MARKKLEEBERGER STADTNACHRICHTEN - Stadt Markkleeberg
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MARKKLEEBERGER
STADTNACHRICHTEN
Amts- und Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Markkleeberg
Ausgabe 08 / 2022
13. April 2022
Die Stadtverwaltung Markkleeberg wünscht allen Bürgerinnen
und Bürgern ein frohes Osterfest. (Foto: Bernhard Weiß)
Liebe Markkleebergerinnen und Markkleeberger,
über Rückmeldungen auf mein Editorial freue ich mich immer. Verbindlichkeit zu formulieren. Um den Jahreswechsel lag der
Ein aufmerksamer Bürger stolperte über eine Formulierung in Vorentwurf unseres neuen Flächennutzungsplanes öffentlich aus.
Ausgabe 05 / 2022. Beim Flächennutzungsplan handele es sich Das formelle Verfahren der Bürgerbeteiligung beginnt mit der
um ein informelles Instrument der Stadtplanung, hatte ich Auslage – wir stehen also ganz am Anfang.
geschrieben. Dies sei fachlich nicht korrekt, meinte der Mann. Nach Abwägung der eingegangenen Hinweise und Anregun
Zurecht. gen in öffentlicher Stadtratssitzung – voraussichtlich im Sommer
Die Entwicklung des Flächennutzungsplanes ist selbstver – wird ein Entwurf des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Dieser
ständlich ein formelles Verfahren der Bauleitplanung. Es folgt geht dann in eine zweite Runde der Bürgerbeteiligung.
festen gesetzlichen Vorgaben. Aber es ergibt sich daraus kein Planungsziele werden unter Abwägung ganz unterschied
konkretes Baurecht. Insofern hat der Flächennutzungsplan infor licher Interessen formuliert. Es ist durchaus möglich, dass später
mativen Charakter für die Öffentlichkeit. Informell hieße ohne Bebauungspläne aufgestellt werden, die nicht dem Flächennut
Regeln und Vorschriften – das Gegenteil ist der Fall. zungsplan entsprechen. Diese planerische Freiheit und Hoheit ist
Der Flächennutzungsplan zeigt die Planungsabsicht der Stadt. notwendig, um auf sich ständig ändernde Rahmenbedingungen
Er lässt erahnen, in welcher Art sich das Stadtgebiet in den kom reagieren zu können.
menden zehn bis 15 Jahren entwickeln könnte, ohne dabei eine Fortsetzung auf Seite 2
Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Editorial
Flächennutzungspläne werden nie Eins Abwägungsprozesse ein. Ob ein in Erarbeitung befindlicher Bebau
zu Eins umgesetzt. Nicht alle ausgewie ungsplan zum Satzungsbeschluss führt oder ob er im Rahmen der
senen Bauflächen und Vorranggebiete Diskussion Veränderungen erfährt, obliegt der Entscheidungskom
werden bebaut und schon gar nicht petenz der Stadträtinnen und Stadträte.
sofort. Genau das wollte ich in den Die Entscheidungsprozesse erfolgen so transparent wie mög
Stadtnachrichten vom 02. März 2022 lich. Seit vielen Jahren finden Sie auf unserer Homepage alle
rüberbringen. Beschlussvorlagen, alle rechtskräftigen und in Offenlage befind
So finden sich im Vorentwurf eine lichen Bebauungspläne. Über die Stadtratssitzungen berichten wir
ganze Reihe Bebauungspläne, die in den und andere regelmäßig in den Medien.
letzten Jahren vom Stadtrat bereits als Größere, über das gesetzliche Maß hinausgehende Bürgerbetei
Satzung beschlossen wurden. Andere ligungsprozesse gab es zuletzt bei der Erarbeitung des Leitbildes
sind in Erarbeitung, aber noch nicht sat „Markkleeberg 2030“. Das Leitbild ist übrigens – fachlich ganz kor
zungsreif. Auch diese wurden im Vorentwurf berücksichtigt. rekt – ein informelles Instrument der Stadtplanung.
Ich wollte am Beispiel des Bebauungsplanes „An der Hafen Bleiben Sie bitte an der Stadtentwicklung interessiert und
straße“ zeigen, dass dieser seit Jahren Gegenstand öffentli bringen Sie sich ein. Kritisches Hinterfragen und sachliche Dis
cher Beschlussfassungen war und darüber auch in den Medien kussionen bereichern jeden Abwägungsprozess. Nur so können
(Amtsblatt, Homepage, Presse) berichtet wurde. Ziel war es, für Entscheidungen zum Wohl unserer Stadt fundiert getroffen
die Anwohner der Wohngebiete an der Hafenstraße eine bessere werden.
Wohnqualität zu erreichen.
Wir haben auf Beschwerden von Bürgern zur Verkehrs- und Mit besten Grüßen
Lärmbelastung sowie Stellplatzsituation reagiert. Die Hafenstraße
soll entlastet werden durch die Verlagerung von Stellplätzen aus
dem Hafenbereich und neuen Stellplätzen für Reisebusse.
Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft werden ernst Ihr Oberbürgermeister
genommen und fließen selbstverständlich in die demokratischen Karsten Schütze
Hilfe ganz praktisch – Gemeinschaftsaktion für eine richtig gute Sache
Auch die Stadt Markkleeberg nimmt Menschen aus der Ukraine
auf. Dafür wird das Haus Friedrich-Ebert-Straße 56 gerade
auf Vordermann gebracht. Das heißt, es muss repariert, gestri
chen und geputzt werden. Viele helfende Hände werden dazu
gebraucht und am 26. März, einem Samstag mit richtig gutem
Wetter, fanden sich 23 Jugendliche im Haus ein, um einige Woh
nungen bezugsfertig zu machen. Sie folgten damit einem Auf
ruf an der Rudolf-Hildebrand-Schule und des Jugendbeirates der
Stadt Markkleeberg. Über vier Stunden arbeiteten sie in einigen
der elf Wohnungen, strichen Wände, putzten die Zimmer, haben
ziemlich viel geschafft und dabei auch noch Spaß gehabt. So kann
gelebte Solidarität auch aussehen. Vielen Dank an Euch!
Gymnasium „Rudolf-Hildebrand-Schule“
(Foto: RHS)
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Wir möchten uns an dieser Stelle für die enorme Hilfsbereitschaft • Globus,
aus der Bevölkerung bedanken. Mit persönlichem Einsatz, Sach • die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von toom,
spenden und Geld wurde die von der Stadt initiierte Ukrainehilfe • alle uns nicht bekannten Firmen, die ihre Unterstützung gege
unterstützt. Ein besonderer Dank geht an: ben sowie
• die Sportvereine TSG Markkleeberg von 1903 e. V. und SV Gasch • alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auf andere Art und Weise
witz 09 e. V., eingebracht haben.
• die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums „Rudolf-Hilde
brand-Schule“ und den Jugendstadtrat, Ihr Oberbürgermeister Karsten Schütze
IMPRESSUM Markkleeberger Stadtnachrichten / Amts- und Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Markkleeberg
• Herausgeber: Stadtverwaltung Markkleeberg, vertreten durch •H erstellung: DRUCKHAUS BORNA
den Oberbürgermeister | Rathausplatz 1 | 04416 Markkleeberg Abtsdorfer Straße 36 | 04552 Borna | Telefon: 03433 207329
• Telefon: 0341 3533-0 | Fax: 0341 3533-260 • Fotos: Adobe Stock / Melisback (S. 16)
• E-Mail: hauptamt@markkleeberg.de | Web: www.markkleeberg.de • Die nächsten Stadtnachrichten erscheinen am 27. April 2022.
2 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022
Aktuelles aus der Stadtverwaltung
Kurz und knapp aus dem Stadtrat berichtet
mit 20-Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung frei
gegeben. Somit kann die Stadt die Planung ausschreiben.
• Jugendherberge. Beim Projekt zum Neubau einer Jugendherberge
am Markkleeberger See geht es voran. Auch hierbei darf jetzt geplant
werden. Das hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden. Dafür ste
hen zwei Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Beschluss wurden
gleichzeitig Gelder in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro geblockt.
Die Summe ist in den Jahren 2023 bis 2025 im Haushalt für das Pro
jekt vorgesehen. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, zwei Gegen
stimmen und keine Enthaltung.
• Seen. Die Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Woh
nen erhält 210.000 Euro. Dabei handelt es sich um den jährlichen
Zuschuss der Stadt an den Seenbetreiber. Das Unternehmen über
nimmt Aufgaben der Stadt an den Seen, für diese Aufgaben werden
Seit mehr als 40 Jahren ist Dr. Nikolaus Legutke für die Stadt ehrenamt- die Mittel verwendet. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, keine
lich im Einsatz, zuletzt als Vorsitzender des Seniorenbeirates. Jetzt ging Gegenstimme, keine Enthaltung.
er in den Ruhestand. (Foto: Daniel Kreusch) • Jugendclub. Ebenfalls mit einem Abstimmungsergebnis aus 21
Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat der
Der Stadtrat hat in seiner März-Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Stadtrat bestimmt, dass die Kindervereinigung Leipzig für 2022 eine
• Rückzug. Dr. Nikolaus Legutke wurde einstimmig von seiner ehren Zuwendung in Höhe rund 54.000 Euro erhält. Die Summe wird für
amtlichen Tätigkeit als Vorsitzender des Seniorenbeirates entbunden. Personal- und Sachkosten sowie die Verwaltungskostenumlage in
Mit dem Votum aus 21 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Zusammenhang mit der Betreibung des Jugendclubs „Palaver“ in der
Enthaltung folgte der Stadtrat dem Wunsch Dr. Legutkes, der sich auf Oberschule benötigt.
grund seines Alters und seiner langjährigen Ausübung eines Ehren • Baumspenden. Die Stadt Markkleeberg hat auf öffentlichen Grün
amtes zurückziehen möchte. flächen im Stadtgebiet neue Bäume gepflanzt. Dies haben gleich
• Straßenbau. Der Stadtrat hat einstimmig bewilligt, dass die Verwal mehrere Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger zum Anlass genom
tung zusätzliche Eigenmittel im Straßenbau in Markkleeberg einsetzen men, der Stadt Geld für die Pflanzungen zu spenden – sogenannte
darf. Konkret geht es um 582.000 Euro, die für den grundhaften Ausbau Baumspenden. Acht dieser Geldgaben in Höhe von insgesamt 2.880
der Straße Neue Harth, der Spinnereistraße und des Equipagenwegs Euro sind so in der jüngsten Zeit zusammengekommen. Der Stadtrat
benötigt werden. Hintergrund: Die Straßenbauarbeiten sind im Dop hat die Annahme jeder einzelnen Spende einstimmig mit 20 Ja-Stim
pelhaushalt 2021 / 2022 eingeplant. Hierfür sollen Zuschüsse über die men, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung begrüßt und erlaubt.
Richtlinie zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GRW Infra) • Gehwegreinigungssatzung. In der Februar-Sitzung hat der Stadt
verwendet werden. Knackpunkt: Die Förderstelle hat die Bedingungen rat die Gehwegreinigungssatzung beschlossen. Im Nachgang zum
zwischenzeitlich geändert. Statt der erhofften und auch im Haushalt Beschluss ist aufgefallen, dass formale Korrekturen sowie damit ein
eingeplanten 85 Prozent Fördergelder kann die Stadt jetzt nur noch mit neuer Beschluss notwendig sind. Dies hat der Stadtrat jetzt erledigt.
50 Prozent rechnen. Für jede Straße war die Bewilligung zur Verwen Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine
dung der Eigenmittel einzeln notwendig. Das Abstimmungsergebnis Enthaltung.
war jeweils identisch: 21 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Ent • Corona-Prämie. Die Erzieherinnen und Erzieher, die Schulsach
haltung. Gleichzeitig hat der Stadtrat bei allen drei Straßenbauvorha bearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter sowie die Hausmeister der
ben seine Genehmigung für die Bewirtschaftung der Mittel erteilt. Auch städtischen Bildungseinrichtungen erhalten einen außertariflichen
hierbei fiel das Abstimmungsergebnis einstimmig aus: 21 Ja-Stimmen, Aufschlag auf die bereits 2020 ausgezahlte, steuerfreie Corona-Prämie.
keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Mit Bestätigung der Fördermittel Mit dieser Zahlung wird der außerordentliche Einsatz des genannten
können die Maßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden. Personenkreises während der Pandemie finanziell gewürdigt. Abstim
• Ring. Für die Planung und den grundhaften Ausbau des Rings mungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung.
zwischen Rathausstraße und August-Bebel-Straße stehen der Stadt
rund 1,37 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel hat der Stadtrat Daniel Kreusch / Pressesprecher
Hundehalter: Vorsicht im agra-Park und auf dem Festanger
Die Stadtverwaltung bittet Hundehalterinnen und Hundehalter bei Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Köder nicht nur
der Gassirunde mit ihren Vierbeinern sowie Eltern um verstärkte für Hunde eine Gefahr darstellen können, sondern auch für alle
Vorsicht. Der Stadtverwaltung wurde mitgeteilt, dass im Stadtge anderen Tiere und Kleinkinder, die sich vielleicht in einem unbe
biet Markkleeberg Giftköder ausliegen. obachteten Moment von der Familie entfernen. Der Gemeinde
Insbesondere auf dem Gelände des agra-Parks und am Festan vollzugsdienst der Stadt kontrolliert vermehrt die genannten
ger wurden diese in Form von Wurststücken, die Rasierklingen Bereiche. Auch die Mitarbeiter der agra sowie die Landestalsper
und Rattengift enthalten sollen, gefunden. Um erhöhte Vorsicht renverwaltung sind informiert.
wird im Bereich des Pleißedammes, der Spiel- und Hundewiese Wer Köder findet, wird gebeten, die Polizei unter der Telefon
sowie rund um den Pavillon gebeten, ferner auch im Bereich der nummer 0341 30300 zu informieren und ggf. vor Ort zu bleiben,
Straße Am Volksgut (ehemalige Straßenbahnendstelle Markklee falls die Beamten die Funde sichern müssen.
berg-West). Nach Angaben einer Markkleeberger Kleintierpraxis
sollen den Ködern bereits zwei Tiere zum Opfer gefallen sein. Daniel Kreusch / Pressesprecher, Tim Herrmann / Auszubildender
Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022 3
Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Aktuelles aus der Stadtverwaltung
Impfstelle bis 31. Mai 2022 erreichbar – Testzentrum umgezogen
Die ständige Impfstelle im Markkleeberger Rathaus ist weiterhin Währenddessen ist das Testzentrum innerhalb des Rathauses umge
geöffnet. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes wird hier nun zogen. Seit dem 01. April 2022 befindet es sich in der Rotunde. Test
bis zum 31. Mai 2022 geimpft. Die Impfstelle ist jeweils montags bis willige nutzen bitte den Zugang zum „Ratskeller“.
samstags von 09.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Ein Termin muss nicht Angeboten werden hier weiterhin kostenfreie Corona-Schnelltests.
vereinbart werden. An den Öffnungszeiten hat sich nichts geändert. Das Testzentrum ist
Impfwillige bringen bitte die Chipkarte der Krankenkasse und den Montag bis Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 10.00 bis
Impfausweis mit. Die Impfungen finden in den Nebenräumen zum 14.00 Uhr und Sonntag von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.
Großen Lindensaal statt. Der Zugang erfolgt über den Hof. Besu Für Kinder gibt es nach wie vor Lolli-Tests. Mitzubringen ist die
cherinnen und Besucher nutzen bitte den Seiteneingang zum Rat Chipkarte der Krankenkasse. Die Testbescheinigungen gelten als 3G-
haus / Lindensaal. und 2G-Plus-Nachweis.
Bitte beachten: Am Freitag, dem 29. April, ist das Impfzentrum
wegen einer Veranstaltung im Großen Lindensaal nicht geöffnet. Stadtverwaltung Markkleeberg
Bärentriker auf Tour
Die Bärentriker sind „on tour“ und unterstützen am Sonnabend, baut. Es gibt Kinderschminken, Seifenblasen sowie eine Tombola
dem 30. April 2022, das Kinderhospiz Bärenherz in Markkleeberg. mit tollen Preisen. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Um die
In der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr ist auf dem Gelände am passende musikalische Unterhaltung kümmert sich ein DJ. Die
Festanger 4a jede Menge los. Ganztägig sind Spendenfahrten mit Veranstaltung findet mit Unterstützung der Stadt Markkleeberg
Trikes, Hot Rods und US-Cars möglich. Zudem führen das Tech statt.
nische Hilfswerk, die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr ihre
Einsatzfahrzeuge vor. Eine Spielstraße mit Hüpfburg ist aufge Daniel Kreusch / Pressesprecher
Stadtfest Markkleeberg – 06. bis 08. Mai 2022
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause kann in diesem Jahr
endlich wieder ausgiebig getanzt, geschlemmt und gefeiert werden
– das Stadtfest Markkleeberg lädt Sie und Ihre Gäste vom 06. bis
08. Mai zum Volksfest rund um das Rathaus und den Festanger ein.
Los geht’s am Freitagabend gegen 19.30 Uhr mit zwei musikali abwechslungsreiche Musik von Rock’n’Roll über Rock bis Pop. So
schen Highlights. Während auf dem Rathausplatz die Rockröhren lässt sich der Abend mit Bier, Bowle oder etwas Herzhaftem beim
von P70 die Klassiker der Ostrock-Ära neu aufleben lassen, heizen traditionellen Höhenfeuerwerk ausklingen. Am Sonntag sorgen die
die Beat-Brothers mit elektronischen Klängen auf dem Festanger Beefees, der Stadtfanfarenzug Markkleeberg sowie die Schüler der
ordentlich ein. Musik- und Kunstschule Landkreis Leipzig für allerlei Feierlaune.
Letzterer verwandelt sich auch in diesem Jahr wieder in einen
bunten Rummel voller aufregender Fahrgeschäfte, süßer Lecke Unsere Live-Höhepunkte am Samstag:
reien und einem großen Festzelt mit spannendem Live-Programm. • Großes Kindermitmachkonzert mit Zwulf
Auf der dortigen Familienwiese lockt derweil der Projektzirkus (Sa. 15.00 Uhr – Bühne Rathausplatz)
„Traumzauberbaum“ mit Artistik zum Ausprobieren, einem Strei • Schlagerstar: Gerd Christian (Sa. 15.00 Uhr – Bühne Festanger)
chelzoo sowie Schmink- und Bastelstand. • Galaband: The Royal Jam (Sa. 20.00 Uhr – Bühne Rathausplatz)
Wer es etwas sportlicher mag, kann sich bei einem der zahlrei
chen Turniere des Markkleeberger Stadtsportfestes am Rande des Die Stadt Markkleeberg freut sich auf Ihren Besuch und wünscht
Festangers auspowern, beim Segway-Parcours seine Geschicklich allen Gästen und Mitwirkenden drei erlebnisreiche Tage.
keit beweisen oder beim bunten Bühnenprogramm entspannen. Das komplette Programm finden Sie als praktischen Einlageflyer
Auf dem Rathausplatz herrscht derweil buntes Treiben mit in der kommenden Ausgabe der Markkleeberger Stadtnachrichten
großer Festbühne, zahlreichen Cateringständen sowie vielfältigen (Ausgabe Nr. 9, Erscheinung: am 27. April 2022) sowie online unter
Mitmach-Aktivitäten für Groß und Klein. Ob mitreißende Tanz www.kalender.markkleeberg.de.
performance, spannende Kampfkunstvorführung oder zauber
hafte Fakir-Show – auf der Bühne ist immer etwas los. Dazu gibt’s Marcus Reitler-Placht / Leiter Amt für Kultur und Tourismus
Teilnahmeaufruf: Kinderflohmarkt zum Markkleeberger Stadtfest
Endlich wieder Kinderflohmarkt auf dem Markkleeberger Stadt- einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Jeder der Lust hat mitzu
fest. Unter dem Motto „von Kindern für Kinder“ wollen wir die machen, kann sich bis einschließlich 01. Mai 2022 bei Frau Sally
beliebte Tradition der Vergangenheit wieder aufleben lassen. Am Helmrich unter der Telefonnummer 0341 3541413 anmelden. Wir
Stadtfestwochenende vom 07. bis 08. Mai 2022 können alle inte freuen uns auf Euch und Eure Teilnahme. PS: Jedes Kind, das sich
ressierten Kinder (bis einschließlich zwölf Jahre) in der Zeit von traut, erhält eine kleine Überraschung.
10.00 bis 18.00 Uhr ihre geliebten Spielzeuge, Kleidungsstücke
oder Kuscheltiere feilbieten. Füllt Euer Sparschwein und leistet Marcus Reitler-Placht / Leiter Amt für Kultur und Tourismus
4 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022
Aktuelles aus der Stadtverwaltung
TURNIERPLAN
Skatturnier für jedermann Tischtennisturnier
Sonnabend, 07.05.2022, ab 10:00 Uhr Sonnabend, 07.05.2022, ab 10:00 Uhr
Wo: Sportwiese am Festanger Wo: Turnhalle Mehringstraße
Spielmodus: Spielmodus:
2 Serien à 48 Spiele (max. 2 h 15 min pro Serie) 2er-Mannschaften „Jeder gegen jeden“ bis Kreisunion
Teilnehmer: max. 40 Personen Startgebühr: keine
Startgebühr: 10,00 € Preise:
Siegprämie und Pokal des Oberbürgermeisters
Preise: Startgeld wird als Preis zu 100% ausgeschüttet (17:00 Uhr Sportwiese am Festanger)
Anmeldung: bis 9:45 Uhr vor Ort Anmeldung: 0177/4229265, 0179/7675837
oder unter anmeldung@stadtsportfest.de oder unter anmeldung@stadtsportfest.de
Fußballturniere Volleyballturnier
Sonnabend, 07.05.2022, ab 10:00 Uhr Sonntag, 08.05.2022, ab 14:00 Uhr
Sonntag, 08.05.2022, ab 10:00 Uhr
Wo: Sportwiese am Festanger (Rasen)
Wo: Sportwiese am Festanger (Soccercout Rasen 14x18m)
Spielmodus:
Spielmodus: 4er-Hobbymannschaften von Vereins-,
E-/F-/G-Jugenden der geladenen Vereine Firmen- und Privatteams, „Jeder gegen jeden“
Startgebühr: keine Startgebühr: keine
Preise: Preise:
Siegprämie und Pokal des Oberbürgermeisters Siegprämie und Pokal des Oberbürgermeisters
(17:00 Uhr Sportwiese am Festanger) (17:00 Uhr Sportwiese am Festanger)
Anmeldung: 0177/4229265 Anmeldung: 0177/4229265
oder unter anmeldung@stadtsportfest.de oder unter anmeldung@stadtsportfest.de
Schnellschachturnier für jedermann Tennisturniere
Sonntag, 08.05.2022, ab 10:00 Uhr Sonnabend, 07.05.2022, ab 10:00 Uhr
Sonntag, 08.05.2022, ab 10:00 Uhr
Wo: Sportwiese am Festanger
Wo: Tennisplatz Möncherei, Mönchereistr. 4
Spielmodus:
Bedenkzeit: 15 min pro Spieler und Partie Teilnehmer: verschiedene Altersklassen
Teilnehmer: max. 40 Personen Startgebühr: keine
Startgebühr: 5,00 € Preise:
Siegprämie und Pokal des Oberbürgermeisters
Preise: Startgeld wird als Preis zu 100% ausgeschüttet (jeweils 17:00 Uhr Sportwiese am Festanger)
Anmeldung: bis 9:45 Uhr vor Ort Anmeldung: 0157/30881222
oder unter anmeldung@stadtsportfest.de oder unter anmeldung@stadtsportfest.de
Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022 5
Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Aktuelles aus der Stadtverwaltung
7-Seen-Wanderung: 80 % der thematischen Touren ausgebucht
möchten gerne mit diesem traditionellen Event ein Zeichen der
Normalität und Stabilität senden, und freuen uns sehr auf unsere
Wanderfreunde aus der gesamten Republik. Bisher sind alle Kon
trollpunkte mit großer Freude dabei, und wir geben unser Bestes,
dass wir allen ein unvergessliches Erlebnis ermöglichen können“,
freut sich Wahlstadt.
Start und Ziel ist, wie im vergangenen Jahr, an der Elektrotech
nischen Sammlung in Markkleeberg. Der erste Startschuss fällt um
16.00 Uhr zur Maikäfertour für die Kleinsten. Die Langstreckenwan
derfreunde, welche bis zu 105 Kilometer in bis zu 32 Stunden zu
Fuß das Leipziger Neuseenland erkunden, starten als letzte Gruppe
im Massenstart um 18.00 Uhr. Jeder Angemeldete erhält einen Gut
scheincode von Intersport Hübner und einen Code für die Wander
region Leipzig für die Wanderapp komoot. Somit ist die Navigation
auf den individuellen Strecken gesichert, und niemand kommt vom
(Foto: E. Hasnaoui / Sportfreunde Neuseenland) Wege ab. Unterwegs werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
mit regionalen Leckereien, wie der traditionellen Puddingsuppe vom
In rund einem Monat ist es wieder soweit: Hunderte von Wander Seepark Auenhain oder der Kartoffelsuppe in Thierbach versorgt.
fans werden sich vom 06. bis 08. Mai auf die rund 74 Wanderstre „Wir reagieren auch auf die Ansprüche und Wünsche unserer
cken bei der 7-Seen-Wanderung begeben. Auch wenn bereits 80 % Wanderer und bieten nun tendenziell mehr vegetarische Gerichte
der thematischen, Kinder- und Gesundheitstouren ausgebucht an“, so Wahlstadt.
sind, kommen immer noch neue, spannende Wanderungen dazu. Gesucht werden noch fleißige Helferinnen und Helfer, welche
So kann man seit ein paar Tagen die T20 MIBRAG-Tagebautour, die als Dankeschön gerne eine Wanderung Ihrer Wahl laufen kön
urbane Geocaching Tour K17 oder die G6 Sportexperten-Wande nen. Momentan sind noch Positionen als Wanderbegleiter bei
rung mit umfassenden Outdoor-Markentests buchen. der W5-Mondscheintour West oder der W3-Costa Cospuda Tour
Zusammen mit dem Markkleeberger Stadtfest laufen nun seit offen. Helfende Hände für die Startkarten- und Urkundenausgabe
Monaten die Vorbereitungen auf Hochtouren. „Wir sind momen werden ebenfalls noch gesucht. Bewerben kann man sich gerne
tan dabei die Wanderbuttons drucken zu lassen, die Wanderstre unter info@7seen-wanderung.de.
cken und Markierungen zu prüfen und unsere vielen Partner und Die Anmeldung ist noch bis kurz vor dem Event geöffnet unter:
Vereine zu briefen“, so Henrik Wahlstadt, Vereinsvorsitzender des www.7seen-wanderung.de.
Sportfreunde Neuseenland e. V. „Zum Start im Mai erwarten wir
keine G-Regeln mehr und schauen nun positiv in die Zukunft. Wir Susann Zehl / Sportfreunde Neuseenland
Hinweise zur Fahrbaren Filiale in Gaschwitz und Großstädteln
Die Sparkasse Leipzig hat aus betrieblichen Gründen den Fahrplan witz, Interimsstandort Nahkauf jeweils in ungeraden Wochen am
für ihre Fahrbare Filiale kurzfristig geändert. Bis 29. April 2022 gilt Montag von 09.45 Uhr bis 10.15 Uhr sowie in Großstädteln, „Alte
ein gesonderter Fahrplan, teilt das Kreditinstitut mit. Straße“ von 10.30 Uhr bis 10.45 Uhr bleiben bestehen.
Demnach fällt der angekündigte Halt am Donnerstag am Inte
rimsstandort Nahkauf in Gaschwitz weg. Die Haltestellen in Gasch Daniel Kreusch / Pressesprecher
2022 wird wieder gewählt:
Landratswahl am 12. Juni 2022 und evtl. zweiter Wahlgang am 03. Juli 2022
Deshalb bitten wir auch in diesem Jahr unsere Bürger und Bürge Auch Ihre Wünsche hinsichtlich des Einsatzortes berücksichtigen wir
rinnen dringend um Unterstützung als Wahlhelfer/innen. selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten und als Dankeschön
für Ihre Unterstützung erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung.
Wie unterstützen Sie uns am Wahltag? Möchten Sie uns zur Landratswahl am 12. Juni 2022 und zum evtl.
• Führung der Wählerverzeichnisse und Prüfung der Wahlberech zweiten Wahlgang am 03. Juli 2022 behilflich sein? Dann füllen Sie
tigung bitte nebenstehende Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer/in aus
• Ausgabe der Stimmzettel mit Erläuterung zur Stimmabgabe und reichen Sie es bei Ihrer
• Auszählung der Stimmzettel mit Ermittlung des Wahlergebnisses Stadtverwaltung Markkleeberg
d. h. gemeinsam mit anderen Wahlhelfern für einen reibungslosen Hauptamt / Personal und Organisation
Ablauf der Wahlen zu sorgen. Rathausplatz 1, 04416 Markkleeberg
ein. Die Bereitschaftserklärung finden Sie auch online auf www.
Am Wahltag erfolgt eine zeitliche Einteilung der Helfer/innen, markkleeberg.de oder bei Ihrem Bürgerservice im Rathaus Mark
damit Sie also nicht den gesamten Sonntag im Wahllokal verbrin kleeberg. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
gen. Zur Wahlauszählung ab 18.00 Uhr werden jedoch wieder alle
Wahlhelfer/innen im Wahllokal benötigt. Karsten Schütze / Oberbürgermeister
6 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022
Stadt Markkleeberg
Bereich Personal und Organisation
04416 Markkleeberg
Tel.: 0341 3533 - 129 / Fax: -139
E-Mail: wahlhelfer@markkleeberg.de
Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer/in für die
Landratswahl am 12.06.2022
Name*, Vorname*
Geburtsdatum* (TT.MM.JJ)
Straße* Hausnummer*
PLZ* Wohnort*
Telefonnummer*
E-Mail*
Staatsangehörigkeit*
Ich stehe auch für einen evtl. zweiten Wahlgang am 03.07.2022 zur Verfügung: ☐
Ich möchte gern in folgendem Wahllokal eingesetzt werden:
☐ Sie können mich in einem Wahllokal Ihrer Wahl einsetzen.
Bitte beachten Sie, dass ich das Wahllokal nur wie folgt erreichen kann:
☐ PKW ☐ ÖPNV ☐ Fahrrad ☐ zu Fuß
Objekt Wahllokal
☐ Grundschule Markkleeberg-Ost 001 / 002
☐ enviaM, Haus 8 003 / 007
☐ Hort Markkleeberg-Mitte 004 / 005
☐ Oberschule Markkleeberg 006 / 011
☐ Grundschule Markkleeberg-West 008
☐ Bibliothek 009
☐ Sportpark Camillo Ugi 010
☐ Kita Markkleeberg-Zöbigker 012
☐ Grundschule Großstädteln 013 / 014
☐ Orangerie Gaschwitz 015
☐ Feuerwehr Wachau 016
☐ Gymnasium Rudolf-Hildebrand-Schule 017
Hinweis: Sollte Ihr „Wunsch“-Wahllokal nicht mehr zur Verfügung stehen, werden wir versuchen, Sie in einem
anderen Wahllokal in Ihrer Wohnortnähe einzusetzen.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz und § 8 Sächsisches Wahlgesetz i. V. m. der Landeswahlordnung weder
in einem anderen Wahlorgan tätig, noch selbst Bewerber, Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson eines Bewerbers bin.
Meine übermittelten oder sonst erhobenen Daten darf die Gemeinde auch zum Zweck der Berufung für künftige Wahlen speichern, sofern ich dieser
Speicherung nicht widersprochen habe. Ihren Widerspruch können Sie an o. g. Anschrift senden. Auf das Widerspruchsrecht wurde ich hiermit
hingewiesen.
☐* Hiermit erkläre ich, alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben und mich
bei Verhinderung unverzüglich zu melden.*
___________________________ __________________________
Ort, Datum Unterschrift
* Bitte alle Felder ausfüllen Pflichtfelder
☐ Bitte ankreuzen
Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Aktuelles aus der Stadtverwaltung
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für Baugrundstücke
Die Stadt Markkleeberg fordert für die nachstehend tabellarisch
aufgeführten und voll erschlossenen Baugrundstücke in 04416
Markkleeberg (B-Plan-Gebiet „Caritas Kinder- und Jugenddorf) auf,
Angebote zum Erbbaurecht bis zum 31. Mai 2022 abzugeben:
Übersicht der angebotenen Flurstücke und der Mindestgebote für
den Erbbauzins in Euro
Flurstücke Größe Mindestgebot jährlich in Euro
Gemarkung Zöbigker in m² (4 % Erbbauzins)
78/24 755 9.301,60
78/40 518 7.252,00
78/44 581 7.401,94
78/55 769 9.474,08
Gebote werden auf ein Baugrundstück abgegeben. Es ist ein
Gebotspreis in Höhe des jährlichen Erbbauzinses abzugeben, wobei
der hier jeweils angegebene Erbbauzins das Mindestgebot darstellt. recht vergeben wird. Vertragspartner darf nur der Bietende mit
Die Grundstücke werden ausschließlich im Erbbaurecht auf die Lebenspartner oder Ehepartner sein. Es wird bei mehreren Höchst
Dauer von 90 Jahren vergeben. Der angegebene Mindest-Erbbauzins geboten eines Bieters nur ein Grundstück im Erbbaurecht verge
basiert auf der 4%igen Verzinsung des Grundstückswertes, errechnet ben. Die Wahl des Grundstücks liegt dann beim Bieter.
aus dem aktuellen Bodenrichtwert. Der Erbbauzins wird wegen der Die Gebote sind in einem verschlossenen Umschlag mit der
sehr langen Laufzeit mit einer Wertsicherungsklausel gekoppelt. Ein Kennzeichnung „Gebot Caritas“ bis zum letzten Tag des genann
späterer Ankauf des Grundstücks ist nur im Zuge eines vereinbarten ten Ausschreibungszeitraumes (es gilt der Tag des Posteinganges),
Vorkaufsrechts möglich. Ein Ankaufsrecht wird nicht begründet. an die Stadtverwaltung Markkleeberg, Bereich Grundstücksverkehr
Die Baugrundstücke sind Einfamilienhausgrundstücke und lie und Vermietung in 04416 Markkleeberg, Rathausplatz 1, zu richten.
gen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Caritas Kinder- Weitere Angaben können im Bereich Grundstücksverkehr und Ver
und Jugenddorf“ i. d. F. der 1. Änderung vom 16. April 2014. mietung bei Frau Weineck (Tel.: 0341 3533225, E-Mail: weineck@
In dem Erbbaurechtsvertrag ist eine Bauverpflichtung aufzuneh markkleeberg.de) oder bei Frau Frenzel (Tel.: 0341 3533226, E-Mail:
men, nach der innerhalb von 24 Monaten nach Beurkundung mit frenzel@markkleeberg.de) eingeholt werden. Ansichten auf der
dem Bau eines Einfamilienhauses zu beginnen ist und innerhalb Homepage der Stadt Markkleeberg: Stadt & Verwaltung › Oft gesucht
von 36 Monaten dieser Bau nutzungsfertig hergestellt sein muss. › Grundstücksangebote. Für planungs- und baurechtlichen Aus
Sonstige Bedingungen der Verträge: Auf den Baugrundstü künfte steht das Stadtplanungsamt der Stadt Markkleeberg unter
cken befindet sich die Rückenstütze für den öffentlichen Gehweg der Leitung von Frau Reckling zur Verfügung (Tel.: 0341 3533272;
(ca. 15 cm). Der Erbbauberechtigte trägt die Kosten des Vertrages E-Mail: reckling@markkleeberg.de).
(z. B. Notar- und Gerichtskosten; Grunderwerbsteuer).
Die Stadt Markkleeberg als Erbbaurechtgeber weist ausdrück Hinweise:
lich darauf hin, dass im Gebotspreis die Kosten für die wasser Die Stadt Markkleeberg als Eigentümer haftet nicht für die Aktualität, Rich
wirtschaftliche Erschließung der Baugrundstücke (Trinkwasser tigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Diese sind unverbindlich, dienen
und Schmutzwasser) nicht mit enthalten sind. Mit Anschluss des ausschließlich der Information, ohne dass sie Zusicherungen, Garantien oder
Grundstückes an die entsprechenden öffentlichen Anlagen wer Bestandteile der vereinbarten Beschaffenheit darstellen. Bei dieser Anzeige
den daher noch entsprechende anteilige Erschließungskosten handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Ange
(z. B. Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten) anfallen. Die boten. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein förmliches Bieterverfahren.
Kommunalen Wasserwerke Leipzig stellen diese Kosten dem Erb Es besteht kein Rechtsanspruch auf Annahme. Es kann insbesondere aus der
baurechtnehmer in Rechnung. Nichtberücksichtigung von Angeboten kein Rechtsanspruch der Bieter abge
Die Stadt Markkleeberg behält sich das Recht vor, ob, wann, an leitet werden. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die ein genau beziffer
wen und zu welchen Bedingungen das Grundstück in Erbbau tes, schriftliches, zusatz- und bedingungsfreies Gebot enthalten.
Erreichbarkeit Rathaus
Für einen Besuch im Rathaus empfehlen wir weiterhin, vorab • Standesamt (im Weißen Haus) *
einen Termin beim jeweiligen Fachamt zu vereinbaren. Nach wie Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr
vor bitten wir darum, Anliegen möglichst kontaktlos telefonisch Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 16.30 Uhr
oder per E-Mail zu klären. • Amt für Kultur und Tourismus (im Weißen Haus) *
Die Terminvergabe für das Einwohnermeldeamt erfolgt unter: Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr
https://terminvergabe.markkleeberg.de. Donnerstag ------------------- 14.00 bis 18.00 Uhr
• Andere Ämter der Stadtverwaltung *
• Bürgerservice / Einwohnermeldeamt Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr
Dienstag / Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch / Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr -------------------
Mittwoch / Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr ------------------- Donnerstag ------------------- 14.00 bis 18.00 Uhr
1. Samstag im Monat 09.00 bis 12.00 Uhr ------------------- * weitere Termine nach Vereinbarung
8 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022
Aktuelles aus der Stadtverwaltung
Straßenreinigung im April in Markkleeberg
Im Auftrag der Stadt Markkleeberg führt die Firma Hake GmbH Stra Donnerstag, den 21. April 2022, 08.00 bis 13.00 Uhr
ßenreinigungsdienst in der Woche vom 19. April 2022 bis 22. April Straße von bis
2022 im Markkleeberger Stadtgebiet eine Straßenreinigung durch. Bornaische Straße agra Wachauer Straße
In vielen Straßen müssen dafür temporäre Haltverbote aufgestellt u. zurück
werden. Die vom Haltverbot betroffenen Straßen und Termine ent Seenallee (S 46) Bornaische Straße Koburger Straße
nehmen Sie bitte der untenstehenden Auflistung. Neu hinzugekom u. zurück
men ist die Kirschallee zwischen Ziegeleiweg und Equipagenweg. Seenallee (S 46) Bornaische Straße Bornaer Chaussee
Die Stadt Markkleeberg bittet um Einhaltung der angeordne u. zurück
ten Haltverbote, damit die Straßenreinigung ohne Behinderung Bornaer Chaussee Markkleeberger Str. Güldengossaer Str.
durchgeführt werden kann. Vielen Dank. und zurück
Schmiedestraße H.-Müller-Straße Koburger Straße
Tiefbauamt H.-Müller-Straße Kreisverkehr Schmiedestraße
Koburger Straße Schmiedestraße Freiburger Allee
Straßenreinigung April 2022: Freiburger Allee Koburger Straße Kreisverkehr
Dienstag, den 19. April 2022, 08.00 bis 13.00 Uhr:
Straße von bis Freitag, den 22. April 2022, 08.00 bis 13.00 Uhr
Hauptstraße Breitscheidstraße Zöbigkerstraße (Ersatztermin f. Ostermontag)
Zöbigkerstraße Hauptstraße Städtelner Straße Straße von bis
Städtelner Straße Zöbigkerstraße Seenallee (S 46) F.-Ebert-Straße Breitscheidstraße Rathausstraße
Städtelner Straße Seenallee (S 46) S.-Bach-Straße Energiestraße Koburger Straße F.-Ebert-Straße
S.-Bach-Straße Städtelner Straße Rathausstr. und zurück u. zurück
Städtelner Straße S.-Bach-Straße A.-Bebel-Straße Südstraße Rathausstraße Gartenstraße, beidseitig
A.-Bebel-Straße Städtelner Straße Ring Gartenstraße Südstraße Hauptstraße, beidseitig
Ring A.-Bebel-Straße Koburger Straße Rathausstraße Hauptstraße Koburger Straße
R.-Luxemburg-Straße Koburger Straße Rathausstraße Rathausstraße F.-Ebert-Straße Südstraße
Rathausstraße Koburger Straße F.-Ebert-Straße R.-Luxemburg-Straße Rathausstraße Koburger Straße
F.-Ebert-Straße Rathausstraße Breitscheidstraße Ring Koburger Straße A.-Bebel-Straße
A.- Bebel-Straße Ring Städtelner Straße
Mittwoch, den 20. April 2022, 08.00 bis 13.00 Uhr Städtelner Straße A.-Bebel-Straße Zöbigkerstraße
Straße von bis Zöbigker Straße Städtelner Straße Koburger Straße
Dölitzer Straße B 2 / Ortseingang Breitscheidstraße Koburger Straße Zöbigkerstraße Schmiedestraße
Breitscheidstraße Dölitzer Straße Koburger Straße Schmiedestraße Koburger Straße H.-Müller-Straße
Koburger Straße Breitscheidstraße Kirschallee (DB Brücke) H.-Müller-Straße Schmiedestraße Kreisverkehr
Ziegeleiweg Koburger Straße Ortsausgang u. zurück Freiburger Allee Koburger Straße Kreisverkehr
Kirschallee Ziegeleiweg Equipagenweg Freiburger Allee Kreisverkehr Neusässer Straße
u. zurück Neusässer Straße Freiburger Allee Eulenbergallee
Koburger Straße Kirschallee Zöbigkerstraße und zurück
Zöbigkerstraße Koburger Straße Hauptstraße Eulenbergallee Neusässer Straße Koburger Straße
Hauptstraße Zöbigkerstraße Ortsausgang und zurück
Gaschwitz u. zurück Freiburger Allee Neusässer Straße Koburger Straße
Hauptstraße Zöbigkerstraße Raschwitzer Straße Koburger Straße Freiburger Allee Breitscheidstraße
Hauptstraße Raschwitzer Straße Breitscheidstraße Breitscheidstraße Koburger Straße Dölitzer Straße
Raschwitzer Straße Hauptstraße Süd Hauptstraße Nord Dölitzer Straße Breitscheidstraße Ortsausgang (B 2 / 95)
u. zurück
Markkleeberg hält zusammen! etz
t auch
J
mit
Shops
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Bürger und lokale Wirtschaft aufgepasst: Unter
NE
U *
*
www.mein-markkleeberg.de
bietet die Stadtverwaltung allen Nutzern einen kostenlosen Ser
vice zur Veröffentlichung und Information von Öffnungszeiten,
aktuellen Angeboten, Lieferservice und vieles mehr.
Ansprechpartner:
Abteilung Wirtschaftsförderung
Tel.: 0341 3533-235 oder -146
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@markkleeberg.de
Die Ausgabe 09 / 2022 der Markkleeberger Stadtnachrichten erscheint am 27. April 2022.
Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022 9
Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Verfahrenshinweise
„Freiflächen-Photovoltaikanlage Auenhain“ der Stadt Mark Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der
kleeberg vom 25.04.2022 bis einschließlich 25.05.2022 Auslegungsfrist abgegeben werden können. Es wird zudem darauf
hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 29. März 2022 bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6
gemäß §§ 4 und 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben können.
(SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. § 3 der Haupt
satzung der Großen Kreisstadt Markkleeberg vom 16. Juli 2014, Datenschutzhinweise
zuletzt geändert am 21. Januar 2015, den folgenden Beschluss Es wird darauf hingewiesen, dass diejenigen natürlichen Perso
(Beschluss-Nr.: 94 – 30/2022) gefasst: nen (hierzu zählen nicht Vereine, Gesellschaften und Interessen
vertretungen, aber deren einzelne Mitglieder) die im Rahmen der
1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovol Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt ihre Anregungen mitteilen,
taikanlage Auenhain“ vom 10.02.2022 für das Gebiet der Stadt Teil eines Datenverarbeitungsvorgangs werden. Diesbezüglich
Markkleeberg, welches einen Teil des Flurstücks 823 der Gemar haben wir Ihnen nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung
kung Markkleeberg umfasst (Abgrenzung des Geltungsbereiches (DSGVO) folgende Mitteilungen zu geben:
siehe Anlage), mit dazugehöriger Begründung wird gebilligt.
2. Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes sind die Öffent • Verantwortlicher:
lichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Behörden und Träger Große Kreisstadt Markkleeberg, vertreten durch Herrn Oberbür
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die allgemei germeister Karsten Schütze, Postfach 1226, 04416 Markkleeberg
nen Ziele und Zwecke der Planung frühzeitig zu unterrichten.
Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. • Datenschutzbeauftragter:
Sebastian Schöne, Große Kreisstadt Markkleeberg, Amt für Recht
Offenlage und Ordnung, Raschwitzer Straße 34a, 04416 Markkleeberg, Tele
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaik fon: 0341/3533156, E-Mail: sebastian.schoene@markkleeberg.de
anlage Auenhain“ der Stadt Markkleeberg vom 10.02.2022 mit der
dazugehörigen Begründung liegt im Zeitraum • Zwecke sowie Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
vom 25.04.2022 bis einschließlich 25.05.2022 - Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Aufstellung des
im Rathaus der Stadt Markkleeberg, Rathausplatz 1, 04416 Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Auenhain“
Markkleeberg, im Raum 006 (Erdgeschoss) während folgender (§ 3 Abs. 1 und 2 BauGB). Die personenbezogenen Daten die
Zeiten aus: nen der Ermittlung und Bewertung von Abwägungsmaterial
Montag: geschlossen (§ 2 Abs. 3 BauGB). Dieses Abwägungsmaterial dient schlus
Dienstag: 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr sendlich der Entscheidungsfindung bei der konkreten Festset
Mittwoch: 09.00 – 12.00 Uhr zung im Bebauungsplan, denn die öffentlichen und privaten
Donnerstag: 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzu
Freitag: 09.00 – 12.00 Uhr wägen (§ 1 Abs. 7 BauGB).
- Archivierung ihrer Schreiben bzw. gedruckten E-Mails in der
Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit Verfahrensakte zur Aufstellung des Bebauungsplans gemäß
der Corona-Pandemie ist beim Betreten des Raumes 006 darauf zu Archivsatzung (ArchivS) der Großen Kreisstadt Markkleeberg
achten, dass sich nur eine Person bzw. Personen eines Haushaltes (§§ 13 Abs. 4, 5 Abs. 2 SächsArchivG).
im Raum aufhalten. Sollte der Raum bereits belegt sein, sind aus - im Falle von Rechtsstreitigkeiten öffentlich-rechtlicher oder
reichend Wartemöglichkeiten vor dem Raum 006 vorhanden. zivilrechtlicher Art: Offenlegung der Akten gegenüber dem
Sollte es aufgrund der Corona-Pandemie zu einer erneuten jeweiligen Gericht (bspw. § 282 ZPO; §§ 86, 80 Abs. 5, 80a, 123
Zugangsbeschränkung des Rathauses der Stadt Markkleeberg Abs. 3, 47 Abs. 6 VwGO).
kommen und damit eine öffentliche Auslage nach § 3 Abs. 2 Damit beruht die Datenverarbeitung auf Grundlage einer recht
BauGB nicht möglich sein, so gilt die Beteiligung nach dem Pla lichen Verpflichtung und Wahrnehmung von öffentlichen Inte
nungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Demnach genügt allein die ressen bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt (Artt. 6 Abs. 1 UAbs. 1
Veröffentlichung im Internet. lit. c) und e), Abs. 3 Satz 1 lit. b), 89 Abs. 1 DSGVO, § 3 SächsDSDG).
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovol • Kategorien von Empfängern:
taikanlage Auenhain“ der Stadt Markkleeberg, mit dem Stand Es gilt Art. 4 Nr. 9 Satz 2 Hs. 1 DSGVO und § 3 SächsDSDG.
10.02.2022, wird zusätzlich im Zeitraum
vom 25.04.2022 bis einschließlich 25.05.2022 • Dauer der Datenspeicherung:
unter folgender Internetadresse abrufbar sein: 30 Jahre (§§ 13 Abs. 1, 5 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 10 SächsArchivG).
https://mitdenken.sachsen.de/1028725
• Rechte des Betroffenen:
Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, während der Offenlage ihre Anre Sie haben gegenüber der Großen Kreisstadt Markkleeberg das
gungen zur Planung schriftlich an folgende Adresse vorzubringen: Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen
Stadtverwaltung Markkleeberg Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Stadtplanungsamt Das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) besteht erst nach Ende
Postfach 1226 der Aufbewahrungsfrist (§ 7 Satz 3 i. V. m. Satz 1 SächsDSDG
04410 Markkleeberg i. V. m. Art. 23 DSGVO). Sie haben ein Recht auf Einschränkung
Oder per E-Mail an: spa@markkleeberg.de der bestehen Verarbeitung, dieses lässt jedoch die Anbie
10 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022Amtliche Bekanntmachungen
tungspflicht nach der ArchivS und dem § 13 SächsArchivG
unberührt (§ 7 satz 3 i. V. m. Satz 2 SächsDSDG). Das Wider
spruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) besteht
wegen der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO nicht (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1
DSGVO). Ebenso besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit
(Art. 20 DSGVO) im Falle der Verarbeitung auf Grundlage des
Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) und e) DSGVO nicht (vgl. Art. 20 Abs. 1
lit. a) DSGVO).
• Beschwerderecht:
Sie haben das Recht, Beschwerde beim Sächsischen Daten
schutzbeauftragten, Devrientstraße 5, 01067 Dresden einzule
gen (Art. 77 DSGVO)
Karsten Schütze / Oberbürgermeister Anlage: Darstellung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes
Satzung über die Gehwegreinigung der Großen Kreisstadt Markkleeberg
(Gehwegreinigungssatzung) vom 23.03.2022
Auf der Grundlage der führung der Reinigung Dritter bedienen. Der Winterdienst auf
§§ 4, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Säch städtischen Gehwegen erfolgt unter Einschränkung der Erfor
sische Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der derlichkeit und Leistungsfähigkeit.
Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt (6) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgän
geändert durch Art. 2 G zur Schaffung pandemiebedingter Aus gerverkehr ausdrücklich bestimmten und von der Fahrbahn
nahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunal abgegrenzten Teile der Straße, unabhängig von deren Aus
recht vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722), bauzustand (z. B. unbefestigte Gehwege sowie räumlich von
§§ 51 Abs. 5 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen der Fahrbahn getrennte, selbstständige Gehwege).
(Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (7) Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 und 242.2 der
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Anlage 2 zur StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen
vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762, 2020, S. 29) hat der (Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zur StVO) Gehwege
Stadtrat der Stadt Markkleeberg folgende Satzung nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m
beschlossen: Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(8) Als Gehwege gelten auch gemeinsame Geh- und Radwege
Teil I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN gemäß § 41 Abs. 1 StVO.
§ 1 Allgemeines § 2 Übertragung Reinigungspflicht
(1) Die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Orts (1) Reinigungspflichtig für die öffentlichen Straßen innerhalb der
lage sind durch die Stadt zu reinigen. geschlossenen Ortslage ist die Stadt.
(2) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn eine in geschlos (2) Die Stadt überträgt ihre Reinigungspflicht hinsichtlich der
sener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauung Gehwege den Verpflichteten nach § 3 der Satzung im durch
vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke unterbrechen §§ 4 bis 9 der Satzung definierten Ausmaß. Die Reinigungs
die geschlossene Ortslage nicht. Dazu gehören auch Anlagen pflicht der Verpflichteten bleibt auch dann bestehen, wenn
von allgemeiner Bedeutung wie Grünanlagen, Wälder, Spiel- die Stadt in Ausnahmefällen zusätzlich reinigt, räumt oder
und Sportplätze, Kleingärten, Friedhöfe und Verkehrsanla streut.
gen. Die geschlossene Ortslage wird unterbrochen, wenn der
räumliche Bebauungszusammenhang zwischen Grundstücken § 3 Verpflichtete
beidseitig unbebaute Zwischenräume von mindestens 150 (1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind Eigentümer, Erb
Metern Länge aufweist. bauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach
(3) Die Reinigungspflicht der Stadt umfasst die Straßenreinigung §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie
der öffentlichen Straßen sowie den Winterdienst auf den sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte,
Fahrbahnen, Gehwegen und gemeinsamen Geh- und Radwe denen – abgesehen von der Wohnungsberechtigung – nicht
gen an öffentlichen Straßen, soweit die Reinigung nicht den nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche
Verpflichteten gemäß § 3 dieser Satzung übertragen wird. Die Dienstbarkeit zusteht. Die Vorgenannten gelten auch dann als
Tourenpläne der Straßenreinigung und des Winterdienstes Verpflichtete, wenn das Grundstück durch eine im Eigentum
sind der Homepage der Stadt zu entnehmen. der Stadt stehenden unbebauten Fläche von der öffentlichen
(4) Die Reinigungspflicht und der Winterdienst der Stadt auf Straße getrennt ist und der Abstand zwischen Grundstücks
öffentlichen Straßen besteht nur nach der Maßgabe der städ grenze und öffentlicher Straße nicht mehr als zehn Meter
tischen Leistungsfähigkeit und soweit dies zur Aufrechterhal bzw. bei Straßen mit mehr als 20 Meter Breite nicht mehr als
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. die Hälfte der Straßenbreite beträgt.
(5) Die Stadt übt die Reinigungspflicht und den Winterdienst als
öffentlich-rechtliche Aufgabe aus und kann sich zur Durch Fortsetzung auf Seite 12
Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022 11Amtsblatt der Stadt Markkleeberg – Amtliche Bekanntmachungen
(2) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie er § 5 Umfang der Reinigungspflicht
schließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Die Reinigungspflicht umfasst
Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden 1. die Allgemeine Gehwegreinigung (§ 6 und § 7) und
Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreini 2. den Winterdienst (§ 8 und § 9).
gungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind nur solche Grund
stücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder einen
öffentlichen Weg angrenzen. Diese Grundstücke bilden auch Teil II ALLGEMEINE GEHWEGREINIGUNG
dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere
Straßen erschlossen werden. § 6 Umfang der allgemeinen Gehwegreinigung,
(3) Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grund Abgrenzung der Pflegearbeiten
stücke, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße (1) Die Gehwege sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine
zugwandten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbeson
Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit dere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung des
gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflich Gehweges durch Benutzung oder durch Witterungseinflüsse,
tig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie vermieden oder beseitigt wird.
beginnt jährlich neu bei dem Verpflichteten des Kopfgrund (2) Die Reinigung umfasst vor allem das Beseitigen von Fremd
stücks, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden körpern, Verunreinigungen, Streugut sowie Laub und Wild
Grundstücke. In Zweifelsfällen legt die Stadt die Reihenfolge wuchs. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder
der Reinigungspflicht fest. anderen chemischen Mitteln zur Vernichtung von Wildwuchs
(4) In Straßen mit nur einseitigen Gehwegen ist derjenige ver ist nicht erlaubt. Ebenfalls ist die Anwendung von Essig und
pflichtet, an dessen Grundstück der Gehweg anliegt. Der Salz unzulässig.
jenige, an dessen Grundstück der Gehweg nicht anliegt, ist (3) Übermäßiger Staubentwicklung beim Gehwegreinigen ist
zumindest zur Freihaltung etwaiger Straßeneinläufe und durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht
Schnittgerinne verpflichtet. besondere Umstände entgegenstehen (z. B. ausgerufener Was
(5) In Straßen mit keinem Gehweg sind beide Straßenanlieger sernotstand, Frostgefahr).
Verpflichtete. (4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche
(6) Die Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten den Gehweg nicht beschädigen.
auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Stadt (5) Der Gehwegkehricht ist sofort durch den / die Verpflichte
Markkleeberg gegenüber verantwortlich. ten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er darf
weder Nachbarn noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwäs
§ 4 Gegenstand der Reinigungspflicht serungsanlagen, Straßen- oder Abwassergräben, öffentlich
(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf die Frontlänge der an ausgestellten Einrichtungen (z. B. Papierkörben, Glas- und
dem Gehweg anliegenden Kopfgrundstücke. Papiersammelcontainern) oder öffentlich unterhaltenen
(2) Vom Verpflichteten sind zu reinigen: Anlagen (z. B. Brunnen, Gewässer) zugeführt werden. Die Zwi
1. Gehwege in ihrer jeweiligen Breite bis zum Rand der Fahr schenlagerung oder Ablagerung von Kehricht oder sonstigen
bahn, des Seitenstreifens, des Randstreifens, der Grünflä Ablagerungen im öffentlichen Straßenraum einschließlich der
che oder des Waldes, Abfallbehälter ist verboten.
2. falls kein Gehweg auf einer Straßenseite vorhanden ist, (6) Eine Verbringung von Laub insbesondere auf die Fahrbahn,
sind zumindest die Straßeneinläufe und Schnittgerinne Entwässerungsmulden, Straßenrinnen, Wälder, Wiesen oder
freizuhalten, Gehwege ist verboten. Auf privaten Grundstücken angefalle
3. falls kein Gehweg auf beiden Straßenseiten vorhanden ist, nes Laub darf nicht in den Straßenraum verbracht werden.
ist auf einer Breite von 1,50 m zur Grundstücksfront zu
reinigen; soweit die Fläche zwischen Fahrbahn und Grund § 7 Reinigungszyklus allgemeine Gehwegreinigung
stücksfront weniger als 1,50 m aufweisen, ist diese Fläche (1) Der Reinigungszyklus der übertragenen Reinigung bestimmt
zu reinigen, sich nach den Bedürfnissen der öffentlichen Sicherheit und
4. entsprechende Flächen am Rande von verkehrsberuhigten Ordnung.
Bereichen auf einer Breite von 1,50 m zur Grundstücks (2) Die Gehwegreinigung ist bei Bedarf, mindestens aber im
front, Abstand von vier Wochen, und im Übrigen abhängig von dem
5. gemeinsame Rad- und Gehwege, die keine Trennlinie tatsächlich vorhandenen Reinigungsbedarf, vorzunehmen.
haben und durch ein Verkehrsschild nach Zeichen 240 der Soweit aufgrund gefallenen Laubes, Früchten oder anderwei
StVO gekennzeichnet sind, auf einer Breite von 1,50 m, tiger Verschmutzungen eine Unfallgefahr besteht, gilt eine
6. Mischverkehrsflächen, die gemeinsam als Fußweg und unverzügliche Beseitigungspflicht.
Parkfläche genutzt werden dürfen, auf einer Breite von
1,50 m.
(3) Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere auch Stra Teil III WINTERDIENST
ßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle ohne
Straßeneinlaufschächte, Böschungen, Stützmauern und § 8 Umfang des Winterdienstes
Ähnliches. (1) Gehwege i. S. v. §§ 1 Abs. 6 und 8 der Satzung sowie § 4 Abs. 2
(4) Die Reinigungspflicht gilt nicht für Bushaltestellen auf einer der Satzung sind in einer für den Fußgängerverkehr erforder
Länge von 5 m × jeweilige Gehwegbreite, eigenständige Rad lichen Breite von mindestens 1,00 m von Schnee und auf
wege und Parkstellflächen. Die Pflege von Pflanzen, begrün getautem Eis so zu beräumen und bei Eis- und Schneeglätte
ten Flächen, Bäumen, Baumscheiben und Rabatten sowie das so zu bestreuen, dass ein durchgängig benutzbarer Gehweg
Entleeren von Papierkörben obliegen der Stadt und sind nicht entsteht und die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist.
Gegenstand der Reinigungspflicht. Durchgänge sind freizuhalten.
12 Markkleeberger Stadtnachrichten 08 / 2022 | 13. April 2022Sie können auch lesen
