Mitteilungen - Geschäftsbericht 20 4 20 7 - Kommunen in NRW
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71. JAHRGANG • NOVEMBER
11
Herausgeber stÄdte- und gemeindebund nordrHein-Westfalen
mit den
online
mitteilungen
StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
G 20 167
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
Geschäftsbericht
2014 - 2017
Die Fachzeitschrift für Kommunal-und
Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
STÄDTE- UND GEMEINDERAT ist die einzige unabhängige
und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für Kom-
munal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie führt
kommunale Wissenschaft und Praxis, Kommunalrecht und
Kommunalpolitik zusammen. Die Zeitschrift hat sich als
Diskussionsforum für neue Entwicklungen in der kommu-
nalen Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeitschrift Städte- und
Gemeinderat ist das offizielle Organ des Städte- und Ge-
meindebundes Nordrhein-Westfalen. Als Spitzenverband
kreisangehöriger Städte und Gemeinden repräsentiert
dieser rund 9 Mio. Bürger und Bürgerinnen sowie 86
Prozent der Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält monatlich aktuelle
Informationen aus den zentralen Interessengebieten der
Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit E Ja, ich möchte Städte- und Gemeinderat kennenlernen! Bitte senden Sie mir die
nächsten drei Ausgaben zum Vorzugspreis von nur € 10,25 (inkl. MwSt. und Versand).
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonder- Die Lieferung endet mit Zustellung des dritten Heftes und geht nicht automatisch in
seiten, die überregional über Produkte und Neuheiten für ein Jahresabonnement über.
den kommunalen Markt informieren. Der Leser erhält
somit einen Überblick über Aktuelles aus den Bereichen: Ja, ich kenne Städte- und Gemeinderat bereits und möchte die Zeitschrift (10 Ausgaben)
im günstigen Jahresabonnement bestellen.
• Bürokommunikation E gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)
• Umweltschutz E elektronisch als Lese-PDF (€ 49,- inkl. MwSt. und Versand)
• Nutzfahrzeuge im öffentlichen Dienst
• Müll- und Abfallbeseitigung
Name/ Vorname/Firma
• Verkehrswesen
• Landschaftspflege
Straße
• Wohnungswesen, Städtebau
• Freizeitanlagen, öffentliche Schwimmbäder
• Kommunale Energieversorgung Postleitzahl/Ort
• Kreditwesen
• Raumplanung Telefon/Fax
• Krankenhausbedarf
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GESCHÄFTSBERICHT 2014-2017
D er massive Zustrom von flüchtlingen und asylsuchenden im Jahr 2015 und die
Herausforderung, diese menschenwürdig unterzubringen, waren das beherrschende
thema in den städten und gemeinden seit erscheinen des geschäftsberichts 2012-14.
die daraus erwachsende aufgabe der integration wirkt sich auf alle lebensbereiche aus.
ein mehrbedarf an Personal und ressourcen bei sprachförderung, Kinderbetreuung,
schule und beruflicher eingliederung ist jetzt schon erkennbar. gleichzeitig lastet ein
sanierungsstau bei der infrastruktur auf den Kommunen. Klar zeichnet sich ab, dass land
und bund die städte und gemeinden stärker unterstützen müssen.
auch 2017 bietet der geschäftsbericht des stgb nrW als themenschwerpunkt der
Verbandszeitschrift stÄdte- und gemeinderat eine umfassende darstellung der politischen
und rechtlichen entwicklung in nordrhein-Westfalen aus dem blickwinkel der städte und
gemeinden sowie all der Personen, die dort Verantwortung tragen.
Präsidium und geschäftsführung konnten in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf eine
enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen
Vertretern und Vertreterinnen aus den städten und gemeinden bauen. Wir danken allen
beteiligten für ihre wertvolle unterstützung. sie werden auch in Zukunft als begleiter
unserer erfolgreichen Verbandsarbeit unverzichtbar sein.
düsseldorf, im november 207
dr. eckhard ruthemeyer dr. bernd Jürgen schneider
Präsident Hauptgeschäftsführer
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 3
BÜCHER / NACHRICHTEN
Good Morning Westphalia Größere Chancen für Bahn-Ausbau
Die Geschichte der Briten in Westfalen, hrsg. v. zwischen Venlo und Odenkirchen
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Regie v.
Daniel Huhn, Spielzeit 42 min., zu bestellen Der Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederlän-
über E-Mail medienzentrum@lwl.org oder im dischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen nach Rheydt-
Internet unter www.westfalen-medien.lwl.org,
ISBN 978-3-939974-59-8, 14,90 Euro Odenkirchen wurde als Vorhaben mit einem „vordringlichen
Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 höhergestuft. Da-
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind briti- durch und durch die gutachterliche Bestätigung der Wirt-
sche Soldaten und Zivilbeschäftige der bri- schaftlichkeit kann die Bahn nun mit der konkreten Planung
tischen Streitkräfte in Westfalen stationiert. beginnen. Die Gesamtinvestitionen für das Projekt werden auf
Vor wenigen Jahren begann ihr Rückzug 210 Mio. Euro geschätzt. Langfristig soll der Ausbau der Stre-
aus Deutschland, der 2020 abgeschlossen
cke den Schienenverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und den
sein soll. Der Film von Daniel Huhn zeichnet
Nordseehäfen verbessern.
die mehr als 70 Jahre währende Geschichte
der Briten in Westfalen nach - zwischen
Wiederaufbau und binationalen Ehen, zwischen Militärübungen Auszeichnung durch die Agentur für
und kulturellem Austausch. Dafür wird Material aus deutschen
und internationalen Filmarchiven mit Privataufnahmen und Zeit- Erneuerbare Energien
zeugeninterviews kombiniert.
Die Stadt Gütersloh wurde für ihren vorbildlichen Klimaschutz
und ihre bürgernahen Energieprojekte ausgezeichnet. Basis
Lokale Bündnisse für bezahlbares hierfür ist das 2013 beschlossene Klimaschutzkonzept der
Wohnen und Bauen Stadt, das neben der öffentlichen Förderung auch durch die
In ausgewählten Handlungsfeldern, Stadtwerke Gütersloh finanziert wird. Da die geplanten Maß-
hrsg. v. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- nahmen das Budget übersteigen, können sich die Einwohner/
und Raumforschung (BBSR), A4, 82 S.,
im Internet kostenlos herunterzuladen innen von Gütersloh über Sparbriefe und Anteile an einer Ener-
unter www.bbsr.bund.de , ISBN 978-3- giegenossenschaft an den Projekten beteiligen. Diese Form
87994-190-2 der Bürgerbeteiligung wurde durch den Preis honoriert.
Die Studie bietet eine erste bundesweite
Bestandsaufnahme von 86 lokalen und
regionalen Bündnissen für bezahlbares
Online-Karte zur Barrierefreiheit
Wohnen und Bauen. Sie analysiert de- entlang der Römer-Lippe-Route
ren unterschiedliche Maßnahmen und
Ziele. Im Ergebnis zeigt sich eine große Auf der Internetseite www.roemerlipperoute.de steht eine in-
Bandbreite an Handlungsansätzen bis teraktive Karte bereit, die Hinweise zur Barrierefreiheit entlang
hin zu konkreten Einzelmaßnahmen, der Römer-Lippe-Route gibt. Das Projekt wurde von der Ruhr Tou-
die sich vor allem auf der kommunalen Ebene realisieren lassen. rismus GmbH in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband
Neben den Ergebnissen nennt die Studie auch Handlungsempfehlungen Ruhr und der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle
für bestehende und neue Bündnisse.
realisiert. Die Karte enthält beispielsweise Angaben zu Steigun-
gen sowie Gefahrenstellen und nennt Standorte von Parkplätzen
Schall und Rauch sowie Toiletten für Behinderte. Weitere Angaben sollen in Kürze
ergänzt werden - etwa zur Erreichbarkeit der Strecke mit dem
Industriedenkmäler bewahren. Dokumen-
tation der Jahrestagung der Vereinigung ÖPNV. Parallel dazu wird die Befahrbarkeit der Römer-Lippe-
der Landesdenkmalpfleger Juni 2016 in Route verbessert.
Oberhausen, Arbeitsheft der rheinischen
Denkmalpflege 84, hrsg. v. Dr. Andrea
Pufke, A4, 351 S., ISBN 978-3-7319-0564- Preis für schwalbenfreundliches
6, 39,95 Euro
Rathaus
Schwerpunkt der Jahrestagung der Ver-
einigung der Landesdenkmalpfleger
Die Gemeinde Alpen hat künstliche Nester am Rathaus anbringen
2016 war die Industriedenkmalpflege.
lassen, um den Bestand einer Mehlschwalbenkolonie zu schützen.
Die Dokumentation der Veranstaltung
Zahlreiche Vögel haben das Angebot angenommen. Daher wurde
stellt in mehr als 30 Artikeln unter-
schiedliche Nutzungsarten von Industriedenkmälern in ganz Deutschland das Alpener Rathaus als landesweit erstes mit der Plakette „Schwal-
dar. Weitere Beiträge behandeln die Stadt- und Raumentwicklung benfreundliches Haus“ des NABU NRW ausgezeichnet. Mit diesem
oder die Vermittlung von Industriekultur. Illustriert werden die Beiträge Preis wird das Engagement von Privatpersonen und Institutionen
von zahlreichen historischen und aktuellen Fotos. für die Lebensbedingungen von Schwalben gewürdigt.
4 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017
INHALT 7. Jahrgang november 207 Geschäftsbericht 2014-2017
Aus dem Städte- und Gemeindebund NRW Umwelt
gemeindekongress 2014 6 eu-Wasserrahmenrichtlinie 36
gremien 8 abwasserbeseitigung 37
geschäftsstelle 9 abfallentsorgung 37
medienarbeit 10 lärmschutz 38
luftreinhaltung 39
Recht, Personal, Organisation
gemeindeordnung 11 Finanzen und Steuern
feuerwehr 12 Haushaltslage 40
datenschutz und Zensus 13 Kommunaler finanzausgleich 41
gleichstellung 14 stärkungspakt stadtfinanzen 41
dienstrecht 15 bund-länder-finanzausgleich 42
flüchtlinge 16 umsatzsteuer 42
integration 17
Kommunalwirtschaft
reichsbürger und salafismus 18
Wirtschaftliche betätigung 43
beihilferecht 43
Informationstechnologie
energiewirtschaftsgesetz 44
e-government-gesetz 19
open government 20
Schule
Anhang
inklusion 21 a mitglieder des städte- und gemeindebundes nrW 45
gymnasium g8 - g9 22
b Hauptausschuss 46
Kultur und Sport
musikalische bildung 23 C Präsidium 48
Weiterbildung und bibliotheken 23
d fachausschüsse 49
Jugend und Soziales
Kinderbildungsgesetz 24 e Vorsitzende der arbeitsgemeinschaften des
minderjährige flüchtlinge 25 städte- und gemeindebundes nrW in den
unterhaltsvorschuss 26 regierungsbezirken 52
gesundheitsversorgung 27
bundesteilhabegesetz 27 f organigramm der stgb nrW-geschäftsstelle 52
Wirtschaft und Verkehr g Verbände und organisationen, in denen der
Wirtschaftsförderung 28 stgb nrW vertreten ist 54
mobilität der Zukunft 29
Verkehrsinfrastruktur 30
breitbanddatennetz-ausbau 30 bücher 60
ÖPnV-gesetz 31 europa-news 61
neues aus dem Portal integration 62
Planen, Bauen, Vergabe gericht in Kürze 62
landesbauordnung 32
städtebauförderung 33
Vergaberecht 34
titelfotos: baltsch/stgb nrW – fiegel/stgb nrW (2) – frank beilenhoff/
lkw-Kartell 35 Klinikumstadtsoest – Hubertus struchholz fotografie/stadtmarketing
denkmalschutz 35 Warstein – Jens dünhölter/stadt gütersloh
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 5
FOTO: FIEGEL / StGB NRW
Vollbesetzte Reihen bei der Rede
von StGB NRW-Präsident
Aus dem Städte- und Roland Schäfer zur Lage der
NRW-Kommunen beim
Gemeindekongress in Düsseldorf
Gemeindebund NRW 20. November 2014
GEMEINDEKONGRESS 2014 mit den weiteren Präsidiumsmitgliedern verbinde zwei themen, welche die agenda
des Verbandes informierten sie sich über der Kommunen in den folgenden Jahren
„Bürger beteiligen - Infrastruktur das vielfältige messeangebot. Zu den aus- noch stärker prägen würden als bisher. die
ausbauen“ stellern gehören unter anderem die spar- beteiligung der bürger und bürgerinnen wie
A
kassen in nrW, die Helaba, die nrW.bank, auch der ausbau der infrastruktur stünden
uch die 21. mitgliederversammlung die Wl bank, die bmW group, die rWe ag in einem engen Zusammenhang. bei dem
am 20. november 2014 fand in der deutschland, die gVV-Versicherung, die letzteren gehe es zudem um die frage, wie
düsseldorfer stadthalle statt. ausschlag ge- Provinzial und die telekom sowie die Kom- die städte und gemeinden die Herausfor-
bend waren die positiven erfahrungen mit munal agentur nrW und die einkaufs- derungen meistern, die sich aus der demo-
der Veranstaltung zwei Jahre zuvor. dabei gemeinschaft der nrW- grafischen entwicklung,
spielten auch die gute erreichbarkeit des Kommunen KoPart. dem Klimaschutz und ei-
Der Städte- und Gemeindebund
messegeländes in flughafen- und auto- mehr als 1.100 delegierte nem veränderten mobili-
Nordrhein-Westfalen (StGB NRW)
bahnnähe sowie das ansprechende ambiente konnte roland schäfer, tätsverhalten ergäben.
ist kommunaler Spitzenverband der
der düsseldorfer stadthalle mit ihrem pro- bürgermeister der stadt stgb nrW-Präsident schä-
fessionellen service eine rolle. bergkamen und Präsident Städte und Gemeinden in Nord- fer ging auf die angespann-
Zum auftakt von gemeindekongress und des städte- und gemein- rhein-Westfalen. Ihm gehören 359 te finanzsituation der
mitgliederversammlung des städte- und debundes nrW, zum auf- der 373 kreisangehörigen Städte nrW-Kommunen ein. mit
gemeindebundes nordrhein-Westfalen takt der mitgliederver- und Gemeinden in NRW an (siehe rund 26 mrd. euro entfalle
(stgb nrW) eröffneten stgb nrW-Präsident sammlung des Verbandes Anhang A). Er repräsentiert damit die Hälfte der bundeswei-
Roland Schäfer, 1. Vizepräsident Dr. Eckhard in der düsseldorfer Kon- die Interessen von mehr als neun ten Kassenkredite auf Kom-
Ruthemeyer und Hauptgeschäftsführer Dr. gresshalle begrüßen. das Millionen Einwohnern in Nord- munen in nrW. allein in
Bernd Jürgen Schneider die begleitmesse motto „bürger beteiligen rhein-Westfalen. den zurückliegenden zehn
in der stadthalle düsseldorf. gemeinsam - infrastruktur ausbauen“ Jahren seien die Kassen-
6 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017
GESCHÄFTSBERICHT 2014-2017
kredite um rund 270 Prozent gestiegen. es vernetzten und digitalisierten Welt. Wie die straßen wieder als lebensraum zu be-
stehe zu befürchten, dass bis ende 2015 der trend- und Zukunftsforscher ausführte, trachten sowie entsprechend zu planen.
fast 90 Prozent der stgb nrW-mitglieds- seien weltweit drei mrd. menschen im in- anschließend diskutierten groschek und
kommunen keine ausgleichsrücklage mehr ternet aktiv und allein in deutschland seien beckmann mit den bürgermeistern der
hätten. den vom land initiierten stärkungs- im Jahr 2013 bereits 33,1 mrd. euro online städte bergisch gladbach, Lutz Urbach, und
pakt stadtfinanzen bezeichnete schäfer als umgesetzt worden. rhede, Lothar Mittag, über die Herausfor-
richtige Weichenstellung zur richtigen Zeit, „der digitale rausch wird sich verstärken derungen, vor denen die Kommunen ins-
die allerdings nicht ausreiche. nötig sei eine und damit auch der Handel über das inter- besondere auf dem Hintergrund des bereits
finanzielle mindestausstattung der Kom- net“, so steinle. die forschung zeige aller- spürbaren bevölkerungsrückgangs stehen.
munen durch land und bund.
die ministerpräsidentin des landes nord-
rhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hob in
ihrer rede das motto des gemeindekon-
gresses „bürger beteiligen - infrastruktur
ausbauen“ als kluge Prioritätensetzung her-
vor. lebensqualität sei nur mit guter infra-
struktur möglich. ihr ausbau könne aber
nur mit beteiligung der bürger und bürge-
rinnen gelingen. Klar sprach sich die minis-
terpräsidentin für eine stärkung der kom-
munalen Handlungsfähigkeit und damit
FOTO: FIEGEL / StGB NRW
eine stärkung der bürgerbeteiligung vor ort
aus.
in bezug auf die angespannte finanzlage
in vielen nrW-Kommunen verwies Kraft
auf den stärkungspakt stadtfinanzen. damit
sei es gelungen, die anzahl der nrW-Kom-
munen im nothaushalt von 61 auf vier zu
reduzieren. darüber hinaus erinnerte Kraft dings, dass es auch zukünftig weder eine ▲ Großes Stelldichein am Stand der Provinzial
an die schwierige finanzlage des landes. absolute dominanz des online-Handels mit den StGB NRW-Präsidenten Roland Schäfer
nun sei der bund in der Pflicht, seine Zusagen noch ein aussterben des einzelhandels geben (4.v.re.) und Dr. Eckhard Ruthemeyer (vorn 4.v.li.)
aus den Koalitionsverhandlungen zu erfüllen werde. und gerade darin liege die Chance -
und länder sowie Kommunen nachhaltig auch für die Kommunen. um leerstand in bürgerbeteiligung und neue medien war
zu entlasten. innenstädten zu vermeiden, müssten Kom- thema des zweiten fachforums. der Vor-
als einstimmung auf die fachforen zur bür- munen und einzelhandel neue zukunftsfä- sitzende des Vorstandes stiftung mitarbeit
gerbeteiligung und zum ausbau der infra- hige Konzepte entwickeln, die beide Welten bonn, Hanns-Jörg Sippel, wies auf die be-
struktur gab der geschäftsführer des Zu- - ladenlokal und internet - miteinander deutung der direkten demokratie für die
kunftsinstituts frankfurt, Andreas Steinle, verbinden. Kommunen hin. bürgerbeteiligung sei aber
einige denkanstöße zu den kommunalen kein selbstläufer, sondern bedürfe des poli-
Zwei Fachforen
Herausforderungen in einer zunehmend tischen Willens und gemeinsamer leitlinien,
„Vitale lebensadern - infrastruktur der Zu- in denen spielregeln und rahmenbedin-
kunft“ lautete das thema des ersten fach- gungen des dialogs festgelegt würden. an-
FOTO: FIEGEL / StGB NRW
forums. Michael Groschek, nrW-minister hand unterschiedlicher bürgerbeteiligungs-
für bauen, Wohnen, stadtentwicklung und modelle der stadt gütersloh zeigte der leiter
Verkehr, betonte die bedeutung der unter- des dortigen fachbereichs Personal und or-
schiedlichen Verkehrsmittel und Verkehrs- ganisation Dr. Markus Kremer Chancen,
träger für den Wirtschaftsstandort nrW. aber auch Probleme des bürgerhaushalts
die straßen- und brückeninfrastruktur sei auf. an der anschließenden diskussion nah-
drastisch unterfinanziert, was aktuell bereits men zudem der leiter der geschäftsstelle
durch straßensperrungen sichtbar werde. „dialog schafft Zukunft - fortschritt durch
sanierung sei daher an vielen stellen drin- akzeptanz.nrW“ beim nrW-ministerium
gend erforderlich. für Wirtschaft, energie, industrie, mittelstand
Prof. Dr. Klaus J. Beckmann, Präsident der und Handwerk, Arne Spieker, sowie Prof.
akademie für raumforschung und landes- Dr. Katrin Möltgen von der fachhochschule
planung, plädierte dafür, den nahverkehrs- für öffentliche Verwaltung nrW teil.
räumen mehr beachtung zu schenken und die mitgliederversammlung wählte bürger-
meister Dr. Eckhard Ruthemeyer (soest)
◀ Zukunftsforscher Andreas zum neuen Präsidenten des städte- und
Steinle bei seinem Vortrag gemeindebundes nrW. bürgermeister
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 7
AUS DEM STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NRW
FOTO: FIEGEL / StGB NRW
Roland Schäfer (bergkamen) wurde zum
1. Vizepräsidenten gewählt. als weitere Vi-
zepräsidenten wurden Dietmar Heß (Cdu),
bürgermeister der gemeinde finnentrop,
sowie Walther Boecker (sPd), bürgermeister
der stadt Hürth, in ihrem amt bestätigt.
neu gewählt als Vizepräsidentin wurde
Beate Schirrmeister-Heinen (bündnis 90/
grüne), fraktionsvorsitzende im rat der
stadt erkelenz.
Präsidium
das Präsidium besteht satzungsgemäß aus
21 von der mitgliederversammlung gewähl-
ten mitgliedern, den Vorsitzenden der ar-
beitsgemeinschaften in den regierungsbe-
zirken, dem Vorsitzenden des arbeitskreises
mittelstadt sowie dem Hauptgeschäftsführer.
Zudem wird das gremium durch fünf stimm- naler und europäischer sicht“ sowie „die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore
berechtigte kooptierte mitglieder - abge- digitale stadt“ im mittelpunkt. Kraft mit StGB NRW-Präsident Roland
ordnete des nrW-landtags - sowie sechs Vor den beratungen gedachten die Haupt- Schäfer (re.), 1. Vizepräsident Dr. Eckhard
beratende mitglieder ergänzt (stand ausschuss-mitglieder des ehrenpräsidenten Ruthemeyer (li.) und Hauptgeschäftsfüh-
01.05.2017). die Wahlzeit der Präsidialmit- Albert Leifert, der am 24.02.2016 verstorben rer Dr. Bernd Jürgen Schneider (2.v.re.)
glieder entspricht der Wahlzeit des rates war. leifert war von 1979 bis 1999 ehren- beim Gemeindekongress in Düsseldorf
in den Kommunen. bis zur nachwahl in amtlicher bürgermeister der stadt drenstein-
dem gremium bleiben die Präsidialmitglieder furt sowie von 1986 bis 2005 mitglied des 20. November 2014
im amt. Anhang C nennt die Mitglieder des stgb nrW-Präsidiums gewesen, dabei zwi-
Präsidiums. schen 1992 und 2002 abwechselnd Präsident flüchtlingsversorgung zu erläutern, berichtete
und 1. Vizepräsident. Rudi Bertram, bürgermeister der stadt
Hauptausschuss Soest beim ersten forum „flüchtlingspolitik aus eschweiler. denn die anfänglich positive
kommunaler, nationaler und europäischer grundstimmung könne rasch in sich zusam-
der Hauptausschuss besteht aus den von sicht“ wies Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender menbrechen.
der mitgliederversammlung gewählten Ver- des bundestags-innenausschusses, einleitend dies bestätigte Birgit Naujoks, geschäfts-
tretern und Vertreterinnen. Ein Verzeichnis darauf hin, dass die folgen von Krisen in führerin des flüchtlingsrates nrW. noch
der Mitglieder des Hauptausschusses findet aller Welt in deutschland und nrW unmit- stehe eine mehrheit der bevölkerung den
sich in Anhang B. die 42. sitzung des Haupt- telbar spürbar seien. angesichts der flücht- flüchtlingen positiv gegenüber, aber die kri-
ausschusses fand am 02./03.03.2016 wie- lingszuwanderung stellten sich die aufgaben tischen stimmen würden lauter. angesichts
derum in der stadthalle soest statt. neben begrenzung des Zustroms, rückführung sowie der weltweit ansteigenden flüchtlingsströme
der Verabschiedung des stgb nrW-doppel- integration. lippstadts bürgermeister Christof werde eine Zuwanderungsquote die migra-
haushalts 2016/2017 standen die themen Sommer berichtete, bei der flüchtlingsun- tion nicht stoppen. Bernhard Nebe, staats-
„flüchtlingspolitik aus kommunaler, natio- terbringung werde man ständig mit Überra- sekretär im nrW-ministerium für inneres
schungen konfrontiert und Kommunales, betonte die gemeinsame
FOTO: SLIWA / StGB NRW
- so etwa 99 neuan- betroffenheit von Kommunen und land bei
kömmlinge an Heilig- der flüchtlingsversorgung. offenkundig reich-
abend 2015. Von der ten die 620 mio. euro vom bund nicht aus.
notwendigkeit, bür- in der aussprache machte Werthers bürger-
gern und bürgerinnen meisterin Marion Weike geltend, man solle
die anforderungen der angesichts des flüchtlingszustroms nicht
nur die Probleme benennen, sondern auch
Das Foyer der Soester
die Chancen beleuchten. ratsmitglied Martin
Stadthalle bietet
Kraus aus der stadt bergisch gladbach be-
Raum für lockere Ge-
richtete aus seiner erfahrung als sportver-
spräche zwischen den
einsvorsitzender, man habe flüchtlingen
Sitzungsblöcken beim
trotz eines ungeklärten asylstatus das kos-
Hauptausschuss in
tenfreie mittrainieren angeboten.
Soest
Zu beginn des zweiten forums „die digitale
stadt“ beschrieb Wdr-fernsehdirektor Jörg
2./3. März 2016 Schönenborn den einfluss der digitalisierung
8 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017
FOTO: SLIWA / StGB NRW
auf die öffentlich-rechtlichen medien und
den dort praktizierten Qualitäts-Journalismus.
als beispiel nannte er die ausbildung eigener
Kommunikationsnetzwerke unter den flucht-
willigen und bereits geflüchteten im nahen
osten und in europa. Jens Fromm, Projektleiter
„digital public services“ beim fraunhofer
fokus-institut in berlin, setzte sich kritisch
mit der „e-government-euphorie“ des zu-
rückliegenden Jahrzehnts auseinander. Über
die reservierung von Kfz-Wunschkennzeichen
sei die online-gestützte Verwaltung vielerorts
nicht hinausgekommen. zentrale themen der Kommunalpolitik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innen-
Von einer aktiven gemeinschaft kommunal Anhang E enthält ein Verzeichnis der Arbeits- ausschusses Ansgar Heveling MdB eröff-
interessierter software-entwickler/innen be- gemeinschaften mit den Vorsitzenden und net das Forum „Flüchtlinge“ am zweiten
Tag des Hauptausschusses in Soest
richtete Christoph Fleischhauer, bürgermeister deren Stellvertreter/innen.
der stadt moers. für diese habe man 2015 3. März 2016
im ratssaal den ersten moerser Hackday Geschäftsstelle
veranstaltet. die bedeutung der digitalisie- referent in dez. iV, den Verband, um eine
rung für den örtlichen tourismus nahm nach rund 35 Jahren beim stgb nrW trat aufgabe als sozialrichter zu übernehmen.
Rainer Heller, bürgermeister der stadt det- am 30.07.2015 geschäftsführer Hans-Gerd als seine nachfolgerin in dez. iV war zwi-
mold, in den blick. frühzeitig habe man sich von Lennep in den ruhestand. Zum neuen schenzeitlich referentin Imke Bukowski
an den bedürfnissen der reisenden und geschäftsführer wurde Horst-Heinrich Ger- tätig. seit 01.01.2017 ist Dr. Jan Fallack
gäste orientiert und eine „app der apps“ brand gewählt. die nachfolge als beigeord- beim stgb nrW als schulreferent in dez. iV
programmieren lassen, die informationen neter von dez. i trat der bisherige Hauptre- beschäftigt.
von touristischer bedeutung bündele. ferent im finanzreferat Andreas Wohland am 31.08.2016 ist Alexandra Langer aus der
an. seine vorherige Position in dez. iV konnte elternzeit zurückgekehrt und seitdem wieder
Fachausschüsse zum 01.07.2015 mit dem referenten Carl in Vollzeit beim Verband als sekretärin tätig.
Georg Müller besetzt werden. infolgedessen hat ihre Vertretung während
im berichtszeitraum hat das Präsidium acht Zum 15.10.2015 wechselte Dr. Manfred der elternzeit Claudia Oehm-Meseck zum
fachausschüsse (Zusammensetzung siehe Wichmann, Hauptreferent in dez. i, in die 31.08.2016 den stgb nrW verlassen.
Anhang D) eingesetzt, die sich wiederholt freistellungsphase der altersteilzeit. Haupt-
zu beratungen trafen. die mitglieder und referent Michael Becker, bisher im dez. ii Öffentlichkeitsarbeit
stellvertretenden mitglieder der fachaus- tätig, übernahm dessen Position im bereich
schüsse werden vom Prä- dienstrecht und flücht- seit dem Jahreswechsel 2014/15 stand die
sidium gewählt. die fach- linge. als neuer bau- und medienarbeit des stgb nrW ganz im Zeichen
ausschüsse bereiten in
seit 2015 stand die Vergabereferent in dez. der flüchtlingsproblematik. besonders der
ihren arbeitsgebieten die medienarbeit des stgb ii ist seit dem 01.09.2015 massive Zustrom von menschen aus dem
beschlüsse des Präsidi- nrW im Zeichen der referent Dr. Johannes balkan, aus nordafrika und dem nahen
ums und die grundsätz- Osing beim stgb nrW osten im Herbst 2015 erzeugte den druck,
flüchtlingsproblematik
lichen entscheidungen beschäftigt. die drohende organisatorische und finanzielle
der geschäftsstelle vor, am 21.10.2015 hat Ro- Überlastung der Kommunen an die Öffent-
soweit sie nicht zur selbstständigen be- land Thomas, langjähriger Hauptreferent lichkeit zu tragen. intensiv wurde die poli-
schlussfassung ermächtigt sind. in dez. iii, sein amt als bürgermeister der tische forderung nach massiver begrenzung
stadt bad salzuflen angetreten. als nach- der einwanderung an die medien und die
Arbeitsgemeinschaften folgerin ist seit dem 14.12.2015 referentin regierenden in bund und land kommuniziert.
Cora Ehlert im bereich Wirtschaft und Ver- der stgb nrW kann dabei für sich in an-
in den fünf regierungsbezirken nordrhein- kehr tätig. spruch nehmen, die maßnahmen, die letztlich
Westfalens treffen sich abgesandte der ebenfalls in die freistellungsphase der al- zur eingrenzung des flüchtlingsproblems
stgb nrW-mitgliedskommunen in arbeits- tersteilzeit trat am 01.04.2016 Hauptrefe- geführt haben, als erster Kommunalverband
gemeinschaften. die Zusammenkünfte rentin Annette Brandt-Schwabedissen. ihre gefordert zu haben.
dienen dem erfahrungsaustausch sowie aufgabe im dez. ii, bereich kommunale Wie seit längerem geplant wurde der 2004
der Kontaktpflege mit der geschäftsstelle Wirtschaft, hat Hauptreferentin Anne Well- ins leben gerufene erfahrungsaustausch
des Verbandes. neben dem Hauptgeschäfts- mann, zuvor in dez. i tätig, übernommen. (ea) medien weiterentwickelt. erstmals wur-
führer, den beigeordneten sowie den Zum 01.04.2016 hat daher als nachfolgerin de im Herbst 2016 eine eigenständige ge-
referenten und referentinnen der geschäfts- im bereich Kommunalverfassungsrecht re- sprächsrunde von medienverantwortlichen
stelle referieren fachleute aus der landes- ferentin Dr. Cornelia Jäger ihre tätigkeit der kleinen und mittleren Kommunen ab-
politik, den stgb nrW-tochtergesellschaften beim Verband aufgenommen. gehalten. dabei stellte sich heraus, dass
sowie aus anderen organisationen über Zum 31.05.2015 verließ Robin Wagener, dieser Personenkreis im Wesentlichen die-
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 9
GESCHÄFTSBERICHT 2014-2017
selben interessen und denselben informa- schmuckbilder zum lesen. Zudem erhalten 2015 vorausschauend reservierte domain
tionsbedarf hat wie deren Kollegen und die autor(inn)enporträts mehr Platz. www.kommunen.nrw aktiviert.
Kolleginnen in den großen städten. daher nicht zuletzt diente stÄdte- und gemeinderat intensiv genutzt werden auch die sozialen
wurde die möglichkeit der mitarbeit im ea als transportmedium für zahlreiche son- netzwerke wie facebook und twitter. nach
medien auf sämtliche 359 stgb nrW-mit- derveröffentlichungen. neben dem einleger dem Vorbild anderer Verbände geht der stgb
gliedskommunen ausgeweitet. der neue für ratsmitglieder be- nrW dazu über, von sei-
Kreis der teilnehmenden umfasst etwa 55 gleitend zum gemein- nen eigenen Veranstal-
Personen. der erste ea medien in größerer dekongress im novem- alle großveranstaltungen tungen direkt auf face-
runde fand am 10. mai 2017 auf einladung ber 2014 erschienen des stgb nrW werden book zu berichten. dabei
des Kollegen Carsten morgenthal in der im dezember 2015 ein liegt der schwerpunkt auf
stadt schwerte statt. thesenpapier zu inno-
durch Videoclips oder schnelligkeit vor ausführ-
Konsequent fortentwickelt wurde die 2012 vativem Personalma- redeausschnitte im lichkeit. grundlegende
begonnene Produktion von Videos. nun- nagement, im mai internet dokumentiert Hinweise zu funktion und
mehr werden sämtliche großveranstal- 2016 der umfangreiche nutzen sozialer netzwerke
tungen des stgb nrW durch Videoclips Handlungsleitfaden für die kommunale Öf-
oder Wiedergabe der reden im internet flüchtlingsintegration sowie im Juni 2017 fentlichkeitsarbeit wurden auch auf den bür-
dokumentiert, zuletzt die bürgermeister- die forderungen an die neue nrW-landes- germeisterseminaren 2015 und 2016 gegeben.
tagung zum thema flüchtlings-integration regierung. als selbstständige Publikation erstmals seit freischaltung des internetan-
im september 2016. darüber hinaus hat wurde zum gemeindekongress 2014 eine gebots wurde der online-bereich auch per-
die Pressestelle mit einer Kölner Produkti- broschüre über fahrradverkehr erstellt. sonell aufgestockt. so wurde im mai 2016
onsfirma ein eigenständiges Video über der dinslakener online-Journalist Philipp
„flüchtlings-integration in nrW-Kommu- Online-Medien stempel auf Halbtagbasis eingestellt, um
nen“ gedreht. dieses wird den mitglieds- ein Portal zur integrationsarbeit in den städ-
kommunen für die örtliche Öffentlichkeits- acht Jahre nach der umstellung des inter- ten und gemeinden aufzubauen. aus prak-
arbeit zur Verfügung gestellt. netangebots www.kommunen-in-nrw.de tischen gründen kam dafür ein online-bau-
des Verbandes auf das redaktionssystem kastensystem des niedersächsischen soft-
Publizistik typo3 stand erneut eine technische und ge- wareanbieters grontmij/sweco zum einsatz.
stalterische modernisierung an. seit anfang das Portal unter der internetadresse www.
die Verbandszeitschrift stÄdte- und gemein- 2017 wird die online-Präsenz im bearbei- kommunen.nrw/integration dient dem er-
derat mit den online-mitteilungen erfreut tungsmodus auf eine zeitgemäße software fahrungsaustausch unter fachleuten der
sich weiterhin großer beliebtheit in der kom- gebracht, in der live-ansicht luftiger gestaltet flüchtlingsintegration und sammelt sowohl
munalen Welt - sowohl bei den autoren sowie durch so genanntes responsive design empfehlungen als auch material für die
und autorinnen, die eine Plattform für ihre für mobilgeräte mit schmalerem bildschirm Praxis. seit Portalstart im Juni 2016 sind
inhalte suchen, als auch bei den kommunal nutzbar gemacht. damit erübrigt sich die rund 200 beiträge hochgeladen worden, und
engagierten und interessierten. mehr und teure entwicklung einer eigenständigen app es fanden zehn fachdiskussionen im on-
mehr ratsmitglieder machen von der mög- für smartphones und tablet Computer. mit line-forum statt (stand Juli 2017). darüber
lichkeit gebrauch, die Zeitschrift kostenfrei der internet-neugestaltung wird auch die hinaus weist die online-redaktion auf ak-
im internet herunterzu- tuelle studienergebnisse sowie
laden. das vor drei Jahren förderprogramme hin und ver-
eingerichtete elektroni- schickt alle vier bis sechs Wo-
sche abonnement - dabei chen einen newsletter über
wird eine benachrichti- aktuelle entwicklungen im Por-
gungs-mail mit einem tal. die anzahl der empfänger/
link versandt - hat sich innen lag im Juli 2017 bei 380
bewährt. Personen.
entsprechend den neu-
esten trends der Print- Fortbildung
Publizistik wurde auch
stÄdte- und gemeinderat nach wie vor besteht großes
in der gestaltung mo- interesse an einem Praktikum
dernisiert. so werden in der Pressestelle des stgb
artikel jetzt durch ein nrW. Zwischen februar 2015
formatfüllendes bild mit und august 2017 nutzten drei
suggestivem schlagwort studierende die möglichkeit,
eingeleitet. ein größer- die medien- und Öffentlich-
es, bunt abgesetztes in- keitsarbeit eines kommunalen
haltsverzeichnis führt spitzenverbandes im rahmen
effektiver in den innen- einer vier- bis sechswöchigen
teil und animiert durch stage kennenzulernen. ◼
10 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017FOTO: FRANK GÄRTNER - FOTOLIA
GESCHÄFTSBERICHT 2014-2017
Recht, Personal, Organisation
Ausschuss für Recht, Personal und Gemeindeordnung Interkommunale Zusammenarbeit
Organisation
einen wesentlichen schwerpunkt der bera- ein weiteres zentrales thema war die inter-
D er stgb nrW-ausschuss für recht,
Personal und organisation hat im be-
richtszeitraum halbjährlich getagt und sich
tungstätigkeit des stgb nrW bildeten wie-
derum die Kommunalverfassung und das
Kommunalwahlrecht. intensiver beratungs-
kommunale Zusammenarbeit. auch in diesem
bereich gab es kontinuierlich beratungsbedarf.
die kommunalen spitzenverbände nrW ha-
mit flüchtlings-, integrations-, kommunal- bedarf seitens der stgb nrW-mitglieds- ben das internetportal www.interkommu-
verfassungsrechtlichen, ordnungspolitischen kommunen bestand im nachgang zur Kom- nales.nrw geschaffen, das vom nrW-minis-
und sonstigen rechtlichen fragestellungen munalwahl am 25. mai 2014, vorwiegend terium für inneres und Kommunales finanziert
beschäftigt. ein schwerpunktthema war die im Hinblick auf die konstituierenden sit- und von der Kommunal agentur nrW, einem
bewältigung des großen Zustroms von zungen der gemeinderäte sowie die beset- tochterunternehmen des stgb nrW, tech-
flüchtlingen und asylsuchenden. Hier hat zung der ausschüsse. im fokus standen ne- nisch sowie inhaltlich betreut wird. in dem
es wiederholt diskussionen mit den zustän- ben dem Wahlverfahren die beachtung der Portal können sich Kommunen über den be-
digen ansprechpartner/innen aus der lan- spiegelbildlichkeit und die damit verbun- reich der interkommunalen Zusammenarbeit
desregierung gegeben. denen fragen der Zulässigkeit von listen- austauschen und mittels einer tauschbörse
mehrfach war außerdem die abgrenzung verbindungen sowie die fraktionsbildung. andere Kommunen für eine Zusammenarbeit
der aufgaben zwischen Polizei und örtlichem daneben lagen die beratungsschwerpunkte in einem themenbereich gewinnen.
ordnungsdienst und die personelle aus- im Kommunalverfassungsrecht insbesondere aus den erfahrungen in der rechtsberatung
stattung der Polizei gesprächsgegenstand. im bereich der fraktions(um)bildung, aus- war deutlich geworden, dass die interkom-
Hierzu gab es eine diskussion mit dem ab- schuss(um)besetzung, beanstandungspflicht munale Zusammenarbeit im regelfall nicht
teilungsleiter Polizei aus dem nrW-minis- des bürgermeisters respektive der bürger- an engen rechtlichen Vorgaben scheitert,
terium für inneres und Kommunales. da- meisterin und die Problematik der befan- sondern ganz praktisch an der schwierigkeit,
neben standen die integration, das landes- genheit. darüber hinaus bestand großer be- einen geeigneten Partner für bestimmte
gleichstellungsgesetz, die umsetzung der ratungsbedarf bei den themen aufwands- aufgaben zu finden und das ganze mit
ergebnisse der ehrenamtskommission, das entschädigung und fraktionszuwendungen, einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
dienstrechtsmodernisierungsgesetz, das was durch die einführung des § 46 satz 1 abzusichern. im dezember 2016 hat eine
feuerwehrrecht, das e-government sowie nr. 2 go nrW zu beginn des Jahres 2017 - tagung zum auftakt des Portals und im
die öffentliche sicherheit in den städten zusätzliche aufwandsentschädigung für september 2017 eine iKZ-Jahrestagung
und gemeinden im Vordergrund. ausschussvorsitzende - intensiviert wurde. stattgefunden.
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 11RECHT, PERSONAL, ORGANISATION
Ordnungsrecht Feuerwehr verbänden und den beteiligten Verbänden
erfolgt ist.
im ordnungsrechtlichen bereich traten vor im dezember 2015 hat der nrW-landtag im anschluss sind im berichtszeitraum auch
allem fragen zum thema großveranstal- das gesetz zur neuregelung des brandschut- die laufbahnverordnung für die feuerwehr-
tungen - stichwort: sicherheitskonzepte -, zes, der Hilfeleistung und des Katastrophen- technischen beamten und beamtinnen sowie
zur abgrenzung der aufgaben zwischen Po- schutzes (bHKg) verabschiedet. damit ist die landesverordnung freiwillige feuerwehr
lizei und ordnungsbehörden sowie zu den die novellierung des feuerschutzhilfegesetzes im Jahre 2017 aktualisiert worden. außerdem
regelungsmöglichkeiten in ordnungsbe- (fsHg) umgesetzt worden. mit dem bHKg hat der stgb nrW die mustersatzungen
hördlichen Verordnungen auf. werden die rahmenbedingungen für die tä- für den Kostenersatz sowie für die gebühr
dominierendes thema war seit mitte 2016 tigkeit der feuerwehren zukunftssicher aus- für die brandverhütungsschau an die neuen
die ladenöffnung an sonntagen. Wegen gestaltet. das gesetz trägt der demografi- gesetzlichen grundlagen angepasst.
der landesweiten Klagen der dienstleis- schen entwicklung - nachwuchsförderung Hinsichtlich der beseitigung von Ölspuren
tungsgewerkschaft ver.di mussten viele durch implementierung einer Kinderfeuer- konnte in einer gemeinsamen arbeitsgruppe
Kommunen auf der grundlage der recht- wehr -, der Verzahnung von Haupt- und eh- mit dem Verkehrs- und dem innenministe-
sprechung von bundesverfassungsgericht renamt, dem optimalen Zusammenwirken rium erreicht werden, dass die mindestein-
und bundesverwaltungsgericht ihre rechts- von feuerwehr, rettungsdienst, Zivilschutz satzstärke beim ersten ausrücken auf ein
verordnungen überarbeiten. der damalige in Katastrophenfällen sowie den einsätzen vernünftiges maß reduziert worden ist und
nrW-Wirtschaftsminister garrelt duin hatte der feuerwehr außerhalb des brandschutzes das Verkehrsministerium respektive stra-
wegen der unsicherheit in der kommunalen inklusive der möglich- ßen.nrW als straßenbau-
landschaft zu einem runden tisch einge- keit eines adäquaten Kos- lastträger eine rahmen-
mit dem bHKg werden
laden, an dem die kommunalen spitzen- tenersatzes rechnung. vereinbarung ausschrei-
verbände sowie Vertreter/innen von Handel, Hinzu kommen spezielle die rahmenbedingungen ben wird, um flächende-
gewerkschaften und Kirchen teilgenommen anliegen der Werkfeu- für die tätigkeit der ckend reinigungsunter-
haben. dazu kam eine informationsveran- erwehren wie die fest- nehmen als ansprech-
feuerwehren zukunfts-
staltung mit richterinnen und richtern des legung eines klar struk- partner zur Verfügung zu
oberverwaltungsgerichts nrW. turierten bedarfsplans sicher ausgestaltet stellen.
bei den treffen wurde vonseiten der kom- und die festlegung von der erfahrungsaustausch
munalen spitzenverbände angeregt, kurz- Qualitätskriterien für „nicht öffentliche feu- feuerwehrwesen des stgb nrW tagte im
fristig eine Handreichung herauszugeben, erwehren“. der stgb nrW hat die beratun- berichtszeitraum halbjährlich. Hier wurden
damit es für die Kommunen einfacher ist, gen konstruktiv begleitet. dabei ist es ge- aktuelle feuerwehrthemen in enger ab-
rechtssichere rechtsverordnungen zu er- lungen, eine gemeinsame stellungnahme stimmung mit der ag der hauptamtlichen
lassen. außerdem hat der stgb nrW eine zu dem gesetzentwurf seitens der kommu- feuerwachen und den ansprechpartner/in-
Überarbeitung des gesetzes nach der nrW- nalen spitzenverbände, der feuerwehrver- nen aus dem nrW-innenministerium dis-
landtagswahl gefordert. laut Koalitions- bände, der komba gewerkschaft sowie der kutiert. außerdem hat der stgb nrW das
vertrag soll das gesetz komplett überarbeitet Hilfsorganisationen abzugeben. dies war gemeinsame Projekt des innenministeriums
werden. die Änderung des ladenöffnungs- auch deshalb möglich, weil während des und des Verbandes der feuerwehren in
gesetzes ist bestandteil des sogenannten gesetzgebungsverfahrens eine enge ab- nrW „feuerwehrensache“ unterstützt, um
entfesselungspakets i. stimmung mit den kommunalen spitzen- die große mehrheit der Kommunen, in denen
der brandschutz rein ehrenamtlich organi-
FOTO: HARTMUT 910 / PIXELIO.DE
siert ist, bei der nachwuchsgewinnung zu
unterstützen. daneben wurde ein von der
komba gewerkschaft, der unfallkasse nrW
und dem land nrW in auftrag gegebenes
gutachten zur untersuchung der gewalt
gegen einsatzkräfte organisatorisch sowie
durch mitwirkung in einem beirat unter-
stützt.
im berichtszeitraum wurde von den kom-
munalen spitzenverbänden gemeinsam mit
dem nrW-ministerium für inneres und
Kommunales eine Handreichung zur brand-
schutzbedarfsplanung erarbeitet. damit soll
verdeutlicht werden, was durch einen brand-
schutzbedarfsplan festgelegt wird und wel-
che aufgaben sowie einflussmöglichkeiten
bestehen. es sollte dabei auch unterstrichen
werden, dass angesichts der unterschiedli-
chen größe und der unterschiedlichen Ver-
hältnisse der nrW-Kommunen sich zwangs-
12 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017läufig unterschiede in der erforderlichen
leistungsfähigkeit der feuerwehr ergeben.
eine an die jeweiligen Verhältnisse ange-
passte feuerwehr kann daher nur ortsbe-
zogen festgelegt werden.
Rettungsdienst
das rettungsgesetz nrW ist im frühjahr
2015 novelliert worden. in der neufassung
wurden unter anderem die gesetzlichen
FOTO: KOMMUNAL AGENTUR NRW
grundlagen für die notfallsanitäterausbil-
dung geschaffen sowie das Qualitätsma-
nagement im nordrhein-westfälischen ret-
tungsdienst gestärkt. außerdem bringt das
neue rettungsgesetz nrW die einführung
einer ärztlichen leitung rettungsdienst,
eine stärkere berücksichtigung von Quali-
tätssicherung und einen wirksamen daten-
schutz. Bei der Festveranstaltung zum 20-jährigen
in dem neuen gesetz wurden die anregun- an dem erlass hat das land bislang nicht Bestehen der Kommunal Agentur NRW
gen der kommunalen spitzenverbände weit- realisiert. würdigt NRW-Umweltminister
gehend aufgegriffen. aufgrund der sich über Johannes Remmel die Arbeit des
mehrere Jahre hinziehenden Verhandlungen Datenschutz und Zensus Beratungsunternehmens
war es gelungen, eine gemeinsame stel- 28. April 2016
lungnahme der kommunalen spitzenver- auch im datenschutz ergaben sich diverse
bände, der ag der berufsfeuerwehren, der fragestellungen, teilweise in Verknüpfung Gesetzesvorhaben und Konnexität
ag der hauptamtlichen feuerwachen, des mit fragen zum auskunftsanspruch nach
Verbandes der feuerwehren und der komba dem informationsfreiheitsgesetz nrW. im- im berichtszeitraum gab es zahlreiche ge-
gewerkschaft zu erarbeiten. mer mehr in den fokus rückte die neue eu- setzgebungsverfahren mit Konnexitätsre-
der stgb nrW vertritt die interessen seiner datenschutzgrundverordnung, die zum levanz, deren Verfahren zur Kostenfolge-
mitgliedskommunen in dem beim nrW- 25.05.2018 ihre volle Wirkung entfalten abschätzung vonseiten des stgb nrW aktiv
gesundheitsministerium angesiedelten wird. Zu der thematik ist der stgb nrW begleitet wurden. allerdings gab es auch
fachbeirat für den rettungsdienst. mit der landesdatenschutzbeauftragten immer wieder meinungsverschiedenheiten
nrW in Kontakt getreten, um zu klären, in- mit dem land über die auslegung der grund-
Glücksspiel wieweit den Kommunen Hilfestellung ge- regel, dass das land bei der Übertragung
geben werden kann. neuer sowie bei ausweitung bestehender
im berichtszeitraum ist der spielhallenerlass aktuelle datenschutzrechtliche themen aufgaben den Kommunen die erforderlichen
des nrW-ministeriums für inneres und Kom- wurden mit kommunalen datenschutzbe- mittel zur Verfügung stellen muss. dabei
munales veröffentlicht worden. in der folge auftragten im datenschutz-arbeitskreis be- ist der stgb nrW im gespräch mit der
müssen alle spielhallenbetreiber zum sprochen. dabei spielten fragen aus dem neuen nrW-landesregierung, um das Kon-
01.12.2017 eine neue Konzession für ihre datenschutz im schul-, beschäftigungs- und nexitätsprinzip umgehungssicher auszuge-
spielhallen beantragen. bereits während sozialbereich eine große rolle. stalten.
der abstimmung über den spielhallenerlass im Jahr 2016 hat der Kommunale daten- einen weiteren arbeitsschwerpunkt des
hat der stgb nrW zum ausdruck gebracht, schutzkongress, der gemeinsam mit der stgb nrW bildete die begleitung zahlreicher
dass er eine weitere regulierung des glücks- Kommunal agentur nrW organisiert wird, gesetzesvorhaben durch stellungnahmen,
pielrechts vor dem Hintergrund des Jugend- bereits zum zehnten mal stattgefunden. teilnahme an sachverständigenanhörungen
schutzes begrüßt. daneben hat der stgb nrW gemeinsam sowie gespräche mit ministerien und land-
dementsprechend wurden das Verbot von mit der Kommunal agentur nrW informa- tagsfraktionen sowie mit einzelnen abge-
mehrfachkonzessionen sowie die einführung tionsveranstaltungen zur eu-datenschutz- ordneten. in der 16. Wahlperiode hat der
eines mindestabstands zwischen den spiel- grundverordnung organisiert. nrW-landtag anknüpfend an die landtags-
hallen grundsätzlich gutgeheißen. allerdings im Jahr 2016 wurde eine arbeitsgruppe bei arbeitsgruppe kommunales ehrenamt eine
wurde vonseiten des stgb nrW kritisiert, it.nrW zum Zensus 2021 unter beteiligung arbeitsgruppe „rahmenbedingungen für
dass die Kommunen, die eine auswahlent- der kommunalen spitzenverbände einge- das kommunale ehrenamt weiter verbes-
scheidung treffen müssen, welche spielhallen richtet. denn schon 2017 sollten die Kom- sern“ gebildet, an der der stgb nrW mit-
weiter betrieben werden können, durch den munen bereits mit großem Vorlauf in die gewirkt hat. im fokus der ehrenamtskom-
erlass nur unzureichend Hilfestellung er- entwicklungen eingebunden werden. auch mission stand, die freistellungsregelungen
halten. die von den kommunalen spitzen- der stgb nrW ist mit sieben mitgliedskom- an moderne formen der arbeit anzupassen.
verbänden eingeforderten nachbesserungen munen in der arbeitsgruppe vertreten. im anschluss an die ehrenamtskommission
STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11/2017 13wurde der sozialwissenschaftler Prof. dr. hinaus wurden die bekanntmachungsver- Gleichstellung
Jörg bogumil von der ruhr-universität bo- ordnung, das gefahrtiergesetz sowie die
chum beauftragt, den gesetzgeberischen entsprechende durchführungsverordnung der stgb nrW-gleichstellungsausschuss hat
Handlungsbedarf bei der freistellungsre- im berichtszeitraum geändert, wozu der halbjährlich getagt und frauenpolitische
gelung durch abfrage bei ausgewählten stgb nrW stellung genommen hat. sowie gleichstellungsrelevante themen be-
ratsmitgliedern zu ermitteln. daneben Kritisch hat der stgb nrW gemeinsam mit raten - insbesondere solche, die in die Zu-
waren Höhe und Vereinheitlichung der er- den Partnerverbänden das gesetzgebungs- ständigkeit anderer ausschüsse fallen, jedoch
stattung von Verdienstausfall sowie die verfahren zur stärkung des Kreistages be- frauenpolitische relevanz haben. so wurde
Weiterentwicklung der so genannten Haus- gleitet. mit dem gesetz wurde eine beige- über den Verlauf der gesetzgebungsverfahren
haltsentschädigung zu ordnetenstruktur auf zum landesgleichstellungsgesetz und zum
einer familienentschä- Kreisebene ab dem Jahr Prostituiertenschutzgesetz in nrW durch
digung thema der eh- Kritisch hat der stgb 2020 eingeführt. ebenso referentinnen aus den zuständigen minis-
renamtskommission. wurde die struktur der terien berichtet. daneben waren die eu-
mit dem gesetz zur stär- nrW das gesetz- Kreisordnung an die der Charta für gleichstellung, frauen in der feu-
kung der kommunalen gebungsverfahren zur gemeindeordnung an- erwehr sowie die integration von flücht-
selbstverwaltung wur- gepasst. allerdings ist lingsfrauen in den arbeitsmarkt thema. ein
den einige ergebnisse
stärkung des davon auszugehen, dass weiterer schwerpunkt war das thema „frauen
der ehrenamtskommis- Kreistages begleitet diese regelung nicht wie und gesundheit“ respektive „frauen in
sion umgesetzt. so wur- geplant 2020 in Kraft Pflegeberufen“.
den etwa eine obergren- treten wird, da im Ko- im bereich gleichstellung war der berichts-
ze und eine untergrenze für die erstattung alitionsvertrag von Cdu und fdP bereits zeitraum insbesondere von zwei großen
des Verdienstausfalls landeseinheitlich fest- angekündigt ist, die Änderung der Kreis- gesetzgebungsprozessen geprägt. Zum einen
gelegt. ebenso wurde die regelung des § ordnung teilweise wieder rückgängig zu wurde das landesgleichstellungsgesetz (lgg)
46 satz 1 nr. 2 gemeindeordnung nrW ge- machen. umfassend novelliert. es gab sowohl grund-
ändert, sodass ausschussvorsitzende grund- es wurden im berichtszeitraum jährlich legende Änderungen im bereich des § 7
sätzlich eine zusätzliche aufwandsentschä- mehrere symposien zum Kommunalverfas- lgg (beförderungsregel) sowie § 12 lgg
digung erhalten - es sei denn, die Kommune sungsrecht durchgeführt. seit 2016 engagiert (Quotierung so genannter wesentlicher gre-
schließt einzelne ausschüsse in ihrer Haupt- sich der gesamte 15. senat des oVg nrW mien). darüber hinaus wurde ein Klagerecht
satzung von dieser regelung aus. diese im rahmen dieser reihe und referiert über für gleichstellungsbeauftragte eingeführt.
neuerung hat zu erhöhtem beratungsbedarf relevante kommunalrechtliche entschei- da die regelung des § 12 lgg viele fragen
geführt, da § 46 satz 2 go nrW den Kom- dungen des senats aus dem abgelaufenen aufgeworfen hat, soll von dem zuständigen
munen freistellt, wie viele ausschüsse von Jahr. insgesamt haben jährlich knapp 300 ministerium in abstimmung mit den kom-
der regelung per Hauptsatzung ausgenom- Personen an den kommunalverfassungs- munalen spitzenverbänden ein Handlungs-
men werden. rechtlichen symposien teilgenommen. da- leitfaden herausgeben werden.
darüber hinaus wurde das gesetz über die rüber hinaus wurden in Kooperation mit allerdings wurde bereits ein gesetzesentwurf
kommunale gemeinschaftsarbeit novelliert. der Kommunal agentur nrW seminare zu in den nrW-landtag eingebracht, um § 7
ebenso wurde stellung genommen zu den den themen „bürgerbeteiligung“ und „ge- lgg wieder in den alten rechtszustand zu-
neuen Quoren nach § 26 go nrW. darüber walt gegen einsatzkräfte“ durchgeführt. rückzuversetzen. Hintergrund ist das aktuelle
DStGB-AUSSCHUSS ZU
GAST IN DÜSSELDORF
Z u seiner 43. Sitzung traf sich der DStGB-Aus-
schuss für Recht, Personal und Organisation
Ende März 2015 in der Düsseldorfer Geschäftsstelle
des Städte- und Gemeindebundes NRW. Über zwei
Tage diskutierten die Vertreter/innen aus den Lan-
desverbänden des Deutschen Städte- und Gemein-
debundes über die Folgen der Glückspielregulie-
rung, Fragen der Zuwanderung, Tarifeinheit und
FOTO: LEHRER / StGB NRW
Streikrecht, Modellkommunen im E-Government,
Gesundheitsvorsorge für kommunale Beschäftigte,
die Wählbarkeit von kommunalen Beamt(inn)en
sowie Angestellten in die Räte sowie Fragen der
Sicherheit und des Krisenmanagements.
14 STÄDTE- UND GEMEINDERAT 11 /2017Sie können auch lesen
