LANDTAGS NACHRICHTEN - Landtag MV
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LANDTAG LANDTAGS
NACHRICHTEN
Mecklenburg-Vorpommern
30. Januar
1 / 2020
www.landtag-mv.de
+++ Die Lizenz zum Geldausgeben – Haushalt 2020/2021 +++ Problemwolf erreicht Landtag +++ Ringen um Klinik-
stationen +++ „Original Play“: Kein Verbot +++ Mehr Geld für ÖPNV +++ Mehr Südbahn gefordert +++
Tatverdächtige und ihre Herkunft +++ Sternsingerempfang +++ Eine Kirche in Staatsbesitz +++
2 I n h a l t
3 Gastkolumne Frank Pfaff: „Kalkuliertes Risiko mit Blick auf das Wahljahr”
4 – 23 AUS DEM PLENUM
4 Haushalt 2020/2021 Die Lizenz zum Geldausgeben
6 - 14 Auszüge
aus der Original-Debatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nikolaus Kramer (AfD),
Thomas Krüger (SPD), Jeannine Rösler (DIE LINKE), Vincent Kokert (CDU),
Finanzminister Reinhard Meyer
14 – 21 Berichte Mehr Teilhabe beschlossen
Aussprache zu Windenergie
Problemwolf erreicht Landtag
Ringen um Klinikstationen
Debatte um Chancen im Außenhandel
22 – 23 Meldungen Neue Struktur für NordLB
121 neue Bitten und Beschwerden
„Original Play“: Kein Verbot
Sanktionen bei Hartz-IV
Mehr Geld für ÖPNV
Aufarbeitung der SED-Diktatur
Mehr Südbahn gefordert
Tatverdächtige und ihre Herkunft
24 – 25 Gesetzgebung Laufende und abgeschlossene Gesetzgebung
26 – 27 AUS DEN AUSSCHÜSSEN Entwurf eine Landarztgesetzes
Beteiligtentransparenzdokumentation
Wechsel bei Autobahnmeisterei
Titelfoto: Uwe Sinnecker
Mehr Schwimmunterricht gefordert
28 - 29 PANORAMA Sternsingerempfang
Neuer Betreiber bei Schweriner Schloss-Gastronomie
30 - 31 Das Schloss vor 30 Jahren Eine Kirche in Staatsbesitz
32 Chronik
Impressum
Herausgeber: Layout: Landtag MV / Uwe Sinnecker Namentlich gekennzeichnete Beiträge
Landtag mecklenburg-Vorpommern geben nicht in jedem Fall die Meinung des
- Öffentlichkeitsarbeit - Druck: produktionsbüro TINUS Herausgebers wieder.
Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Gedruckt auf Recyclingpapier Alle Abbildungen sind urheberrechtlich
Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151 geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicher
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de Zugunsten des Leseflusses und aus Platz- Genehmigung des Herausgebers.
Internet: www.landtag-mv.de gründen haben wir bei der Bezeichnung
von Menschengruppen manchmal nur die Die LANDTAGSNACHRICHTEN können
redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, männliche Form verwendet. In solchen kostenlos bezogen werden. Bestellungen
Gerhard Reichert, Anna-Maria Leistner Fällen ist die weibliche Form mitgedacht. sind an den Herausgeber zu richten.
Redaktionsschluss 10.01.2020
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020
G a s t k o l u m n e 3
Foto: privat
Kalkuliertes Risiko
mit Blick auf das Wahljahr
Frank Pfaff ist seit vielen Jahren für die Nachrichten-
agentur dpa als landespolitischer Sprecher und Leiter
des Büros in Schwerin tätig.
Es ist ein Schritt in eine neue Dimensi- um tiefer in die Taschen zu greifen, zumal in den ersten 15 Jahren aufgehäuften
on. Im Jahr 2020 wird MV erstmals mehr Geld für schnelleres Internet über Jahre Milliarden-Schuldenberg schrittweise
als 9 Milliarden Euro ausgeben. Der hinweg angespart wurde. schrumpfen ließ.
Sprung ist gewaltig. Denn mit der Stim- Doch mit dem neuen Haushalt verab-
menmehrheit der SPD/CDU-Koalition schiedet sich MV offenkundig auch von Der Etat 2020/2021 ist auf Kante genäht.
beschloss der Landtag auf seiner letzten dem ehernen Grundsatz einer vorsich- Die Wolken am jahrelang lichtblauen
Sitzung im alten Jahr Ausgabensteige- tigen Finanzplanung mit Sicherheits- Konjunkturhimmel, die inzwischen auch
rungen im Vergleich zu 2019 von 15 Pro- polster für unvorhersehbare Entwick- die Wirtschaft im Nordosten aufziehen
zent. Ich kann mich nicht erinnern, dass lungen. Noch im Doppeletat 2018/2019 sieht, dürfen sich nicht weiter verdunkeln
die Abgeordneten schon einmal ähnlich wird auf die Notwendigkeit eines Fi- und im Gewitter entladen. Was das be-
kräftig draufgepackt haben. Auch 2021 nanzpuffers von 200 Millionen Euro ver- deutet, musste das Land 2003 erfahren,
sollen die Ausgaben mit 9,1 Milliarden wiesen. Den gibt es nun nicht mehr. Ob als die Wirtschaft erlahmte, die Steuer-
Euro auf hohem Niveau bleiben. Zufall oder nicht: 200 Millionen Euro will einnahmen einbrachen und damit alle
Die Regierungsparteien meinen, gute das Land in den kommenden vier Jahren Finanzplanungen passé waren, sogar
„
unplanmäßig hohe Schulden gemacht
„
werden mussten.
Der Etat 2020/2021 ist auf
Die Regierung geht ins Risiko. Und die
Kante genäht. Opposition, die mit ihren Änderungs-
vorschlägen zu den Etatplänen – insge-
samt 230 an der Zahl – wieder einmal
Gründe dafür zu haben. Mit dem Geld zusätzlich für Bildung bereitstellen. Leh- ins Leere lief, meint auch den Grund zu
sollen über Jahre aufgeschobene Auf- rermangel und marode Klassenzimmer kennen: 2021 wird in MV ein neuer Land-
gaben endlich in Angriff genommen hatten immer häufiger Anlass gegeben tag gewählt und SPD und CDU hoffen,
werden. Die Investitionsausgaben wach- zu Kritik durch Eltern, Schüler und Pä- dann die Früchte ihrer freigiebigen Fi-
sen von zuletzt 1,15 Milliarden auf 1,74 dagogen. Wohl auch deshalb ließ Mini- nanzpolitik in Form guter Wahlergeb-
Milliarden Euro und erreichen damit die sterpräsidentin Manuela Schwesig den nisse ernten zu können. Der Logik die-
höchste Jahressumme seit 20 Jahren. Etat massiv aufstocken. Ob dies mit ein ser Argumentation kann man sich wohl
Allein die Kommunen, die lange an der Grund war für Ex-Finanzminister Mathias nicht ganz verschließen. Doch zeigt die
kurzen Leine gehalten wurden, bekom- Brodkorb (beide SPD), noch während der Erfahrung früherer Wahlen, dass Politiker
men nun erstmals pauschal 150 Millionen Etataufstellung das Handtuch zu werfen, und Parteien höchst selten für Erreichtes
Euro pro Jahr, um Straßen, Brücken, Kitas darüber darf spekuliert werden. gewählt werden, sondern für das, was
oder Schulen zu sanieren. Dreistellige sie für die Zukunft versprechen. Der fi-
Millionen-Summen fließen auch in den In der Vergangenheit fuhr MV stets gut nanzielle Rahmen scheint ausgeschöpft.
Breitbandausbau, bei dem MV getrost damit, seine Etats vorsichtig zu planen. Und man darf gespannt sein, was nach
zu den Entwicklungsländern gerechnet Der Sicherheitspuffer trug in Verbindung kostenfreier Kita, schnellem Internet oder
werden darf, und in die Kinderbetreu- mit stetig wachsenden Steuereinnah- mehr Polizisten noch an Verheißungen
ung, bei der sich das Land zu den Vorrei- men maßgeblich dazu bei, dass das Land kommen kann.
tern zählt. Als erstes Bundesland stellt MV seit 2006 keine neuen Schulden machte,
Eltern von den Kosten frei – von der Krip- die Folgen der Finanzkrise 2008 abfedern Frank Pfaff
pe bis zum Hort. Ich denke, gute Gründe, konnte, Überschüsse erzielte und den
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Haushalt 2020/2021 beschlossen
Landtag verabschiedet Rekordhaushalt
Keine Neuschulden geplant
Haushalt 2020/21
Mehr als eine Stadionrunde – auf Mittwoch, 11. Dezember, 11.03 Uhr. Land- Aufgabe des Landtages. Wofür die Lan-
diese Entfernung käme der Haushalt tagspräsidentin Birgit Hesse bittet um desregierung Geld ausgeben möchte,
des Landes, würde man seine doppelt Geduld. „Der Text, den ich Ihnen jetzt bildet ab, welche politischen Schwer-
bedruckten Seiten im Querformat an- vorlese, wird etwas länger dauern.“ Zwei- punkte sie setzt. Der Haushalt ist also in
einanderreihen. Das Konglomerat aus einhalb Minuten sind es. Dann hat sie alle Zahlen gegossene Politik, und – wenn
Tabellen, Zahlen, Grafiken und Erläute- Drucksachen, die den Tagesordnungs- der Landtag ihm zustimmt – die Lizenz,
rungen wiegt schwer. Nicht nur, weil punkt 2 ausmachen, benannt: zwei Ge- entsprechend Geld auszugeben.
alle Teile des Haushaltsentwurfs zu- setzentwürfe, eine Unterrichtung, 17
sammengenommen rund sieben Kilo- Beschlussempfehlungen der Ausschüsse Getragen wird der Entwurf für die kom-
gramm auf die Waage bringen. Son- und mehr als 70 Änderungsanträge der menden beiden Jahre von drei Säulen:
dern auch, weil der Etat für die kom- Opposition. Keine neuen Schulden machen. Beste-
menden beiden Jahre so hoch ist wie hende Schulden abbauen. Investieren.
noch nie: Für 2020 stehen Ausgaben in Die Einführung der Landtagspräsidentin „Das ist ein Haushalt mit klaren Schwer-
Höhe von knapp 9,4 Milliarden Euro an. lässt es bereits erahnen: Vor den Abge- punkten bei Wirtschaft und Arbeit, bei
Im Jahr darauf sind es rund 9 Milliarden ordneten liegt ein Marathon. In den kom- Kitas und Schulen, bei der Finanzausstat-
Euro. Die Koalitionsfraktionen sprechen menden Stunden sollen sie die Finanzen tung unserer Kommunen und bei der
von einem soliden Haushalt, der auf für 2020 und 2021 festzurren. Welche Ein- Infrastruktur. Ein Haushalt mit großem
Verlässlichkeit, Innovation und Investiti- nahmen erwartet die Landesregierung? Investitionsvolumen“, sagte Ministerprä-
onen setze. Die Oppositionsfraktionen Wofür will sie Geld ausgeben? All das ist sidentin Manuela Schwesig.
werfen der Koalition vor, über den im Haushaltsplan bis ins kleinste Detail
Einnahmeverhältnissen des Landes zu aufgelistet und wird gleich ausführlich im Mit jeweils mehr als neun Milliarden
leben und das solide Handeln ehema- Plenum diskutiert. Denn: Den Haushalts- Euro will das Land 2020 und 2021 so viel
liger Finanzminister zu konterkarieren. plan zu erarbeiten ist Sache der Landes- Geld ausgeben wie noch nie. Der größte
Sie stimmten gegen den Haushalt. regierung, ihn als Gesetz zu beschließen Anteil davon entfällt auf Personalkosten.
Gesamtausgaben in Mio. Euro
9.356,7
9.037,5
9.000
8.722,7
8.167,0 8.140,8
8.057,4
8.000
Quelle: Finanzministerium MV / Grafik: Uwe Sinnecker
7.000
Der Anstieg der Ausgaben 2020 gegenüber 2019 ist
insbesondere durch die folgenden Schwerpunktsetzungen
der Landesregierung begründet:
6.000 – Investitionsausgaben (u. a. Breitbandausbau)
– Ausgaben für die Kindertagesförderung und
– Ausgaben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich.
5.000
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Ist-Zustand Ist-Zustand Ist-Zustand Ist-Zustand Haushaltsplan Haushaltsplan
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020
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Sie betragen 2,3 Milliarden Euro. Die Inves- Finanzausschuss und in allen anderen men brachten AfD und DIE LINKE noch
titionsausgaben steigen 2020 von 1,15 Fachausschüssen. Neben den Vor- einmal 71 Änderungsanträge ein.
auf 1,74 Milliarden Euro. Die Ausgaben schlägen der Landesregierung haben
für die Kinderbetreuung klettern – sie auch über Änderungswünsche der Kurz nach 16 Uhr sind alle Argumente
auch aufgrund der beitragsfreien Kita einzelnen Fraktionen beraten. Die Op- ausgetauscht. Beate Schlupp, 1. Vize-
– von 240 Millionen auf rund 360 Mil- positionsfraktionen AfD und DIE LINKE präsidentin des Landtages, ruft zur Ab-
lionen Euro. Für Kommunen ist eine stellten zusammen mehr als 230 Än- stimmung. Punkt für Punkt. Wer stimmt
Infrastrukturpau-schale in Höhe von 150 derungsanträge. Zu ihren Hauptkritik- dafür? Dagegen? Stimmenthaltung? 45
Haushalt 2020/21
Millionen Euro vorgesehen. In den Breit- punkten gehörten unter anderem der Minuten lang gehen die Arme der Ab-
bandausbau sollen allein in diesem Jahr Stellenplan, die geplanten Sonderver- geordneten immer wieder nach oben.
250 Millionen Euro investiert werden. mögen und die ihrer Ansicht nach zu Dann ist die parlamentarische Königs-
Für Feuerwehren soll ein 50-Millionen- geringe Konjunkturrücklage. debatte beendet. Und der Haushalt für
Euro-Programm auf den Weg gebracht die kommenden beiden Jahre mit den
werden. Um nur einige Eckpunkte zu In der Schlussdebatte machten alle Frak- Stimmen von SPD und CDU, bei Gegen-
nennen. Den größten Teil seiner Einnah- tionen fünf Stunden lang noch ein- stimmen von AfD, DIE LINKE und der
men generiert das Land über Steuern mal ihre Positionen deutlich. Erst zum beiden fraktionslosen Abgeordneten
und Finanzzuweisungen. Unter diesem Haushalt im Allgemeinen, dann zu den beschlossen.
Posten sind für 2020 gut 6,8 Milliarden Plänen für die einzelnen Fachressorts.
Euro kalkuliert – und damit rund 618 Redner der Koalitionsfraktionen sehen Gesetzentwurf Landesregierung
Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für in ihm „einen Schub für die Landes- Drucksache 7/3899
2021 sind sieben Milliarden Euro veran- entwicklung“. Die nicht mehr ganz so Beschlussempfehlung Finanzausschuss
schlagt. „Wir bleiben dem Kurs solider robuste wirtschaftliche Situation in Drucksache 7/4399
Finanzen nach wie vor treu, inves-tieren Deutschland erfordere es geradezu, Gesetzentwurf Landesregierung
aber gleichzeitig in die Zukunft des Lan- mehr zu investieren. Die Opposition Drucksache 7/3900(neu)
des“, unterstrich Finanzminister Rein- sprach vom „schlechtesten Haushalt in Unterrichtung Landesregierung
hard Meyer. der Geschichte Mecklenburg-Vorpom- Drucksache 7/3898
merns“ und warf der Landesregierung Beschlussempfehlungen Finanzausschuss
Mit den Zahlen, die auf mehr als 2800 „Schönfärberei“ vor: Viele der angekün- Drucksachen 7/4400 bis 7/4416
Seiten zur Abstimmung stehen, haben digten Gelder verteilten sich auf meh- Änderungsanträge AfD
sich die Abgeordneten in den ver- rere Jahre. Nicht zuletzt müssten die Drucksachen 7/4477 bis 7/4519
gangenen Monaten intensiv ausein- Kommunen häufig auch große Sum- Änderungsanträge DIE LINKE
andergesetzt. In ihren Fraktionen, im men dazugeben. Zusammengenom- Drucksachen 7/4522 bis 7/4548 und 7/4554
Schwerpunkt: Elternbeitragsfreiheit in Mio. Euro
372
357
350
300
255 240
250
Quelle: Finanzministerium MV / Grafik: Uwe Sinnecker
213
202
200
150
100 Gegenüber dem Jahr 2016
werden sich die Ausgaben des Landes
für die Kindertagesbetreuung
50 deutlich erhöhen.
0
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Ist-Zustand Ist-Zustand Ist-Zustand Ist-Zustand Haushaltsplan Haushaltsplan
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Nikolaus Kramer, AfD:
„Es ist ein Haushalt, „Wir leisten uns auch
mit dem wir unsere solide unter allen Flächenländern
Finanzpolitik fortsetzen.“ die relativ größte
Ministerialbürokratie.“
Fotos: Volker Bohlmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren Abgeordnete! Heute verabschieden wir den Haushalt
für die Jahre 2020/2021 und stellen damit die Weichen für die Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
weitere Zukunft unseres Landes. Das ist ein Haushalt mit kla- Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! […]
ren Schwerpunkten – für Wirtschaft und Arbeit, für Kitas und Wer seine Ausgaben plant, muss ehrlich die eigene wirt-
Schulen und für Kommunen und für Infrastruktur, also für das schaftliche Lage beurteilen. Tun wir das also! […] Wir sind das
ganz konkrete Leben unserer Menschen in unseren Dörfern Schlusslicht und wir fallen weiter zurück.
und Städten, eine wichtige Weichenstellung.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
[…] Aber es gibt auch einen Bereich, in dem wir bundesweit
Es ist ein Haushalt mit großem Investitionsvolumen, 1,7 Milli- spitze sind, […] wir leisten uns auch unter allen Flächenlän-
arden Euro wollen wir allein im nächsten Jahr investieren, und dern die relativ größte Ministerialbürokratie. […]
es ist ein Haushalt, mit dem wir unsere solide Finanzpolitik Wir von der AfD wollen diesen Spitzenplatz loswerden. Wir
weiter fortsetzen. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die den Belangen
den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen der Bürger dient. […]
und trotzdem kräftig investieren. Das gehört für uns zusam-
men: solide Finanzpolitik, keine neuen Schulden, aber auch Getreu unserem Verfassungsauftrag […] haben wir Ihnen etli-
Spielräume nutzen für Zukunftsinvestitionen, für den Fort- che Anträge zur Personaleinsparung in der Staatskanzlei und
schritt in unserem Land. den Ministerien vorgelegt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) (Vincent Kokert, CDU: Der sülzt doch nur rum!
Da ist doch nicht ein Programm von euch! Null!)
Wir sorgen auch vor für schlechte Zeiten. Die Konjunkturrück-
lage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen Euro Gegenüber den Planungen der Landesregierung ergäben
auf 500 Millionen Euro. Das ist wichtig, dass wir auch bei mög- sich daraus im Haushaltszeitraum allein bei den Personalkos-
licher konjunktureller Abkühlung unsere Investitionen weiter ten Einsparungen von 23 Millionen Euro,
fortsetzen können. […] Die Landesregierung hat den Pfad der Haushaltsvorsorge
und Haushaltsvorsicht verlassen.
Zu den Zukunftsthemen, in die wir gezielt investieren, gehört
vor allem die Finanzausstattung unserer Kommunen. […] Da- (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)
mit werden unsere Dörfer und Städte in den nächsten Jah-
ren 352 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als zum […] Es ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte Meck-
Beispiel 2019. Damit reichen wir ab 2020 insgesamt rund 1,5 lenburg-Vorpommerns,
Milliarden Euro an die Kommunen weiter und damit können
unsere Kommunen gezielt in die Zukunft investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
und Holger Arppe, fraktionslos)
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Foto: Volker Bohlmann
weil zukünftige Dauerbelastungen geschaffen wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
Dieser Haushalt konterkariert, und Holger Arppe, fraktionslos –
Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Das ist schlimmer als bei den LINKEN!) […] Meine Damen und Herren, auch zum Ende dieses Jahres
lässt uns die Migrationspolitik der Landesregierung nicht los.
dieser Haushalt konterkariert das solide Handeln der ehema-
ligen Finanzminister […] (Vincent Kokert, CDU: Na endlich!)
Mit diesem Haushalt nimmt die Regierung einen wirklich
großen Schluck aus der Pulle, sie lebt über den Einnahmever- […] Eine Senkung der Migrationskosten auf Vorkrisenniveau
hältnissen des Landes auf Kosten der deutschen Steuerzahler. würde den Haushalt allein im Bereich Inneres um über 80 Mil-
lionen Euro entlasten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
und Holger Arppe, fraktionslos – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Holger Arppe, fraktionslos)
Dietmar Eifler, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
[…] Kommen wir zur Bildung. […] Es fehlen wirksame Schrit-
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Innenpolitik und te zur Verringerung des Lehrermangels. […] Wichtige Maß-
damit vor allem zur Landespolizei. nahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sind im
[…] Es gibt also nicht mal genug Bewerber für das ambitio- Haushaltsplan finanziell nicht unterlegt, wie zum Beispiel die
nierte Ziel, die Landespolizei schnell zu verstärken. Deshalb Senkung der Klassengröße, Verringerung der Pflichtstunden-
fordern wir seit Langem eine große Marketingkampagne anzahl der Lehrkräfte […]
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Das ist natürlich mutig!) (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –
Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir alles gefordert. –
für die verstärkte Anwerbung an der Fachhochschule in Güs- Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
trow sowie eine modernere materielle Ausstattung unserer
Landespolizei. […] Es sind vor allem die ideologisch geprägten Experi-
mente an unseren Kindern, die unser Schulsystem in eine
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schwere Krise gesteuert haben. Thomas Krüger, SPD:
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
und Holger Arppe, fraktionslos) „Dieser Haushalt mit seinen
Dazu zählt der weitverbreitete Übergang von einer Wissens- Rekordinvestitionen […]
in eine Geschwätzkultur in den Klassen.
ist in Zahlen gegossene
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Zukunft aus eigener Kraft.”
Dazu zählen Inklusion und Integration, die vielen Lehrkräften
das Leben zunehmend schwerer machen und erhebliche
Foto: Volker Bohlmann
Mittel verschlingen, ohne ausreichend Erfolg zu zeigen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD
und Holger Arppe, fraktionslos)
[…] Schauen wir in den Bereich Soziales!
(Vincent Kokert, CDU: Oooch,
auch nichts auf der Tasche!)
[…] Mit unserem Landespflegefördergeld stärken wir auch
gerade Familien, die Herausforderungen der alternden Ge-
sellschaft menschlich und finanziell zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, dieser Landeshaushalt ist ein be-
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – sonderer Haushalt. Es ist der erste Landeshaushalt nach Aus-
Vincent Kokert, CDU: Sie geben ja auch laufen des Solidarpaktes. Und ich möchte daran erinnern,
nur Geld aus! Das haben Sie der wo wir finanzpolitisch hergekommen sind. Mecklenburg-
LINKEN gerade vorgeworfen!) Vorpommern war in den vergangenen 30 Jahren massiv von
der Solidarität der alten Bundesländer abhängig.
Haben Sie alles abgelehnt. […] Egal, wie diese Haushalts- […]
debatte ausgeht, der eigenen Engstirnigkeit und intellek- Meine Damen und Herren, nun ist es so weit, Mecklenburg-
tuellen Dürftigkeit hat die Regierungskoalition jedenfalls Vorpommern steht auf eigenen Beinen. Architekten dieser
schon in den Ausschussberatungen ein eindrucksvolles Politik waren seinerzeit Harald Ringstorff, Sigrid Keler, Erwin
Denkmal gesetzt. Sellering, Heike Polzin und Mathias Brodkorb.
[…]
(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt einen Re-
kordhaushalt – wiederum ohne neue Schulden – vorlegen
Wir von der AfD-Fraktion werden uns davon nicht in der Er- können, dann ist es auch das Verdienst dieser langfristig
füllung unseres Verfassungsauftrages und in unserer politi- angelegten Finanzstrategie. Diesen Erfolgsweg wird die Ko-
schen Verantwortung für die Bürger dieses schönen Landes alition auch unter Leitung der jetzigen Ministerpräsidentin,
beirren lassen. unter Leitung von Manuela Schwesig fortsetzen.
[…]
(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, in den beiden kommenden
Jahren werden wir jeweils über 2 Milliarden Euro investie-
[…]– Herzlichen Dank. ren für unsere Schulen, für die Hochschulen, Universitäten,
Forschungseinrichtungen, für die Kultur in Mecklenburg-
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD Vorpommern. Wir werden mit über 1 Milliarde Euro unsere
und Holger Arppe, fraktionslos) Schulen stärken, modernisieren, den Unterrichtsausfall redu-
zieren, den Lehrerberuf attraktiver gestalten, Schulgebäu-
de sanieren und unsere Schulen weiter fit machen für die
Zukunft. Wir schaffen die Gleichheit der Bezahlung für die
Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen. Wer in Grund-
schulen unsere Kleinsten unterrichtet, leistet eine ebenso
wichtige Arbeit wie die Lehrerinnen und Lehrer an allen
anderen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen
werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen so
bezahlt wie an den Regionalschulen und an den Gymnasien.
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Wir verbessern auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung Meine Damen und Herren, wir stärken auch die Sicherheit
in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sorgen für mehr Polizei
(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auf der Straße. Wir sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen
für alle Lehrkräfte und Referendare. und Polizisten eine bessere Ausrüstung bekommen. Und
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – wir haben dafür gesorgt, dass die Schichtzulage für die Kol-
Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) leginnen und Kollegen der Landespolizei, die Tag für Tag,
Nacht für Nacht auf der Straße sind, egal bei welchem Wet-
ter, Kälte, Regen, Hitze, dass diese Kolleginnen und Kollegen
Wir geben darüber hinaus Mittel zur Modernisierung, Ent- am Ende des Tages über die Schichtzulage mehr Geld im
bürokratisierung und – wichtig – auch für die Digitalisierung Portemonnaie haben.
der Schulverwaltungen.
[…] (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt setzen und Vincent Kokert, CDU)
wir für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die
faktisch größte Lohnsteigerung in der Geschichte unseres
Landes um. Wer ein Kind in der Krippe, in der Kita, in der […] Und wenn wir mehr Polizisten ausbilden wollen, dann ist
Tagespflege oder im Hort betreuen lässt, muss ab 1. Januar es auch klar, dass wir die Fachhochschule für öffentliche Ver-
nichts mehr bezahlen. Zehntausende Familien haben künf- waltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow stärken müs-
tig jeden Monat Hunderte von Euro mehr zur Verfügung. sen. Wir stärken die Fachhochschule. Hier wird es in Zukunft
Dies machen wir mit dem Landeshaushalt möglich. Hierfür mehr Mittel geben. […]
setzen wir circa 350 Millionen Euro ein. […]
Und, meine Damen und Herren, damit stärken wir Familien. Meine Damen und Herren, auch die Kameradinnen und Ka-
meraden der Feuerwehr werden von uns gestärkt. Sie waren
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Programm es, die im zurückliegenden Sommer im Dauereinsatz waren.
hat aber elf Punkte und noch einen weiteren.) Jeder von uns erinnert sich noch, wie es ausgesehen hat in
Lübtheen, […]
Meine Damen und Herren, auch von mir an dieser Stelle
[…] und sorgen dafür, dass die Familien mehr Geld im Porte- noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an die großartige
monnaie haben. Dies ist auch ein großer Beitrag zur Stär- Leistung der Feuerwehrleute im letzten, im vergangenen
kung der Binnenkonjunktur, denn dieses Geld, wenn die Sommer!
Familien hier investieren können, wird auch die Nachfrage
beleben und den Unternehmen des Landes zugutekom- (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU
men. und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren Der Einsatz hat aber auch gezeigt, dass wir Nachholbedarf
wir auch massiv in die Infrastruktur unserer Straßen, unserer haben. Dieser Nachholbedarf, insbesondere im Bereich der
Häfen und die Datennetze des Landes. Wir stellen in den Technik, wird jetzt realisiert. Wir werden 50 Millionen zur Un-
nächsten beiden Jahren 375 Millionen Euro für die IT und terstützung der Kommunen geben. Die Kommunen wiede-
Digitalisierung zur Verfügung. Hinzukommen noch einmal rum schaffen dann die neuen Feuerwehrfahrzeuge an. Wir
1,3 Milliarden Euro aus den Bundes- und Landesmitteln für wollen, dass die Feuerwehren sowohl für besondere Lagen,
den Breitbandausbau. Und ich will das noch mal betonen: wie beispielsweise den Waldbrand, als auch für die alltäg-
Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte lichen Aufgaben gut gewappnet sind. […]
dieses Landes. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt werden wir
auch das finanziell vorbereiten und ermöglichen, was wir
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) mit den Kommunen zum Finanzausgleich verhandelt haben
und was wir im Frühjahr dann mit dem Finanzausgleichsge-
[...] Ein stabiles und schnelles Internet ist eben kein Luxus, setz gemeinsam beschließen wollen.
sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine hohe Le-
bensqualität und eine positive Wirtschaftsentwicklung. […] Wir haben seinerzeit miteinander verabredet, dass wir
350 Millionen Euro zusätzlich an die Gemeinden, Städte und
(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Landkreise geben.
Meine Damen und Herren, wir versetzen damit unsere Ge-
[…] und deswegen setzen wir auch 50 Millionen Euro dafür meinden in die Lage, eigenständig mehr zu investieren,
ein, dass Funklöcher geschlossen werden, ob in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Gemeindehäu-
sern, Sportstätten, Infrastruktur oder was auch immer. Die
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben jahrelang Schwerpunkte werden vor Ort gesetzt bei den Kommunal-
nichts gemacht! – politikerinnen und Kommunalpolitikern, das ist auch gut so.
Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
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Mittelfristig muss es uns gelingen, dass wir die Kommunen […] Wo Schule, Kita, Bus, Laden und vor allem die jungen
entschulden, auch dafür gibt es ein Programm. Leute weg sind, dafür marode Straßen und Leerstand das
[…] Dorfbild prägen, muss endlich etwas geschehen. Aber
Meine Damen und Herren, unser Anspruch als Sozialdemo- gerade dort sind den Kommunalpolitikerinnen und Kom-
kraten war und ist, dass wir für Mecklenburg-Vorpommern munalpolitikern häufig die Hände gebunden und genau
eine Zukunft aus eigener Kraft erschaffen wollen. […] Dieser dort wollen wir mit einem Regionalbudget unterstützen.
Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen für Kinder, Familien, […] Stattdessen wurden Modellregionen auserkoren, wird
Kommunen, Infrastruktur, Sicherheit und unser Bildungssys- immer noch verhandelt, was denn überhaupt gebraucht
tem ist in Zahlen gegossene Zukunft aus eigener Kraft. Las- würde, und bleibt für die ländlichen Gestaltungsräume ein-
sen Sie uns gemeinsam an dieser Zukunft bauen! Dieser geplantes Geld im Strategiefonds liegen. Oder die Mittel
Haushalt ist die beste Grundlage dafür. – Herzlichen Dank. werden für ein Mobilfunkprogramm abgezweigt, welches
zwar Schlagzeilen produzierte,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Jeannine Rösler, DIE LINKE:
aber bisher keine Funklöcher schloss und es auch in abseh-
barer Zeit nicht tun wird.
„Spieglein, Spieglein
(Thomas Krüger, SPD: Planungsvorhaben dauern.)
an der Wand, wer hat
[…] Ich kann nur sagen: Nichts gelernt, wieder eine Chance
den schönsten Haushalt vertan, um Stadt und Land nicht weiter auseinanderdriften
zu lassen!
im ganzen Land?” […] Meine Damen und Herren, Spieglein, Spieglein an der
Wand,
Foto: Volker Bohlmann
(Vincent Kokert, CDU: Ach nee, nun ist es doch gut!)
wer hat den schönsten Haushalt im ganzen Land? Die SPD
hat den schönsten Haushalt hier.
(Thomas Krüger, SPD: Ja.)
Erklärt sie doch in der „Bürger-Post“ der SPD-Fraktion, Zitat:
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ich hab
die sogar im Briefkasten gehabt.)
„Durch die Investitionen in die Kommunen mit einer zusätz-
[…] Gerade mal 50 Millionen Euro stecken Sie jährlich zusätz- lichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds“
lich in einen Bereich, der seit Jahren unterfinanziert ist und
mit massiven Problemen zu kämpfen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU –
Zuruf von Vincent Kokert, CDU –
(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
„und einer umfassenden Neuregelung des Kommunalen Fi-
Deshalb proben meine Fraktion und viele andere den Bil- nanzausgleichs erhöht sich die Finanzausstattung der Kom-
dungsaufstand, und zwar zu Recht, für mehr Lehrerinnen munen auf fast 3 Mrd. Euro bis 2021.“
und mehr Lehrer, für ein Ende des Unterrichtsausfalls, für
mehr Deutsch- und Mathestunden. […] Meine Damen und (Dietmar Eifler, CDU: Schön,
Herren, wir finden uns auch nicht damit ab, dass sich das dass Sie es wiederholen!)
Land völlig aus der Verantwortung zieht für den Nahverkehr
mit Bus und Bahn. […] Wir werden nicht ruhen, bis Kinder Das klingt wunderschön, ist aber nur die halbe Wahrheit.
und Jugendliche landesweit und jederzeit kostenfrei Bus
und Bahn nutzen können. (Thomas Krüger, SPD:
Ah, jetzt haben wir die ganze!)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE –
Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Vor allem durch mehr Zuweisungen des Bundes, steigende
Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Steuereinnahmen
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020A u s d e m P l e n u m / D e b a t t e n a u s z ü g e 11
(Thomas Krüger, SPD: (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, so ist es.)
Und das ist dann schlecht, ja?!)
die ziehen den gesamten Karren, weil die zahlen über 90
und mehr Geld aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finan- Prozent der Steuern, […]
zierungen Deswegen auch mal ein herzliches Dankeschön an diejeni-
gen.
(Zurufe von Thomas Krüger, SPD,
und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE) (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –
Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
erhöht sich die kommunale Finanzausstattung der Kommu-
nen so oder so, und zwar auch dann, wenn es kein neues Und, […], vielleicht hätten Sie bei der Haushaltsdebatte […],
FAG geben würde. auch mal an die denken dürfen?! […]
(Thomas Krüger, SPD: Na und?!) Und wenn Sie auf die Zeit von Rot-Rot zurückschauen, […]
waren das die Zeiten […]
[…] seit Jahren wurde viel zu wenig investiert. Wie in der Bil- (Jeannine Rösler, DIE LINKE:
dung wurde bei der Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, und Wir haben eine gute Basis gelegt.)
so zehren Land, Städte und Gemeinden von der Substanz.
Jetzt die Ausgaben für Investitionen hochzuschrauben, ist mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte.
nun wahrlich keine Heldentat, sondern unumgänglich.
(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE,
und Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Vincent Kokert, CDU: Und deshalb schickt es sich auch nicht, uns Arroganz, uns
Borniertheit vorzuwerfen. […], sondern Sie hätten sich […]
damit beschäftigen sollen, wo […] Ihre Akzente in dieser
"Aber man muss sich doch Haushaltsdebatte […] gewesen sind.
als Opposition nicht nur (Heiterkeit bei Jeannine Rösler, DIE LINKE)
auf die Position stellen und Sie haben ganz viel kritisiert, […]
alles bejammern." (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schauen
Sie sich unsere Änderungsanträge an!)
(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Foto: Volker Bohlmann
aber man muss sich doch als Opposition nicht nur auf die
Position stellen und alles bejammern, […]
(Jens-Holger Schneider, AfD: Haben wir doch. –
Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
[…] Ich hoffe, dass Sie das […] in der Abstimmung auch
deutlich machen, dass Sie […] darüber abstimmen, wo Sie
[…] zustimmen. Das tun Sie nämlich nicht. […]
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja. –
Jeannine Rösler, DIE LINKE: Herr Kokert!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! […] ich glaube eben nicht, und das heißt, Sie lehnen mehr für die kommunale Familie
dass wir demjenigen, […] – und das ist der Steuerzahler […] ab,
damit drohen sollten, noch mehr Belastung auf ihn zubrin-
gen zu lassen, sondern […], dass wir […] denjenigen, die je- (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee!)
den Morgen aufstehen und einer geregelten Tätigkeit nach-
gehen, […] mehr Wertschätzung gegenüberzustellen und Sie lehnen mehr Polizeistellen ab,
zu sagen, auf euch kommt es in dieser Gesellschaft ganz
besonders an. […] (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein!)
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/202012 A u s d e m P l e n u m / D e b a t t e n a u s z ü g e
Sie lehnen mehr Lehrerstellen ab, […]
(Jens-Holger Schneider, AfD: Nein!) (Thomas Krüger, SPD: In dem
Sie wir auf eigenen Beinen stehen.)
(Nikolaus Kramer, AfD: Fake News! – […]
Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
(Jens-Holger Schneider, AfD: Bitte.)
Sie lehnen […] eine Weiterentwicklung in diesem Land ab,
[…], vergessen Sie […] nicht, welche gewaltige Aufbauleis-
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – tung wir […] erfüllen mussten! […]
Heiterkeit bei Christoph Grimm, AfD –
Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) (Jens-Holger Schneider, AfD:
Das hat doch auch keiner gesagt.)
wie man es sich in den letzten 30 Jahren gar nicht vorstellen
konnte. […]
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!
Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja mal Doch, das hat jemand gesagt. Doch!)
sehr pauschal. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und, […] die SPD informiert unsere Bürger über die bahn-
[…], aber, […] muss man […] sagen, dieser solide Haushalt, brechenden Dinge, […]. Und schön ist, dass er mir auch eins
[…], das nennt man […] vernünftige Regierungsarbeit. […] geschickt hat,
Aber wissen Sie, was diese Koalition auszeichnet? […]
(Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU:
(Jens-Holger Schneider, AfD: Na?!) Wechselwähler! Potenzielle Wechselwähler. –
Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
[…], dass wir die Probleme im Hintergrund klären. […]
[…] ich habe es sogar gelesen. […]
(Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD –
Und wir haben […] über die kommunale Finanzausstattung Tilo Gundlack, SPD: Oooh!)
diskutiert, […].
weil die SPD hat leider bei ihren Zahlen so den einen oder
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) anderen Fehler.
Und da gibt es immer (Jens-Holger Schneider, AfD: Ui!)
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Ich will da nicht auf jeden eingehen,
unterschiedliche Auffassungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ui!)
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) aber einer, […]
ist […], Sie sagen […], es steigt die kommunale Finanzaus-
vor allem kann es immer mehr sein. stattung auf 1,223 Milliarden. Da müssen wir uns […] ver-
rechnet haben, weil wir haben ja festgestellt, 350 Millionen
(Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Euro geben wir mehr rein, und das heißt, […] 1,491 Milliarden
Euro stecken wir in den kommunalen Finanzausgleich. […]
[…]. Wir leben [...] davon, dass uns der Bund Zuweisungen
gibt, wir leben auch nach wie vor vom Länderfinanzaus- (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der
gleich. SPD und CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
(Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig!) und das sieht man diesem Landeshaushalt auch an, […].
[…] (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
(Thomas Krüger, SPD: Also das […] Wir unterstützen Investitionen, wir geben viel Geld
ist das System, Herr Kollege.) in Bildung,
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020A u s d e m P l e n u m / D e b a t t e n a u s z ü g e 13
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Zu spät.) dern […] auch eine ökonomische Verantwortung.
[…]. Wir geben ganz viel Geld runter auf die kommunale (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)
Ebene, […],
[…] Ich habe manchmal das Gefühl, wenn ich morgens die
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auch zu spät.) Zeitung aufschlage, dass an allem Übel die deutsche Indus-
trie schuld ist.
[…]. Wir haben den Wunsch der Bevölkerung, dass die in-
nere Sicherheit auch wieder auf der Straße sichtbar ist, […] (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)
Und wenn Sie uns jetzt immer Arroganz der Macht vorwer- zum Teil auch die Landwirtschaft, […].
fen, Frau Rösler, […], diese Arroganz der Macht nennt man
im Umkehrschluss auch einfach Demokratie, […] (Tilo Gundlack, SPD: Die
Sozialdemokraten wahrscheinlich.)
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE:
Im Ausschuss, Herr Kokert, können Sie nicht einmal Wir […] haben ganz viele dieser Probleme selbst mit zu ver-
dazu Stellung nehmen. Da lach ich doch nur!) antworten, […] ich muss nicht immer zu Aldi fahren und das
Hack da kaufen,
Mehrheiten entscheiden in diesem Landtag über den Haus- (Beifall vonseiten der Fraktionen
haltsplan, […]. der SPD und CDU)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – ich kann auch mal zu meinem regionalen Landwirt gehen
Torsten Renz, CDU: So ist es, Frau Bernhardt.) und ordentliche Nahrungsmittel kaufen.
Frau Rösler, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und […] es ist nicht so, dass der Staat der bessere Unternehmer
Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE) ist. […]
das, was uns, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD:
Die Landtagskantine kommt noch. –
(Torsten Renz, CDU: Laut ist nicht richtig.) Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
[…] entgegensteht […]
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Mann!) (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
[…]
[…], das ist vielleicht die Hypothek, die Sie uns seit Rot-Rot
hinterlassen haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE:
Ach, Schwachsinn!)
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
[…] Wenn Sie sagen, mehr Regulierung, sagen wir, mehr
[…] Liberalisierung in dem Wirtschaftssystem.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU
Das sieht die SPD auch etwas anders. – und Nikolaus Kramer, AfD)
Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
[…], dieser neue Haushalt steht unter folgenden Anstrichen:
[…] wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Er setzt auf Stetigkeit und Verlässlichkeit, […] auf Innovation
neuen Schulden hinterlassen. […] und Investitionen. Und das ist genau das Richtige in diesen
Zeiten […]
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Zu einer
Generationengerechtigkeit gehört auch eine gute Bildung.) (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –
Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!)
Aber die gesamte Klimaschutzdiskussion,
(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
[…] darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es
nicht nur eine ökologische Verantwortung […] gibt, son-
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/202014 A u s d e m P l e n u m / D e b a t t e n a u s z ü g e
Finanzminister Reinhard Meyer: vernünftige Politik für die Zukunft in Mecklenburg-Vorpom-
mern.
„Das ist republikweit (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
das Markenzeichen für Zweitens. Wir machen eine expansive Haushaltspolitik mit
Investitionen. Ja, wir nutzen die bessere Ausstattung aus
dieses Bundesland und dem Bund-Länder-Finanzausgleich, wir nutzen die Spiel-
räume, weil, meine Damen und Herren, Sparen allein kein
für diesen Landtag.“ Selbstzweck ist. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr
konsequent gespart, um uns das leisten zu können, was wir
heute tun mit dem Haushalt. Und gleichzeitig, meine Da-
Foto: Volker Bohlmann
men und Herren, sind wir solide mit einer schwarzen Null
und ausreichenden Rücklagen. […]
Drittens. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-
Vorpommern steht dafür, dass wir seit 2006 keine neuen
Schulden machen. Das ist republikweit das Markenzeichen
für dieses Bundesland und für diesen Landtag.
(Beifall vonseiten der Fraktionen
der SPD und CDU)
Und man muss der Fairness halber darauf hinweisen, dass
diese erste Marke 2006 „keine neuen Schulden“ natürlich
Erstens. Dieser Haushalt, den wir vorgelegt haben, ist kein schon bei Rot-Rot angelegt war.
Wahlkampfhaushalt. Und […] wir reden heute auch über die
Mittelfristige Finanzplanung und Sie sehen, dass die Investi- (Thomas Krüger, SPD: So ist das.)
tionen sich fortsetzen, dass wir längerfristig denken. Das ist
Mehr Teilhabe beschlossen
Neue Regeln zum Bundesteilhabegesetz gelten ab Januar /
Frage der Finanzierung noch offen
Ein Gesetz beschließen, dessen Fi- „Der Sozialausschuss hat den Gesetzent- Sozialministerin Stefanie Drese warb in
nanzierung noch nicht abschließend wurf in vier Sitzungen und einer öffent- der Zweiten Lesung darum, das Gesetz
geklärt ist? Für die Opposition kam lichen Anhörung beraten“, berichtete wie geplant zu verabschieden. Für eine
das nicht in Frage. Den Beschluss ver- dessen Vorsitzender, Torsten Koplin. Er fristgerechte Umsetzung sei das unab-
schieben? Dann würden ab Januar betonte, dass alle Anzuhörenden die dingbar. Sie bedauerte, dass Land und
viele Menschen mit Behinderungen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Kommunen hinsichtlich der Finanzen
die ihnen zustehenden Leistungen grundsätzlich begrüßt, unter anderem bislang keine Einigung erzielt hätten.
nicht erhalten, entgegneten SPD und aber auch den erhöhten Personalauf- Die Kommunen hätten jedoch erst sehr
CDU. Grund für den Disput war das wand deutlich gemacht hätten. Im Er-
Bundesteilhabegesetz. Um zum Jah- gebnis seiner Beratungen habe sich der Hintergrund
resbeginn 2020 in weiteren Punkten Ausschuss auf eine Entschließung ver-
in Kraft treten zu können, mussten ständigt, die die Landesregierung auffor- Mit dem Gesetz werden den Landkrei-
auch die Länder gesetzliche Anpas- dere, in den Konnexitätsverhandlungen sen und kreisfreien Städten zusätzliche
sungen vornehmen. Im Kern geht es zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Aufgaben übertragen. Dieser Mehr-
darum, Menschen mit Behinderungen Er erklärte, dass sich AfD und DIE LINKE aufwand muss ihnen nach dem Kon-
mehr Teilhabe und Selbstbestim- an der Abstimmung im Ausschuss nicht nexitätsprinzip erstattet werden. Über
mung zu ermöglichen. Nach fast zwei- beteiligt hätten. Beide Oppositionsfrakti- die Höhe haben Land und Kommunen
stündiger Debatte wurde das Landes- onen hätten sich dagegen gewandt, den bisher allerdings keine Einigung erzielt.
ausführungsgesetz mit den Stimmen Gesetzentwurf ohne eine abschließende Das Land bietet 4,228 Millionen Euro.
von SPD und CDU verabschiedet. Regelung zum Mehrbelastungsaus- Die Kommunen fordern das Vier- bis
gleich zu verabschieden. Fünffache.
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e 15
Stichwort:
Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
sieht für Menschen mit Behinderung
mehr Teilhabe und Selbstbestimmung
vor. Es wurde im Dezember 2016 im
Bundestag beschlossen und tritt bis
2023 in vier Stufen in Kraft. Die ersten
beiden führten 2017 und 2018 unter
anderem dazu, dass ein Reha-Antrag
ausreicht, um Reha-Leistungen ver-
schiedener Träger zu erhalten und
Personen, die in einer Werkstatt für
behinderte Menschen arbeiten, mehr
Arbeits-Förderungsgeld erhalten. Im
Januar 2020 wurde die vorletzte Stufe
eingeführt. Sie sieht unter anderem
folgende Änderungen vor:
• Menschen mit wesentlichen Be-
hinderungen können freier ent-
scheiden, wo sie leben wollen und
von wem sie welche Leistungen in
Anspruch nehmen.
• Die Eingliederungshilfe konzentriert
Mit dem Bundesteilhabegesetz soll verhindert werden, dass sich Menschen ausgegrenzt fühlen. sich nun auf Fachleistungen wie As-
Foto: Cornelius Kettler
sistenzen, Mobilität oder Hilfsmittel.
Existenzsichernde Leistungen
spät überprüfbare Zahlen vorgelegt. verfassungskonformes Gesetz auf den wie Lebensunterhaltskosten oder
„Dafür dürfen wir die Menschen mit Weg bringen oder dass wir uns hier aufs Unterkunftskosten werden durch
Behinderungen nicht in Geiselhaft neh- Glatteis begeben?“ Zu behaupten, ohne die Sozialhilfe (SGB XII) oder die
men.“ Sie begrüßte den Änderungsan- Beschluss gebe es ab Januar kein Geld Grundsicherung für Arbeitssuchen-
trag der Koalitionsfraktionen, die im Ge- mehr, sei Erpressung. „Es gibt einen de (SGB II) finanziert.
setzentwurf ursprünglich vorgesehene Rechtsanspruch. Wenn die Landesre- • Leistungen für Unterkunft und
Summe um knapp 600.000 Euro auf gierung nicht liefert, obwohl der Termin Lebensunterhalt sowie Geld für Klei-
4,228 Millionen Euro zu erhöhen. Das für die Umsetzung seit Langem fest- dung und Bar-Auszahlungen wer-
entspreche rund 60 zusätzlichen Stellen steht, dann hat jeder Mensch mit Behin- den künftig direkt an die Menschen
für die Sozialämter im Land und einem derung und haben die Kommunen ein mit Behinderungen ausgezahlt.
Fallschlüssel von rund 120 Leistungsbe- Klagerecht gegen das Land.“ Bislang gingen sie an die jeweilige
ziehern je Sachbearbeiter. Das sei ein Einrichtung.
faires Angebot. Sie hoffe nach wie vor Die Kommunen sachgerecht personell • Die Leistungen der Eingliederungs-
auf eine einvernehmliche Lösung mit auszustatten – das sei ihrer Fraktion hilfe orientieren sich nicht mehr an
den Kommunen. „Meine Tür ist weiter- wichtig, betonte Maika Friemann- der Wohnform, sondern am indivi-
hin offen für konstruktive Gespräche mit Jennert (CDU). „Wir stehen an der Seite duellen Bedarf.
den kommunalen Landesverbänden.“ der Kommunen“, sagte sie mit Blick auf • Wer eine Eingliederungshilfe erhält,
den Änderungsantrag der Koalitions- darf mehr von seinem Einkom-
Thomas de Jesus Fernandes (AfD) warf fraktionen, der das finanzielle Angebot men und Vermögen behalten. Das
den Regierungsfraktionen Selbstherr- des Landes um 600.000 Euro erhöhe. Einkommen oder Vermögen vom
lichkeit vor. Seit Jahren sei bekannt, dass „Uns allen ist bewusst, dass die Bedarfe Partner wird nicht mehr herange-
das Gesetz komme – und nun werde der kommunalen Seite darüber liegen zogen.
es mit heißer Nadel durchgedrückt. „So werden.“ Das Gesetzgebungsverfahren
• Arbeitgeber, die Menschen mit Be-
können Sie mit der Bevölkerung nicht anzuhalten, wäre jedoch mit unvertret-
hinderungen beschäftigen, können
umgehen. Und so können Sie auch mit baren Risiken verbunden. „Das würden
aus dem „Budget für Arbeit“ einen
der Opposition nicht umgehen.“ Konne- die Leistungserbringer, also die Träger
unbefristeten Lohnkostenzuschuss
xitätsverhandlungen seien laut Landes- der Eingliederungshilfe, ausbaden müs-
erhalten.
verfassung ein unbedingter Bestandteil sen, die dann nicht an ihr Geld kommen
der Gesetzgebung. „Was wollen Sie würden.“ Auch wenn das Vorgehen Quelle: www.bmas.de
jetzt eigentlich von uns? Dass wir ein außergewöhnlich sei: „Wir sind es den
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/202016 A u s d e m P l e n u m | B e r i c h t e
Menschen mit Behinderungen schul- Ebenso wenig eine Spitzabrechnung. seien zudem sehr unterschiedlich ge-
dig, dieses Gesetz jetzt zu beschließen“ „Damit werden Geschäfte zulasten des wesen. Während in Rostock auf einen
– und im Fortgang der Konnexitäts- Landes gemacht.“ Er warf der Oppositi- Sachbearbeiter rund 127 Fälle kämen,
verhandlungen „einen angemessenen on „populistische Seiltänzerei“ vor. Die seien es im Landkreis Vorpommern-Rü-
Kompromiss“ zu finden. Sie appellierte Debatte habe gezeigt, dass es inhalt- gen 237. Da stelle sich natürlich die Fra-
an die Sozialministerin, die Verhand- lich keinen Dissens gebe, sondern sich ge: „Haben einige Kommunen vielleicht
lungen ernst zu nehmen und zur Chef- alles um die offene Konnexitätsfrage bisher die Aufgaben nicht so wahrge-
sache zu machen. drehe. Natürlich könne man das Gesetz nommen, wie sie sollten?“ Er machte
deshalb stoppen. „Aber haben Sie sich deutlich, dass ein Gutachten des Bundes
Torsten Koplin (DIE LINKE) unterstrich, mal über die Konsequenzen Gedanken zur Umsetzung des Bundesteilhabege-
dass seine Fraktion das Gesetz ausdrück- gemacht?“ Weil dann viele Menschen setzes in MV 22 zusätzliche Stellen vor-
lich befürworte. „Es ist ein wichtiger mit Behinderungen zum 1. Januar kei- gesehen hatte. Der Landesregierung
Schritt zur Umsetzung der UN-Behinder- ne Leistung mehr bekommen würden, sei klar gewesen, dass das nicht reichen
tenrechtskonvention.“ Die Landesregie- hätten sich die Koalitionsfraktionen in werde. „55 sind nach unserer Auffas-
rung habe jedoch einen Gesetzentwurf diesem „Abwägungsdilemma“ darauf sung unbedingt notwendig.“ Kritik übte
eingebracht, der in der Konnexitätsfrage verständigt, das Gesetzgebungsverfah- er an den Kommunen, die im ersten
der Verfassung nicht Genüge tue. Anstatt ren nicht aufzuhalten. „Das ist meines Aufschlag 21 Millionen Euro gefordert
die Landkreise und kreisfreien Städte mit Erachtens eine sehr sachgerechte Ent- hätten. „So kann man keine Verhand-
dem notwendigen Geld auszustatten, scheidung.“ Einen Bruch der Landesver- lungen führen.“ All das habe das Verfah-
stecke das Land ihnen „einen toten Vo- fassung könne er darin nicht erkennen: ren in die Länge gezogen.
gel in die Tasche“. Die späte Zulieferung Laut Gesetzentwurf gewähre das Land
der Zahlen verteidigte er mit einer nicht den Kommunen ab 2020 einen Mehrbe- Die Änderungsanträge der Koalitions-
sachgerechten, finanziellen Ausstattung lastungsausgleich von 4,228 Millionen fraktionen wurden mit den Stimmen
der Kommunen, um Aufgaben wie die- Euro. Ziel der weiteren Verhandlungen von SPD und CDU angenommen, der
se zu erfüllen. Seine Fraktion schlug vor, müsse sein, zu einer einvernehmlichen Änderungsantrag der Linken abgelehnt.
den Mehrbelastungsausgleich – wie von Konnexitätsregelung zu kommen.
den kommunalen Spitzenverbänden Gesetzentwurf Landesregierung
gefordert – auf zehn Millionen Euro zu Finanzminister Reinhard Meyer bedau- Drucksache 7/3695
erhöhen und die Kosten dann spitz, also erte, dass im Laufe der Debatte viel über Beschlussempfehlung Sozialausschuss
nach tatsächlichem Verbrauch, abzu- Verfahrensfragen, aber kaum über den Drucksache 7/4462
rechnen. „Wir finden: Das ist ein wirklich Inhalt des Gesetzes gesprochen wurde. Änderungsantrag SPD/CDU
annehmbares Angebot.“ Kritik am Zeitplan der Landesregierung Drucksache 7/4557
wies er zurück. Anstatt Ende August Änderungsantrag CDU/SPD
„Aus der Luft gegriffen“, nannte Jörg hätten die Kommunen ihre Zahlen erst Drucksache7/4558
Heydorn (SPD) den Vorschlag der Lin- Ende Oktober vorgelegt. „Da hat man Änderungsantrag DIE LINKE
ken. „Die zehn Millionen sehe ich nicht.“ zunächst mal ein Problem.“ Die Daten Drucksache 7/4559
Aussprache zu Windenergie Windenergiebranche bundesweit 35.000
Arbeitsplätze verlorengegangen. „Uns
Abgeordnete debattieren treibt die Sorge um, dass wichtige Teile
über Stagnation und Potentiale der Energiewende einer jungen, gerade erst in unserem
Land gewachsenen Industrie vernichtet
werden.“ Seine Fraktion unterstütze da-
Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten. Von Januar bis September her das Vorgehen der fünf Regierungs-
2018 sind in Deutschland 150 Windenergieanlagen ans Netz gegangen. Laut chefs gegenüber dem Bund, der die
Fachagentur Windenergie an Land sei der Ausbau um 80 Prozent eingebrochen. Weichen völlig falsch gestellt habe. „Das
Ende November warnten die Regierungschefs von MV, Schleswig-Holstein, Bre- ist auch der Grund, warum wir heute hier
men, Hamburg und Niedersachsen in einem Brief an die Kanzlerin vor einem die Aussprache beantragt haben: Weil
Rückbau der Windkraft. Für die norddeutschen Bundesländer hätte das gravie- wir darauf hoffen, dass das Plenum die
rende wirtschaftliche Folgen. Eine Einschätzung, die auch die Mehrheit der Land- Position der Ministerpräsidentin und der
tagsfraktionen teilt. Auf Initiative der SPD haben die Abgeordneten in einer Aus- Landesregierung deutlich unterstützt.“
sprache über die soziale Energiewende und ihre Wirtschaftspotentiale debattiert.
Energieminister Christian Pegel bezeich-
„Mecklenburg-Vorpommern ist eines (SPD). Ein wirtschaftlicher Erfolg, den die nete die Energiewende als „wahrschein-
der drei Bundesländer mit den meisten Bundesregierung mit ihrer Politik gefähr- lich größte Chance zur Re-Industriali-
Windenergiearbeitsplätzen in Deutsch- de. „Da nehme ich meine eigene Partei in sierung Mecklenburg-Vorpommerns“
land“, verdeutlichte Jochen Schulte Berlin gar nicht aus.“ Seit 2016 seien der seit 1990. Eine Chance, aus der 14.000
LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 1/2020Sie können auch lesen
