Mieter echo - Wohnungs- und mietenpolitisches Versagen Was die große Koalition gebracht hat und was von der Wahl zu erwarten ist - Berliner ...
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Mieterecho
Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. www.bmgev.de Nr. 390 September 2017
Wohnungs- und
mietenpolitisches
Versagen
Was die große Koalition gebracht hat
und was von der Wahl zu erwarten ist
IMPRESSUM Geschäftsstelle
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Inhalt Liebe Leserinnen und Leser,
TITEL die Erfolgsmeldungen häufen sich: „Bezirk kauft Wohnhaus
und lässt Briefkastenfirma abblitzen“, überschreibt die Berli-
4 Der lange Arm der Immobilienlobby ner Zeitung ihren Bericht über den Erwerb des Wohngebäudes
In der Wohnungspolitik hat die große Koalition komplett versagt Zossener Straße 18 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuz-
Rainer Balcerowiak berg. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes im Milieu-
schutzgebiet senden wir ein wichtiges Signal, das möglicher-
7 Die Parteien zur Bundestagswahl weise auch dazu führt, dass dem einen oder anderen die Lust
Als erstes die Investoren, als zweites die Häuslebauer am Spekulieren vergeht“, wird Bau-Staatssekretär Sebastian
Philipp Mattern Scheel (Die Linke) in dem Beitrag zitiert.
Was veranlasst den Staatssekretär zu dieser optimistischen
BERLIN Einschätzung? Die Berliner Zeitung weist – vielleicht als Ant-
wort – darauf hin, dass der Verkauf des Hauses Zossener Stra-
9 Börsennotierte Unternehmen am Wohnungsmarkt ße 18 gerade mal der vierte Fall seit Start der rot-rot-grünen
Einladung der Berliner MieterGemeinschaft zur Gründung des Koalition sei, in dem ein Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt.
Arbeitsausschusses Immobilien-Aktiengesellschaften Das ist auch für den Stadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die
Grünen) ein Grund zur Freude. „Wir kaufen unseren Kiez zu-
10 Tegeler Scheindebatte rück“, lautet das Projekt, mit dem er Mieter/innen befähigen
Offenhaltung von TXL birgt Risiken und vergibt Potenzial will, sich zu Hausgruppen zu formieren und ihre Häuser
Mathias Behnis selbst zu kaufen. Der Baustadtrat scheint sich dabei nicht be-
wusst zu sein, dass das dergestalt zugunsten seiner Wählerkli-
12 Dem Markt ausgeliefert entel gewendete Vorkaufsrecht nicht den geringsten Einfluss
Kiezladen Friedel54 ist weiteres Opfer der Wohnungspolitik auf die Behebung des Wohnungsmangels in dieser Stadt hat.
Ralf Hutter
Denn insgesamt wurden im letzten Jahr (ohne Paketverkäufe)
mehr als 516 Mietshäuser (ohne Gewebe) und 567 Wohn- und
14 Schutz vor Umwandlung unzureichend Geschäftshäuser gehandelt und dies bis zum Preis in Höhe
ALW und BOW setzen trotz Milieuschutz auf Umwandlung
des 30-fachen der Jahreseinnahmen.
Jutta Blume
Ihr MieterEcho
16 Zum Höchstpreis
Bima verkauft auch in Berlin weiterhin an Meistbietende Arbeitsausschuss
Elisabeth Voß Immobilien-Aktiengesellschaften
Erstes Treffen zur Gründung eines Arbeitsausschusses
18 Bürgerbeteiligung als Zauberformel
der Berliner MieterGemeinschaft zum Thema
Grüne und Linke werden die Geister nicht mehr los Immobilien-Aktiengesellschaften
Rainer Balcerowiak
Termin: Donnerstag, 7. September 2017, 18.30 Uhr
Ort: Beratungsstelle, Sonnenallee 101, 12045 Berlin
20 Pfusch am Bau
Unbewohnbare Wohnungen durch Modernisierungsalbtraum (weitere Informationen siehe Seite 9)
Susanne Torka
Mitgliederversammlungen
21 Zwischen Protest und Selbsthilfe
Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ ist seit 5 Jahren aktiv Mitgliederversammlung im Wedding
Karin Baumert Termin: Mittwoch, 13. September 2017, 19 Uhr
Ort: SprengelHaus Wedding, Sprengelstraße 15,
Mietrecht Aktuell 13353 Berlin
TOPs: - Vorstellung und Bericht der Bezirksgruppe
- Bericht des Vorstands
22 Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau
- Wohnungs- und Mietenpolitik: 1 Jahr Rot-Rot-Grün
Vorschaltgesetz bringt Entlastung für Sozialmieter/innen - Wahl der Delegierten und der Stellvertreter/innen
Rechtsanwalt Wilhelm Lodde Ausklang mit Getränken und Snacks
24 Mieter/innen fragen – wir antworten Mitgliederversammlung in Friedrichshain
Fragen und Antworten zu Ehe und Lebenspartnerschaft Termin: Montag, 25. September 2017, 20 Uhr
Rechtsanwalt Wolfgang Enders Ort: Mieterladen, Kreutzigerstraße 23, 10247 Berlin
TOPs: - Vorstellung und Bericht der Bezirksgruppe
- Diskussion mit Initiativen und Partnern aus dem
27 RECHT UND RECHTSPRECHUNG Bezirk: Situation und Probleme der Friedrichs-
hainer Mieter/innen und Perspektiven der
31 SERVICE
Gegenwehr
32 RECHTSBERATUNG - Absprachen für gemeinsame Aktionen
Ausklang mit Getränken und Snacks
MieterEcho 390 September 2017 3
Foto: Matthias Coers
TITEL
Der lange Arm der Immobilienlobby
Von „Mietpreisbremse“ bis „Neubauoffensive“: In der Wohnungspolitik
hat die große Koalition komplett versagt
Von Rainer Balcerowiak Dabei sollten vor allem – in der Regel vergleichsweise güns-
tige – ältere Bestandsmieten stärker als bisher berücksichtigt
An Ankündigungen hat es wahrlich nicht gemangelt, als werden. Zudem sollte per Gesetz festgelegt werden, dass Mak-
die große Koalition aus CDU/CSU und SPD am 13. Dezem- lerkosten und -provisionen nicht mehr auf die Mieter/innen
ber 2013 ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Um „dem wei- abgewälzt werden dürfen, wenn die Beauftragung der Vermitt-
ter wachsenden Wohnungsbedarf in den Ballungszentren ler durch den Vermieter erfolgte. Weitere Abschnitte widme-
und vielen Groß- und Hochschulstädten, dem notwendigen ten sich der Energieeffizienz, dem Baurecht und den Förder-
energetischen Umbau sowie den demografischen und so- instrumenten zur Stadt-und Regionalentwicklung, allerdings
zialen Herausforderungen zu entsprechen“, setze die Koa- ohne fassbare Konkretisierungen.
lition auf „einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Die Legislaturperiode neigt sich nun dem Ende zu, die Poli-
Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung tiker sind längst im Wahlkampfmodus. Zeit für eine Bilanz –
des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen und die fällt wahrlich ernüchternd aus. Denn abgesehen von
mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung“. der Streichung der Maklergebühren für Mieter/innen hat die
Bundesregierung keine ihrer Ankündigungen umgesetzt.
Angekündigt wurde im Koalitionsvertrag nicht nur die „Wieder-
belebung des Sozialen Wohnungsbaus“, sondern auch dass die Wirkungslose Mietpreisbremse
Bundesländer für Städte mit „angespannten Wohnungsmärk- Die vollmundig angekündigte „Mietpreisbremse“ für Neuver-
ten“ die Möglichkeit erhalten sollten, „bei Wiedervermietung mietungen wurde zu einem lächerlichen Konstrukt, das bis
von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zum heutigen Tag keinerlei Wirkung entfaltet. Ursächlich für
10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“. ihre Wirkungslosigkeit sind zum einen die zahlreichen Ausnah-
Bei Modernisierungen sollte die von Mieter/innen zu zahlen- men. Wenn bereits Vormieter/innen überhöhte Mieten gezahlt
de Umlage bei 10% der Kosten gedeckelt werden und auf die haben, unterliegen diese Mieten nicht der von der Mietpreis-
Dauer der Amortisation der Investition begrenzt werden. Fer- bremse vorgesehenen Kappungsgrenze in Höhe von 10% über
ner sollte durch eine Anpassung der Härtefallklausel im der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ebenso ausgenommen sind
Mietrecht (§ 559 Absatz 4 BGB) „ein wirksamer Schutz der Neuvermietungen nach „umfangreichen Modernisierungen“
Mieter/innen vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen sowie Wohnungen in Neubauten. Viel gravierender ist jedoch
gewährleistet“ werden. Weitere Ankündigungen betrafen eine der Vollzug oder besser Nichtvollzug des Gesetzes. Denn zum
neue Berechnungsmethode der ortsüblichen Vergleichsmiete, anderen sind Vermieter nicht verpflichtet, neuen Mieter/innen
die auf eine breitere Bemessungsbasis gestellt werden sollte. bei Vertragsabschluss die zuvor verlangte Miete mitzuteilen.
4 MieterEcho 390 September 2017
TITEL
TITEL
Wenn der Vermieter die Auskunft verweigert, können Mieter/ zentren und Universitätsstädten gerecht zu werden, müssten
innen diese Information nur auf dem Mahn- und Klageweg er- allerdings mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut
halten, um eine mögliche Mietpreisüberhöhung festzustellen werden.
– ein Procedere, das aus verständlichen Gründen kaum Betrof- Es geht aber nicht nur um die Quantität. Denn gebaut wur-
fene auf sich nehmen wollen. Und falls es – was äußerst selten den in den vergangenen Jahren vor allem Ein- und Zweifami-
vorkommt – dennoch zu entsprechenden Verfahren kommt, lienhäuser, sowie teure Eigentumswohnungen. Von den 2016
muss der Vermieter lediglich die über die Kappungsgrenze hi- fertig gestellten Objekten waren lediglich 53.000 „normale“
nausgehende zu viel gezahlte Miete zurückzahlen und das auch Mietwohnungen, davon wiederum nur 24.500 Wohnungen im
nur für den Zeitraum seit der Rüge der Mieter/innen. Ein Ord- Sozialen Wohnungsbau – obwohl die Angebotslücke in diesem
nungs- oder Bußgeld wegen Verstößen gegen die Mietpreis- Segment am größten ist. Nach Schätzungen von Mieterorgani-
bremse sieht das Gesetz nicht vor. Das heißt, ein Vermieter sationen müsste dieser Anteil zeitnah auf 80.000 bis 100.000
kann vollkommen risikolos gegen das Gesetz verstoßen und Wohnungen pro Jahr erhöht werden, um eine drastische Ver-
verlangen, was der Markt eben hergibt. schärfung der Wohnungsnot in wachsenden Ballungsgebieten
Kommunen, Immobilienverbände und Mieterorganisationen zu verhindern. Deutlich wird dies auch durch eine andere Zahl.
konstatierten daher in diesem Frühjahr in seltener Einmütig- Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfra-
keit, dass die im Juni 2015 in Kraft getretene „Mietpreis- ge der Fraktion Die Linke ist der Bestand an Sozialwohnungen
bremse“ keinerlei dämpfende Wirkung auf die rasante Preis- zwischen 1992 und 2013 von drei auf 1,4 Millionen gesun-
entwicklung bei Neuvermietungen entfaltet habe. Die Miet- ken. Auch danach sind pro Jahr 40.000 bis 50.000 Wohnungen
preisbremse erweist sich also als Papiertiger. Und die anderen aus der Sozialbindung gefallen und für die kommenden Jahre
im Koalitionsvertrag formulierten Ziele wurden im Laufe der sind Rückgänge in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Das
Legislaturperiode klammheimlich beerdigt. Das gilt sowohl heißt, dass die Neubauzahlen in diesem Bereich noch nicht
für die Begrenzung von Modernisierungsumlagen auf den einmal annähernd auch nur den Schwund decken, von einer
Zeitraum ihrer Amortisation als auch für eine erweiterte Härte- Ausweitung ganz zu schweigen.
fallklausel für Mieter/innen. Zwar hat der Bund seine jährlichen Aufwendungen für die sozi-
Bundesländer und Kommunen haben außerhalb der deutlich ale Wohnraumförderung zwischen 2015 und 2017 auf 1,5 Mil-
geschrumpften Bestände der kommunalen Wohnungsbauge- liarden Euro verdreifacht, doch diese Mittel werden von den
sellschaften und des sozialen Wohnungsbaus kaum Instru-
mente, mietrechtlich in die Bestandspreise einzugreifen. Nur
minimale Möglichkeiten für einzelne Wohnquartiere bietet
der Erlass von Milieuschutzsatzungen, die dem „Erhalt der
sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ dienen
sollen. Doch die ursprünglich für solche Gebiete vorgesehe-
nen Möglichkeiten zum Erlass von Mietobergrenzen – auch
nach Modernisierungen – sind längst durch Bundesrecht und
höchstrichterliche Rechtsprechung ausgehebelt worden. Selbst
für die in solchen Milieuschutzgebieten eigentlich vorgesehe-
ne Untersagung der Umwandlung von Miet- in Eigentums-
wohnungen gibt es Schlupflöcher. So wird die Umwandlung
beispielsweise genehmigt, wenn sich der Hauseigentümer ver-
pflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von
Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter/innen zu
veräußern. Das Instrumentarium in Milieuschutzgebieten re-
duziert sich im Wesentlichen auf Restriktionen für bestimmte
Luxusmodernisierungen und ein Vorkaufsrecht der Kommu-
ne bei spekulativen Verkäufen von Mietshäusern, aber auch
das nur in einem sehr eng gesteckten Rahmen. Mit sozialer
Wohnraumversorgung hat dieses marktkonforme und eher auf
„alternative Mittelschichten“ zugeschnittene Instrument des
kommunalen Vorkaufsrechts kaum etwas zu tun. Für die Mie-
tenpolitik lässt sich also konstatieren, dass die große Koaliti-
on so gut wie nichts unternommen hat, um die Situation für
Mieter/innen zu verbessern. Und entsprechende Bundesratsin-
itiativen einiger Länder, darunter auch Berlin, verpufften ohne
Erfolg.
Mehr Wohnungsbau – aber für wen?
Was die versprochene Ankurbelung des Wohnungsbaus be-
trifft, hat die Regierung allerdings auf den ersten Blick etwas Selbst der Erlass von Milieuschutzgebieten bietet keine ausreichende Möglichkeit,
geleistet. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen stieg von Umwandlungen und Luxusmodernisierungen zu verhindern. Auch das in Milieu-
2013 bis 2016 um 29% auf rund 277.000 Wohnungen pro Jahr. schutzgebieten anwendbare kommunale Vorkaufsrecht ist kein praktikables
Um den Fehlbestand von einer Million Wohnungen mittelfris- Instrument zur Wohnraumversorgung. Foto: Matthias Coers
tig auszugleichen und der Nachfrage besonders in Ballungs-
MieterEcho 390 September 2017 5
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Postulaten eher vorsichtige Bundesbank vor einer Überhitzung
des Markts und der Gefahr einer „Blasenbildung“ in einigen
Städten warnt, weil die von Investoren kalkulierten Verkaufs-
oder Vermietungspreise nicht mehr realisierbar sind.
Marktradikalität versus Gemeinwohl
Bei der dritten Richtung, die auch große Teile der Partei Die
Linke verfolgen, wird der Schwerpunkt auf gemeinwirtschaft-
liche Instrumente gesetzt, ohne am Privateigentum an Immobi-
lien im Mietwohnungssektor etwas ändern zu wollen. In einer
Anfang Juni 2017 veröffentlichten Studie der Rosa-Luxem-
burg-Stiftung wird das Modell einer „neuen Gemeinnützig-
keit“ als Alternative zum bisherigen Fördersystem des Sozi-
alen Wohnungsbaus skizziert. Diese soll an den Instrumenten
der 1990 vom Deutschen Bundestag abgeschafften „alten“
Gemeinnützigkeit anknüpfen. Durch Steuerbefreiungen, den
Erlass von Grundstückskosten, zinsfreie Baudarlehen und den
Verzicht auf eine Eigenkapitalverzinsung ließen sich demnach
die Kostenmieten bei Neubauten von derzeit im Durchschnitt
10,30 Euro/m² erheblich senken. Zusätzlich wäre der entste-
hende Wohnraum auch dauerhaft für soziale Zwecke gesichert
Im letzten Jahr wurden 277.000 Wohnungen fertig gestellt. Um den Wohnungs-
und würde nicht wie bisher nach Rückzahlung der Förderdarle-
mangel auszugleichen, müssten jedoch jedes Jahr 400.000 Wohnungen neu hen dem „freien Markt“ übergeben werden. Das Konzept einer
gebaut werden. Bisher konnte der Bund noch durch Kompensationszahlungen in neuen Wohnungsgemeinnützigkeit wird in leicht abgewandel-
die Wohnraumförderung eingreifen, 2019 ist damit Schluss, wenn nicht das ter Form auch von Bündnis90/Die Grünen und Teilen der SPD
Grundgesetz geändert wird. Foto: undaunted unterstützt, während sich die Gewerkschaften eher bedeckt
halten. Letzteres ist allerdings nicht verwunderlich, schließlich
dafür zuständigen Ländern ganz unterschiedlich eingesetzt. So liegt eine boomende und möglichst profitable private Bau- und
haben Länder wie Bayern und Baden-Württemberg vor allem Immobilienwirtschaft im ureigenen Interesse vieler Mitglieder
die Eigentumsbildung von Mittelstandsfamilien gefördert. und Funktionäre von ver.di und der IG BAU. Die Forderung
In der Debatte über die Lösung der deutschen Wohnungskrise der Branche nach mehr Steuergeschenken wird dann auch von
lassen sich grob gerastert drei Lager identifizieren. Die Markt- der IG BAU unterstützt.
radikalen lehnen staatliche Regulierungen weitgehend ab und Das Gemeinnützigkeitskonzept geht anderen allerdings nicht
setzten auf die Stimulierung des Wohnungsbaus durch steuer- weit genug. Die 2014 im Umfeld des MieterEchos gegründe-
liche Anreize. Der Markt würde sich auf diese Weise quasi von te „Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau“ (INKW) will
allein beruhigen, lautet die Kernthese. Mögliche soziale Härten eine Abkehr von der klassischen Wohnungsbauförderung und
für finanzschwache Mieter/innen sollen nicht durch Eingriffe stattdessen Wohnungsneubau und dessen Bewirtschaftung
in die Preisbildung – wie zum Beispiel Mietpreisbremsen –, in unmittelbarer Trägerschaft der öffentlichen Hand. Nur so
sondern durch individuelle Alimentation in Form von Wohn- könnten Wohnungen dauerhaft der Marktlogik entzogen wer-
geld ausgeglichen werden. Was letztendlich bedeutet, dass der den, heißt es im Positionspapier der INKW.
Staat den Hauseigentümern ihre enormen Renditen finanzieren Weder für eine neue Gemeinnützigkeit noch für einen groß
soll. angelegten kommunalen Wohnungsbau sind jedoch politische
Die Verfechter der „sozialen Marktwirtschaft“ – allen voran die Mehrheiten auf Bundes- und Länderebene in Sichtweite. Im
SPD – setzen auf einen Mix aus Anreizen für Investoren und Gegenteil: Eine durchaus mögliche CDU/FDP-Bundesregie-
sozialer Wohnraumförderung, um mittelfristig nicht nur mehr rung würde wohl ein ziemliches Rollback bei der sozialen
Neubau im Allgemeinen, sondern auch ein bedarfsgerechtes Wohnraumförderung und beim Mieterschutz einläuten. Umso
Segment an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen wichtiger ist der Kampf auf lokaler Ebene, vor allem gegen
zu schaffen. Aber eben nicht als Wohnraum in öffentlichem die Vertreibung von Mieter/innen aus Wohnungen durch ren-
Besitz, sondern als klassische Wirtschaftsförderung mit sozial diteorientierte Immobilienverwerter. Bei entsprechender Ver-
gebundener Zwischennutzung. Auf Länderebene gehören dazu netzung und Mobilisierung können dabei mitunter durchaus
auch Instrumente wie die „kooperative Baulandentwicklung“, kleine Erfolge erzielt werden. Mehr aber auch nicht.
bei der die Vergabe von Grundstücken an private Investoren In ihrer Gesamtheit ist die Wohnungsfrage jedenfalls ein sehr
an ein bestimmtes Quorum von Sozialwohnungen gekoppelt dickes Brett, das es zu bohren gilt. Schließlich ist der Privatbe-
wird. Die Profitlogik des Immobilienmarkts wird dabei aber sitz an Grund und Boden – egal ob bebaut oder unbebaut – und
ebenfalls nicht angetastet. Außerdem haben viele Investoren die entsprechende Verfügungsgewalt über dessen Verwertung
an Fördermitteln, wie beispielsweise zinslosen oder zinsverbil- einer der Grundpfeiler der kapitalistischen Wirtschafts- und
ligten Darlehen für die Schaffung von Sozialwohnungen über- Gesellschaftsordnung. Zwar scheint die Phase der Verschleu-
haupt kein Interesse, da die Finanzierung auch großer Projekte derung öffentlicher Liegenschaften an private Immobilienver-
aufgrund der seit Jahren anhaltenden Nullzinspolitik der Eu- werter mittlerweile vorbei zu sein, doch selbst „gutwillige“
ropäischen Zentralbank ohnehin extrem billig ist. Der Run auf Bundesländer und Kommunen haben oftmals kaum noch Mög-
das „Betongold“ als Alternative zu herkömmlichen Geldanla- lichkeiten, weitreichend in das Marktgeschehen bei Neubauten
gen hat inzwischen dazu geführt, dass selbst die mit solchen einzugreifen. h
6 MieterEcho 390 September 2017
TITEL
Die Parteien zur Bundestagswahl
Foto: Matthias Coers
Als erstes kommen die Investoren, als zweites die Häuslebauer,
aber wo bleiben die Interessen der Mieter/innen?
Von Philipp Mattern schärfung. Jedoch ist zu beachten, dass die aus dem Hause ih-
res Justizministers Heiko Maas angestrebte zweite Mietrechts-
Das Thema Wohnen darf im Wahlkampf nicht fehlen. Statt novelle bereits im Herbst vergangenen Jahres auf Eis gelegt
auf Verbesserungen beim Mieterschutz und eine Wieder- wurde, da die Parteien der großen Koalition keine Einigung
herstellung bundesrechtlicher Kompetenzen beim Sozialen erzielen konnten. Ob und in welcher Form eine weitere Novel-
Wohnungsbau zielen die Programme der Parteien in erster lierung des Mietrechts auf die Agenda der kommenden Bun-
Linie auf Steuerbegünstigungen für Investoren und die desregierung gelangen wird, steht in den Sternen. Damit ist
Förderung von Wohneigentum ab. Programmatische Vor- auch ungewiss, wie es mit der Mietpreisbremse und den Plänen
stöße, die geeignet wären, die Probleme der Mieter/innen für weitere, in den vergangenen Jahren zumindest andiskutierte
in den Großstädten und Ballungszentren substanziell zu Änderungen zugunsten der Mieter/innen weitergeht. Die CDU
beheben, sucht man vergebens. Wer auch immer mit wem hält sich bedeckt und die FDP stand Instrumenten wie der
nach der Bundestagswahl regieren wird – ein konsequen- Mietpreisbremse schon immer feindlich gegenüber. Bündnis
tes Vorgehen gegen Wohnungsmangel und explodierende 90/Die Grünen bekennen sich nach wie vor programmatisch
Mietpreise ist nicht vorgesehen. zur Mietpreisbremse. Ebenso wie die Partei Die Linke setzten
sie sich im Bundestag für eine Verschärfung ein – aus der Op-
Was Veränderungen beim Mietrecht angeht, so ist sehr frag- position heraus, wohlgemerkt. Die Beteiligung der Grünen an
lich, worauf sich Mieter/innen nach der Wahl einstellen müs- der „Jamaika-Koalition“ in Schleswig-Holstein hinterlässt an-
sen. Große Erwartungen sollten sie vermeiden. Selbst die Zu- gesichts zu erwartender Koalitionsbildungen im Bund gerade
kunft der in der aktuellen Legislaturperiode erst eingeführten in diesem Punkt einen bitteren Nach- bzw. Vorgeschmack.
Mietpreisbremse ist ungewiss. Statt einer Verbesserung ist nun
gar ihr rasches Ende nicht mehr auszuschließen. Die von der Rückkehr der Eigenheimzulage
CDU geführten neuen Landesregierungen in Nordrhein-West- Während parlamentarische Mehrheiten für zukünftige Ver-
falen und Schleswig-Holstein kündigten bereits an, sie in Zu- besserungen beim Mieterschutz nicht abzusehen sind, stehen
kunft nicht weiter anwenden zu wollen. Begründet wird die Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentums hoch im Kurs.
Abschaffung der Mietpreisbremse mit ihrer Wirkungslosigkeit. Sowohl die CDU als auch die SPD plädieren nachdrücklich
Das Argument, das für eine Verschärfung spricht, wird nun für die Einführung eines Kinder- bzw. Familienbaugelds.
umgedreht. Diese Verschiebung muss auch auf Bundesebene Eine solche Neuauflage der Eigenheimzulage würde regio-
befürchtet werden. Zwar hält die SPD in ihrem Wahlprogramm nal völlig undifferenziert wirken, keineswegs zielgerichtet sein
weiter an der Mietpreisbremse fest und plädiert für eine Ver- und – auch das zeigen Erfahrungen der Vergangenheit – mit
MieterEcho 390 September 2017 7
TITEL
jegliche Möglichkeit, Mittel für die soziale Wohnraumförde-
rung bereitzustellen und Einfluss auf die Förderbedingungen
zu nehmen. Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ein Novum, dessen Folgen verheerend sein dürf-
ten. Schon heute kommen die meisten Bundesländer ihrer
Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau nicht nach und
sie machen auch kaum Anstalten, dies in Zukunft zu ändern.
Für die Wiederherstellung der Bundeskompetenz im Sozialen
Wohnungsbau wäre eine abermalige Änderung des Grundge-
setzes nötig. Zwar wirbt neben der Partei Die Linke vor allem
die SPD in ihrem Wahlkampf nach wie vor für eine solche.
Ob dafür in den nächsten Jahren eine realistische Chance be-
steht, darf angesichts der hohen formalen Hürden bezweifelt
werden, und zwar nicht nur mit Blick auf die mögliche Zu-
sammensetzung des neuen Bundestags, sondern auch auf den
Bundesrat. Zudem ist zu beachten, dass erst im Sommer dieses
Jahres eine Neuregelung für die Gestaltung der Bund-Länder-
Finanzen ab 2020 getroffen wurde, die im Bundestag mit den
Stimmen der Regierungsmehrheit aus CDU und SPD beschlos-
sen wurde. Die Bundesländer werden demnach in Zukunft zu-
sätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer erhalten, aber ihre allei-
nige Verantwortung für Sozialen Wohnungsbau kann vorerst
als zementiert gelten. Die Wahlkampfrhetorik der SPD ist in
diesem Punkt daher nur bedingt glaubwürdig. Selbst bei Fort-
Wie es mit der Mietpreisbremse und dem Schutz von kleinen Gewerbetrei- führung ihrer Regierungsverantwortung in einer großen Koali-
benden weitergeht, ist kurz vor der Bundestagswahl offen. Der Mietpreisbremse tion müssen sowohl der politische Wille als auch die Durchset-
zum Schutz der Mieter/innen vor Verdrängung droht bereits auf Bundesebene zungskraft für eine Wiederherstellung der Verantwortung des
das Aus. Die CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein- Bundes beim Sozialen Wohnungsbau stark in Zweifel gezogen
Westfalen kündigten an, sie nicht mehr anwenden zu wollen. Foto: Peter Homann werden.
Steuervergünstigungen für Investoren
hohen Mitnahmeeffekten verbunden sein. Zudem ist sie aller- An die Stelle einer zielgerichteten sozialen Wohnungsbauför-
höchstens eine Option für den ländlichen und vorstädtischen derung dürften in Zukunft vermehrt Steuergeschenke für Inves-
Raum. In Großstädten und Ballungszentren mit angespannten toren treten. Mit einer Erhöhung der steuerlichen Absetzung
Wohnungsmärkten wird sie angesichts heutiger Immobilien- für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude oder der Einführung
preise kaum praktikabel sein. Und wenn überhaupt, dann nur einer Sonder-AfA für die energetische Gebäudesanierung
für Besserverdienende. Umso erschreckender ist es, dass die können sich so gut wie alle Parteien anfreunden – die einen
SPD darin einen geeigneten Weg sieht, gerade auch Famili- mehr, die anderen weniger. Wie auch immer eine zukünftige
en mit niedrigen und mittleren Einkommen zu befähigen, sich Regierungskonstellation gestrickt sein wird, ist die Verteilung
den „Traum von den eigenen vier Wänden“ zu erfüllen. Die von Steuergeschenken an Investoren vorprogrammiert, wäh-
SPD setzt damit auf ein klassisch konservatives Programm. rend es beim Mieterschutz bescheiden aussieht. Dabei wäre
Sowohl im Wahlprogramm als auch in einem von Kanzlerkan- eine Sonderabschreibung für die energetische Modernisierung
didat Martin Schulz im Juli vorgestellten „Zukunftsplan“ dient ohne eine gleichzeitige Abschaffung – oder zumindest eine
das Familienbaugeld als Zugpferd beim Thema Wohnen. Die starke Einschränkung – der Modernisierungsumlage gemäß
„kleinen Leute“, von denen Schulz so gern spricht, werden als § 559 BGB für die Immobilienwirtschaft wie Geburtstag und
Eigentümer/innen adressiert, nicht als Mieter/innen. Eine be- Weihnachten zugleich. Der Schutz der Mieter/innen, etwa vor
denkliche Tendenz. solchen energetischen Verdrängungsmodernisierungen, ist in-
In die Legislaturperiode des nächsten Bundestags wird eine dessen kein großes Anliegen der Politik.
einschneidende Änderung fallen, nämlich die möglicherweise Parteiübergreifender Konsens besteht dagegen für eine Er-
endgültige Aufgabe jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten des höhung des Wohngelds. Zum Nutzen der Mieter/innen
Bundes beim Sozialen Wohnungsbau. Mit der Föderalismus- womöglich? Dies ließe sich unterstellen, aber dass durch
reform 2006 wurde die Zuständigkeit für den Sozialen Woh- Investitionsanreize und durch Subventionierung von Immobi-
nungsbau in die alleinige Verantwortung der Länder übertra- lieneigentümern der dringend benötigte – und vor allem auch
gen. Als Ausgleich dafür erhalten sie für eine Übergangszeit bezahlbare – Wohnraum bereitgestellt wird, ist inzwischen
bis zum Ende des Jahres 2019 Kompensationszahlungen vom vielfach widerlegt. Wenn diese Vorstellung auch in den heu-
Bund. Diese wurden in den vergangenen Jahren von ursprüng- tigen Wahlprogrammen noch leitend ist, so darf das nicht als
lich rund einer halben Milliarde Euro jährlich auf inzwischen Trugschluss interpretiert werden, sondern als eine Interessen-
gut 1,5 Milliarden Euro verdreifacht, um den Bundesländern bekundung und klare Prioritätensetzung. Das Wohl der Inves-
angesichts des erhöhten Wohnungsbedarfs aufgrund der ho- toren steht unangefochten an erster Stelle. Gefolgt von dem der
hen Anzahl von Geflüchteten unter die Arme zu greifen. Die- Eigenheimbesitzer. Die Interessen der Mieter/innen bleiben
se Interventionsmöglichkeit wird der Bund ab dem Jahr 2020 auf der Strecke. Auch dieser Konsens herrscht leider immer
nicht mehr haben. Nach der aktuellen Gesetzeslage verlöre er noch parteiübergreifend. h
8 MieterEcho 390 September 2017
BERLIN
TITEL
Börsennotierte Unternehmen
am Wohnungsmarkt
Einladung der Berliner MieterGemeinschaft zur Gründung des
Arbeitsausschusses Immobilien-Aktiengesellschaften
Es ist mittlerweile unübersehbar: Der
Markt für Immobilienkonzerne wächst
stetig und konzentriert sich dabei
spürbar. Ein wahrer Boom beim Im-
mobilienhandel war in den letzten Jah-
ren festzustellen. Diese relativ neue
Entwicklung wird durch eine Studie
des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-
und Raumforschung (BBSR) von
Anfang des Jahres bestätigt – dass
sich nämlich einzelne börsennotierte
Wohnungsunternehmen vornehmlich
regional und in Ballungszentren konti-
nuierlich zu marktmächtigen Akteuren
entwickeln.
Den vorläufigen Höhepunkt bildete vor
zwei Jahren der vorerst gescheiterte
Versuch des Branchenersten Vonovia,
seinen Hauptkonkurrenten Deutsche In Berlin sind bereits 12% des Mietwohnungsmarkts in der Hand von Immobilien-Aktiengesellschaften. Vor
allem die Deutsche Wohnen und Vonovia üben zunehmend negativen Einfluss aus. Foto: Peter Homann
Wohnen AG zu schlucken. Ein Gigant
mit einem Wohnungsbestand von über
500.000 Einheiten wäre entstanden. In investiert wird, dann nicht, um die Woh- Auseinandersetzungen mit den Konzer-
Berlin befinden sich bereits über 200.000 nungen und Gebäude im Interesse der nen informieren und stärken zu können,
Wohnungen mit einem Anteil von 12% Mieterschaft aufzuwerten, sondern aus werden wir uns mit den jeweiligen Ge-
des gesamten Mietwohnungsmarkts im Gründen der Verwertung. schäftspraktiken und bisherigen Erfah-
Eigentum der Immobilien-Aktiengesell- In Berlin sind deshalb bereits einige Initi- rungen von Mieter/innen beschäftigen.
schaften (siehe MieterEcho Nrn. 388 ativen und Bündnisse gegen das operative Wohnen Sie also in einer Wohnung der
und 389). Ein entscheidender Grund da- Vorgehen von Deutsche Wohnen & Co. Vonovia (inklusive Conwert), TAG, Deut-
für ist, dass immer mehr Finanzanlagen aktiv geworden. Eine hartnäckige, aber sche Wohnen, Grand City, Buwog, Akeli-
in den Wohnungssektor gelenkt werden. auch geduldige Auseinandersetzung mit us, Adler, ADO-Properties oder auch de-
Denn internationale Investoren haben die der aggressiven Geschäftspolitik der pro- ren Tochtergesellschaften, berichten Sie
Metropole Berlin bereits vor Jahren als fessionellen Großvermieter ist offenkun- uns von Ihren Erfahrungen. h
Immobilienmekka entdeckt und machen dig auch notwendig.
ihren Einfluss auf die Geschäftsstrategien Mit dem Ausschuss Immobilien-Aktien- Das erste Treffen zur Gründung eines
der Unternehmen nachhaltig geltend. gesellschaften wollen wir nicht nur die Arbeitsausschusses der Berliner
Dieser Prozess wirkt sich für die Mieter/ einzelnen Wohnungskonzerne, sondern MieterGemeinschaft zum Thema
innen klar nachteilig aus. Börsennotier- den Themenkomplex in seiner Gesamt- Immobilien-Aktiengesellschaften
te Wohnungsunternehmen optimieren heit genauer unter die Lupe nehmen. Und findet statt:
ihre Einnahmen, Kosten, Geschäftspro- da die Immobilien-Aktiengesellschaften Termin:
zesse und Wohnungsbestände. Mit dem keine kurzfristige Erscheinung darstellen, Donnerstag, 7. September 2017, 18.30 Uhr
Resultat, dass der Fokus auf Rendite- ist ein dauerhafter Arbeitszusammenhang Ort:
orientierung seit Jahren zu vielfältigen angestrebt. Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft,
Beschwerden über vernachlässigte In- Zu den Arbeitsfeldern gehört unter ande- Sonnenallee 101 (Neukölln)
standhaltungen, ungewünschte – weil rem die Recherche zu den Beständen der Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
mietpreissteigernde – Modernisierungen Immobilien-Aktiengesellschaften, die häu- Rückfragen bitte per E-Mail an die
(erzwungene Umzüge inbegriffen) und fig ehemals landes- oder bundeseigene MieterEcho-Redaktion: me@bmgev.de
fehlende Serviceleistungen führt. Wenn Wohnungen waren. Um Mieter/innen in
MieterEcho 390 September 2017 9
BERLIN
Foto: Matti Blume MB-one/Wikipedia
Tegeler Scheindebatte
Offenhaltung des Flughafens würde unkalkulierbare Risiken
bergen und enormes Potenzial verschenken
Von Mathias Behnis Nachdem der Senat dem hauptsächlich eine Abrechnung mit dem Senat handeln
von der FDP initiierten Volksbegehren im wird, ist naheliegend. Ebenso nahelie-
Eins steht fest: Wäre der Flughafen Mai letzten Jahres nicht nachgekommen gend ist, dass die massiven Defizite beim
Berlin Brandenburg (BER) wie geplant war (MieterEcho Nr. 382/ August 2016), Bau des BER und dessen immer wieder
vor Jahren in Betrieb genommen wor- kommt es nun am 24. September zum verschobener Inbetriebnahmetermin die
den, gäbe es die seit mehr als einem Volksentscheid. Parallel zur Bundestags- Debatte um den Flughafen Tegel vehe-
Jahr immer wieder auflodernde und wahl sind alle wahlberechtigten Berliner/ ment befeuern.
sich inzwischen zuspitzende Debatte innen dazu aufgerufen, ihre Meinung zur
um die Offenhaltung des Flughafens Offenhaltung Tegels kundzutun. Dass es Für sechs Millionen Passagiere
Tegel nicht. Nachdem die Berliner sich hier tatsächlich nur um eine Mei- konzipiert
FDP dessen Erhalt zu ihrem einzig nungsäußerung handelt, muss ausdrück- Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilien-
wahrnehmbaren Wahlkampfthema aus- lich hervorgehoben werden. Denn mit thal“, wie er vollständig heißt, wurde im
erkor und damit den Sprung ins Ab- dem Volksentscheid wird kein Gesetzes- Jahr 1974 in Betrieb genommen. Konzi-
geordnetenhaus schaffte, vollführte text, der bei Erfolg bindend für den Senat piert war er für jährlich sechs Millionen
die seit 2016 oppositionelle CDU eine wäre, zur Abstimmung gestellt. Es wird Passagiere. Seine enorme Überlastung
180-Grad-Wende und tritt neuerdings vielmehr nebulös verlangt, dass der Senat zeigt sich bei der Betrachtung der zuletzt
ebenfalls für eine Offenhaltung ein. sich für die Offenhaltung des Flughafens stetig gestiegenen Passagierzahlen. Im
Schützenhilfe bekommt sie dabei vom einsetzen möge. Wie er das machen soll, Jahr 2016 starteten und landeten 21,25
irrlichternden Bundesverkehrsminister bleibt dem Senat überlassen. So zu tun, Millionen Fluggäste und damit 1,2%
Alexander Dobrindt (CSU). Diesen wie- als würde mit dem Volksentscheid ver- mehr als im Vorjahr. 1991 waren es noch
derum pfiff die Bundesregierung als- bindlich über Schließung oder Offen- 6,47 Millionen. Insgesamt wurden nach
bald zurück. Die AfD wiederum macht haltung abgestimmt, grenzt an Betrug. Angaben der Flughafengesellschaft im
alles mit, Hauptsache es ist primitiv, Volksverdummung ist es allemal. Dass vergangenen Jahr auf den beiden Ber-
laut und gegen „die da oben“ gerichtet. es sich bei der Abstimmung vor allem um liner Flughäfen Tegel und Schönefeld
10 MieterEcho 390 September 2017BERLIN
knapp 33 Millionen Fluggäste abgefertigt. damals vom Regierenden Bürgermeis- Flughafengesellschaft mbH, einer 100%-
Und genau diese Zahl dient den Tegel- ter Eberhard Diepgen (CDU) geführte igen Tochtergesellschaft der Flughafen
Befürwortern als Argument für dessen große Koalition einigte sich nach einem Berlin Brandenburg GmbH, bereits im
dauerhafte Offenhaltung. Denn der BER jahrelangen Diskussionsprozess mit dem Jahr 2001 eingereicht und 2004 konkre-
sei lediglich für 27 Millionen Fluggäste Land Brandenburg (SPD-Landesregie- tisiert wurde, sieht die Schließung spä-
pro Jahr geplant. Zuletzt präsentierte die rung) und dem Bundesverkehrsministe- testens sechs Monate nach vollständiger
Flughafengesellschaft die Möglichkeit, rium (CDU-FDP-Koalition) am 28. Mai Inbetriebnahme des BER vor. Gleiches
dass der BER mittels modularer Neubau- 1996 mit einem „Konsensbeschluss“ auf besagt auch der gemeinsam von Berlin
ten sukzessiv bis zum Jahr 2040 für bis zu den Standort Schönefeld als Berliner und Brandenburg beschlossene „Landes-
55 Millionen Passagiere pro Jahr erwei- „Single-Standort“. Im Beschluss enthal- entwicklungsplan Flughafenstandortent-
tert werden kann – vorausgesetzt, dass ten ist auch die Schließung der Flughä- wicklung“ in der momentanen Fassung
es mit den enormen Steigerungsraten fen Tempelhof und Tegel. Die damaligen von 2006. Ein Widerruf des Widerrufs
bei den Fluggastzahlen weitergeht. Vor Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ der Tegel-Betriebsgenehmigung wie auch
dem Hintergrund dieser Erweiterungs- Die Grünen und der PDS befürworteten eine Änderung des Landesentwicklungs-
planungen für den BER erscheint das ebenfalls diesen Standort bei mittelfristi- plans wären aufwendig und langwierig,
von den Tegel-Befürwortern gebräuchli- ger Schließung von Tempelhof und Tegel, die rechtlichen Folgen sind zudem un-
che Hauptargument, dass Tegel dringend wobei sich aber beide Fraktionen eher absehbar. Wie sich eine Offenhaltung
notwendig zur Bewältigung der aufkom- für einen moderaten Ausbau des beste- von Tegel auf den gerichtlich bestätigten
menden Fluggastzahlen sei, eher vorge- henden Flughafens Schönefeld ausspra- Planfeststellungsbeschluss des BER aus-
schoben. Vielmehr scheinen nostalgische chen. Der rechtliche Rahmen, der nun wirken könnte, der unter dem Vorbehalt
Gründe im Vordergrund zu stehen, wenn vorgegeben ist, gestaltet sich komplex der Schließung von Tegel und Tempelhof
vornehmlich von einem potenziellen Ver- – weswegen FDP und Tegel-Freunde steht, ist ebenfalls offen.
lust von Tegel als Identifikationspunkt so- wohlweislich keinen Gesetzentwurf zum
wie von seiner guten Erreichbarkeit und Volksentscheid vorgelegt haben. Mit der Kostenfrage nicht geklärt
den kurzen Wegen im Terminal zu lesen Eröffnung des BER, so wurde festge- Worüber die Tegel-Befürworter/innen eben-
ist. Dass dies zu kurz gedacht ist, wird bei legt, soll letztlich auch die vorhandene falls keine handfesten Angaben machen
genauerer Betrachtung deutlich. Bei der Betriebsgenehmigung für den Flughafen können, sind die Kosten, die im Fall eines
Hervorhebung der guten Erreichbarkeit Tegel erlöschen. Dieser Widerruf der Be- Weiterbetriebs von Tegel anfallen wür-
offenbart sich die Klientelpolitik der Of- triebsgenehmigung, welcher von der den den. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke
fenhaltungsbefürworter. Bei der Samm- Flughafen Tegel betreibenden Berliner Daldrup würde ein paralleler Weiterbe-
lung im Rahmen des Volksbegehrens trieb von Tegel die Flughafengesellschaft
waren die meisten Stimmen in den west- jährlich zwischen 100 und 200 Millionen
lichen Stadtbezirken zusammengekom- Euro kosten. Dieses Geld hat das Unter-
men, allen voran mit großem Abstand nehmen nicht und die Anteilseigner –
Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass Rei- Bund, Berlin und Brandenburg – müss-
nickendorf nicht an erster Stelle lag, ist ten Mittel hinzuschießen. Hinzu kommt,
wohl auf die von Fluglärm und Emissio- darauf wies auch Finanzsenator Matthias
nen betroffenen Bewohner/innen zurück- Kollatz-Ahnen (SPD) hin, dass Flugha-
zuführen. Und dass der Flughafen Tegel fengebäude und Landebahnen in Tegel
lediglich per Auto oder Bus durch ein aufwändig saniert werden müssten. Der
enges Nadelöhr angefahren werden kann, wohl größte finanzielle Brocken würde
ist alles andere als ein Beleg für seine für zukünftige Lärmschutzmaßnahmen
„Zukunftsfähigkeit“. Weshalb es nach der betroffener Tegel-Anwohner/innen ent-
Schließung Tegels ausgerechnet am BER stehen. Hier kursieren Zahlen zwischen
mit seiner Anbindung an die Autobahn, 400 Millionen und zwei Milliarden Euro.
das ÖPNV-Netz und an die Deutsche Auch diese Kosten müsste die Flughafen-
Bahn zu einem Verkehrskollaps kommen gesellschaft tragen, die durch die BER-
soll, konnten die Tegel-Befürworter bis- Finanzierung bereits immens belastet ist.
lang nicht schlüssig erklären – auch wenn Dass populistische Parteien wie FDP und
sie dieses Schreckgespenst immer wieder AfD von einer Kosten-Nutzen-Abwä-
an die Wand malen. Es scheint eher so, als gung oder einer Bewertung rechtlicher
wäre manchen Wilmersdorfer/innen der und finanzieller Risiken nichts wissen
Weg nach Schönefeld zu weit, weshalb wollen, liegt in ihrer Natur. Dass sie mit
sie an Tegel festhalten. Doch provinzielle der längst entschiedenen Tegel-Frage
Nostalgie ersetzt keine Verkehrspolitik. eine monatelange Scheindebatte anzet-
Dass vor über 20 Jahren die Entschei- telten und das enorme Potenzial des frei-
dung für Schönefeld als Standort des Die stetig steigenden Passagierzahlen – knapp 33 werdenden Geländes für Wohnungsbau,
neuen Hauptstadtflughafens partei- und Millionen Fluggäste in 2016 – dienen den Befür- Naherholungsflächen, Wirtschafts- und
fraktionsübergreifend getroffen wurde worter/innen als Argument für den Weiterbetrieb des Forschungsstandorte aus nostalgischem
Flughafens TXL. Welche Kosten damit verbunden
und sich daraus weitgehende Konse- Provinzialismus einfach vom Tisch wi-
sind, verschweigen sie.
quenzen ergeben, wollen FDP, CDU und Foto: Günter Wicker/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
schen, sollten sich die Berliner/innen am
AfD heute nicht (mehr) akzeptieren. Die 24. September nicht bieten lassen. h
MieterEcho 390 September 2017 11BERLIN
Dem Markt ausgeliefert
Der Kiezladen Friedel54 wurde geräumt und damit zu einem weiteren Opfer
der jahrelangen verdrängungsfördernden Wohnungspolitik der SPD
Von Ralf Hutter blocks von Kreuzberg entfernt 13 Jah- Verkauf des Hauses bereit. Im Frühjahr
re lang Raum für – vor allem politische und Sommer 2016 entwickelte die aus
Das Ladenlokal in der Nordneuköll- und kulturelle – Veranstaltungen bot. Den 16 Haushalten bestehende Hausgemein-
ner Friedelstraße 54 bietet noch in der Kiezladen, meist „Friedel54“ oder auch schaft mithilfe der Mietshäuser Syndikat
zweiten Julihälfte einen ungewöhnli- „F54“ genannt, verwalteten und gestalte- GmbH und einer Stiftung ein Konzept für
chen Anblick. Auf dem Absatz von Tür ten mehrere Gruppen, die unkommerziel- den Kauf. An einem runden Tisch bei der
und Schaufenster stehen zahlreiche le Kneipenabende mit Vorträgen, Volks- Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey
Grablichter und einige Blumensträuße küchen und Filmvorführungen anboten (SPD) verhandelte die Hausgemeinschaft
in Flaschen. An den Rollläden kleben sowie die Räume für Treffen nutzten. mit Citec über den Kaufpreis und bot
ein handgeschriebenes Plakat, das Auch eine Siebdruckwerkstatt zum Be- zuerst 1,4 Millionen Euro, dann 1,6 Mil-
über die Zwangsräumung vom 29. Juni drucken von Textilien gab es. lionen, was bereits für etliche der Haus-
2017 informiert, und einige ebenfalls Doch Immobilien im Reuterkiez erfuh- halte eine beträchtliche Mietsteigerung
handgeschriebene Zettel, auf denen ren in den letzten Jahren eine immense bedeutet hätte. Doch Citec war das nicht
zu lesen ist: „Neukölln ohne Friedel Wertsteigerung und im Dezember 2013 genug. Noch während die Verhandlungen
ist Scheiße“, „Friedel kommt bald wie- wurde dieses Haus von der Wiener Im- vermeintlich liefen, verkaufte Citec das
der“, und „Ich werde dich vermissen“. mobilienspekulationsfirma Citec Immo Haus an die Luxemburger Briefkasten-
Invest gekauft, die dem Kiezladen zum firma Pinehill. Der mittlerweile bekannte
Die Friedhofsstimmung gilt dem „Kiez- 30. April 2016 kündigte. Gegen die Kün- Kaufpreis betrug 2 Millionen Euro. Die
laden Friedel54 – Soziales Zentrum in digung begann eine große Kampagne und Kündigung des Kiezladens blieb bestehen.
Nordneukölln“, der wenige Straßen- irgendwann war Citec tatsächlich zum
Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet
Da kurz vorher die soziale Erhaltungssat-
zung zur Einrichtung eines Milieuschutz-
gebiets im Reuterkiez in Kraft getreten
war, hatte der Bezirk ein Vorkaufsrecht,
auch zugunsten Dritter. Deshalb bat die
Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54
am 19. Juli 2016 Bezirksbürgermeisterin
Giffey, das Vorkaufsrecht anzuwenden
und den im Kaufvertrag – der dem Be-
zirk vorlag – fixierten Kaufpreis mitzu-
teilen, damit die beteiligte Stiftung prüfen
konnte, ob und wie der Ankauf für sie in
Frage kam. Bereits zwei Tage später kam
die Antwort in Form eines zweiseitigen
Briefs von Baustadtrat Thomas Blesing
(SPD). Darin stand neben viel Allgemei-
nem, dass der von Citec verlangte Preis
von 2 Millionen Euro „nicht signifikant
überhöht erscheint“, also auch vom Be-
zirk oder der Stiftung bezahlt werden
müsse. Dafür sei allerdings kein Geld da.
Dass 2 Millionen der tatsächliche Ver-
kaufspreis war, teilte Blesing nicht mit.
Das bis zuletzt weitergenutzte, also be-
setzte, Lokal wurde am 29. Juni 2017 von
770 Polizeikräfte gingen am 29. Juni 2017 teilweise brutal gegen zwei friedliche Sitzblockaden vor dem
Kiezladen Friedel54 vor und räumten das seit 13 Jahren bestehende Ladenlokal. Foto: Peter Homann
einem riesigen Polizeiaufgebot mit ins-
gesamt 770 Einsatzkräften, das zum Teil
12 MieterEcho 390 September 2017BERLIN brutal gegen zwei Sitzblockaden vorging, geräumt. Am selben Tag sagte Giffey in der RBB-Abendschau, das Vorkaufsrecht sei nicht angewendet worden, weil weder der Bezirk noch die Hausgemeinschaft die nötigen 2 Millionen Euro gehabt hät- ten. Deshalb wirft das Kiezladenkollektiv dem Bezirksamt bis heute vor, nicht ein- mal versucht zu haben, den Hausverkauf an Pinehill auf formalem Weg zu verhin- dern und den Preis zu drücken. Der aktuelle Baustadtrat Jochen Bieder- mann (B90/Grüne) teilt diese Kritik nicht. Er meint, dass der Bezirk den Verkauf damals wohl wirklich nicht hätte verhin- dern können und zeigt die Vorgeschichte auf. So habe erst er in der Verwaltung in Sachen Milieuschutz „das nötige Know- how aufgebaut“. Das im September 2015 beschlossene Milieuschutzgebiet trat Ende Bis zuletzt versuchten Aktivist/innen, die Räumung des Kiezladens Friedel54 zu verhindern. Den Verkauf des Juni 2016 in Kraft, weil erst dann das nö- Hauses an die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill hat das Neuköllner Bezirksamt durch seine Blockade- tige Personal eingestellt war. „Ich hätte haltung gegenüber dem Milieuschutz und seinen Instrumenten mitzuverantworten. Foto: Matthias Coers mich früher um Personal gekümmert“, sagt Biedermann im Gespräch mit dem MieterEcho. „Es wäre früher möglich wären. Möglicherweise war gerade das liche Hand nicht mehr mithalten. Strengt gewesen, denn der politische Wille für in der SPD gewünscht. Eine Politik des sie im Einzelfall einen Gerichtsprozess ein Milieuschutzgebiet war früher er- Bevölkerungsaustauschs zur Aufwertung gegen einen Verkaufspreis an, läuft sie kennbar.“ Der Baustadtrat weist auf die von „armen“ Vierteln hatte sie zuvor jah- angesichts der hohen Streitwerte Gefahr, „Schmöckwitzer Erklärung“ der Neuköll- relang unter dem Regierenden Bürger- im Fall einer Niederlage erhebliche Ge- ner SPD hin. Nach einer internen Tagung meister Klaus Wowereit und unter Be- richtskosten tragen zu müssen, wie Bie- in Berlin-Schmöckwitz hatte die Bezirks- zirksbürgermeister Heinz Buschkowsky dermann festhält. SPD festgehalten: „Die Vor-Voruntersu- verfolgt. Aufgrund der jahrelangen verdrängungs- chung zum Einsatz einer sozialen Erhal- fördernden Wohnungspolitik des Bezirks tungssatzung im Reuterkiez hat gezeigt, Erhebliche Rechtsunsicherheit Neukölln waren der Kiezladen und die dass dort ein hoher Aufwertungsdruck Unter diesen Voraussetzungen war wohl Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 sowie die Gefahr der Verdrängung von im Juli 2016 nichts gegen den Verkauf der also dem Markt ausgeliefert. Wegen der Teilen der Gebietsbevölkerung bestehen. Friedelstraße 54 zu machen. Baustadtrat allgemeinen Marktdynamik gilt das auch Die SPD Neukölln spricht sich deshalb Biedermann hält fest, das Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, denn der Ver- dafür aus, zügig die notwendigen Vorun- des Bezirks geltend zu machen, sei „kein kehrswert bezieht die Marktentwicklung tersuchungen zu beginnen.“ Das Doku- einfacher Verwaltungsakt“ und in der ge- ein. „Die Armen können den Reichen ment trägt das Datum 7. September 2014. setzlich vorgegebenen Frist von zwei Mo- nicht ständig die Häuser abkaufen“, sagte Marlis Fuhrmann, stellvertretende Vor- naten generell schwierig, unter anderem, ein Sprecher des Kiezladens am Vorabend sitzende der Fraktion Die Linke in der weil der Verkaufspreis und die Finanzie- der Räumung bei der Vorführung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV), rung geklärt werden müssten (Mieter- Films „Mietrebellen“ vor der Friedelstra- meint gegenüber dem MieterEcho: „Spä- Echo Nr. 389/ Juli 2017). Es bestehe ße 54, zu der rund 400 Menschen gekom- testens 2013 hat der Quartiersrat Reuter- „erhebliche Rechtsunsicherheit“ über die men waren. Solange die Regierungen von kiez auf die Vertreibung von Mieter/innen Festlegung eines angemessenen Kauf- Land und Bezirken nicht ihr Ausgelie- aufmerksam gemacht und vom damali- preises. Prinzipiell muss die öffentliche fertsein an den Markt bekennen, kann ihr gen SPD-Baustadtrat Gegenmaßnahmen Hand nämlich den Preis zahlen, den der mit vielen Beschwichtigungen versetzter gefordert. Auf die Brandbriefe wurde mit im Vertrag vorgesehene Käufer zu zahlen wohnungspolitischer Aktionismus nur als Spott reagiert bzw. der Kontakt seitens bereit ist. Das Land Berlin geht derzeit Politiksimulation gewertet werden. der Verwaltung abgebrochen.“ gegen ein Gerichtsurteil in Berufung, Wie das Friedel54-Kollektiv nun weiter- Das Bezirksamt blockierte das Milieu- wonach ein Verkaufspreis, der 23% über macht, ist unklar. Ein Teil der Gruppen schutzgebiet also jahrelang. Der Mi- dem liegt, was ein Verkehrswertgutachten sucht oder hat bereits neue Räumlichkei- lieuschutz kam erst, als ihn neben der ermittelte, nicht überhöht sei. Auch dabei ten. Eine Option ist, die Kampagne um BVV-Opposition über 3.000 Menschen geht es um einen Fall in einem Milieu- das geräumte Lokal weiterzuführen und forderten, die einen Einwohnerantrag zur schutzgebiet. jegliche kommerzielle Nutzung zu stören, Einrichtung mehrerer Schutzgebiete un- Kurz: Wenn der Markt explodiert und Ge- um Pinehill mürbe zu machen. Stadtent- terschrieben hatten. Bis dahin erfolgten richte das für normal erklären – obwohl wicklungssenatorin Katrin Lompscher viele mietsteigernde Modernisierungen solche Preise mit den Mieten gar nicht (Die Linke) hat sowohl vor als auch nach und Umwandlungen in Eigentumswoh- refinanziert werden können und es daher der Räumung Hilfe bei der Suche nach nungen, die heute genehmigungspflichtig um Spekulation geht –, kann die öffent- einem Ersatzraum zugesagt. h MieterEcho 390 September 2017 13
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