. Seit 2013
haben alle Thüringer Schülerinnen und Schüler in Thüringen die Möglichkeit, ihren Schülersprecher
per Direktwahl zu ermitteln. Auch wenn wir anfangs etwas skeptisch waren, ist zu konstatieren, dass
sich das Verfahren bewährt hat. So können Schülerinnen und Schüler demokratisches Handeln in der
Praxis lernen, sich einmischen, kandidieren und wählen.
16LINKE
Mit der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes durch Rot-Rot-Grün wurden einige
Maßnahmen zum Ausbau der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen an ihren Schulen
ergriffen. Dazu gehören unter anderem:
Für die Schüler*innen wurden die Informations- und Beschwerde-, sowie Anhörungs- und
Vorschlagsrechte erweitert. Sie können sich nun auch (mit persönlichen Problemen) an die
einzurichtende Ombudsstelle an der Schule wenden.
Im Sinne des Meinungspluralismus ist es zukünftig möglich, dass mehrere Schülerzeitungen
an einer Schule nebeneinander existieren und Schülergruppen die Möglichkeit haben
Schulanlagen und – einrichtungen explizit zu nutzen.
Außerdem wird die Bildung von Klassenräten ermöglicht und Kreisschülersprecher*innen auf der
Ebene der Landkreise und kreisfreien Städten und entsprechend den Schulämtern zugeordnet. Über
Rechte wird unmittelbar nach der Wahl informiert. Schülerversammlungen werden leichter
ermöglicht und können häufiger stattfinden. Die Teilnahme an der Schulkonferenz für
Schüler*innen wurde neu geregelt: In der Grundschule können zwei Schüler*innen der Klassenstufe
4 nun beratend an der Schulkonferenz teilnehmen. In weiterführenden Schulen wird der
Schüler*innenvertretung ein explizites Antragsrecht an die Schulkonferenz eingeräumt. Auf
Schulkonferenzen kann zukünftig auch über schulinterne Grundsätze auf Grundlage des
Überwältigungsverbotes entschieden werden sowie über Grundsätze der schulischen
Antidiskriminierungsarbeit. Die Klassensprecher*innenversammlung ist nun verpflichtend vor
Beschlüssen zu Pausenordnung, Pausenzeiten und schulinterner Grundsätze zu Wandertagen, sowie
Klassen- und Kursfahrten anzuhören.
Für DIE LINKE. Thüringen sind die Thüringer Schulen Lern- und Lebensorte. Diese Orte sind von allen
Beteiligten gemeinsam und demokratisch zu gestalten. Sie sind der Demokratie und der Humanität
verpflichtet. Deswegen wollen wir auch in Zukunft die Kompetenzen der Schulkonferenzen stärken
und neue Strukturen für mehr Demokratie unterstützen.
SPD: Antwort auf a und b:
Jugendliche müssen mitbestimmen können, wenn es um ihre Belange geht. Dafür werden wir die
alle noch nicht realisierten Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung“ umsetzen und die
Mitbestimmungsrechte junger Menschen auf kommunaler Ebene in der Kommunalordnung
verankern. Außerdem setzen wir uns für das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen ein.
Schulische Mitbestimmung: Der Thüringer Landtag hat vor wenigen Wochen mit der Mehrheit der
rot-rot-grünen Regierungskoalition ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht. Auf der Basis der
„Landesstrategie Mitbestimmung“ und intensiver Diskussionen, die die Koalitionsfraktionen mit
Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern, mit den Bildungsgewerkschaften sowie Fachexperten und
Praktikern der Demokratiebildung geführt haben, ist es in der Novelle zu einer deutlichen
Ausweitung der Partizipations- und Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler
gekommen. Gleichzeitig haben wir die Schule als Lern- und Lebensort erheblich gestärkt und der
Schulkonferenz als demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium der Schulgemeinde spürbar
17mehr Kompetenzen eingeräumt. Für die Schul-entwicklung in Thüringen ist das eine zentrale
Weichenstellung, von der alle Schulen profitieren werden.
GRÜNE: Antwort auf a und b:
Den Weg der eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter
verfolgen. Die konsequente Stärkung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten junger
Menschen ist dabei ein zentrales Element für uns. Das beginnt in den Köpfen und der Haltung der
Menschen, die Verantwortung tragen. Beteiligung und Mitbestimmung gelingt nur dort, wo sie gewollt
ist. Wir machen uns auch deswegen für die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung
stark, die immer noch aussteht. Der hierzu oft gemachte Vorwurf der Symbolpolitik ist mehr als falsch,
denn mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wird das Land stärker in die Pflicht
genommen, Rechte werden besser einklagbar und Kinder als eigenständige Persönlichkeiten stärker
wahrgenommen. In den Kommunen wollen wir die vielfältige Landschaft von Kinder- und
Jugendbeteiligungsformen und Beteiligungsgremien fördern. Die Gemeinden, Städte und Landkreise
sollen zukünftig bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen
berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Das wollen wir in der Kommunalordnung
verankern. Und nicht zuletzt setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Ausübung des
Wahlrechts künftig generell ab 14 Jahren möglich ist.
FDP: siehe c.
TIERSCHUTZ:
Hierzu bedarf es einer Veränderung bestehender Strukturen und Gesetze, um die demokratische
Schulkultur um neue Formate der Mitbestimmung und demokratische Kommunikationsformen zu
erweitern und zu verbessern.
BGE:
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt das Selbstbewusstsein der Menschen, auch der
Schüler*innen und macht sie unabhängiger von etablierten (schulischen) Machtstrukturen.
MLPD:
Wir fördern die Aktivitäten von Schülern und Studenten, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten
auszubauen. So unterstützen wir z.B. die Fridays for Future Bewegung und begrüßen die
internationale Protestbewegung auch während der Schulzeit. Kämpfen lernen gehört zum Leben
dazu!
18ÖDP:
Dazu können wir derzeit keine Antwort abgeben. Sollten wir in den Landtag oder gar in
Regierungsverantwortung kommen, werden wir Organisationen und Verbände wie Ihren massiv mit
einbinden. Denn wir sind gegen politische Entscheidungen am Grünen Tisch.
c. In den letzten Jahren sind verstärkt Initiativen der Jugendbeteiligung entstanden. Unterstützt
Ihre Partei die Einrichtung einer koordinierenden Zentralstelle, die die vielfaltigen
Partizipationsformate mit Entscheider*innen in Verwaltung und Politik zusammenführt und die
Qualifizierung der ehrenamtlich Tätigen vornimmt?
CDU:
Grundsätzlich ist eine solche Koordinierung zu befürworten. In welcher Form und an welcher Stelle
eine solche Einrichtung sinnvoll ist, sollte zunächst mit den Verantwortlichen in der Verwaltung und
den Jugendverbänden als Nutzern eines solchen Angebots diskutiert werden.
LINKE:
Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung und die Anerkennung unserer Gesellschaft. Sie
müssen ihr Leben selbstbestimmt und selbstwirksam gestalten können. Kinder- und Jugendpolitik ist
ein eigenständiges Politikfeld, das in allen Themenbereichen beachtet werden muss. Nur so können
die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt werden. Nur so kann ihnen ein
Mitsprache- und Mitwirkungsrecht eingeräumt werden.
DIE LINKE. Thüringen setzt sich dafür ein, dass es zukünftig eine oder einen Kinderbeauftragte*n in
Thüringen gibt. Der oder die Kinderbeauftragte soll als Interessenvertretung für Kinder und
Jugendliche wirken und Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche initiieren. Dafür soll er oder
sie Entscheidungsgremien für die Belange von Kindern und Jugendlichen sensibilisieren und sich für
ihre Interessen stark machen.
In diesem Sinne kann die Stelle der oder des Kinderbeauftragten entsprechend der
Fragestellung wirken.
Rot-Rot-Grün hat die Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen ins Leben gerufen und
damit ein grundlegendes Positionspapier geschaffen. Das gilt es in den nächsten Jahren weiter mit
Leben zu füllen. Wir werden uns dafür einzusetzen, dass zukünftig die dafür geplante Landesstelle
Mitbestimmung auch entsteht.
Damit Kinder und Jugendliche ihre Rechte besser kennen lernen und auch dauerhaft wahrnehmen
können, haben wir ein Modellprojekt „Beschwerde und Ombudschaft für Kinder und Jugendliche in
Thüringen“ initiieren. Kinder und Jugendliche erhalten dadurch die Möglichkeit, sich niedrigschwellig
an eine unabhängige Institution zu wenden, welche bei Problemen einen Klärungs- und
Vermittlungsprozess gestaltet.
19SPD:
Wir nehmen diese Anregung gerne auf und werden sie auf ihre Realisierbarkeit prüfen.
GRÜNE:
Die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle halten wir für dringend erforderlich, deshalb haben
sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 dafür eingesetzt, dass
der dafür vorgesehene Ansatz um 200.000 Euro erhöht wurde.
FDP: Antwort auf a, b und c:
Politische Mitbestimmung junger Menschen beginnt in Kommunen und Kreisen. Wo nötiges
politisches Engagement fehlt, sind es oft jugendpolitische Vernetzungstreffen die Jugendliche an
Politik heranführen. Nach Ansicht der Freien Demokraten müssen diese Formen der Vernetzung
zwischen politischen Organisationen und Jugendlichen in ganz Thüringen etabliert und in einem zu
evaluierenden Förderband gezielt unterstützt werden. Um Politikverdrossenheit wirksam
entgegenzutreten, ist es nach Ansicht der Freien Demokraten sinnvoll, ein Wahlinformationsbudget
für Schulen zur Finanzierung von Wahl-Börsen und Podiumsdiskussionen einzuführen. Um die
politische Partizipation junger Menschen zu erhöhen und sie an Entscheidungen, welche ihre
Interessen direkt betreffen, auch mitwirken zu lassen, sprechen wir uns für die Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 Jahre aus. Weiterhin fordern wir die Einführung einer unabhängigen
Jugendkommission im Landtag.
TIERSCHUTZ:
Ja, eine solche Initiative können wir uns vorstellen zu unterstützen.
BGE:
Eine solche Zentralstelle müsste gewährleisten, dass die beteiligten Jugendlichen tatsächlich mehr
Mitspracherechte erhalten; sie darf nicht nur zum Schein eine Sammlung von Organisationen sein.
Die Qualifizierung von Ehrenamtlichen ist grundsätzlich zu begrüßen.
MLPD:
Um einen Erfahrungsaustausch der verschiedenen Initiativen zu ermöglichen, ist eine Zentrale
Koordinierung sicher hilfreich. Sie sollte demokratisch, überparteilich und auf antifaschistischer
Grundlage aus den verschiedenen Initiativen gewählt sein, ohne wiederum in die Tätigkeit der
Basisinitiativen einzugreifen.
* Breiteste Demokratie für die Initiativen!
* Keine Bevormundung durch „höhere Stellen“!
20ÖDP:
Das findet natürlich unsere Unterstützung. Wir sind eine Partei von in unterschiedlichsten Bereichen
ehrenamtlich tätigen Menschen. Wir kennen deshalb diese Problematiken sehr gut. Ganz wichtig ist
es Ehrenamtliche umfassend über rechtliche Rahmenbedingungen und Vorgaben zu informieren.
Dazu sind die Verbände der ehrenamtlich Tätigen auf selbst nicht ausreichend in der Lage. Wichtig
ist, dass ein solche Zentralstelle möglichst unabhängig arbeitet und besetzt wird.
5. Qualifizierung
a. Die LKJ Thüringen bietet ihren Mitgliedern regelmäßig Fortbildungen zu Themen an, die für
deren Arbeit bedeutsam sind, darunter etwa Vereinsrecht, Versicherungsfragen etc., aber auch
Medienpraxis, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Welche Strukturen wollen Sie im
Freistaat aus- und aufbauen, um im kulturellen Bereich ein breites Spektrum anbieten zu können?
CDU:
Die kulturellen Einrichtungen müssen neben den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Schrittmacher der digitalen Bildung sein, wenn der Kulturstandort Deutschland international
erkennbar bleiben soll. Dabei muss auch die Kultur in einem besonderen Maße von der
»Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" profitieren. Wir verlangen eine intensivere
Nutzung der digitalen Medien im Rahmen von Verbundsystemen zwischen den Kultureinrichtungen.
Verbünde und Kooperationen in diesem Bereich sind dabei besonders zu fördern. Zwischen den
kulturellen Einrichtungen ist ein zukunftsfähiges digitales Netzwerk aufzubauen.
Wir begrüßen den unter CDU-Verantwortung eingeführten Digital-Pakt zwischen Bund und Ländern,
von dessen Vereinbarungen und Maßnahmen unbedingt auch die Strukturen der kulturellen
Jugendbildung profitieren sollen. Wir werden Netzwerke und Kooperationen zwischen Akteuren der
kulturellen Jugendbildung, Kultureinrichtungen sowie den Kommunen in diesem Bereich
unterstützen, um das Spektrum für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu wichtigen Themen der
kulturellen Jugendbildung zu erweitern.
LINKE:
DIE LINKE. Thüringen setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen Ehrenamtsbeauftragte mit
Lotsenfunktion etabliert werden. Vereine und Initiativen brauchen einen übersichtlichen und
unbürokratischen Zugang zu Informationen und Fördermitteln.
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