Mandanteninfo DEZEMBER 2021 - vierhaus-kanzlei.de
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DEZEMBER 2021 Mandanteninfo
INHALT
1 Neuigkeiten zum Jahreswechsel
1.1 KöMoG: Anwendungsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung................................................3
1.2 Auslandsreisen: Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung 2022 unverändert..............................3
1.3 Neuigkeiten zur lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten...................................... 4
1.4 Weitere Anhebung des Mindestlohnes ab 01.01.2022................................................................................... 4
1.5 Neuerungen bei internationalen Verrechnungspreisen..................................................................................5
1.6 Sachbezugswerte ab 01.01.2022..................................................................................................................... 6
2 Neuigkeiten zur Corona-Krise
2.1 Weihnachtsfeiern in Corona-Zeiten................................................................................................................ 6
2.2 Verlängerte Investitionszeiträume.................................................................................................................. 7
2.3 Mehr Zeit für Reinvestitionsrücklage............................................................................................................. 7
2.4 Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie..................................................... 8
2.5 Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags............................................................................................. 8
2.6 Vereinfachte Stundung und Vollstreckungsaufschub bis 31.03.2022 verlängert........................................... 8
2.7 Verlängerung der Überbrückungshilfe............................................................................................................ 9
2.8 Verbesserte Regelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert........................................................................... 9
2.9 Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und
Bekämpfung der Corona-Pandemie – Billigkeitsregelung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 18 UStG gilt auch für 2022....................................................................................................... 10
13 Steuerrechtliche Neuigkeiten für Unternehmen
3.1 Gewinnabgrenzung in der Bilanz: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringem Aufwand
zu bilden ....................................................................................................................................................... 10
3.2 Vorsteuerabzug: Angaben zum Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum in Rechnungen.................................. 11
3.3 Neues Bundesamt: Ausfuhrnachweise in Beförderungsfällen..................................................................... 11
3.4 Pauschalbesteuerung: Golfturnier und Weinprobe für Geschäftskunden steuerfrei?.................................12
3.5 Betriebsausgaben: Betriebsstätte in der mit dem Lebensgefährten gemieteten Wohnung?......................12
3.6 Betriebsaufspaltung: Stimmen-Patt begründet keine personelle Verflechtung........................................... 13
3.7 Ertragsteuerliche Organschaft: „Fußstapfentheorie“ bei rückwirkender Verschmelzung...........................14
3.8 Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer: Verpflegungspauschalen auch bei fehlender erster
Tätigkeitsstätte zu kürzen..............................................................................................................................14
3.9 Neue Vorgaben für Bewirtungsbelege........................................................................................................... 15
4 Steuerrechtliche Neuigkeiten für alle Steuerzahler
4.1 Freibetrag: Wie wird die Schenkungsteuer bei einer Familienstiftung berechnet?...................................... 15
4.2 Förderung der betrieblichen Altersversorgung: BMF aktualisiert seine Aussagen......................................16
4.3 Kein Steuerbonus: Versorgungsnetzausbau und Straßenerschließung nicht begünstigt........................... 17
4.4 Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau: Wann Mietwohnungen ohne Bauantragspflicht
gefördert werden............................................................................................................................................ 17
4.5 Kryptowährungen: Wie Spekulationen mit Bitcoins & Co. besteuert werden..............................................18
4.6 Dreitagesfiktion: Wie lange kann ein Einspruch zurückgenommen werden?..............................................18
4.7 Schenkung: Lässt sich ein Antrag auf Optionsverschonung begrenzen?....................................................19
4.8 Spenden an Parteien: Arbeitseinsatz im Wahlkampf als Sonderausgabe absetzbar.................................. 20
4.9 Grundsteuerreform....................................................................................................................................... 20
Steuertermine Januar 2022.....................................................................................................................................21
21. NEUIGKEITEN ZUM JAHRESWECHSEL
1.1 KöMoG: Anwendungsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung
Das mit Spannung erwartete „Check-the-box“- Nachdem das Bundesministerium der Finanzen
Verfahren für deutsche Personenhandels- und bereits am 30.09.2021 den Entwurf eines An wen
Partnerschaftsgesellschaften hat der Gesetzgeber dungsschreibens veröffentlicht und einem aus
in diesem Jahr mit dem Gesetz zur Modernisierung ge
wählten Adressatenkreis zur Stellungnahme
des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) umge setzt. übersandt hatte, nimmt es nun mit dem finalen
Danach können Personenhandels- und Partner Schreiben vom 10.11.2021 ausführlich Stellung zu der
schaftsgesellschaften ab dem Kalenderjahr 2022 Anwendung des § 1a KStG.
wählen, ob sie wie bisher (das heißt, der Gewinn Dabei ist deutlich erkennbar, dass das BMF die
wird für steuerliche Zwecke unter den Gesellschaf Fragestellungen der Praxis zur Kenntnis genommen
tern verteilt) oder wie eine Kapitalgesellschaft hat.
besteuert werden wollen. Letzteres bietet den Vor
teil, dass die zivilrechtlichen Vorteile einer Personen Hinweis:
gesellschaft erhalten bleiben (z. B. geringere Auf Die Ampelkoalition möchte das Optionsmodell und
lagen bei Publizitätspflichten) und gleichwohl die die Thesaurierungsbesteuerung im kommenden
steuerlichen Vorteile einer Kapitalgesellschaft genutzt Jahr evaluieren und prüfen, inwiefern ab 2023 praxis
werden können. Schon kurz nach Einführung dieser taugliche Anpassungen erforderlich sind.
Optionsmöglichkeit wurden in den Fachzeitschriften
unzählige Fachaufsätze mit Detailfragen veröffent Quelle:
licht. BMF-Schreiben vom 10.11.2021 - IV C 2 - S 2707/21/10001 :004
1.2 Auslandsreisen: Pauschbeträge für Verpflegung und Übernachtung 2022 unverändert
Für gewöhnlich aktualisiert das Bundes finanz Bei eintägigen Reisen ins Ausland ist der ent
ministe
rium (BMF) einmal im Jahr die Pausch sprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes
beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen
Übernachtungskosten, die bei betrieblich bzw. beruf in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der
lich veranlassten Auslandsreisen zur Anwendung Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag
kommen. sowie an den Zwischentagen (Tage mit 24 Stunden
Das BMF hat nun jedoch darauf hingewiesen, dass Abwesenheit) die folgende Regelung:
die Auslandstage- und Auslandsübernachtungs-
gelder pandemiebedingt diesmal nicht zum • Bei der Anreise vom Inland ins Ausland oder vom
01.01.2022 neu festgesetzt werden. Es bleibt somit Ausland ins Inland (jeweils ohne Tätigwerden) ist
bei den Pauschbeträgen, die von der Finanzverwal der Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor
tung bereits zum 01.01.2021 veröffentlicht worden 24 Uhr Ortszeit erreicht wird.
sind. • Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom
Inland ins Ausland ist der entsprechende Pausch
Hinweis: betrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.
Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten gelten • Für die Zwischentage ist in der Regel der Pausch
nur bei der Erstattung durch den Arbeitgeber. betrag des Ortes maßgebend, den der Arbeit
Nicht anwendbar sind die Pauschbeträge beim nehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.
Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug. Hier
sind weiterhin nur die tatsächlich angefallenen Über Quelle:
nachtungskosten abziehbar. BMF, Mitteilung v. 27.09.2021
BMF-Schreiben v. 03.12.2020 - IV C 5 - S 2353/19/10010 :002
31.3 Neuigkeiten zur lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten
Hintergrund/Ausgangslage • Die Gutscheine sind beim Gutscheinaussteller
Mit der Neufassung von § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 selbst einzulösen oder nur bei einem begrenzten
Einkommensteuergesetz (EStG) zum 01.01.2020 Kreis von Dritten zur Zahlung akzeptiert (etwa
wurde erstmals eine gesetzliche Definition von Bar- bei städtischen Einkaufs- und Dienst leistungs
und Sachlohn vorgenommen. Seither sind verbünden oder einer bestimmten Ladenkette)
• nachträgliche Kostenerstattungen für Auslagen oder
durch den Arbeitnehmer (etwa Benzinkosten, die • sie beschränken sich auf eine sehr begrenzte
der Arbeitgeber nach Vorlage des Beleges erstattet) Waren- oder Dienstleistungspalette (z. B. Gut
und scheine für Mobilitätsleistungen, „Alles fürs Auto“,
• zweckgebundene Geldleistungen, die der Arbeit Beauty etc.) oder
nehmer nur zum Erwerb bestimmter Waren oder • sie berechtigen aufgrund von Akzeptanzverträgen
Dienstleistungen verwenden darf (etwa Geld zum zum Bezug bestimmter Waren und Dienst
Kauf eines Buches) leistungen im Zusammenhang mit bestimmten
als Barlohn zu behandeln. sozialen oder steuerlichen Zwecken im Inland
Gutscheine und Geldkarten, die auf einen Geldbetrag (Mahlzeitengutscheine, Gutscheine für Gesund
lauten, gelten seit 2020 nur noch dann als Sach heitsleistungen o. ä.).
bezug, wenn sie
• ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienst Abgrenzung/Negativbeispiele:
leistungen berechtigen, Künftig werden Gutscheine dann nicht mehr
• zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits anerkannt, wenn Sie z. B.
lohn gewährt werden und • über eine Barauszahlfunktion und z. B. auch
• bestimmte Kriterien des Zahlungsdienste auf über eine eigene IBAN und eine PayPal-Über
sichtsgesetzes (ZAG) erfüllen (z. B. bestimmte weisungsfunktion verfügen oder
Prepaid-Kreditkarten). • wenn z. B. im Onlinehandel die Gutscheine auch
für Produkte von Fremdanbietern (z. B. aus einem
Nichtaufgriffsregel für 2020 und 2021 als Plattform betriebenen Marketplace) einlösbar
Aufgrund der schwierigen Abgrenzung der Kriterien sind. So wird unter den neuen Anforderungen
des ZAG räumte die Finanzverwaltung mit dem z. B. der bisher beliebte Amazon-Gutschein nicht
Anwendungsschreiben vom 13.04.2021 eine Nicht mehr als Sachbezug anerkannt.
aufgriffsregel ein, nach der für Gutscheine und Geld
karten die Anforderungen nach dem ZAG erst ab Aufgrund der Fülle der angebotenen Gutscheine
dem 01.01.2022 gelten. und Geldkarten wird eine individuelle Prüfung der
Voraussetzungen notwendig sein. Gern unterstützen
Voraussetzungen wir Sei bei der Beurteilung des Sachverhaltes und
Bitte prüfen Sie daher ab dem kommenden Jahr ggf. bei der Beantragung einer Anrufungsauskunft
jeden gewährten Gutschein darauf, ob die Voraus gegenüber dem Finanzamt.
setzungen erfüllt sind:
Quelle:
BMF-Schreiben vom 13.04.2021 - DStR, 866
1.4 Weitere Anhebung des Mindestlohnes ab 01.01.2022
Wie bereits in den vergangenen Jahren, steigt Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle voll
der allgemein gültige Mindestlohn erneut zum jährigen Arbeitnehmer. Ausnahmen sind nur für
01.01.2022. Für die Anhebung des Mindestlohnes die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Aus
sind im Jahr 2022 zwei Stufen vorgesehen: zubildenden und für bestimmte Praktika vorgesehen.
Damit wird weiterhin im Halbjahresrhythmus eine
01.01.2022 - 30.06.2022: 9,82 € pro Stunde Prüfung notwendig, ob Anpassungen der aktuell
01.07.2022 - 31.12.2022: 10,45 € pro Stunde bestehenden Arbeitsverträge erforderlich sind:
4• Für Neuanstellungen ist mindestens der neue grund des gestiegenen Mindestlohns darauf zu
Mindestlohn zu vereinbaren. prüfen, ob die Arbeitszeit anzupassen ist. Die
• Bei allen bestehenden Beschäftigungen mit monatlich maximal mögliche Arbeitszeit sinkt
Stundenlohn ist zu prüfen, ob dieser die neuen dadurch von aktuell maximal 46 Arbeitsstunden auf
Grenzen übersteigt oder ggf. erhöht werden muss. 45 Arbeitsstunden in der ersten Jahreshälfte und
• Für alle bestehenden Beschäftigungen, die mit dann auf 43 Arbeitsstunden ab 01.07.2022.
einem festen Gehalt vergütet werden, muss der Sollte ein Mitarbeiter mehr arbeiten, entfällt auf
Stundenlohn anhand der vereinbarten Wochen grund des Ansatzes des Mindestlohnes die Gering
arbeitszeit ermittelt werden. Der ermittelte Wert fügig
keit und der Mitarbeiter ist in der Gleitzone
ist darauf zu prüfen, ob die neuen Grenzen einge abzurechnen. Diese Sachverhalte werden seit Ein
halten werden oder ob dringender Handlungs führung des Min destlohnes durch die Renten
bedarf besteht. Unterschreitet der Stundenlohn versicherungsträger anhand des Vertrages und der
den neuen Mindestlohn, muss das Gehalt zum notwendigen Stunden aufzeichnungen verstärkt
Zeitpunkt der jeweiligen Erhöhung angepasst oder geprüft.
die vereinbarte Arbeitszeit gesenkt werden.
Neben der arbeitsrechtlichen Prüfung und der Exkurs:
Arbeitszeitaufzeichnungspflicht beeinflusst der Die neue Bundesregierung plant eine Erhöhung des
Mindest lohn auch die Höhe der Sozial ver
siche Mindestlohnes auf 12,00 EUR pro Arbeitsstunde.
rungs
beiträge. Diese werden grund sätzlich in der Wann und wie diese Umsetzung erfolgt, bleibt
Höhe erhoben, wie sie bei korrekter Lohn höhe abzuwarten. Wir werden Sie informieren.
(=Mindestlohn) entstanden wären (sog „Phantom
lohn“). Quelle:
Insofern sind zum Jahreswechsel und dann im Halb Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
jahresrhythmus insbesondere die geringfügigen (MiLoV3) vom 09.11.2020 - BGBl. I, 2356
Beschäftigungen (sog. 450 €-Jobs/ Minijobs) auf
1.5 Neuerungen bei internationalen Verrechnungspreisen
Mit dem AbzStEntModG haben sich auch die Festlegung konzerninterner Verrechnungspreise
Regelungen für die Festsetzung von steuerlichen Bisher galt bei der Festlegung konzerninterner
Verrechnungspreisen in internationalen Konzernen Verrechnungspreise der Vorrang der sogenannten
geändert. Bei Tochtergesellschaften und Betriebs Standardmethoden (Preisvergleichsmethode, Kosten
stätten im Ausland gibt es regelmäßig konzern aufschlagsmethode, Wiederverkaufspreismethode).
interne Leistungsbeziehungen (z. B. durch Waren Dieser Vorrang wurde nun aufgegeben, was in der
lieferungen, Dienstleistungen sowie Darlehen). Alle Praxis eine größere Flexibilität in der Methodenwahl
diese Konstellationen müssen stets dem Fremd ermöglicht.
vergleichsgrundsatz entsprechen, um Gewinn ver
lagerungen in andere Staaten vorzubeugen. Hierfür Hinweis: Die Anpassung bestehender Verrechnungs
muss eine Verrechnungspreisdokumentation nach preisdokumentationen an die neuen Standards dürfte
formalen Vorgaben erstellt werden. ggf. einigen Aufwand bedeuten. Die Regelungen
gelten ab dem 01.01.2022.
Quelle:
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) vom
02.06.2021 - BGBl. I, 1259
51.6 Sachbezugswerte ab 01.01.2022
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder Für das Kalenderjahr 2022 gelten folgende Sach
verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bezugswerte:
sind für Zwecke der Lohnsteuer mit dem anteiligen • für ein Mittag- oder Abendessen 3,57 Euro
amtlichen Sachbezugswert nach Sozial versiche • für ein Frühstück 1,87 Euro
rungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewerten. Dies Bei Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abend
gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahl essen) sind die Mahlzeiten mit dem Wert von 9,00
zeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruf Euro anzusetzen.
lich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen
einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber Quelle:
oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten BMF-Schreiben vom 20.12.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10010 :003
zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der
Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.
2. NEUIGKEITEN ZUR CORONA-KRISE
2.1 Weihnachtsfeiern in Corona-Zeiten
Im Dezember finden üblicherweise in vielen Unter zusammen mit dem bereits gewährten Corona-
nehmen die jährlichen Weihnachtsfeiern statt, was Bonus den Freibetrag i.H.v. von insgesamt
leider auch in diesem Jahr pandemiebedingt 1.500 EUR nicht übersteigen.
schwierig ist. Dennoch wollen viele Arbeitgeber 2. Virtuelle Weihnachtsfeier: Teilweise veranstalten
ihren Mitarbeitern eine kleine Aufmerksamkeit, z. B. Unternehmen virtuelle Weihnachtsfeiern. Die
in Form eines Geschenkes, zukommen lassen. Mitarbeiter treffen sich auf Einladung des Arbeit
Hierbei sollten die folgenden steuerlichen „Spiel gebers online in einem geselligen Rahmen,
regeln“ jedoch streng im Auge behalten werden, um mitunter teambezogen.
Zusatz kosten zu vermeiden. Daher wollen wir Sie Die tatsächlichen Durchführungskosten einer
auch dieses Jahr darüber informieren: solchen virtuellen Zusammenkunft dürften in
1. Corona-Bonus: Der Corona-Bonus dient dazu, die der Regel recht gering sein. Lebensmittel oder
zusätzlichen pandemiebedingten Erschwernisse Essenslieferungen, die der Verköstigung während
der Mitarbeiter durch eine steuer- und beitrags der virtuellen Feier dienen, gehören zu den
f
reie Leistung abzufedern. Die Auszahlungsfrist Veranstaltungskosten und werden somit in dem
wurde bis zum 31.03.2022 verlängert, während 110-EUR-Freibetrag erfasst.
der begünstigte Gesamtbetrag von 1.500 EUR Sachgeschenke, die anlässlich einer (virtuellen)
unverändert blieb. Betriebsveranstaltung den Mitarbeitern überlassen
Wenn eine Weihnachtsfeier aufgrund der aktuellen werden und den Wert von 60EUR inkl. USt nicht
Verordnungen entfallen muss und stattdessen übersteigen, sind ebenfalls in den 110-EUR-
ein (Geld-)Geschenk zugewandt wird, kann diese Freibetrag für übliche Betriebsveranstaltungen
Zuwendung so gestaltet werden, dass sie unter einzurechnen. Die Geschenke könnten unter
die Regelung des Corona-Bonus fällt. In diesem Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für
Zusammenhang wäre als Dokumentation eine Betriebsveranstaltungen ggf. steuer- und beitrags
Danksagung für den besonderen Einsatz der frei zugewandt werden.
Arbeitnehmer in dieser Zeit notwendig und ein 3. Sachbezugsfreigrenze: Sachgeschenke bis zu
Bezug des Geschenkes zu den Besonderheiten der einem Wert von 44 EUR inkl. USt (ab 01.01.2022
Pandemiesituation. 50 EUR) können unabhängig von dem Corona-
Sollte bereits ein Corona-Bonus gezahlt worden Bonus und einer etwaigen Weihnachtsfeier steuer-
sein, ist zu prüfen, ob die geplanten Zuwendungen und beitragsfrei zugewandt werden. Da es sich
6hierbei um eine monatliche Freigrenze handelt und wenn Sie den Mitarbeitern ein Geldgeschenk zu
andere Sachbezüge in die Prüfung einzubeziehen wenden wollen. Bei Sachgeschenken ist die Sach
sind, ist genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen bezugsfreigrenze oder die virtuelle Weihnachtsfeier
vorliegen. zu bevorzugen.
Unsere Empfehlung: Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.
Die Finanzverwaltung hat die genauen Voraus Gern beraten wir Sie.
setzungen, wann insbesondere ein Sachgeschenk
unter die Regelung des Corona-Bonus fallen kann, Quelle:
leider bisher offengelassen. Daher empfehlen wir § 3 Nr. 11a EStG, § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG,
die Nutzung dieser Regelung insbesondere dann, § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG
2.2 Verlängerte Investitionszeiträume
Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren drei
können kleinere und mittlere Unternehmen den jährige Investitionsfrist 2020 ausläuft, war bereits
steuerlichen Aufwand für geplante Investitionen im Zuge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf
vorwegnehmen. Insgesamt ist ein gewinnmindernder vier Jahre verlängert worden. Unternehmen haben
Abzug von 50 % der Aufwendungen vorab möglich also noch bis zum 31.12.2021 Zeit für entsprechende
(bis 31.12.2019: 40 %). Danach gilt bislang eine Investitionen.
dreijährige Investitionsfrist zur Anschaffung/ Im Zuge des KöMoG wurde die Investitionsfrist nun
Herstellung des entsprechenden Wirtschaftsguts. erneut verlängert. Für Investitionsabzugsbeträge,
Erfolgt in diesem Zeitraum keine Anschaffung/ die zum 31.12.2017 gebildet worden sind, muss die
Herstellung, muss der ursprüngliche Abzug im Auflösung spätestens am 31.12.2022 erfolgen. Dies
Veranlagungsjahr seiner Bildung rückgängig gilt ebenso für Investitionsabzugsbeträge, die zum
gemacht werden, und es fallen nach derzeitigem 31.12.2018 gebildet worden sind.
Gesetzesstand Nachzahlungszinsen von 6 % pro
Jahr auf die Steuernachzahlung an. Quelle:
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
vom 25.06.2021, BGBl. I, 2050
2.3 Mehr Zeit für Reinvestitionsrücklage
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlage Die Regelung bewirkt also eine langfristige Steuer
vermögens verkauft (u. a. Grund und Boden, stundung.
Gebäude und Anteile an Kapitalgesellschaften), Die Frist zur Übertragung wurde für 2020 aus
können die Gewinne hieraus zunächst steuerfrei laufende Investitionszeiträume im Zuge des Zweiten
gemäß § 6b EStG in eine Rücklage eingestellt Corona-Steuerhilfegesetzes bereits um ein Jahr
werden. Diese muss innerhalb von vier bzw. in verlängert. Durch das KöMoG wurde die Frist für
einigen Fällen sechs Jahren auf neu angeschaffte entsprechende Rücklagen, die zum 31.12.2021
oder hergestellte Ersatzwirtschaftsgüter (z. B. Grund aufzulösen gewesen wären, noch einmal auf den
und Boden, Gebäude und Anteile an Kapital 31.12.2022 verlängert.
gesellschaften) übertragen werden. Die Rück lage
mindert dann die Anschaffungs- bzw. Herstellungs Quelle:
kosten des Reinvestitionsguts. Dadurch bilden sich Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
wiederum sofort stille Reserven bzw. es kommt in vom 25.06.2021, BGBl. I, 2050
den Folgejahren zu einer niedrigeren Abschreibung.
72.4 Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie
Bereits im Juni 2020 wurde der Steuersatz für und Metzgereien. Voraussetzung hierfür ist, dass
Speisen bei Restaurations- und Verpflegungsdienst verzehrfertig zubereitete Speisen abgegeben werden.
leistungen im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes Ab dem 01.01.2023 soll wieder der vorherige Um
befristet von regulär 19 % auf 7 % herabgesetzt satzsteuersatz von 19 % für die entsprechenden
(vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 auf 5 %). Der Leistungen gelten.
niedrigere Steuersatz sollte vom 01.07.2020 bis
zum 30.06.2021 gelten. Im Rahmen des Dritten Hinweis:
Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der ermäßigte Ausgenommen von dieser Senkung sind allerdings
Steuersatz von 7 % für Restaurant- und Verpfle- Getränke. Bei Kombiangeboten aus Getränken und
gungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe Speisen gestattet das Bundesfinanzministerium
von Getränken noch einmal über den 30.06.2021 (BMF) eine pauschale Aufteilung von 30 % für
hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert. Getränke und 70 % für die gereichten Speisen.
Diese Senkung umfasst nicht nur die Speisenabgabe
bei Restaurant- oder Imbissbesuchen, sondern gilt Quelle:
auch für Speisenabgaben des Lebensmitteleinzel Drittes Corona-Steuerhilfegesetz v. 10.03.2021, BGBl. I, 330;
handels und von Cateringunternehmen, Bäckereien BMF-Schreiben v. 03.06.2021 - III C 2 - S 7030/20/10006 :006
2.5 Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags
Durch gesetzliche Maßnahmen im Jahr 2020 ist 2021 nochmals verdoppelt worden. Nun können
der Verlustrücktrag in der Einkommen- und Körper Einzelveranlagte bzw. juristische Personen einen
schaftsteuer für Verluste der Jahre 2020 und 2021 Verlustrücktrag von 10 Mio. € und Zusammen
von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzel ver
anlagung veranlagte einen Verlustrücktrag von 20 Mio. € in
und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammen Anspruch nehmen. Zudem kann für die Steuer
veran
lagung angehoben worden. Hier durch ist festsetzung 2021 ein vorläufiger Verlustrücktrag
es mög lich, insbesondere durch die Corona-Krise berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist,
bedingte Verluste ggf. nachträglich mit Gewinnen der dass die Vorauszahlungen für 2021 auf 0 € herab-
Vorjahre zu verrechnen und so Steuererstattungen gesetzt wurden. Des Weiteren gibt es vereinfachte
zu erhalten. Bitte beachten Sie, dass es bei der Stundungsmöglichkeiten für Nachzahlungsbeträge
Gewerbesteuer keinen Verlustrücktrag gibt. aus der Steuerfestsetzung 2020.
Im Zuge des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes
vom 10.03.2021 ist die Möglichkeit zum erhöhten Quelle:
Verlustrücktrag von Verlusten der Jahre 2020 und Drittes Corona-Steuerhilfegesetz v. 10.03.2021, BGBl. I, 330
2.6 Vereinfachte Stundung und Vollstreckungsaufschub bis 31.03.2022 verlängert
Schon zu Beginn der Corona-Krise wurden vom auch über den 31.03.2022 hinaus möglich, längstens
Finanzamt für Unternehmen, die nachweislich und bis zum 30.06.2022.
nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen Bei nachweislich von der Corona-Krise betroffenen
waren, großzügige Regelungen zur Stundung von Unternehmen werden bis zum 31.03.2022 zudem
Steuerzahlungen getroffen. Hierbei sind zins lose keine Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von
Stundungen bis dato längstens bis zum Steuerschulden vollzogen. Bei einer über den
30.09.2021 möglich gewesen. Zudem werden 31.03.2022 hinausgehenden Ratenzahlungsverein
keine Säumniszuschläge festgesetzt. Nun wurde barung wird auch die Vollstreckung für bis zum
diese Regelung erneut verlängert. Für die bis 31.01.2022 fällige Steuern bis zum 30.06.2022
zum 31.01.2022 fälligen Steuern kann bis zum aufgeschoben.
31.01.2022 die Stundung der fälligen Beträge bis
zum 31.03.2022 beantragt werden. Bei Vereinbarung Quelle:
angemessener Ratenzahlungen ist eine Stundung BMF-Schreiben vom 07.12.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10001 :045
82.7 Verlängerung der Überbrückungshilfe
Die derzeitige Überbrückungshilfe III Plus für die zum Referenzmonat 2019 eine umfassende Erstat
Monate September bis Dezember 2021 läuft am tung der Betriebskosten.
31.12.2021 aus. Über den Bundesrechnungshof besteht die
Ursprünglich musste der Antrag bis zum 31.12.2021 Empfehlung, bei Umsatzausfällen der betroffenen
gestellt werden, inzwischen wurde die Antragsfrist Unternehmen von mindestens 70 % bis zu 90 %
für Erst- und Änderungsanträge zum Förderzeitraum der Fixkosten zu erstatten, während es bei der
Juli bis Dezember 2021 bis zum 31.03.2022 ver Überbrückungshilfe III Plus bei einer Erstattung von
längert. Die Schlussrechnung für die abgelaufenen 100 % für die entsprechenden Unternehmen bleibt.
Hilfsprogramme kann noch bis zum 31.12.2022 Die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Solo
vorgenommen werden. selbständige wird ebenfalls verlängert und gilt dann
Im Zuge der fortdauernden pandemischen Lage hat auch für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.03.2022.
die Bundesregierung die Überbrückungshilfe und
die Neustarthilfe noch einmal bis zum 31.03.2022 Hinweis:
verlängert. Die Überbrückungshilfe III Plus wird Auch Soloselbständige erhalten weiterhin im Jahr
für die Monate Januar bis Ende März 2022 als 2022 pro Monat bis zu 1.500 € an direkten Zu-
Überbrückungshilfe IV fortgeführt. schüssen. Für den verlängerten Förderzeitraum sind
Die derzeitigen Zugangsvoraussetzungen der Über es also insgesamt bis zu 4.500 €.
brückungshilfe III Plus bleiben auch für die
Überbrückungshilfe IV weiterhin grundsätzlich Quelle:
bestehen. So gilt für Unternehmen bei einem Um- www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
satzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich
2.8 Verbesserte Regelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert
Um aufgrund der gravierenden wirtschaftlichen bis zum 31.12.2021 werden noch 100 % des
Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin Sozial
versicherungsaufwands erstattet; ab dem
Arbeitsplätze sichern zu können, sind die Mög 01.01.2022 sind dies für den Zeitraum vom
lichkeiten zum erleichterten Zugang und zur 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 50 % des Sozial
Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert versicherungsaufwands.
worden. Die Voraussetzungen für den Zugang Eine komplette Erstattung der Sozialversicherungs
zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum beiträge ist auch für das erste Quartal 2022 möglich,
31.03.2022 herabgesetzt: wenn während der Kurzarbeit Qualifizierungs maß
• Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom nahmen nach § 106a Sozialgesetzbuch III für die
Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von Arbeitnehmer stattfinden. Auch können die Lehr
mindestens einem Drittel auf mindestens 10 % gangskosten für diese Weiterbildungen abhängig
abgesenkt und von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet
• auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der werden.
Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld
und Saisonkurzarbeitergeld wird weiter vollständig Bitte beachten Sie:
verzichtet. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.01.2022
Des Weiteren wird der Zugang für Leih arbeit in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2022 außer Kraft.
nehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurz
arbeitergeld bis 31.03.2022 ermöglicht. Betriebe, die Quelle:
bis zum 30.09.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, Verodnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV),
erhalten bis zu diesem Zeitpunkt eine vollständige Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. 24.11.2021
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
bis zum 31.03.2022 verlängert. Vom 01.10.2021 v. 17.06.2021, BGBl. I, 1821
92.9 Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der
Corona-Pandemie – Billigkeitsregelung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG gilt auch
für 2022
§ 4 Nr. 18 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung die empfangende Körperschaft selbst Leistungen
von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen im Zusammenhang mit der Eindämmung und
Sicher heit verbundenen Leistungen, die von Ein Bekämpfung der Corona-Pandemie erbringt. Nun
richtungen des öffentlichen Rechts oder anderen hat das Bundesministerium der Finanzen mit einem
Einrichtungen, die keine systematische Gewinn aktuellen Schreiben festgelegt, dass diese Billigkeits
erzielung anstreben, erbracht werden. Das Bundes regelung auch im Jahr 2022 gelten wird.
ministerium der Finanzen hatte bereits für die
Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine Billig Hinweis:
keitsregelung getroffen, wonach die von den o. g. Beruft sich der leistende Unternehmer auf die
Einrichtungen erbrachten Leistungen, die im un Steuerbefreiung, ist für damit im Zusammenhang
mittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug
und Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, nach § 15 UStG ausgeschlossen. Ggf. kommt auch
nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a
werden können (Optionsrecht). Als begünstigte UStG in Betracht. Wir beraten Sie gern.
Leistungen gelten auch die entgeltliche Gestellung
von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder Quelle:
die Erbringung von anderen Leistungen an Körper BMF-Schreiben vom 03.12.2021 - III C 3 - S 7130/20/10005 :015
schaften privaten oder öffentlichen Rechts, soweit BMF-Schreiben vom 15.06.2021 - III C 3 - S 7130/20/10005 :015
3. STEUERRECHTLICHE NEUIGKEITEN
FÜR UNTERNEHMEN
3.1 Gewinnabgrenzung in der Bilanz: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringem Aufwand zu bilden
Zur periodengerechten Gewinnabgrenzung müssen und 1.550 EUR. Das Finanzamt war der Auffassung,
bilanzierende Unternehmen sogenannte Rechnungs dass auch diese vorausgezahlten Kleinbeträge
abgrenzungsposten (RAP) bilden. Fallen Ausgaben aktiv abzugrenzen seien, so dass es zu Gewinn
vor dem Abschlussstichtag an, die erst nach diesem erhöhungen kam.
Stichtag als gewinnmindernder Aufwand zu erfassen In erster Instanz entschied das Finanzgericht Baden-
sind, ist ein aktiver RAP zu bilden. Hierüber wird Württemberg, dass wegen der geringen Bedeutung
die gewinnmindernde Wirkung in die nächste der Aufwendungen keine RAP gebildet werden
Periode verschoben. Umgekehrt ist ein passiver RAP mussten. Es orientierte sich dabei an der damaligen
zu bilden, wenn eine Zahlung beim Unter nehmer Wertgrenze von 410 EUR, die für die Sofort ab
eingeht, die sich erst in einer späteren Periode als schreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
gewinnerhöhende Einnahme auswirken soll. galt (aktuell: 800 EUR netto). In zweiter Instanz
Mit Fragen der zutreffenden Rechnungsabgrenzung trat der BFH dieser Meinung jedoch entgegen und
hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun im Fall eines urteilte, dass das Finanzamt zu Recht aktive RAP
Gewerbetreibenden befasst. Dieser hatte zahlreiche gebildet hatte.
Kleinbeträge im Zahlungsjahr direkt als Betriebs
ausgaben verbucht (ohne Rechnungs abgrenzung), Hinweis:
darunter Aufwendungen für Haftpflichtversicherung, Das Einkommensteuergesetz enthält ein ab schlie
Werbung und Kfz-Steuer. Sämtliche Einzelpositionen ßendes Aktivierungsgebot für entsprechende Aus
führten pro Jahr zu einer Summe zwischen 1.315 gaben; ein Wahlrecht besteht nicht. Die Pflicht zur
10Bildung von RAP ist nicht auf wesentliche Fälle Quelle:
beschränkt, so dass es an einer rechtlichen Grund BFH, Urt. v. 16.03.2021 - X R 34/19
lage fehlt, bei Aufwendungen von geringer Bedeu-
tung ein Wahlrecht zur Bildung von aktiven RAP
einzuräumen.
3.2 Vorsteuerabzug: Angaben zum Leistungszeitpunkt bzw. -zeitraum in Rechnungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich im • nicht branchenüblich ist,
Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Leistungs • eine zeitnahe Abrechnung nicht regelmäßig
empfängers zu den Voraussetzungen einer ordnungs durchgeführt wird oder
gemäßen Rechnungsstellung geäußert. Damit setzt • sonstige Zweifel bestehen.
das BMF die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Das BMF hat auch zu den Anforderungen an eine
(BFH) um, nach der sich der Leistungszeitpunkt Leistungsbeschreibung Stellung genommen. Diese
in einer Rechnung (als Voraussetzung für den muss nicht nur eine eindeutige und leicht nach
Vorsteuerabzug) im Einzelfall aus dem Rechnungs prüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, son
datum ergeben kann. dern zusätzlich Rückschlüsse auf den Leistungsort
Der BFH hatte bereits 2018 entschieden, dass sich und die Steuerpflicht zulassen.
die Angabe des Kalendermonats als Leistungs zei Zudem ist der Vorsteuerabzug unzulässig, sofern
tpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung der Rechnungsaussteller einen Gewerbebetrieb
ergeben kann. Das ist der Fall, wenn nach den vor
täuscht, ohne tatsächlich Leistungen mit dem
Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, vermeintlichen Leistungsempfänger ausgetauscht
dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in zu haben (Strohmanngeschäfte).
dem die Rechnung ausgestellt wurde. Ein Jahr später
hat der BFH diese Auffassung noch einmal bestätigt. Hinweis:
Das BMF hat nun klargestellt, dass Rechnungen, Die Umsetzung der BFH-Rechtsprechung ist zu
die nicht den Zeitpunkt der Lieferung oder begrüßen, da nun in Einzelfällen der Vorsteuerabzug
sonstigen Leistung enthalten, nicht ordnungsgemäß gerettet werden kann. Das gilt zum Beispiel für
ausgestellt sind. Der Vorsteuerabzug ist dann nur Fälle, in denen korrigierte Rechnungen nicht mehr
ausnahmsweise möglich, wenn das Finanzamt eingeholt werden können.
über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen
Voraussetzungen zu überprüfen. Zweifel sind nach Quelle:
Auffassung des BMF insbesondere dann gegeben, BMF-Schreiben v. 09.09.2021 - III C 2 - S 7280-a/19/10004 :001
wenn das Zusammenfallen von Rechnungs- und
Leistungsdatum
3.3 Neues Bundesamt: Ausfuhrnachweise in Beförderungsfällen
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur Umsatz Hinweis:
steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen geäußert Für die Belegnachweise wird unterschieden, ob es
und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer- sich um einen Beförderungs- oder einen Ver
Anwendungserlass (UStAE) angepasst. sendungsfall handelt. Ein Beförderungsfall liegt vor,
Im UStAE sind unter anderem Ausfuhrnachweise wenn der Lieferant oder Abnehmer den Gegenstand
in Beförderungsfällen geregelt. Hier wurden nun der Lieferung selbst, das heißt mit dem eigenen
die Bescheinigungen des Auswärtigen Amts um Lkw, in ein Drittland transportiert. In diesen Fällen
Bescheinigungen des Bundesamts für Auswärtige soll der Nachweis grundsätzlich durch einen Beleg
Angelegenheiten, einschließlich der diplomatischen geführt werden, der folgende Angaben enthält:
oder konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Name und Anschrift des Unternehmers, handels
Deutschland im Bestimmungsland, ergänzt. übliche Bezeichnung und Menge des ausgeführten
Diese Neuregelung ist auf alle offenen Fälle Gegenstands, Ort und Tag der Ausfuhr, Aus fuhr
anzuwenden. bestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus
11dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenz Quelle:
zollstelle eines Mitgliedstaats. BMF-Schreiben v. 27.09.2021 - III C 3 - S 7134/21/10004 :001
3.4 Pauschalbesteuerung: Golfturnier und Weinprobe für Geschäftskunden steuerfrei?
Wer Kunden einlädt, möchte ihnen meist auch etwas des Steuerpflichtigen erbracht werde. Die von der
bieten. Dann gibt es nicht nur Speisen und Getränke, Klägerin gewährten Sachzuwendungen in Form
sondern oft wird auch für ein Rahmenprogramm einer Weinprobe und eines Golfturniers seien
gesorgt. Damit der Empfänger den geldwerten Vor nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapital
teil nicht versteuern muss, kann der Gastgeber eine vermögen veranlasst. Die Klägerin habe im über
pauschale Versteuerung vornehmen. Diese Pauscha wiegenden betrieblichen Eigeninteresse Werbemaß
lierung der Einkommensteuer erfasst aller dings nahmen ergriffen. Ihren Kundenberatern habe die
nicht alle Zuwendungen, wie eine Entscheidung des Möglichkeit gegeben werden sollen, die Kunden bei
Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) verdeutlicht. den Veranstaltungen näher kennenzulernen und
Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. In den Jahren damit eine Verbindung für spätere Beratergespräche
2012 und 2015 hatte sie Privatkunden zu einer Wein zu knüpfen.
probe und einem Golfturnier eingeladen. In der Zudem sei auf dem Golfturnier auch Werbung für
Einladung hatte sie weder auf eine bestimmte Produkte einer anderen Bank gemacht worden.
Geldanlage oder mögliche Beratungsgespräche Die Klägerin hätte von dieser Bank eine Provision
noch auf die Übernahme der pauschalen Ein erhalten, wenn sie einen Kunden gewonnen hätte.
kommensteuer hingewiesen. Alle geladenen Gäste Schließlich spreche auch das in den Jahren 2012
unterhielten geschäftliche Beziehungen mit der bis 2015 bestehende niedrige Zinsniveau gegen
Klägerin. Die Sachzuwendungen unterwarf sie der die Annahme, dass die Erhaltung oder Gewinnung
Pauschalbesteuerung. Nach einer Lohnsteuer- von Kundengeldern für Spar- oder Festgeldkonten
Außen prüfung machte die Klägerin geltend, dass Anlass für die Sachzuwendungen gewesen sei.
es sich um reine Werbemaßnahmen ohne konkrete Daher waren die gesamten Aufwendungen nach
Produktwerbung gehandelt habe, für die keine Ansicht des FG solche, die der betrieblichen Klima
pauschale Steuer abzuführen sei. Dagegen vertrat pflege dienten. Sie unterlagen damit nicht der
das Finanzamt die Auffassung, dass die Sach zu pauschalen Einkommensteuer.
wendungen als Entgelt für die Kapital überlassung
der Pauschalsteuer unterliegen. Hinweis:
Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Das Finanzamt hat Revision eingelegt, so dass nun
Die Pauschalierung der Einkommensteuer erfasse der Bundesfinanzhof klären muss, ob die Voraus
nicht alle Zuwendungen. Sie beschränke sich auf setzungen einer Pauschalierung der Ein kommen
Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern steuer im Streitfall erfüllt sind.
zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führten.
Die Pauschalierungsregelung setze außerdem Quelle:
voraus, dass die jeweilige Zuwendung zusätzlich zur FG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2021 - 10 K 577/21, Rev. (BFH: VI
ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung R 10/21)
3.5 Betriebsausgaben: Betriebsstätte in der mit dem Lebensgefährten gemieteten Wohnung?
Eine Betriebsstätte ist nach dem Gesetz zum Die Klägerin hatte mit ihrem Lebensgefährten
Beispiel eine feste Geschäftseinrichtung, die dem eine Wohnung gemietet. Einen Raum, der 12,5 %
Unternehmen dient, also etwa ein Büro oder eine der Wohnungsfläche ausmachte, nutzte sie für
Lagerhalle. Das Finanzgericht München (FG) hat ihre betrieb
lichen Zwecke als Pilatestrainerin. Um
geklärt, ob auch ein Zimmer in einer Mietwohnung diesen Raum zu erreichen, musste ein dem privaten
als Betriebsstätte dienen kann. Fraglich war, ob die Bereich zuzuordnendes Durchgangszimmer durch
Aufwendungen dafür nur wie bei einem häuslichen quert werden. Die Klägerin machte 1.475 EUR
Arbeitszimmer abziehbar sind oder ob andere (12,5 % der gesamten Jahresmiete) als Betriebs
Regelungen gelten. ausgaben geltend. Das Finanzamt war jedoch der
12Meinung, dass nur 6,25 % (also die Hälfte von grundsätze nicht auf unverheiratete Paare zu
12,5 %) abziehbar sind, weil der Lebensgefährte der übertragen.
Klägerin die Hälfte der Miete getragen hatte.
Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die Hinweis:
Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Bei Ehepaaren wird nach der „Zuwendungsfiktion“
Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem vermutet, dass jeder Miteigentümer-Ehegatte die
Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, Hälfte der Anschaffungs-/Herstellungskosten bzw.
können unbeschränkt als Betriebsausgaben abzieh dass jeder Ehegatte die Hälfte der Mietauf wen
bar sein. Dafür müssen die Räume betrieblich dungen für die gemeinsam angemietete Wohnung
genutzt werden und der betriebliche Charakter des getragen hat.
Raums und dessen Nutzung müssen sich anhand
objektiver Kriterien feststellen lassen. Im Streitfall lag Auf die Zuwendungsfiktion kam es laut FG im Streit
ein betriebsstättenähnlicher Raum vor. Die Klägerin fall nicht an, weil der von der Betriebsinhaberin
hatte den Raum mit Pilatesgeräten ausgestattet und getragene Betrag die auf den betriebsstätten ähn
als Trainings- und Unterrichtsraum genutzt. Auch lichen Raum entfallenden Aufwendungen überstieg.
wenn sie nur die Hälfte der Miete getragen hat, Das sich aus dem Mietvertrag ergebende Nutzungs
kann sie die Aufwendungen als Betriebsa usgaben recht der Klägerin habe sich zudem auf den gesamten
abziehen. Nach dem allen Einkunftsarten zugrunde Raum bezogen.
liegenden Nettoprinzip werden die erwerbs
sichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Quelle:
Einnahmen abgezogen. Vor diesem Hinter grund FG München, Gerichtsbescheid v. 02.03.2021 - 10 K 1251/18
sieht das FG keinen Grund, diese Rechtsprechungs
3.6 Betriebsaufspaltung: Stimmen-Patt begründet keine personelle Verflechtung
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine Betriebs nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen
aufspaltung, so wird die vermögens verwaltende Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft
Tätigkeit einer Gesellschaft (z. B. Vermietung eines angeordnet ist.
Grundstücks) steuerlich als Gewerbebetrieb einge Im zugrundeliegenden Fall waren die Klägerin und
stuft − es liegen also gewerbliche Einkünfte vor. ihre beiden Kinder mit dem Tod des Ehemanns
Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass ein und Vaters zu Gesellschaftern der Betriebs-GmbH
Unternehmen (sogenanntes Besitzunternehmen) geworden. Die Klägerin hatte dieser GmbH bereits
mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage, wie seit Jahren ein betrieblich genutztes Grund stück
zum Beispiel ein Grundstück, an eine gewerblich verpachtet. Nachdem die Klägerin in einer Gesell
tätige Personen- oder Kapitalgesellschaft (soge schafterversammlung, in der eine Ergänzungs
nanntes Betriebsunternehmen) vermietet. Neben pflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur
dieser sachlichen Verflechtung muss auch eine Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war,
personelle Verflechtung bestehen. Das heißt: Eine sah das Finanzamt die Voraussetzungen einer
Person oder eine Gruppe von Personen muss in Betriebsaufspaltung als gegeben an. Es vertrat die
der Lage sein, ihren einheitlichen geschäftlichen Auffassung, die Klägerin könne die GmbH aufgrund
Betätigungswillen in beiden Gesellschaften durchzu ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen −
setzen. obwohl sie nur 50 % der Stimmen innehatte −, so
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechtsprechung dass neben der sachlichen auch eine personelle
zur personellen Verflechtung nun um einen kleinen Verflechtung vorliege. Die Klägerin erziele daher aus
Mosaikstein erweitert und entschieden, dass eine der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte.
Betriebsaufspaltung (noch) nicht vorliegt, wenn Das Finanzgericht sah dies jedoch anders und gab
der das Besitzunternehmen beherrschende Gesell der Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte
schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über keinen Erfolg und auch der BFH verneinte das
exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Vorliegen einer personellen Verflechtung. Die Anteile
Gesellschafter nach Gerichtsmeinung die Stimmen ihres minderjährigen Kindes waren der Klägerin
seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes nach Gerichtsmeinung nicht zuzurechnen, da für
13dieses eine Ergänzungspflegschaft angeordnet war, 50 % der Stimmen reiche aufgrund der„Patt
die auch die Wahrnehmung von dessen Gesell situation“ für eine Beherrschung nicht aus.
schafter
rechten umfasste. In einem solchen Fall
lägen keine gleichgelagerten wirtschaftlichen Interes Quelle:
sen vor. Die Beteiligung der Klägerin von exakt BFH, Urt. v. 14.04.2021 - X R 5/19
3.7 Ertragsteuerliche Organschaft: „Fußstapfentheorie“ bei rückwirkender Verschmelzung
Die ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Anerkennung der körperschaft- und gewerbesteuer
Vorteile. So ist sie die einzige Möglichkeit, Ver lichen Organschaft, weil für die ganzjährige finan
luste einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen von zielle Eingliederung der A-GmbH ein Tag im Jahr 2011
Schwestergesellschaften oder der Muttergesellschaft gefehlt habe. Die Organgesellschaft sei zudem auch
zu verrechnen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, nicht finanziell in die C-GmbH eingegliedert, da diese
dass keine Schachtelstrafen drohen. Da ist es nur nicht seit Beginn des Jahres 2011 an der B-GmbH
verständlich, wenn die Finanzverwaltung bzw. der beteiligt gewesen sei.
Gesetzgeber die Hürden für die Anerkennung sehr Das sahen die Richter jedoch anders: Nach der
hoch legt. Fußstapfentheorie“ sei die C-GmbH hin sichtlich
Eine der Voraussetzungen ist die „finanzielle Ein der Beteiligung an der B-GmbH per Gesamtrechts
gliederung“. Das bedeutet, dass der Organträger nachfolge in die „Fußstapfen“ der A-GmbH ein
vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesell getreten. Mithin sei die B-GmbH ganzjährig durch
schaft bis zu dessen Ende beherrschend an der die C-GmbH beherrscht worden. Die Organschaft
Organgesellschaft beteiligt sein muss. Maßgeblich war laut FG also anzuerkennen.
sind hierbei die Stimmrechte.
In einem kürzlich vom Finanzgericht Rheinland- Hinweis:
Pfalz (FG) entschiedenen Streitfall ging es genau um Das Finanzamt hat Revision gegen die Entscheidung
dieses Thema: Eine GmbH (A-GmbH) war schon eingelegt. Abzuwarten bleibt nun die Entscheidung
seit Jahren an ihrer Tochtergesellschaft (B-GmbH) des Bundesfinanzhofs.
beteiligt. Beide Gesellschaften hatten ein Wirt
schaftsjahr, das dem Kalenderjahr entsprach. Zum Quelle:
30.12.2011 wurde die A-GmbH auf die C-GmbH FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.08.2020 - 1 K 1585/15, Rev. (BFH: I R
verschmolzen. Das Finanzamt verweigerte die 45/20)
3.8 Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer: Verpflegungspauschalen auch bei fehlender erster Tätigkeitsstätte zu
kürzen
Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer Wohnung und sämtliche Mahlzeiten eines Tages gestellt werden,
ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig sind, können entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen für
nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungs diesen Tag komplett. Auf der anderen Seite muss
pauschalen abziehen. Seit 2020 gelten hier folgende der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus der
Pauschalsätze: Mahlzeitengestellung aber auch nicht lohn ver
• für ganztägige berufliche Auswärtstätigkeiten: steuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ent
28 EUR pro Tag schieden, dass die Verpflegungspauschalen bei
• für berufliche Auswärtstätigkeiten von mehr als einer Mahl zeitengestellung auch dann gekürzt
acht, aber weniger als 24 Stunden: 14 EUR pro werden müssen, wenn der Arbeitnehmer über keine
Tag erste Tätigkeitsstätte verfügt. Das Gesetz enthält
• für An- und Abreisetage bei mehrtägigen beruf insoweit eine umfassende Verweisung auf die ent
lichen Auswärtstätigkeiten: 14 EUR pro Tag sprechenden Regeln für Arbeitnehmer mit erster
Nach dem Einkommensteuergesetz müssen die Tätigkeitsstätte und ordnet eine Gleichstellung beider
Pauschalen bei Arbeitnehmern mit erster Tätigkeits Gruppen an.
stätte gekürzt werden, wenn ihnen arbeitgeberseitig Geklagt hatte ein Offizier, der an Bord von Schiffen
Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Sofern tätig war und dort unentgeltliche Mahlzeiten erhielt,
14die in seinen Abrechnungen als steuerfreier Sach Hinweis:
bezug ausgewiesen wurden. Das Finanzamt hatte Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus
die Verpflegungspauschalen aufgrund der Mahl 2020 müssen Verpflegungspauschalen auch dann
zeitengestellung gekürzt, wogegen der Offizier klagte gekürzt werden, wenn die Mahlzeiten zwar zur
und − ohne Erfolg − vortrug, dass er über keine erste Verfügung gestellt, vom Arbeitnehmer aber tatsäch
Tätigkeitsstätte verfüge und daher seine Verpflegungs lich nicht eingenommen werden.
pauschalen ungekürzt zum Abzug bringen dürfe.
Quelle:
BFH, Urt. v. 12.07.2021 - VI R 27/19
3.9 Neue Vorgaben für Bewirtungsbelege
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom insbesondere Angaben zur TSE (eine Transaktions
30.06.2021 neue Grundsätze für die steuerliche nummer) und zur Seriennummer des elek tro
Anerkennung von Bewirtungsausgaben in einem nischen Auf zeichnungssystems bzw. des Sicher
Bewirtungsbetrieb veröffentlicht. Bewirtungen von heitsmoduls. Sollte die TSE kurzfristig ausgefallen
betriebsfremden Personen aus betrieblichem Anlass sein, muss die Rechnung zumindest eine ent
sind zu 70 % steuerlich abzugsfähig, die Vorsteuer sprechende Kennzeichnung hierüber enthalten.
kann zu 100 % vom Finanzamt zurückverlangt
werden. Für den Abzug ist neben der Rechnung Hinweis:
auch ein Beleg über Ort, Tag, Teilnehmer und Die Nachweise zum Abzug von Bewirtungskosten
Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Auf können nun auch digital erfolgen. Für bis zum
wendungen nachzuweisen. 31.12.2022 ausgestellte Belege ist der Betriebs
aus
Um Bewirtungskosten in Abzug zu bringen, sollten gabenabzug unabhängig von den nach der Kassen-
Sie beachten, dass die Bewirtungsrechnung alle SichV geforderten Angaben zulässig.
Vor
gaben nach der KassenSichV enthalten muss,
wenn der Gastronomiebetrieb über ein elek tro Quelle:
nisches Kassensystem verfügt. Diese umfassen BMF-Schreiben v. 30.06.2021 - IV C 6 - S 2145/19/10003 :003
. 4. STEUERRECHTLICHE NEUIGKEITEN
FÜR ALLE STEUERZAHLER
4.1 Freibetrag: Wie wird die Schenkungsteuer bei einer Familienstiftung berechnet?
Für die Errichtung einer Familienstiftung gibt es Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann eine Familien
gute Gründe. So kann es sein, dass man seinen stiftung errichtet. Zweck sollte die angemessene
Nachlass selbst regeln, die Familie absichern oder Versorgung der Eheleute selbst, ihrer Tochter sowie
auch das Vermögen über mehrere Generationen weiterer, noch nicht geborener Abkömmlinge sein,
hinweg zusammenhalten möchte. Beim Übergang sofern die vorherige Generation weggefallen wäre.
von Vermögen auf eine Familienstiftung sind für Die Stifter übertrugen der Stiftung Vermögen im
die Erbschaft- oder Schenkungsteuer der Freibetrag Wert von ca. 443.000 EUR. Im Rahmen der
und die Steuerklasse zu bestimmen. Das Finan Ermittlung des Freibetrags sah das Finanzamt als
zgericht Niedersachsen (FG) hat darüber ent „entferntest Berechtigten“ die weiteren Abkömm
schieden, ob hierbei auch eine im Stiftungsgeschäft linge an. Es ordnete den Vorgang daher der
als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Steuer
klasse I zu und zog einen Freibetrag von
Enkelgeneration zu berücksichtigen ist. 100.000 EUR ab. Die Klägerin begehrte jedoch
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