Meine ersten 100 Tage als Grossrat - EDU Aargau
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Meine ersten 100 Tage als Grossrat Martin Bossert, Grossrat Am 5. Januar 2021 war es dann soweit: Feierlich Zum Zeitpunkt wenn ich diese Zeilen schreibe, fand die Inpflichtnahme statt. Nach der Wahl bin ich bereits hundert Tage im Amt als Gross- des neuen Grossratspräsidenten wurden die ers- rat. Aber alles der Reihe nach. Gespannt sass ich ten Geschäfte wie zum Beispiel Finanzhilfen für am Sonntag, dem 18. Oktober 2020 zu Hause vor Wirtschaft, Kultur und Sport im Kontext der dem Computer und verfolgte die Ergebnisse der Corona-Massnahmen behandelt. Die traditionel- Grossratswahlen. Während ich auf die Veröf- le Grossratsratspräsidenten-Feier fiel aus be- fentlichung der Resultate des Bezirks Zofingen kannten Gründen aus. wartete, ging eine Mail des Wahlbüros in mei- ner Mailbox ein, worin sie mir zu meiner Wahl Auch wenn die nächste Grossratssitzung erst am gratulierten… Gerechnet hatte ich mit dieser 16. März stattfand, waren diese zwei Monate Wahl nicht, freute mich aber umso mehr. Mit nicht von Ruhe geprägt. Beinahe täglich treffen Respekt und Dankbarkeit blickte ich meinem per Mail oder traditioneller Post Mitteilungen bei neuen Amt entgegen. Schon am nächsten Tag mir ein. Dabei geht es oft um neue Interpellatio- erreichten mich viele administrative Mails. Im nen, Postulate und Motionen. Aber auch viele November durfte ich bereits an der ersten Frak- Wirtschaftsverbände buhlen um die Unterstüt- tionssitzung der SVP teilnehmen, wo mein zung ihrer Anliegen, wie z.B. das Freihandels- Wunsch nach Einsitznahme in der Kommission abkommen mit Indonesien. Auch finden regel- «Bildung, Kultur und Sport» bewilligt wurde. mässig Online-Informationsveranstaltungen Ebenfalls im November fand im Grossratssaal statt, wie z.B. vom Spital Aarau bezüglich Corona. ein Einführungsanlass für neue Mitglieder des Grossen Rates statt. Auch hier wurde ich mit Ein grosses Betätigungsfeld ist für mich die er- vielen Informationen versehen. wähnte Mitarbeit in der BKS-Kommission. EDU-STANDPUNKT MAI 2021 1
EDU AARGAU Hier trifft sich eine Arbeitsgruppe der SVP- beit ist. Dadurch kann ich den sehr straff Fraktion regelmässig zur gegenseitigen Abstim- geführten Fraktionssitzungen gut folgen und mung, an der auch Regierungsrat Alex Hürzeler meine bereits gefasste Meinung vertreten. teilnimmt. So nah am Puls der Aargauer Politik sein zu dürfen ehrt mich und gibt mir Energie Hundert Tage im Amt. Ich wurde herzlich in der meine eigenen Ideen und die Werte der EDU zu SVP-Fraktion aufgenommen, habe meinen Platz vertreten. in der BKS-Kommission gefunden, erhalte sehr viele Informationen und habe gelernt, wie die Im März fanden zwei ganze Sitzungstage statt. Vorbereitung und Ablauf eines Sitzungstages Fleissig las ich mich in die über 350 Seiten für ablaufen. In einem nächsten Schritt geht es den ersten Tag ein. Hier bin ich noch am Ler- darum, wie ich zusammen mit meinem EDU- nen, mit welchen Themen ich mich tiefer be- Kollegen Rolf Haller die Anliegen der EDU im schäftigen muss und welche lediglich zur Kennt- Grossen Rat einbringen kann. Ich bitte und nisnahme sind. Schnell habe ich begriffen, dass danke allen Leserinnen und Lesern dieser Zei- das Einlesen in die Themen die wichtigste Ar- len für Ihre Unterstützung im Gebet. • Bericht aus dem Grossen Rat Rolf Haller, Grossrat kehrsgesetz praktisch einstimmig in 1. Beratung beschlossen. Im Wesentlichen geht es darum, Am 5. Januar 2021 wurde der neu zusammen- wie hoch der Gemeindebeitrag bei Kantons- gesetzte Grosse Rat des Kantons Aargau in der strassenprojekten festgelegt wird. Im Gegensatz Umweltarena in Spreitenbach für die Legisla- zur früheren Gesetzgebung, wo finanzschwache turperiode 2021 - 2024 vereidigt. Neben vielen Gemeinden einen tieferen und finanzstarke bisherigen Grossräten und Grossrätinnen einen höheren Satz zu bezahlen hatten, werden wurden auch 37 neue Gesichter, darunter mein künftig alle Gemeinden einen Beitrag von 35% EDU-Grossratskollege Martin Bossert, in Pflicht leisten müssen. Dies ist gut und zudem eine logi- genommen. Traditionellerweise ist dann das sche Folge des Finanzausgleichs im Aargau. erste Geschäft des neu konstituierten Rats die Wahl des Grossratspräsidiums für das Amtsjahr 2021. Es freut mich sehr, dass mein langjähriger Jasspartner und Freund, Pascal Furer (SVP), ehrenvoll zum Grossratspräsiden- ten 2021 gewählt wurde. Zugleich fanden auch die Wahlen der Kommissionspräsidien für die kommenden 4 Jahre statt. Die SVP-Frak- tion, der die zwei EDU-ler ja schon seit vielen Jahren angehören, hat mich dabei einstimmig Nach über 1 Jahr in Spreitenbach ist als neuen Präsidenten der Justizkommission die Rückkehr ins Grossratsgebäude in vorgeschlagen und der Grosse Rat hat dies Aarau überfällig. ebenso einstimmig bestätigt. Dies ist für mich eine grosse Ehre und gleichzeitig eine Wert- schätzung für meine geleistete Arbeit, die Alle paar Jahre kommt von linker Seite wieder das ganz offensichtlich weit über die Parteigren- Thema des Stimmrechtsalters 16 auf den Tisch. zen hinaus geschätzt wird. Aus meiner persönlichen und auch aus Sicht mei- ner 4 inzwischen volljährigen Kinder, gehört das Im März fanden dann an zwei Tagen insgesamt Stimm- und Wahlrecht ebenso zur Volljährigkeit 4 Sitzungen statt, wo wir sehr viele Geschäfte wie das Bezahlen von Steuern, die Erlaubnis Auto beraten haben. Den diversen Entscheiden zu zu fahren, selber Verträge abzuschliessen, das Folge darf ich feststellen, dass die Mehrheit des selbständige Regeln der finanziellen Angelegen- Grossen Rates immer noch bürgerlich geprägt ist, heiten und so weiter und so fort. Dieser Vorstoss was gut für den Aargau und seine Einwohner ist. wurde denn auch vom Rat unter Mithilfe der EDU Unter anderem haben wir das neue Strassenver- mit 69 zu 62 Stimmen abgelehnt. 2 EDU-STANDPUNKT MAI 2021
EDU AARGAU Ein weiterer unnötiger Vorstoss zweier SP-Ge- Diese unsinnige Forderung brachte mich richtig werkschafterinnen wollte, dass Firmen, die im in Stimmung und mein scharfes und direktes Jahr 2020 über CHF 250‘000.- Gewinn gemacht Einzelvotum löste sehr viele positive Reaktionen haben, für die kommenden 5 Jahre eine Sonder- aus. Schliesslich lehnten wir den Vorstoss mit steuer von zusätzlichen 3% zu entrichten hätten. 100 zu 30 Stimmen klar und deutlich ab. • Aktuelles aus den Regionen Bezirk Brugg: Engagement für das mer lohnt, als EDU an die Öffentlichkeit zu Referendum «Nein zur Ehe für alle» treten und für unsere biblisch fundierten Werte einzustehen. • Heinz Rohr Bezirk Kulm: Quo vadis Eigentras- Eigentlich hatte der Vorstand die Absicht, eine sierung WSB in Unterkulm? öffentliche Standaktion durchzuführen und für das Referendum «Nein zur Ehe für alle» Werbung Rolf Haller, Grossrat zu machen. Aus bekannten Gründen konnte die- se nicht durchgeführt werden. Sie erinnern sich: Vor rund 18 Monaten hat der Grosse Rat auf Antrag des Zetzwiler EDU-Gross- Es war uns wichtig, Wege zu finden, wie wir das rats Rolf Haller einen Marschhalt beim Projekt Referendum «Nein zur Ehe für alle» optimal un- WSB-Eigentrassierung und Sanierung Böhlerkno- terstützen können. Das Sammeln von Unter- ten in Unterkulm verfügt. Dies verbunden mit schriften auf öffentlichen Plätzen ist zur Zeit lei- der klaren Weisung, die Unterkulmer Bevölke- der eher ungeeignet. Mit einem ermutigenden rung zum geplanten Projekt zu befragen und Begleitbrief verschickten wir allen Mitgliedern deren Entscheid darüber abzuholen. Passiert ist und Freunden der EDU einen Unterschriftenbo- seither praktisch nichts! gen, mit der dringenden Bitte, diesen auszufüllen und im Bekanntenkreis weitere Unterschriften Trotz der Bildung einer Spurgruppe aus Interes- einzuholen. Im Weiteren engagierte sich jedes senvertretern und unter Einbezug eines externen Vorstandsmitglied persönlich mit grossem Ein- Dienstleisters, hat es die Bauherrschaft, beste- satz, um zusätzliche Unterschriften zu sammeln. hend aus dem Departement BVU, der WSB und Eine gute Idee in dieser Sache war das Kreieren des Gemeinderates Unterkulm, nicht geschafft, eines Inserates, mit folgendem persönlich formu- die Bevölkerung zum geplanten Projekt und dem lierten Text des Präsidenten. weiteren Vorgehen einzubeziehen. Trotz vieler Gespräche, Sitzungen und Schriftverkehr, konn- «Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die gegebe- ten sich die Unterkulmer und Unterkulmerinnen ne, natürliche Gemeinschaft, zusammen mit ih- immer noch nicht einbringen. Die EDU Kulm ren Kindern. Kinder brauchen ihre Familie mit stellt mit grossem Bedauern fest, dass die Direkte Mami und Papi. Wo dies durch selbstgesuchte Demokratie arg auf die Probe gestellt wird und Ehegemeinschaften verfremdet wird, erleben mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln Kinder keine echte, natürliche Identitätsbildung. bisher versucht wurde, die Unterkulmer Bevölke- Das wird sich in der weiteren Entwicklung des rung zu umgehen. Es ist zu einfach, für alles die Kindes durch Erklärungsnotstand bezüglich der Corona-Problematik verantwortlich zu machen. Frage nach Mami und Papi bemerkbar machen. Unschwer ist der fehlende Wille seitens der Bau- Als Sozialpädagoge und Fachcoach mit langjähri- herrschaft zu erkennen. ger Erfahrung unterstütze ich das Referendum aus voller Überzeugung.» Das erneute und wiederholte Insistieren durch Grossrat Rolf Haller hat Wirkung gezeigt. Es gibt Wieviel «Frucht» dieses Engagement der EDU jetzt drei festgelegte Sitzungstermine, wo über Brugg schlussendlich gebracht hat, entzieht sich die dringend notwendigen Sicherheitsmassnah- meiner Kenntnis. Immerhin kamen einige sehr men diskutiert wird. Zudem wurde eine Projekt- positive Rückmeldungen, vor allem in Bezug auf gruppe im Departement BVU ins Leben gerufen, das Inserat. Ich bin überzeugt, dass es sich im- die sich einer langfristigen Planung und entspre- EDU-STANDPUNKT MAI 2021 3
EDU AARGAU chenden Lösungsvorschlägen widmen wird. Hof- fen wir, dass dem Auftrag des Grossen Rates nun endlich Folge geleistet wird! • Der neue Vorstand ist motiviert ge- startet, um Menschen für unsere Ideen und politische Kernwerte zu Agenda begeistern. Dies haben wir im vergan- genen Oktober mit der Teilnahme an Die EDU Aargau den Grossratswahlen bereits üben lädt ein können und durften dabei viele positi- Schweizerische ve Erlebnisse machen. Wir schauen Eidgenossenschaft: ebenfalls dankbar auf die Medienprä- Abstimmungssonntag Sonntag, 13. Juni 2021 senz unserer Partei zurück. Wir konn- Parolen folgen in der nächsten ten einerseits unsere Stimmanteile Ausgabe vom Stantpunkt und auf der Website: www.edu-ag.ch behalten und andererseits beispiels- Sicherheitsrisiko für Fussgänger und weise in Baden und Wettingen leicht EDU Kulm: zulegen; dies ist insbesondere in der Mitgliederversammlung sämtliche Verkehrsteilnehmer durch Mittwoch, 23. Juni 2021 das Zentrum von Unterkulm! Hinsicht ermutigend, da diese beiden 19.00 Uhr statutarischer Teil Gemeinden die grössten in unserem 20.00 Uhr Vortrag von Rolf Haller über die Arbeit im Grossen Rat und Bezirk sind. als Kommissionspräsident Bezirk Baden: Neuer Vorstand (Ort noch offen) Uns ist es wichtig, biblische Werte in EDU Aargau: Andrea-Michel Vecchio die Gesellschaft hinauszutragen. Wir Mitgliederversammlung wollen unserem Schöpfer Ehre erwei- Freitag, 20. August 2021 (Ort noch offen) Unsere Präsidentin, Stefanie Menth hat im letz- sen. Auch möchten wir dazu beitra- ten Herbst demissioniert, folge dessen musste gen, die Gemeinschaft und die Politik der Vorstand sich neu konstituieren und setzt positiv zu prägen, indem wir vorleben, sich nun wie folgt zusammen: was wir in unseren Herzen glauben. Präsident: Marco Suter Vizepräsident & Kassier: Andrea-Michel Vecchio Herzlichen Dank Euch als Mitglieder Beisitzer: Hansjörg Vögele und Gönner für Eure treue Unterstüt- Beisitzerin: Carla Suter zung und Gebete. • Roland Haldimann, Präsident EDU Aargau Geschätzte Leserinnen und Leser Bereits sind wieder 3 Monate des Jahres vorbei Impressum und wir wissen immer noch nicht, wie die Ent- wicklung betreffend Corona weitergeht. Die Pla- REDAKTION EDU Aargau Postfach 2608, 5001 Aarau nung von Anlässen ist sehr schwierig, wenn nicht sekretariat-aargau@edu-schweiz.ch gar unmöglich und erschwert uns die Arbeit sehr. Wegen der unsicheren Situation haben wir auch Am 12. Juni ist der nächste Abstim- ANZEIGENVERKAUF (OHNE MARKTPLATZ) unsere Mitgliederversammlung, welche für den mungstermin, ohne kantonale Vor- 031 818 01 42 7. Mai geplant war, auf den 20. August verschoben. lagen, jedoch mit 5 eidgenössischen inserate@edu-schweiz.ch Postcheck 30-23430-4 Vorlagen. Diese werden in den nächs- IBAN CH 35 0900 0000 3002 3430 4 Trotz der schwierigen Umstände gibt es Erfreuli- ten Standpunkt-Ausgaben behandelt edu-schweiz.ch ches vom Referendum «Ehe für alle» zu berichten: und erklärt werden. REDAKTION die notwendigen Unterschriften sind zustande Martin Bossert, Rolf Haller, gekommen und am 12. April eingereicht worden. Der Kantonalvorstand freut sich auf Heinz Rohr, Andrea-Michel Vecchio, Roland Haldimann, Rahel Beyli Nun kann das Schweizervolk darüber abstimmen. die Zeit, wenn es keine Covid-19-Mass- Wir sind uns bewusst, dass es sehr schwierig wird, nahmen mehr gibt, welche uns so FOTOS S. 1: www.ag.ch/media diese Abstimmung zu gewinnen und einmal mehr einschränken und wir wieder Vorträge S. 3: www.ag.ch/media sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. organisieren können. • S. 4: Rolf Haller 4 EDU-STANDPUNKT MAI 2021
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