"GleichwertiGe lebens-verhältnisse in Ganz bayern" - FW-Landtag
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DEZEMBER 2014
Ausgabe 5
LANDTAGSFRAKTION
Alexander Muthmann, MdL -
Mitglied in der Enquête-Kommission
„Gleichwertige Lebens-
verhältnisse in ganz Bayern“
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Peter Meyer, MdL
VORWORT INHALT Vizepräsident des Bayerischen
Landtags, Mitglied im Ausschuss
2 Vorwort für Fragen des Öffentlichen Dienstes
und kirchenpolitischer Sprecher für
3 Abgeordnete im Portrait: die evangelisch-lutherische Kirche
Peter Meyer
geb. 1963 in Wunsiedel
4 Gleichwertige wohnhaft in Hummeltal
Lebensverhältnisse
evangelisch, verheiratet, 3 Kinder
6 Untersuchungsausschuss
Stadt und Land gemeinsam entwickeln „Modellbau“ eingesetzt Verwaltungsjurist
Gleichwertige Lebensverhältnisse tun allen gut!
8 Parlamentarischer Abend:
Liebe Leserinnen und Leser unserer Fraktionszeitung, „Energiespeicher – Potenziale
und Herausforderungen“
die ausgeglichene Entwicklung Stadt-Land ist eine ständige Herausforderung
einer vorausschauenden Politik. Extreme Fehlentwicklungen diesbezüglich in 10 Verbraucher – das sind wir alle!
vielen Ländern dieser Erde zeigen, wohin ungesteuerte Landesentwicklung
eine Gesellschaft führt: Städte platzen aus allen Nähten, die Oberschicht igelt
sich in Nobelvierteln ein und an unattraktiven Stadtteilen bilden sich Prob-
12 Ein Jahr „Fraktion vor Ort –
Wir kommen zu Ihnen“.
Abgeordnete IM PORTRAIT
lemviertel, während die angestammte Stadtbevölkerung nicht selten „ihre“
Stadt verlassen muss, weil sie sich entweder nicht mehr wohl fühlt oder die Eine Bilanz
Mieten nicht mehr bezahlen kann. Ein Großteil der Zuwanderer kommt oft- Peter Meyer
mals aus der umliegenden Landbevölkerung, welche auf der Suche nach 14 Parlamentarischer Abend
Arbeit und einem attraktiveren kulturellen Umfeld den Heimatort hinter sich zum Schulsport
lässt.
Auch die bayerische Politik muss noch mehr als bisher die politischen Stell-
schrauben dahingehend verstellen, dass das Land wieder attraktiver wird,
16 Neue Zulassungsvoraus-
setzungen für das
W enn ich im Alleingang ein Gesetz
beschließen könnte, würde ich…
W enn ich einen Abend lang das
Fernsehprogramm bestimmen könnte,
W enn ich einen Traum in die Wirk-
lichkeit umsetzen könnte, würde ich…
auch damit die Städte attraktiv bleiben. Eine engere und leistungsfähigere
Verkehrsvernetzung Stadt-Land ist dafür ein wichtiges Kriterium. Der allmor- Medizinstudium … im Sinne der Familien für mehr Steu- würde ich… … die vielen Umweltsünden der Vergan-
gendliche Stau auf dem Weg zur Arbeit in der Stadt und abends zurück ergerechtigkeit sorgen. … Gewaltfilme und sinnfreie Casting- genheit rückgängig machen.
zwingt dazu, sich irgendwann eine teure Wohnung in der Stadt leisten zu 18 Aus der Kommunalpolitik Shows einfach mal weglassen.
müssen - oder bei einem entsprechenden Ausbau der Verkehrsverbindungen in den Landtag
eben weiterhin am Land mit viel Raum für Freizeit, Erholung und Familie le-
ben zu können und trotzdem schnell zu Arbeit und Unterhaltung in der Stadt
zu sein. Gezielte Anreize für Arbeitsplätze am Land und zusätzlich Steigerung
der Attraktivität der Lebensumstände am Land greifen noch einen Schritt
20 Parlamentarischer Abend:
„Die Kirche im Dorf lassen?!“ W enn ich mir einen Arbeitsplatz
oder ein Amt frei wählen könnte, W enn mich ein Freund nach einem
W enn ich eine Zeitmaschine hätte,
würde ich…
vorher in eine Spirale ein, die sich nicht zwangsläufig immer schneller drehen 22 Neu im Vorstand: würde ich… Tipp für seinen Bayern-Urlaub fragt, … gerne in die Zukunft sehen - nein,
muss. … wahrscheinlich davon keinen Ge- würde ich… nicht wegen der Lottozahlen - es wäre
Somit ist der Kampf der FREIEN WÄHLER für flächendeckend schnelles In-
Bernhard Pohl brauch machen, weil ich mit meiner … ihn natürlich aus voller Überzeugung mir wichtig zu sehen, was ich im „jetzt
ternet, Erhalt von Ärzten, Schulen, Dorfwirtschaften, Lebensmittelversorgern, derzeitigen Rolle in allen meinen Aufga- in die Genussregion Oberfranken schi- und hier“ besser oder anders machen
Stärkung der Vereine, des Ehrenamtes und nicht zuletzt eines gesunden 23 Neu im Wirtschafts- und Land- ben zufrieden bin. cken. kann, um künftig eine liebens- und le-
Selbstwertgefühls der Landbevölkerung ein Kampf auch für die Zukunft der wirtschaftsausschuss: benswerte Perspektive ohne Not und
Städte. Dort gilt es ebenso, bezahlbaren Wohnraum, attraktive Kulturangebo- Johann Häusler Gewalt zu ermöglichen.
te, Kinderbetreuungseinrichtungen und innere Sicherheit zu gewährleisten.
Es gilt bei alledem der Grundsatz: Für bezahlbaren Wohnraum in München 24 Reform der Medienaufsicht
werden auch im Bayerischen Wald die Weichen gestellt.
26 Tag der offenen Tür
U m mehr Jugendliche für Politik zu
interessieren, würde ich…
W enn ich mal einen völlig freien Tag
hätte, würde ich…
Auf eine weiterhin erfolgreiche Politik der FREIEN WÄHLER für Stadt und
Land! im Bayerischen Landtag … jungen Menschen in eigenen Par- … mich mal wieder ausschließlich mit
lamenten einerseits Mitbestimmungs- Eisenbahn (im Original und Modell) be-
Mit freundlichen Grüßen 28 Zitate möglichkeiten, andererseits Mitverant- schäftigen.
wortung einräumen.
FREIE WÄHLER im Landtag
30 Passiert & Notiert
Ihr Hubert Aiwanger
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 32 Was-Wann-Wo
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
Seite 4 Seite 5
Enquête-Kommission
Alexander Muthmann, MdL (Freyung)
Mitglied der Enquête-Kommission,
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, Fraktionssprecher
für Regionalplanung und Landesentwicklung, Mitglied der Enquetekommission
„Gleichwertige Lebens- „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“
Kontakt:
Telefon: 08551 9142222
verhältnisse in ganz Bayern“ buero.muthmann@t-online.de
Der Freistaat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
in ganz Bayern“ – dieses Staatsziel haben die Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid
L eistungsfähige Kommunen und le-
bendige Ortschaften
mit überwältigender Mehrheit in die Bayerische Verfassung geschrieben. Die Initiative für
Im Sinne gleichwertiger Lebensverhält-
diese Verfassungsänderung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Gesetzent- nisse in ganz Bayern setzen wir uns für
wurf in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. leistungsfähige, finanzstarke Kommu-
nen ein. Unsere Kommunen brauchen
Nun wird sich in den kommenden zwei Jahren eine Enquête-Kommission im Landtag inten- unbedingt einen höheren Anteil am
siv mit der Thematik befassen und Lösungen erarbeiten, um das Auseinanderdriften Bayerns Steuerverbund. Darüber hinaus muss
in stärker und schwächer werdende Regionen zu verhindern. Die Kommission soll Hand- auch die Frage der Schlüsselzuweisun-
gen und der Gewichtung der Einwohner
lungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung er- neu diskutiert werden. Wir fordern hier,
arbeiten und damit aufzeigen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen Flächengemeinden durch einen Bewer-
tungsfaktor zu stärken. Nur bei einer
geschaffen werden können. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist durch MdL Alexander ausreichenden finanziellen Ausstattung
Muthmann, Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, in diesem Gre- können die Kommunen ihren Aufgaben
im Interesse der Bürger nachkommen.
mium vertreten. Denn nur wenn Gelder zweckmäßig
und gerecht verteilt werden und auch
dort ankommen, wo sie wirklich benö-
tigt werden, geht es in ganz Bayern auf-
Wir FREIE WÄHLER
Der ländliche Raum ist gegenüber den Das bedeutet konkret die Sicherung von wärts.
„ Metropolen immer noch benachteiligt.
Gerade wenn man den Straßenbau, die
Arbeitsplätzen vor Ort, die Erhaltung
wohnortnaher Schulstandorte und die
fordern, dass gleich-
Unsere Ortschaften
Wirtschaftsförderung, die Sicherung Gewährleistung einer Gesundheitsver-
wertige Lebensverhält- der medizinischen Versorgung oder sorgung in allen Gebieten Bayerns. Zu Ortschaften sind nur lebendig, wenn sie für alle Altersgruppen und Schichten. Sie
nisse endlich messbar
den Ausbau von Breitband betrachtet,
gibt es hier enorme Defizite. Als FREIE
letzterem Punkt gehören eine dauerhaft
flächendeckende Versorgung mit freibe-
„ ihren Bewohnern auch Möglichkeiten
des Zusammentreffens, des Vereinsle-
sind auch bedeutsam für die Entwick-
lung der Lesekompetenz von Kindern.
werden. Wir brauchen
WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ruflichen Haus- und Fachärzten, funkti- sollen lebenswert bleiben bens und der Kommunikation bieten.
und attraktiv weitergestal-
ganz Bayern als attraktiven Lebens- und onierende und leistungsstarke Not- und Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion All diese genannten Punkte sind für
klare Vorgaben, wie Wirtschaftsraum weiter nachhaltig ent- Rettungsdienste sowie wohnortnahe fordern wir daher ein Konzept gegen strukturschwache Regionen wichtig,
viele Kindertagesstätten
wickeln. Wir wollen das Ausbluten der
ländlichen Regionen stoppen und dafür
Krankenhäuser. Zu einer gut funktio-
nierenden Infrastruktur gehört auch ein
tet werden. Die Grund- das Wirtshaussterben im ländlichen um mit den Metropolen mithalten zu
lage dafür sind lebendige
Raum und die Wiedereinführung eines können. Nur mit einer funktionsfähi-
vorhanden sein müssen
sorgen, dass diese endlich von der ins- schnelles und leistungsstarkes Internet regionalen Förderprogramms. Denn gen Infrastruktur - angefangen von der
Ortskerne. Das gilt für
gesamt positiven Entwicklung des Frei- in ganz Bayern. Der derzeitige Ausbau- Dorfwirtschaften sind traditionelle Be- Straßenanbindung bis zum Breitband-
und wie weit der Weg staats profitieren. Wir wollen den Men- stand ist trotz des von der Staatsregie- gegnungsstätten, dort werden Brauch- anschluss - können Anreize für Firmen
zum nächsten Arzt
schen in allen Regionen ermöglichen,
in ihrer Heimat bleiben zu können und
rung aufgelegten Breitbandförderpro-
gramms nach wie vor unzureichend.
Städte ebenso wie für tum, Tradition und Dorfgemeinschaft geschaffen werden, sich in den ländli-
Dörfer. Daher brauchen
gelebt und gepflegt. Wir diskutieren chen Regionen niederzulassen und Ar-
maximal sein darf. Nur nicht aufgrund von Arbeitsplatzmangel derzeit auch über einen flächende- beitsplätze zu schaffen. Und nur wenn
so können gleichwertige
in die Metropolregionen ziehen zu müs-
sen. Dazu muss das Landesentwick-
Wichtig ist uns auch der Öffentliche Per-
sonennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen
wir die Weiterentwick- ckenden Büchereiinvestitionsplan. In
vielen Kommunen werden Büchereien
Schulen, Kindergärten, Ärzte, Einkaufs-
möglichkeiten und kulturelle Einrichtun-
Lebensverhältnisse
lungsprogramm (LEP) am Grundsatz Raum. Unsere Fraktion hat dazu aktuell lung der Städtebau- aufgrund knapper Kassen geschlossen. gen vor Ort sind, werden ländliche Regi-
förderung ebenso
gleichwertiger Lebensverhältnisse in einen Dringlichkeitsantrag eingebracht Dabei sind diese öffentlichen Mediathe- onen für Familien und junge Menschen
in ganz Bayern sicher- ganz Bayern festhalten und in diesem und wir werden dieses Ziel weiterhin im ken gerade in kleineren Orten wichtige als Heimat attraktiv.
gestellt werden.“
Sinne weiterentwickelt werden. Auge behalten. wie eine attraktive kulturelle Zentren und Begegnungsorte
Dorferneuerung.“
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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Untersuchungsausschuss
„Modellbau“ Durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen erhalten Par-
lamente die Möglichkeit, unabhängig und selbständig die Sachverhalte
zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages als Vertretung
des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Ein Untersuchungsausschuss
dient damit der Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle.
Nach dem Fall Schottdorf wird inner- Er ist ein Ausschuss mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren.
halb kurzer Zeit bereits zum zweiten Mal Er kann die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen. Anders
in dieser Legislaturperiode ein Untersu- als in sonstigen Ausschüssen gilt das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt.
chungsausschuss eingesetzt. Die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehr-
In den Medien hatte die Modellbauaffä- heit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu
re wochenlang für Schlagzeilen gesorgt stellen. Dem Ausschuss „Modellbau“ gehören neun Mitglieder an. Die
und die Staatsanwaltschaft ermittelt be- CSU stellt fünf Mitglieder, die SPD zwei, FREIE WÄHLER und Bündnis
reits wegen Betrugsverdachts und Ver- 90/Die Grünen je ein Mitglied.
dachts der Steuerhinterziehung gegen
die frühere Sozialministerin Christine
Haderthauer. Hintergrund dafür ist eine
Anzeige des früheren Mitgesellschafters
„Wir möchten auch wissen,
der Firma Sapor Modelltechnik. Der Ge-
schäftsmann Roger Ponton wirft Hubert Fragenkomplexen befassen, die in vie-
und Christine Haderthauer vor, ihn um le Einzelfragen untergliedert sind. Zum
mehrere 10.000 Euro geprellt zu haben. einen soll dabei die Fachaufsicht der wie ein nicht therapierter
Die Firma verkaufte teure Modellautos, Staatsregierung über die Forensik in
Bayern überprüft werden, mit einem
Dreifachmörder in Ansbach
die von Insassen im Maßregelvollzug ge-
baut wurden. weiteren Fragenkomplex werden die immer wieder frei herum-
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Parlamentarier der sogenannten Ar- spazieren konnte und warum
hatte bereits im Juni in einem Dring-
lichkeitsantrag gefordert, die Beteiligung
beitstherapie und dem gewinnorien-
tierten Bau von Modellautos auf den
Roland S. im Maßregelvollzug
von Frau Staatsministerin Christine Ha- Grund gehen. Daneben steht auch der nur eine Arbeitstherapie
derthauer im Zusammenhang mit der Umgang mit dem Ministergesetz, das angeboten bekam.
Firma „Sapor Modelltechnik“ vollstän-
dig aufzuklären. Gegen die Stimmen
eine Nebentätigkeit eines Ministers ver-
bietet, im Zentrum des Interesses. In
Außerdem muss Minister-
der Opposition wurde dieser von der einem vierten Fragenkomplex wird das präsident Seehofer offenlegen,
CSU Mehrheit abgelehnt. Inzwischen ist Gremium den Umgang der Bayerischen welchen Einfluss die Staats-
regierung auf die hoch
Christine Haderthauer zwar als Chefin Staatsregierung und Christine Hadert-
der Bayerischen Staatskanzlei zurück- hauers mit der Beantwortung parlamen-
getreten, doch viele Fragen in der so- tarischer Anfragen und mit der öffentli- brisante Angelegenheit
genannten „Modellbauaffäre“ sind nach chen Berichterstattung bewerten sowie nahm – inklusive mehrerer
Versuche zur Einschüchterung
wie vor völlig offen und ungeklärt. Aufklärung darüber verlangen, welcher
Druck auf einzelne Abgeordnete ausge-
von Journalisten und
L andtagsfraktionen erarbeiten einen
gemeinsamen Fragenkatalog
übt wurde.
Parlamentariern.“
Die Landtagsfraktionen von FREIEN
WÄHLERN, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben nun gemeinsam einen
Fragenkatalog zum Untersuchungsaus-
schuss „Modellbau“ erarbeitet, anhand
dessen die Hintergründe der Affäre, die
Rolle der CSU-Staatsregierung und die Prof (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL (Sachsen b. Ansbach)
Rahmenbedingungen der forensischen Mitglied im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege, pflegepolitischer Sprecher
Psychiatrie aufgeklärt werden sollen. Kontakt:
Die Abgeordneten werden sich mit vier Telefon: 09827 207 585 / peter.bauer@fw-landtag.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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Parlamentarischer Abend
„Energiespeicher – Potenziale und Herausforderungen“ Die Technologie
ist längst vorhanden
Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg),
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, energie-
politischer Sprecher, Mitglied im Wirtschaftsaus-
schuss des Bayerischen Landtags und
Als Gäste auf dem Podium diskutierten v.l.n.r Dipl.-Ing. Benedikt Lunz, Prof. Dr. Michael wirtschaftspolitscher Sprecher
Sterner, Thomas Härdtl, Thorsten Glauber, Dr. Christoph Stiller, Dr. Andreas Hauer. Kontakt:
Telefon: 09191 621 973 5
abgeordnetenbuero.glauber@fw-landtag.de
D Wenn wir wirklich weg wollen von den
Wie viel Speicherkapazität wird erfor- Eine Speichermöglichkeit ist „Power-to-
„
ie erfolgreiche Umsetzung der derlich sein? Welche Technologien sind Gas“. Dabei wird der Strom aus erneu-
Energiewende ist eine der größten ge- technisch und wirtschaftlich sinnvoll? erbaren Energien in Wasserstoff bzw.
sellschaftspolitischen Herausforderun-
gen der kommenden Jahre. Die FREIE
Und warum hat die Staatsregierung
noch immer keinen Masterplan zur Be-
Methan umgewandelt. Das Gas kann
transportiert, gespeichert und anschlie-
fossilen Energieträgern, müssen wir
WÄHLER Landtagsfraktion setzt dabei wältigung der Energiewende? Auf diese ßend wieder genutzt werden. Der Ent- uns auf die besten Ideen einlassen und
sie aktiv fördern. Denn eines ist klar:
vor allem auf dezentrale und regenera- Fragen wollten die FREIEN WÄHLER wickler dieses Energiespeicherkonzepts
tive Lösungen. gemeinsam mit renommierten Exper- ist Prof. Dr. Michael Sterner von der Ost-
Die Energiewende ist keine Utopie, sie
ten Antworten finden. Auf unserem Po- bayerischen Technischen Hochschule Die Technologie zur vollständigen Bewältigung der
Energiewende ist längst vorhanden. Ihre erfolgreiche
dium diskutierten Dipl.-Ing. Benedikt Regensburg. Er erläuterte, dass diese
kann funktionieren. Das Know-How Lunz, Rheinisch-Westfälische Tech- Form der Energiespeicherung vielver-
zur vollständigen Bewältigung dieser
Herausforderung ist längst vorhanden.
nische Hochschule Aachen, Prof. Dr.
Michael Sterner, Ostbayerische Tech-
sprechend sei, noch könne „Power-
to-Gas“ jedoch nicht wirtschaftlich
Umsetzung liegt nun in der Hand von Politik,
Aber es braucht auch die Akzeptanz der nische Hochschule Regensburg, Tho- betrieben werden. Laut Prof. Sterner Wirtschaft und Gesellschaft. Der Zickzackkurs der
alleinregierenden CSU-Staatsregierung muss daher so
Menschen im Freistaat. Ein ganz wich- mas Härdtl, Biomethan-Plattform bmp kann „Power-to-Gas“ den Stromnetz-
tiger Punkt dabei ist, dass wir die Men- greengas GmbH, Dr. Christoph Stiller, Ausbau ergänzen, aber nicht ersetzen.
schen darin unterstützen, Erneuerbare
Energien speicherbar zu machen. Wie
Linde AG, und Dr. Andreas Hauer vom Die Politik muss daher den Mut haben, rasch wie möglich beendet werden.“
Bayerischen Zentrum für Angewandte unbequeme, aber zukunftsweisende
das gelingen kann, war Thema unseres Energieforschung. Entscheidungen zu treffen. Alle Exper- Thorsten Glauber, MdL
Parlamentarischen Abends „Energie- ten waren sich einig, dass die im Jahr
speicher – Potenziale und Herausforde- Klar ist, dass mit einem wachsenden 2022 vom Netz gehenden Atomkraft-
rungen“, zu dem die Fraktion über 150 Anteil Erneuerbarer Energien auch der werke am besten durch eine Kombinati-
interessierte Gäste begrüßen konnte. Bedarf an Energiespeichern steigen wird. on aus Windkraft, Photovoltaik und Gas-
technologien zu ersetzen seien.
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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Verbraucher – das sind wir alle!
Der Verbraucherschutz wird in der Politik immer wieder als Anhängsel gesehen, als Rand-
gebiet neben den großen Ressorts wie Inneres, Haushalt, Bildung oder Soziales. Dabei
wird einfach übersehen, dass eine durchdachte Verbraucherschutzpolitik genau diejenige
Prävention darstellt, die in all diesen Ressorts immer gefordert wird.
Immer wieder wird in der politischen Diskussion der mündige Verbraucher gefordert.
Das ist jemand, der sich informiert und nicht so leicht über den Tisch ziehen lässt. Unsere
Position ist daher klar:
„ Es ist Aufgabe des Freistaats, Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
hat daher im Rahmen der Haushalts-
Unternehmen vorzugehen, die die Bür-
gerinnen und Bürger abzocken.
diese mündigen Bürger zu verhandlungen zum Doppelhaushalt
unterstützen, indem wir 2015/16 eine deutliche Stärkung der Doch leider hat die CSU alle Anträge der
das neutrale Informations- Verbraucherberatung in Bayern gefor- FREIEN WÄHLER zur Stärkung der Ver-
dert. braucherberatung in Bayern abgelehnt.
angebot für die Verbraucher Sie selbst fordert jetzt immerhin eine
erhalten und ausbauen.“
Das Interesse der Verbraucher
Budgeterhöhung von 100.000 EUR für
„ die Stärkung der Finanzberatung und
Wie wichtig ein derartiges Informati- die Aufstockung des Prozesskostenbud-
onsangebot ist, lässt sich an folgendem
an einer qualifizierten, gets. Das sind genau die Forderungen,
Beispiel erkennen, das sich fast täglich neutralen und kostengünstigen die die FREIEN WÄHLER bereits zum
so in Deutschland ereignet: Eine In- Beratung ist riesig. Das ist aus Nachtragshaushalt 2014 in den Landtag
kassofirma schreibt einen Jugendlichen Sicht der Politik eine ganz eingebracht haben. Damals wurden sie
an und fordert diesen zur Zahlung ei- hervorragende Entwicklung. allerdings von der CSU abgelehnt. Aber
nes dreistelligen Betrages auf, denn er vielleicht kommt sie ihnen ja dann im
habe im Internet ein Abonnement abge-
Doch im Umkehrschluss nächsten Doppelhaushalt nach.
schlossen. Verbunden ist das Schreiben bedeutet das auch, dass wir
mit einer Drohung, dass der Zahlungs- die Kapazitäten schaffen
anspruch zur Not auch vor Gericht gel- müssen, um diese Anfragen
tend gemacht wird. Die Eltern sind alar- zu bewältigen.“
miert. Was tun? Die Internetforen sind
voll von wenig brauchbaren und zum
Teil auch rechtlich falschen Tipps, wie Die FREIEN WÄHLER haben daher sie-
hier zu handeln ist. Für einen Rechtsan- ben zusätzliche Stellen in der Finanzbe-
walt ist der Fall finanziell uninteressant, ratung, sieben zusätzliche Stellen in der
da der Gegenstandswert zu gering ist. allgemeinen Verbraucherberatung und
Daher werden auch Verbraucher mit zwei Stellen zur Beratung rund um das
Rechtschutzversicherung gerne mal ab- Thema Pflege und Heimverträge gefor- Nikolaus Kraus, MdL (Ismaning)
gelehnt. Gerade in diesen vermeintlich dert. Darüber hinaus soll auch das Pro- Sprecher für Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss
für Umwelt und Verbraucherschutz
kleinen, für den Verbraucher aber sehr zesskostenbudget erhöht werden. Nur
so wird den Verbraucherverbänden die Kontakt:
wichtigen Fällen sind die Verbraucher- Telefon: 089/4126-2454
schutzorganisationen eine große Hilfe. Möglichkeit gegeben, gegen diejenigen Nikolaus.Kraus@fw-landtag.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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Ein Jahr „Fraktion vor Ort – Wir
kommen zu Ihnen“. Eine Bilanz Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg),
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags
und wirtschaftspolitscher Sprecher
Kontakt:
Telefon: 09191 621 973 5
abgeordnetenbuero.glauber@fw-landtag.de
Mit Beginn der Legislaturperiode hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein an- einen Seite und der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf der anderen Seite erreichen.
spruchsvolles Ziel gesetzt. In Zusammenarbeit mit dem FREIE WÄHLER Landesverband Unser Ziel ist es, kommunale Anliegen durch Hintergrundinformation aus dem Landtag
wollen wir mit unserer neuen Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ eine noch bessere und parlamentarische Initiativen unterstützen, und natürlich sollen die Anliegen der Bür-
Verzahnung zwischen unseren zahlreichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden auf der gerinnen und Bürger Gehör finden.
P remiere in Erlangen
Wirth-Hücking über die Situation der
GBW-Mieter. Anschließend besuchten
ist bayernweit groß. Viele Kommunalpo-
litiker luden zu Gesprächen in „ihre“ Ge- V ielfältige Themen
bis zu den aktuellen Herausforderungen
der Energiewende oder dem Tourismus.
Thorsten Glauber, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, die Veranstal-
sie das Bürgerwindenergieprojekt in meinde ein. Weit über ein Dutzend gut Bei zahlreichen Anliegen können wir mit tungsreihe und es sind bereits zahlrei-
Im Dezember letzten Jahres war es so Langenzenn, um sich vor Ort ein Bild besuchte Veranstaltungen fanden in- Die Themenschwerpunkte sind so un- Informationen weiterhelfen, viele Anlie- che weitere Termine in Planung.
weit: „Fraktion vor Ort“ feierte seine über die damals schwierige Lage zu ver- zwischen in allen bayerischen Bezirken terschiedlich wie die Kommunen selbst. gen konnten wir auch parlamentarisch
Premiere mit zwei sehr unterschiedli- schaffen und Unterstützung anzubieten. statt, viele Bürgeranliegen wurden so Sie reichen von der Schulbusförderung unterstützen. Keine Frage: „Fraktion Wir freuen uns auf weitere interessante
chen Ortsterminen: In Erlangen infor- in den Bayerischen Landtag getragen. und der örtlichen Schulsituation bis zur vor Ort“ ist ein Erfolg. Deshalb ist es Veranstaltungen und kommen auch ger-
mierten sich die Abgeordneten Hubert Ob im oberfränkischen Altenkunstadt, Weiterentwicklung des ÖPNV, vom Pro- uns sehr wichtig, die Veranstaltungs- ne zu Ihnen!
Aiwanger und Gabi Schmidt gemeinsam Mammendorf im Münchner Speckgürtel blem der Haus- und Facharztversorgung reihe weiterzuführen. Nachdem Ulrike
mit MdL Ulrike Müller, die „Fraktion vor oder in Weiden in der Oberpfalz: Das In- auf dem Land bis zum Thema Kommu- Müller wegen ihrer Wahl ins euro-
Ort“ federführend betreute, und der Er- teresse von Seiten der Orts- und Kreis- nalfinanzen, von konkreten Lärmschutz- päische Parlament aus dem Bayerischen
langer FREIE WÄHLER Stadträtin Frau verbände an „Fraktion vor Ort“ war und maßnahmen an viel befahrenen Straßen Landtag ausgeschieden ist, betreut nun
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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Parlamentarischer Abend
zum Schulsport
Dass Sport gesund ist, ist allgemein bekannt. Doch wie gelingt es, Bayerns Schüler-
innen und Schüler in Bewegung zu bringen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrem Parlamentarischen Abend zum Schulsport. Rund 150
Gäste waren der Einladung in den Bayerischen Landtag gefolgt und erlebten eine spannen-
de Diskussion.
D er Sportunterricht soll bei Kindern
und Jugendlichen das Interesse an
me sowie Schlafstörungen feststellen.
Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb
als „sichere Schwimmer“ gelten. Ausrei-
chend Bewegung in einer „gesunden“
Bewegung steigern seit langem ausreichende Sport- und Schule muss selbstverständlich werden
Bewegungsangebote und die Bereit- und durch Ernährungskunde ergänzt
Als erste Fraktion haben die FREIEN stellung zusätzlicher Sportlehrerstellen. werden. Der Sportunterricht soll Spaß
WÄHLER dieses wichtige Thema im Bislang wurden aber alle unsere Anträ- machen, Erfolgserlebnisse vermitteln
Landtag aufgegriffen. Immer weniger ge zu mehr Sportangeboten an Schulen und Anleitung zum eigenen Sporttrei-
Kinder und Jugendliche treiben in ih- von der CSU-Fraktion abgelehnt. Dabei ben geben. Um das zu erreichen, müs-
rer Freizeit Sport. Vor diesem Hinter- steht fest, dass die Folgen des Bewe- sen wir Sportlehrer entsprechend aus-
grund kommen dem Schulsport und gungsmangels die Gesellschaft um ein bilden und die Lehrpläne anpassen. Wir
ausreichenden Bewegungsangeboten Vielfaches mehr kosten werden als ein brauchen außerdem wieder eine gesell-
an den Schulen eine enorm wichtige deutliches Plus von Sportlehrkräften an schaftliche Aufwertung des Sportunter-
Rolle zu. Die Politik steht hier in der Schulen. Die FREIEN WÄHLER werden richts, um Begeisterung zu entfachen.
Verantwortung, die Rahmenbedingun- sich deshalb in einem ersten Schritt für
gen zu schaffen. Bis zu den massiven eine dritte Sportstunde in Grundschu-
Streichungen von Sportlehrerstellen im len einsetzen. Für die weiterführenden
Jahr 1996 war Bayern das Bundesland Schulen muss die dritte Sportstunde in
Nummer eins im Schulsport. Heute wer- einem zweiten Schritt folgen.
den bestenfalls die Basisstunden Sport
sichergestellt.
Der Lehrplan der ersten Klasse sieht lei-
der keine dritte Sportstunde mehr vor.
U
mer
nsere Forderung: Sichere Schwim-
Dabei ist der Sportunterricht entschei-
dend, weil dadurch alle Kinder erreicht Besorgniserregend ist auch, dass rund
werden. Sport und Bewegung sind nicht ein Drittel der Kinder und Jugendli-
nur wichtig für ein gutes Lebensgefühl, chen heute gar nicht mehr oder nur
sie schützen auch vor Krankheiten. Au- schlecht schwimmen können. Wir FREI-
ßerdem ist Sport ein „Entwicklungsbe- EN WÄHLER haben deshalb einen An-
schleuniger“ und unterstützt das Ler- trag in den Bayerischen Landtag ein-
nen. Das ist wissenschaftlich erwiesen. gebracht, in dem wir die Sicherstellung
Mit steigendem Medienkonsum ist in der Schwimmfähigkeit von Grundschü- Günther Felbinger, MdL (Gemünden, Unterfranken)
Bildungs- und sportpolitischer Sprecher der
den letzten Jahren auch die Zahl der lern fordern. Es ist unser erklärtes Ziel, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
übergewichtigen Kinder deutlich ge- dass möglichst alle Grundschulkinder
Kontakt:
stiegen. Als Folge lassen sich häufig das Jugendschwimmabzeichen Bron- Telefon: 09353/983010
psychische und orthopädische Proble- ze (Freischwimmer) ablegen und damit E-Mail: buergerbuero@guenther-felbinger.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
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der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER
Neue Zulassungsvoraussetzungen
für das Medizinstudium
Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München)
medien- und hochschulpolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des
Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst
Kontakt:
Telefon: 089 520 321 63
buergerbuero@fw-muenchen-landtag.de
© Syda Productions
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H err Prof. Piazolo, was hat Sie ver-
anlasst, einen Gesetzesentwurf zur
bildung oder das Auswahlgespräch. Für
Bayern wird dieser Entscheidungsspiel-
ihr in Bayern beigemessen wird, konter-
kariert die eigentliche Zielsetzung des
Medizin zu studieren. Es ist aber meine
feste Überzeugung, dass der Abiturient
ren, dass gerade diejenigen einen Stu-
dienplatz erhalten, die sich auch tat-
Änderung des bayerischen Hochschul- raum der Hochschulen aber dadurch örtlichen Auswahlverfahrens der Hoch- mit einer Durchschnittsnote von 1,0 spä- sächlich später als Arzt niederlassen
zulassungsgesetzes in den Landtag spürbar eingeschränkt, dass hier per schulen. Eine stärkere Gewichtung der ter nicht zwingend der bessere Arzt wird möchten und nicht in die Forschung
einzubringen? Landesgesetz eine „überwiegende“ Be- fachspezifischen Eignung würde zu einer als der mit einer 1,6 oder 2,0. Für den oder zur Pharmaindustrie gehen wol-
deutung der Abiturnote vorgeschrieben veränderten Zusammensetzung der Stu- Arztberuf sind auch weitere Fähigkeiten len. Das bedeutet, dass Kriterien wie
Bei zulassungsbeschränkten Studien- wird, sie muss also stärker gewertet wer- dierenden führen, die den Anforderun- wie soziales Verständnis, Engagement eine abgeschlossene Berufsausbildung,
gängen kann ein Großteil der Plätze vor den als alle anderen Zulassungskriterien gen der Arbeitswelt besser entspräche. und Einfühlungsvermögen erforderlich. beispielsweise als Krankenschwester
Ort über die Hochschule selbst verge- zusammen. Bayern verschärft dadurch oder Rettungssanitäter, stärker ins Ge-
H
ben werden. Diese bundesrechtliche die bundesrechtlichen Vorgaben deut- wicht fallen müssen. Wenn die Anzahl
H
Regelung eröffnet grundsätzlich die lich. Das wollen wir ändern. err Dr. Vetter, sehen Sie in Ihrem der Studienabsolventen steigt, die auch
Möglichkeit, dass die einzelne Hoch- err Dr. Vetter, warum halten Sie Reformvorschlag auch eine Chance, tatsächlich Arzt werden wollen, nimmt
schule in einem gewissen Rahmen
passgenaue Kriterien für ihre Bewer-
berauswahl zusammenstellt und auch
H err Prof. Piazolo, was spricht denn
gegen die Berücksichtigung der Abitur-
gerade die Zulassungsvoraussetzungen
fürs Medizinstudium für reformbedürf-
tig?
dem Ärztemangel auf dem Land zu be-
gegnen?
auch die Chance zu, dass sie sich im
ländlichen Raum niederlassen. Da-
neben sind aber weitere Maßnahmen
Auswahlgespräche durchführen kann. note bei der Bewerberauswahl? Ja, auf jeden Fall. Um dem sich ab- erforderlich, um gleichwertige Lebens-
Dr. Karl Vetter, MdL (Cham)
Die Abiturnote muss zwar eine „maß- Der NC für Medizin liegt in Bayern üb- zeichnenden Ärztemangel, insbeson- verhältnisse in ganz Bayern zu schaffen gesundheitspolitischer Sprecher, Mitglied im Ausschuss
gebliche“ Bedeutung haben, aber das Die Abinote ist ein verlässliches, klares licherweise zwischen 1,0 und 1,2. Da- dere in ländlichen Regionen, entge- und den ländlichen Raum attraktiver zu für Gesundheit und Pflege und stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
heißt nur, dass sie stärker gewichtet Kriterium, das auch eine gewisse Prog- mit ist es selbst mit einem guten Abitur genzuwirken, müssen wir engagierte machen. Insbesondere halte ich den
und einer abgeschlossenen Berufs- Kontakt:
werden muss als die einzelnen anderen nose auf den Studienerfolg zulässt und junge Menschen für den Arztberuf in- Ausbau finanzieller Anreize für die Nie- Telefon: 09971 85510
Kriterien wie beispielsweise der Medi- das wollen wir auch gar nicht ändern. ausbildung im medizinischen Bereich teressieren. Es muss uns gelingen, die derlassung von Ärzten auf dem Land für sekretariat@dr-karl-vetter.de
zinertest, die abgeschlossene Berufs- Aber die überwiegende Bedeutung, die vielen jungen Menschen nicht möglich, Bewerberauswahl derart durchzufüh- dringend notwendig.
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTION
Seite 18 Seite 19
Aus der Kommunalpolitik in den Landtag:
Was tun mit Tier-Sammlern und
Welpenhändlern?
Wie viel Geld sind das Leben und die
Gesundheit eines Tieres wert? Ich
möchte diese Frage nicht beantworten
W
„ ir FREIE
Denn die verwahrlosten Katzen aus
Gammelsdorf sind kein Einzelfall. Regel-
mäßig berichten die Medien über so ge-
müssen. Als Kommunalpolitiker habe
ich hautnah miterlebt, was passiert,
WÄHLER haben nannte Tier-Messies, die mit der Pflege
ihrer zahlreichen Tiere überfordert sind.
wenn ein Landkreis verwahrlosten Tie- daher ein Härtefall- In den grenznahen Landkreisen gibt es
budget in Höhe von
ren hilft. Auslöser war ein Fall in dem zudem das Problem der Welpentrans-
kleinen Ort Gammelsdorf im Landkreis porte, bei denen viel zu junge und oft
einer Million Euro im
Freising. Dort wurden 61 verwahrloste kranke Hundewelpen nach Deutsch-
Katzen aus einer Wohnung geholt. Vie- land gebracht werden, um hier verkauft
len Tieren ging es extrem schlecht, sie
hatten verklebte Augen, Pilzbefall und Jahr gefordert, mit zu werden. Immer wieder hält die Poli-
zei diese Transporte auf. Dann sind die
teilweise schon abgefaulte Nasen. Eine
sofortige tierärztliche Versorgung war
dem der Freistaat Kommunen verpflichtet, die Fundtiere
entgegenzunehmen und ordnungsge-
unbedingt nötig. Da es im Landkreis
Freising jedoch kein Tierheim gibt, wur-
diejenigen Kommunen mäß zu betreuen. Dazu gehören selbst-
verständlich auch gute Pflege und eine
den die kleinen Vierbeiner aufgeteilt und unterstützen kann, tierärztliche Versorgung. Diese Pflege
die plötzlich und
kamen in die Tierheime in zwei anderen leisten in aller Regel die engagierten
Landkreisen. Mitglieder und Angestellten der Tier-
unerwartet eine
schutzvereine, die von den Kommunen
Doch als es den Katzen wieder bes- hierfür finanziell unterstützt werden.
ser ging, kam für das Landratsamt der
nächste Schock, nämlich die Rechnung deutlich höhere Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis
aus München. Dort waren 31 der klei-
nen Katzen untergebracht. Die Versor-
Zahl an Fundtieren bewährt, solange sich die Anzahl der
zu versorgenden Tiere im normalen
gung der Tiere sollte uns – und damit zu versorgen Rahmen hält. Aber als Lehre aus dem
haben.“
den Steuerzahler – über 220.000 EUR Freisinger Fall habe ich nach einer Mög-
kosten. Letztendlich konnte der Land- lichkeit gesucht, um die Kommunen in
kreis die Forderung auf etwa 90.000 Bayern bei solch unerwarteten Vorfällen
EUR herunterhandeln. Doch für mich zu unterstützen.
war klar: Hier besteht politischer Hand-
lungsbedarf! Auch wenn dieser Antrag im Haus-
haltsausschuss abgelehnt wurde, ist
das aus unserer Sicht nicht das Ende
der Idee – im Gegenteil. Wir werden an
dem Thema dranbleiben. Dass die CSU
unsere Anträge zunächst ablehnt, ist
leider schon normal. Aber wir werden
mit guten Argumenten weiterhin für die
finanzielle Unterstützung der Tierheime
in Bayern kämpfen.
Benno Zierer, MdL (Freising)
Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz,
Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Kontakt:
Telefon: 08161 539333
abgeordnetenbuero.zierer@fw-landtag.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTIONSeite 20 Seite 21
Gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion veranstaltete die Evangelisch- Landtags ins Gespräch kommen. Die FREIEN WÄHLER haben dieses Angebot gerne an-
Lutherische Kirche Bayern ELKB in den Räumlichkeiten des Bayerischen Landtags einen genommen. In ihrem Selbstverständnis als Anwalt der Kommunen macht sich die FREIE
parlamentarischen Abend unter dem Motto „Die Kirche im Dorf lassen?!“. Im Rahmen der WÄHLER Landtagsfraktion für die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Reformationsdekade hat die evangelische Kirche das Jahr 2014 dem Thema „Reformation ganz Bayern stark und hat dieses brisante Thema sehr bewusst gewählt. Denn der de-
und Politik“ gewidmet. Unter den Leitworten „Reformation. Macht. Politik“ beleuchtet sie mographische Wandel, Abwanderung, wirtschaftliche und finanzielle Probleme und nicht
dabei die Bedeutung der Reformation für das Verhältnis von Kirche und Staat unter ver- zuletzt eine zunehmend säkulare Gesellschaft stellen kirchliche und politische Gemeinden
schiedenen Aspekten und wollte auch ganz bewusst mit den Fraktionen des Bayerischen vor neue Herausforderungen.
Parlamentarischer Abend der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
„Die Kirche im Dorf lassen?!“
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte in seiner Be-
grüßungsrede, sowohl Kirche als auch Kommune wirkten zum Wohle der Menschen.
Fritz Schroth, Mitglied der Landessynode im Unterausschuss ländliche Räume, forderte in seinem Impulsreferat, die
Solidarität aller für den ländlichen Raum. Solidarität aller für den ländlichen Raum. Denn der sei bedroht, zumindest sei
er im Wandel begriffen. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die gegenwärtige Entwicklung eine intensivere
Beschäftigung und ein genaueres Hinsehen in der gesellschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume notwendig
macht.
Unter der Moderation von Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und wie Florian Streibl kirchenpoliti-
scher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, diskutierten Leni Gröbmaier, Bürgermeisterin von Dietramszell,
Dr. Lothar Koppers, Professor für Geoinformatik und Raumanalyse, Pfarrer Christoph Seyler vom Evangelischen Bil-
dungszentrum Hesselberg und Walter Schnell, Erster Bürgermeister der Gemeinde Kammerstein und stellvertretender
Landrat, vor einem sehr interessierten Publikum, mit welchen Problemen sich Kirchen- und politische Gemeinden an- „Unsere Gäste v. l. n. r. Pfr. Christoph Seyler, Dr. Lothar Koppers, Leni Gröbmaier, Peter Meyer,
gesichts des demographischen Wandels und in einer zunehmend säkularen Gesellschaft konfrontiert sehen und welche Pfr. Christian Düfel, Florian Streibl, Fritz Schroth. Walter Schnell, Ilona Maria Kühn“
Lösungsansätze es dafür geben könnte. Eine wichtige Aufgabe sei es, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln, so
dass die einzelnen Kräfte im ländlichen Raum noch besser zusammenarbeiten könnten.
„ Es ist eine gemeinschaftliche „ Ich kann Sie nur ermuntern,
Aufgabe von Kirche und Politik, das sich aktiv am Gemeideleben zu
Gemeinwohl zu verwirklichen, damit beteiligen, damit die ländlichen
Heimat für alle entstehen kann.“ Räume lebenswert bleiben.“
Florian Streibl, MdL (Oberammergau) Peter Meyer, MdL (Hummeltal)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand,
rechtspolitischer Sprecher, Sprecher für den öffentlichen Dienst, kirchenpolitischer Sprecher (ev.)
kirchenpolitischer Sprecher
Kontakt:
Kontakt: Telefon: 09201/9174 810
Telefon: 08822 935282 peter.meyer@fw-landtag.de
info@florian-streibl.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTIONSeite 22 Seite 23
Bernhard Pohl Johann Häusler
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete „Als langjähriger und erfolgreicher Ge-
Bernhard Pohl sitzt seit 2008 für die Frakti- schäftsführer eines deutschlandweit be-
on FREIEN WÄHLER im Bayerischen Land- deutenden landwirtschaftlichen Dienstleis-
tag und hat sich in der zurückliegenden ters bringe ich sehr viel Erfahrungswissen
Legislaturperiode insbesondere durch die und Fachkompetenz in meine neue politi-
Aufklärung des milliardenschweren Deba- sche Arbeit ein. Ich empfinde es als großen
kels bei der Bayerischen Landesbank in Vorteil, die Arbeits- und Berufspraxis, so-
der Landesbankkontrollkommission und wie die Marktmechanismen und Herausfor-
im Untersuchungsausschuss zur Hypo derungen des täglichen Wettbewerbs viel-
Group Alpe Adria einen Namen gemacht. seitig kennengelernt zu haben. Mein über
Er war zudem Mitglied im Ausschuss für 30-jähriges ehrenamtliches kommunalpoli-
kommunale Fragen und Innere Sicherheit tisches Engagement hat mein Verständnis
sowie Verfassung, Recht, Parlamentsfragen von Beruf und Politik wesentlich mitgeprägt
und Verbraucherschutz. Dort hat er insbe- und mir eine zusätzliche Sichtweise er-
sondere die Belange der Kommunen und schlossen.
der Bayerischen Polizei leidenschaftlich
vertreten. Künftig möchte ich dazu beitragen, die
Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständi-
In dieser Legislaturperiode gehört Pohl als schen bäuerlichen und handwerklichen Be-
Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher triebe zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Neu im Landwirtschafts- und
seiner Fraktion dem Ausschuss für Staats- Deshalb werde ich mich dafür einsetzen,
haushalt und Finanzfragen sowie bis zu die überbürdende Bürokratie einzugren-
seiner Wahl in den Fraktionsvorstand dem zen und nachteilige politische Rahmenbe-
Europaausschuss an. dingungen auszugleichen. Gerade deshalb
ist es so wichtig, die geplanten transatlan-
Pohl, der auch Bezirksvorsitzender der tischen Freihandelsabkommen CETA und
FREIEN WÄHLER in Schwaben ist, möch- TTIP in der vorliegenden Fassung konse-
Wirtschaftsausschuss
te als stellvertretender Fraktionsvorsitzen- quent abzulehnen.
der mit dazu beitragen, die gute inhaltliche
Arbeit der Fraktion fortzusetzen und zu
moderieren. Er löst im Fraktionsvorstand Kontakt:
Ulrike Müller ab, die als Mitglied des euro- Telefon: 08272 6094244
päischen Parlamentes ihr Landtagsmandat johann.haeusler@fw-landtag.de
Neu im Vorstand
zum 30. September 2014 aufgegeben hat.
„Ich möchte die Politik unserer Fraktion im
Bayerischen Landtag gemeinsam mit den
anderen Vorstandskollegen und unseren
Mandatsträgern vor Ort in die Regionen
bringen. Wir FREIE WÄHLER sind nämlich
nicht nur im Landtag Anwalt der Regionen
und der Kommunen – wir wollen dies mit
unserer Arbeit auch glaubwürdig in alle Be-
zirke des Freistaates hinaustragen.“
Kontakt:
Telefon: 08341 9954844
fw@bernhard-pohl.com
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTIONSeite 24 Seite 25
Rundfunk- und Medienrat müssen die
gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln
Reform der Medienaufsicht
Staatlichen Einfluss senken
Nach der Gesetzesinitiative zur Beibehaltung der angestammten Frequenzen für BR
Klassik hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nun ein weiteres heißes Eisen der
H err Piazolo, Sie haben gemeinsam
mit Ihrer Fraktion einen Gesetzentwurf
W as sieht Ihr Gesetzentwurf im Ein-
zelnen vor?
Durch diese Gruppen können die viel-
fältigen Sichtweisen und Anliegen der
heutigen Gesellschaft in die Gremien
Medienpolitik aufgegriffen: die Zusammensetzung des Rundfunk- und Medienrats. zur Reform der Medienaufsicht vorge- eingebracht werden, das ist uns wichtig.
legt. Was hat Sie zu diesem Schritt Uns ist es wichtig, weniger Staat und Für uns ist das ein Stück gelebter De-
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass Rundfunk bewogen? dafür mehr Bürgergesellschaft in Rund- mokratie. Nach unserer Vorstellung sol-
staatsfern sein muss. Parlament, Regierung und die kommunalen Spitzenverbände dür- funk- und Medienrat zu bringen. Konkret len jeweils drei Gruppen für eine Amts-
Der Rundfunk muss staatsfern sein, so heißt das, wir wollen mehr Staatsferne: zeit einen Vertreter entsenden können.
fen demnach nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von hat es das Bundesverfassungsgericht Künftig sollen die Landtagsfraktionen
Rundfunkanstalten stellen. Die Realität in Bayern sieht bislang anders aus. jüngst in seinem Urteil zum ZDF-Staats- nur noch fünf statt wie bisher zwölf Ver-
vertrag bekräftigt und dabei klargestellt:
Als „staatsnah“ sind nicht nur Parla-
treter entsenden. Die Staatsregierung
soll nicht mehr vertreten sein. So kön-
nen wir ohne eine Erhöhung der Gre-
I hr Gesetzentwurf sieht also insge-
samt mehr Vielfalt und Staatsferne
ment und Regierung, sondern auch die
kommunalen Spitzenverbände einzustu- miengröße zusätzliche gesellschaftliche vor. Können Sie denn auch garantie-
fen. Zusammen dürfen sie deshalb nicht Organisationen und Gruppen berück- ren, dass die Zusammensetzung des
mehr als ein Drittel der Mitglieder in den sichtigen. Rundfunkrats auch zukünftigen Verän-
Aufsichtsgremien von Rundfunkanstal- derungen in unserer Gesellschaft ge-
ten stellen. Zudem mahnen die Richter recht wird?
eine zeitgemäße Abbildung gesellschaft-
licher Vielfalt an. Wir wollen diese For-
derung des Bundesverfassungsgerichts W ie wollen Sie gewährleisten, dass
Frauen im Rundfunkrat ausreichend
Das ist ein wichtiges Anliegen. Eine
dynamischere Zusammensetzung der
nun in bayerisches Recht umwandeln. Gremien soll künftig über zwei Regeln
Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss vertreten sind?“ sichergestellt werden.
sich eben auch in der Zusammenset- Erstens: Eine Person kann höchstens
zung des Rundfunkrats widerspiegeln. Auch hier wollen wir neue Wege be- für drei Amtsperioden Mitglied in Rund-
schreiten, die für mehr Ausgewogenheit funk- oder Medienrat sein.
sorgen. Die Entsendung der Vertreter Zweitens: Die Staatsregierung hat recht-
der Frauen soll künftig über den Lan- zeitig vor Ablauf jeder Amtsperiode zu
W as wollen Sie konkret umsetzen?
desfrauenrat erfolgen. Das verschafft
den Frauenvertreterinnen eine breitere
Basis und mehr Unabhängigkeit. Außer-
prüfen, ob die Zusammensetzung noch
sach- und zeitgerecht ist und dem
Landtag einen Vorschlag zur Zusam-
Unsere Gesellschaft hat sich in den dem werden die übrigen entsendungs- mensetzung für die nächste Amtszeit
letzten Jahren verändert. Die Zusam- berechtigten Organisationen und Grup- vorzulegen.
mensetzung des Rundfunk- und Me- pen angehalten, zumindest in jeder drit- Zusammenfassend kann man also sa-
dienrats ist jedoch seit vierzig Jahren ten Amtszeit eine Frau zu entsenden. gen, dass Staatsferne, Vielfalt, mehr
nahezu gleich geblieben. Sie entspricht weibliche Mitglieder und Dynamik unse-
der heutigen Vielfalt der gesellschaft- re Ziele für die neue Zusammensetzung
lichen Gruppen nicht mehr. Deshalb
können viele aktuelle gesellschaftliche
Anliegen und Sichtweisen nicht oder
N eben diesen großen Gruppierun-
gen wollen Sie aber auch kleineren
sind.
nicht ausreichend zur Sprache gebracht Gruppen eine Stimme geben. An wel-
werden. Das wollen wir ändern. Die Po- che haben Sie dabei gedacht?
litiker müssen Platz machen für wichti-
ge gesellschaftliche Gruppen. Es fehlen Wir denken dabei an politische Verei-
bislang Vertreter der Wohlfahrtsverbän- nigungen wie „Mehr Demokratie“, die
de und Vertreter der Menschen mit „Europa-Union“ oder Vertreter der Bür-
Behinderung. Wir wollen zudem einige gerallianz, aber auch an Bildungs- und
Sitze für kleine Gruppen, die die Vielfalt Kultureinrichtungen wie etwa die Baye-
unserer Gesellschaft prägen, aber kaum rische Akademie für Fernsehen u.v.m.
Zugang zu den Medien haben. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München)
medien- und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst
Kontakt:
Telefon: 089 520 321 63
buergerbuero@fw-muenchen-landtag.de
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTIONSeite 26 Seite 27
Tag der offenen Tür im
Bayerischen Landtag
Am 8. November war es wieder soweit: Der Landtag öffnete seine Türen für interessierte
Bürgerinnen und Bürger. Tausende kamen, um sich im Maximilianeum umzusehen und den
Landtagsfraktionen einen Besuch abzustatten. Die FREIEN WÄHLER präsentierten sich mit
einer Vielzahl von Aktionen, darunter einem Quiz mit Fragen rund um das parlamentarische
Engagement der Landtagsfraktion und einer Mal-Ecke für Kinder.
Zahlreiche Abgeordnete aus ganz Bayern nutzten die Gelegenheit, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihre
Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Es ist das erklärte Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Bürger stärker in
die politische Willensbildung des Landtags einzubinden. Deshalb lag in ihrem Fraktionssaal unter anderem ein Fragebogen aus,
auf dem jeder Bürger seine politischen Wünsche mitteilen durfte. Diese sollen nun im Parlament weiterverfolgt werden. Mehr
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind Kernforderungen der FREIEN WÄHLER.
„Wir FREIE WÄHLER „Wir wollen den „Gerade die Arbeit in
verstehen das Maximiliane- Medien mehr Zeit zum der Kinderkommission
um als Bürgerparlament und Aufbereiten der Bericht- zeigt mir immer wieder,
finden, dass die Beteiligung erstattung über die Arbeit dass wir eine leichter
der Menschen an der im Plenum geben und verständliche Sprache
politischen Willensbildung schlagen daher vor, die benötigen, um Kinder
im Freistaat durchaus noch Plenarsitzungen häufiger für das Parlament zu
ausbaufähig ist. Deshalb in den Vormittag zu verlegen. interessieren. Auch im
ist der Tag der offenen Dies wäre auch ein aktiver schulischen Bereich kann
Tür wie geschaffen, um Beitrag für mehr Transparenz sicherlich noch mehr dafür
mit den Menschen in des Landtags gegenüber getan werden, Politik
Kontakt zu kommen.“ der Öffentlichkeit.“ ‚begreifbarer‘ zu machen.“
Hubert Aiwanger, MdL Florian Streibl, MdL Gabi Schmidt, MdL
Fraktionsvositzender Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied in der Kinderkomission
Viel Neugier – vor allem der kleinen Gäste – zog die Lesestunde der Kinderkommission des Bayerischen Landtags auf sich.
„Warum sprecht ihr Politiker so komisch, warum seid ihr im Fernsehen so langweilig?“ wurde dabei die sozialpolitische Fraktions-
sprecherin Gabi Schmidt unter anderem gefragt.
FREIE WÄHLER
LANDTAGSFRAKTIONSeite 28 Seite 29
FREIE WÄHLER im Landtag
„Der Verkauf der ABS-Papiere ist die konsequente Umsetzung der Beschlüsse
des bayerischen Landtags zur Änderung des Landesbankgesetzes. Auch auf
Druck der FREIEN WÄHLER haben wir das Gesetz dahingehend geändert,
dass die Bank sich auf das Geschäft in Deutschland und das angrenzende
Ausland konzentriert, anstatt sich auf waghalsige internationale
Abenteuer einzulassen.“ Bernhard Pohl
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Haushaltsausschuss der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
„Die mehr als deutliche Kritik der Gymnasial-Direktoren zeigt auf, dass Minister Spaenle bei
G
„Der deutsche Meistertitel darf durch das Freihandelsabkom-
men TTIP nicht unterlaufen werden.“
H ubert Aiwanger
der ‚Mittelstufe Plus‘ seinen Kurs ‚von oben herab‘ unverzüglich korrigieren muss.“ ünther Felbinger
MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
„Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-
„Während die Staatsregierung mit Blick auf die Aufnahme-Einrichtun- Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht
gen völlig überfordert scheint, versuchen unsere Kommunen die Lage
D hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz
T
der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen“ r. Hans Jürgen Fahn
zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal. Mit dem Vetorecht für
Nachbargemeinden schafft die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in horsten Glauber
Sprecher für Vertriebene, Flüchtlinge und Asyl (zusammen mit Bernhard Pohl, MdL)
Bayern faktisch ab. Das wollen wir verhindern und werden daher gegen 10H vor dem
sowie generationen- und entwicklungspolitischer Sprecher,
Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.“
Mitglied in den Ausschüssen Bildung und Kultus, Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
„Diese neuen Verordnungen gefährden den Erhalt bäuerlicher Familien-
betriebe akut. Umso erstaunlicher ist es, dass die CSU unseren weg- Florian Streibl zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Laboraffäre Schottdorf:
weisenden Antrag heute abgelehnt hat. Damit leisten die Christsozialen
einen Offenbarungseid.“
D r. Leopold Herz
„Uns FREIEN WÄHLERN geht es darum, ein mögliches Fehlverhalten von Staatsbehörden
und politischen Entscheidungsträgern aufzuklären. Ich bin deshalb sehr froh, dass das Ge-
MdL und agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
richt unsere Rechtsauffassung bestätigt hat, dass parallel stattfindende Untersuchungen von
Strafjustiz und Untersuchungsausschüssen möglich sein müssen. Dies ist eine richtungswei-
sende Entscheidung für die Arbeit des Parlamentes und auch für künftige Untersuchungs-
F lorian Streibl
ausschüsse.“
Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Hubert Aiwanger zur Ablehnung der Petition der bayerischen Brauer für gentechnikfreies
Bier:
„Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP und dem
damit drohenden Fall von deutschen Verbraucherschutzstandards unter dem Druck der „Nur wenn die Kinderbetreuung sichergestellt ist, können unsere Beamtinnen und
Konzerne wäre es ein wichtiges Zeichen der bayerischen Politik gewesen, dass diese hinter
E
Beamten sowie die Angestellten beruhigt ihren Beitrag zu einem erfolgreichen
ihren Brauern und dem Reinheitsgebot des Bieres stehen – denn dafür sind wir weltweit be-
kannt. Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass CSU-Abgeordnete nicht dazu in der H ubert Aiwanger Gipfel in Bayern leisten. In der heutigen Zeit darf auch dieser Aspekt bei einem
Großereignis nicht vernachlässigt werden.“
va Gottstein
Lage sind, hierfür die Hand zu heben. Die traurige Wahrheit ist, dass sie den Großkonzernen
sowie dem TTIP huldigen, den Mittelstand und die kleinen Brauereien hierzulande jedoch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
vergessen haben.“ Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Integration
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
FREIE WÄHLER
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