Mitreden und mitgestalten - Arbeitsgruppen werden einberufen - FDP Stuttgart
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3/2019
Das Mitgliedermagazin der FDP Stuttgart
AUS DEM KREISVERBAND
Mitreden und mitgestalten –
Arbeitsgruppen werden einberufen
AUS DEM BUNDESTAG
Halbzeit-Bilanz der
FDP-Bundestagsfraktion
AUS DEM LANDTAG
Das Volksbegehren
zum Artenschutz
AUS DEN VORFELDORGANISATIONEN
LiSL präsentiert sich beim
Stuttgarter CSD 2019
Foto: Marcel Katz
stuttgart liberal 3/2019 1
Inhalt stuttgart liberal 3/2019
Inhalt
VORWORT AUS DEM GEMEINDERAT
3 Vorwort des Kreisvorsitzenden 20 Ausschussbesetzungen der
FDP-Stadträtinnen und -Stadträte
AUS DEM KREISVERBAND
21 Wasserqualität des Max-Eyth-Sees
4 Wichtige Entscheidungen bei der FDP dauerhaft sichern
5 Die frisch gewählten Bezirksbeirätinnen AUS DEN STADTGRUPPEN
und -beiräte
22 Sommerfest der Stadtgruppe Mitte/Süd
6 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte
23 Stadtgruppensitzung der Stuttgarter
8 Erster bundespolitischer Stammtisch Neckar-Vororte
mit Judith Skudelny
24 Das neue Team der FDP im Bezirksbeirat Ost
9 Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
zu Gast in Berlin 24 FDP Bad Cannstatt stellt Weichen für die
Zukunft
9 Theodor Heuss gibt auch heute wichtige
Orientierung 25 Wechsel und Neubesetzung in Mühlhausen
und Münster
10 Das Boot war voll! Und die CDU konnte
auf uns bauen 25 Wechsel der Vertreter*in im Bezirksbeirat
Sillenbuch
11 Mitreden, mitgestalten, mitmachen –
die Arbeitsgruppen werden neu einberufen 26 Trauerfall Max-Eyth-See
12 Köpfe der FDP Stuttgart: AUS DEN VORFELDORGANISATIONEN
Im Interview mit Susanne Winkler
27 Mitgliederversammlung des
AUS DEM BUNDESTAG Liberalen Mittelstands
14 Halbzeit-Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion 28 LiSL Baden-Württemberg und FDP Stuttgart
zeigen Flagge beim CSD und präsentieren
16 Judith Skudelny besucht das Stuttgarter sich in neuem Gewand
Start-up „Rezemo“
VERANSTALTUNGEN
17 Auf Tour mit Judith Skudelny – zwischen
Automobil und Weinreben 30 Termine im 4. Quartal 2019
UNSERE VERSTORBENEN
AUS DEM LANDTAG
18 Das Volksbegehren zum Artenschutz „Rettet 31 Dr. Hans-Ulrich Habermeier
die Bienen“ – und die konkreten Folgen
Herausgeber: FDP-Kreisverband Stuttgart | Redaktion: Armin Serwani (V. i. S. d. P.) | Anschrift: Weißenburgstraße 29, 70180 Stuttgart, Telefon: (0711) 621584,
E-Mail: redaktion@stuttgart-liberal.de | Anzeigen: anzeigen@stuttgart-liberal.de | Satz und Layout: Steffen Schneider | stuttgart liberal erscheint viermal
im Jahr und wird für die Stuttgarter FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert.
2 stuttgart liberal 3/2019
Vorwort
Vorwort
des Kreisvorsitzenden
Armin Serwani
Kreisvorsitzender
der FDP Stuttgart
Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde
der Freien Demokraten,
nach einer – hoffentlich auch für Sie erholsamen – Som- Politik ruht nie. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Heraus-
merpause starten wir nun in den Herbst. Das können wir forderungen und Planungen der Bürgerinnen und Bürger,
selbstbewusst machen, denn als einzige echte liberale aber auch der Verwaltungen und Regierungen, keine Pause
politische Kraft in Stuttgart stehen wir stark und gut auf- kennen. Deutlich wird, dass die politischen Ebenen mitei-
gestellt da. Dank des erfolgreichen Abschneidens bei den nander vernetzt sind. So betrifft beispielsweise der Klima-
Kommunalwahlen im Mai haben wir wieder eine Gemein- schutz sowohl die Stadtbegrünung und die Verkehrspoli-
deratsfraktion, bei der unsere fünf Gemeinderätinnen und tik in Stuttgart und der Region wie die Energiepolitik und
Gemeinderäte sich ihrer Verantwortung voll bewusst sind. Umweltpolitik im Land und im Bund. Themen wie Innere
Dazu kommt, dass wir in der Regionalversammlung mit drei Sicherheit, Bildung, Wirtschaft oder Steuern und Finanzen
Mandaten aus Stuttgart bei der dortigen FDP-Fraktion eine sind ebenso vernetzt. Die haushaltspolitischen Beratungen,
größere Rolle spielen. die jetzt im Herbst anstehen, werden auf allen Ebenen inte-
ressant. Auch hier sind Ihre Anregungen wichtig!
Die Ausschussbesetzungen können Sie dieser Ausgabe von
Stuttgart liberal entnehmen. Jetzt geht es darum, dass Die nächsten Bewährungsproben stehen mit der Oberbür-
wir gut zusammenspielen. Durch unsere Abgeordnete im germeisterwahl November 2020, aber auch mit der Land-
Bundestag und im Landtag, Judith Skudelny und Gabriele tagswahl im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst
Reich-Gutjahr, aber auch durch unsere kommunalpoliti- 2021, schon am Horizont. Stärken wir uns jetzt noch mit
schen Stuttgarter Powerfrauen, der Bürgermeisterin Isabel den guten Erinnerungen an die Sommermonate und viel-
Fezer und – neu im Amt – der Bezirksvorsteherin im Stutt- leicht beim Feiern auf dem Cannstatter Wasen beim Libera-
garter Osten, Charlotta Eskilsson, decken wir in Stuttgart len Wasentreff am 10. Oktober 2019.
sehr viele kommunale, regionale, aber auch überregionale
Themen ab. Dazu kommt, dass die FDP Stuttgart lebendig Wir haben alle Möglichkeiten und schaffen neue für Stutt-
ist, nicht nur in Wahlkämpfen. Ihre guten Ideen werden gart.
regelmäßig bei Versammlungen und unseren liberalen
Stammtischen diskutiert, dazu richten wir Arbeitskreise
ein, die sich mit Sachthemen eingehend beschäftigen wer- Es grüßt Sie herzlich Ihr
den. Auch hierzu entnehmen Sie die Aufteilung und die
Ansprechpartner dieser Ausgabe von Stuttgart liberal. Der
Kreisvorstand wird sich demnächst strategisch und inhalt-
lich so aufstellen, dass wir die organisatorischen und politi- Armin Serwani
schen Herausforderungen gut meistern werden. Kreisvorsitzender
stuttgart liberal 3/2019 3
Aus dem Kreisverband Mitglieder-Informationen
Wichtige
Entscheidungen
bei der FDP
Dr. Jan Havlik
Stv. Kreisvorsitzender
und Pressesprecher
1. Landesparteitag einstimmig für eine Doppelspitze in der neuen Wahlperio-
Der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg fand am de: Dr. Matthias Oechsner und Sibel Yüksel werden zukünf-
Samstag, 13. Juli in Heilbronn statt. Bei den Wahlen zum tig als Fraktionsvorsitzende gemeinsam die neue Gemein-
Landesvorstand wurde Gabriele Heise mit 88,1 % in ihrem deratsfraktion führen.
Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Wie-
dergewählt als Generalsekretärin des Landesverbandes Bereits festgelegt wurden die Betreuungszuständigkei-
wurde unsere Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith ten der Fraktionsmitglieder für die einzelnen Stadtbezir-
Skudelny und erreichte mit 80,8 % knapp 8 % mehr Zustim- ke und Bezirksbeiräte. Diese sind in dieser Ausgabe oder
mung als vor zwei Jahren. Das ist eine hervorragende Bestä- dem Internetauftritt der Gemeinderatsfraktion unter
tigung ihrer seitherigen Arbeit als Generalsekretärin. Bereits www.fdp-gemeinderat-stuttgart.de zu entnehmen. Die FDP-
im ersten Wahlgang schaffte es unsere stv. Kreisvorsitzende Bezirksbeiräte und Stadtgruppen sind herzlich aufgerufen,
Charlotta Eskilsson mit 75,8 % (das drittbeste Wahlergebnis sich bei Fragen oder Anliegen bzw. Anregungen zu Anträgen
aller 15 Kandidaten) ihren Wiedereinzug als Beisitzerin in an die jeweiligen Betreuungsstadträtinnen und -stadträte
den Landesvorstand. Allen Gewählten herzliche Glückwün- zu wenden.
sche und ein gutes Gelingen für die künftige Arbeit in der
Südwest-FDP. Außerdem brachte die Stuttgarter FDP bei der 4. Bezirksvorsteher/-in Stuttgart Ost
Beratung des Leitantrags zum Thema „Lust auf Innenstadt Aufgrund des guten Kommunalwahlergebnisses hat die FDP
– Ideen für lebenswerte Innenstädte“ mit die meisten Än- Stuttgart zum ersten Mal seit 1979 das Vorschlagsrecht für
derungsanträge ein, die größtenteils beschlossen bzw. über- das Amt des/der ehrenamtlichen Bezirksvorsteher/-in in ei-
nommen wurden. nem inneren Stadtbezirk. Es wurde vereinbart, dass auf die
FDP das Vorschlagsrecht für Stuttgart-Ost erhält.
2. Regionalversammlung
Die siebenköpfige FDP-Fraktion in der Regionalversamm- Mit Michael Conz, Charlotta Eskilsson und Dr. Thilo
lung des Verbandes Region Stuttgart hat ihre Arbeit aufge- Scholpp standen drei gute Kandidaten zur Auswahl. Nach
nommen. Unsere Stuttgarter Regionalrätin Gabriele Heise ausführlichen Beratungen in der Fraktion, unter Einbezie-
sitzt gemeinsam mit ihrem Kollegen Armin Serwani im Ver- hung der Empfehlungen der Stadtgruppe Stuttgart-Ost und
kehrsausschuss, Regionalrat Volker Weil vertritt die Libera- des Kreisvorstandes, hat die Gemeinderatsfraktion mehr-
len im Wirtschaftsausschuss. heitlich beschlossen, Charlotta Eskilsson dem Gemeinderat
vorzuschlagen Die Wahlen für die ehrenamtlichen Bezirks-
3. Gemeinderatsfraktion vorsteherinnen und Bezirksvorsteher der fünf Innenstadt-
Die Gemeinderatsfraktion hat eine Doppelspitze: Auf Vor- bezirken fanden in der Gemeinderatssitzung am 25. Juli
schlag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Oechsner 2019 statt. Charlotta Eskilsson wird das Amt am 25. Septem-
entschied sich die FDP-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat ber 2019 antreten.
4 stuttgart liberal 3/2019
Aus dem Kreisverband Die Stadtgruppen haben gewählt
Die frisch gewählten
Bezirksbeirätinnen und
Bezirksbeiräte
Stammheim
Lutz-Peter Walz
Tobias Fuchs Mühlhausen
Michael Sommerer
Zuffenhausen
Ralph Klein
Karlheinz Schmid
René Oehler
Münster
Heinz Münch
N. N.
Weilimdorf Feuerbach
Carmen Hanle Alexander Pross
Dr. Lothar Barth Jürgen Reichert Bad Cannstatt
Jochen Merkle Dr. Timur Lutfullin
Gabriele Heise Stuttgart-Nord
Pascal Teuke
Angelika Barwasser
Wolf D. Dallinger
Stuttgart-Ost
Untertürkheim
Frank Bantle Michael Marquardt
Botnang
Dr. Thilo Scholpp Monika Milla-Lika
Martina Weishaupt Stuttgart-Mitte
Dr. Michael Schumm Stuttgart-West Dr. Cornelius Hummel Wangen
Jochen Dehmer Fred Heine Obertürkheim
Dr. Andreas Huber
Sabine Joos Apostolos N. Agelidis Dr. Walter Zinser
Stuttgart-Süd N. N.
Gabriele Zoller Wolf-Dieter Wieland
Heike Heimann Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Stahr Hedelfingen
Tobias Dees
N. N.
Degerloch Sillenbuch
Dr. Thilo Roßberg Johanna Molitor
Vaihingen
Friedrich Haag Philipp Bubeck
Michael Mehling
Möhringen
Volker Weil
LEGENDE
Tanja Bachmann Birkach
Stadtbezirk
Barbara Heinrich Brigitta Haak
Bezirksbeirätin/
Bezirksbeirat
Anja Klanke Dr. Frank A. Schneider Stv. Bezirksbeirätin/
Philipp Berner Stv. Bezirksbeirat
Plieningen
Dr. Thilo Reith stuttgart liberal 3/2019 5
Christian Riedel
Aus dem Kreisverband Rund um die Uhr für Kinderrechte
Ein fantastisches Team –
24 -Stunden-Lauf für
Kinderrechte – Die Liberalen
Frauen waren dabei!
Susanne Winkler
Stv. Vorsitzende
Liberale Frauen BV Stuttgart
Am 6. und 7. Juli 2019 fand der 24-Stunden-Lauf für Kin- gart-Ost und „Außenstelle“ Gerlingen – mit an, die zu die-
derrechte auf dem Sportgelände der Universität Vaihingen ser späten Stunde noch vor Ort waren bzw. wieder vor Ort
statt. Das FDP-Team unterstützte auch in diesem Jahr diese waren, um das Zelt so zu sichern, dass für niemanden eine
traditionelle Benefiz-Veranstaltung und war mit 33 „großen Gefahr bestand. Stuttgart-West und -Nord hielt die Stellung
und kleinen“ SportlerInnen mit dabei! bis in die frühen Morgenstunden.
Die FDP-LäuferInnen – zum Teil auch aus dem Umland Wie all die Jahre zuvor freute man sich dann auf die frischen
kommend – waren vereinzelt zum ersten Mal mit auf der Brezeln vom „Königsbäck“ aus Stuttgart-Ost, der wie schon
Bahn und erzielten im Gesamtergebnis von 57 Teams einen viele Jahre zuvor, an beiden Tagen das Team mit je 50 Bre-
stolzen 13. Platz! Bei 592,8 km wurden 1.482 Runden er- zeln „bei Kräften“ hielt. Für das „sportliche Wohlempfinden“
laufen. Ein internes Ziel der Teamchefin, in diesem Jahr die fühlt sich stets, ebenso eine treue Begleiterin und Sponsorin,
einzelnen Stadtgruppen noch mehr miteinzubinden, wurde Frau Reichert von der Passagenapotheke aus Stuttgart-Ost
hierbei ebenso mit erreicht. zuständig. Mit Magnesium, Erfrischungstüchern und Pflas-
ter, kann man so mancher „Blessur“ zielgerichtet vorbauen.
Schon beim Aufbau packte Vaihingen, Stuttgart-West und Herzlichen Dank an dieser Stelle all unseren Sponsoren, für
„Außenstelle“ Gerlingen mit an, so dass das Equipment mit die es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist, sich in
ein paar sicheren Handgriffen sehr schnell seinen richtigen dieser Sache zu engagieren.
Platz fand.
Mit Ausblick auf 2020 kann man sich nur wünschen, dass
Um 14.00 Uhr fiel der Startschuss und von da an hieß es auch im kommenden Jahr wieder alle LäuferInnen gesund
einfach nur noch: durchhalten, nicht nachlassen, sein Bes- und freudig mit „an Bord“ sind; zusätzlich der „alten Beset-
tes geben. Die Teamchefin selbst erzielte hierbei in diesem zung“, die in diesem Jahr aus unterschiedlichsten Gründen
Jahr ihr bestes Ergebnis seit Beginn der Teilnahme an die- nicht vor Ort sein konnte, wäre man sicherlich das perfek-
sem Lauf. Mit 66,8 km (167 Runden) landete sie von 1.332 tes Team, um gemeinsam für einen guten Zweck zu kämp-
Mitstreitern auf Platz 41, knapp gefolgt von einem fairen, fen!
sehr starken Teamläufer mit 163 Runden.
Als Teamchefin bedanke ich mich nun abschließend noch-
Es zeigte sich an dieser Stelle, dass, ob der anderen „Beset- mals bei allen sehr herzlich, die vor und hinter den Kulissen
zung“ des Gesamtteams viel Kraft in den Beinen, so auch mit Hand angelegt haben, so auch für den Zeiteinsatz, z. Teil
der Wille vorhanden war, für eine gute Sache zu kämpfen, extra, für eine! Stunde nach Vaihingen zu fahren, um das
um die Euros für die Kinder „einzulaufen“. Leider musste Stuttgarter FDP Team beim 24 Std. Lauf für Kinderrechte zu
kurz vor Mitternacht der Lauf aufgrund der Wetterverhält- unterstützen. In diesem Sinne, mit Blick nach vorn, auf ein
nisse abgebrochen werden. Und wieder packten alle – Stutt- neues, fantastisches Team im Jahr 2020!
6 stuttgart liberal 3/2019
v. l. n. r. Silke Schmidt-Dencker, Geschäftsführerin des Vereins Kinderfreundliches Stuttgart e. V., Armin Serwani, Kreisvorsitzender,
Judith Skudelny MdB, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Reich-Gutjahr MdL
stuttgart liberal 3/2019 7
Aus dem Kreisverband FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern
Erster bundespolitischer
Stammtisch mit
Judith Skudelny
Wolf Dieter Dallinger
Stv. Bezirksbeirat
Stuttgart-Nord
Ende Juli 2019 trafen sich in der Brauereigaststätte Dincke- allem dort umgesetzt werden, wo sie am preiswertesten zu
lacker etwa 35 Bürgerinnen und Bürger mit unserer Bun- erreichen sind.
destagsabgeordneten Judith Skudelny zu ihrem ersten
bundespolitischen Stammtisch. Dieses Format dient dem Mediale Wahrnehmung der FDP
Austausch zwischen liberalen Bürgerinnen und Bürgern vor Gleichwohl findet medial die Debatte hauptsächlich zwi-
Ort und der bundespolitischen Arbeit in Berlin. schen Union und Grünen statt. Die Wahrnehmung der FDP
und der guten Arbeit unserer Abgeordneten in den Medien
Impulsvortrag zur aktuellen Bundespolitik und in der Bürgerschaft gilt es zu verbessern. Dazu wird auf
Zu Beginn hielt Judith Skudelny einen Impulsvortrag zur einer bundespolitischen Klausurtagung im Herbst diesen
Bundespolitik. Die aktuell präsenten Themen sind Klima, Jahres eine Schärfung der Narrative erarbeitet werden. Die
Umwelt, Fridays for Future und die Frage, wie wir in Zukunft Themen und Diskussionen dieses Abends will Judith Sku-
leben möchten. delny in diese Klausurtagung mitnehmen.
Die Bundestagsfraktion ist auf diesem wie auf vielen ande- Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein
ren Themenfeldern sehr aktiv. So bieten die Liberalen mit Im zweiten Teil des Abends brachten sich Bürgerinnen und
dem Vorschlag zur Ausweitung des Emissionsrechtehandels Bürger ausführlich mit ihren Themen ein. Diese wurden
das einzige Modell einer CO2-Bepreisung, das eine inhären- von den Anwesenden intensiv diskutiert, angereichert mit
te Beschränkung der Emissionen vorsieht. Und durch den sachkundigen Informationen von Judith Skudelny. Bildung,
marktwirtschaftlichen Handel werden Einsparungen vor Klima- und Umweltschutz waren die vorherrschenden The-
men. Dazu Transparenz in der Kommunalpolitik und die
Fragestellung, wie man gute, aber komplexe Sachverhalte
und Lösungsvorschläge wahlkampftauglich in 30 Sekunden
erklären kann. In einer Abschlussrunde konnte jeder Teil-
nehmer noch ein, zwei Themen äußern, die Judith Skudelny
nach Berlin mitnehmen wird.
Monatlicher Stammtisch geplant
Das Format traf auf einhellige Zustimmung der Anwesen-
den und soll zukünftig einmal im Monat stattfinden. Der
Schwerpunkt des nächsten Stammtisches liegt auf dem
Sektor Umweltschutz. Für Judith Skudelny als umweltpoliti-
sche Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion eine Herzens-
angelegenheit und ein Heimspiel.
8 stuttgart liberal 3/2019
Aus dem Kreisverband Reisen für politisch Interessierte Aus dem Kreisverband 70. Jahrestag der 1. Bundespräsidentenwahl
Besucher- Theodor Heuss
gruppe aus dem gibt auch
Wahlkreis zu heute wichtige
Gast in Berlin Orientierung
Barba Zimmermann Dr. Jan Havlik
Wahlkreisbetreuerin Stv. Kreisvorsitzender
und Pressesprecher
Für Familien mit Kindern ist das politische Berlin min- Die FDP Stuttgart würdigte am 12.September 2019 Theodor
destens genauso interessant wie für alle anderen. Die Heuss. Der gebürtige Schwabe wurde vor 70 Jahren zum ersten
Termine der Bildungsreisen unter der Woche lassen sich Bundespräsidenten gewählt. Nach seiner Amtszeit verbrach-
aber für viele nicht so einfach realisieren. Darum hat die te er seinen Lebensabend in Stuttgart und fand seine letzte
Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny in Ruhestätte auf dem Waldfriedhof der Landeshauptstadt.
den Sommerferien zu einer Berlin-Fahrt eingeladen, die
speziell für Familien mit Kindern geeignet ist. Skudelny Der Kreisvorsitzende Armin Serwani zum Gedenken an
freute sich, dieser ganz besonderen Besuchergruppe aus Theodor Heuss: „Inmitten der Umbruchs- und Trümmer-
ihrem Wahlkreis Stuttgart und ihren Betreuungskreisen jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und nach zwölf Jahren
Calw und Rems-Murr ihre Arbeit als Abgeordnete ein we- Nazidiktatur gab Theodor Heuss als integrer und belese-
nig näher bringen zu können. Nach der Reichstagsbesich- ner Demokrat aus dem deutschen Südwesten nicht nur
tigung und einem Gespräch mit Skudelny hatte die Gruppe eine wichtige Orientierung für das höchste Staatsamt in
unter anderem die Gelegenheit, das Kanzleramt, die neue Deutschland. Er zeigte den Menschen im In- und Ausland,
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und verschiede- wie eine stabile, offene, freiheitliche, rechtsstaatliche und
ne Ausstellungen zu besuchen. Für die jüngeren Teilneh- humane Demokratie in Deutschland aussehen wird. Er gab
mer stand auch das Technikmuseum auf dem Programm. damit der Bundesrepublik einen wichtigen Bestandteil der
Wenn Sie Interesse haben, an einer solchen Fahrt teilzu- eigenen Staatsauffassung mit auf den Weg. Dieser Tradi-
nehmen, wenden Sie sich bitte an das Wahlkreisbüro unter: tion fühlen wir uns als seine politischen Erben in Stutt- (db/iz) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
judith.skudelny.wk@bundestag.de. (BZ) gart auch heute noch verpflichtet.“
stuttgart liberal 3/2019 9
Aus dem Kreisverband Drachenbootrennen in Bad Cannstatt
Das Boot war voll!
Und die CDU konnte
auf uns bauen!
Frank Bantle
Stv. Stadtgruppenvorsitzender
Stuttgart-Ost
Am 21. Juli ging die FDP Stuttgart wieder an Bord oder ba- ler durften die Kollegen verstärken und verhalfen der CDU
den, je nach Betrachtungsweise. Auf jeden Fall war die gelbe so zum Platz 3.
Mannschaft beim Cannstatter Fischerstechen mit Bootskor-
so und Drachenboot-Rennen nicht zu übersehen. Denn mit Als Anerkennung für den schweißtreibenden Einsatz ließ
18 motivierten Paddlerinnen und Paddlern waren so viele sich der Kreisvorsitzende nicht lumpen und lud spontan
Liberale wie noch nie mit von der Partie. Teamkoordinatorin alle Beteiligten auf ein Getränk und einen Imbiss in den Ne-
Janina Pahmeier (Stadtgruppe Ost) hatte deshalb ein Lu- ckarbiergarten ein. Dort einigten sich die FDP-Paddler dann
xusproblem: Wer darf ins Boot, wer pausiert? Wer sitzt am auf die Strategie für 2020: Training first, Sieg second, Curry-
besten wo im langen Kahn? wurst third“.
Startschuss für das erste Rennen mit Beteiligung des
FDP-Drachenboots war gegen 14.30 Uhr bei Traumwetter
und vor einer großen Zuschauerkulisse am Neckarufer zwi-
schen Mühlgrün und Wilhelmsbrücke. Und so nass die gan-
ze Crew schon nach wenigen Testmetern war, so schwierig
fanden die liberalen Freigeister und Individualisten einen
gemeinsamen „Schlag“. Manchmal hilft halt doch ein star-
kes Kommando von Oben. Und natürlich Training. Leider
klappte das terminlich nicht, so dass der liberale Drache
im Kaltstartmodus ins Rennen ging. Die Quittung gab’s
prompt: Die Boote der CDU Stuttgart und der Cannstatter
Narren zogen an der gelben Truppe vorbei … Da half auch
kein Anfeuern der Fans, die mit Armin Serwani vom Ufer
aus den Wettstreit verfolgten.
Mit einem Sieg im nächsten Rennen hätte die Chance be-
standen, am „Hoffnungscup“ teilzunehmen. Wenngleich
die Boote in der Runde 2 knapper getrennt die Zielmarke
passierten – der entscheidende Meter Vorsprung gehörte
den GRÜNEN (… es sickerte aber durch, dass die Wahl-
sieger trainiert hatten). Als bei den Stuttgarter Wahlver-
lierern, der CDU, zwei Paddler ausfielen, zögerten Janina
Pahmeier und Armin Serwani nicht lange: zwei FDP-Padd-
10 stuttgart liberal 3/2019Aus dem Kreisverband Aufruf zur Mitarbeit
Mitreden,
mitgestalten, mitmachen –
die Arbeitsgruppen
werden neu einberufen
Armin Serwani
Kreisvorsitzender
der FDP Stuttgart
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie wollen Politik mitgestalten? Sie haben Lust, sich ak- Wenn Sie sich in einem oder mehreren dieser Themen
tiv einzubringen und die Stuttgarter FDP weiter nach wiederfinden und aktiv werden wollen, schicken Sie
vorne zu bringen? Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit uns bitte eine Nachricht. Die Arbeitsgruppen „Hand-
dazu! Politik lebt vom Mitmachen und von der Präsenz werk“ und „Kultur“ sind bereits aktiv und freuen sich
in der Öffentlichkeit – hier können Sie unterstützen. über neue Mitglieder. Für die anderen Themenbereiche
werden die Arbeitsgruppen neu gegründet, sofern sich
Der Kreisverband Stuttgart ruft alle Mitglieder dazu ausreichend Mitglieder für die Themen melden.
auf, bei unseren Arbeitsgruppen mitzuwirken. In den
Arbeitsgruppen haben Mitglieder (und solche, die es Nutzen Sie diese Gelegenheit zum Mitmachen! Teilen
werden wollen) die Gelegenheit, konkrete Themen aus Sie uns gerne auch mit, wenn Sie eine Idee für eine Ar-
Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu diskutieren beitsgruppe haben, die sich in den genannten Themen-
und den Kreisverband sowie unsere Mandatsträger in überschriften noch nicht wiederfindet.
ihrer Arbeit zu unterstützen. Darüber hinaus können
die Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Aktionen Wir freuen uns über Ihr Engagement!
und „Außenterminen“ sich in der Öffentlichkeit prä-
sentieren und Themen aus der Stuttgarter Bevölkerung Mit liberalen Grüßen
aufnehmen. Ihr
Zu den folgenden Themen-Überschriften werden vom
Kreisverband Stuttgart Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
Armin Serwani
›› Europa ›› Klima und Umweltschutz Kreisvorsitzender
›› Wirtschaft ›› Soziales
›› Digitalisierung ›› Kultur
›› Bauen und Wohnen ›› Bildung
›› Verkehr ›› Handwerk
stuttgart liberal 3/2019 11Köpfe der FDP Stuttgart Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Frauen Bezirksverband Stuttgart
20 Jahre
Liberale Frauen
Baden-Württemberg
DAS INTERVIEW FÜHRTE SASCHA EHLERT
In diesem Jahr feiern die Liberalen Frauen (LiF) in Ba- verpufft … und wenn man nun seit 20 Jahren das Gesche-
den-Württemberg ihr 20-jähriges Jubiläum. Hat sich das hen beobachtet, so kann und muss man einfach nur sagen:
Standing der Frauen nach der Gründung der Liberalen Man sollte endlich aufhören zu reden und endlich was tun.
Frauen innerhalb der Partei geändert? Erfahrungswerte müssen nun wirklich zügig der Vernunft
„Raum“ geben. Den „richtigen Weg“ kann man immer erst
Bedingt … Es war und ist ein sehr zähes Vorankommen, das dann evaluieren, wenn man ihn gegangen ist.
man in dieser, der FDP nahen Vorfeldorganisation, beob-
achten und miterleben konnte. Doch der aktive, überzeugte Neben 20 Jahre Liberale Frauen haben wir in Deutschland
Einsatz vieler Frauen und die breit gefächerten Veranstal- dieses Jahr auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Was
tungen zeigten nachhaltig Erfolg. Die Mitgliederzahl stieg bedeutet für Sie 100 Jahre Frauenwahlrecht?
an, man fand mehr und mehr Gehör. Leider, so muss ehrli-
cherweise auch resümiert werden, wurde bzw. wird die Or- Ganz spontan gesprochen? 100 Jahre zu spät … dies wäre je-
ganisation, bzw. die Frauen, die sich gezielter engagieren, oft doch mehr als despektierlich den Frauen gegenüber, die sich
belächelt, so dass man in der Vergangenheit, wenn es um mit Mut, Zielstrebigkeit und vor allem Furchtlosigkeit für
Vorstellungen bzgl. eines Listenplatzes ging, den Hinweis, diese bürgerliche Errungenschaft der Gleichberechtigung
zu den LiF zu gehören, besser nicht erwähnte. Seit 2013 hat eingesetzt haben. Dieser kämpferische Einsatz ist heutzuta-
sich dies – der Not geschuldet – deutlich gewandelt. Die ge nicht mehr zu finden … spielten zu damaliger Zeit jedoch
Partei benötigte jede Hilfe, jedes persönliche Engagement. die historischen Ereignisse Erster Weltkrieg, November-Re-
Dies gab dann auch den LiF einen enormen Auftrieb. Von volution, Weimarer Republik, eine große Rolle, die diese Ent-
manchen politischen Mitstreitern wird dieses Engagement wicklung der Frauen stark beeinflusste, bzw. prägte
jedoch nach wie vor mit Argusaugen beobachtet; doch es
gibt auch viele Unterstützer, die beim Vorankommen eine Was muss sich Ihrer Meinung nach tun, damit sich mehr
ehrliche und feste Hand reichen. Frauen für die Politik entscheiden?
Das Thema Quote ist in der FDP immer noch ein sehr heik- Stelle ich die Anschlussfrage … wie viele Männer würden
les. Es gibt jetzt eine Zielvereinbarung, beschlossen vom ihre Positionen aufgeben zu Gunsten „mehr Frauen in der
Bundesparteitag, die aber intern sehr umstritten ist. Was Politik“? Unumstritten ist, dass sich viele Strukturen – ge-
sagen Sie Ihren Parteifreunden, warum brauchen wir diese samtgesellschaftlich gesehen – verändern müssten. Es be-
Regelungen? darf aktuell noch einem langen Prozess, bis sich diesbezüg-
lich ein Wandel zeigt.
Für jede Organisation gilt: Ohne Zielvereinbarungen lassen
sich keine Erfolge messen … auch in diesem Falle nicht. Die Haben Sie das Gefühl, Frauen müssen sich in der Politik
freiwillige Selbstverpflichtung hat es nicht geregelt und ist stärker beweisen als Männer?
12 stuttgart liberal 3/2019Nicht nur in der Politik, in allen gesellschaftlichen Berei- Bei einer Kommunikation, die auf Augenhöhe, mit Respekt
chen hat die Frau das Los gezogen, sich einmal mehr als und gegenseitiger Akzeptanz geführt wird, wird eine der-
die Geschlechtsgenossen beweisen zu müssen. Eine klei- artige Bewertung keinen Platz und Stellenwert haben.
ne positive (!) Veränderung ist bei der jüngeren Frauenge-
neration zu beobachten; sie gehen mit selbstbewussteren Was wünschen Sie den Liberalen Frauen zum Jubiläum?
Schritten und einer Selbstverständlichkeit ihre Ziele ver-
folgend, so auch entschlossen den eingeschlagenen Weg Mut, Tatkraft und Geschlossenheit! Mut, sich stets frei, offen
fokussierend unabhängig wer diesen Weg flankiert oder und ehrlich zu äußern! Tatkraft, um die gemeinsamen Ziele,
kreuzt. Chapeau! mit nicht nachlassender Energie anzugehen! Geschlossen-
heit, um die wichtigen liberalen Grundsätze: Freiheit, Wür-
Wer ist Ihrer Meinung nach der größte Macho im Kreisver- de und Gleichberechtigung, nie aus den Augen und aus dem
band Stuttgart? Herzen zu verlieren!
Susanne Winkler
Susanne Winkler ist seit 2002 Mitglied der Liberalen Frauen (LiF). Sie war stv. Bezirksvorsitzende der
LiF im Bezirksverband Stuttgart unter Corinna Werwigk-Hertneck, Gabriele Heise und
Renata Alt. Darüber hinaus ist sie Beisitzerin im Landesvorstand der LiF unter Jutta Pagel-Steidl
und Judith Skudelny.
FDP-Mitglied ist sie seit 2009, aber auch Beisitzerin im Vorstand der Europa Union Stuttgart e. V.,
Mitglied im Landesfachausschuss Bildung und LFA Frauen, Beisitzerin im Vorstand der Stadtgruppe
Stuttgart-Ost und Delegierte bei Bezirks- und Landesparteitagen sowie beim Landeshauptausschuss.
Kooptiertes Mitglied ist sie im Kreisvorstand der FDP Stuttgart, im Bezirksvorstand der
FDP Region Stuttgart und seit einigen Jahren „Teamchefin der FDP-Teilnehmer-Gruppe“
beim 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte.
stuttgart liberal 3/2019 13Aus dem Bundestag 2 Jahre FDP im Bundestag
Halbzeit-Bilanz
der FDP-Bundestagsfraktion
Judith Skudelny
MdB
Vor zwei Jahren im September haben wir Freien Demokra- Eine vernünftige und verlässliche Wirtschaftspolitik ist für
ten es zurück in den Bundestag geschafft. Zeit, einen Rück- das Land des Automobils, der Maschinenbauer und Chemie-
blick auf unsere Arbeit zu wagen, um daraus Potenziale für industrie von besonderer Bedeutung. Glaubt man den Wirt-
die kommende Zeit zu heben. Genau dieser Aufgabe haben schaftsforschern, tauchen schon die ersten grauen Wolken
wir uns auf der Klausur der Bundestagsfraktion Anfang Sep- am Konjunkturhimmel auf.
tember in Jena gestellt.
Auch bei der Bildung haben wir nicht nur Hausaufgaben zu
Zu viel Klein-Klein im Bundestag erledigen. Es gilt, die sinkenden Bildungsergebnisse unseres
Die nüchterne Erkenntnis ist, dass wir die Dynamik der Bundeslandes wieder auf Top-Niveau zu heben. Dieses Ziel zu
Veränderungen und die Fokussierung auf unserer Kernbot- erreichen wird Jahre brauchen. Und nicht zuletzt hinken wir
schaften nicht mit in den Bundestag nehmen konnten. Jeder beim Thema Digitalisierung hinterher. Wir müssen nicht mal
Abgeordnete hat mit viel Fleiß und Einsatz seine Themen- aufs Land fahren, sondern werden auch mitten in den Städten
gebiete bearbeitet. Die steigende Anzahl an Kleinen und von Funklöchern gequält. In Stuttgart verlagern sich IT-Fir-
Großen Anfragen an die Bundesregierung, parlamentari- men, weil sie keine passende Datenübertragung für ihren Be-
schen Initiativen und Positionspapieren zeigen, dass wir im darf finden. Ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt.
Berliner Alltag schnell Fuß gefasst haben. Dabei haben wir
jedoch unsere Ziele, unsere Botschaften aus den Augen ver- Neue Kommunikationskampagne
loren. Viel Klein-Klein, wenig große Würfe. Die Bundestagsfraktion arbeitet an einer eigenen Kommu-
nikationskampagne, von der ich an dieser Stelle jedoch lei-
Auch sind unsere Themen nicht bei den Menschen ange- der noch nicht viel verraten darf.
kommen. In vielen Bereichen haben wir Antworten gegeben,
die von uns nicht gefordert waren. Dafür haben wir manche Die Aufgabe der Fachpolitiker ist es jetzt, die Kernthemen
Initiativen nicht ergriffen, welche die Menschen in Deutsch- Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft in unterschiedli-
land sich von uns vielleicht gewünscht hätten. chen Klangfarben für alle Politikbereiche zu spielen. Im
Bereich des Klimaschutzes haben wir z. B. auf der Klausur-
Konzentration auf unsere Kernthemen tagung beschlossen, CO2 an die Kette zu legen. Mit Hilfe der
Für die kommende Zeit hat sich die FDP-Bundestagsfraktion Krypto-Währung Arbil kann CO2 global reduziert und un-
daher zur Aufgabe gemacht, unsere Kernthemen wieder in bürokratisch gehandelt werden.
den absoluten Fokus unserer Arbeit zu stellen:
Bei allem ist unsere liberale Grundhaltung klar: Den Frei-
›› Bildung en Demokraten liegt der Erfolg des Einzelnen am Herzen,
›› Digitalisierung weil nur dadurch das Wohl des Landes als Ganzes sicher-
›› Wirtschaft. gestellt werden kann.
14 stuttgart liberal 3/2019Die baden-württembergische FDP-Landesgruppe wird sich partei quasi führungslos da. Von den möglichen Kandidaten
im Oktober in Blaustein zu einer Klausursitzung treffen, um auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember hat sich
die Kernthemen in Initiativen für Baden-Württemberg zu nur einer ausdrücklich für die Fortsetzung der GroKo aus-
übersetzen. gesprochen – und dieser Kandidat ist weitgehend chancen-
los. Die meisten aussichtsreichen Bewerberduos haben sich
Heißer politischer Herbst 2019 dagegen positioniert oder wollen im Falle ihrer Wahl eine
Uns steht ein heißer politischer Herbst bevor. Momentan Mitgliederbefragung durchführen. Deren Ausgang ist nicht
finden Im Bundestag die Haushaltsberatungen statt. Im absehbar.
Blickpunkt steht die Abschaffung des Solis. Union und SPD
haben vereinbart, ihn voraussichtlich 2021 nur für Steuer- Das Schicksal der Großen Koalition und die politischer Sta-
zahler abzuschaffen, die weniger als rund 60.000 Euro im bilität in Deutschland werden somit in die Hände der rela-
Jahr versteuern. Diese Abschaffung des Solis für nur 90 tiv wenigen SPD-Mitglieder gelegt, die sich an dieser Wahl
Prozent der bisherigen Zahler ist aus unserer Sicht ver- beteiligen. Das ist unverantwortlich. Selbst Finanzminister
fassungswidrig. und Vizekanzler Scholz hat bisher auf ein deutliches Be-
kenntnis für ein Fortbestehen der Großen Koalition ver-
Die FDP ist nicht allein mit ihren Warnungen. Auch der zichtet.
wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt, der Be-
schluss der Koalition „berge ein hohes Risiko der Verfas- Neuwahlen Anfang 2020 sind somit auf keinen Fall aus-
sungswidrigkeit“. Sollte Scholz keinen Pfad für die kom- geschlossen. Wir Freien Demokraten stehen bereit, Ver-
plette Abschaffung des Soli aufzeigen, werden Tausende antwortung zu übernehmen, wenn wir unsere Inhalte
Steuerzahler und die FDP bis zum Verfassungsgericht in umsetzen können.
Karlsruhe klagen.
Diese werden wir mit der angesprochenen Kommunikati-
Wir Freien Demokraten halten an unserer Forderung fest, onskampagne weiter schärfen!
den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu strei-
chen. Das ist nicht nur politisches Gebot, sondern auch Über die Analyse, vor allem aber für die Zukunft und wie
finanzierbar, wie wir bei den Haushaltsberatungen auf- wir die Themen für uns umsetzen, können wir gerne beim
zeigen. nächsten Bundespolitischen Stammtisch am 19. Oktober
diskutieren. Dabei kann ich auch gerne ein bisschen aus
Unsicherheitsfaktor SPD dem Nähkästchen erzählen!
Für besondere bundespolitische Brisanz sorgt die Suche
nach einem neuen SPD-Vorsitzenden(duo). Seit dem Rück- Denken wir neu – für die zweite Halbzeit im Deutschen
zug von Andrea Nahles steht mit der SPD eine Regierungs- Bundestag!
stuttgart liberal 3/2019 15Aus dem Bundestag Sommertour mit Judith Skudelny
Auf Tour
mit Judith Skudelny –
zwischen Automobil
und Weinreben
Michael Marquardt
Stadtgruppenvorsitzender
Neckar-Vororte
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte unsere Stuttgarter professionellen Diebstahl von Weinblättern austauschen
Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny am 1. August 2019 und uns wurde aufgezeigt, wie moderner Pflanzenschutz
gleich zweimal Untertürkheim. Station Nummer 1 war ein funktioniert und welche „Hausmittel“ zum Einsatz kommen
Besuch bei Daimler in der Konzernzentrale. Im Gespräch können. Besonders Stefanie Schwarz, die jüngst eine wilde
mit den Experten stellte Skudelny gleich zu Beginn klar: „Ich Diskussion mit Aktivisten von „Rettet die Bienen“ auf Face-
möchte keine PowerPoint-Präsentation sehen, ich möchte book lieferte, wies deutlich auf die möglichen Auswirkun-
Antworten und klare Einschätzungen“. Wie sieht die indi- gen des Volksbegehrens Artenschutz hin. „Jeder Landwirt ist
viduelle Mobilität der Zukunft aus? Wie können Fahrzeuge auf ein intaktes Ökosystem und Insekten angewiesen“, so
gebaut werden, die klimafreundlich und gleichzeitig nach- Stefanie Schwarz. Judith Skudelny erklärte: „Die Freien De-
haltig sind? Ist der Elektroantrieb wirklich die Zukunft oder mokraten setzen auf einen vernünftigen und effektiven Ar-
was hat Daimler hier noch in der Planung? Im offenen Dia- tenschutz. Im Schulterschluss mit der Landwirtschaft wol-
log lieferten die beiden Herren von Daimler Antworten und len wir ein Netz aus angelegten Biotopen, Blühflächen und
Einblicke in Vorhaben der Zukunft und zeigten uns Konzep- Saumstrukturen schaffen, es aber den Landwirten auch
te zu alternativen Antriebstechnologien auf. Konkret und ermöglichen eine garantiert sichere und gesunde Ernte zu
fordernd wurde Skudelny beim Thema Soft- und Hardware- erwirtschaften“.
nachrüstung bei den vorhandenen Fahrzeugen. „Hier möch-
te ich einen klaren Zeitplan mit Zeitstrahl von Ihnen sehen“,
so die klare Ansage von Skudelny. Der Konzern konnte hier
klare Antworten liefern, wobei wir über die Anzahl der un-
terschiedlichen Steuergeräte und Hersteller sehr überrascht
waren, da für jedes verbaute Gerät ein individuelles Update
programmiert werden muss. Eine logistische Marathonleis-
tung. Auch das Thema der Hardwarenachrüstung in Verbin-
dung mit Garantie und Auswirkungen war sehr spannend v. l. n. r. Judith Skudelny MdB, Bogdan Mitna, Michael Marquardt
und aufschlussreich.
Am Nachmittag besuchten wir als zweite Station das tra-
ditionsreiche Weingut Schwarz in Untertürkheim. Das Fa-
milienunternehmen blickt auf eine 300-jährige Geschichte
zurück und wird nun von den Geschwistern Stefanie und
Ludwig Schwarz geführt. Wir konnten uns über die Themen
Ernte, Klimawandel und die Auswirkungen auf die Trauben,
die Verwüstung und Verschmutzung der Weinberge, den v. l. n. r. Judith Skudelny MdB, Ludwig Schwarz, Stefanie Schwarz
16 stuttgart liberal 3/2019Aus dem Bundestag Start-up in der Region
Judith Skudelny
besucht Stuttgarter Start-up
„Rezemo“
Dajana Pfaf
Stv. Stadtgruppenvorsitzende
Mitte/Süd
„Neue Werkstoffe aus dem Ländle, denn darin sind wir be-
sonders gut!“, Business Angel Frank Motte wünscht sich
mehr Förderung für Start-ups der Old Economy. Digitalisie-
rung ist wichtig, wir dürfen aber nicht unsere Stärken ver-
nachlässigen!“
Wie innovativ das Ländle ist, beweist Rezemo. Die beiden
Gründer Stefan Zender und Julian Reitze produzieren in der
Region zum Großteil mit dem Abfallprodukt der Sägewerke
von der Schwäbischen Alb. Aus deren Sägespänen bestehen
die Holzfasern, die mit dem Bindemittel Biokunststoff – bio-
basiert und -abbaubar – zu Kaffeekapseln verarbeitet wer-
den und den Kunststoff vor Hitze schützen. Das Siegelpapier
aus Zellulose hält den hochwertigen Kaffee der Deutschen v. l. n. r. Julian Reitze (Rezemo), Judith Skudelny MdB,
Röstergilde e. V. in der Kapsel. Dajana Pfaf, Stefan Zender (Rezemo) und
Frank Motte (Rezemo/Business Angel Netzwerk Deutschland)
Frank Motte ist überzeugt: „regional, nachvollziehbar und Während sich der Instagram-Channel der Bundestagsfrakti-
transparent. Dazu noch hervorragender Kaffee!“ Und Ju- on füllt, erfährt Judith im Gespräch mit dem Business Angel,
dith Skudelny ist begeistert. Offenheit und Neugierde sind wie vielseitig eine Unterstützung des BAND (Business Angel
der Antrieb der beiden Grundschulfreunde für die Entwick- Netzwerk Deutschland e.V.) ist, das unter der Schirmherr-
lung eines neuartigen nachhaltigen Werkstoffes. Neben schaft des BMWE steht. Neben dem klassischen Investment
ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften erleben sie steht auch das Netzwerk Gründern offen. Business Angels
viele prägende Eindrücke, wie weltweit mit Müll umgegan- wie Frank Motte verstehen sich als Sparringspartner, Men-
gen wird. Sie sind darüber entsetzt und sehen sich in der toren, Ratgeber. Business Angels selbst sind spezialisiert für
Pflicht, tätig zu werden. So erfinden sie quasi nebenbei eine bestimmte Branchen und deshalb echte Insider ihres Me-
kleine Sensation. Denn gebrauchte Rezemo-Kapseln las- tiers. Außerdem versuchen sie auch immer wieder Unter-
sen sich rückstandslos kompostieren oder auch gerne als nehmen aus der Insolvenz herauszuführen, Teile zu retten
Grillanzünder verwenden. Auch viele andere Produkte, wie und Ausgründungen zu begleiten.
beispielsweise Cremetiegel für die Kosmetik, sind aus dem
Material denkbar. Unsere Umweltpolitische Sprecherin Markus Elsässer von „StartUp-Valley“ freut sich, dass Reze-
sieht die liberale Antwort auf die Frage nach mehr Nach- mo unter den Bewerbern der Ausschreibung „Nachhaltige
haltigkeit bestätigt: Ideenreichtum und Erfindergeist statt Start-ups“ ist. Wir sind gespannt, wie sie abschneiden wer-
Verbote. den und drücken die Daumen!
stuttgart liberal 3/2019 17Aus dem Landtag Artenschutz in Baden-Württemberg
Das Volksbegehren
zum Artenschutz
„Rettet die Bienen“ –
und die konkreten Folgen
Gabriele Reich-Gutjahr
MdL
Die Erhaltung der Artenvielfalt verdient unsere Unterstüt- hen. Dem Artenschutz ist damit gewiss kein Gefallen getan
zung, doch genügt es nicht, sich auf Details zu konzentrie- und den Kommunen entsteht durch den Zwang, den Biotop-
ren, wenn eine ganzheitliche Betrachtung unerlässlich ist. verbund über die Flächennutzungsplanung zu regeln, enor-
mer Bürokratieaufwand.
Die FDP räumt dem Artenschutz große Bedeutung ein. Je-
doch können wir Freie Demokraten einer Gesetzesinitiative Auch das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln
nicht zustimmen, die massive Eingriffe in das Eigentums- in Landschaftsschutzgebieten und auf Flächen des Natu-
recht, das Recht auf freie Berufsausübung, in den Daten- ra-2000-Netzes (Gebiete nach FFH-Richtlinie und EU-Vogel-
schutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung schutzrichtlinie) ist absolut inakzeptabel. Fast 18 Prozent
vorsieht. Einen Fingerzeig darauf, was passiert, wenn die der Landesfläche Baden-Württembergs sind nach Natura
eigentumsfeindlichen „Daumenschrauben“ unter ökologi- 2000 kartiert sowie fast 23 Prozent als Landschaftsschutz-
schem Vorzeichen überdreht werden, liefern oberfränkische gebiete. Wer diese Verbote gutheißt, gefährdet die konven-
Streuobstwiesenbesitzer, die aus Angst, ihre Streuobstwie- tionelle Landwirtschaft – und das existenziell.
sen könnten als Biotope kartiert werden, ihren kompletten
Baumbestand rodeten. Augenmaß ist das Gebot der Stunde. Planwirtschaftliche Vorgaben für den Ökolandbau-Markt-
anteil sind nicht zielführend. Die Festlegung, bis spätestens
Der von dem Volksbegehren propagierte Weg zur Erhaltung 2035 müsse jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet
der Artenvielfalt wird dem damit verbundenen Ziel nicht und der Ökolandbau entscheidend gefördert werden, wäre
gerecht: Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf für die Bio-Branche selbst von großem Nachteil. Daraus re-
50 Prozent bis 2035 (aktuell 11 %) und die Halbierung der sultierte allein ein ungesundes Wachstum und ein rapider
Pflanzenschutzmittel sind ganz sicher keine Gewährsgrö- Verfall des Preisniveaus. Für eine nachhaltige Entwicklung
ßen des Erfolgs, eher im Gegenteil. Der Nutzen für die be- müssen sich Angebot und der Aufbau der Bio-Vermark-
drohten Arten ist fragwürdig, die Nachteile für Landwirte, tungsstrukturen parallel entwickeln.
auch im Ökolandbau, sind hingegen unübersehbar groß.
Wenn selbst der Ökoanbauverband Bioland und der Imker- Der deutlich höhere Flächenbedarf durch die niedrigere Pro-
verband ernste Bedenken äußern, ist eine kritische Über- duktivität des Ökolandbaus ist ein weiterer kritischer Fak-
prüfung des Gesetzentwurfs zwingend. tor, der nicht verschwiegen werden darf. Damit einher ginge
ein sinkender landwirtschaftlicher Selbstversorgungsgrad
Bisweilen werden gute Absichten, wie in diesem Fall, durch und die Notwendigkeit, immer mehr unserer Lebensmittel
schlecht durchdachte Vorhaben konterkariert. So fordert aus dem Ausland zu importieren.
das Volksbegehren beispielsweise Änderungen bei den
Neuregelungen zur Sicherung des landesweiten Biotop- Ohne eine weitgehend wettbewerbsfähige Landwirtschaft
verbunds, die den bewährten Vertragsnaturschutz bedro- sind zudem weder die Landschaftspflege, noch die Offen-
18 stuttgart liberal 3/2019haltung der Kulturlandschaft Baden-Württembergs auch VERANSTALTUNGEN
künftig finanzierbar. der liberalen Stiftungen in Baden-Würtemberg
07.10. 09.10.
Wichtig ist mir deshalb, dass wir als Liberale zu einer sach-
lichen Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen, welche
rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen die im
Volksbegehren geforderten Gesetzesänderungen auf die
„Angst essen Freiheit auf“ Kapital Mitarbeiter
betroffenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, aber Lesung mit Wie wir in Zeiten der
auch auf die Kommunen und die Gesellschaft als Ganzes Sabine Leutheusser- Digitalisierung gesund
haben. Schnarrenberger arbeiten können
Den präsentierten Gesetzentwurf zum Artenschutz lehnt Stuttgart Stuttgart
die FDP-Landtagsfraktion aus den genannten Gründen ab.
Bereits im Jahr 2017 hat die FDP ein systematisches Moni-
toring zur Klärung des Insektenrückgangs gefordert. Dies 10.10. 17.10.
wurde mittlerweile vom Umweltministerium auf den Weg „Lasst uns Reinhold Maier Lecture
gebracht. Es soll in Erfahrung bringen, welche Ursachen länger arbeiten!“ Heimat Baden-
dem Insektenrückgang tatsächlich zugrunde liegen und den Zur Zukunft der work- Würtemberg?
Quellen der Veränderung nachgehen. Ehe es zu weitreichen- life-retirement-balance
den Gesetzesänderungen kommt, sollte Klarheit darüber
herrschen, wo die Probleme wirklich liegen. Stuttgart Stuttgart
13./14.11. 19.11.
Die Verengung der gesamten Debatte auf die moderne Land-
wirtschaft, ihre ökologischen Implikationen und Auswir-
kungen, ist verfehlt. Einer Diffamierung der konventionel-
len Landwirtschaft in Baden-Württemberg als Gegenspieler Kolloquium zur Guck mal, der Jude
zu Natur- und Artenschutz muss entschieden begegnet Liberalismus-Forschung Antisemitismus
werden. Wofür wir uns einsetzen ist ein faktenbasierter Dis- Liberale und Verfassung damals und heute
kurs mit den richtigen Schlussfolgerungen.
Eine eher emotional geleitete Volksbefragung wird der Trag-
Stuttgart Stuttgart
weite der zur Diskussion stehenden Gesetzesänderungen
20.11. 22.11.
nicht gerecht.
Zum weiteren Verfahren: Zukunft der Arbeit Die USA
Einen Monat nach der Veröffentlichung im Staatsanzei- in der digitalen ein Jahr vor der Wahl
ger am 21. August 2019 begann die freie Sammlung. Vier Transformation Analysen & Einblicke
Wochen später soll die dreimonatige amtliche Sammlung aus erster Hand
starten, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihren
Gemeindeverwaltungen in Unterstützungslisten für das
Stuttgart Stuttgart
Volksbegehren eintragen können. Die amtliche Sammlung
05.12.
endet voraussichtlich im Januar, die freie Sammlung im Infos zu diesen und weiteren
März des nächsten Jahres. Sollte das Volksbegehren erfolg- Veranstaltungen
reich sein, also die Unterstützung von zehn Prozent der
Wahlberechtigten (das sind knapp 770.000) erhalten, wür- Presse- und Meinungs-
de das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit freiheit unter Druck
einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Zum Tag der
Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es zur Menschenrechte
Volksabstimmung. Diese würde voraussichtlich im Herbst
2020 stattfinden.
Stuttgart
Jetzt anmelden unter: https://shop.freiheit.org
oder über unseren zentralen Service: stuttgart liberal 3/2019 19
E-Mail service@freiheit.org
Telefon +49 30 22012634
(Mo – Fr von 8– 18 Uhr)Aus dem Gemeinderat Arbeit im Gemeinderat
Ausschussbesetzungen
der FDP-Stadträtinnen
und -Stadträte
Funktionen von Dr. Matthias Oechsner: ›› Mitglied Internationaler Ausschuss
›› Mitglied Ältestenrat ›› Mitglied Auswahlkommission Ehrenplakette
›› Mitglied Verwaltungsausschuss ›› Mitglied Beirat für Menschen mit Behinderung
›› Mitglied Ausschuss für Klima und Umwelt ›› Mitglied Runder Tisch Hotel Silber
›› Mitglied Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen ›› Mitglied Beirat des Vereins Altes Schauspielhaus und
und Schulentwicklungsplanung Komödie im Marquardt e.V.
›› Mitglied Unterausschuss Essensversorgung ›› Mitglied Beirat Theater der Altstadt im Westen e.V.
›› Mitglied Akteneinsichtsausschuss International Unit ›› Mitglied Beirat Frauenhaus
Klinikum Stuttgart (AIU) ›› Mitglied Aufsichtsrat der in.Stuttgart Veranstaltungs-
›› Mitglied Reform- und Strukturausschuss gesellschaft mbH & Co. KG
›› Mitglied Personalbeirat ›› Mitglied Aufsichtsrat der Stuttgart-Marketing GmbH (SM)
›› Mitglied Beirat Stuttgarter Stadtwald ›› Mitglied Aufsichtsrat der Objektgesellschaft Schleyer-
›› Mitglied Schulbeirat Halle und Neue Arena GmbH & Co.KG
›› Mitglied Verwaltungsrat der Württembergischen
Staatstheater Stuttgart Sibel Yüksel ist Betreuungsstadträtin von:
›› Mitglied Preisgericht für den Umweltpreis der Stuttgart-Ost, Stuttgart-West, Hedelfingen, Wangen
Landeshauptstadt Stuttgart
›› Mitglied Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH Funktionen von Doris Höh:
›› Mitglied Aufsichtsrat der Stuttgart Netze GmbH ›› Mitglied Jugendhilfeausschuss
›› Mitglied Verwaltungsrat der Kommunalanstalt Klinikum ›› Mitglied Unterausschuss Konzessionsvergabe
der Landeshauptstadt Stuttgart ›› Mitglied Sportausschuss
›› Mitglied Vergabeausschuss Zukunft der Jugend
Dr. Matthias Oechsner ist Betreuungsstadtrat von: ›› Mitglied Vergabeausschuss Qualitätsentwicklungsfonds
Stuttgart-Mitte, Botnang, Feuerbach, Vaihingen, Weilimdorf ›› Mitglied Arbeitskreis Spielplätze
›› Mitglied Beirat für Gleichstellungsfragen
Funktionen von Sibel Yüksel: ›› Mitglied Beirat Stuttgarter Bildungspartnerschaft
›› Mitglied Verwaltungsausschuss ›› Mitgliederversammlung des Fördervereins Stuttgarter
›› Mitglied Sozial- und Gesundheitsausschuss und Jugendhaus e.V.
Betriebsausschuss ›› Mitglied Beirat Kinder- und Jugendkultur (JES)
›› des Eigenbetriebs Leben & Wohnen (ELW) ›› Mitglied Beirat Treffpunkt Rotebühlplatz
›› Mitglied Unterausschuss Restrukturierung AWS ›› Gast Aufsichtsrat der Volkshochschule Stuttgart
›› Mitglied Unterausschuss Leonhardsviertel/Bohnenviertel ›› Mitglied Jury für den Molfenterpreis
›› Mitglied Unterausschuss Bestattungskultur und Friedhöfe ›› Mitglied Aufsichtsrat der Hafen Stuttgart GmbH (HSG)
20 stuttgart liberal 3/2019Aus dem Gemeinderat Umweltschutz vor Ort
Wasserqualität
›› Stv. Mitglied der Vertreterversammlung des
Zweckverbands Landeswasserversorgung (LWV)
›› Stv. Mitglied der Verbandsversammlung des
des Max-Eyth-
Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen
›› Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands
Hochwasserschutz Körsch (HWK)
Sees dauerhaft
›› Mitglied Aufsichtsrat der Stuttgarter Wohnungs- und
Städtebaugesellschaft mbH (SWSG)
Doris Höh ist Betreuungsstadträtin von:
Stuttgart-Süd, Bad Cannstatt, Sillenbuch, Stammheim sichern!
Funktionen von Eric Neumann:
›› Mitglied Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und
Bäderausschuss
›› Mitglied Unterausschuss Mobilfunk
›› Mitglied Unterausschuss Wohnungsbau
Dr. Matthias Oechsner
›› Mitglied Unterausschuss Entwicklungskonzeption FDP-Fraktionsvorsitzender
Wirtschaftsflächen für Stuttgart
›› Mitglied Ausschuss für Kultur und Medien
›› Mitglied Beirat StadtPalais – Museum für Stuttgart Der Max-Eyth-See ist für die Stuttgarterinnen und Stuttgar-
›› Mitglied Beirat Freie Kunstschule Stuttgart e.V. ter ein wichtiges Naherholungsgebiet – mit positiven und
›› Mitglied Beirat des Renitenztheaters Stuttgart e.V. negativen Erscheinungen. Eine der negativen Erscheinungen
›› Mitglied Beirat Theater Die Rampe e.V. ist, dass der Max-Eyth-See als nährstoffreiches Stillgewässer
›› Mitglied Beirat des Theaterhauses e.V. zur vermehrten Produktion von Kleinalgen und Zooplankton
›› Mitglied Beirat Theater tri-bühne e.V. neigt, was zu einem Sauerstoffmangel und somit zu einem
›› Mitglied Beirat FITZ! Zentr. f. Figurentheater Stuttgart e.V. Tod für viele Fische führt – insbesondere bei heißen Som-
›› Mitglied Kuratorium zur Verleihung der mern. Nun ist es wieder geschehen. Seit Tagen haben Mit-
Otto-Hirsch-Auszeichnung glieder des WAV Stuttgart viele Tonnen tote Tiere aus dem
Max-Eyth-See gesammelt. Die größten verendeten Tiere sind
Eric Neumann ist Betreuungsstadtrat von: über 15 bis 20 Jahre alt. Auch sämtliche Schildkröten, Krebse
Degerloch, Möhringen, Obertürkheim, Plieningen, Birkach, und Muscheln des Sees sind diese Woche verendet. Schon
Untertürkheim von der U-Bahn-Haltestelle „Max-Eyth-See“ riecht es nach
Verwesung. Ein Grund für diese Algenblüte ist die mangeln-
Funktionen von Armin Serwani: de Zufuhr von sauberem Grundwasser. Zwar hat die Initiati-
›› Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung, Technik und ve „Der Max-Eyth-See Stuttgart soll sauberer werden“ durch
Verkehr und Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Stadt- den Bau von Frischwasserleitungen die Qualität der Wassers
entwässerung Stuttgart (SES) verbessern können, allerdings ist dies offensichtlich nicht
›› Mitglied Unterausschuss NeckarPark ausreichend. Daher stellt sich die Frage, ob eine Verbindung
›› Mitglied Unterausschuss Mobilität des Sees zum Neckar über den Damm eine Verbesserung
›› Mitglied Städtebauausschuss schaffen würde, die das Kippen des Sees verhindert. Dabei
›› Mitglied Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein muss berücksichtigt werden, dass ein dauerhafter Wasser-
›› Mitglied Ausschuss Interkommunaler Austausch hochstand, der ungünstigerweise zu einem Absterben des
›› Mitglied Beteiligungsbeirat Laichkrauts und damit einer Verschärfung des Sauerstoff-
›› Mitglied Beirat des Verkehrsvereins Pro Stuttgart e.V. mangels geführt hat, verhindert werden muss. Die FDP-Ge-
›› Mitglied Ständiger Ausschuss des kommunalen meinderatsfraktion beantragte daher am 5. September 2019,
Arbeitskreis Filder (KAF) dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss darüber be-
›› Mitglied Aufsichtsrat der internationalen Bauausstellung richtet, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, da-
IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH mit der See dauerhaft nicht kippt. Dabei soll geprüft werden,
›› Mitglied Aufsichtsrat der Stuttg. Straßenbahnen AG (SSB) ob die Idee einer Anbindung des Sees zum Neckar sinnvoll
ist und welche Vor- und Nachteile daraus entstehen. Gleich-
Armin Serwani ist Betreuungsstadtrat von: zeitig soll die Verwaltung darlegen, welche finanziellen Mit-
Stuttgart-Nord, Mühlhausen, Münster, Zuffenhausen tel für die Umsetzung der Maßnahme notwendig wären.
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