Leitfaden für die Urnenwahl - zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 - Informationen für alle Wahlhelfer innen - Stadt Bergisch Gladbach
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Leitfaden für
die Urnenwahl
zur Landtagswahl
am 15. Mai 2022
Informationen für
alle Wahlhelfer×innen
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis 5
Grußworte 6
Hinweise zu diesem Leitfaden 8
Wichtige Telefonnummern 8
Wissenswertes zur Landtagswahl 2022 8
Neuheiten bei der Landtagswahl 2022 9
Alle Stimmbezirke 11
Der Wahlvorstand und seine Aufgaben 13
Wahlvorstand als Team 13
Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher 13
Schriftführerin oder Schriftführer 13
Wahlkoffer 14
Offizielle Dokumente bei der Urnenwahl 14
Stimmzettel 14
Wählerverzeichnis 15
Wahlbenachrichtigung 16
Niederschrift 18
Schnellmeldung 19
Der hellrote Wahlbrief (nicht im Koffer – nur zur Information) 19
Wahlschein (nicht im Koffer – nur zur Information) 20
Der Wahlmorgen von 7:30 bis 8:00 Uhr 22
Vollzähligkeit des Wahlvorstandes und Beschlussfähigkeit 22
Vollzähligkeit der Materialien 23
Einrichten des Wahlraums 23
Raumaufteilung, Laufwege und Kabinen 23
Beispiel für eine Raumaufteilung in Pandemiezeiten 24
Wahlbekanntmachung 25
Musterstimmzettel 25
Verpflichtung der Beisitzer des Wahlvorstandes 25
Warten auf die Wähler 25
Checkliste zum Beginn des Wahlgeschäftes 26
2 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Inhaltsverzeichnis
Der Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr 27
Allgemeine Regeln im Wahlraum 27
Versorgung und Betreuung des Wahlvorstandes 27
Hygieneregelungen während der Wahl 27
Neutralität, Wahlgeheimnis und Datenschutz 27
Wählerbeeinflussung und Wahlwerbung 28
Öffentlichkeit der Wahl 28
Ablauf der Wahlhandlung 29
Schritt 1: Prüfung der Wahlberechtigung vor Stimmzettelausgabe 29
Schritt 2: Ausgabe der Stimmzettel 30
Schritt 3: Kennzeichnung der Stimmzettel 30
Schritt 4: Abhaken und Einwurf in die Urne 30
Sonderfälle 31
Sonderfall 1: Wählen mit Wahlschein 31
Sonderfall 2: Wählen ohne Wahlschein trotz Sperrvermerk „W“ 32
Sonderfall 3: Person mit Wahlbrief(en) für eine dritte Person 32
Sonderfall 4: Person mit eigenem Wahlbrief 32
Sonderfall 5: Person mit fehlerhaften Angaben 33
Sonderfall 6: Person nicht im Wählerverzeichnis und ohne Wahlschein 33
Sonderfall 7: Person hat bereits einen Stimmabgabevermerk 33
Besondere Aufgaben 33
Berichtigung des Wählerverzeichnisses 33
Verzeichnis ungültiger Wahlscheine 34
Wahlbeteiligung 34
Ende der Wahlhandlung 34
Checkliste zum Ablauf der Stimmabgabe im Wahlraum 35
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Inhaltsverzeichnis 3
Der Wahlabend ab 18:00 Uhr 36
Allgemeine Hinweise 36
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 36
Öffentlichkeit 36
Ausfüllen der Niederschrift 37
Vorbereitungen 38
Phase 1: Zählung der Wähler und der Wahlberechtigten 38
Phase 2: Zählung der Stimmen 40
Plausibilität 51
Telefonische Schnellmeldung 51
Checkliste Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand 52
Abschlussarbeiten 53
Letzter Check: Unterschriften 53
Regelung zum Erfrischungsgeld 53
Verpacken der Wahlunterlagen 53
Aufräumen 53
Übergabe aller Unterlagen 54
4 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Auszug aus Stimmzettel für die Wahl zum Landtag 15
Abbildung 2: Muster Wählerverzeichnis 16
Abbildung 3: Muster Wahlbenachrichtigung 17
Abbildung 4: Auszug aus der Niederschrift; Anlage 18 18
Abbildung 5: Auszug aus der Schnellmeldung; Anlage 20 19
Abbildung 6: Muster hellroter Wahlbrief 20
Abbildung 7: Muster Wahlschein 21
Abbildung 8: Darstellung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes 22
Abbildung 9: Beispielhafte Einrichtung eines Wahlraumes 25
Abbildung 10: Ausfüllen der Wahlniederschrift Teil I 39
Abbildung 11: Auszählhilfe – Zählung und Sortierung 40
Abbildung 12: Muster Stimmzettel -zweifelsfrei gültige Stimmen 41
Abbildung 13: Muster Stimmzettel – unterschiedliche Erst- und Zweitstimme 41
Abbildung 14: Muster Stimmzettel – ungültige Stimmen 42
Abbildung 15: Muster Stimmzettel – „Bedenkliche“ 42
Abbildung 16: Prüfung und Zählung von Stapel A 43
Abbildung 17: Ausfüllen der Niederschrift Teil II 44
Abbildung 18: Prüfung und Zählung von Stapel C 44
Abbildung 19: Ausfüllen der Niederschrift Teil III 45
Abbildung 20: Prüfung und Zählung von Stapel B 46
Abbildung 21: Ausfüllen der Niederschrift Teil IV 47
Abbildung 22: Ausfüllen der Niederschrift Teil V 47
Abbildung 23: Prüfung und Zählung von Stapel D 48
Abbildung 24: Muster Stimmzettel – Erststimme ungültig, Zweitstimme gültig 49
Abbildung 25: Ausfüllen der Niederschrift Teil VI 49
Abbildung 26: Ausfüllen der Niederschrift Teil VII 50
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Abbildungsverzeichnis 5
Grußworte
Liebe Wahlhelferinnen und Wahlhelfer,
am 15. Mai 2022 findet die Wahl zum 18. Landtag in Nordrhein-Westfalen statt.
In Bergisch Gladbach sind rund 83.500 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme für ein neues
Parlament abzugeben und gemeinsam über die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen
mitzuentscheiden.
Das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach wird von über 900 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und
Wahlhelfern in 74 Urnenwahlbezirken und 57 Briefwahlbezirken unterstützt. Ich danke Ihnen herzlich
für die Übernahme dieses Ehrenamtes. Sie werden Teil eines Wahlorgans und wirken entscheidend
bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in unserer Stadt mit.
Alles Wissenswerte rund um die Wahl finden Sie in diesem Leitfaden.
Darüber hinaus freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros, Sie auch persönlich
über den Wahlablauf zu informieren. Wie in den Jahren zuvor haben Sie die Möglichkeit, alle offenen
Fragen vor Ort in einer unserer Schulungen zu klären und Ihr Wissen zu vertiefen. Natürlich dürfen
Sie auch am Wahltag darauf vertrauen, mit Rat und Tat unterstützt zu werden.
Ich wünsche Ihnen einen interessanten Wahlsonntag und viel Freude bei Ihrem Einsatz.
Frank Stein
Bürgermeister
6 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Grußworte
„Urnen- und Briefwahlvorstände sind am Wahltag unverzichtbar – deshalb herzlichen Dank
an alle, die sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022
ehrenamtlich engagieren wollen. Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am
Wahlverfahren ist ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Wahl.“
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind für die Durchführung von Wahlen unerlässlich. Sie bilden das
Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer wirken
Sie aktiv bei der Durchführung der Wahl am Wahltag und der Ergebnisermittlung mit. Wir freuen uns,
Sie in einem Wahlvorstand für die Landtagswahl begrüßen zu dürfen und tun alles, um Sie bei Ihrer
Arbeit am Sonntag zu unterstützen.
Von uns werden Sie für den Wahltag ausgestattet. Sie erhalten von uns die Stimmzettel und Ihr
Arbeitsmaterial für den Wahltag. Wir stellen Ihr Team zusammen, in dem Sie eingesetzt sind. Erleben
Sie einen Tag Demokratie live in Ihrem Wahlbezirk. Treffen Sie Ihre Nachbarn und Freunde wieder
und unterstützen Sie uns und Ihre Stadt bei der Durchführung der Landtagswahl und der Ermittlung
des Wahlergebnisses.
Zögern Sie nicht Kontakt mit uns aufzunehmen, wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben. Wir
versuchen Sie, im Rahmen der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten, bei Ihrer Arbeit zu
unterstützen.
Werben Sie für uns, wenn Sie Freunde oder Bekannte kennen, die auch einmal gerne in einem
Wahlvorstand mitwirken möchten. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Vielen Dank, dass Sie dabei sind!
Frank Bodengesser
und das Einberufungsteam des Wahlbüros
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Grußworte 7
Hinweise zu
diesem Leitfaden
Zur besseren Lesbarkeit wird auf einer Benennung aller drei Geschlechter verzichtet. Da die
männliche Form die Geläufigste ist, wird diese verwendet. Bei der Formulierung in der männlichen
Form ist ebenfalls das weibliche und das diverse Geschlecht gemeint.
Wichtige Telefonnummern
Das Wahlbüro steht Ihnen für Fragen vor und während der Wahl zur Verfügung:
Telefon: (02202) 14 28 88
• Zentrale des Wahlbüros
• Allgemeine Fragen zu den Unterlagen, dem Wählerverzeichnis und vieles mehr
• Durchgabe der Wahlbeteiligung
Telefon: (02202) 14 24 14
• Wahlhelfereinberufung
• Der Wahlvorstand ist unvollständig, Umbesetzungen
Telefon: (02202) 14 23 22
• Schnellmeldung
Wissenswertes zur Landtagswahl 2022
Wichtige Rechtsgrundlagen sind das Landeswahlgesetz (LWahlG) und die Landeswahlordnung
(LWahlO). Nach Artikel 30 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen besteht der Landtag
aus den vom Volke gewählten Abgeordneten. Diese werden nach Artikel 31 in allgemeiner, gleicher,
unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich fünf Jahre.
Im Grundsatz besteht der Landtag aus 181 Sitzen.
Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Landtages in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt
grundsätzlich fünf Jahre. Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl
zusammen. Mit seinem Zusammentritt endet die Wahlperiode des alten Landtags.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes,
die am Wahltag
• das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (spätester Geburtstermin: 15. 05. 2004),
• seit mindestens dem 29. 04. 2022 in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung hat oder sich sonst
gewöhnlich hier aufhält.
• nicht nach § 2 des Landeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
8 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Hinweise zu diesem Leitfaden
Das Wahlsystem beinhaltet eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Die Wahl wird auch
als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet.
Jeder Wähler verfügt über zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreisabgeordneter
(Kreiswahlvorschlag) und mit der Zweitstimme wird eine Landesliste einer Partei gewählt. Die
Stimmen können auch gesplittet werden. Hinter den Landeslisten von Parteien verbergen sich starre
Listen, die bereits im Vorfeld festgelegt wurden. Im Wahlkreis ist derjenige Bewerber direkt gewählt,
der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheitswahl). Das Zweitstimmenergebnis für
die Landeslisten ist maßgebend für den Verhältnisausgleich und damit für die Zusammensetzung
des Landtags. Für die Berechnung des Verhältnisausgleichs wird das Divisorverfahren mit Standard-
rundung nach Sainte-Lague(Schepers) angewandt. Auf die einzelnen Parteien nach ihrem Zweit-
stimmenergebnis insgesamt zugefallenen Sitze werden zunächst die in den Wahlkreisen errungenen
Mandate angerechnet, die restlichen Mandate werden aus den Landeslisten zugeteilt. Hat eine Partei
in den Wahlkreisen mehr Sitze errungen, als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen würden
(Überhangmandate), so wird die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, dass auch die übrigen Parteien
eine gleich günstige Relation von Stimmen und Mandaten erreichen, wie sie die durch Mehrsitze
erfolgreichste Partei erzielt hat. Vorbehaltlich einer Aufstockung durch Überhang- und Ausgleichs-
mandate besteht der Landtag seit der Landtagswahl 2005 aus mindestens 181 Abgeordneten. 128
Abgeordnete werden in den Wahlkreisen und 53 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt. Der
zuletzt im Jahr 2017 gewählte Landtag wies 199 Sitze auf. Dies entspricht einer Aufstockung von rund
10%. Nicht berücksichtigt werden bei der Sitzverteilung nach § 33 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes
Zweitstimmen, die für Landeslisten von Personen abgegeben wurden, die im Wahlgebiet nicht
mindestens 5% der Zweitstimmen erhalten haben.
Neuheiten bei der Landtagswahl 2022
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in 128 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadt Bergisch Gladbach bildet
mit der Stadt Rösrath den Wahlkreis 21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I.
Wie im Bundeswahlrecht ist auch im Landeswahlrecht eine Stimmabgabe durch einen Vertreter
unzulässig. Die Unterstützung bei der Stimmabgabe ist auf technische Hilfe begrenzt. Der Wähler
trifft alleine die Entscheidung. Das Wahlrecht setzt folglich eine Willensbildung des Wählers voraus.
Wahlgeräte oder -computer sind aufgrund der geltenden Rechtsprechung weiterhin nicht zugelassen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 3. März 2009, dass die damalige Bundes-
wahlgeräteverordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nach
Art. 38 i.V.m. Art. 20 Absatz 1 und 2 GG insoweit verfassungswidrig war, als sie bei der Verwendung
rechnergesteuerter Wahlgeräte (Wahlcomputer) nicht sicherstellte, dass der Bürger die wesentlichen
Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis
überprüfen konnte. Nach dieser Entscheidung unterliegen alle wesentlichen Schritte der Wahl
öffentlicher Überprüfbarkeit, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme
rechtfertigen.
Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen. Es muss
eine offene, vertrauensvolle Kommunikation zwischen Wahlorgan und Wähler möglich sein. Dies gilt
nicht für empfohlene Mund-Nase-Bedeckungen im Falle eines fortbestehenden Infektionsrisikos. Für
Wähler hingegen besteht grundsätzlich eine Maskenpflicht in den öffentlichen Gebäuden. Allerdings
sieht die Landeswahlordnung eine Mitwirkungspflicht vor, wonach der Wähler bei der Feststellung
seiner Identität mitwirken muss, soweit es der Wahlvorstand für erforderlich hält.
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Hinweise zu diesem Leitfaden 9
Die geheime Wahl wird durch das Verbot geschützt, in der Wahlkabine zu fotografieren oder zu
filmen. Ebenso soll mit dem Verbot vermieden werden, dass sich Wähler hierdurch beeinflusst fühlen
könnten.
Die früheren Wahlrechtsausschlussgründe der gerichtlich angeordneten Vollbetreuung und der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurden aufgehoben, sodass künftig nur noch
vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Bei Redaktionsschluss dieses Leitfadens lagen noch nicht alle Vorgaben des Landes- bzw. der Kreis-
wahlleitung vor, sodass es zu Änderungen in den Vorgaben insbesondere bei pandemiebedingten
Vorgaben kommen kann. Hierüber informiert das Wahlbüro in den Schulungen. Die Wahlvorstände
können sich auch jederzeit, insbesondere am Wahltag, bei Rückfragen an das Wahlbüro wenden.
In Pandemie- und insbesondere Stoßzeiten kann es zu Menschenansammlungen vor dem Wahlraum
kommen. Oft ist es für Wähler schwer, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten und Gelassenheit
an den Tag zu legen. Das Wahlbüro regt daher an, ein Mitglied des Wahlvorstands in solchen Zeiten
für die Ordnung unmittelbar vor dem Wahlraum abzustellen. Auch sollte dieses Mitglied des Wahl-
vorstandes beeinträchtigten Wählern behilflich sein.
Gewählt wird am Wahlsonntag in 74 Stimmbezirken in Bergisch Gladbach. Jedem Stimmbezirk ist ein
Wahlraum zugeordnet.
In welchem Stimmbezirk/ Wahlraum Sie als Wahlhelfer eingesetzt sind, entnehmen Sie bitte dem Ein-
berufungsschreiben. In welchem Wahlraum Sie wählen können, steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Falls sich ein Wähler „verlaufen“ haben sollte, können Sie ihm mithilfe dieser Liste seinen Wahlraum
nennen.
Das Briefwahlzentrum (rote Wahlbriefe) befindet sich in der Integrierten Gesamtschule in Paffrath,
Borngasse 86, 51469 Bergisch Gladbach.
10 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Hinweise zu diesem LeitfadenAlle Stimmbezirke
Stimmbz Bezeichnung Straße PLZ/Ort
001 - 1 Condordiaschule Schildgen Concordiaweg 20 51467 Bergisch Gladbach
001 - 2 Condordiaschule Schildgen Concordiaweg 20 51467 Bergisch Gladbach
001 - 3 Condordiaschule Schildgen Concordiaweg 20 51467 Bergisch Gladbach
002 - 1 Condordiaschule Schildgen Concordiaweg 20 51467 Bergisch Gladbach
002 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Katterbach Kempener Straße 187 51467 Bergisch Gladbach
003 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Katterbach Kempener Straße 187 51467 Bergisch Gladbach
003 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Katterbach Kempener Straße 187 51467 Bergisch Gladbach
003 - 3 Condordiaschule Schildgen Concordiaweg 20 51467 Bergisch Gladbach
004 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Paffrath Flachsberg 17 51469 Bergisch Gladbach
004 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Paffrath Flachsberg 17 51469 Bergisch Gladbach
004 - 3 Integrierte Gesamtschule Paffrath Borngasse 86 51469 Bergisch Gladbach
005 - 1 Integrierte Gesamtschule Paffrath Borngasse 86 51469 Bergisch Gladbach
005 - 2 Integrierte Gesamtschule Paffrath Borngasse 86 51469 Bergisch Gladbach
005 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Paffrath Flachsberg 17 51469 Bergisch Gladbach
006 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 5 51469 Bergisch Gladbach
006 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 5 51469 Bergisch Gladbach
006 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 5 51469 Bergisch Gladbach
007 - 1 Kath. Grundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 1 51469 Bergisch Gladbach
007 - 2 Kath. Grundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 1 51469 Bergisch Gladbach
007 - 3 Kath. Grundschule Hand Sankt-Konrad-Straße 1 51469 Bergisch Gladbach
008 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Hebborn Odenthaler Straße 197 51467 Bergisch Gladbach
008 - 2 Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Reuterstraße 51 51465 Bergisch Gladbach
008 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Hebborn Odenthaler Straße 197 51467 Bergisch Gladbach
009 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Hebborn Odenthaler Straße 197 51467 Bergisch Gladbach
009 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Hebborn Odenthaler Straße 197 51467 Bergisch Gladbach
009 - 3 Gemeinschaftsgrundschule An der Strunde Am Broich 8 51465 Bergisch Gladbach
010 - 1 Gemeinschaftsgrundschule An der Strunde Am Broich 8 51465 Bergisch Gladbach
010 - 2 Kath. Grundschule Sand Schulstraße 87 51465 Bergisch Gladbach
010 - 3 Kath. Grundschule Sand Schulstraße 87 51465 Bergisch Gladbach
011 - 1 Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Reuterstraße 51 51465 Bergisch Gladbach
011 - 2 Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Reuterstraße 51 51465 Bergisch Gladbach
011 - 3 Gemeinschaftsgrundschule An der Strunde Am Broich 8 51465 Bergisch Gladbach
012 - 1 Berufskolleg Bergisch Gladbach Bensberger Straße 134-146 51469 Bergisch Gladbach
012 - 2 Berufskolleg Bergisch Gladbach Bensberger Straße 134-146 51469 Bergisch Gladbach
012 - 3 Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Am Rübezahlwald 5 51469 Bergisch Gladbach
013 - 1 Nelson-Mandela-Gesamtschule Ahornweg 70 51469 Bergisch Gladbach
013 - 2 Nelson-Mandela-Gesamtschule Ahornweg 70 51469 Bergisch Gladbach
013 - 3 Berufskolleg Bergisch Gladbach Bensberger Straße 134-146 51469 Bergisch Gladbach
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Alle Stimmbezirke 11014 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Gronau Mülheimer Straße 254 51469 Bergisch Gladbach
014 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Gronau Mülheimer Straße 254 51469 Bergisch Gladbach
014 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Gronau Mülheimer Straße 254 51469 Bergisch Gladbach
015 - 1 Verbundschule Mitte Ginsterweg 9 51427 Bergisch Gladbach
015 - 2 Verbundschule Mitte Ginsterweg 9 51427 Bergisch Gladbach
015 - 3 Verbundschule Mitte Ginsterweg 9 51427 Bergisch Gladbach
016 - 1 Kath. Grundschule In der Auen Schwerfelstraße 8 51427 Bergisch Gladbach
016 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Refrath Wittenbergstraße 3 51427 Bergisch Gladbach
016 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Refrath Wittenbergstraße 3 51427 Bergisch Gladbach
017 - 1 Kath. Grundschule In der Auen Schwerfelstraße 8 51427 Bergisch Gladbach
017 - 2 Kath. Grundschule In der Auen Schwerfelstraße 8 51427 Bergisch Gladbach
017 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Refrath Wittenbergstraße 3 51427 Bergisch Gladbach
018 - 1 Verbundschule Mitte Ginsterweg 9 51427 Bergisch Gladbach
018 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Kippekausen Burgstraße 2 51427 Bergisch Gladbach
018 - 3 Gemeinschaftsgrundschule Kippekausen Burgstraße 2 51427 Bergisch Gladbach
019 - 1 Kath. Grundschule Frankenforst Taubenstraße 11-13 51427 Bergisch Gladbach
019 - 2 Kath. Grundschule Frankenforst Taubenstraße 11-13 51427 Bergisch Gladbach
019 - 3 Kath. Grundschule Frankenforst Taubenstraße 11-13 51427 Bergisch Gladbach
020 - 1 Albertus-Magnus-Gymnasium Kaule 15 51429 Bergisch Gladbach
020 - 2 Albertus-Magnus-Gymnasium Kaule 15 51429 Bergisch Gladbach
020 - 3 Albertus-Magnus-Gymnasium Kaule 15 51429 Bergisch Gladbach
021 - 1 Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Am Rübezahlwald 5 51469 Bergisch Gladbach
021 - 2 Otto-Hahn-Realschule Saaler Mühle 8 51429 Bergisch Gladbach
021 - 3 Otto-Hahn-Realschule Saaler Mühle 8 51429 Bergisch Gladbach
022 - 1 Rathaus Bensberg Wilhelm-Wagener-Platz 1 51429 Bergisch Gladbach
022 - 2 Rathaus Bensberg Wilhelm-Wagener-Platz 1 51429 Bergisch Gladbach
023 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld Diakonissenweg 44 51429 Bergisch Gladbach
023 - 2 Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld Diakonissenweg 44 51429 Bergisch Gladbach
024 - 1 Zentrum für Aktion und Kultur (ZAK) Reginharstraße 40 51429 Bergisch Gladbach
024 - 2 Albertus-Magnus-Gymnasium Kaule 15 51429 Bergisch Gladbach
025 - 1 Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld Diakonissenweg 44 51429 Bergisch Gladbach
025 - 2 Schützenheim Bärbroich Ottoherscheid 25 51429 Bergisch Gladbach
025 - 3 Schulzentrum Herkenrath Ball 14 51429 Bergisch Gladbach
026 - 1 Pfarrheim St. Johannes der Täufer Herrenstrunden 32 51465 Bergisch Gladbach
026 - 2 Schulzentrum Herkenrath Ball 14 51429 Bergisch Gladbach
026 - 3 Schulzentrum Herkenrath Ball 14 51429 Bergisch Gladbach
12 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Alle StimmbezirkeDer Wahlvorstand
und seine Aufgaben
Wahlvorstand als Team
Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 8 Personen. Das erlaubt einen Schichtbetrieb und Als Wahlvorstand sind
Sie als Wahlorgan für
beschleunigt die Auszählung.
Ihren Wahlbezirk und
• Sie richten gemeinsam den Wahlraum ein und schildern diesen aus. ihren Wahlraum zuständig.
• Sie sorgen gemeinsam für einen reibungslosen Ablauf der Wahl.
• Sie geben die Wahlbeteiligung um 12:00 Uhr und um 16:00 Uhr an das Wahlbüro durch.
• Sie entscheiden über die Gültigkeit von Stimmen bei der Auszählung.
• Sie stellen gemeinsam das Wahlergebnis fest.
Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher
• Sie holen am Samstag vor der Wahl zwischen 9:00 und 12:00 Uhr den Wahlkoffer im Wahlbüro ab
und bringen diesen mit allen Wahlunterlagen am Sonntag mit in den Wahlraum.
• Sie kontrollieren die Vollständigkeit der Unterlagen am besten bereits direkt nach der Koffer-
übergabe (Stimmzettel, Wählerverzeichnis).
• Sie überprüfen die Anwesenheit der Mitglieder des Wahlvorstandes.
• Sie teilen das Team in Schichten ein (8:00 – 13:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr).
• Sie bestimmen einen Schriftführer sowie dessen Stellvertretung.
• Sie verpflichten die Wahlvorstandsmitglieder zur Neutralität und zur Wahrung des
Wahlgeheimnisses.
• Sie versiegeln die Wahlurne und wachen während des Tages über diese.
• Sie eröffnen und schließen die Wahlhandlung.
• Bemühen Sie sich bitte um eine einvernehmliche Pausenregelung. Anwesenheitspflicht immer von
drei Mitgliedern.
• Sie schlichten Streitigkeiten innerhalb des Wahlvorstandes.
• Sie haben bei Pattsituationen die entscheidende Stimme.
• Sie sorgen während des Auszählens für einen reibungslosen Ablauf.
• Sie verkünden das Wahlergebnis in Ihrem Wahlraum und geben die Schnellmeldung durch.
• Sie achten darauf, dass die Niederschrift von allen unterschrieben ist.
• Sie bringen den Wahlkoffer mit den Wahlunterlagen abends nach der Wahl zurück in das
Wahlbüro.
Schriftführerin oder Schriftführer
• Sie führen das Wählerverzeichnis.
• Sie füllen die Niederschrift aus, wenn nicht der Wahlvorsteher etwas anderes bestimmt.
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Der Wahlvorstand und seine Aufgaben 13Wahlkoffer
Der Wahlvorsteher holt am Samstag vor der Wahl den Wahlkoffer in der Zeit zwischen 9:00 und
12:00 Uhr im Wahlbüro ab.
Adresse: Gustav-Lübbe-Haus, Senefelder Straße 7b, 51469 Bergisch Gladbach
Kontrollieren Sie die Vollständigkeit des Wahlkoffers, insbesondere:
• Blaue Mappe mit dem darin befindlichen Wählerverzeichnis, der Niederschrift, der Schnell-
meldung, der Wahlbekanntmachung und den Siegelmarken
• Stimmzettel (ggf. repräsentative Stimmzettel)
• „Kleines Wahlbüro“ mit Stiften und Arbeitsmaterial
• Umschläge für das Verpacken der Wahlunterlagen.
Weiterhin enthält der Wahlkoffer diverse Hygieneartikel für den Wahlvorstand. Sie können auch
eine andere Person mit der Abholung beauftragen, sofern diese eine Vollmacht von Ihnen erhält.
Die Vollständigkeit des Koffers ist dann von der beauftragten Person zu kontrollieren. Bitte teilen
Sie uns vorab mit, ob und wem Sie eine solche Vollmacht erteilt haben. Der Wahlkoffer muss nach
Beendigung der Auszählung am selben Tag ins Wahlbüro zurückgebracht werden. Hier werden die
Unterlagen auf Vollständigkeit überprüft. Die Niederschrift muss von allen Mitgliedern des Wahlvor-
stands unterschrieben sein.
Offizielle Dokumente bei der Urnenwahl
Stimmzettel
Die Form des Stimmzettels ist verbindlich vorgeschrieben. Er ist einheitlich bedruckt und die rechte
obere Ecke ist abgeschnitten. Dadurch können blinde und sehbehinderte Menschen selbst ertasten,
wo die Vorderseite und wo oben ist.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Kreis-
wahlvorschlag) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Der Wähler kann
seine Stimme splitten, d.h. er kann die Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben,
muss aber nicht zwangsläufig die Landesliste dieses Bewerbers mitwählen, sondern kann sich bei der
Abgabe der Zweitstimme auch anders entscheiden.
Die Stadt Bergisch Gladbach bildet gemeinsam mit der Stadt Rösrath den Wahlkreis 21 (Rheinisch-
Bergischer-Kreis I). Alle Stimmzettel sind im gesamten Wahlkreis gleich.
Bitte hängen Sie einen Wenn Ihr Bezirk als repräsentativer Stimmbezirk ausgewählt wurde, sind die Stimmzettel am
Musterstimmzettel im
oberen Rand mit einem Kennbuchstaben versehen, der eine nachträgliche Auswertung des
Eingangsbereich Ihres
Wahlraums aus.
Wahlergebnisses nach Altersgruppen und Geschlecht ermöglicht. Hierüber ist der Wahlvorsteher
unterrichtet. Das Wahlgeheimnis wird dadurch nicht verletzt, da sich keinerlei Rückschlüsse auf das
Wahlverhalten einzelner Wähler herleiten lassen.
14 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
WahlkofferBlinde oder sehbehinderte Menschen können mit einer Schablone selbstständig und ohne Hilfe
anderer Personen wählen. Die Blinden- und Sehbehindertenverbände in NRW geben sogenannte
Wahlhilfepakete (Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial) kostenlos an die betroffenen
Wahlberechtigten aus. Auf Wunsch blinder oder sehbehinderter Personen darf auch ein Mitglied
des Wahlvorstandes den Stimmzettel in eine mitgebrachte Stimmzettelschablone legen. Eine
Stimmzettelschablone liegt Ihren Unterlagen für den Wahlraum nicht bei. Diese erhält man bei den
Blinden- und Sehbehindertenverbänden.
Stimmzettel
für die Landtagswahl am 15. Mai 2022
im Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I
Sie haben 2 Stimmen
✗ ✗
hier 1 Stimme hier 1 Stimme
für die Wahl für die Wahl
einer / eines Wahlkreisabgeordneten einer Landesliste (Partei)
- maßgebende Stimme für die Verteilung der
Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien -
Erststimme Zweitstimme
Sozialdemokratische Partei
Werdes, Vera SPD Deutschlands
1 Sozialwissenschaftlerin/ Sozialdemokratische Partei SPD 1
Bankkauffrau
Deutschlands
Bergisch Gladbach
Hannelore Kraft, Norbert Römer, Svenja Schulze,
Hans-Willi Körfges, Christina Kampmann
1: Auszug Demokratische
Abbildung Christlich aus StimmzettelUnion
für die Wahl zum Landtag
Müller, Holger CDU Deutschlands
2 Jurist, Landtagsabgeordneter Christlich Demokratische CDU 2
Rösrath Union Deutschlands
Armin Laschet, Bodo Löttgen, Christina Schulze
Föcking, Lutz Lienenkämper, Josef Hovenjürgen
Wählerverzeichnis
Weiß, Friedhelm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3 Rentner GRÜNE GRÜNE 3
Das Wählerverzeichnis
Rösrath finden Sie in der blauen Mappe. Es handelt sich um ein Verzeichnis aller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel, Barbara
Der Wahlvorstand darf
Steffens, Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Beer
Personen, die nicht im
wahlberechtigten Personen in Ihrem Stimmbezirk. Wählen darf nur,Freie
wer in das Wählerverzeichnis
Demokratische Partei
Rick-Blunck, Anita FDP Wählerverzeichnis stehen,
4 Unternehmensberaterin FDP 4
eingetragen wurde. Wahlberechtigt
Bergisch Gladbach sind Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr, die seit min-
Freie Demokratische Partei
Christian Wolfgang Lindner, Dr. Joachim Stamp, nicht zur Wahl zulassen.
Angela Freimuth, Ralf Witzel, Marcel Hafke
destens dem 29. 04. 2022 in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung haben oderDeutschland
Piratenpartei sich sonst gewöhnlich
PIRATEN 5
hier aufhalten und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das Wählerverzeichnis wurde am Freitag
Michele Marsching, Monika Pieper,
Torsten Sommer, Oliver Bayer, Lukas Markus Lamla
vor der Wahl abgeschlossen und beurkundet. Wer nun nicht im Wählerverzeichnis
DIE LINKE steht und dennoch
Klein, Thomas Joachim DIE LINKE
6 Ingenieur 6
wählen möchte, kann
Bergisch dies nurDIEnach
Gladbach
DIE LINKE
LINKE vorheriger Rücksprache mit dem Wahlbüro tun.
Özlem Alev Demirel, Christian Leye, Nina Eumann,
Marc Togar Mulia, Dr. Carolin Butterwegge
Nationaldemokratische Partei
Deutschlands
Beurkundet wurden: NPD 7
Ariane Meise, Claus Cremer, Melanie Händelkes,
Marcel Haliti, Karl Wilhelm Hubert Weise
A1 = Anzahl der Personen ohne Sperrvermerk „W“ Partei für Arbeit, Rechtsstaat,
Tierschutz, Elitenförderung und
(diese Personen dürfen bei Ihnen im Wahlraum wählen) Die PARTEI basisdemokratische Initiative 8
Dr. Mark Benecke, Keno Schulte, Olaf Schlösser,
Claus-Dieter Preuß, Vivien Louise Tharun
A2 = Anzahl der Personen mit Sperrvermerk „W“ FREIE WÄHLER
Boecker, Stephan FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
FREIE
(diese
Kürten
Personen haben
9 FeuerwehrbeamterFREIE WÄHLERBriefwahlunterlagen erhalten
Nordrhein-Westfalen WÄHLER und dürfen nur unter bestimmten
9
Christa Hudyma, Henning Rehse, Markus Krafczyk,
Voraussetzungen im Wahlraum wählen; siehe „Sonderfälle“)
Helmut Stalz, Dr. Hans-Joachim Grumbach
Bündnis für
Innovation & Gerechtigkeit
A1+A2 = Gesamtanzahl aller eingetragenen Personen BIG 10
Haluk Yildiz, Ahmad El Masri, Mustafa Burc,
(die Summe der Werte A1 und A2 muss A ergeben) Ahmed Barboucha, Hakan Canik
Freie Bürger-Initiative/
Freie Wähler
FBI/FWG 11
Dirk Tegethof, Nicole Wortmann, Detlef Münch,
Karin Schnauß, Hartmut Hüttemann
Ökologisch-Demokratische Partei
ÖDP 12
15
Benjamin Jäger, Stefan Volpert, Nico Riedemann,
Martin Schauerte, Lars BeerLeitfaden für die Urnenwahlvorstände
Ab jetzt……Demokratie durch Wahlkoffer
Volksabstimmung
Volks-
- Politik für die Menschen 13
abstimmung
Dr. Helmut Fleck, Claus Plantiko, Angelika Geerligs,Personen, die bereits einen Wahlschein erhalten haben (A2) und damit nicht mehr bei Ihnen wählen
dürfen, sind durch ein „W“ für „Wahlschein“ gekennzeichnet und damit gesperrt. Neu aufgenommene
Personen erscheinen nicht in der alphabetischen Reihenfolge im Wählerverzeichnis, sondern an
dessen Ende mit fortlaufender Nummer. Bitte nehmen Sie keine Änderungen im Wählerverzeichnis
vor. Mitteilungen können Sie dem Wahlbüro auf einem separaten Zettel zukommen lassen.
Wählerverzeichnis vom 15.05.2022
Landtagswahl 2022
1. Ausfertigung
001-1: Schildgen
Nr. Wahlberechtigte/r geboren LTW Bemerkung
1 Gramm, Anna 28.09.2001
Akazienweg 1
2 Bond, James 06.05.1961 W Wahlschein
Akazienweg 1 13260 05.05.2022
3 Pan, Peter 05.03.2000 W Wahlschein
Akazienweg 1 50 21.04.2022
4 Elmann, Heinz 26.07.1970
Akazienweg 2
5 Fraß, Phil 01.01.1965 W Wahlschein
Akazienweg 2 102 28.04.2022
6 Thaler, Klaus 04.03.1940
Akazienweg 2
Abbildung 2: Muster Wählerverzeichnis
Wahlbenachrichtigung
Die Wahlbenach Bis spätestens zum 24. 04. 2022 haben alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung per Brief
richtigung ist keine
vom Wahlbüro erhalten. Sie informiert lediglich über den Wahltag und den Wahlraum sowie die
Wahl-Berechtigung.
Möglichkeit der Briefwahl. Wenn ein Wähler seine Wahlbenachrichtigung nicht bei sich trägt, darf
er dennoch wählen, wenn er oder sie im Wählerverzeichnis steht und sich ausweisen kann. Es würde
auch ausreichen, wenn der Wähler dem Wahlvorstand persönlich bekannt ist.
Anhand der Wahlbenachrichtigung kann beim Betreten des Wahlraums festgestellt werden, ob der
Wähler im richtigen Stimmbezirk ist.
Die Wahlbenachrichtigung soll einbehalten und in den Koffer gelegt werden. Sie wird im Wahlbüro
vernichtet. Sie kann auch zur Erfassung der Wahlbeteiligung in Ihrem Wahlraum dienen. Ausschlag
gebend für die Niederschrift sind allerdings die Haken im Wählerverzeichnis und letztlich die
Stimmzettel in der Wahlurne.
16 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
WahlkofferThimm Thaler
Legendenstraße 1
51469 Bergisch Gladbach
Abbildung 3: Muster Wahlbenachrichtigung
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Wahlkoffer 17Niederschrift
Über die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses muss eine Niederschrift
gefertigt werden. Einen Vordruck hierzu finden Sie in der blauen Mappe. Hier wird der Wahlablauf
und das Zählgeschäft urkundlich belegt sowie das Ergebnis festgestellt. Die Niederschrift entsteht
im Laufe des Wahltages und muss nach der Schnellmeldung lediglich ergänzt und unterschrieben
werden.
Anlage 18
Zu § 50 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Kreisangehörige Stadt: Stadt Bergisch Gladbach Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten
Rheinisch-Bergischer Kreis Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstan-
Stimmbezirk: 001/1 Schildgen des zu unterschreiben (s. Nr. 5.6)
Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis I
Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl
im Stimmbezirk zur Landtagswahl
am 15.05.2022
1 Wahlvorstand
Zu der heutigen Landtagswahl waren für den Stimmbezirk vom Wahlvorstand erschienen:
Funktion Familienname Vorname
1. Wahlvorsteher Beer Johannes
2. stellvertretender Harmonika Phill
Wahlvorsteher
3. Beisitzerin Unfug Reiner
4. Beisitzer Mentation Rudi
5. Beisitzerin Gramm Anna
6. Beisitzer Chen Fred
7. Beisitzerin Steiner Gerold
8. Beisitzerin Thaler Klaus
Anstelle des/der nicht erschienenen / ausgefallenen Mitgliedes/Mitglieder des Wahlvorstandes
ernannte und verpflichtete der/die Wahlvorsteher/in den/die folgenden anwesenden / herbeigerufenen
Wahlberechtigten zum Mitglieder / zu Mitgliedern des Wahlvorstandes: 1) 3)
Familienname Vorname Uhrzeit
1.
2.
3.
Abbildung 4: Auszug aus der Niederschrift; Anlage 18
Als Hilfskräfte waren zugezogen:
Familienname Vorname Aufgabe
1.
2.
3.
2 Wahlhandlung
2.1 Der/Die Wahlvorsteher/in verpflichtete die Mitglieder des Wahlvorstandes zur unparteiischen Wahr-
nehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.
Er/Sie belehrte sie über ihre Aufgaben. Die zugezogenen Hilfskräfte wurden ebenso verpflichtet und
belehrt.
Abdrucke des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung lagen im Wahlraum vor.
2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer
war. Sodann wurde die Wahlurne
1) versiegelt
votemanager V21.11.4 Seite 1 22.11.2021 11:17
18 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
WahlkofferSchnellmeldung
Nach Feststellung des Wahlergebnisses muss dem Wahlbüro eine Schnellmeldung übermittelt
werden. Diese muss schnellstmöglich per Telefon oder Handy an die Telefonnummer (02202) 14 23 22
erfolgen. Ohne diese Vorabmeldung ist kein Gemeindeergebnis und damit auch kein Ergebnis auf
Kreis- oder Landesebene möglich. Erst im Anschluss wird die Niederschrift endgültig fertiggestellt.
Schnellmeldung
über das Ergebnis der Landtagswahl am 15.05.2022
Stimmbezirk 001/1 Schildgen
Gemeinde Stadt Bergisch Gladbach
Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis I
Passwort JKMER55
Wahlberechtigte insgesamt (A1+A2) A 1233
Wähler/innen im Stimmbezirk insgesamt B
Darunter mit Wahlschein B1
Bewerber/in, Partei Erststimmen Zweitstimmen
Ungültige Stimmen C E
Gültige Stimmen D F
Baba, Ali, PKF D1 F1
Huana, Mary, SVP D2 F2
Wurst, Hans, DSL D3 F3
Ellmann, Heinz, MFA D4 F4
Beer, Johannes, JPD D5 F5
D6 F6
D7 --- F7
D8 --- F8
D9 F9
D10 --- F10
D11 --- F11
D12 --- F12
D13 --- F13
D14 --- F14
D15 --- F15
D16 F16
D17 --- F17
D18 --- F18
D19 --- F19
D20 --- F20
D21 --- F21
D22 --- F22
D23 --- F23 5: Auszug aus der Schnellmeldung; Anlage 20
Abbildung
D24 --- F24
D25 --- F25
D26 --- F26
Der hellrote Wahlbrief (nicht im Koffer – nur zur Information) D27 --- F27
D28 --- F28
Hat sich eine Person für die Briefwahl entschieden,
D29 sendet sie mit---ihrem
F29 Wahlbrief ihre Wahl- Der Wahlvorstand darf
D30 --- F30 grundsätzlich keine Wahl
unterlagen an das Wahlbüro auf dem Postweg D31
zurück. Die Person,--- dieF31Briefwahl beantragt hat, ist
briefe entgegennehmen.
im Wählerverzeichnis durch ein „W“ gekennzeichnet und darf vor Ort nicht mehr wählen. Für die
Unterschrift
Auszählung dieser Stimmen sind Briefwahlräume im Briefwahlzentrum der IGP in Bergisch Gladbach
Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, nachdem die Zahlen wiederholt worden sind.
eingerichtet. Die Briefwahlumschläge haben die Farbe hellrot.
Durchgegeben: Unterschrift der/des Meldenden Uhrzeit Aufgenommen: Name der/des Aufnehmenden
Der Wähler ist auf die städtischen Briefkästen zu verweisen, die am Wahltag noch einmal um
Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnisses sofort
18:00 Uhr geleert werden.an das FB 3-10 Wahlbüro (Telefon 02202 - 14 2322) weiterzugeben.
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Wahlkoffer 19Wahlbriefe können hier eingeworfen werden:
• Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz 9, 51465 Bergisch Gladbach
• Rathaus Stadtmitte, Konrad-Adenauer-Platz 1, 51465 Bergisch Gladbach
• Rathaus Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach
• Wahlbüro Gustav-Lübbe-Haus, Scheidtbachstraße 23, 51469 Bergisch Gladbach
Es ist nicht möglich, hellrote Wahlbriefe aus den Stimmbezirken am Wahltag per Boten abholen zu
lassen. Die bei Ihnen hinterlassenen Wahlbriefe wären verlorene Stimmen. Eine Ausnahme gilt, wenn
der Briefwähler zum „Direktwähler“ gemacht werden soll. Näheres unter „Sonderfälle“.
Die Bezeichnungen auf dem Wahlbrief oben links haben folgende Bedeutung:
006-3 Angabe des Stimmbezirks
600 Nummer des Wählers im Wahlverzeichnis
1 laufende Nummer des Wahlscheins
unentgeltlich
ausschließlich
006-3 600 1 innerhalb der
Bundesrepublik
Deutschland
bei Versendung
durch
…
Wahlbrief
Stadt Bergisch Gladbach
- Wahlbüro -
Scheidtbachstraße 23
51460 Bergisch Gladbach
Abbildung 6: Muster hellroter Wahlbrief
Wahlschein (nicht im Koffer – nur zur Information)
Der Wahlschein ist ein Er ist neben dem Wählerverzeichnis zugleich oder alternativ die förmliche Voraussetzung zur
urkundlicher Nachweis
Ausübung des Wahlrechts. Ein Wahlschein (siehe nachfolgende Seite) ist im gesamten Wahlkreis 21
über das Wahlrecht eines
Wahlberechtigten.
(Rheinisch Bergischer Kreis I) gültig. Da die Stadt Bergisch Gladbach gemeinsam mit der Stadt Rösrath
einen Wahlkreis bildet, ist es möglich, dass auch ein Wähler mit einem Wahlschein aus beispielsweise
der Gemeinde Rösrath zu Ihnen kommt.
Der Inhaber eines Wahlscheins kann entweder per Briefwahl (ausschließlich auf dem Postweg bis
18:00 Uhr) seine Stimme abgeben oder in einem beliebigen Wahlraum in Bergisch Gladbach wählen.
Wenn ein Wähler einen Wahlschein beantragt hat, wird er im Wählerverzeichnis gesperrt („W“).
20 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
WahlkofferDiese Person darf nur dann zur Urnen-Wahl zugelassen werden, wenn sie Ihnen den Wahlschein
übergibt. Denn nur so ist sichergestellt, dass die Person nicht doppelt wählt. Wer mit Wahlschein im
Stimmbezirk wählen möchte, muss sich ausweisen. Der Wahlschein ist in diesem Fall einzubehalten
und am Ende des Tages zu verpacken.
Die Eintragung erfolgt unter Nr. 3.2 c) und 4. [B1].
Wahlschein
für die Landtagswahl am 15. Mai 2022
nur gültig für den Wahlkreis 21 – Rheinisch-Bergischer Kreis I
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt
Herr Wahlschein Nr.
Thimm Thaler 1
Paffrath
Legendenstraße 1 Wahlverzeichnis-Nr.
006-3 / 600
51469 Bergisch Gladbach
oder Stimmbezirk
.................................................................................
Wahlschein gem. § 3 Abs. 4
Satz 2 LWahlG
geboren am wohnhaft (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) in 1)
01.06.1971
kann gegen Abgabe dieses Wahlscheines an der Wahl in dem oben genannten Wahlkreis
1. unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Stimmbezirk dieses Wahlkreises
oder
2. durch Briefwahl
teilnehmen.
Bergisch Gladbach, 02.05.2022
Ort, Datum
Stadt Bergisch Gladbach
Der Bürgermeister
i.A. Frank Bodengesser
...............................................................................................................................................
Für Briefwähler/innen
ine gültige Stimmabgabe liegt bei der Briefwahl nur vor, wenn der/die Wähler/in nachstehende Versicherung an Eides statt 2) unter
Angabe des Tages persönlich und handschriftlich unterschrieben hat. Die Unterzeichnung " - g e m ä ß d e m e r k l ä r t e n W i l l en
d e s W ä h l e r s / d e r W ä h l e r in - " ist nur für den Fall vorgesehen, dass ein/e Wähler/in, der/die des Lesens unkundig oder aufgrund
einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel eigenhändig auszufüllen, sich gemäß § 26 Abs. 5 des
Landeswahlgesetzes bei der Ausfüllung einer Hilfsperson bedient.
Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten
Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die
selbstbestimmte Willensentscheidung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an
Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie
durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des
Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.
Versicherung an Eides statt zur Briefwahl
Ich versichere gegenüber dem/der Bürgermeister/in3) an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimmzettel
• persönlich3)
• als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen des Wählers/der Wählerin3)
gekennzeichnet habe.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Datum Unterschrift: des Wählers / der Wählerin / der Hilfsperson: V o r - u n d F a m i l i e n n a m e
_____________________________________________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________
nur von einer H i l f s p e r s o n in Druckschrift auszufüllen: Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
Achtung!
Bitte vorstehende Erklärung vollständig ausfüllen und unterschreiben.
Dann den Wahlschein - zusammen mit dem verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag – in den hellroten
Wahlbriefumschlag stecken.
Abbildung 7: Muster Wahlschein
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Wahlkoffer 21Der Wahlmorgen
von 7:30 bis 8:00 Uhr
Vollzähligkeit des Wahlvorstandes und Beschlussfähigkeit
Stellen Sie gemeinsam fest, ob alle Mitglieder des Wahlvorstandes pünktlich um 07:30 Uhr im/am
Wahlraum eingetroffen sind. Wenn der Wahlvorsteher um 07:40 Uhr noch nicht anwesend oder Ihr
Team nicht vollständig ist, rufen Sie bitte sofort das Wahlbüro an!
Der Hausmeister ist Ihr Ansprechpartner in der Schule oder Einrichtung, in der sich Ihr Wahlraum
befindet. Sollte die Schule oder Einrichtung verschlossen sein, rufen Sie bitte ebenfalls sofort das
Wahlbüro an!
Während der Wahlhandlung (in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr) muss der Wahlvorstand mit
mindestens drei Mitgliedern besetzt sein, darunter der Wahlvorsteher, der Schriftführer oder deren
jeweilige Stellvertretung sowie ein Beisitzer. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Beschlussfähig ist der Wahlvorstand, wenn
der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder sein Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung
mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei
Beisitzer anwesend sind.
Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Wahlvorstehers oder der Vertretung den Ausschlag.
Beschlussfähigkeit
des Wahlvorstandes
während der Ermittlung
während der
und Feststellung
Wahlhandlung
des Wahlergebnisses
mindestens mindedestens
3 Mitglieder 5 Mitglieder
darunter jeweils
der Wahlvorsteher
und Schriftführer oder
ihre Stellvertreter
Abbildung 8: Darstellung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes
22 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Der Wahlmorgen von 7:30 bis 8:00 UhrVollzähligkeit der Materialien
Der Hausmeister hat für Sie das Wahlbüro bereits hergerichtet. Sie finden hier:
• 2 Sichtblenden (Kabinen) je Wahlraum und
• eine große leere Wahlurne
• 4 Spuckschutzwände je Wahlraum
Sollte von diesen Materialien etwas fehlen oder sollten Räume nicht aufgeschlossen sein, versuchen
Sie zunächst selbstständig den Hausmeister anzusprechen. Dieser ist bis 8:30 Uhr persönlich für Sie
erreichbar. Eine Telefonnummer finden Sie in der blauen Mappe. Ansonsten wenden Sie sich an das
Wahlbüro unter 02202 - 14 2888.
Des Weiteren finden Sie in Ihrem Wahlkoffer:
• Die blaue Mappe mit dem Wählerverzeichnis
• Material zum Ausschildern und Beschriften des Wahlraums
• ausreichend Stimmzettel
• Umschläge zum Verpacken der ausgezählten Stimmzettel
• Schreibmaterial
• Taschenrechner und Siegel
• Hygienematerial
Einrichten des Wahlraums
Die Wahlräume sind sowohl in städtischen Gebäuden (z. B. Schulen) als auch in privaten Gebäuden Stellen Sie sicher, dass
die Wahl pünktlich um
untergebracht, um den Wahlberechtigten einen kurzen Weg zum Wahlraum zu garantieren. Der
8:00 Uhr beginnen kann.
Wahlvorstand sollte sich mit einem kritischen Blick davon überzeugen, dass der Wahlraum auch für
nicht ortskundige Wählerinnen und Wähler gut zu finden ist. Zur Nachbesserung finden Sie in der
blauen Mappe einige zusätzliche Schilder.
Sollte der Wahlraum nicht eingerichtet sein, sprechen Sie bitte zunächst den Hausmeister an.
Raumaufteilung, Laufwege und Kabinen
In Schulen ist in der Regel ein Klassenraum als Wahlraum vorgesehen. Die Sichtblenden können auf Die Urne darf den
gesamten Tag über nicht
Tischen platziert werden, sodass eine Wahlkabine entsteht. Hinter der Kabine sollte ein Stuhl stehen.
geöffnet werden und
Achten Sie hierbei darauf, dass die Kabine nicht einsehbar ist oder mit der offenen Seite zu einem bleibt verschlossen!
Fenster oder Spiegel steht.
Überzeugen Sie sich davon, dass die Wahlurne leer ist und versiegeln Sie diese mit den Kabelbindern
aus dem Koffer.
Leider kann das Wahlbüro nicht sicherstellen, dass es in allen Wahlräumen oder Einrichtungen eine
Verpflegungsmöglichkeit gibt. Hierfür ist in erster Linie das Erfrischungsgeld gedacht.
Sofern ein Hausmeister bereitsteht, ist dieser für Sie von 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr persönlich erreichbar.
Anschließend steht er telefonisch für Notfälle in Rufbereitschaft. Sollte ein Hausmeister zur
Verfügung stehen, wird dieser Sie mit Getränken und ggf. Keksen versorgen.
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Der Wahlmorgen von 7:30 bis 8:00 Uhr 23Richten Sie einen Rundweg bzw. eine Einbahnstraße für die Wählerinnen und Wähler ein und
berücksichtigen dabei folgenden Ablauf:
1) Beim Betreten des Wahlraums wird anhand der Wahlbenachrichtigung kontrolliert, ob der Wähler
im richtigen Stimmbezirk ist. Ggf. können Sie das Straßenverzeichnis aus der blauen Mappe zu
Rate ziehen, in dem alle Stimmbezirke und Wahlräume aufgeführt sind.
2) Anschließend erhält der Wähler einen entfalteten, bereitliegenden Stimmzettel. In repräsentativ
ausgewählten Stimmbezirken kann sich der Wähler einen Stimmzettel anhand seiner Altersgruppe
nehmen. Dies ist aber nicht verpflichtend.
3) Nachdem der Wähler sein Kreuz in der Wahlkabine gemacht hat, tritt dieser an den Tisch des
Schriftführers und des Wahlvorstehers.
4) Der Schriftführer kontrolliert, ob die Person im Wählerverzeichnis steht und nicht durch einen
Wahlscheinvermerk gesperrt ist. Sollte die Person keine Wahlbenachrichtigung vorlegen, muss
diese sich mit einem amtlichen Dokument ausweisen. Es ist auch ausreichend, wenn die Person
dem Wahlvorstand persönlich bekannt ist.
5) Nachdem der Stimmabgabevermerk gesetzt wurde, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei und
der Wähler kann seinen gefalteten Stimmzettel in die Urne werfen.
Beispiel für eine Raumaufteilung in Pandemiezeiten
Das Wahlbüro hat für die Wahlräume ein Hygienekonzept aufgestellt, welches Sie auszugs-
weise in der blauen Mappe finden. Insbesondere ist auf Folgendes zu achten:
• Abstandsregelung von 1,5 Metern
• coronaschutzkonforme Gesichtsmasken für den Wahlvorstand in unmittelbarem Kontakt
mit dem Wähler
• Maximalzahl von Wählern im Wahlraum
• regelmäßiges Lüften der Räume
• Reinigung der Oberflächen
• Empfehlung des Tragens einer medizinischen Maske für Wählerinnen und Wähler
• Die Maskenpflicht gilt auch für Sie als Wahlvorstände, wenn Sie den Platz verlassen und beispiels-
weise in einen anderen Wahlraum gehen.
24 Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Der Wahlmorgen von 7:30 bis 8:00 UhrAusgabe der Kontrolle der Wahlberechtigung
Stimmzettel (richtiges Wahlraum)
2 1
Wahlkabine
3
Wahlkabine
5
4 6
Urne
Vergleich mit dem Freigabe
Wählerverzeichnis (abhaken) der Wahlurne
Abbildung 9: Beispielhafte Einrichtung eines Wahlraumes
Wahlbekanntmachung
Bitte hängen Sie die Wahlbekanntmachung am Eingang Ihres Wahlraums aus, damit sich die Wähler
beim Betreten des Wahlraums informieren können. Bitte hängen Sie auch den Hinweis auf Abstands-
und Hygienevorschriften im Eingangsbereich auf.
Musterstimmzettel
Bitte hängen Sie einen Musterstimmzettel aus der blauen Mappe im Eingangsbereich Ihres
Wahlraums aus.
Verpflichtung der Beisitzer des Wahlvorstandes
Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre
Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie zur Verschwiegenheit über die
ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist.
„Ich verpflichte Sie gemäß § 5 Absatz 5 der Landeswahlordnung NRW zur unparteiischen Wahr-
nehmung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Tatsachen.“
Warten auf die Wähler
Wenn alles hergerichtet ist, steht dem Beginn der Wahl um 8:00 Uhr nichts mehr entgegen.
Bitte kontrollieren Sie nun noch einmal die Daten Ihres Wahlvorstandsteams, insbesondere Handy-
Nummern und E-Mail-Adressen.
Falls eine Handynummer nicht mehr aktuell ist, rufen Sie bitte im Wahlbüro an und geben die
korrekte Nummer durch. Ansonsten reicht eine Korrektur auf der Anwesenheitsliste.
Leitfaden für die Urnenwahlvorstände
Der Wahlmorgen von 7:30 bis 8:00 Uhr 25Sie können auch lesen
