Markus Scholl wiedergewählt 283 Delegierte verabschieden über 230 Anträge
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 5 Dezember 2019
Markus Scholl wiedergewählt
283 Delegierte verabschieden
über 230 Anträge
Finanzministerin
Edith Sitzmann
kündigt Verbesserungen
für den mittleren Dienst an
2
das besonders treffende Motto: „DSTG: für die Steuerverwaltung durchsetzen
Mensch – Steuer – Zukunft!“, gestellt. wird. Vor allem für den mittleren Dienst
soll es die von uns seit langem gefor-
Die DSTG hat sowohl mit den für un-
derten Verbesserungen geben. So ist das
sere Kandidatinnen und Kandidaten
Eingangsamt A7 und die Ausschöpfung
erfolgreichen Personalratswahlen als
der Stellenplanobergrenzen bei A9 und
auch mit den Steuer-Gewerkschafts-
A9Z vorgesehen. Letzteres würde weit
tagen einmal mehr ihre Vorreiterrolle
mehr als 300 zusätzliche Beförderungen
manifestiert: „Jünger und weiblicher.“
bringen und damit eine Ausweitung des
Zu den routinierten kamen in den Gre-
Flaschenhalses in diesem Bereich be-
mien mehr jüngere und weibliche Man-
deuten.
datsträger und Mandatsträgerinnen
hinzu. Diese Mischung aus erfahren und Wir erwarten, dass der Entwurf am
jung verspricht Bewährtes mit neuen, 18. Dezember mit der dritten und ab-
frischen Ideen. schließenden Lesung Gesetz werden
wird.
Den Delegierten der Steuer-Gewerk-
schaftstage danke ich herzlich für ihre Wir werden den Schwung dieses Jahres
Markus Scholl, Landesvorsitzender mitnehmen!
engagierte und konzentrierte Mitarbeit,
die die Basis für die sehr gelungenen Ich wünsche Ihnen ein frohes Weih-
Veranstaltungen war. nachtsfest und ein glückliches und ge-
Liebe Kolleginnen, sunddes neues Jahr.
sundes
Mein besonderer Dank gilt nochmals
liebe Kollegen, allen unseren Rednern und Gästen, al- Ihr
das Jahr nähert sich wieder in schnellen len voran Frau Finanzministerin Edith
Schritten seinem Ende. Relativ moderat Sitzmann. Trotz weiterer, weit entfern-
begonnen, hat es im Laufe der Monate ter Termine hat sie sich viel Zeit genom-
beachtlich an Fahrt aufgenommen, um men, um in ihrer Rede auf die Belange
mit gefühlter Lichtgeschwindigkeit zu der Steuerverwaltung ausgiebig einzu-
enden. gehen.
2019 war geprägt von den Personal- Derzeit stehen die Haushaltsberatungen Markus Scholl
ratswahlen und den Steuer-Gewerk- für 2020/21 an. Wir hoffen, dass sich
schaftstagen. Beides hatten wir unter unsere Ministerin mit ihren Vorschlägen Fotos: Friedhelm Windmüller
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Starker Auftritt! –
Die DSTG-Jugend Baden-Württemberg
Bericht über den Steuer-Gewerkschaftstag 2019 bei den Steuergewerkschaftstagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
der DSTG Baden-Württemberg ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Impressionen des Steuergewerkschaftstags . . . . . . . . . . . 17
Die Rede des wiedergewählten Wie die Zeit vergeht … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Landesvorsitzenden Markus Scholl
anlässlich der Öffentlichkeitsveranstaltung Beitragsanpassung zum 01.01.2020. . . . . . . . . . . . . . . . . 20
am 30. Oktober 2019 in Schwäbisch Gmünd... . . . . . . . . 9 Ein Brief errötet nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
5.183 – Das ist die Zahl der Im Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
weiblichen Mitglieder der DSTG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Wozu und Warum? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
DSTG-Info – Service für Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Wasenzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Die Fachausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bericht über den 18. Steuer-Gewerkschaftstag
Fachausschuss höherer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 der DSTG-Bezirksverband Baden e. V. . . . . . . . . . . . . . . 25
3
Markus Scholl mit Finanzministerin Edith Sitzmann, die beim Steuergewerkschaftstag Verbesserungen für den mittleren Dienst angekündigt hat.
Bericht über die DSTG-Ortverbandsversammlung On tour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
der Finanzämter Mannheim-Neckarstadt und
Mannheim-Stadt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Ausblick 2020
45. Deutschlandturnier der Finanzämter 2020
Ortsverbandsversammlung in Lahr . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Eine außergewöhnliche Ehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 44. Deutschlandturnier der Finanzämter in Münster . . . . 40
Informations- und Mitgliederwerbeveranstaltung
OFD Handball Turnier 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
der DSTG Baden am BIZ Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Bericht zum 18. Steuer-Gewerkschaftstag des Bezirks-Volleyball-Turnier 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
DSTG-Bezirksverbands Württemberg
DSTG Baden-Württemberg präsentiert SPORT . . . . . . . 47
am 29. Oktober 2019 in Schwäbisch Gmünd. . . . . . . . . . 32
Weihnachtswünsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Shopping Queen und King. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Mitgliederfahrt nach Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
4
Bericht über den
Steuer-Gewerkschaftstag 2019
der DSTG Baden-Württemberg
Eröffnung
Auf 30. und 31. Oktober 2019 wurde
der 18. Steuer-Gewerkschaftstag des
DSTG-Landesverbandes Baden-Würt-
temberg nach Schwäbisch Gmünd ein-
berufen.
Der Landesvorsitzende Markus Scholl
eröffnete den Gewerkschaftstag und be-
grüßte die Delegierten. Protokollgemäß
war zunächst nach der Mandatsprüfung
die Delegiertenzahl festzustellen und
die für die Durchführung erforderlichen
Gremien von den Delegierten zu be-
Dadurch sei mit der jetzigen als auch der wohl inhaltlich als auch terminologisch
stimmen.
Vorgängerregierung Großes und Gutes einen Gleichklang zwischen den bereits
Die Verhandlungsleitung übernahmen erreicht worden. Er verwies zudem auf am Vortag verabschiedeten Satzungen
Heidi Deuschle und Andreas Hey an- den schriftlich vorliegenden, detaillier- der beiden Bezirksverbände und des
geführt vom Ehrenvorsitzenden Franz ten Rechenschaftsbericht. Landesverbands herzustellen. Da für
Riss. Satzungsänderungen eine Zweidrittel-
Nach dem Bericht des Kassiers Raphael mehrheit erforderlich ist und über jede
In den Ältestenrat gewählt wurden Do- Thome und dem Bericht der Kassenprü- einzelne Änderung getrennt abgestimmt
ris Leuchtenberger, Marion Schönbrunn fer Doris Leuchtenberger und Christiane werden muss, waren hier Verhandlungs-
und Richard Huber. Riffel wurden sowohl ihm als auch dem leitung und Wahlausschuss in besonde-
gesamten Landesvorstand einstimmig rem Maße gefordert.
Rechenschaftsbericht und die Entlastung erteilt. Damit endete des-
sen Amtszeit. Die neue Satzung wurde nahezu ein-
Entlastung stimmig beschlossen.
In seinem Rechenschaftsbericht hob Satzungsänderungen Eine wesentliche Änderung ist die Auf-
der Landesvorsitzende hervor, dass das nahme des/der Landesjugendleiter/in in
Augenmerk der vergangenen fünf Jahre Vor der Wahl des neuen Landesvorstan- die Landesleitung.
darauf lag, der Politik unermüdlich die des standen die Satzungsänderungen,
Lage der Steuerverwaltung nahe zu die für die Wahlen sofortige Geltung Darüber hinaus darf sich der/die Kas-
bringen, um die berechtigten Forderun- erlangen sollten, auf der Tagesordnung. sier/erin künftig Landesschatzmeister/
gen durchzusetzen. Ziel der Satzungsänderungen war, so- in nennen.
Der Ältestenrat mit Marion Schönbrunn und Doris Leuchtenberger Der Wahlausschuss und die Helferlein bei der Arbeit
5
Gäste der Öffentlichkeitsveranstaltung: Thomas Eigenthaler mit Oberfinanz-
präsidentin Andrea Heck, Finanzpräsident Mathias Eder und Finanzpräsi-
Fleißige Delegierte bei der Abstimmung dent Hans-Joachim Stephan
Vorstandswahlen Andrea Gallasch erhielt ebenfalls ein kunft“ wurden nach ausgiebiger Diskus-
sehr gutes Ergebnis bei der Wahl zur sion verabschiedet.
Markus Scholl wurde mit einem sehr stellvertretenden Landesvorsitzenden.
guten Ergebnis erneut zum Landesvor-
sitzenden gewählt. Zum Geschäftsführer wurde Steffen
Buse und zur Landesschatzmeisterin
Wahlergebnisse Land Michaela Mengel gewählt.
Landesvorsitzender:
Komplettiert wird die Landesleitung
Markus Scholl (OV ZBp)
kraft Amtes durch die Bezirksvorsitzen-
Stellvertretende Landesvorsitzende: den Baden, Andreas Krüger, und Würt-
Andrea Gallasch (OV Göppingen) temberg, Jochen Rupp.
Andreas Krüger
Außerdem waren die beiden Kassen-
(OV Mannheim-Neckarstadt)
prüfer zu wählen. Jeweils einstimmig
Jochen Rupp wurden Andreas Hey und Clemens Neu- Stehen Seit an Seit: Landesvorsitzender und Bun-
(OV Schwäbisch Gmünd) wirth in dieses Amt berufen. desvorsitzender
Landesgeschäftsführer:
Steffen Buse
Öffentlichkeitsveranstaltung
Arbeitstagung
(OV Bietigheim-Bissingen) Zur Öffentlichkeitsveranstaltung am
Landesschatzmeisterin: Die drei Leitanträge zu den Themenbe- Nachmittag des 30. Oktober konnten
Michaela Mengel (OV Baden- reichen „Mensch“, „Steuer“ und „Zu- zahlreiche Ehrengäste und Gäste aus
Baden)
Landesjugendleiter:
Alexander Seeger (OV Stuttgart III)
Landesfrauenvertreterin:
Sabine Füller (OV Ehingen)
Landesseniorenvertreter:
Gerd Huber
Fachreferent höherer Dienst:
Jens Kuchta (OV Mannheim-Stadt)
Fachreferent gehobener Dienst:
Oliver Thumm
(OV Schwäbisch Gmünd)
Fachreferent mittlerer Dienst:
Werner Kaibel
(OV Tauberbischofsheim)
Fachreferentin Tarif:
Antje Weidemann (OV Göppingen)
Der neue Landesvorstand der DSTG Baden-Württemberg
6
den umliegenden Ämtern begrüßt wer-
den. Darunter Frau Ministerialdirigen-
ten Dr. Cornelia Ruppert, Frau Ober-
finanzpräsidentin Andrea Heck, die
Finanzpräsidenten Hans-Joachim Ste-
phan und Mathias Eder, der Rektor der
Hochschule für öffentliche Verwaltung
und Finanzen Professor Dr. Wolfgang
Ernst sowie über 20 Finanzamtsvorste-
herinnen und -vorsteher.
Ein besonderes Willkommen galt den
Gästen der DSTG-Familie aus dem
Bund und den Ländern.
Das Programm der Öffentlichkeitsver-
anstaltung: Sehr gut besucht – Die Öffentlichkeitsveranstaltung
Die Rede des Landesvorsitzenden Mar-
kus Scholl fand großen Anklang und
Programm breite Zustimmung. Sie ist an anderer
Öffentlichkeitsveranstaltung Stelle in diesem Forum abgedruckt.
DSTG Steuergewerkschaftstag 2019 Frau Finanzministerin Edith Sitzmann,
die eigens aus Freiburg angereist war,
Musikstück hielt die Festrede. Sie hatte neben einem
Begrüßung durch die stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG großen Lob für die Finanzverwaltung
auch gute Nachrichten im Gepäck: Der
ANDREA GALLASCH Doppelhaushalt des Jahres 2020/2021
Rede des Landesvorsitzenden der DSTG bringt zahlreiche Verbesserungen – ins-
besondere für die Kolleginnen und Kol-
MARKUS SCHOLL
legen des mittleren Dienstes. Die Minis-
Rede der Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg terin bestätigte die Notwendigkeit von
EDITH SITZMANN, MdL mehr Personal für die Finanzverwaltung
und von zahlreichen Maßnahmen für
Musikstück deren Zukunftsfähigkeit.
Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Schwäbisch Gmünd
RICHARD ARNOLD
Grußworte der Landtagsfraktionen
TOBIAS WALD, MdL, CDU
ANDREAS STOCH, MdL, SPD
RUDI FISCHER, MdL, FDP/DVP
Grußwort des Vorsitzenden
des Beamtenbundes Baden-Württemberg
KAI ROSENBERGER
Grußwort des Bundesvorsitzenden der DSTG
THOMAS EIGENTHALER
Schlusswort des Vorsitzenden der DSTG
MARKUS SCHOLL Finanzministerin Edith Sitzmann
Musikstück Mit launigen Worten hieß Richard Ar-
nold, der Oberbürgermeister der Stadt
Es spielt die Musikkapelle des Finanzamts Schwäbisch Gmünd Schwäbisch Gmünd die Anwesenden
unter der Leitung von Volker Lange in seiner Stadt willkommen und weckte
Lust, mehr von ihr zu sehen.
7
Die Anliegen, die alle Beamte und Be- und Fernsehen bekannten Entertainers
amtinnen des Landes betreffen, fasste Hansy Vogt, der für ordentlich Stim-
der Landesvorsitzende des BBW, Kai mung und viele Lacher sorgte.
Rosenberger, in seiner Rede prägnant
zusammen.
Oberbürgermeister Richard Arnold Stimmungskanone Hansy Vogt
Die Vertreter der Landtagsfraktionen Zu späterer Stunde wagten viele Dele-
betonten unisono, dass sie die Gesprä- gierte noch ein Tänzchen auf dem Parkett
che mit den DSTG-Vertretern wegen de- des Stadtgartens Schwäbisch Gmünd.
ren Sachkenntnis sehr schätzen und um
die Wichtigkeit der Finanzverwaltung Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamten-
bundes Baden-Württemberg
Antragsbearbeitung
wissen. Sie sicherten zu, weiterhin ein
Am zweiten Tag befasste sich der Steu-
offenes Ohr für die berechtigten Forde- Abschließend betonte der Bundesvorsit-
ergewerkschaftstag mit den eingereich-
rungen der DSTG zu haben. zende Thomas Eigenthaler nochmals die
ten Anträgen.
Bedeutung und Wichtigkeit der Fachge-
werkschaft DSTG. Er lobte sie als eine Über 232 Anträge aus den Bereichen
große Familie. 앫 Angelegenheiten der Personalvertre-
tungen (6 Anträge)
앫 Arbeitszeitregelungen (24 Anträge)
앫 Aus-, Fort- und Weiterbildung (18 An-
träge)
앫 Beurteilung, Beförderung, Ernen-
nung, Aufstieg (16 Anträge)
앫 Besoldung, Vergütung, Versorgung,
Reisekosten (63 Anträge)
Tobias Wald, MdL, CDU 앫 Dienstpostenbewertung (15 Anträge)
앫 Personalverwaltung, Personal- und
Sachausstattung (31 Anträge)
Bundesvorsitzender DSTG, Thomas Eigenthaler 앫 Organisation der Steuerverwaltung
Markus Scholl forderte die Delegierten (9 Anträge)
in seinem Schlusswort auf, alle Kräfte 앫 Soziale Fürsorge (39 Anträge)
zu bündeln und sich gemeinsam für eine 앫 Verbands- und Öffentlichkeitsarbeit
positive Entwicklung im Sinne unserer (11 Anträge)
Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. wurde beraten und abgestimmt. Eine
Nach einem gemeinsamen Abendessen Herkulesaufgabe für die Verhandlungs-
nutzten die Delegierten den weiteren leitung und die Delegierten.
Abend zu intensiven Gesprächen. Höhe- Fünf Jahre haben nun Landesleitung,
Andreas Stoch, MdL, SPD punkt war der Auftritt des aus Funk Landesvorstand und Landeshauptvor-
Rudi Fischer, MdL, FDP/DVP Konzentrierter Abstimmungsmarathon bei der Antragsbearbeitung
8
stand Zeit, um die Inhalte der Anträge Beendigung des Steuer- die Gesamtorganisation des Gewerk-
der Politik und Verwaltung darzulegen gewerkschaftstags schaftstages und an Michaela Mengel,
und auf deren Umsetzung zu drängen. Raphael Thome und Jochen Rupp für
Zum Schluss dankte Markus Scholl dem deren Unterstützung.
Ehrungen Tagungsbüro, der Verhandlungsleitung,
der Protokollführung, dem Ältestenrat Ein herzliches Dankeschön erhielten
Markus Scholl dankte im Namen des ge- und dem Wahlausschuss, die aktiv zum Timo Jörger und Thomas Braig, die den
samten Landesverbands den aus Landes- Gelingen des Gewerkschaftstages bei- Gewerkschaftstag digital begleiteten.
funktionen ausscheidenden Mitgliedern. getragen hatten. Er überreichte jedem Mit einem „Kommt gut heim!“ erklärte
Mit allen Geehrten verbindet Markus dafür ein kleines Präsent. Markus Scholl den Gewerkschaftstag
Scholl jahrzehntelanges gewerkschaftli-
für beendet.
ches Engagement, so dass es ihm leicht- Ein ganz besonderer Dank ging an den
fiel, passende Dankesworte zu finden. Landesgeschäftsführer Steffen Buse für Fotos: Friedhelm Windmüller
Der Dank für jahrzehntelanges Engagement ging von Markus Scholl (links) an (von links): Doris Leuchtenberger (zuletzt Rechnungsprüferin), Raphael Thome
(zuletzt Kassier des Landesverbands), Werner Willi Pfisterer (zuletzt Fachreferent höherer Dienst), Andreas Hey (zuletzt Fachreferent gehobener Dienst), Heidi
Deuschle (zuletzt Landesfrauenvertreterin)
9
Die Rede des wiedergewählten
Landesvorsitzenden Markus Scholl
anlässlich der Öffentlichkeitsveranstaltung
am 30. Oktober 2019 in Schwäbisch Gmünd
Sehr geehrte, liebe Gäste, Einen kleinen, aber entscheidenden
liebe Kolleginnen Wandel glaube ich in den letzten Jah-
ren erkannt zu haben: Es sind heute die
und Kollegen, sachlichen und fundierten Forderungen,
ein herzliches Willkommen zu der Öffent- die Gehör finden.
lichkeitsveranstaltung unseres Steuer-
Unser Ziel ist es, nicht nur das Optimale
Gewerkschaftstages!
zu fordern, sondern das Optimale zu er-
Es ist sehr schön, dass Sie unserer Ein- reichen.
ladung nach Schwäbisch Gmünd gefolgt
sind. Wir sind Teil einer Kultur, die auf sta-
bilen und guten Kompromissen basiert.
Dir, Andrea, danke ich für die freund- Emotionen erzeugen das negative Ge-
liche Begrüßung. genteil davon. Indem Emotionen die Ex-
Wir haben für die vergangenen Gewerk- treme bedienen, schaden sie dem demo-
schaftstage immer ein Motto gefunden, kratischen Miteinander.
Liebe Gäste,
das gut in die jeweils aktuelle Zeit ge- Anders ist es bekanntlich im Angelsäch-
passt hat. wie hat sich unser DSTG-Wirken der
sischen: In diesem politischen System letzten Jahre in konkreten Zahlen aus-
DSTG: Mensch – Steuer – Zukunft! muss es immer Sieger und Verlierer gewirkt?
Von diesem Motto bin ich ganz beson- geben. Das zeigt sich schon im rein op-
Rund 9.000 Beförderungen zwischen
ders überzeugt und begeistert! tischen Gegenüber im House of Com-
den Regelbeurteilungen der Jahre 2013
mons, dem englischen Unterhaus, und
Es bringt wie kaum ein anderes kurz, und 2019 können sich bestens sehen las-
bei den unsäglichen Diskussionen um
knapp, konzentriert und damit stark al- sen!
den Brexit.
les auf die drei Nenner, die mir am wich- Das sind sehr viele, sehr schöne DSTG-
tigsten und am bedeutendsten sind. Sie Die Kunst des Kompromisses muss aber Erfolge!
gehören unzertrennlich zusammen. ständig geübt werden. Es fängt bei der Sie wären aber ohne den Willen der Po-
Diskussionskultur bereits an. Ich er- litik nicht möglich gewesen. Und dafür
innere mich noch gut – ein paar Jahre sage ich all denen, die dazu beigetragen
Liebe Gäste, sind es gefühlt erst her – an die Diskus- haben, aufrichtig danke! Insbesondere
die DSTG bildet den Rahmen. Unsere sionen in meiner Schulzeit. Wir konnten danke ich Frau Finanzministerin Edith
Mitglieder, die Kolleginnen und Kol- damals leidenschaftlich über Alles dis- Sitzmann und den finanzpolitischen
legen in den Finanzämtern, der OFD kutieren und gemeinsam Bier trinken Sprechern: Frau Thekla Walker von
und im FM, wissen ganz genau und am und es war gut! Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Tobis
besten „wo ihnen der Schuh drückt“. Wenn Sie heute die Zeit verschwenden, Wald von der CDU und Herrn Peter Ho-
Wir handeln! Diese Rückkoppelung mit um sich ständig wiederholende Talk- felich von der SPD. Sie waren in erster
der vielzitierten Basis ist die Stärke der shows mit sich ständig wiederholenden Linie unsere kontinuierlichen und enga-
DSTG. Im positiven Sinne der Jahre Gästen anzuschauen, werden Sie schnell gierten Ansprechpartner.
1989/90: „Wir sind das Volk!“ feststellen: Es gibt nur noch „gut oder Weitere, wichtige Themen für uns waren
Das zeigte sich auch bei den Personal- böse“. Dazwischen: gähnende Leere. und sind:
ratswahlen im Juli. Wir stellen im BPR Der Populismus, der große Feind der Die Dienstpostenbewertung gehobener
9 von 11 und im HPR 14 von 19 Sitzen bürgerlichen Gesellschaft, hat sich lei- Dienst.
und in beiden Gremien die Vorsitzenden. der breit und fett gemacht. Er verhindert
sachliche Auseinandersetzungen mit an- Ich bin davon überzeugt, dass alle
Außerdem sind sehr viele örtliche Per- Dienstposten des gehobenen Dienstes
sonalratsvorsitzende DSTG Mitglied. deren Meinungen.
nach A12 bewertet sein müssen! Wir ha-
Wir sind die Gewerkschaft der richtigen Um bei meinem Schulzeitbeispiel zu ben alle das gleiche Studium absolviert
und wohldosierten Töne, gleichsam dem bleiben: Heute wird gerade von meiner und bei den Kolleginnen und Kollegen
wohltemperierten Klavier von Johann Generation guter Wein getrunken, aber aus der Lehrerschaft wird bei der Be-
Sebastian Bach. Ich liebe es durchaus die Diskussion ist aus Konformitäts- wertung auch nicht unterschieden, ob
laut, aber nur in der Handballhalle und gründen manchmal schal und gefähr- sie Sport oder Deutsch unterrichten.
beim Heavy-Metal Konzert. lich oberflächlich geworden. Jegliche Abwertung der Dienstpos-
10
ten nach A11 verbietet sich daher von Zwei Voraussetzungen für die Genehmi- zutragen. Das muss man sich auf der
selbst! gung der Telearbeit müssen allerdings Zunge zergehen lassen!
Wir haben aber immerhin erreicht, dass erfüllt sein: Ein Lob hat sich unser Finanzministe-
530 A11 Haushaltsstellen nach A12 1. Der laufende Amtsbetrieb muss un- rium aber dennoch verdient: Die Ab-
gehoben wurden. Daraus werden rund eingeschränkt gewährleistet sein. senkung der Eingangsbesoldung wurde
700 zusätzliche Beförderungen nach 2. Der / die Telearbeiter/in muss die von 2013 statt erst ab 2015 bis 2017
A12 Ende des Jahres resultieren. Das ist persönlichen und sachlichen Voraus- ausgeglichen. Damit nahm das Land
eine sehr stattliche Zahl, mit der wir gut setzungen mitbringen. mehr Geld in die Hand, als zwingend
leben können! richterlich notwendig war. Dafür ein
Außerdem ist es sehr wichtig, dass alle Dankesschön!
Die Zahl derer, die letztlich profitieren Beschäftigten des Amtes „mitgenom-
wird, ist beachtlich. Viele der lebenser- Kein Lob kann ich der Landesregierung
men“ werden. Eine gute Kommunika-
fahreneren Kolleginnen und Kollegen für den Nachtragshaushalt 2018/19
tion im Amt ist daher unabdingbar.
werden mit A12 in Pension gehen kön- aussprechen.
nen. Wir werden deshalb auch das in großer
Im Mittelpunkt stand für mich die
Mehrheit in den Ämtern verbleibende
In den nächsten Jahren wird es zunächst Frage: Wir haben einen zwei Milliarden
Personal von derzeit rund 90% im Blick
geboten sein, die jungen Kolleginnen Euro Nachtragshaushalt. Da muss doch
haben und nicht vergessen.
und Kollegen vorrangig auf A11 Dienst- ein adäquater Teil für die Steuerverwal-
posten zu führen, während sie am An- tung dabei sein?
fang ihrer Karriere – wie bisher auch Liebe Gäste, Ursprünglich hätte es für mich darauf
– nach A9, A10 und A11 besoldet sind. „Hurra, hurra die Schule brennt“, ganz nur eine eindeutige Antwort gegeben:
Es entsteht ihnen – was mir sehr wichtig so schlimm ist es in Bezug auf die Hoch- Ja! Ich habe geglaubt, dass man so viel
ist – somit faktisch kein Nachteil. Und: schule für öffentliche Verwaltung und Geld, ohne auch die Steuerverwaltung
Sie haben eine sehr gute Perspektive. Finanzen Ludwigsburg zum Glück nicht. zu berücksichtigen, gar nicht ausgeben
Aber dennoch muss der eine oder an- kann. Doch man konnte! Da staunte der
dere Brand gelöscht werden, bevor die Laie und der Fachmann wunderte sich,
Liebe Politikerinnen, liebe Politiker, wie dies möglich ist. Es war!
Hochschule weiteren Schaden nehmen
ich fordere Sie auf, sich in den nächsten wird. Ich muss leider konstatieren: Die Recht enttäuscht bin ich auch über das
Jahren dafür einzusetzen, die ursprüng- Hochschule, auf die wir sehr stolz sind, Procedere bei A13Z. Denn die Hoffnung
liche Wertigkeit der Dienstposten des hat strukturelle Probleme. Es gibt eine auf das greifbare Spitzenamt für den ge-
gehobenen Dienstes vor der Dienstpos- ganze Reihe an Mängeln in der fachthe- hobenen Dienst, das uns alle Parteien
tenbewertung mit A12 wiederherzustel- oretischen Ausbildung, wie insbeson- fest zugesagt hatten, war sehr groß! Völ-
len. dere den unzureichenden Praxisbezug lig unerwartet und kurzfristig wurde die
Die Arbeit zu den Menschen zu bringen und die unsäglichen Sachverhaltsände- sicher geglaubte Umsetzung ausgesetzt.
und die Telearbeit zu forcieren, standen rungen während der laufenden schrift-
Eine seltene Besonderheit: Es waren
und stehen bei uns ganz oben auf der lichen Prüfungen. Ich bin allerdings
sich einmal alle Parteien einig und den-
Agenda. davon überzeugt, dass diese Mängel,
noch …
die wir in unserer Umfrage festgestellt
Ziel war und ist es, Versetzungen nach und analysiert haben, auf Sicht beho- Wir werden uns nachdrücklich weiter-
der Ausbildung abzumildern und die ben werden. Das größere Problem ist hin für A13Z einsetzen!
vielen Entlassungsanträge aus dem die Zugehörigkeit der Hochschule zum Gewerkschaftsarbeit darf und soll Spaß
Dienst von jungen Kolleginnen und MWK. Die Hochschule muss zwingend machen. Mit unseren Aktionen zu den
Kollegen zu reduzieren. Es müssen aber und sobald als möglich in ihr ange- Tagen der Steuer-Gerechtigkeit haben
auch Anreize zur Aktivierung Beurlaub- stammtes Ressort, das Finanzministe- wir launig und nett verpackt auf unsere
ter und zur Aufstockung von Teilzeit ge- rium, zurückgeführt werden. Anliegen hingewiesen.
schaffen werden.
Lieber Herr Prof. Ernst, das ist unser Aus Protest gegen Steuerhinterziehung
Mit dem politischen Willen des Finanz- einziger Dissens. Ansonsten sind wir haben wir 2015 in Stuttgart hunderte
ministeriums hat die OFD einen Piloten uns einig. schwarze Ballons in den Himmel stei-
zu § 29a AO „Unterstützung des örtlich
gen lassen. Sie sollten für 650 Millio-
zuständigen Finanzamts“ gestartet. Die
nen Euro an Steuergeldern stehen, die
beteiligten Finanzämter erproben dabei Liebe Gäste, dem Land monatlich durch die Lappen
Schritt für Schritt die technische und or- das BVerfG hat die um vier bzw. acht gehen. „Wir wollen auf den fehlenden
ganisatorische Umsetzung. Prozent abgesenkte Eingangsbesoldung Steuervollzug hinweisen“, wurde ich
Ich bin mir sicher: Im Zusammenspiel rückwirkend für verfassungswidrig er- damals von der Presse zitiert. Und: Das
mit den Telearbeitsplätzen werden wir klärt. Land müsse in den nächsten Jahren min-
die Attraktivität unserer Steuerverwal- Die deutliche Begründung, die man destens 1500 neue, zusätzliche Finanz-
tung deutlich steigern können. auch als Ohrfeige bezeichnen kann, beamte einstellen, damit wir effektiv und
Die Zahl der Telearbeitsplätze im In- war: Beamte dürfen nicht stärker als gerecht Steuern eintreiben können.
nendienst wurde auf 1.000 weiter aus- andere verpflichtet werden, zur Kon- Heute sind es allerdings deutlich mehr,
gebaut. Ich finde das gut! solidierung öffentlicher Haushalte bei- die fehlen …11
Ein optischer Blickfang war unsere 1. Weil es Freude und Spaß macht! Steuer-Gerechtigkeit gewährleistet:
Wüstenoase bei der nächsten Aktion. 2. Weil es einem selbst besser geht, Mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr
Wir wurden dabei beim Austrocknen wenn man anderen helfen kann. soziale Sicherheit, Ausbau des Nahver-
der sinnbildlichen Steueroase von Frau kehrs und intakte Straßen, Sanierung
Staatssekretärin Dr. Gisela Splett tat- In diesem positiven Sinne fordere ich sie von Schulen und Kindergärten, bessere
kräftig unterstützt. alle auf, egoistisch zu sein und egois- Bildungschancen für alle und vieles,
tisch zu handeln! vieles mehr.
So muss Hand in Hand – Arbeit ausse-
hen! Letztlich bestimmen immer Werte über Wer auf Steuer-Gerechtigkeit verzichtet,
unser Verhalten. Daher sind gute Werte verzichtet auf Einnahmen des Staates
Wenn es dem Staat gut geht, soll es der so wichtig!
Verwaltung ebenfalls gut gehen und und auf sozialen Frieden.
muss es vor allem den Menschen gutge- Wir müssen bei anderen Menschen im- Ich kann daher die geplante, weit über-
hen, die für diese arbeiten. mer das Positive sehen und dürfen nicht proportionale Veränderung der Be-
das Negative suchen! triebsgrößenklassen zum 01.01.2022
Der Mensch muss im Mittelpunkt ste-
hen. Alles muss sich um ihn drehen! Das bedeutet für mich „Menschschät- nicht nachvollziehen. In der Vergangen-
zung“. heit war eine Anpassung entsprechend
Die Arbeit würde den Beschäftigten der Entwicklung des Bruttoinlandspro-
leichter fallen – auch den Führungs- Zufriedene und geschätzte Mitarbeite-
dukts üblich. Mit der drastischen Neu-
kräften – wenn diese Arbeit tatsächlich rinnen und Mitarbeiter sind unser An-
einteilung werden z.B. viele bisherige
von den Vorgesetzten und der Politik spruch. Nur so ist es möglich, unsere
G3-Betriebe zu Mittelbetrieben und
wertgeschätzt werden würde. Steuerverwaltung als die beste und
Mittelbetriebe zu Kleinbetrieben. Das
Essentiell sind Vorgesetzte, die die Ar- wichtigste aller Verwaltungen noch bes-
hat erhebliche Folgen für den Prüfungs-
beit und vor allem den einzelnen Men- ser zu machen und diese Spitzenposition
rhythmus und vor allem für die erzielba-
schen schätzen. zu verteidigen.
ren steuerlichen Mehreinnahmen.
Ich denke dabei an das sehr gute Leit- Und die Führungskräfte möchte ich Auch so kann man sich fehlendes Per-
bild Führung. ermuntern: Nur wer über sich selber sonal schönrechen. Mit diesem Taschen-
auch einmal lachen kann, ist ein echtes spielertrick sollen massiv wie nie die
Für mich gibt es drei Führungsgrund- Alpha-Tier.
sätze: Fallzahlen an das vorhandene Personal
angepasst.
1. Führen durch Vorbild.
Liebe Gäste, Das ist schlichtweg ein Offenbarungs-
2. Die Geführten mit dem gleichen Re-
sind sämtliche Steuern der Art und Höhe eid!
spekt zu behandeln, wie man selber
behandelt werden will. nach richtig oder gar gerecht? Diese Ich appelliere an alle Beteiligten, diesen
Frage lässt sich je nach Sichtweise des immensen Verlust an Steuer-Gerechtig-
3. 4 x MMMM – Man muss Menschen keit noch zu verhindern!
Betrachters unterschiedlich beantwor-
mögen.
ten: Die Formel ist kurz und einfach:
Eine gute und gesunde Fehlerkultur ist
Ist er in der Regierung oder in der Op- Auf eine sehr gute Steuerverwaltung
auch ein Zeichen für eine moderne und
position? Ist er arm, reich oder noch kann nicht verzichtet werden!
zeitgemäße Verwaltung. Diese kann nur
reicher? Wir sind und bleiben die tatsächlich Un-
von oben nach unten wirken. Es ist gut
zu wissen, dass die Hausspitze des FMs Es ist verstärkt in Vergessenheit gera- verzichtbaren!
diesen Weg eingeschlagen hat und kon- ten, dass Steuern der Preis für unsere
sequent gehen will. Freiheit sind. Wir leben in dem freiesten Liebe Gäste,
deutschen Staat aller Zeiten, in einer
der freiesten Gesellschaften überhaupt. ich möchte an dieser Stelle nochmals
Liebe Gäste, ausdrücklich feststellen: Wir sind nicht
Was bedeutet Freiheit aber wirklich? nur die elementarste, sondern auch die
die Gelehrten streiten sich seit Hunder- Welche Verantwortung bringt sie für je-
ten von Jahren über die Konkurrenz von beste und wichtigste aller Verwaltun-
den mit sich? Prominenz und /oder wirt- gen!
Altruismus also Selbstlosigkeit zu Ego- schaftlicher Reichtum scheint viele dazu
ismus. Wir haben uns mit ständig ändernden
zu verführen, ihre Steuern nach eigenem
Ich habe das Thema Egoismus vor ei- Gesetzen, einer Vielzahl neuer Recht-
Gutdünken festzusetzen und damit der
nem guten Jahr mit meinem Sohn inten- sprechungen und anspruchsvollen, oft
Gesellschaft insgesamt Schaden zuzu-
siv diskutiert: sehr kritischen Steuerbürgern ausein-
fügen.
anderzusetzen. Und das bei deutlich zu
Kann es denn egoistisch sein, wenn sich Steuern sind das Fundament des Staates. wenig Personal und mäßiger EDV.
jemand für andere und / oder zum Wohle
Steuer-Gerechtigkeit bedeutet: Gleich- Wir Finanzbeamte dürfen auf unsere
der Allgemeinheit engagiert?
mäßige Erhebung von Steuern nach Leistung sehr stolz sein. Ich bin davon
Mein erster, zu schneller Gedanke war: Recht und Gesetz nach der finanziellen überzeugt: Wir tun etwas Sinnvolles und
Nein! Leistungskraft des Einzelnen. das sehr gut!
Manchmal braucht es aber ein zweites Steuer-Gerechtigkeit ist ein sehr hohes Während die Arbeitsbelastung steigt –
Nachdenken: Gut! Der Steuerehrliche darf nicht der unser Belast-O-Meter macht dies sehr
Doch: Auch das ist höchst egoistisch! Steuerdumme sein! anschaulich deutlich – verlassen uns12
die Anwärter des gehobenen Dienstes in jungen Beschäftigten nun aber auch in Aber unsere Personalstärke sinkt. Das
bisher ungewohnten Dimensionen. 30% die Berufswelt tragen. ist keine gute, sondern eine brisante Mi-
Schwund zwischen Ausbildungszusage Ich habe zwei Kinder in diesem Alter schung.
und Übernahme nach erfolgreicher und kann dies aus eigener Anschauung Und nicht zu vergessen: In einer digi-
Prüfung sind einfach zu viel! bestätigen. talen Arbeitswelt muss der Beschäftig-
Da ist es für mich kein Trost, dass dies tendatenschutz ganz großgeschrieben
Als Steuerverwaltung haben wir die
anderweitig üblich sei und die Zahl der werden!
große Chance, sehr viele Wünsche zu
Studienplatzwechsler ansonsten noch erfüllen. Wir müssen uns auf Verände- Um es ganz deutlich zu sagen: Die Di-
viel höher liege. rungen einstellen und verträgliche Lö- gitalisierung ist nicht das Problem, die
Und auch die Kolleginnen und Kollegen sungen finden. Digitalisierung ist aber auch nicht die
des mittleren Dienstes orientieren sich Lösung unserer Probleme!
Dies ist eine der drängendsten Aufga-
teilweise um. Wobei wir Fortbildungen Liebe Gäste,
ben für die unmittelbare Zukunft.
natürlich gutheißen. für uns hat der mittlere Dienst in naher
Ich biete dazu die Unterstützung der
Uns fehlen heute in allen Bereichen Zukunft absolute Priorität!
DSTG an.
Mitarbeiter, die alle gleichermaßen Unsere Haupt-Forderungen, die wir der
wertvoll sind: Insgesamt 1.700 MAK Aber: Die Attraktivitätssteigerung ist Politik seit langem eindringlich vorge-
nach den offiziellen Berechnungen der eine Dauer-Aufgabe der Politik! tragen haben, sind insbesondere:
PersBB! Und: Daran werden wir Sie messen! − Das Eingangsamt A7
Dazu kommen mindestens weitere 500 Jobs for Future! − Die Ausschöpfung der aktuellen Stel-
Kolleginnen und Kollegen, die wir für
Fridays for Future! lenplanobergrenzen in A9 und A9Z
die Umsetzung der Grundsteuerreform
und
dringend benötigen. Warum dann nicht: Steuerbeamte for
Future? − Letztlich deren baldige Abschaffung.
Somit fehlen uns in Summe sogar 2.200
MAK! Ein sehr sympathischer Gedanke!
Baden-Württemberg hat die geringste Liebe Frau Ministerin Sitzmann,
Auch die Digitalisierung ist mehr Fu-
Zahl an Finanzbeamten in Bezug auf die ture als Gegenwart. vielleicht haben Sie gute Neuigkeiten
Bevölkerungszahl. aus den Haushaltsbeschlüssen 2020/21
In Zukunft gibt es keine EDV mehr, son- für uns?
Das ist wahrlich kein Grund stolz zu dern nur noch Digitalisierung. Bevor
sein! Für die beiden anderen Laufbahnen ha-
Sie ins Grübeln geraten. Das war eine
ben wir ebenfalls konkrete Vorstellun-
Zuspitzung. Es ist üblich im Product-
gen:
Liebe Politikerinnen und Politiker, Placement bei Problemen dem Produkt
nur einen anderen Namen zu geben. Gehobener Dienst:
die Personalgewinnung ist keine einfa- − Das Eingangsamt A10
che Aufgabe. Ich fordere Sie auf, Alles Die EDV hat für mich nur eine Aufgabe:
zu unternehmen, um dieses gigantische Sie muss funktionieren! − 100% Dienstposten A12 statt A11 und
Personal-Delta dennoch schnellstmög- Mit dieser Aussage befinde ich mich − Das Spitzenamt A13Z
lich zu schließen! aber im krassen Widerspruch zur Reali- Höherer Dienst:
tät – vor allem der letzten Wochen! − Das Eingangsamt A14
Liebe Gäste, Wir sind abhängig von NRW und Bay- − 100 Dienstposten in A15 resultierend
wir haben einen sehr schönen, sehr in- ern, die viel versprechen und wenig ter- aus Stellenhebungen von A14 mit
teressanten und sehr wertvollen Beruf. mingerecht halten! entsprechender Haushaltsstellenhin-
Ich weiß aber auch, wie sehr sich die terlegung
Wer dies nicht glaubt, sollte einen fairen
und ausgewogenen Vergleich mit der Kolleginnen und Kollegen der EDV ins Wichtig ist mir auch der Tarifbereich:
freien Wirtschaft anstellen. Die heutigen Zeug legen. Als EDV-ler braucht man Wir benötigen mindestens 500 zusätzli-
Generationen Y und auch Z arbeiten lie- jede Menge Optimismus! che Haushaltsstellen für die bereits er-
ber in Teams als in tiefen Hierarchien. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhal- wähnte Grundsteuerreform.
Wichtiger als Status und Prestige ist ten. Die Politik und die Verwaltung
ihnen die Freude an der Arbeit. Mehr müssen sich aber klar vor Augen führen: Liebe Gäste,
Freiräume, die Möglichkeit zur Selbst- Was geht tatsächlich und was ist künftig,
ich mache das Licht jetzt nicht aus, ich
verwirklichung sowie mehr Zeit für Fa- wie gewollt. Von künstlicher Intelligenz
nehme aber meine große Glaskugel,
milie und Freizeit sind ihre zentralen sind wir noch sehr weit entfernt. So wer-
verlasse die Gegenwart und blicke auf
Forderungen. Sie wollen nicht mehr den von der EDV nur einfache Aufgaben
die nächsten gut 5 Jahre. Was sehe ich?
dem Beruf alles unterordnen, sondern übernommen. Für uns heißt das: Die
fordern eine Balance zwischen Beruf Entlastung der Beschäftigten hält sich Die durchschnittliche Dauer eines Be-
und Freizeit. Sie streben einen Job an, in Grenzen und gleichzeitig nehmen die rufslebens beträgt 45 Jahre: Tendenz
der einen Sinn bietet. Sie verkörpern ei- anspruchsvollen Aufgaben im Verhält- steigend!
nen Wertewandel, der auf gesellschaft- nis zu. Intelligente Programm-Hilfe ist Wir werden durch Pensionierungen sehr
licher Ebene bereits stattfindet, den die nicht in Sicht. viele geschätzte Kolleginnen und Kol-13
legen verlieren und mit ihnen einen im- Wir werden morgen über eine Reihe von Liebe Gäste,
mensen Erfahrungsschatz. Anträgen und damit künftige Forderun-
Wir werden aber auch schneller beför- gen beschließen. Außerdem haben wir Ih- unser Ziel ist es immer, gemeinsame Lö-
dern können. nen drei Leitanträge ausgelegt. Die Um- sungen zu suchen, zu finden und umzu-
setzung wird naturgemäß Geld kosten. setzen. Unsere Gewerkschaftsarbeit und
Und ich blicke in die fernere Zukunft: unsere Philosophie werden durch die
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel
Es werden alle Kolleginnen und Kolle- Geld. In zwei Wochen – am 11.11. – geht Entscheidung für den besten Gedanken
gen im mittleren Dienst: A9 und A9Z, im es mit dieser Frage für die Narren wie- definiert. Eine offene, freie, transparente
gehobenen Dienst: A12, Spezialisten im der los. Wir aber beginnen heute. Die und faire Diskussion ist der erfolgreiche
Innen- und Außendienst A13, SGL A14 Wahrheit ist konkret! Stil der DSTG. An ihm werden wir auch
und im höheren Dienst A15 sowie Vor- in Zukunft festhalten.
steher sogar A17 sein! Ich mache Ihnen daher drei Finanzie-
rungsvorschläge: Getreu unserem Motto:
Jetzt mögen einige denken, träume wei- DSTG: Mensch – Steuer – Zukunft!
1. Mehr Personal
ter. Wer sich aber die Entwicklung der
letzten Jahrzehnte anschaut, wird zum 2. Mehr Personal
Ich freue mich auf eine weiterhin gute
gleichen Ergebnis kommen wie ich. 3. Mehr Personal Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den
Ich lege meine Glaskugel zur Seite und Unser Personal rechnet sich! In Vergan- nächsten Jahren und danke Ihnen für
komme zur Gegenwart zurück. genheit, Gegenwart und Zukunft! Ihre Aufmerksamkeit.
5.183 –
Das ist die Zahl der
weiblichen Mitglieder der DSTG
Das entspricht einem Anteil von 54%
der DSTG-Mitlieder in Baden-Würt-
temberg. Diese werden in den zwei
Bezirken Baden und Württemberg von
den wiedergewählten Bezirksfrauen-
vertreterinnen Christa Zieher und Karin
Gräber vertreten. Die DSTG Baden-
Württemberg ist sich sicher, sie werden
auch die kommenden fünf Jahre die
Ortsverbandfrauen sehr gut betreuen,
informieren und einen regen Austausch
pflegen. Pflege ist auch das Stickwort
für Christa Zieher. Sie beschäftigt sich
intensiv mit diesem Thema und ist auch
Pflegelotsin. Karin Gräbers Stecken-
pferd ist die Kinderbetreuung. In ihrem
Heimatfinanzamt Ludwigsburg konnte
sie schon einige Verbesserung erreichen.
Unterstützt werden die beiden zukünftig Die Frauen in der DSTG (von links): Heidi Deuschle (bbw), Karin Gräber (Württemberg), Sabine Füller
von jeweils zwei Stellvertreterinnen, die (Land), Christa Zieher (Baden), Andrea Sauer-Schnieber (stv. Bundesvorsitzende)
jedoch noch zu wählen sind. Dies ist
Ausfluss aus der neuen Geschäftsord- sitzende der DSTG-Bundesfrauenver- punkte gibt es genügend: Mütterrente I,
nung der Frauen, die vom Landeshaupt- tretung. Aus dieser Tätigkeit bringt sie Laufbahnnachzeichnung, Fortbildungs-
vorstand in Schwäbisch Gmünd am einiges an Erfahrung mit und hat auch angebote während der Beurlaubung und
28.10.2019 verabschiedet wurde. einen Einblick in die Gegebenheiten in und und.
den anderen Bundesländern. Was läuft
Als Landesfrauenvertreterin wurde Sa- dort besser, was schlechter?! Gibt es et- Die Frauen werden alles daran setzen in
bine Füller (OV Ehingen) gewählt. Sie was, was Baden-Württemberg überneh- den nächsten fünf Jahren etwas zu errei-
ist seit 2017 auch stellvertretende Vor- men sollte oder auch müsste? Ansatz- chen.14
DSTG-Info –
Service für Mitglieder
Wir hätten da was zu bieten:
Rechtsschutz
Die DSTG gewährt ihren Mitgliedern nach Maßgabe der Rechtschutzordnung kostenlosen Recht-
schutz für Fälle, die in Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen.
Beurlaubung / Elternzeit
Während der Elternzeit (ohne Beschäftigung) bzw. Beurlaubung stellt Sie die DSTG Baden-Württem-
berg beitragsfrei. Die Zeitschriften senden wir Ihnen nach Hause.
Pension / Rente
Die DSTG Baden-Württemberg hat eine Kooperation mit dem Seniorenverband Baden-Württemberg
abgeschlossen. Pensionäre und Rentner erhalten hierdurch sämtliche Leistungen des SenV ohne
zusätzliche Kosten. Das Seniorenmagazin erhalten Pensionäre und Rentner ebenso wie die übrigen
Magazine zugesandt.
Seminare
Die DSTG bietet Ihren Mitgliedern interessante Seminare zu sehr günstigen Konditionen an.
dbb-vorsorgewerk – vorteilswelt
Günstige Versicherungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten exklusiv für DSTG-Mitglieder.
Freizeit-Unfallversicherung
Bei stationärer Behandlung als Folge eines Unfalls in der Freizeit zahlt die DSTG auf freiwilliger Basis
ein Krankenhaustagegeld iHv. 6 € für maximal 30 Tage.
Homepage
Aktuelles und Informationen zu den Aktivitäten der DSTG finden Sie unter www.dstg-bw.de
Reisen
Die DSTG Baden und Württemberg veranstalten regelmäßig Reisen zu
günstigen Konditionen, etwa nach Berlin, Thüringen, Sachsen ...
Und wer auf eigene Faust verreist findet zwei günstige Partnerhotels in
Berlin und Meißen.
Facebook
Sie finden die DSTG Baden-Württemberg auch auf facebook und die
DSTG-Jugend auf Instagram.
Mitglieder werben Mitglieder
Je mehr wir sind, desto stärker sind wir! Werben auch Sie Ihre Kollegen und nehmen Sie an attrak-
tiven Verlosungen oder anderen Aktionen unter den Werbern teil15
Die Fachausschüsse
Fachausschuss höherer Dienst Fachausschuss mittlerer Dienst
Jens Kuchta (Fachreferent, OV Mannheim-Stadt) Werner Kaibel (Fachreferent, OV Tauberbischofsheim)
Lothar Knaus (OV Calw) Elke Geiger-Reuter (OV Schwäbisch Gmünd)
Lars Schmidt-Haueis (OV OFD Karlsruhe) Sabine Jäger (OV Göppingen)
Sebastian Rommel (OV Heidenheim) Dominik Lang (OV Offenburg)
Jürgen Zimmermann (OV OFD Karlsruhe) Corinna Ölschlager-Bräuning (OV Calw)
Sarah Schenk (OV Stuttgart II)
Fachausschuss gehobener Dienst Sebastian Trabold (OV Heidelberg)
Oliver Thumm (Fachreferent, OV Schwäbisch Gmünd)
Wolfgang Burgert (OV Freiburg-Stadt)
Beate Maurer (OV Freudenstadt)
Andrea Nicklas (OV Heilbronn)
Uwe Schaal (OV Backnang)
Joachim Schreiner (OV Mosbach)
Thomas Stingel (OV Balingen)
Vom Gewerkschaftstag eindrucksvoll im Amt bestätigt: Werner Kaibel,
Fachreferent mittlerer Dienst
Fachausschuss Tarif
Antje Weidemann (Fachreferentin, OV Göppingen)
Simone Dangelmaier (OV Stuttgart-Kö)
Ulrich Gramm (OV Stuttgart III)
Andreas Sezer (OV Pforzheim)
Der Fachausschuss gehobener Dienst Margit Vetter (OV Weinheim)
Fachausschuss höherer Dienst
In den Fachausschuss höherer Dienst ge- Blickwinkel des höheren Dienstes sind
wählt wurden für den Bezirk Württem- Leitlinie unserer Arbeit. Aktuelle The-
berg die Kollegen Lothar Knaus (OV men werden wir aufgreifen. Für die
Calw) und Sebastian Rommel (OV Hei- Anliegen der Kolleginnen und Kollegen
denheim). Den Bezirk Baden vertreten des höheren Dienstes wollen wir An-
die Kollegen Lars Schmidt-Haueis und sprechpartner sein. Wir sind die Stimme
Jürgen Zimmermann (beide OV OFD). des höheren Dienstes in der Gewerk-
Jens Kuchta (OV Mannheim-Stadt) schaftsarbeit.
komplettiert als Fachreferent höherer
Dienst das Team des Fachausschusses.
Die Beschlüsse und Leitanträge des Neu gewählt. Jens Kuchta,
Steuergewerkschaftstages unter dem Fachreferent höherer Dienst16
Starker Auftritt! – Die DSTG-Jugend
Baden-Württemberg bei den
Steuergewerkschaftstagen
Nicht nur die Bezirksjugendleitungen
und Landesjugendleitung waren mit
zahlreichen Delegierten bei den Ge-
werkschaftstagen vertreten, sondern
auch eine Vielzahl an „jugendlichen“
Vertreterinnen und Vertretern der Orts-
verbände. Es ist ein eindeutiges Signal,
dass auch die jungen Beschäftigten ak-
tiv an der Mitgestaltung der Gewerk-
schaftsarbeit teilnehmen möchten.
Bereits am Gewerkschaftstag des Be-
zirksverbandes Baden wurde unsere
Bezirksjugendleiterin Franziska Wende
(OV Mannheim-Neckarstadt) zur Bei-
sitzerin in den Bezirksvorstand gewählt.
Dominik Lang (OV Offenburg), Be-
zirksjugend- und Auszubildendenvertre-
Funktionäre der Bezirks- und Landesjugendleitung
ter der OFD Karlsruhe und Delegierter
der DSTG, wurde ebenfalls als Beisitzer Forderungen für die kommenden fünf seres Landesjugendleiters im Anschluss
in den Bezirksvorstand Baden sowie in Jahre Gewerkschaftsarbeit der Landes- an die Verkündung des Ergebnisses und
den Fachausschuss des mittleren Diens- leitung ein. Nahezu alle gestellten An- seinen anschließenden Dankesworten
tes gewählt. träge wurden von den Delegierten ange- an die Delegierten direkt zu ihm führte,
Unsere stellvertretende Landesjugend- nommen. um sich vielmals zu bedanken.
leiterin Sarah Schenk (OV Stuttgart II) Zentrale Inhalte waren die Kürzung der Geschuldet ist dieses Ergebnis sicherlich
wurde im Rahmen des Bezirksgewerk- Beihilfe und Reisekosten oder aber auch auch dem Engagement jedes einzelnen
schaftstages Württemberg in den Fach- die Unterbringungen der Anwärterinnen jungen Beschäftigten – sowohl auf Orts-
ausschuss des mittleren Dienstes gewählt. und Anwärter in Freiburg, Ludwigsburg als auch auf Bezirks- und Landesebene.
Allen wünschen wir viel Freude bei die- und Schwäbisch Gmünd. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und
sen weiteren Tätigkeiten. Besonders erwähnenswert ist der Sat- Wertschätzung. An dieser Stelle noch-
zungsänderungsantrag, welcher unse- mals vielen Dank für das damit entgegen-
Mit über 35 Anträgen zum Landesge-
rem Landesjugendleiter einen festen gebrachte Vertrauen und den Zuspruch!
werkschaftstag brachte die Jugend ihre
Platz in der Landesleitung einräumt.
Gründe hierfür waren mitunter die stän- Im Rahmen der Öffentlichkeitsveran-
dige Zusammenarbeit mit der Landes- staltung wurden auch Forderungen der
leitung und der vollständige Einblick Jugend angesprochen. Dazu gehörte
in deren Tätigkeit – getreu dem Motto sicherlich die Anhebung des Eingangs-
„Mensch, Steuer, Zukunft“. Grund zur amtes im mittleren Dienst von A6 auf
Freude gab es bei der Bekanntgabe A7. Unser Bundesvorsitzender Thomas
des Abstimmungsergebnisses: Die not- Eigenthaler sprach in seiner Ansprache
wendige Zweidrittelmehrheit von 182 von einem großartigen Ergebnis für die
Stimmen wurde mit 189 „Ja“-Stimmen Jugend bei der Antragsberatung. Die
knapp erreicht! Hervorzuheben ist hier- Worte der Rednerinnen und Redner aus
bei die vorige große Fürsprache von Politik und Verwaltung waren einpräg-
Oliver Thumm (Fachreferent gehobener sam und sorgten auch im Anschluss für
Dienst, OV Schwäbisch Gmünd), der angeregte Gespräche.
durch seinen Wortbeitrag die Abstim- Wohl gerüstet mit dem entsprechenden
mung spürbar zu Gunsten der Jugend Rückenwind freut sich die Jugend auf
beeinflusste und die Zweidrittelmehrheit die kommenden Jahre Zusammenarbeit
erst ermöglichte. So war es auch nicht und verspricht sich weiterhin tatkräftig
Die Landesjugendleitung verwunderlich, dass der erste Gang un- einzubringen.17
Impressionen des
Steuergewerkschaftstags18
19 Fotos: Friedhelm Windmüller
20
Wie die Zeit vergeht …
In einem FORUM des Jahres
2005 fand sich dieses Bild.
Damals noch in der Opposi-
tion und heute Chefprotago-
nisten der Landesregierung.
Ministerpräsident Winfried
Kretschmann und Finanzmi-
nisterin Edith Sitzmann mit
Thomas Eigenthaler, Franz
Riss und Klaus Becht.
Beitragsanpassung
zum 01.01.2020
Die Mitgliedsbeiträge der Bezirksver-
bände Baden und Württemberg werden Besoldunggruppe Vollzeit Pensionär
zum 01.01.2020 nachgelagert um die
Besoldungs- und Entgelterhöhung des A5 – A7 8,10 € 8,10 €
Jahres 2019 angepasst. Der Mindestbei-
trag beträgt 8,10 €. A8 – A10 9,60 € 8,10 €
Teilzeitbeschäftigte mit einem Anteil A11 – A12 12,40 € 10,70 €
von unter 75 v. H. und bei Familienmit-
gliedschaft das beitragsniedrigere Mit- A13 – A 14 15,70 € 13,40 €
glied: 8,10 €.
A15 u. höher 20,40 € 15,70 €
Anwärter sind während der Ausbil-
dungszeit beitragsfrei.
Entgeltgruppe Vollzeit Rentner
EG1 – EG7 8,10 € 8,10 €
EG8 – EG 9 9,60 € 8,10 €
EG10 – EG13 12,40 € 10,80 €
EG14 u. höher 15,10 € 13,40 €21
„Ein Brief errötet nicht“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann
„Und 2100 Jahre später auch keine Mail“ Sie können aber auch gerne einen Brief
schreiben.
Alle Mitglieder der Landes- und
Bezirksvorstände erreichen Sie digital
unter
Nachname@dstg-bw.de
Bild: RainerSturm / pixelio.de Bild: LouPe / pixelio.de
Im Landtag
Am 12. November lud Landtagspräsi- Das Amt als Personalrätin und Perso- queme Mahner auftreten. Gleichzeitig
dentin Muhterem Aras die Personalrä- nalrat ist vielfältig und anspruchsvoll. sollten sie aber auch Brückenbauer sein,
tinnen und Personalräte des Beamten- Gesucht werden Teamarbeiterinnen, die Gegensätze überwinden und den Mut
bundes Baden-Württemberg (BBW), Teamarbeiter denen es ein echtes Anlie- zum Kompromiss haben.
und damit auch der DSTG, ins Haus des gen ist -und Freude macht- sich für ihre
Landtags ein. Kolleginnen und Kollegen zu engagieren. In einem Satz: Personalrätinnen und
-räte müssen Idealisten und wahre Mul-
Traditionell bilden die Personalrätin- Die dafür auch Mühen und Anstrengun-
titalente sein.
nen und Personalräte der Finanzäm- gen auf sich nehmen. Gesucht werden
ter die nicht nur zahlenmäßig größte Kommunikationstalente mit der Fähig-
Ein ausführlicher Bericht, auch mit den
Gruppe. keit zum konstruktiv-kritischen Dialog.
Inhalten und Aussagen der anschließen-
Besonders diese Worte der Landtagsprä- Sie sollten streitbar sein, hartnäckig den Podiumsdiskussion, findet sich im
sidentin gefielen den Anwesenden: nachfragen und im Notfall als unbe- nächsten BBW-Magazin.
Nur ein Teil der DSTG-Personalrätinnen und -räte mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras.22
Wozu und Warum?
Wozu braucht’s
denn Finanz-
beamtinnen
und Finanzbeamte?
Warum überhaupt
Steuern zahlen?
Kurz und knapp
und gut hat es die
Bundesregierung
auf den Punkt
gebracht.
Fehlt nur noch
die DSTG,
denn wir sind
Steuergerechtigkeit.23
Wasenzeit
Besuch der DSTG-Jugend auf dem Cannstatter Volksfest
Erstmalig veranstaltete die DSTG-
Jugend am 27.09.2019 einen Ausflug
auf das Cannstatter Volksfest. Bereits
in den vergangenen Jahren organisierte
die DSTG-Jugend jährliche Ausflüge
wie die Europapark-Ausfahrt. Im Vor-
feld wurden zunächst 80 Plätze reser-
viert. Auf Grund der enormen Reso-
nanz konnte die Anzahl der Plätze nach
Absprache mit dem Festzeltbetreiber
Fürstenberg auf 120 Plätze erhöht wer-
den.
Die Kosten für ein Einlassband zum re-
servierten Sitzplatz, ein Essen und drei
Maß beliefen sich für DSTG-Mitglie-
der auf 30 Euro anstatt 40 Euro. Somit
übernahm die DSTG für ihre Mitglieder
quasi jeweils eine Maß. Da lohnt sich
die Mitgliedschaft gleich umso mehr!
Doch auch einige Nicht-Mitglieder
und amtsfremde Freunde, Partner und
Bekannte ließen sich die Chance nicht
nehmen, zusammen mit der DSTG-
Jugend, einen tollen Abend im Fürsten-
berg-Zelt auf dem Cannstatter Volks-
fest zu verbringen.
Am Abend wurde ausgiebig gefeiert, ge-
lacht und einige neue Kontakte geknüpft.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
kamen aus nahezu allen Ecken des Lan-
des: von der Kurpfalz bis zum Boden-
see, von der Alb bis in den Schwarzwald.
Mit von der Partie waren die DSTG-
Jugenden aus Rheinland-Pfalz und dem
Saarland, die bereits seit einigen Jahren
regelmäßig das Cannstatter Volksfest
besuchen. Passenderweise besetzten sie
die benachbarten Tische.
Von Seiten unserer Teilnehmerinnen
und Teilnehmer bekam die Veranstal-
tung ein durchweg positives Feedback.
Jeder hatte Spaß und die meisten wa-
ren sich sicher: „Nächstes Jahr sind wir
wieder dabei!“Sie können auch lesen
