Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Hamburgische ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2221
22. Wahlperiode 17. 11. 20
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Gesetz
zur finanziellen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen
für die Kindertagesbetreuung während der Einschränkungen
im Zuge der COVID-19-Pandemie
– COVID-19-Beitragsentlastungsgesetz – CBEG
1. Anlass für die Kindertagespflege entsprechend ihrem in-
dividuellen Bedarf nach Maßgabe der geltenden
Die COVID-19-Pandemie hat sich auf viele Le-
Rechtsansprüche. Gemäß Hamburger Kinderbe-
bensbereiche ausgewirkt und weitreichende Maß-
treuungsgesetz (KibeG) ist bei Inanspruchnahme
nahmen sowie vielfach Eingriffe in das öffentliche
von Leistungen zur Förderung von Kindern in Kin-
Leben erforderlich gemacht. Hiervon waren auch
dertagespflege ein Teilnahmebeitrag zu entrich-
die Hamburger Kindertageseinrichtungen (Kitas)
ten bzw. bei Förderung in Kitas ein Familieneigen-
und Kindertagespflegestellen betroffen, die kurz-
anteil zu leisten, wenn der Betreuungsumfang
fristig für den Regelbetrieb schließen und in den
über die beitragsfreie Grundbetreuung hinaus-
Notbetrieb wechseln mussten. Dies hat die betrof-
geht (§§ 9, 29 KibeG). Die Höhe des zu leistenden
fenen Kitas, Kindertagespflegestellen und Eltern
Familieneigenanteils bzw. Teilnahmebeitrages
vor eine besondere Herausforderung gestellt und
richtet sich nach der Familieneigenanteilsverord-
war insbesondere auch für die Kinder ein großer
nung (FamEigVO) bzw. der Teilnahmebeitragsver-
Einschnitt. Trotz sichergestellter Notbetreuung,
ordnung (TnBVO) und wird mit dem Bewilligungs-
die zu jeweils epidemiologisch vertretbaren Zeit-
bescheid festgesetzt. Er ist zu entrichten, unab-
punkten sukzessive erweitert und am 18. Juni
hängig davon, ob die bewilligte Betreuungsleis-
2020 in einen eingeschränkten Regelbetrieb
tung durch das geförderte Kind an einzelnen Be-
übergeleitet wurde, war das reguläre Kinderbe-
treuungstagen tatsächlich in Anspruch genom-
treuungsangebot im Zeitraum vom 16. März 2020
men wird.
bis einschließlich 5. August 2020 pandemiebe-
dingt vorübergehend eingeschränkt. Vor diesem
2.2 Einschränkung der regulären Kinderbetreuung
Hintergrund sollen die Familien für diesen Zeit-
infolge der COVID-19-Pandemie
raum finanziell entlastet und von Elternbeiträgen
für die Kindertagesbetreuung befreit werden. Auf Grund der COVID-19-Pandemie war eine
reguläre Betreuung in Kitas und Kindertagespfle-
2. Ausgangslage gestellen vorübergehend nicht möglich und die
nach dem KibeG geltenden Rechtsansprüche auf
2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen
Kindertagesbetreuung konnten im Zeitraum vom
Die Familien erhalten von der zuständigen Be- 16. März 2020 bis einschließlich 5. August 2020
hörde einen Kita-Gutschein bzw. eine Bewilligung von Familien gar nicht oder nur unter den beson-
1Drucksache 22/2221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
deren Bedingungen der COVID-19-Pandemie in Im Anschluss an die Phase der schrittweise erwei-
Anspruch genommen werden. terten Notbetreuung erfolgte mit der Siebenten
Verordnung zur Änderung der HmbSARS-CoV-
Denn zur Eindämmung der Verbreitung des
2-EindämmungsVO vom 8. Juni 2020 (HmbGVBl.
Corona-Virus SARS-CoV-2 und der Erkrankung
S. 319) der Eintritt in die Phase des eingeschränk-
COVID-19 waren Hamburger Eltern auf Grund
ten Regelbetriebs ab dem 18. Juni 2020. Die
des Senatsbeschlusses vom 13. März 2020 auf-
infektionshygienische Lage ließ zu, dass ab die-
gerufen, ihre Kinder ab dem 16. März 2020 zu
sem Zeitpunkt grundsätzlich wieder alle Kinder in
Hause zu betreuen und keine Kindertagesbetreu-
Hamburger Kitas oder Kindertagespflegestellen
ung durch die Kita bzw. die Tagesmutter oder den
betreut werden konnten. Um eine sichere Betreu-
Tagesvater in Anspruch zu nehmen. Es wurde
ung für alle Kinder zu gewährleisten, konnte im
lediglich für dringende Betreuungsbedarfe eine
Einvernehmen mit den Familien eine flexible An-
Notbetreuung sichergestellt.
passung der Betreuung mit gegebenenfalls ein-
Mit der Allgemeinverfügung betreffend die befris- geschränkten oder versetzten Betreuungszeiten
tete Schließung der Kindertageseinrichtungen erfolgen, damit die Hygienemaßnahmen und
und Kindertagespflegestellen vom 20. März 2020 Schutzvorkehrungen umgesetzt und der Betrieb
wurde die befristete Schließung der Hamburger an die personellen Einsatzmöglichkeiten ange-
Kitas sowie Kindertagespflegestellen verfügt und passt werden konnten. Im Hinblick auf die Pla-
deren regulärer Betrieb weiterhin bis auf die Not- nungssicherheit für die Familien war für jedes
betreuung ausgesetzt. Kind verlässlich eine Betreuung von mindestens
20 Stunden an drei Tagen anzubieten. Insofern
Diese Allgemeinverfügung wurde mit Wirkung
konnte ein Regelbetrieb jedoch noch nicht wieder
vom 3. April 2020 außer Kraft gesetzt. Seit dem
im gewohnten Maße erfolgen.
3. April 2020 galten entsprechende Regelungen
zur vorübergehenden Schließung der Kinder Erst mit der Zehnten Verordnung zur Änderung
tagesstätten (Kitas und Kindertagespflegestellen) der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungs-
gemäß der Verordnung zur Eindämmung der Aus- verordung vom 24. Juli 2020 (HmbGVBl. S. 411)
breitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der wurden die bis dahin pandemiebedingt notwendi-
Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische gen Einschränkungen aufgehoben und die Ham-
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Hmb burger Kindertagesstätten ab dem 6. August
SARS-CoV-2-EindämmungsVO, HmbGVBl. S. 2020 wieder für den Regelbetrieb unter besonde-
181); lediglich eine Notbetreuung wurde sicher ren Hygienebedingungen geöffnet.
gestellt.
3. Zielsetzung
Auf Grund der geringen Anzahl der dort gleichzei-
tig betreuten Kinder waren die Kindertagespflege- Familien waren auf Grund der Einschränkungen
stellen vorübergehend von der allgemeinen der regulären Betreuung in Hamburger Kitas oder
Schließung ausgenommen und konnten begin- Kindertagespflegestellen von den Einschränkun-
nend ab 20. April 2020 ihren Betrieb schrittweise gen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in
wieder aufnehmen. Nachdem die Inanspruch- besonderer Weise betroffen.
nahme der Notbetreuung zunächst lediglich
Dies gilt unabhängig davon, ob sie weiterhin be-
Eltern vorbehalten war, die dringend auf eine Be-
rufstätig waren und eine Betreuung – beispiels-
treuung ihrer Kinder angewiesen waren, wurde
weise während der (erweiterten) Notbetreuung
der Zugang zur Notbetreuung vor dem Hinter-
oder im eingeschränkten Regelbetrieb – in An-
grund der Entwicklung des Infektionsgeschehens
spruch genommen haben oder ob sie die Betreu-
sukzessive ausgeweitet. Die erweiterte Not
ung ihrer Kinder zuhause sicherstellen mussten
betreuung wurde mit den Regelungen der Hmb
und vielfach parallel – im Homeoffice oder Prä-
SARS-CoV-2-EindämmungsVO in der Fassung
senzberuf – ihrer Arbeit nachgegangen sind und
vom 5. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 243) ab dem
dabei gegebenenfalls auch finanzielle Einbußen
6. Mai 2020 sowohl in Kitas als auch in den wieder
hatten.
für den regulären Betrieb geschlossenen Kinder-
tagespflegestellen ermöglicht. Hamburg folgte Deshalb sollen Familien finanziell entlastet und
damit dem gemeinsamen Rahmen, der auf der im Zeitraum vom 16. März 2020 bis einschließlich
Jugend- und Familienministerkonferenz der Län- 5. August 2020 von Elternbeiträgen für die Kinder-
der gemeinsam mit dem Bundesfamilienministe- tagesbetreuung befreit werden. Gelten soll die
rium im Hinblick auf einen behutsamen Wieder- Elternbeitragsentlastung sowohl für die Betreu-
einstieg in den Regelbetrieb der Kindertages ung in Kitas als auch in Kindertagespflege, sofern
betreuung vereinbart wurde. diese bewilligt wurde, aber unabhängig davon, ob
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2221
im genannten Zeitraum eine Betreuung tatsäch- boten der Kindertagespflege vorausgesetzt wird,
lich in Anspruch genommen wurde oder nicht. konnte bei Nicht-Inanspruchnahme der Anwen-
dungsbereich der FamEigVO sowie der TnBVO
Die Nicht-Inanspruchnahme einer Betreuung zwi-
durch Verordnungsänderung entsprechend ein-
schen dem 16. März 2020 bis einschließlich
geschränkt werden. Die verordnungsbasierten
5. August 2020 kann auf eine dringende behördli-
Beitragsbefreiungen bei Nicht-Inanspruchnahme
che Empfehlung oder eine allgemeine behördli-
sind durch die Ermächtigung zum Erlass von
che Anordnung zurück zu führen sein, mit der
Rechtsverordnungen gemäß § 30 Absatz 1 Nr. 1
vom Besuch einer Kindertageseinrichtung drin-
bis 3 KibeG gedeckt und wurden bereits mittels
gend abgeraten wurde oder infolge derer Kinder-
entsprechender Änderungen der FamEigVO
tagesstätten geschlossen wurden.
(HmbGVBl. 2020, S. 213, 413) sowie der TnBVO
Alternativ kann die Nicht-Inanspruchnahme auf (HmbGVBl. 2020, S. 213, 241, 414) geregelt.
gemäß HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gel-
tende Betretungsverbote oder eine durch die Kita- 4.2 Umsetzung bei Inanspruchnahme einer Betreu-
Aufsicht oder das Gesundheitsamt angeordnete ung – Änderung des Hamburger Kinderbetreu-
Schließung beruhen oder auf andere Gründe, auf ungsgesetzes
Grund derer die eingestellte Regelversorgung
nicht stattgefunden hat. Anders hat die Umsetzung der Beitragsbefreiung
Mit dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Re- für diejenigen Kinder zu erfolgen, die während
gelbetriebs am 6. August 2020 soll der Grund für der eingeschränkten Regelversorgung im Zeit-
die Beitragsentlastung entfallen und die Fami raum vom 16. März 2020 bis einschließlich 5. Au-
lieneigenanteile bzw. die Teilnahmebeiträge sol- gust 2020 – wenn auch gegebenenfalls unregel-
len wieder wie gewohnt in vollem Umfang von den mäßig oder im reduzierten Umfang – eine Betreu-
Familien entrichtet werden. ung in Anspruch genommen haben. Eine voll-
ständige Beitragsentlastung, mit der Familien
4. Umsetzung der Elternbeitragsentlastung auch von den bei einer tatsächlichen Inanspruch-
nahme nach aktueller Rechtslage grundsätzlich
Die konkrete rechtliche Umsetzung der Elternbei-
weiter anfallenden Elternbeiträgen für die Kinder-
tragsentlastung hat allerdings in Abhängigkeit
tagesbetreuung entlastet werden, kann in diesen
davon zu erfolgen, ob das jeweilige Kind im Zeit-
Fällen nur im Wege einer Gesetzesänderung
raum vom 16. März 2020 bis einschließlich 5. Au-
erfolgen.
gust 2020 – ganz oder teilweise – eine Betreuung
tatsächlich in Anspruch genommen hatte oder Um bis zur entsprechenden Umsetzung gleich-
nicht. Das KibeG bestimmt normhierarchisch bin- wohl für alle Eltern zunächst eine einheitliche
dend, dass für eine Betreuung, die über die bei- Situation zu schaffen, wurde in den beiden Bei-
tragsfreie Grundbetreuung hinaus geht, ein Fami- tragsverordnungen eine Regelung aufgenom-
lieneigenteil zu leisten (vgl. § 9 Absatz 1 u. 2 men, mit der trotz Inanspruchnahme einer Betreu-
KibeG) bzw. ein Teilnahmebeitrag (vgl. § 29 Ab- ung die Fälligkeit der Zahlungen der Familien
satz 3 i. V. m. § 9 Absatz 1 u. 2 KibeG) zu erheben eigenanteile bzw. Teilnahmebeiträge ausgesetzt
ist. (gestundet) wurde (vgl. § 5 Absatz 2 FamEigVO,
HmbGVBl. 2020 S. 213, § 5 Absatz 2 und 3 TnBVO,
4.1 Umsetzung bei Nicht-Inanspruchnahme der Be-
HmbGVBl. 2020 S. 213, 241). Die Aussetzung ist
treuung – Änderung der FamEigVO sowie der
befristet bis zum 31. Dezember 2020 (Amtl. Anz.
TnBVO
2020, S. 1229, 1230, 2249, 2050).
Für die Kinder, die während der eingeschränkten
Regelversorgung im Zeitraum vom 16. März 2020 Mit dem vorgelegten (Maßnahme-) Gesetz soll
bis einschließlich 5. August 2020 tatsächlich keine nunmehr die entsprechende Gesetzesänderung
(auch nicht nur teilweise) Betreuung in Anspruch verabschiedet werden, wonach sämtliche betrof-
genommen haben, konnte eine Beitragsbefreiung fenen Familien während der eingeschränkten Re-
rechtlich wirksam bereits verordnungsbasiert im gelversorgung in der Kindertagesbetreuung im
Wege einer Änderung der FamEigVO sowie der Zuge der COVID-19-Krise keine Elternbeiträge
TnBVO geregelt werden. Da für die Erhebung leisten müssen. Die entsprechende begünsti-
eines Kita-Familieneigenanteils bzw. Tagespflege- gende Rechtsänderung soll für Rechtsverhält-
Teilnahmebeitrags nach den jeweils maßgebli- nisse gelten, in denen eine Festsetzung von Fami-
chen Regelungen im Hamburger Kinderbetreu- lieneigenanteilen bzw. Teilnahmebeiträgen für
ungsgesetz (§§ 9, 29 KibeG) eine Betreuung in Zeiträume vom 16. März 2020 bis einschließlich
einer Kita bzw. die Inanspruchnahme von Ange- 5. August 2020 bereits erfolgt ist und tritt daher
3Drucksache 22/2221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
rückwirkend mit Wirkung vom 16. März 2020 in Gleichzeitig wurden mit den v. g. Allgemeinverfü-
Kraft. Der Gesetzentwurf ist als Anlage beigefügt. gungen die mit den jeweiligen Bewilligungs
bescheiden bereits festgesetzten Familieneigen-
4.3 Keine Umsetzung durch die bezirklichen Dienst- anteile bzw. Teilnahmebeiträge für Kinder, die
stellen – Erlass von Allgemeinverfügungen zwischen dem 16. März 2020 bis einschließlich
5. August 2020 ganz oder teilweise eine Betreu-
Die Umsetzung der Beitragsentlastung für die
ungsleistung in Anspruch genommen hatten, bis
Zeit der COVID-19-Krise erfolgt nicht durch die
zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt (gestundet).
bezirklichen Dienststellen (Abteilungen Kinderta-
gesbetreuung), sondern wegen der Vielzahl von Für diesen Personenkreis ist vorgesehen, nach
gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalten Verabschiedung dieses Gesetzes die bis 31. De-
durch den Erlass von Allgemeinverfügungen zember 2020 ausgesetzten (gestundeten) Fami
durch die hierzu ermächtigte Behörde für Arbeit, lieneigenanteile bzw. Teilnahmebeiträge ebenfalls
Gesundheit, Soziales, Familie und Integration mittels Allgemeinverfügung aufzuheben, wobei
(Amtl. Anz. 2020, S. 773). die Bewilligungsbescheide im Übrigen aber wirk-
sam bleiben. Die entsprechende Allgemeinverfü-
Da behördlicherseits nicht bekannt ist, welche
gung betreffend die Nichterhebung der Familie-
Kinder keine Betreuung in Anspruch genommen
neigenanteile bei Inanspruchnahme der Kinderta-
haben bzw. wann einzelne Kinder in welchem
gesbetreuung im Zeitraum vom 16. März 2020 bis
Umfang betreut wurden, kann seitens der zustän-
5. August 2020 bzw. die Allgemeinverfügung be-
digen Behörde keine Zuordnung der Kinder zu
treffend die Nichterhebung der Teilnahmebeiträge
den oben genannten Fallgruppen (vgl. Ziffer 4.1
bei Inanspruchnahme der Kindertagespflege im
bzw. 4.2) erfolgen. Auch vor diesem Hintergrund
Zeitraum vom 16. März 2020 bis 5. August 2020
wird die Beitragsentlastung nicht mittels Erlass
sollen im Nachgang zur hier vorgeschlagenen
neuer Individualbescheide betreffend die Nicht
Gesetzesänderung erlassen werden.
erhebung der Familieneigenanteile bzw. Teilnah-
mebeiträge an die Familien, sondern durch Allge-
5. Auswirkungen auf den Haushalt
meinverfügungen umgesetzt.
Für Kinder, die zwischen dem 16. März 2020 bis Auf Grund der Übernahme der Elternbeiträge (Fa-
einschließlich 5. August 2020 keine Betreuungs- milieneigenanteile bzw. Teilnahmebeiträge) durch
leistungen in Anspruch genommen haben, wur- die Freie und Hansestadt Hamburg entstanden im
den die jeweils gültigen Bewilligungsbescheide Zeitraum 16. März 2020 bis zum 5. August 2020
bereits dahingehend geändert, dass die mit die- Mehrkosten in Höhe von ca. 30,5 Mio. Euro, davon
sen festgesetzten Familieneigenanteile bzw. Teil- rd. 30 Mio. Euro im Einzelplan 4 (Produktgruppe
nahmebeiträge für die maßgeblichen Zeiträume 254.06 Kindertagesbetreuung) und rd. 0,5 Mio.
aufgehoben wurden, die Bewilligungsbescheide Euro für die Hortbetreuung im Einzelplan 3.1 (Pro-
im Übrigen aber wirksam bleiben. Dies wurde ver- duktgruppe 238.01 Steuerung und Service). Die
fügt für den Kita-Bereich durch die Allgemeinver- Finanzierung der Mehrkosten im Haushaltsjahr
fügung betreffend die Nichterhebung und Ausset- 2020 soll aus zentralen Verstärkungsmitteln des
zung der Familieneigenanteile in der Kindertages- Einzelplanes 9.2 (für COVID-19-Mehrbedarfe) ge-
betreuung vom 30. Juni 2020 (Amtl. Anz. 2020, deckt werden, soweit ein Ausgleich durch Minder-
S. 1229) und die Allgemeinverfügung betreffend kosten oder Mehrerlöse der Produktgruppe
die Nichterhebung und Aussetzung der Familien 254.06 nicht möglich ist.
eigenanteile in der Kindertagesbetreuung ab
18. Juni 2020 bis 5. August 2020 vom 30. Oktober 6. Petitum
2020 (Amtl. Anz. 2020, S. 2249) sowie für die Kin- Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle
dertagespflege durch die Allgemeinverfügung be-
treffend die Nichterhebung und Aussetzung der 1. die Ausführungen dieser Drucksache zur
Teilnahmebeiträge in der Kindertagespflege vom Kenntnis nehmen und
30. Juni 2020 (Amtl. Anz. 2020, S. 1230) und die 2. das anliegende Gesetz zur finanziellen Entlas-
Allgemeinverfügung betreffend die Nichterhe- tung der Familien von Elternbeiträgen für die
bung und Aussetzung der Teilnahmebeiträge in Kindertagesbetreuung während der Einschrän-
der Kindertagespflege ab 18. Juni 2020 bis 5. Au- kungen im Zuge der COVID-19-Pandemie
gust 2020 vom 30. Oktober 2020 (Amtl. Anz. 2020, – COVID-19-Beitragsentlastungsgesetz –
S. 2050). CBEG beschließen.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2221
Anlage
Gesetz
zur finanziellen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen
für die Kindertagesbetreuung während der Einschränkungen
im Zuge der COVID-19-Pandemie
(COVID-19-Beitragsentlastungsgesetz – CBEG)
Vom . . . . . . . . . .
§1
Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom
27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am
27. November 2019 (HmbGVBl. S. 404), wird wie folgt
geändert:
1. In § 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Zeitraum vom 16. März 2020 bis einschließlich
5. August 2020 ist kein Familieneigenanteil zu leis-
ten.“
2. In § 29 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Zeitraum vom 16. März 2020 bis einschließlich
5. August 2020 sind keine Teilnahmebeiträge zu
entrichten.“
§2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 16. März 2020
in Kraft.
Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 5Sie können auch lesen
