MBZ - Pflege-Baustellen auf dem Radar Arbeit ohne Ende - KZV Berlin
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Das muss ich wissen! Jahresupdate – Mehrwerte schaffen, durch Wissen EINLADUNG ZUM SEMINAR Referentin - Regina Granz am 17.10.2018 Leitung Geschäftsstelle Nord ZA Zahnärztliche Abrechnungs- genossenschaft eG, Stade Dieses Seminar möchte alle Abrechnungsinter- In diesem Seminar bekommen Sie ein anwend- essierte auf den aktuellsten Stand bringen. Mit bares Wissen, das Sie sofort gewinnbringend Spaß und Freude an der Abrechnung gibt Frau einsetzen können. Granz Ihnen Tipps und sorgt damit für eine so- fortige praxisnahe Umsetzung. Themen: • Aktueller Stand der großen GOZ Streitthemen Termin Mittwoch, 17. Oktober 2018 • Wahren Hintergründe zu den Beginn 15:00 – 19:00 Uhr meist beanstandeten Leistungen. Ort Rübeling+Klar Dentallabor • Bei der Begründungsproblematik und den Fak- Ruwersteig 43, 12681 Berlin torsteigerungen richtig reagieren und damit Bewertung 4 Punkte nach BZÄK/DGZMK den Kostenerstattern keine Chance zur Nicht- Kosten 98,00 € inkl. MwSt. / Person erstattung lassen. Anmeldeformular dazu finden Sie unter • Beschlüsse des Beratungsforums für Gebühren- www.ruebeling-klar.de ordnungsfragen und deren Umsetzung (Bera- Melden Sie sich per E-Mail bis zum 02.10.2018 unter tungsforum des GOZ Experten-Gremiums, der event@ruebeling-klar.de an Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe). Wir freuen uns auf Sie! • Analogleistungen korrekt und rechtsicher bilden. • Korrekte Berechnung und Zuordnung von Materialien
AUS DER REDAKTION 10 Liebe Leserinnen, liebe Leser, ● Regelmäßig mit den Krankenkassenverbänden über den Leis die Pflege im Heim hat kein gutes Image; das bestätigte aktuell tungsumfang und die Honorierung vertragszahnärztlicher Behand auch eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infra lungen in Berlin zu verhandeln, ist eine der Hauptaufgaben der test dimap im Auftrag des SWR. 80 Prozent der Befragten haben Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin. In seinem Leitartikel auf wenig oder gar kein Vertrauen in die dortige Pflegekompetenz. Seite 6 erläutert Dr. Jörg-Peter Husemann die diesjährige Situa Allerdings wären 78 Prozent der Befragten bereit, mehr in die tion am Verhandlungstisch, die sich schwieriger und komplizierter Pflegeversicherung einzuzahlen, wenn sich dadurch die Leistung denn je gestaltet. verbessern würde. Die Umfrage zeigt darüber hinaus eine große Unzufriedenheit mit der Pflegepolitik. So sind 46 Prozent der Be ● Der erste Dienstag des Monats ist ein fester Termin im Kalender fragten der Meinung, die Politik tue zu wenig; 37 Prozent finden vieler Berliner Zahnärzte. Im großen Hörsaal der Charité-Zahnklinik gar, die Politik tue sehr wenig. Zu den zentralen Problemen im bieten die Referenten der Dienstagabend-Fortbildung der Zahn deutschen Pflegesystem zählen die Befragten auch den Mangel an ärztekammer aus dem gesamten deutschsprachigen Raum The qualifizierten Pflegekräften. men aus Wissenschaft, Praxis und Berufspolitik. Jetzt konnte be reits der 250. Fortbildungsabend gefeiert werden. Wir berichten Seit einigen Jahren schon bemüht sich der Gesetzgeber, die auf Seite 24. Pflege in vielen Teilbereichen zu optimieren: Pflegestärkung gesetze, GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Pflege-Neuausrichtungs- ● Immer wieder stellen private Versicherer die zahnärztliche Not Gesetz. In ihrem Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD wendigkeit berechneter Leistungen in Frage. Diese medizinische vereinbart, 8.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaf Notwendigkeit zahnärztlicher Leistungen kann jedoch nur von fen. Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) kündigte dem behandelnden Zahnarzt nach objektiven fachlichen Kriterien kürzlich sogar 13.000 neue Stellen an. Viele Experten halten bei beurteilt werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten de Zahlen für zu niedrig, um die Situation in der Pflege spürbar zu Jahren immer wieder mit der Thematik befasst. Einen Überblick verbessern. Zudem ist unklar, woher kurzfristig qualifizierte Pflege über die Urteile finden Sie auf Seite 52. kräfte kommen sollen. ● In den nächsten Wochen startet ein zahnärztliches Großprojekt: Die Pflege ist folglich eins der großen Zukunftsthemen in der das Zahnärzte-Praxis-Panel (ZäPP) – eine bundesweit neue Erhe Gesundheitspolitik. Demografischer Wandel, steigende Kosten bung zur Kosten- und Versorgungsstruktur in den Praxen und zu und Personalmangel machen Veränderungen zwingend notwen wichtigen Rahmenbedingungen für die vertragszahnärztliche Ver dig. Die neue Bundesregierung hat das Problem erkannt und sich sorgung. Wie der Zeitplan aussieht und welche Vorteile die teilneh eine Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpfle menden Praxen haben, erläutern wir ab Seite 60. ge auf die Fahnen geschrieben. Handlungsbedarf besteht in allen Bereichen – von der Ausbildung über die Bezahlung der Pflege Eine anregende Lektüre wünscht kräfte bis hin zur Finanzierbarkeit. In unserem Titelthema ab Seite 10 haben wir die Baustellen in der Pflege auf dem Radar. Vanessa Hönighaus MBZ 7–8 | 2018 3
INHALT ZÄK Berlin | axentis.de KZV Berlin 16 | 18 27 Leitartikel 22 Achim Görzig zum 80. Geburtstag 6 Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen Christian Bolstorff zum 75. Geburtstag 23 Ministerin Giffey besucht die LAG Meldungen Unterkieferprotrusionsschiene im G-BA 8 Personalgewinnung für den ÖGD Geschäftsstellen geschlossen Zahnmedizin Dateien-Verschlüsselungsprogramm 24 250. Dienstagabend-Fortbildung Volker Strunz DGI-Ehrenmitglied 25 Dienstagabend-Fortbildung Termine Arzneimitteltherapie für Kinder Thema 26 Fortbildungen der KZV Berlin 10 Pflege-Baustellen auf dem Radar 27 Berliner Zahnärztetag 2019 28 Kursangebot des Philipp-Pfaff-Instituts Beruf & Politik 30 Intensivkurs an Humanpräparaten 16 ZÄK-Delegiertenversammlung 51 Neue Volkskrankheit MIH 18 KZV-Vertreterversammlung 19 Jahresberichte der Patientenberatungen GOZ & BEMA 21 Welcome Day der Zahnärztekammer 52 Zahnmedizinische Notwendigkeit 22 Jürgen Seligmann zum 80. Geburtstag 53 Berechnung einer Teleskop-Primärkrone ANZEIGE Fortbildung wann und wo Sie wollen! • 4 Hefte, 4 E-Learnings, 4 Zertifikate • 4 CME-Programme pro Ausgabe • Direkter Zugang zur Webseite www. akkredidakt.de • 16 CME-Punkte pro Jahr Jahresabonnement: 157,50 € (inkl. MwSt. und Versandkosten) Kontakt: kundendienst@akkredidakt.de | Fax: +49 (0) 30 6908 8808 | www.akkredidakt.de 4 MBZ 7–8 | 2018
Klischeefrei | Bettina Straub INHALT bluedesign - fotolia.com 54 56 Praxis & Team 66 KZV-Vertreterversammlung 53 Nachruf Andrea Borgolte Sitzungstermine 54 30-jähriges Dienstjubiläum des Zulassungsausschusses Berufswahl ohne Geschlechterklischees 67 Neuzulassungen im Juni 55 Wirtschaftlicher Erfolg der Zahnarztpraxis 56 Brandschutz in der Zahnarztpraxis Panorama 57 BuS-Label informiert Patienten 68 KammerKultur im August Fit für die Praxisbegehung 69 Seniorenfahrt im September 58 Prüferinnen und Prüfer gesucht Gewinnung von ZFA-Azubi Kalender Urlaubsvertretung im Sommer 78 Juli | August 2018 60 Zahnärzte-Praxis-Panel Deutscher Zahnärztetag 2018 Brandenburgischer Zahnärztetag 2018 Amtliches Berliner Zahnärztetag 2019 64 Prüfungstermine Kieferorthopädie Prüfungstermine Oralchirurgie 72 Rubrik-Anzeigen 65 Prüfungstermine für ZFA 75 Impressum 66 Kammerbeitrag 77 Ansprechpartner ANZEIGE MedConsult MedConsult Wirtschaftsberatung Wirtschaftsberatung fürfürmedizinische medizinischeBerufe Berufe Praxisverkauf Praxisverkauf Burkhardt Burkhardt Otto Otto Praxiswertermittlung Praxiswertermittlung Olaf Steingräber Kauf- Kauf- undund Mietvertragsabwicklung Mietvertragsabwicklung Olaf Steingräber Vermittlung von Kaufinteressenten Volker Schorling Vermittlung von Kaufinteressenten Unterstützung bei Vertrags- Unterstützung bei Vertrags- Arztsitzausschreibungen Arztsitzausschreibungen FAB Praxiskauf FAB Praxiskauf Niederlassungsberatung Investitionsberatung Investitionsberatung Niederlassungsberatung Finanzierungsvermittlung MedConsult Finanzierungsvermittlung Versicherungen MedConsult Wirtschaftsberatung für Versicherungen Wirtschaftsberatung medizinische Berufe oHG für Praxiskooperation medizinische Giesebrechtstraße Berufe 6 • 10629 oHG Berlin Praxiskooperation Job-Sharing Partnerschaften Giesebrechtstraße 6 • 213 Tel.: 213 90 95 • Fax: 10629 Berlin 94 94 Job-Sharing Partnerschaften MVZ-Konzepte Tel.: 213 90 E-mail: 95 • Fax: 213 94 94 info@fab-invest.de MVZ-Konzepte E-mail: info@fab-invest.de MBZ 7–8 | 2018 5
LEITARTIKEL Vertragsverhandlungen (K)ein überzeugendes Angebot Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der Vorstands-Rochade im März dieses Jahres hat sich die Der Fairness halber muss aber auch gesagt werden, dass wir uns Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes nicht geändert. So in unseren manchmal äußerst langatmigen Verhandlungen auf bin ich nach wie vor – tatkräftig unterstützt durch meine Vorstands einem durchaus positiven Weg befinden. Ich gehe davon aus, dass kollegen – für die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen wir mit den Ersatzkassen auch in diesem Jahr zu einem für alle zuständig, die uns in diesem Jahr einige Sorgen bereiten. Mit den akzeptablen Abschluss kommen werden, schlimmstenfalls vor Ersatzkassen, die in längst vergangenen Zeiten einmal stolz darauf dem Schiedsamt. waren, einen besseren Punktwert als die Primärkassen zu zahlen, Womit wir bei IKK und BKK angelangt sind. Insbesondere der die also zahnärztliche Leistungen besser honorierten, sind die Ver BKK-Landesverband hat uns ein Angebot vorgelegt, das diesen tragsverhandlungen schwerer und komplizierter geworden denn Namen nicht verdient. Eine irgendwie geartete Begründung je. Dieses Problem stellt sich nicht nur in Berlin, sondern bundes dafür gab es nicht. Wenn man bedenkt, dass in anderen Landes verbänden bereits Abschlüsse in Höhe der Veränderungsrate vorliegen, ist eine solche Verhandlungsstrategie nicht nach vollziehbar. Offensichtlich möchte der Aufgabe der Krankenkassen BKK-Landesverband in diesem Jahr das ist es, (zahn-)ärztliche Schiedsamt nicht auslassen. Aber auch beim IKK-Verband sieht es Leistungen zu honorieren, nicht viel besser aus und es fällt tatsäch nicht über das Notwendige lich schwer, unter diesen Bedingungen Nerven und Ruhe nicht zu verlieren. hinaus Gelder einzusparen. Leider muss ich Ihnen auch mitteilen, dass vor dem dritten Quartal 2018 Ver KZV Berlin Dr. Jörg-Peter Husemann, tragsabschlüsse mit IKK, BKK und vdek stv. Vorsitzender des Vorstandes der KZV Berlin kaum zu erwarten sind. Das ist extrem unbefriedigend, aber leider nicht zu än dern. weit dar. Selbstständige Entscheidungen der regionalen vdek-Lei Bei diesen Verhandlungen – und das schon seit einigen Jahren – ter sind passé. Die Befindlichkeiten der sechs Einzelkassen ma müssen auch wir immer exakter unsere eigenen Forderungen be chen zudem die Arbeit nicht leichter. legen. Wir müssen die verschiedenen Kostenparameter, die im Immer wieder werden die vermeintlichen Ungerechtigkeiten im SGB V beschrieben sind, also Sach-, Material-, Energie-, Miet-, Per morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zum sonal- und Bürokratiekosten, sowie die Veränderungen in der Mor Anlass genommen, selbst Veränderungen in Höhe der gesetzlich bidität minutiös darstellen können – was uns auch in diesem Jahr vorgegebenen Veränderungsrate zu boykottieren. Die AOK ist als wieder sehr gut gelungen ist. Aber sollte dies einmal nicht der Fall „Haupttäter“ ausgemacht. Doch gerade mit der AOK kommen wir sein, haben wir ganz schlechte Karten. Denn die Kostenstruktur in den Vertragsverhandlungen der letzten Jahre deutlich schneller analyse unserer Bundesebene reicht für die regionalen Verhand und leichter zu Ergebnissen, die alles in allem durchaus akzepta lungen nur noch bedingt aus (siehe Leitartikel im MBZ 9/2017). bel sind. So ist der tatsächliche Punktwert des Jahres 2017 nach Deswegen soll diese Analyse durch das sog. Zahnärzte-Praxis- Berücksichtigung der Budgetunterschreitungen immerhin ca. ein Panel abgelöst werden (siehe Seite 60). Cent höher als der des vdek. Das Angebot des vdek von 2,15 Prozent zur Steigerung der Punkt Trotz allem wünsche ich Ihnen auch im Namen der Vorstände werte bei einer gesetzlichen Veränderungsrate von 2,97 Prozent von Kammer und KZV einen sonnigen Sommer, eine erholsame ist also völlig inakzeptabel. Denn diese Veränderungsrate, die vom Urlaubszeit und alles Gute sowieso. Bundesministerium für Gesundheit errechnet wird, zeigt die ver sicherungspflichtigen Mehreinnahmen der Kassen gegenüber Ihr dem vergangenen Jahr auf. In dieser Größenordnung sind Bei tragssatzerhöhungen also ausgeschlossen. Die Aufgabe auch der Ersatzkassen ist es aber, (zahn-)ärztliche Leistungen zu honorieren und nicht über das Notwendige hinaus Gelder einzusparen. Jörg-Peter Husemann 6 MBZ 7–8 | 2018
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MELDUNGEN Die MBZ-Redaktion wünscht allen ihren Leserinnen und Lesern einen erholsamen Sommer! volff - Fotolia.com Öffentlicher Gesundheitsdienst Datenschutz Senat erleichtert Verschlüsselung Personalgewinnung vertraulicher Dateien Künftig soll ärztliches Fachpersonal leichter für den öffentlichen Die Zahnärztekammer Berlin stellt ihren Mitgliedern als weiteres Dienst des Landes Berlin gewonnen werden können. Damit will Element der umfangreichen Informationskampagne zum Thema der Senat dem Personalmangel, insbesondere im Öffentlichen „Datenschutz“ kostenlos ein Programm zum Ver- und Entschlüs Gesundheitsdienst, entgegenwirken. seln von Dateien zur Verfügung. Vertrauliche Dateien, die per Mail In den Berliner Bezirksverwaltungen und einzelnen Bereichen der versendet werden sollen, können so nicht von unberechtigten Drit Hauptverwaltung bestehen seit Längerem Schwierigkeiten, freie ten mitgelesen werden. Stellen mit ärztlichem Fachpersonal neu oder nach zu besetzen. Das Programm CryptFile ist für 32-Bit Windows PCs oder Apple Besonders vom Fachkräftemangel betroffen ist dabei der Öffent Macintosh Computer geeignet. Sie können es liche Gesundheitsdienst (ÖGD), der eine Vielzahl gesetzlich vorge sich von der Website der Zahnärztekammer schriebener Aufgaben gewährleisten muss. herunterladen und ohne weitere Installation Die Senatsvorlage sieht vor: Wo dies begründet ist, können der auf Ihrem PC nutzen: ÖGD und die anderen betroffenen Dienststellen in Zukunft Fach www.zaek-berlin.de ➝ Startseite ➝ Meldungen ärztinnen und -ärzten einen Sonderarbeitsvertrag mit einem außer tariflichen Entgelt in der Höhe anbieten, wie es die Sonderregelun ZÄK Berlin gen des § 41 TV-L für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken mit einer Vollbeschäftigung von 42 Wochenstunden vorsehen (TV-L: Tarifvertrag der Länder). DGI-Landesverband Künftig kann der ÖGD nach Einzelfallprüfung diese Sonderarbeits verträge abschließen, wenn für das zu besetzende Aufgabengebiet Volker Strunz klinische Erfahrungen und Kompetenzen unverzichtbar sind und das Land Berlin andernfalls nicht mehr gewährleisten kann, die ist Ehrenmitglied ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen und alle sonstigen zur Ver fügung stehenden Mittel ausgeschöpft wurden. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Gesell schaft für lmplantologie im Zahn-, Mund- und Kieferbereich (DGI) PM SenGPG hat im März seinen langjährigen Vorsitzenden Prof. Dr. Dr. Volker Strunz zu seinem ersten Ehrenmitglied ernannt. Strunz gründete den Landesverband 1997 und organisierte mit 22. August seinen Vorstandskollegen insgesamt 25 Jahrestagungen im In- und Ausland. Bereits 1985 hatte er einen Arbeitskreis lmplantologie Geschäftsstellen geschlossen in der DGZMK mit auf den Weg gebracht. Strunz war viele Jahre Schriftleiter der Zeitschrift für zahnärztliche lmplantologie. Bereits Wegen einer Teambuilding-Veranstaltung der KZV Berlin und 2004 ernannte ihn der DGI-Bundesverband zum Ehrenmitglied einer Mitarbeiter-Fortbildung der Zahnärztekammer Berlin und die DGZMK verlieh ihm die Hermann-Euler-Medaille. bleiben die Geschäftsstellen der KVZ und der ZÄK Der Vorsitzende des DGI-Landesverbandes PD Dr. Frank Striet am Mittwoch, 22. August 2018, geschlossen. zel danke Strunz und würdigte sein Wirken. Die langjährige, un Am Donnerstag, 23.08.2018, sind wir gerne wieder telefonisch eigennützige und ehrenamtliche Arbeit von Prof. Strunz habe die und persönlich für Sie da. Identität des Landesverbandes wesentlich gefördert und geprägt. Auch der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin gratuliert herzlich! KZV Berlin | ZÄK Berlin ZÄK Berlin 8 MBZ 7–8 | 2018
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THEMA Arbeit ohne Ende Pflege-Baustellen auf dem Radar W egen der schwierigen Finanzlage in der Pflegeversiche rung sollen die Pflegebeiträge ab dem 01.01.2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen – auf 2,85 Prozent. Nach Prognosen abzusichern, haben sich die Ausgaben von damals fünf Milliarden Euro auf 29,71 Milliarden Euro im Jahr 2016 nahezu versechs facht. Künftige Beitragssprünge sind bereits jetzt absehbar, denn des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des GKV- die Zahl der Pflegebedürftigen wird in einer alternden Gesellschaft Spitzenverbandes (GKV-SV) können die Finanzen der gesetzlichen zunehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln prognosti Pflegeversicherung mit der Beitragserhöhung zumindest bis 2022 zierte in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie einen stabilisiert werden. Anstieg des Pflegebeitrags auf durchschnittlich 3,2 Prozent im Jahr Zuletzt musste der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2017 2040 und 3,7 Prozent 2050. Höhere Kosten durch die jüngste auf die bislang geltenden 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens Pflegereform sind in diesem Modell noch gar nicht eingerechnet, erhöht werden. Kinderlose zahlen einen Zuschlag und kommen ebenso wenig wie die zu erwartenden Mehrausgaben der kom aktuell auf 2,8 Prozent. menden Jahre. Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU) hatte bereits ei Noch vor dem Sommer will Spahn seinen Gesetzentwurf zum nen „Kassensturz“ bei der Pflege angekündigt, als Mitte Mai durch „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vorlegen, mit dem die Berechnungen des GKV-SV ein Defizit in der Pflegekasse bekannt Bundesregierung dem Pflegenotstand in Heimen und Kliniken be geworden war. Aktuelle Zahlen zu den Ausgaben der Pflegever gegnen will. Zum Januar 2019 soll es in Kraft treten. Ende Mai leg sicherung zeigen, dass die Zahl der Leistungsempfänger und die te der Minister hierfür ein Eckpunktepapier vor, das 13.000 neue Höhe der Leistungen deutlich stärker steigen als erwartet. Die Stellen für Pflegeheime vorsieht und durch das Kliniken neue Stel Kostenexplosion ist Ausdruck des demografischen Wandels, aber len und Tarifsteigerungen finanzieren können. „Das ist eine ers auch von politischen Entscheidungen. So weitete sich der Kreis te wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu der Anspruchsberechtigten durch die neue Definition von Pflege überwinden“, sagte Spahn. Mit dem Programm, das Spahn mit bedürftigkeit und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf der SPD bereits abgestimmt hat, geht er über die im Koalitionsver Pflegegrade Anfang 2017 merklich aus. Während Ende 2016 dem trag vereinbarten 8.000 zusätzlichen Stellen für die Pflege hinaus. GKV-SV zufolge 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten, steigt die Zahl der Leistungsempfän Vollstationäre Pflegeeinrichtungen ger bis Ende dieses Jahres voraussichtlich auf rund 3,46 Millionen. kommen in Genuss des Sofortprogramms Im laufenden Jahr werden daher Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro erwartet. Damit wird sich das Defizit der Pflegever Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern sollen eine halbe zusätz sicherung über die bisher eingeplante gut eine Milliarde Euro auf liche Stelle erhalten; für größere Heime wächst die Stellenzahl. eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 Für Häuser mit bis zu 80 Bewohnern ist eine Kraft, bei mehr als erhöhen, so der GKV-SV. 120 Bewohnern sind zwei zusätzliche Stellen vorgesehen, wie aus Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995, um das dem Eckpunktepapier des Ministeriums hervorgeht. Ziel ist es, ins Risiko der Pflegebedürftigkeit insbesondere im Alter verpflichtend besondere den Aufwand in Zusammenhang mit der medizini Verbesserungen der Pflege in Pflegeeinrichtungen • 13.000 zusätzliche Pflegekräfte • bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen (Zahn-)Ärzten • Unterstützung bei Anschaffung digitaler Ausrüstung (bis zu 12.000 Euro je Einrichtung) Lorelyn Medina - stock.adobe.com Mehr Personal für jede Pflegeeinrichtung • bis 40 Bewohner: halbe Stelle • 41 bis 80 Bewohner: eine Stelle • 81 bis 120 Bewohner: anderthalb Stellen • ab 120 Bewohner: zwei Stellen 10 MBZ 7–8 | 2018
THEMA schen Behandlungspflege in der stationären Altenpflege pauschal Seit April 2014 können Vertragszahnärzte mit stationären Pflege teilweise abzudecken. Die Pflegeeinrichtungen haben die Mög einrichtungen Kooperationsverträge (gem. § 119b Abs. 1 SGB V) lichkeit, auf Antrag schnell und unbürokratisch diese zusätzlichen schließen. Damit wurden auch zusätzliche Anreize für Vertrags Stellen durch einen Zuschlag finanziert zu bekommen. Zur Finan zahnärzte geschaffen, um zahnärztliche Betreuung und Ver zierung soll laut Sofortprogramm die gesetzliche Krankenversiche sorgung in Pflegeeinrichtungen zu erbringen. Laut Jahrbuch rung (GKV) jährlich pauschal einen Betrag an den Ausgleichsfonds 2017 der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) lag der Pflegeversicherung zahlen. Hierzu erhebt der GKV-Spitzenver die Zahl der bis zum Ende des Jahres 2016 abgeschlossenen band bei den Krankenkassen eine Umlage pro Versicherten. Die Verträge zwischen Einrichtungen und Vertragszahnärzten bei 3.210. private Pflegeversicherung beteiligt sich anteilig entsprechend der Bei etwa 13.600 Pflegeheimen in Deutschland (Statistisches Zahl der Pflegebedürftigen an der Finanzierung. Auf diesem Wege Bundesamt 2015) ergab sich also zu diesem Zeitpunkt ein werden die Pflegebedürftigen zur Finanzierung dieser rund 13.000 Abdeckungsgrad von bundesweit rund 24 Prozent. In beinahe je Stellen nicht belastet. dem vierten Pflegeheim ist also mittlerweile eine solche Koope Die große Herausforderung werde sein, für die finanzierten Stellen ration schon institutionalisiert worden – bei steigender Tendenz. auch qualifizierte Kräfte zu finden. „Jetzt geht es darum, den Be Auch in Berlin steigt die Zahl der abgeschlossenen Kooperations ruf attraktiver zu machen“, sagte Spahn. Der Gesundheitsminister verträge: hofft, dass durch sein Programm der „Spirale“ ein Ende gesetzt wird, bei der immer mehr Fachkräfte wegen Arbeitsüberlastung aus dem Job aussteigen oder die Arbeitszeit verkürzen und sich 2014 2015 2016 2017 2018 damit die Arbeit auf noch weniger Pflegekräfte verteilt. In der richtig eingesetzten Digitalisierung sieht Spahn erhebliches Kooperations Potenzial: Mit dem Ziel, Fachkräfte in der Pflege von Bürokratie 62 98 130 158 166 verträge aufgaben zu entlasten, soll die Pflegeversicherung über eine 40-prozentige Kofinanzierung einmalig die Anschaffung von ent Kooperations sprechender digitaler oder technischer Ausrüstung für ambulante 36 48 54 61 68 praxen oder stationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu 12.000 Euro unter stützen. Insgesamt könnten somit Maßnahmen im Umfang von bis Kooperationen i. S. d. §§ 119b Abs. 1, 87 Abs. 2j SGB V Stand 2014-2017: jeweils 31.12., 2018: 25.06. zu 30.000 Euro je Einrichtung finanziert werden. Um die Pflegeausbildung attraktiver zu machen, wird auch bei Aber ist allein die Zahl abgeschlossener Verträge maßgeblich für den Altenpflegeeinrichtungen ab 2020 auf den vorgesehenen An eine ausreichende Versorgung? rechnungsschlüssel für den Einsatz der Auszubildenden im ersten Lehrjahr verzichtet. Die Pflegeeinrichtungen können mit den zu Barmer-Zahnreport: Reform verfehlt Ziel sätzlichen Mitteln entsprechend ihr Personal aufstocken und mehr Der aktuelle Barmer-Zahnreport sagt Nein. Die „Reform für bes ausbilden. sere Zähne im Pflegeheim“ sei „sicherlich gut gemeint“ gewe sen, verfehle aber bislang ihr Ziel, so die Krankenkasse. Dabei ha Frist zur Vermittlung von ben die Krankenkassen allein im Jahr 2016 bundesweit mehr als Kooperationsverträgen verkürzt 55 Millionen Euro für die neuen Regeln ausgegeben, heißt es. Für den (zahn-)ärztlichen Bereich sollen folgende Änderungen Zwar besuchen Zahnärzte inzwischen häufiger ältere Menschen in greifen: Um mehr Kooperationsverträge mit Pflegeeinrichtun Seniorenheimen und somit findet auch deutlich mehr Diagnos gen zu erreichen, wird die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, tik statt; einfache Therapien wie kleinere Reparaturen an Zahnpro Kooperationsverträge mit geeigneten (Zahn-)Ärzten zu thesen seien damit allerdings nicht verbunden. Bei mehr als zwei schließen, verbindlicher ausgestaltet. Die bisherige „Soll- Dritteln der Besuche erfolge am selben Tag keine therapeutische Regelung“ wird durch eine „Muss-Regelung“ ersetzt, heißt Leistung und bei mehr als der Hälfte auch innerhalb der folgenden es in der dazugehörigen Mitteilung des BMG. Zudem wird 90 Tage nicht. Folglich hätten die Neuregelungen bisher „nicht den die Frist für Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigungen, Koope gewünschten Effekt“ gebracht, kritisierten die Autoren des Reports. rationsverträge zu vermitteln, verkürzt: Von Antragstellung Dieses bundesweit berechnete Ergebnis falle aber auch regional einer Pflegeeinrichtung bis zum erfolgreichen Abschluss ge betrachtet sehr differenziert aus: In Bundesländern wie Hessen, währt der Verordnungsgeber dann nur noch drei Monate Zeit. Rheinland-Pfalz oder Brandenburg ist ein Anstieg von Therapie Bisher sieht § 119b Abs. 1 S. 3 SGB V eine Frist von sechs leistungen in Verbindung mit der Nutzung der novellierten Ziffern Monaten vor. Weitere Neuerung: Die Evaluation der Kooperations- erkennbar. In Bremen und Berlin ist dagegen trotz Anstieg der In verträge ist künftig auch für den zahnärztlichen Bereich verpflich anspruchnahme allgemein ein Rückgang von Therapieleistungen tend. zu verzeichnen. MBZ 7–8 | 2018 11
THEMA Barmer-Zahnreport: Methodik Die Analysen wurden auf Basis von Routine- und Sekundärdaten der Barmer durchgeführt. Diese umfassten mit Stand zum 31.12.2016 etwa 8,4 Millionen Versicherte. Davon waren 2,2 Millionen Versicherte 65 Jahre und älter, unter ihnen 340.000 Versicherte mit Pflegebe dürftigkeit. Vollstationär gepflegt wurden 115.000 versicherte Senioren. Zur Analyse der potenziellen Ursachen für die Stagnation der vertragszahnärztlichen The zufrieden sind. Vor allem die bessere Ver rapieleistungen bei pflegebedürftigen Versicherten ab 65 Jahren entschieden die Autoren, fügbarkeit des Zahnarztes und die wach eventuelle Probleme direkt in der Versorgungsrealität vor Ort zu untersuchen. Dazu wurden sende Vertrautheit mit dem Kooperations strukturierte Interviews in Pflegeeinrichtungen mit vertraglichem Kooperationszahnarzt in den partner werden häufig genannt. Großräumen Berlin und Dresden durchgeführt. Bei diesen Interviews waren sowohl ein Mitar beiter der Einrichtungsadministration als auch der jeweilige Kooperationszahnarzt anwesend. Handlungsbedarf Insgesamt 318 Einrichtungen wurden initial kontaktiert, 17 Interviews kamen dabei zustande. an verschiedenen Stellen Dabei handelt es sich um keine repräsentative Befragung; gleichwohl liefern die Interviews Diese Ergebnisse decken sich mit den Er wertvolle Anhaltspunkte. fahrungen, von denen die Zahnärzte beim jährlich stattfindenden Pflege-Stammtisch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Ber Als Ursache sehen die im Rahmen des Reports befragten Pfle lin (KZV Berlin) berichten. Auch nach deren Meinung tragen Ko geheimbetreiber und Zahnärzte eine fehlende Ausstattung für operationsverträge wesentlich zu einer verbesserten Versorgung Zahnärzte in den Heimen und einen hohen bürokratischen Auf bei, jedoch gibt es noch Baustellen. Neben einem vereinfachten wand, den ein Krankentransport zum Zahnarzt mit sich bringt. Zu Genehmigungsverfahren für Krankentransporte sollten vor allem dem würden manche Senioren eine Behandlung schlicht ableh folgende Maßnahmen umgesetzt werden: nen (siehe Abb. 1). Um den Besuch von Pflegeheimbewohnern • Behandlungs- oder Konsilzimmer in stationären Pflegeeinrichtun beim Zahnarzt nicht unnötig zu erschweren, sehen einige Pflege gen bereitstellen einrichtungen eine pauschale Transportgenehmigung als Lösungs • Mundgesundheit in die Prüfung des Medizinischen Dienstes der möglichkeit (siehe Abb. 2). Einzelgenehmigungen wären dadurch Krankenversicherung aufnehmen nicht mehr erforderlich. Da die Barmer nach eigenen Aussagen • Facharztgruppen wie Hausärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte bereits heute für ihre Versicherten Dauergenehmigungen für die zunehmend für die Mundgesundheit sensibilisieren Kostenübernahme von Fahrten ausstellt, sofern der Zahnarzt für die schwer Pflegebedürftigen eine Dauerverordnung vornimmt, Darüber hinaus sieht die Zahnärzteschaft Handlungsbedarf im Be fordert die Krankenkasse, die Antragsverfahren für die Kostenüber reich der Ausbildung. Fehlende Informationen und eine gewisse nahme von Krankenfahrten zu vereinfachen. Da auch die Zahnärz Scheu beim Pflegepersonal im Umgang mit Zahnersatz sind ein teschaft hier nach wie vor dringenden Handlungsbedarf sieht, hat Problem. Viele wissen nicht, um welche Art von Zahnersatz es sich die Vertreterversammlung (VV) der KZBV in ihrer Sitzung Ende Juni handelt: festsitzender, herausnehmbarer oder kombiniert festsit in Köln den Gesetzgeber aufgefordert, das gesetzlich vorgegebene zend-herausnehmbarer. Folglich müsse das Pflegepersonal zu den Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Krankenbeförderung unterschiedlichen Zahnersatz-Modellen besser geschult werden von immobilen Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und die Alterszahnheilkunde einen noch größeren Stellenwert in in die Zahnarztpraxis aufzuheben und den § 60 SGB V entspre der Ausbildung einnehmen als bisher. In Altenpflege-Schulen ist chend zu modifizieren. die Zahn- und Mundgesundheit zwar Bestandteil des Rahmenlehr Dem Barmer-Zahnreport ist aber auch zu entnehmen, dass die plans, der Schwerpunkt liegt aber mehr auf der Theorie als auf der Pflegeeinrichtungen mit den Kooperationsverträgen überwiegend Praxis. Barmer-Zahnreport, 2016, eigene Berechnungen der Autoren Erklärungsansätze (Interviews) Erklärungsansätze (Interviews) Was könnte notwendige Behandlung verhindern? Welche Lösungsmöglichkeiten sehen die Beteiligten? Verwaltungsaufwand Transport pauschale Transportgenehmigung Verweigerung der Bahandlung durch Patienten Änderung der Behandlungsstandards in Pflegeheimen andere Probleme wichtiger weniger Verwaltung für Transport Prävention hat Priorität vor Therapie höhere Bezahlung der Behandlungsleistungen fragliche Kostenübernahme bessere Ausbildung für Alters(zahn)medizin 0 2 4 6 8 10 12 14 16 0 1 2 3 4 Anzahl Nennungen Anzahl Nennungen Abb. 1 Abb. 2 12 MBZ 7–8 | 2018
THEMA Aus meiner Sicht Die Erweiterung der über das SGB abrechenbaren Positionen ist sicher- lich ein weiterer wertvoller Baustein für eine bessere Versorgung der Be- dürftigen. Was sich aber leider auch durch dieses Gesetz nicht grundsätz- lich verändern wird, ist die Bereitschaft in der allgemeinen zahnärztlichen Ende März hat Jens Spahn den Entwurf Landschaft, die aufsuchende Versorgung auch in das eigene Leistungsport- zur neuen Pflegeberufe-Ausbildungs- und folio zu implementieren. Wenn sich nicht jeder einzelne des Berufsstands Prüfungsverordnung (PflPrV) zur Exper- auf den demografischen Wandel einstellen wird, wird es auch keine sig- tenanhörung freigegeben. Seit Mitte Juni ZÄK Berlin | Titze nifikante Verbesserung der oralen Gesundheit geben. Was wir dringend liegt der Kabinettsentwurf vor. Dieser kon- brauchen, um die AuB-Versorgung attraktiver zu machen, ist ein Abbau kretisiert die Inhalte der generalistischen bürokratischer Hürden und eine bessere digitale Vernetzung der system- Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann, die relevanten Akteure: Patienten, Pflegeeinrichtung, Krankenkassen, (Zahn-)Ärzte und andere Akteu- während der theoretischen und prakti- re. Besonders im Bereich der aufsuchenden Behandlung muss die Barrierefreiheit großgeschrieben schen Ausbildung zu vermitteln und letzt- werden und dies gilt sowohl für unsere betroffenen Patienten als auch für uns Behandler. lich Gegenstand der staatlichen Prüfung Dr. Helmut Kesler, Mitglied des Vorstandes der ZÄK Berlin, sind. In der vergangenen Legislaturperi- Landesvorsitzender Berlin der Deutschen Gesellschaft für Alterszahnmedizin ode hatte der Gesetzgeber nach langer, kontroverser Diskussion mit dem Pflege- berufegesetz (PflBG) ein neues Berufsgesetz vorgelegt, das die Pflegepersonen des Versicherten sollen in die Aufklärung und bisherigen Berufsgesetze in der (Kinder-)Krankenpflege und in der Planerstellung einbezogen werden. Altenpflege ablöst. Die nun vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungs- Daher sehen die Zahnärzte sowohl die ambulanten Pflegediens- ordnung bildet das Herzstück des PflBG. Mit ihr sollen die Auszu- te als auch Familienangehörige in der Pflicht. Gerade sie müs- bildenden umfassend auf ihren neuen Beruf vorbereitet werden sen zunehmend für Mundgesundheit sensibilisiert und über zahn- können. Die notwendigen Kompetenzen – vom medizinisch-pfle- ärztliche aufsuchende Betreuung informiert werden. Denn laut gerischen Fachwissen und Selbstverständnis über Grundlagen der Landespflegeplan von 2016 gibt es in Berlin rund 116.000 Pfle- professionellen Kommunikation bis hin zu ethischen und ökono- gebedürftige, von denen 76 Prozent zu Hause versorgt werden. mischen Aspekten – sind umfassend enthalten. Starten soll die In zwei Dritteln der Fälle kümmern sich ausschließlich Angehöri- neue Ausbildung 2020. ge um die Betroffenen. Hier gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Die Zahnmedizin jedoch wird im Entwurf nicht explizit genannt. In- allen Beteiligten zu stärken. sofern bleibt also abzuwarten, wie weit Zahn- und Mundgesund- heit künftig in der Ausbildung Berücksichtigung finden. Fachkräftemangel ist Nadelöhr der Entwicklung Entscheidend aber für die Sicherstellung einer guten Pflege Neue präventive Leistungen für Pflegebedürftige und (zahn-)medizinischen Versorgung ist eine hinreichend gute und Menschen mit Behinderung Personalausstattung. Auch das geht immer wieder aus den Erfah- Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Ver- rungsberichten der Kooperationszahnärzte hervor. So beklagen sie sorgung ist aber an anderer Stelle gesetzt: Mit dem Inkrafttreten immer wieder den chronischen Zeitmangel des Pflegepersonals, der Richtlinie nach § 22a SGB V seit 01.07.2018 haben Pflegebe- der infolge ihrer regelmäßigen Besuche weiter verstärkt wird. Im dürftige und Menschen mit Behinderung erstmals einen verbind besten Fall müsste der Zahnarzt während seines gesamten Be- lichen Rechtsanspruch auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaß- suchs stets von einer Pflegekraft begleitet werden, um eine gewis- nahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die senhafte Anamnese und anschließende Behandlung zu gewähr- Formulierung „Menschen mit Pflegegrad“ in § 22a SGB V schließt leisten. Somit sind oft auch Organisationsmängel zu beklagen und ausdrücklich Menschen mit Behinderung ein. Anspruch auf die- ungeklärte Fragen nach Zuständigkeiten, Patientenakten, Versicher- se Maßnahmen haben somit alle gesetzlich Versicherten, die ei- tenkarten oder der Medikation für den Zahnarzt keine Seltenheit. nen Pflegegrad nach § 15 SGB XI besitzen oder Eingliederungs- Können die Pflegebedürftigen nicht mehr selbst entscheiden, ist hilfe nach § 53 SGB XII bekommen – unabhängig davon, ob die zusätzlich Kontakt mit den Angehörigen oder Betreuern aufzuneh- Behandlung in einer stationären Einrichtung oder zu Hause erfolgt. men. Auch hier ist wieder das Heimpersonal gefordert. Selbst wenn die Patienten in die Zahnarztpraxis kommen, besteht Die Klage über eine unzureichende Personalausstattung in Pflege der Anspruch. Außerdem werden Wohneinrichtungen Pflegehei- heimen ist so alt wie die Pflegeversicherung selbst, also mehr men gleichgestellt. als 20 Jahre. Die Personalausstattung fällt zudem im Bundes Die neuen Präventionsleistungen im GKV-Katalog sehen vor, dass gebiet äußerst unterschiedlich aus. Angaben des Statistischen • der Mundgesundheitsstatus erhoben wird, Bundesamtes zufolge wird z. B. in stationären Einrichtun- • über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu gen in Bayern pro Pflegebedürftigem 20 Prozent mehr Per- deren Erhaltung aufgeklärt wird, sonal eingesetzt als in Sachsen-Anhalt. Bislang sind schon • ein Plan zur individuellen Mund- und Prothesenpflege erstellt mehrere Versuche gescheitert, ein bundeseinheitliches Per- wird sowie sonalbemessungsverfahren einzuführen. Daher hat der Ge- • harte Zahnbeläge entfernt werden. setzgeber im Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) die Ver- MBZ 7–8 | 2018 13
THEMA Aus meiner Sicht Eine gute zahnärztliche Versorgung ist für die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen von großer Bedeutung. Gute Pfle- ge muss daher immer auch die Zahnhygiene im Blick haben. Das setzt eine enge Verbindung der professionellen Pflege zur zahnmedizinischen Versorgung voraus – egal, ob die pflegebe- verändernden Bedarf anzupassen. Dies dürftigen Menschen in der eigenen Wohnung, einer betreuten wird das Team von Professor Rothgang in Wohnform oder in einer Pflegeeinrichtung leben. Als Gesund- den kommenden Jahren tun. heits- und Pflegesenatorin lege ich großen Wert darauf, dass künftige Fachkräfte die dafür notwendigen Kenntnisse in ihrer Gesamtkonzept erforderlich ddp images Clemens Bilan Ausbildung vermittelt bekommen. Wir werden auch anregen, Da Spahn betonte, dass die Sofortmaß- dass die Heimaufsicht bei ihren Regelüberprüfungen zur Verbes- nahmen nur erste Schritte seien, um die serung der Situation berät. Mein Ziel ist es, dass alle gesetzlichen Situation in der Pflege nachhaltig zu ver- Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Pflege und Zahnmedizin bessern und die Pflegeberufe attraktiver in Berlin auch tatsächlich genutzt werden. zu machen, darf optimistisch davon aus- Seit 1. April 2014 ist die Rahmenvereinbarung „kooperative und koordinierte zahnärztliche und gegangen werden, dass diesen Maßnah- pflegerische Versorgung von stationär Pflegebedürftigen“ in Kraft. Grundlage dafür war eine Ände- men weitere folgen werden. Jedoch bleibt rung in den Regelungen der Krankenversicherung als Teil der damaligen Pflegereform. Die Koope- z. B. die Frage, woher die Pflegekräfte für rationsverträge ermöglichen eine routinemäßige Eingangsuntersuchung sowie weitere regelmäßi- die 13.000 geplanten neuen Pflegestel- ge Untersuchungen zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten bei Patientinnen und len kommen sollen, nach wie vor unbeant Patienten, die in Heimen leben. wortet. Präventive Maßnahmen sind nur wirk- Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sam, wenn sie regelmäßig ausgeübt und täglich unterstützt sowie kontrolliert wer- den. Zahnärzte allein können dies nicht tragsparteien der Pflege-Selbstverwaltung verpflichtet, bis zum leisten. Ohne die Mithilfe des Pflegepersonals ist nachhaltige Prä- 30.06.2020 ein fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemes- vention nicht durchführbar. Um die zahnmedizinische Versorgung sung des Personals in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen Pflegebedürftiger zu verbessern, ist ein Gesamtkonzept erforder- und quantitativen Maßstäben wissenschaftlich entwickeln und lich. Die VV-Mitglieder der KZBV fordern den Gesetzgeber auf, die erproben zu lassen. Dazu müssen die Vertragsparteien fachlich Finanzierungsgrundlagen gesetzlich zu regeln, die es den Pflege- unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen beauftragen. einrichtungen ermöglichen, die personellen Voraussetzungen für Wie viele Pflegekräfte werden also benötigt, um gute Pflege zu die zahnmedizinische Versorgung der Pflegebedürftigen zu schaf- rmöglichen? Am Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpo- fen. Einen entsprechenden Antrag hat die VV Ende Juni einstimmig litik (SOCIUM) der Universität Bremen wird die wohl wichtigste beschlossen. So müsse z. B. die Zeit, die Pflegekräfte für Schulungs- pflegepolitische Frage der aktuellen Legislaturperiode bearbeitet – maßnahmen aufwenden oder die sie benötigen, um Zahnärzte bei in gesetzlichem Auftrag. Mit 3,7 Millionen Euro Drittmitteln sollen der zahnmedizinischen Versorgung in den Pflegeeinrichtungen zu 14 Wissenschaftler unter der Leitung von Professor Heinz Roth- unterstützen, auch vergütet werden. Nur wenn geeignete Rahmen- gang ein fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des bedingungen geschaffen sind, könne die Pflegeeinrichtung die Be- Personals in Pflegeeinrichtungen entwickeln und erproben. treuung der Pflegebedürftigen durch Kooperationszahnärzte er- Die Frage nach einer angemessenen Personalausstattung hat zu- möglichen, heißt es weiter in der Begründung. Die VV-Mitglieder letzt weiter an Bedeutung gewonnen – angestoßen durch die gro- sehen hier dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers an der ße Pflegereform in der vergangenen Legislaturperiode. Der im Schnittstelle von Fünftem und Elftem Sozialgesetzbuch. Insofern Rahmen dieser Reform eingeführte „neue Pflegebedürftigkeits- bleibt abzuwarten, ob Spahn seine Aussage „Wir haben verstan- begriff“ zielt darauf ab, die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen den!“ tatsächlich verinnerlicht hat und dementsprechend handelt. zu erhalten und zu fördern. Bei der Umsetzung wird es in den kommenden Jahren wichtig sein, auch ein verändertes Pflegever- Vanessa Hönighaus ständnis in der Praxis zu schaffen. Es soll sich vom bisherigen „Ver- richtungsbezug“ entfernen. Mit „Verrichtungen“ sind unerlässliche Tätigkeiten des Alltags gemeint, also Essen, Trinken, Einkaufen, Kochen, Putzen etc. Und hier steht wieder das Pflegepersonal Am 26.06.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit im Fokus, das den zentralen Faktor für ein verändertes Pflegever- seinen Referentenentwurf zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG). ständnis bildet. Dessen Zahl und der Ausbildungsgrad der Pflegen- Die Eckpunkte zum Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege bilden die den werden künftig im Mittelpunkt der politischen Bemühungen Grundlage für den Referentenentwurf des PpSG. Die darin vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenpflege im Krankenhaus, der zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung stehen. Der neue Altenpflege in Pflegeeinrichtungen und der betrieblichen Gesundheits Pflegebedürftigkeitsbegriff muss somit zum Anlass genommen förderung für Pflegekräfte sowie zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, werden, die Personalausstattung zu überprüfen und an den sich Familie und Beruf werden nun im PpSG gesetzlich geregelt. 14 MBZ 7–8 | 2018
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BERUF & POLITIK 7. Ordentliche Delegiertenversammlung Unterstützung der Initiative zum gemeinsamen Zahnärztehaus D ie 7. Ordentliche Delegiertenversammlung der Zahnärzte kammer Berlin (ZÄK Berlin) am 31. Mai 2018 hielt für die Zukunft der Berliner Zahnärzteschaft einige entscheidende Punkte biete, nicht bindend oder gar die Beauftragung eines Entwurfs sei: „Es geht hier nicht darum, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass wir das machen müssen, sondern es soll eine Grundlage für Ihre Mei bereit – und zunächst eine räumliche Überraschung: Die zahn nungsbildung sein, ob Sie als höchstes Gremium der Kammer der ärztlichen Standespolitiker tagten nicht wie bisher in parlamenta Auffassung sind, und zwar nach meiner Ansicht auch ohne Frakti rischer Bestuhlung, sondern saßen sich durch eine quadratische onszwang, dass so ein Anbau sinnvoll ist und positive Effekte für Anordnung der Konferenztische gegenüber. „Die Delegierten kön die gesamte Berliner Zahnärzteschaft hat oder nicht.“ nen sich nun besser in die Augen schauen und es hilft hoffentlich Der Architekt erläuterte in seinem Vortrag, dass bauplanungsrecht dem guten Umgang miteinander“, stellte Dr. Karsten Heegewaldt, lich eine Verbindung vom bisherigen KZV-Gebäude und dem neu Präsident der ZÄK Berlin, hierzu fest. zu errichtenden Gebäudeteil denkbar sei. Aus der gemeinsamen Nutzung des Zahnärztehauses würden sich Synergieeffekte für die Machbarkeitsstudie „Gemeinsames Zahnärztehaus“ Berliner Zahnärzteschaft erzielen lassen. „Eine charmante Idee, Der thematische Schwerpunkt dieser Delegiertenversammlung weil die Miete der Kammer dann wieder den Kollegen zugute lag bei der Vorstellung und Diskussion eines möglichen gemein kommt, nicht irgendeinem Investor oder Eigentümer“, so Heege samen Zahnärztehauses der Berliner Zahnärzteschaft. Nachdem waldt. Zudem erläuterte der Kammerpräsident, dass die derzeiti die Delegierten bereits auf den vorausgegangen Delegiertenver gen Kammer-Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle Stallstraße für sammlungen in die Planungen eines Kammer-Umzugs eingebun die gewachsene Mitarbeiterschaft schon seit langem nicht mehr den wurden, entstand seitens der Vorstände von Kammer und ausreichend seien. „Ein Indiz dafür, dass es im Bestand ein flä Kassenzahnärztlicher Vereinigung Berlin (KZV Berlin) die Idee, die chenmäßiges Problem gibt, ist immer, wenn für bestimmte Funk für die KZV notwendige räumliche Erweiterung mit zu nutzen. Die tionen, die eigentlich in separate Räume gehören, die Flure mit KZV Berlin als Bauherr bietet der Kammer an, Mieter eines mögli genutzt werden“, merkte Draeger unter anderem hierzu an. Die chen neuen Anbaus an das bestehende Gebäude an ihrem Stand Raumbedarfsplanung ergebe einen Wert von 1.577 Quadratmeter, ort in der Georg-Wilhelm-Straße 16 in Berlin-Halensee zu wer ein Platzangebot, das das bisherige Kammergebäude laut Drae den. Die Delegierten waren an diesem Abend eingeladen, diesen ger nicht einmal annähernd her gebe, da man auch aufgrund von Vorschlag anhand einer Machbarkeitsstudie, die vom Architekten Arbeitsstättenrichtlinien nicht einfach Wände einziehen oder Bü Dipl.-Ing. Fabian Draeger erstellt und präsentiert wurde, zu disku ros in die Tiefe bauen könne. Draeger legte dar, dass man durch tieren. Dr. Jörg Meyer, Vorsitzender des Vorstandes der KZV Berlin, den Anbau nicht nur den Standortvorteil mit dem S-Bahn Ring betonte, dass die Studie lediglich den aktuellen Informationsstand und der Stadtautobahn als Verbindung zu den beiden Flughäfen ZÄK Berlin 16 MBZ 7–8 | 2018
BERUF & POLITIK in der Nähe habe, sondern dass auch die strukturelle Nutzung so Pfaff-Mitarbeiter sehr erfreulich entwickelt. Dank gebühre auch wie der Austausch zwischen Kammer- und KZV-Mitarbeitern eine den Kursteilnehmern, den Referenten und dem Fachbeirat, die Bereicherung wären. die Entwicklung des Institutes unterstützen und positiv begleiten. Die anschließende Diskussion der Delegierten zeugte von Sach Als gemeinnütziges, nicht gewinnorientiertes Institut versucht das verstand und Interesse, machte aber auch deutlich, dass es in ih Pfaff, den Kammermitgliedern und ihren Teams Jahr für Jahr inte ren Reihen einige Bedenken gibt, ob sowohl Kammer als auch ressante Kurse zu attraktiven Konditionen anzubieten. Zusätzlich KZV mit den Ressourcen haushalten und ob der Kostenplan halt investiere man kontinuierlich in die Ausstattung, den Ausbau und bar sei. Der Delegierte Alexander Klutke fragte, ob eine Vergröße die Renovierung der Kursräume. „Vielen Dank für die beeindru rung der Kammer auf künftig 1.500 Quadratmeter denn grund ckenden Zahlen. Ich freue mich, dass Sie Geschäftsführer im Pfaff sätzlich notwendig sei. Dr. Michael Dreyer, Vizepräsident der ZÄK sind und dass Sie zusammen mit Ihrem Team das Pfaff zu dem Berlin, erklärte hierzu: „In die Berechnungen von Herrn Draeger gemacht haben, was es heute ist“, lobte Kammerpräsident Heege anhand unseres derzeitigen Bestands ist eingeflossen, wie unse waldt Schmidt-Rogge und seine Mitarbeiter für ihre herausragend re Büros momentan genutzt werden, wie viele Mitarbeiter und gute Arbeit. „Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Zukunft.“ welche räumlichen Erfordernisse und Möglichkeiten wir haben.“ Selbstverständlich sei man als zukünftiger Mieter eines Neubaus Resolutionen zur GOZ-Punktwerterhöhung daran interessiert und achte darauf, dass die KZV als Bauherr den und zu Datenschutzbeauftragten Wünschen und Erfordernissen der Zahnärztekammer entgegen Zu fortgeschrittener Stunde beschlossen die Delegierten ohne komme. große Diskussion zwei wichtige Resolutionen: Zum einen stimm Der Delegierte Winnetou Kampmann, selbst Mitglied der Architek te das Gremium für eine GOZ-Punktwerterhöhung mindestens tenkammer, betonte wie auch sein Kollege Dr. Andreas Hessber in Höhe der durchschnittlichen Entwicklungen des Verbraucher ger, dass die Finanzplanung solide erstellt werden müsse und es preisindexes. Zum anderen fordert die Delegiertenversammlung gerade im Bereich des Tiefbaus häufig Unwägbarkeiten gebe, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sich dann preistreibend auswirken könnten. Auch der Delegierte auf, sich dafür einzusetzen, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte auf Andreas Müller-Reichenwallner verwies auf den sprichwörtlichen grund der nahezu ausschließlich kurativen Tätigkeit dieser Perso „Märkischen Sand“ und die Komplexität des Bauvorhabens, die nengruppe aus dem Anwendungsbereich des Art. 37 EU-DSGVO insbesondere aufgrund der in der Studie dargestellten zwei ein herausgenommen werden. geplanten Tiefgaragenetagen bestünde. Wenn jedoch ohnehin or Darüber hinaus stimmte sie über den vom Delegierten Hessber dentlich gegründet werden müsse, könne man gleich eine zweite ger eingebrachten Antrag zu einer Änderung der Beitragsordnung Tiefgarage bauen. Draeger bestätigte, dass in Berlin der Baugrund der Zahnärztekammer ab. Hessberger beantragte, eine Differen grundsätzlich schwierig sei. „Der Vorteil hier an der geplanten Stel zierung bei den in der Beitragsgruppe „b“ erfassten angestellten le ist aber, dass wir vom Zahnärztehaus im Bestand die Fundam Zahnärzte vorzunehmen und Zahnärzte, die bis zu zwanzig Wo entlage sehr gut kennen und relativ genau wissen, wie das hoch chenstunden arbeiten, in die Beitragsgruppe „c“ aufzunehmen. komplexe Gebäude aus drei Bauabschnitten entstanden ist. Wenn Der Kammervorstand verwies auf die bereits gültigen und seiner wir hier anbauen, können wir das schon antizipieren.“ Auf die Sor Ansicht nach noch weiterreichende und sozial gerechteren Bei gen der Delegierten hinsichtlich der Baukosten eingehend meinte tragsrichtlinien, die nicht nur einzelne Personengruppen, sondern Vizepräsident Dreyer: „Wir führen genügend Schranken und Prüf beitragsgruppenübergreifend wirtschaftliche und soziale Notlagen steine ein, um beurteilen zu können, ob wir halbwegs im Kosten von Zahnärzten berücksichtige. Die Delegierten folgten mehrheit rahmen bleiben.“ lich dieser Ansicht. Abschließend dankte Heegewaldt dem Architekten und den De Auch die drei Anträge „Wir sind für eine demokratische Zahnärzte legierten für die intensive Diskussion: Das Ergebnis sei kein förm kammer“ zur Änderung der Hauptsatzung, eingebracht von den De licher Beschluss, sondern lediglich ein Meinungsbild und eine legierten Gerhard Gneist, Dr. Lutz-Stephan Weiß, Dr. Celina Schätze, Willenserklärung, die es erlaubten, mit der Konkretisierung der Pla Dr. Marcus Mense, Heinz-Peter Scharf und Winnetou Kampmann, nung für ein gemeinsamen Zahnärztehaus am Standort der KZV wurden mit 19 zu 13 Stimmen von den Delegierten abgelehnt. Berlin fortzufahren. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Teilbereiche der Satzung abzu stimmen und wenn das neue Kammergesetz in Kraft tritt, das Gan Bericht des Philipp-Pfaff-Instituts ze noch einmal aufzurollen“, meinte unter anderem die Delegierte Dr. Thilo Schmidt-Rogge, Geschäftsführer des Philipp-Pfaff-Insti Thekla Wandelt hierzu. tuts, begann seine Erläuterungen zum Jahresabschluss des Ge Da in den vergangenen Monaten nicht genügend ehrenamtliche schäftsjahres 2016 des Instituts mit einer für alle Delegierten wich Richter sowie Stellvertreter wie nach § 21 Berliner Kammergesetz tigen Nachricht: „Es waren keine Zuschüsse ins laufende Geschäft gefordert vorgeschlagen worden waren, wurden aus einer kurz des Pfaff erforderlich. Das heißt, das Institut trägt sich selbst.“ Wie fristig eingereichten Liste weitere Kandidaten bei einer mehrheitli auch in den Vorjahren präsentierte Schmidt-Rogge eine rundum chen Abstimmung nachgewählt. positive Bilanz des Instituts für das Jahr 2016: Die Kursbuchung Kurz vor Mitternacht schloss der Kammerpräsident die Versamm und -auslastung des gemeinsamen Fortbildungsinstituts der Zahn lung mit einem Dank an die Delegierten für Ihre aktive Teilnahme. ärztekammer Berlin und der Landeszahnärztekammer Branden Die nächste Delegiertenversammlung findet am 18.10.2018 statt. burg habe sich in den letzten Jahren insbesondere durch das ge meinsame Engagement der Kammern, der Delegierten und der Kornelia Kostetzko MBZ 7–8 | 2018 17
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