Misch dich ein! Eine #aufstehn-Anleitung, wie du "die Politik" kontaktieren, beeinflussen und überzeugen kannst.
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CC-BY
Misch dich ein!
Eine #aufstehn-Anleitung, wie du „die Politik“
kontaktieren, beeinflussen und überzeugen kannst.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Aufstehn, Stimme erheben, einmischen – bringt’s! 3 Das EU Parlament scheint weit weg – aber sich Gehör zu
verschaffen ist nicht unmöglich 17
Es funktioniert! Beispiele, wo Einmischung in der Ausschüsse und Abgeordnete 17
Vergangenheit erfolgreich war 4 Warum EU-Abgeordnete wichtig sind 17
Lokale Ebene 17
Wie suche ich mir meineN richtigeN politischeN Nationale Ebene 17
AnsprechpartnerIn aus? 6 EU-Ebene18
Kapitel 2: Der Weg vom Regierungsprogramm zum Gesetz 8 Lokale Ebene, Landeshauptleute & BürgermeisterInnen19
Der Beginn der Reise: Das Regierungsprogramm 8
Der erste Schritt: Der ReferentInnenentwurf 9 Kapitel 4: Wie ticken eigentlich MinisterInnen? 20
Die Rohfassung eines Gesetzes: Die/Der MinisterIn 20
der Ministerialentwurf 9 Was beeinflusst MinisterInnen? 20
Ein Gesetz kommt an die Öffentlichkeit: Parteien20
das Begutachtungsverfahren 9 Interessenvertretungen und Netzwerke 20
Es wird ernst: die Regierungsvorlage 9 Das Bild in der Öffentlichkeit 21
Parlamentarischer Prozess 10 Auf die Interessen von MinisterInnen achten 21
Die letzten Meter 10 Was ist ein Kabinett? 22
Aufgaben22
Kapitel 3: Ehemalige Abgeordnete geben Tipps 11 Kontaktaufnahme22
Wie ticken eigentlich N
ationalratsabgeordnete der Kapitel 5: Was kann ich also tun? 24
Regierungsparteien?11 Verbündete finden mit Hilfe von mein #aufstehn 24
Anfragen stellen mit Hilfe von Fragdenstaat.at 24
Wie können BürgerInnen sich Oppositionsparteien Mehr Öffentlichkeit schaffen –
zunutze machen? 13 mit lokalen Medien 25
Parlamentarische Anfragen 13
Anträge14 Abschließend26
Dringliche Anfrage, dringlicher Antrag 15
Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Fragestunde 15
Sondersitzung15
Sonderprüfung Rechnungshof 15
Untersuchungsausschuss, Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses15
Die vergessene Kammer: Der Bundesrat 16
Vier Tipps für eine erfolgreiches
Einmischen aus PolitikerInnensicht 16
1. Finde heraus, wer zuständig ist. 16
2. Meide Massenmails 16
3. Wenn schon Massenmails, dann originell 16
4. Bleib höflich 16
2
Einleitung: Aufstehn, Stimme erheben,
einmischen – bringt’s!
„Regierung beschließt Abschaffung der Notstandshilfe“ „Regierung einigt sich auf XY“
Schlagzeilen wie diese werden wir in den kommenden Jahren öfters lesen. Und oft ist
der erste Gedanke: „Die da oben“ richten sich’s schon wieder und wir können nichts
dagegen tun.
Die „Politik“ macht schon wieder etwas, was nicht im
Sinne einer Gesellschaft ist, wie sie sich die Mehrheit Eine ehemalige Mitarbeiterin in einem Parlamentsklub
der ÖsterreicherInnen wünscht: Eine Gesellschaft in beschreibt, welchen Weg eine Forderung im
der Menschen zusammenhalten und aufeinander Regierungsprogramm läuft, um Gesetz zu werden.
schauen. Drei ehemalige Abgeordnete erzählen aus ihrer
Sicht, wie sich BürgerInnen einmischen können und
Diese Schlagzeilen sind nicht nur ernüchternd, zwei ehemalige MitarbeiterInnen von MinisterInnen
sondern irreführend: Sie erwecken den Eindruck, erklären welche Aufgaben Regierungsmitglieder
als würde es keinen Sinn mehr machen, dagegen haben.
aufzustehen, weil die Einigung bereits in Stein
gemeißelt ist. Doch der Schein trügt: Von der Eines haben alle Beiträge gemeinsam: Sie zeigen: es
Ankündigung in der Zeitung bis zum Gesetz vergehen funktioniert. Beschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt
oft Monate in denen es nicht nur Sinn macht, sondern wenn sie in der Zeitung verkündet werden, ja nicht
auch extrem wichtig ist, seine Stimme zu erheben. einmal wenn sie bereits Gesetzesform haben.
Denn wenn aus einer Stimme viele werden, können Das ist auch unsere Erfahrung.
Regierung und Medien sie nicht mehr ignorieren.
Die „Politik“ sind nämlich nicht nur Parteien im
Parlament. Die Politik sind wir alle, wenn wir uns
einmischen.
Diese Anleitung ist für all jene Menschen geschrieben,
die ihre Stimme nicht nur alle fünf Jahre in der Wer wir sind?
Wahlurne einsetzen wollen, sondern jedes mal, wenn
wir Schlagzeilen lesen, die uns Sorgen machen; wenn #aufstehn ist eine neue Form der
wir Probleme und Lösungen sehen, die noch niemand zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation,
angepackt hat oder um uns für Themen einzusetzen, die sich die digitalen Möglichkeiten des 21.
die uns am Herzen liegen. Jahrhunderts zunutze macht, um Engagement
entlang aktueller, progressiver Themen zu
Diese Anleitung ist für dich, wenn du deine Stimme bündeln und politische und gesellschaftliche
erheben willst, dich einmischen willst und gemeinsam Mitbestimmung zu ermöglichen.
mit anderen Engagierten deine Gemeinde, dein Seit zwei Jahren führen wir gemeinsam
Umfeld, deine Gesellschaft verändern willst – aber mit unseren UnterstützerInnen erfolgreich
vielleicht bis jetzt nicht wusstest, wo du anfangen Kampagnen durch, die politische
sollst. Entscheidungen verändert haben.
Die ExpertInnen, die zu dieser Anleitung beigetragen Seit Anfang 2018 gibt #aufstehn die Tools der
haben, wissen, wovon sie sprechen: Sie waren Community selbst in die Hand: Auf
einmal MitarbeiterInnen von PolitikerInnen oder mein.aufstehn.at kann jedeR Kampagnen
sogar selbst Abgeordnete. Sie wissen, wie sich starten. Dieser Guide ist als Anleitung die ideale
EntscheidungsträgerInnen Meinungen bilden und zu Ergänzung für Engagierte.
welchem Zeitpunkt wir als BürgerIn unsere Stimme
erheben sollten.
3
Es funktioniert! Beispiele, wo Einmischung in
der Vergangenheit erfolgreich war
Beispiel: Lasst sie in die Schule gehen!
Wie 8.000 Mails an die Bildungsministerin den Schulbesuch
für geflüchtete Jugendliche ermöglichten
Plötzlich und ohne Vorwarnung erfuhren kurz vor man uns aus dem Bildungsministerium mit, man
Schulbeginn 2016 hunderte junge Flüchtlinge, dass wolle das entsprechende Gesetz nun überprüfen.
sie kein freiwilliges zehntes Schuljahr mehr machen Über ein Jahr lang sind wir dran geblieben, waren
durften. Die Jugendlichen waren verzweifelt, immer wieder mit dem Unterrichtsministerium und
MitschülerInnen, LehrerInnen und BetreuerInnen zahlreichen BetreuerInnen in Kontakt – mit Erfolg:
ebenso. 8.000 von uns wollten das nicht einfach Im September 2017 begann das neue Schuljahr –
so hinnehmen und haben Bildungsministerin auch wieder für die geflüchteten Jugendlichen.
Sonja Hammerschmid Mails geschrieben und sie
aufgefordert, die jungen Geflüchteten wieder in die
Schule gehen zu lassen. Wenige Tage später teilte
Beispiel: Hass im Netz
Ein Sturm der Solidarität gegen Hass
und sexualisierte Gewalt im Netz
Im Juni 2017 brechen vier mutige Journalistinnen Beratungsstelle, umgesetzt. Im Dezember 2016
in der Stadtzeitung „Falter“ ihr Schweigen und erhielt unsere Geschäftsführerin Maria Mayrhofer
erzählen von dem Hass im Netz, den sie als Frauen den Wiener Frauenpreis für ihr Engagement
ertragen müssen. Daraufhin löst die #aufstehn- gegen Hass und sexualisierte Gewalt im Netz. Seit
Community einen wahren Sturm der Solidarität aus: Frühjahr 2017 hält #aufstehn digitale Zivilcourage-
Innerhalb weniger Tage erklären sich fast 15.000 Trainings für SchülerInnen in Kooperation mit der
solidarisch und stärken den Frauen den Rücken, Arbeiterkammer.
Tausende schreiben via aufstehn.at aufbauende
Botschaften an Betroffene. Rund 100 #aufstehn- Im Juli 2017 produziert der ORF mit unserer
UnterstützerInnen treffen sich zum Flashmob, Unterstützung ein Thema Spezial zu Hass im
gemeinsam produzieren sie animierte Bilder (GIFs) Netz um die breite Bevölkerung für das Thema
als erste Sofortmaßnahme gegen Hasspostings im zu sensibilisieren. Wir starten zeitgleich auf
Netz. Der #solidaritystorm ist Thema in allen Medien www.solidaritystorm.at eine Allianz für
und macht auch vor den PolitikerInnen nicht halt, Zivilcourage online – mit Tipps, Tricks,
diverse MinisterInnen melden sich zu Wort und Vernetzungsmöglichkeiten und einer eigenen
planen Maßnahmen. Facebook-Plattform für Betroffene und ZeugInnen.
Tausende Menschen haben sich seitdem
Im Herbst 2016 überreichen wir Justizminister zusammengeschlossen, immer setzen sie sich
Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Muna seitdem in ihrem persönlichen Umfeld oder wenn
Duzdar einen gemeinsam erarbeiteten 5-Punkte- der Hass online eskaliert für
Plan gegen Hass im Netz. Wenig später wurden ein positives Miteinander im Netz ein.
die ersten Maßnahmen, z.B. eine Melde- und
4Beispiel: Überwachungspaket Bundestrojaner gefährdet Sicherheit für alle
Hier sind die Schäden von Überwachung
besonders deutlich erkennbar. Da Online-Chats
Zivilgesellschaft wirkt! – Gegen (wie etwa WhatsApp) von Tatverdächtigen nicht
Überwachungspakete und für unsere entschlüsselt werden können, sollen sie direkt
Grundrechte am Gerät mitgelesen werden können. Um die
Ein Beitrag von epicenter.works Überwachungssoftware auf Geräten einzelner
Verdächtiger einschleusen zu können, müssen
Oft werden wir gefragt, warum nicht viel mehr Sicherheitslücken für alle Anwenderinnen und
Menschen Sturm laufen gegen die Einschränkung Anwender offen bleiben. Diese können dann nicht
ihrer Grundrechte. Die Regierungen in westlichen nur von Ermittlungsbehörden genutzt werden,
Demokratien arbeiten intensiv am Abbau von sondern auch von Kriminellen. Um ein paar wenige
Freiheiten – auch in Österreich. Sie hängen der Verdächtige überwachen zu können, soll unser aller
Illusion an, dass mehr Überwachung unsere Sicherheit gefährdet werden.
Gesellschaft sicherer macht. Unsere Antwort auf Mit breiter Unterstützung der Zivilgesellschaft
diese Frage ist traurigerweise: Der Großteil der konnte unsere Grundrechtsorganisation diesen
Menschen spürt noch nicht, dass ihre Rechte Angriff auf unsere Freiheiten abwehren: Über unsere
beschnitten werden. eigens eingerichtete Hotline konnten Menschen
bei Abgeordneten und Regierungsmitgliedern
Überwachungspaket anrufen, um sie direkt mit ihren Bedenken zu
Dabei enthielt das Gesetzespaket, konfrontieren. Als die Gesetze
das wir zehn Monate lang mit viel dann in die parlamentarische
Herzblut, Kreativität und juristischer Begutachtung gingen, haben wir
„Um ein paarwenige
Expertise bekämpft haben, eine eine einfache Möglichkeit geschaffen,
beispiellose Ausweitung staatlicher Verdächtige überwachen Stellungnahmen einzubringen. Mehr
Überwachungsmöglichkeiten. zu können, als 9.000 Menschen haben sie genutzt
Der damalige Innenminister
soll unser aller Sicherheit und die Begutachtung zur größten der
Wolfgang Sobotka hatte bereits im zweiten Republik gemacht. Anfang
Jänner 2017 klar gemacht, worum gefährdet werden.“ September 2017 war es dann so weit:
es geht: „in allen Fragen eine Wir konnten das Überwachungspaket
lückenlose Überwachung“. Was die Regierung vorerst stoppen. Wolfgang Sobotka musste vor
„Sicherheitspaket“ nannte, war bei näherer versammelter Presse eingestehen, dass die Pläne
Betrachtung ein riesiges Überwachungspaket: gescheitert waren.
Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Doch auf diesem Sieg können wir uns nicht
Raum, automatische Erfassung von ausruhen. Die neue Regierung hat bereits
Autokennzeichen und eine Neuauflage der weitere Überwachungsmaßnahmen und sogar
Vorratsdatenspeicherung – kein Aspekt unseres einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des
Lebens sollte mehr sicher vor staatlichem Zugriff Bundestrojaners angekündigt. Wir werden
sein. Einige Maßnahmen, die wir schon durch wieder Sturm dagegen laufen, sobald es konkrete
Urteile von Höchstgerichten oder mit erfolgreichen Gesetzesvorschläge gibt. Wer sich uns anschließen
Kampagnen verhindert hatten, waren erneut will, bleibt auf www.epicenter.works und mit unserem
darin enthalten – wie etwa der so genannten Newsletter https://epicenter.works/newsletter am
Bundestrojaner. Laufenden. Je mehr wir sind, desto nachhaltiger
können wir die Freiheit für alle sichern.
5Wie suche ich mir meineN richtigeN
politischeN AnsprechpartnerIn aus?
Sich Verbündete zu suchen, ist der erste Schritt jeder gelungenen Initiative. Wie
sich BürgerInnen die Möglichkeiten des Internets zunutze machen können, um sich
zusammenzuschließen, beschreiben wir in Kapitel 5. Doch auch PolitikerInnen können
manchmal Verbündete und nicht nur GegenspielerInnen sein.
Zuerst stellt sich aber die Frage: Auf welcher Position vertreten hat, als das ihre/seine Partei (und
Ebene macht es Sinn, mich einzumischen? Ist es damit sie) jetzt tut.
ein lokales Thema, dann sind GemeinderätInnen
(in Wien auch: BezirksrätInnen) oder auch Wir haben sowohl die Nationalratsabgeordnete einer
BürgermeisterInnen die ersten AnsprechpartnerInnen. ehemaligen Oppositionspartei, als auch jene einer
Für andere Themen, sind die Bundesländer ehemaligen Regierungspartei, die aber nicht in allen
zuständig – Beispiele wären die Kürzung der Fragen auf Parteilinie war, gebeten zu schreiben,
Mindestsicherung oder die Förderung von Vereinen wie Kontaktaufnahme am erfolgreichsten ist. Ihre
in Oberösterreich, die der dortigen schwarz-blauen Gedanken kannst du in Kapitel 3 „Wie ticken eigentlich
Landesregierung kritisch gegenüberstehen. Hier Nationalratsabgeordnete von Regierungsparteien“
sind die AnsprechpartnerInnen Landeshauptleute, lesen.
LandesrätInnen oder Landtagsabgeordnete.
Bei bundesweiten Themen sind NationalrätInnen, Wenn es darum geht, gegen einen Vorhaben der
MinisterInnen und – oft übersehen – BundesrätInnen Regierung zu protestieren, dann sind meistens die
die richtigen Partner. jeweils für ein Thema zuständigen MinisterInnen
wichtiger als die BereichssprecherInnen. Wie zwei
Dafür welche der – im Fall von National- und Insider in Kapitel 4 beschreiben, ist es allerdings
Bundesrat – fast 250 Personen die richtige ist, gilt oft besser den/die für das Thema zuständige
in Österreich die Faustregel: Das Thema ist in den MitarbeiterIn im Ministerium zu finden und zu
meisten Fällen wichtiger als der Ort. In anderen kontaktieren.
Ländern hat jeder Wahlbezirk einen oder eine
Abgeordnete. Wie in Österreich das Parlament In ganz besonderen Fällen macht es Sinn, den/die
zusammengesetzt wird, führt dazu dass manche ParteichefIn selbst als Ansprechpartner zu wählen.
Bezirke mehrere, andere gar keinen direkten Als etwa antisemitische Whatsapp-Gruppen rund um
Abgeordneten haben. Jede Partei hat aber Mitglieder der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und
SpezialistInnen für unterschiedliche Themenbereiche, Jungen Volkspartei aufgetaucht sind, hat #aufstehn
die oft die Meinung der gesamten Partei zu einem sich direkt an Sebastian Kurz gewandt.
Thema bestimmen. Auf der Website des Parlaments
finden sich alle BereichssprecherInnen:
https://www.parlament.gv.at/WWER/KLUBS/
Eine weitere Bedingung für die Auswahl des/r
richtigen AnsprechpartnerIn ist die Frage: Suche ich
mir eine/n PolitikerIn, von dem ich glaube oder weiß,
dass sie/er für mein Thema ansprechbar ist oder
eher auf der anderen Seite steht? Eine Recherche
über vergangene Aussagen (zum Beispiel über
die Plattform für Presseaussendungen OTS.at oder
Zeitungsarchive) hilft dabei. Besonders interessant
wird es natürlich, wenn ein/e PolitikerIn einer
Regierungspartei in der Vergangenheit eine andere
6Politische AnsprechpartnerInnen aller Ebenen österreichweit EUropaweit Bundestaat Europäische Union ¬¬ NationalrätInnen ¬¬ Europaabgeordnete ¬¬ BundesrätInnen ¬¬ MinisterInnen lokal landesweit Gemeinde/ Bundesländer Bezirke (Wien) ¬¬ Landeshauptleute ¬¬ GemeinderätInnen ¬¬ LandesrätInnen ¬¬ BürgermeisterInnen ¬¬ Landtagsabgeordnete ¬¬ BezirksrätInnen (Wien)
Kapitel 2: Der Weg vom
Regierungsprogramm zum Gesetz
Um zu verstehen, wie wir als BürgerInnen problematische Gesetze und Vorhaben
der Regierung stoppen können, müssen wir verstehen, wie sie zustande kommen.
Dieses Kapitel soll einen allgemeinen Überblick über die Praxis der österreichischen
Gesetzgebung geben, ohne sich in juristischen Details zu verlieren.
Wer denkt, wie Gesetze entstehen, lernt man vorantreiben, welche sie vernachlässigen oder
ohnehin in der Schule, hat falsch gedacht. Da hört überhaupt vergessen.
man zum Beispiel, dass in unserer Verfassung die Regierungsprogramme bilden dennoch einen
Gewaltentrennung zwischen Gerichten, Regierung Grundraster: Man erkennt aus ihnen heraus, welche
und Parlament festgeschrieben ist, oder von dem Themenfelder und Schwerpunkte der Koalition
Parlament als Ort der repräsentativen Demokratie, wichtig sind. Das Regierungsprogramm erleichtert
in dem möglichst unterschiedliche Interessen die Vorschau, wohin die Reise bei Gesetzesentwürfen
aller ÖsterreicherInnen vertreten sein sollen. gehen wird. Viele Initiativen passieren aber auch auf
Doch zwischen der Verfassung in Theorie und der Grund der tagespolitischen Situation oder setzen
gelebten Verfassung – Zeitungen nennen sie oft einen Beschluss um, auf den sich die VertreterInnen
„Realverfassung“ – gibt es enorme Unterschiede. auf EU-Ebene geeinigt haben.
Denn einerseits sind an der Entstehung eines
Gesetzes eine Vielzahl staatlicher Stellen beteiligt, die Meistens werden Regierungsprogramme auf
sich gegenseitig kontrollieren sollten. Andererseits Regierungsklausuren oder durch zusätzliche
sind diese Stellen oft von regierungsnahen Arbeitsprogramme und sogenannte Punktationen
VertreterInnen bestellt. angepasst.
Am Parlament geht, wenn es um Gesetze geht, kein Diese Punktationen werden im Ministerrat – ein
Weg vorbei. Doch das Parlament ist nicht unabhängig wöchentliches Treffen der Regierung – beschlossen.
von der Regierung, weil diese die Mehrheit der Bei diesen Treffen herrscht Einstimmigkeit, das
Abgeordneten stellt. Daher kommt der Impuls für bedeutet, dass – egal um welchen Bereich es geht
ein Gesetzesvorhaben meistens von der Regierung – Beschlüsse von allen MinisterInnen mitgetragen
– doch es gibt auch andere Möglichkeiten: Etwa werden.
Anträge von einzelnen Abgeordneten oder (sehr Schwarz-Blau hat in seinen ersten Monaten in erster
selten) Volksbegehren. Linie solche Punktationen im Ministerrat beschlossen
und dabei – zumindest bislang – nicht mit der Praxis
Der Beginn der Reise: Das Regierungsprogramm gebrochen, den Großteil der Ministerratsbeschlüsse
Zu Beginn jeder neuen Regierung verhandeln auf der Seite des Bundeskanzleramts zu
Parteien ein Regierungsprogramm. Man könnte veröffentlichen (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/
glauben, dass das der Leitfaden für die nächsten fünf ministerratsprotokolle-der-regierungsperiode).
Jahre ist. Medien überschätzen aber die Bedeutung Das ist meistens der Zeitpunkt, in dem Zeitungen
eines Regierungsprogramms für die tatsächliche davon schreiben, dass sich die Regierung auf ein
Regierungsarbeit stark. Je länger eine Regierung im Gesetz geeinigt hätte.
Amt ist, desto weniger wichtig ist das Programm. In Wahrheit ist es aber erst der erste Schritt auf einem
Das ist auch logisch: Regierungsprogramme sind langen Weg.
Momentaufnahmen, im besten Fall eine erste
gegenseitige Annäherung von (meist) zwei Parteien, Sobald der Ministerrat die politische Richtung
die die Zukunft nicht voraussagen können. Es beschlossen hat, braucht das zuständige
bleibt den Regierungsparteien in der täglichen Ministerium Zeit, um tatsächliche Gesetzesentwürfe
Arbeit überlassen, welche Punkte aus dem vorzubereiten. Die von der Regierung beschlossenen
Regierungsprogramm sie mit wie viel Nachdruck Punktationen sind dabei die Leitschnur, nach
denen der erste ReferentInnenentwurf im jeweils
8zuständigen Ministerium verfasst wird. Fehlen solche Die Rohfassung eines Gesetzes:
Punktationen, sind es die Vorgaben des jeweiligen der Ministerialentwurf
Ministers/der jeweiligen Ministerin bzw. seines/ihres Ist ein/e MinisterIn zufrieden mit dem Werk seiner/
Kabinetts. ihrer BeamtInnen, folgt auf dem Papier als nächster
Schritt die Begutachtung des Entwurfs. Dieser ist
Der erste Schritt: Der ReferentInnenentwurf jetzt erstmals der breiten Öffentlichkeit zugänglich
Der größte Teil aller Gesetze wird durch und wird auf der Webseite des Parlaments
Regierungsvorlagen angestoßen – ein kleinerer veröffentlicht (https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/).
Teil auf Grund von sogenannten Initiativanträgen Politisch passiert das normalerweise erst, wenn beide
im Parlament. Für jedes Gesetzesvorhaben gibt KoalitionspartnerInnen dem Entwurf zugestimmt
es immer ein federführendes Ministerium und haben. Es kommt aber auch vor, dass einzelne
darin eine zuständige Abteilung. Der/die jeweilige MinisterInnen ihre Entwürfe ohne Abstimmung
BundesministerIn und seine/ihre politischen in Begutachtung versenden. Oft versuchen
MitarbeiterInnen (das sogenannte Kabinett) gibt Regierungsparteien – gerade bei unbeliebten
einen Entwurf in der zuständigen Abteilung in Gesetzen – der Begutachtung durch unterschiedliche
Auftrag. In dieser Abteilung wird ein/e ReferentIn Tricks zu entgehen, zum Beispiel indem sie
benannt. Während die MitarbeiterInnen im Kabinett das Gesetzesvorhaben als Initiativantrag von
politisch besetzt sind und mit jedem/r MinisterIn Abgeordneten der Regierungsparteien einbringen,
wechseln, sind ReferentInnen öffentliche Bedienstete. wodurch die Begutachtungsphase umgangen werden
Zuerst wird bestimmt, welche Regelungen kann.
verändert oder neu geschaffen werden müssen,
um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dann Ein Gesetz kommt an die Öffentlichkeit:
arbeiten die BeamtInnen zusammen, um den ersten das Begutachtungsverfahren
ReferentInnenentwurf zu erstellen – der erste Das Besondere am Begutachtungsverfahren: jede/r
tatsächliche Rohentwurf eines neuen Gesetzes. kann sich daran beteiligen. Jede Einzelperson kann
Dabei ist es wichtig zu wissen: Die Regierung will ihre auf der Webseite des Parlaments eine Stellungnahme
politischen Ziele umsetzen. BeamtInnen wollen vor abgeben. Diese Stellungnahmen sind für das weitere
allem keine Fehler machen. Sie prüfen ihre Entwürfe Schicksal des Gesetzes extrem wichtig. Gibt es
daher sehr genau und sind daher auch sehr dankbar viele kritische Stellungnahmen ist das für Medien
für Anregungen, welche Probleme in der Realität interessant und es hilft der Opposition im Parlament
entstehen könnten, wenn gewisse Umstände nicht und in der Zivilgesellschaft glaubwürdig zu verlangen,
bedacht werden. dass Probleme vor der Beschlussfassung gelöst
Nach Fertigstellung des ReferentInnenentwurfs werden. Wenn an dieser Stelle nicht genug Kritik
gibt der/die MinisterIn grünes Licht, wenn er/sie kommt, ist ein Beschluss so gut wie nicht mehr zu
mit der politischen Richtung zufrieden ist. Nur dann stoppen.
wird der Entwurf anderen Ministerien und dem Seit kurzem ist es möglich, als BürgerIn selbst
Koalitionspartner für Ergänzungen und Durchsicht Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen einfach
weitergeleitet. Wenn mehrere Ministerien betroffen über die Website des Parlaments zu übermitteln. Hier
sind – zum Beispiel beim Budget, aber auch bei vielen finden sich mehr Informationen dazu: https://www.
anderen Themen – arbeiten als nächstes die Beamten parlament.gv.at/PERK/BET/MESN/
zusammen an einem neuen Entwurf.
Eine besondere Rolle hat dabei der Verfassungsdienst. Es wird ernst: die Regierungsvorlage
Diese Beamten haben einen besonders guten Ruf und Nach Ende der Begutachtung beschließt
beurteilen, ob die Gesetzesvorschläge der Verfassung der Ministerrat den Gesetzesentwurf als
und EU-Recht entsprechen. Die Regierung muss sich Regierungsvorlage. Damit es hier zu keinen
aber nicht an das Urteil halten. Überraschungen kommt, arbeiten im Hintergrund
die beiden Regierungskoordinatoren (im Moment
Gernot Blümel und Norbert Hofer) gemeinsam mit
9den Klubobleuten der Regierungsparteien an der Beispiel noch vorgenommenen Abänderungen
politischen Freigabe. Meist werden sie auch noch am Gesetzesvorhaben oder sogenannte
vom/von der KabinettschefIn (die rechte Hand des/r Entschließungsanträge, mit der Abgeordnete
MinisterIn) bzw. den KlubdirektorInnen (Angestellte unverbindlich fordern können, wie das Gesetz in der
im Parlamentsklub) unterstützt. Dort wird auch Praxis umgesetzt wird.
beraten, ob man auf Grund des Widerstands Solche Abänderungsanträge und Entschließungen
gegen gewisse Gesetzesvorhaben nicht doch noch sind vor allem dann häufig, wenn die
Änderungen vornimmt, auch wenn sich an der Regierungsmehrheit auf die Zustimmung der
Grundrichtung nichts ändert, oder es überhaupt Opposition angewiesen ist, weil es sich zum Beispiel
bleiben lässt. Dadurch werden Regierungsvorlagen um Verfassungsangelegenheiten handelt. Dann
im Ministerrat zumeist ohne Diskussion im Block müssen Gesetze mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen
genehmigt. Das formelle Veto des/der einzelnen werden, die Schwarz-Blau entweder gemeinsam mit
MinisterIn im Ministerrat besteht nur in Theorie. der SPÖ, aber auch knapp mit den NEOS haben.
Manchmal werden Streitfragen zur Klärung in den
parlamentarischen Prozess verschoben. Die letzten Meter
Manchmal entscheiden sich die Koalitionsparteien Hat sich die notwendige Mehrheit im Nationalrat
auch, Gesetzesvorhaben mittels Initiativantrag gefunden, geht das Gesetzesvorhaben weiter an
einzubringen (oft, um die Begutachtung zu den Bundesrat (wichtigste Ausnahme: das Budget,
umgehen) oder gewisse – wieder oft unbeliebte welches der Nationalrat allein beschließt). Dort wird
– Teile ü berhaupt auszusparen, die erst später wieder ein Ausschuss eingerichtet und dann im
(also nach einer möglichen Begutachtung) durch Plenum beschlossen.
Abänderungsanträge im Nationalrat hinzugefügt Dem Bundesrat kommt im Moment eine besondere
werden. Alle Formen der Gesetzesinitiative sind Rolle zu. Denn wenn ein Gesetz Kompetenzen der
jedenfalls auf der Webseite des Parlaments abrufbar Bundesländer einschränkt, braucht es auch dort 2/3
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/RGES/). der Stimmen. Dort hat nach derzeitigem Stand die
SPÖ genau ein Drittel der Mandate und kann solche
Parlamentarischer Prozess Vorhaben der Regierung blockieren oder Klagen beim
Nach Beschlussfassung im Ministerrat werden die Verfassungsgerichtshof. Der Bundesrat setzt sich
Regierungsvorlagen an das Parlament übermittelt. aus den Ergebnissen der Landtagswahl zusammen,
Ab dann spielt Zeit eine wesentliche Rolle: Innerhalb daher sind auch die Grünen dort noch mit wenigen
eines gewissen Zeitraums muss der Gesetzesentwurf PolitikerInnen vertreten, die traditionell für Anliegen
unterschiedliche Stationen durchlaufen: Jeder von BürgerInnen sehr ansprechbar sind.
Gesetzesentwurf muss (Ausnahmen bestätigen die
Regel) im Nationalrat im inhaltlich dafür zuständigen Nach Beschlussfassung im Bundesrat geht das
Ausschuss behandelt und dann vom Plenum, also Gesetz zum Bundespräsidenten zur sogenannten
von der Vollversammlung aller Abgeordneten im Beurkundung. Der hat dabei weniger Rechte als
Nationalrat, beschlossen werden und zum Schluss man vielleicht glauben könnte: Er muss bei einem
auch den Bundesrat passieren. Der Ausschuss ist verfassungsgemäßen Zustandekommen des Gesetzes
allerdings nicht gezwungen den Entwurf bis zu einem unterschreiben, und darf seine Unterschrift nicht
gewissen Zeitpunkt zu behandeln. Gesetzesvorhaben wegen einer inhalltichen Frage Verweigern. Das darf
können dort auch einfach liegen gelassen werden – er nur bei offenkundigen Fehlern.
das geschieht mit den meisten Oppositionsanträgen. Zuletzt wird das Gesetz vom Bundeskanzler
Die Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. gegengezeichnet und veröffentlich („kundgemacht“).
Hat sich im Begutachtungsverfahren aber besondere Ist ein Gesetz erstmal in Kraft, kann es nur noch beim
Kritik ergeben oder handelt es sich um weitreichende Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Verstoßen
Vorhaben, war es zumindest in der Vergangenheit Regelungen möglicherweise gegen Unionsrecht,
üblich, Hearings mit ExpertInnen abzuhalten und kann Beschwerde bei der Europäischen Kommission
diese auch öffentlich durchzuführen. oder im Zuge eines Rechtsverfahrens Klage beim
Am Ende seiner Beratungen erstellt der Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.
Ausschuss einen Bericht. Dieser enthält die zum
10Kapitel 3: Ehemalige Abgeordnete geben Tipps
Wir haben drei ehemalige Abgeordnete gebeten, ihre Erfahrungen zu berichten. Sonja Ablinger war Abgeordnete
zum Nationalrat, die immer wieder dadurch aufgefallen ist, ihren Prinzipien treu zu bleiben und gegen ihre Partei zu
stimmen. Sie beschreibt, wie wichtig ihr die Vernetzung mit NGOs, ExpertInnen und BürgerInnen war, um deren Stimme
in die internen Diskussionen einzubringen. Sigrid Maurer war Abgeordnete der Grünen, also einer Oppositionspartei.
Dadurch hat sie natürlich einen ganz anderen Blickwinkel auf parlamentarische Arbeit. Sie beschreibt, welche Taktiken
Oppositionsparteien haben, um Themen zum Thema zu machen und die Arbeit der Regierung zu kontrollieren – und wie
BürgerInnen dabei unterstützen können.
Schließlich gibt Marco Schreuder, ehemaliger Bundesrat und Wiener Gemeinderat der Grünen vier konkrete Tips, wie man
den Kontakt mit PolitikerInnen so gestaltet, dass er Eindruck macht.
Neben dem Bundesrat sollte man schließlich noch eine Ebene nicht vergessen: Die der Europäischen Union. Die derzeit 18
österreichischen Abgeordneten zum EU Parlament haben nämlich nicht nur in der Europäischen Union Einfluss, sondern
auch in ihren Parteien wie auch Rederecht im österreichischen Parlament.
Wie ticken eigentlich Nationalratsabgeordnete
der Regierungsparteien?
Autorin: Sonja Ablinger. Sie ist ehemalige dann wiederum auch aus der Zeitung (nicht
Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ) und stimmte selten aus der Sonntags-Krone), dass man sich
unter anderem gegen von ihrer Partei mitgetragene auf Regierungsebene geeinigt hätte. Die nächste
Verschärfungen im Fremden- und Asylrecht. Asylnovelle war also schon auf Schiene gesetzt.
Und so wird auch der Druck auf die Abgeordneten
„Die hören ja gar nicht zu!“ – „Die lesen Zeitung, erhöht. Mit der medialen Ankündigung wird vorweg
arbeiten am Laptop, ja wissen die überhaupt schon Geschlossenheit eingefordert, schließlich
worüber sie dann abstimmen?“ – „Und überhaupt, hat sich der eigene Regierungschef ja schon
der Sitzungssaal ist ja halbleer!“ – Die Arbeit von entsprechend geäußert. Gleichzeitig kommen
Abgeordneten sehen viele nur aus der Perspektive die ersten JournalistInnenanfragen, ob es denn
der Nationalratssitzungen und die hinterlassen zu jener Gesetzesvorlage tatsächlich einhellig
oft nicht den besten Eindruck. Abgeordnete von Zustimmung gäbe. Viele Abgeordnete gehen
Regierungsparteien wird nicht selten unterstellt, in solchen Momenten in Deckung, weil erstens
dass sie Gesetzesvorlagen lediglich abnicken und sind die konkreten Informationen zum Inhalt der
durchwinken. Wie läuft das also? Gesetzesnovelle spärlich gesät und klarerweise
wird erwartet, dass sich eine kritische Äußerung
Ich will das hier kurz aus meiner Erfahrung als zum Gesetz auch in entsprechenden ablehnenden
Nationalratsabgeordnete schildern und zwar Abstimmungsverhalten widerspiegelt. Also am besten
konkret am Thema Asylgesetz und Fremdenrecht. gar nichts sagen und abwarten?
Kaum eine andere Materie wurde in den letzten
Gesetzgebungsperioden so oft geändert, also Auch wenn die Chancen gering sind, bei diesen
verschärft wie jene. Und leider hat die SPÖ politisch besonders aufgeladenen Materien als
diesen Verschärfungen und den entsprechenden einzelne Abgeordnete einer Regierungspartei an den
Vorschlägen aus dem Innenministerium zugestimmt. Eckpunkten des Gesetzesvorschlag etwas ändern zu
Das lief – in der Zeit als ich Abgeordnete war – immer können, gibt es im Vorfeld zum Gesetzesbeschluss
nach einem ähnlichen Muster ab. Der Innenminister eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich als
kündigt medial eine Gesetzesverschärfung an, die SPÖ MandatarIn aktiv einzubringen, Einfluss zu nehmen,
reagierte zuerst abwartend und zurückhaltend. Die Widerspruch anzumelden oder letztlich auch gegen
ersten Diskussionen bei den internen Klubsitzungen die Klublinie zu stimmen.
waren wenig informativ und man hielt sich offen,
wie die Regierungsfraktion als Koalitionspartner Wesentlich dabei ist, sich im Zuge der Gesetzeswerdung
auf Vorschläge aus dem ÖVP-Ministerium reagiert. intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen,
Wenig Zeit später erfährt man als Abgeordnete kritische Stellungnahmen zu studieren und Pro- und
11Kontra-Argumente eines Gesetzesentwurfs ernsthaft https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/, Anm. #aufstehn)
zu erörtern. Eine Gesetzesvorlage durchläuft im besten anzuschreiben. Häufig werden BereichssprecherInnen
Fall eine mehrwöchige Begutachtachtung. (Einen (das sind jene Abgeordnete einer Fraktion, die ein
Gesetzesentwurf, der von einem Ministerium erstellt bestimmtes Thema vorrangig innerhalb des Klubs
wird, nennt man Ministerialentwurf. Als solcher wird betreuen, wie UmweltsprecherIn, Frauensprecherin,
er einem öffentlichem Begutachtungsverfahren BildungssprecherIn, etc.) kontaktiert, weil sie
unterzogen, bevor im Ministerrat über ihn abgestimmt eine größere Rolle bei der Meinungsbildung
wird.) im Klub zu Regierungsvorlagen spielen. Wenn
BereichsprecherInnen ihre Rolle wahrnehmen, können
Genau in dieser Phase können Abgeordnete sich sie tatsächlich Einfluss auf Ministervorlagen nehmen
mit VertreterInnen von NGOs bzw. mit ExpertInnen und Nachverhandlungen einfordern, weil sich als
austauschen, die Kritik zu einem Gesetzesvorhaben Regierungsabgeordnete mit Sprecherfunktion mehr
äußern und deren Bedenken in die Diskussion im Klub als andere in Verhandlungen auf Regierungsebene
aufnehmen. (Als Klub wird die Gruppe aller Abgeordneten eingebunden sind – es kommt also ganz wesentlich
einer Partei im Parlament bezeichnet. In Medien hört man darauf an, wie sie ihre Rolle verstehen und ausüben.
immer wieder vom Klubzwang, der Abgeordnete dazu
verpflichtet, so wie ihre ParteikollegInnen zu stimmen. Und damit wieder zurück zur Eingangsfrage:
Dieser existiert zwar nicht auf dem Papier, aber kann durch wie ticken Abgeordnete?
politischen oder persönlichen Druck bewirkt werden. Als politisch interessierte Bürgerin erwarten wir
Anmerkung #aufstehn) uns von den Abgeordneten, dass sie sich für das,
was sie sagen und tun, verantwortlich fühlen. Wir
Ich habe damals gemeinsam mit einigen wählen in unserem System zwar Parteien und nicht
KlubkollegInnen eine regelmäßige Vernetzung mit Personen, aber die persönliche Verantwortlichkeit der
NGOs aus dem Asylbereich eingerichtet, um uns Abgeordneten ist durch das freie Mandat definiert.
auszutauschen und zu versuchen, deren Expertise in
die SPÖ hineinzutragen bzw. Klubveranstaltungen Das macht ein Spannungsfeld auf, das schwer zu
zu organisieren. Sehr oft läuft nämlich die verstehen und nicht immer leicht zu leben ist. Es
Meinungsbildung im Klub als Einbahn von oben nach leuchtet ein, dass ein Parteichef Interesse hat, dass seine
unten, Informationsveranstaltung und eine echte Partei ein möglichst ungestörtes Bild abgibt und seine
kritische Debatte sind nicht immer erwünscht oder wird Abgeordneten ihm, bei dem was er verhandelt hat auch
jedenfalls von der Klubführung (den Klubobleuten und folgen, aber das Wesen der Demokratie liegt auch darin,
ihren StellvertreterInnen) ungern unterstützt, weil das ja dass sie vor den Türen der Parteizentralen nicht Halt
die Übereinkunft auf Regierungsebene konterkarieren macht und daher die Mühsamkeit des Argumentierens
würde. Es gibt einen Hang, Entscheidungen in und Überzeugens innerhalb der Gruppe genauso
Klubgremien schnell zu treffen, damit erst gar keine wichtig ist, wie zwischen den Gruppen. Wenn man
Alternativen aufkommen. Glück hat, gelingt das eine leichter als das andere, aber
ersparen kann man es sich nirgends.
Wer sich als Abgeordnete in dieser Phase öffentlich
kritisch zu einer Vorlage äußert, erntet darum häufig im Was aber geschieht, wenn man nicht überzeugen
Klub Kritik, aber andererseits melden sich VertreterInnen bzw. überzeugt werden kann? Ich würde sagen, das
von (in diesem Fall) Menschenrechtsorganisationen und ist wie in anderen Fällen des Lebens auch: es kommt
ExpertInnen der Zivilgesellschaft, die einen mit ihren darauf an. Wir wägen ab und entscheiden. Das ist bei
praktischen bzw. Expertenwissen zu Fremdenrecht Abgeordneten nicht anders. Die Frage ist nur, welche
und Asylgesetze beim Erarbeiten der Kritikpunkte an Argumente in die Waagschale geworfen werden
einer Gesetzesnovelle unterstützen. Es macht also in der und ob man sie offen benennt. Darin liegt auch die
Phase vor einem Gesetzesbeschluss durchaus Sinn mit Verantwortung jedes/jeder einzelnen Abgeordneten
Abgeordneten Kontakt aufzunehmen, sie im Vorfeld zu – dass man Loyalität und Geschlossenheit nicht mit
Debatten einzuladen oder per Mail (alle Mailadressen blindem Gehorsam verwechselt.
finden sich auf
12Wie können BürgerInnen sich
Oppositionsparteien zunutze machen?
Autorin: Sigrid Maurer. Sie ist ehemalige Nationalratsabgeordnete (Grüne)
und ehemalige Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Oppositionsparteien und deren Abgeordnete im An wen eine Anfrage gerichtet wird, orientiert sich am
Parlament haben verschiedene Kontrollrechte. Sie Verantwortungsbereich – so wird beispielsweise eine
können z.B. Anfragen stellen, den Rechnungshof Anfrage zum Schulwesen sinnvollerweise an den oder
mit Sonderprüfungen beauftragen und mit einem die Bildungsminister_in gestellt. Wenn ein Thema in
Viertel aller Abgeordneten Untersuchungsausschüsse den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ministerien fällt,
einrichten oder mit 20 Abgeordneten macht es auch Sinn, alle betroffenen Minister_innen
Sondersitzungen beantragen. Dazu kommt das Recht, zu befragen. Und auch so genannte „Serienanfragen“
Themen für Debatten in der Nationalratssitzung zu sind möglich: Wenn Abgeordnete beispielsweise
bestimmen und Anträge zu stellen. wissen wollen, wie viele Leiharbeitskräfte in den
Kabinetten der Ministerien eingesetzt sind, stellt man
Parlamentarische Anfragen eine gleichlautende Anfrage an alle Minister_innen.
Für Oppositionsabgeordnete ist die parlamentarische Grundsätzlich gilt: Alles was ein_e Minister_in bzw. die
Anfrage das ergiebigste und einfachste Instrument. ihm oder ihr unterstellte Verwaltung weiß, muss den
Anfragen sind deshalb so ein interessantes Mittel, weil Abgeordneten weitergegeben werden.
sie das ganze Jahr über (auch in der sitzungsfreien Wenn Fragen nicht beantwortet werden (können),
Zeit) eingebracht werden können und innerhalb muss dies begründet werden. Zulässig ist eine Nicht-
von zwei Monaten beantwortet werden müssen. Beantwortung eigentlich nur dann, wenn
Sowohl Anfrage als auch Beantwortung müssen ¬¬ die Fragen nicht in den Vollzugsbereich des
auf der Parlamentshomepage (https://www.parlament. entsprechenden Ministeriums fallen (z.B. muss die
gv.at/PAKT/JMAB/) veröffentlicht werden. Sie können an Sozialministerin keine Fragen zum Justizwesen
Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten, beantworten),
die Obleute der Ausschüsse oder an die Präsidentin ¬¬ Informationen auch dem Ministerium nicht
des Rechnungshofes gerichtet werden. Jene an die vorliegen und nicht leicht erhoben werden können
Regierung sind natürlich die wichtigsten. ¬¬ sich die Fragen auf persönliche Einschätzungen
Sie ist auch jenes Instrument, das sich interessierte oder Meinungen („Was halten Sie vom „Flüchtlinge
Bürger_innen schnell zunutze machen können. In konzentrieren“-Sager von Kickl?“) oder die Partei
meiner Zeit im Parlament habe ich immer wieder des_der Minister_in beziehen
Hinweise aus der Bevölkerung, von Beamt_innen ¬¬ die persönlichen Daten Dritter geschützt werden
und Journalist_innen erhalten, zu welchem Thema müssen oder
eine Anfrage gestellt werden könnte oder sollte – oft ¬¬ eine Beantwortung im Widerspruch zur Wahrung
schon ausformuliert. Der bürokratische Aufwand, eine von Sicherheitsinteressen stehen würde.
Anfrage einzubringen, ist für Abgeordnete sehr gering Die Qualität der Anfragebeantwortungen ist je nach
– es müssen lediglich vier weitere Abgeordnete (im Ministerium und Thema sehr unterschiedlich. Als
Bundesrat sogar nur drei) gefunden werden, die sie Oppositionsabgeordnete lernt man daher schnell,
unterzeichnen. Selbstverständlich können Bürger_ dass immer vom schlechtesten Fall ausgegangen
innen Abgeordnete auch um Anfragen bitten, ohne werden muss: Das Ministerium möchte mit
einen eigenen Entwurf geschrieben zu haben. geringstem Aufwand so wenig Informationen wie
Derartige Hinweise haben in der Vergangenheit möglich preisgeben. Die oben genannten Gründe
immer wieder dazu geführt, dass größere Skandale für Nichtbeantwortung werden sehr häufig auch als
aufgedeckt wurden. Mit Blick auf die Vielzahl an Ausreden herangezogen. Parlamentarische Anfragen
Themen und begrenzten Personalressourcen erhöhen klingen daher oft inquisitorisch. Die Erfahrung zeigt
sich aber die Chancen auf Einbringung, wenn die aber: will man klare Antworten, muss man auch klare,
Anfrage so konkret wie möglich ist. Wichtig ist auch ins Detail gehende Fragen stellen.
vorab zu recherchieren, welche/r Abgeordnete sich Eine parlamentarische Anfrage beginnt mit einer
für welche Themen interessiert. Begründung, in der das Thema der Anfrage kurz
13beschrieben wird und – aber nicht zwingend – aus benötigen. Grundsätzlich wird zwischen
welchem Grund sie gestellt wird. Die Begründung ist Entschließungsanträgen und Initiativanträgen
für Bürger_innen und Journalist_innen hilfreich, um unterschieden. Entschließungsanträge beauftragen
die Anfrage einordnen zu können, insbesondere wenn die Regierung, etwas zu tun (meistens, einen
es sich um ein sehr spezifisches Thema handelt. Bei Gesetzesentwurf vorzulegen), während
der Formulierung der Fragen empfiehlt es sich, sehr Initiativanträge bereits konkrete Gesetzesänderungen
konkret zu beschreiben, welche Informationen man oder -vorschläge beinhalten (z.B. § 17 FHStG wird
wie haben möchte, z.B. ersatzlos gestrichen).
¬¬ Daten für ein oder mehrere konkrete Jahre
¬¬ Vollzeitäquivalente oder Kopfzahlen bei Fragen zu Es gibt selbstständige und unselbstständige Anträge.
Personal Letztere sind an das Thema der Tagesordnung
¬¬ eine Liste mit Namen und Kosten pro Projekt gebunden. Selbstständige Entschließungs- und
Bei Fragen zur Maßnahmen- und Strategieplanung Initiativanträge werden an Sitzungstagen des
eines Ministeriums empfiehlt es sich zudem, so zu Nationalrats eingebracht und dann den jeweilig
fragen, dass es für den_die Minister_in möglichst zuständigen Ausschüssen zugewiesen, damit sie dort
schwierig ist, auszuweichen bzw. eine etwaige diskutiert werden können. Die allermeisten Anträge
Folgeanfrage vermieden werden kann, z.B.: der Opposition werden dann in den Ausschüssen
Gibt es einen Strategieplan zur Umsetzung unter Verwendung billiger Ausreden von den
der Barrierefreiheit gemäß Bundes- Regierungsfraktionen vertagt und können damit nicht
Behindertengleichstellungsgesetz in den öffentlich im Plenum des Nationalrats diskutiert und
Bundesmuseen? abgestimmt werden. Die Anträge verfallen mit Ende
a) Wenn ja, wo ist dieser veröffentlicht? Bitte um der Legislaturperiode damit meist unbearbeitet. Die
Beilage bzw. Verlinkung. Gründe für diese Vorgangsweise sind einerseits, dass
b) Wenn nein, warum nicht? sich die Regierungsfraktionen oft nicht positionieren
c) Wenn nein, bis wann wird ein solcher erstellt? wollen, andererseits dass damit der Opposition
Wenn eine Anfrage schlampig, ausweichend oder weniger Fläche im Plenum überlassen wird. Noch lässt
unzulässigerweise unvollständig beantwortet sich nicht seriös sagen, wie Schwarz-Blau die Frage
wird, gibt es leider wenig Möglichkeiten, dagegen der Vertagungen handhaben wird (auch die FPÖ hatte
vorzugehen. In einer Anfragebesprechung im Plenum sich in der Vergangenheit darüber empört), meine
kann der oder der_die zuständige Minister_in noch Hoffnung hält sich aber in Grenzen.
einmal zur Rechenschaft gezogen werden, was Sogenannte „unselbständige“ Anträge werden im
aufgrund der größeren Öffentlichkeit zumindest Zuge der Debatte zu einem bestimmten Thema
etwas unangenehm sein kann. im Nationalratsplenum, also der Vollversammlung,
Anfragen haben aber im Unterschied zu Anträgen direkt eingebracht (d.h. auch vorgelesen oder
den großen Vorteil, dass die Regierungsparteien im verteilt). Sie werden dort direkt abgestimmt und
Parlament sie nicht abwehren können. Sie liefern haben damit zumindest kurz die Chance auf
Informationen zu Missständen, ermöglichen die Öffentlichkeit. Anders als in Ausschüssen sind Medien
Kontrolle der Regierung und sie sind (wenn gut und Publikum hier anwesend. Vor allem aber hat die
gemacht) auch eine beliebte Quelle für Journalist_ Opposition damit die Möglichkeit, auf Unterschiede
innen. Oppositionsarbeit heißt in den allermeisten zwischen Parteiprogramm und Stimmverhalten der
Fällen, die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen Regierungsparteien hinzuweisen (z.B. als die SPÖ
und eine Diskussion auszulösen – dafür sind koalitionsbedingt gegen die Gleichstellung der Ehe
parlamentarische Anfragen sehr gut geeignet. gestimmt hat).
Anträge haben den großen Nachteil, dass sie oft
Anträge vertagt werden und die Arbeit damit in der Schublade
Abgeordnete können sogenannte „selbstständige“ verschwindet. Damit ein Antrag eine Mehrheit findet,
Anträge stellen, die genauso wie Anfragen die muss mit anderen Parteien verhandelt werden – das
Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten
14ist bei Themen die keine Streitthemen sind, durchaus Sonderprüfung Rechnungshof
auch als Oppositionsabgeordnete möglich. Zwanzig Abgeordnete können den Rechnungshof mit
einer Sonderprüfung beauftragen. Der Rechnungshof
Dringliche Anfrage, dringlicher Antrag ist unabhängig und darf alle öffentlichen und privaten
Das mächtigste Instrument der Oppositionsfraktionen Einrichtungen (Firmen und Organisationen) prüfen, in
ist die dringliche Anfrage (bzw. deutlich seltener denen Steuergeld steckt. Am Ende einer Prüfung gibt
verwendet, der dringliche Antrag). Damit wird die er einen Bericht und Empfehlungen ab. Die Zahl der
dringliche Behandlung einer Anfrage (oder eben eines so zu beauftragenden Prüfungen ist jedoch begrenzt
Antrags) verlangt, was die Regierung unter Zugzwang auf drei parallel laufende Verfahren.
bringt. Sie werden an einem Plenartag vor Eingang in
die Tagesordnung eingebracht, debattiert werden sie Untersuchungsausschuss, Unterausschuss des
(spätestens) um 15 Uhr desselben Tages. So müssen Rechnungshofausschusses
Minister_innen die an sie gerichteten Anfragen Seit kurzem ist nun auch die Einsetzung eines
innerhalb weniger Stunden beantworten und zu dem Untersuchungsausschusses durch ein Viertel der
von der Opposition eingebrachten Thema Stellung Abgeordneten möglich. Zusätzlich gibt es noch die
nehmen. Dringliche Anfragen bringen eine hohe Möglichkeit, einen „kleinen“ Untersuchungsausschuss
Medienaufmerksamkeit und haben den Vorteil, dass im Rechnungshofausschuss einzurichten, wofür es ein
die Minister_innen nicht ausweichen können. Eine Viertel der Nationalratsabgeordneten braucht.
solche direkte Konfrontation gibt es sonst nur in den Ich habe in meiner Zeit als Nationalratsabgeordnete
nicht öffentlichen Ausschüssen. oft mit Bürgerinnen und Bürgern
zusammengearbeitet, um Missstände aufzuzeigen
Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, oder ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Je
Fragestunde konkreter der Erstkontakt war, desto wahrscheinlicher
Auch mit aktuellen Stunden und Fragestunden war es, dass die Zusammenarbeit für beide Seiten
können Themen gesetzt werden, allerdings ist dies sinnvoll und erfolgreich war. Die Hürde einer
weit weniger spektakulär als das Instrument der Nationalratsabgeordneten ein Email zu schicken
„Dringlichen“. Bei einer aktuellen (Europa)Stunde erscheint hoch, ich kann aber jeden und jede nur
wird abwechselnd von den Parlamentsfraktionen dazu motivieren, es zu versuchen. Je konkreter
ein Thema eingemeldet, zu dem dann debattiert das Anliegen formuliert ist und je mehr Vorlaufzeit
wird – auch hier gibt es eine Stellungnahme der es hat, umso wahrscheinlicher ist es, dass es gute
jeweils betroffenen Minister_innen. Was von beantwortet wird. Alle Namen, Bereiche und
ihnen gesagt wird, ist jedoch – im Gegensatz zur Emailadressen finden sich hier:
dringlichen Anfrage – beliebig. Noch unspektakulärer https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/
ist das Format der Fragestunde, für die ebenfalls
ein Thema festgelegt, aber auch die Fragen vorab
schriftlich abgegeben werden müssen. Resultat
sind oft eher skurrile Fragen von Abgeordneten der
Regierungsparteien à la, „Herr Minister, wie schaffen
Sie das so toll?“.
Sondersitzung
Jedem Parlamentsklub steht die Einberufung
einer Sondersitzung im Jahr zu. Mit einem Drittel
aller Abgeordneten können davon unabhängig
weitere Sondersitzungen einberufen werden.
Sondersitzungen sind eine gute Möglichkeit, um
brennenden Themen Aufmerksamkeit zu schenken.
15Die vergessene Kammer: Der Bundesrat
Autor: Marco Schreuder. Er begann als Referent im Grünen Klub im Rathaus.
Dort beantwortete er zuhauf Bürger_innenanliegen. 2005-2010 war er Abgeordneter
im Wiener Landtag und 2011-2015 Abgeordneter zum Bundesrat.
Er war u.a. für LGBTIQ-Politik, Netzpolitik und Kultur zuständig.
Vier Tipps für eine erfolgreiches fühlt sich der Abgeordnete missbraucht und genervt.
Einmischen aus PolitikerInnensicht Daher können solche Aktionen sogar kontraproduktiv
Wenn man in die Politik geht und ein Mandat sein. Zudem ist eine Filter-Einstellung in einem Mail-
in einer Bezirksvertretung, einem Gemeinderat, Programm schnell gemacht.
einem Landtag, einer Parlamentskammer oder
dem Europaparlament innehat, so vertritt man das 3. Wenn schon Massenmails, dann originell
Volk. So zumindest die Ur-Idee des demokratischen ich erinnere mich an einer Novelle, in der es um
Parlamentarismus. Lehrerinnen und Lehrer ging. Die schickten zwar
alle ein Massenmail, hingen aber jeweils individuell
Freilich gibt es keine klare Vorgabe oder ein fest ein Foto ihres Arbeitsplatzes an, um zu zeigen wie
geschriebenes Job-Profil, wie man die Vertretung des prekär die räumliche Arbeitssituation in den Schulen
Volkes nun auch praktisch ausüben soll. So habe ich in ist und dass Lehrer_innen über keine eigenen Büros,
der Zeit, als ich im Wiener Landtag und im Bundesrat Schreibtische oder Computer verfügen. Diese Aktion
des österreichischen Parlaments saß, Kolleginnen machte Eindruck.
und Kollegen erlebt, die offen und sofort in alle
soziale Medien gingen und jede E-Mail persönlich 4. Bleib höflich
beantworteten, und welche, die sich hermetisch Bei allem Verständnis für Empörung, Entrüstung und
abriegeln und Mitarbeiter_innen alles erledigen Aufregung: Auch Politker_innen sind nur Menschen.
lassen. Formuliert man sein Anliegen sachlich, freundlich und
höflich, erreicht man deutlich mehr!
Einmischen und den Abgeordneten direkt mit einem
Anliegen konfrontieren macht Sinn. Dies kann
allerdings in unterschiedlicher Qualität erfolgen, wie
ich in meiner politischen Zeit erfahren habe.
Daher folgende vier Tipps für erfolgreiche politische
Intervention beim Abgeordneten:
1. Finde heraus, wer zuständig ist.
In einer sehr komplexen Welt können auch
Abgeordnete nicht für alles zuständig und Expert_
innen für eh alles sein. Wer also etwa ein Anliegen
zum Thema Tierschutz hat, sollte zuerst über Google
oder Anruf in den Parlamentsklubs herausfinden,
wer die Tierschutzsprecher_innen der Parteien sind.
Dasselbe bei Datenschutz, Wirtschaft, Wohnen, usw.
2. Meide Massenmails
Es war eine logische Erfindung von manchen NGOs
und Initiativen. Man klickt auf einer Webseite, und
schon hat man mit einem Klick alle Abgeordneten
angeschrieben. Nur: Tausendmal die wortidente
E-Mail zu erhalten, hilft dem Anliegen selten. Viel eher
16Das EU Parlament scheint weit weg
– aber sich Gehör zu verschaffen ist nicht unmöglich
AutorIn: Soma Ahmad, Campaignerin bei #aufstehn und ehemalige
Mitarbeiterin eines Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Wenn Themen in Österreich diskutiert werden, werden Ausschuss. Das erfordert ein bisschen Recherche-
oft zwei Dinge vergessen: Erstens, BürgerInnen in Arbeit, aber die Website des EU-Parlaments ist auch
Österreich habe nicht nur VertreterInnen im Nationalrat hier hilfreich und anschaulich. Bei jedem Mitglied des
und Bundesrat, sondern auch im EU-Parlament und Ausschusses sind die Kontaktdaten angeführt.
zweitens: Diese sind oft einfach ansprechbar und
haben oft sowohl im Parlament als auch innerhalb ihrer EU-Abgeordnete haben zusätzlich zu ihren
Parteien ein großes Sprachrohr. MitarbeiterInnen in Brüssel auch im Heimatort bzw. in
der Landeshauptstadt ein Büro, wo sie bzw. die lokalen
Das Europäische Parlament hat die Macht, die AssistentInnen immer vor Ort sind. Manche bieten
Europäische Kommission aufzufordern, sich um eine auch in diesem Büro eine Sprechstunde an, wo die
Angelegenheit zu kümmern und Gesetzesvorschläge Abgeordneten für BürgerInnenanfragen direkt vor Ort
einzubringen. Dieses Recht wird in den zur Verfügung stehen.
parlamentarischen Sitzungen in Straßburg, wo das
Parlament einmal im Monat tagt, von den Parteien Warum EU-Abgeordnete wichtig sind
eingebracht. Damit es aber soweit kommt, bedarf Das europäische Parlament in Brüssel scheint zwar
es unterschiedlicher Prozesse, die vorab passieren weit weg zu sein, dabei vergessen viele, welche
müssen: Rolle EU-Abgeordnete spielen. Sie können ein
Anliegen auf lokaler, nationaler und europäischer
Ausschüsse und Abgeordnete Ebene unterstützen. Themen wie Landwirtschafts-,
Am besten beginnt man damit, sich jene Ausschüsse Verkehrs-, Industrie-, Migrations- Wirtschafts-, Netz-
und dann Abgeordnete zu suchen, die sich in diesem oder Gesundheitspolitik werden auch in Brüssel heiß
Themenbereich engagieren. Ähnlich wie in den diskutiert und wirken sich direkt auf die lokale und
Nationalparlamenten gibt es auch im EU-Parlament nationale Bevölkerung aus. Sie können auch wichtige
etliche Ausschüsse, die sich mit verschiedenen Initiativen aus Österreich in die EU tragen.
Themen auseinandersetzen, egal ob Frauenpolitik,
KonsumentInnenschutz, Menschenrechte, Lokale Ebene
Landwirtschaft, Sicherheit, Außenpolitik, Finanzen, etc. Mit einer/einem EU-Abgeordneten kann man
Sie erarbeiten Gesetzesvorschläge, verfassen Berichte gemeinsame Veranstaltungen im Bundesland initiieren
über die großen Themen (Menschenrechtsbericht, und dadurch Aufmerksamkeit für ein lokales Thema
Sicherheitsbericht, etc.) und kontrollieren die anderen erregen. Eine Zusammenarbeit bzw. der Austausch
Einrichtungen und Organe der EU. Die Ausschüsse mit dem/die EU-ParlamentarierIn kann die Leistung
tagen normalerweise in Brüssel. Anders als in Österreich von lokalen AkteurInnen bzw. mögliche Hürden für
sind diese öffentlich und werden per Webstream auch die lokale Bevölkerung nochmal in den Vordergrund
auf Deutsch übersetzt übertragen. Auf der Website rücken und bringt gleichzeitig das vermeintlich
des EU-Parlaments sind sie alle aufgelistet, auch die weit entfernte Brüssel direkt in die Gemeinde. Eine
Mitglieder – also wer aller im Ausschuss sitzt und dafür Zusammenarbeit kann verschieden aussehen – Besuch
zuständig ist – werden erwähnt (http://www.europarl.europa. der Gemeinde, Diskussionsveranstaltung, Exkursion
eu/plenary/de). Manche Themen werden in mehreren nach Brüssel, etc. Die passende Form kann mit dem
Ausschüssen besprochen. Die Flüchtlingsbewegung Büro ausgemacht werden.
2015 betrifft sowohl den Innen- als auch den
Menschenrechts- und Sicherheitsausschuss. Glyphosat Nationale Ebene
wird im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Ähnlich wie auf lokaler Ebene eignen sich die
diskutiert. EU-Abgeordneten auch auf Bundesebene für
Kooperationen. Die einzelnen Abgeordneten können
Den besten Zugang findet man über die nationalen bei unterschiedlichen Themen auch als Verstärkung
Abgeordneten: welche österreichischen Abgeordneten für nationale Agenden gesehen werden. In einigen
vertreten mein Anliegen bzw. sitzen im passenden Bereichen ist die EU-Legislatur bzw. der Diskurs
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