MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE GÖRWIHL - Gemeinde Görwihl
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Die Gemeinde
MITTEILUNGSBLATT Engelschwand
Görwihl
Hartschwand
DER GEMEINDE
Niederwihl
Oberwihl
Rotzingen
Rüßwihl
GÖRWIHL
Segeten
Strittmatt
Tiefenstein
46. Jahrgang DIENSTAG, den 23. März 2021 Nummer 06 / KW 12
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Woche hatten wir die Wahlen zum Landtag in Baden-Würt-
temberg. An dieser Stelle möchte ich zuallererst dem ganzen Team rund
um die Wahl danken, vor allem unserem Einwohnermeldeamt mit den weit
über 1300 Briefwahlunterlagen, die in den letzten Wochen zum Versand
fertiggemacht wurden. Zum Vergleich der Vorjahre war das eine Verdreifa-
chung. Danken möchte ich ebenfalls allen WahlhelferInnen, die uns den Tag
über in der Hotzenwaldhalle unterstützt haben. Sie haben dort für Sie alle
die Voraussetzungen für eine Wahl unter besonderen Hygienebedingungen
erfüllt. Ich denke alle rund 700 WählerInnen, die in der Halle Ihre Stimme ab-
gegeben haben, können dies bestätigen. Es hat alles wirklich sehr gut und
harmonisch funktioniert. Mit 63,8 Prozent Wahlbeteiligung haben wir exakt
den landesweiten Durchschnitt auf die Kommastelle genau in Görwihl er-
reicht. Das freut mich sehr, denn daran kann man gut das Interesse unserer
Gemeinde an der Landespolitik erkennen.
Nach fast genau 12 Monaten weltweiter Pandemie und vielen Entbehrun-
gen, Einschränkungen, Lockerungen, Rücknahmen und erneuten Hoff-
nungen, können wir noch immer in Görwihl frohen Mutes sein. Wir sind
gespannt, was uns die nächsten Tage, Wochen und Monate noch bringen
werden. Mittlerweile gibt es wohl kaum mehr eine Familie oder Bekannten-
kreis, der nicht schon mal Kontakt mit dem Virus oder den entsprechenden
Quarantäne-Anordnungen Bekanntschaft gemacht hat. Somit können die
meisten Görwihler Ihre Erfahrungen rund um das Virus miteinbringen. Egal
wie man dazu stehen mag, zeigt es doch deutlich, dass wir noch lange nicht
über den Berg sind und die Thematik uns alle beschäftigt. Das bedeutet für
uns weiterhin viel Rücksichtnahme und Unterstützung. Zeigen Sie Ihren
Mitmenschen in den vielen Branchen, Betrieben, sozialen Einrichtungen
usvm. weiterhin Ihren Respekt und Ihre Zuneigung. Fast jeder leistet einen
Beitrag, egal wie klein oder groß er sein mag.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Ostertage alles
Gute, wenig Quarantänen und viel Gesundheit.
Mit frohen Grüßen wünsche ich Ihnen ein gutes und schönes Osterfest im
Kreis Ihrer Familie
Carsten Quednow
Bürgermeister
Dienstag, den 23. März 2021
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Gemeinderatssitzung 5. Feuerwehr: Beschaffung von Einsatz- über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
kleidung wird gemäß § 25 Abs. 5 GKZ genehmigt.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssit- 6. Mitteilungen der Verwaltung
zung findet am Montag, 29. März 2021 7. Fragen und Anregungen aus dem Ge- 79761 Waldshut-Tiengen, den 04. März 2021
um 19:30 Uhr in der Hotzenwaldhalle in meinderat Landratsamt Waldshut
Görwihl statt. Einlass zur Sitzung von 19:00 8. Ostergruß des Bürgermeisters
Uhr bis 19:25 Uhr. Bitte halten Sie vor und im
Gebäude den Sicherheitsabstand von 1,5 m Die endgültige Tagesordnung hängt ab
ein. Mittwoch, 24. März 2021 im Schaukasten
am Rathaus aus. Dr. Martin Kistler Dienstsiegel
Bitte beachten Sie: Landratsamt
Auf Grund der aktuellen Situation und der
Einhaltung der Mindestabstände ist die Plat- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zanzahl in der Hotzenwaldhalle begrenzt. Öffentliche Bekanntmachung
zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Ab-
Kommen Sie daher bitte rechtzeitig, da auch (1) Die Genehmigung des Landratsamtes satz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverord-
die Einlass-Vorkehrungen Zeit erfordern. Waldshut-Tiengen vom 4.3.2021 zu der nung (GuAVO) von den Städten und Gemein-
am 01.01.2021 geschlossenen öffent- den (nachfolgend die Beteiligten genannt)
Zur Teilnahme an der Sitzung und für das lich-rechtlichen Vereinbarung der Städte Gemeinde Albbruck, vertreten durch
Betreten der Hotzenwaldhalle gelten fol- und Gemeinden im westlichen Land- Herrn Bürgermeister Stefan Kaiser,
gende Vorkehrungen: kreis Waldshut-Tiengen zur Übertragung Gemeinde Bernau, vertreten durch Herrn
• Einlass nur mit Ausweis, sowie Eintrag in der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Bürgermeister Alexander Schönemann,
die Anwesenheitsliste Gutachterausschussverordnung und Bil- Gemeinde Dachsberg, vertreten durch
• Fieberkontrolle am Einlass und persönli- dung des Gemeinsamen Gutachteraus- Herrn Bürgermeister Dr. Stephan Bücheler,
che Bestätigung, dass keine Krankheits- schusses Landkreis Waldshut WEST bei Gemeinde Dogern, vertreten durch
symptome vorhanden sind der Stadt Bad Säckingen gem. § 1 Abs. Herrn Bürgermeister Fabian Prause,
• Mund- Nasen- Schutz- Pflicht beim Betre- 1 Satz 2 GuAVO in Verbindung mit § 25 Gemeinde Görwihl, vertreten durch
ten des Gebäudes bis zum Erreichen des GKZ gem. § 25 Abs. 5 GKZ Herrn Bürgermeister Carsten Quednow,
zugewiesenen Platzes und danach beim Gemeinde Häusern, vertreten durch
Verlassen und Herrn Bürgermeister Thomas Kaiser,
• Desinfektion der Hände Gemeinde Herrischried, vertreten durch
(2) die am 01.01.2021 geschlossene öffent- Herrn Bürgermeister Christian Dröse,
Tagesordnung lich-rechtliche Vereinbarung der Städte Gemeinde Höchenschwand, vertreten durch
1. Bürgerfragen und Gemeinden im westlichen Landkreis Herrn Bürgermeister Sebastian Stiegeler,
2. Bauanträge Waldshut-Tiengen zur Übertragung der Gemeinde Ibach, vertreten durch
2.1. Antrag auf Neubau einer Garage Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Gut- Herrn Bürgermeister Helmut Kaiser,
auf dem Grundstück Kaisermatte achterausschussverordnung zur Bildung Stadt Laufenburg (Baden), vertreten durch
6, Flst. Nr. 2480/8, Gemarkung Gör- des Gemeinsamen Gutachterausschus- Herrn Bürgermeister Ulrich Krieger,
wihl ses Landkreis Waldshut WEST bei der Gemeinde Murg, vertreten durch
2.2. Antrag auf Verlängerung der Bau- Stadt Bad Säckingen Herrn Bürgermeister Adrian Schmidle,
genehmigung des Bauvorhabens Gemeinde Rickenbach, vertreten durch
Neubau einer Lagerhalle auf dem werden nachstehend öffentlich bekannt ge- Herrn Bürgermeister Dietmar Zäpernick,
Grundstück Flst. Nr. 1013, Gemar- macht. Stadt St. Blasien, vertreten durch
kung Strittmatt Herrn Bürgermeister Adrian Probst,
2.3. Antrag auf Umbau des Dachstuhls Görwihl, den 15.03.2021 Gemeinde Todtmoos, vertreten durch
mit Dachgauben auf dem Grund- gez. Carsten Quednow, Bürgermeister Frau Bürgermeisterin Janette Fuchs,
stück Rüßwihl 72, Flst. Nr. 858/1, Stadt Wehr, vertreten durch
Gemarkung Rüßwihl Landratsamt Waldshut Herrn Bürgermeister Michael Thater,
2.4. Antrag auf Neubau eines Geräte- Kommunal- und Rechnungs- Gemeinde Weilheim, vertreten durch
schuppens mit Holzlagerplatz auf prüfungsamt Herrn Bürgermeister Jan Albicker
dem Grundstück Oberwihl 12a, Genehmigung
Flst. Nr. 148/2, Gemarkung Ober- auf die Stadt Bad Säckingen, vertreten durch
wihl Herrn Bürgermeister Alexander Guhl zur Bildung
2.5. Antrag auf Umbau und Erwei- Die am 01.01.2021 geschlossene öffent- eines Gemeinsamen Gutachterausschusses
terung eines bestehenden Ge- lich-rechtliche Vereinbarung zwischen
bäudes auf dem Grundstück den Städten Bad Säckingen, Laufenburg Vorbemerkung
Günnetsmättle 46, Flst. Nr. 3611, (Baden), St. Blasien und Wehr sowie den Mit dem Ziel, in Anbetracht gestiegener
Gemarkung Görwihl Gemeinden Albbruck, Bernau, Dachsberg, Anforderungen die Aufgaben des Gutach-
2.6. Antrag auf Neubau eines Güllebe- Dogern, Görwihl, Häusern, Herrischried, terausschusses im Rahmen der interkom-
hälters auf dem Grundstück Ober- Höchenschwand, Ibach, Murg, Rickenbach, munalen Zusammenarbeit fachlich qua-
wihl 116, Flst. Nr. 508/6, Gemar- Todtmoos und Weilheim zur Übertragung lifiziert und bürgerfreundlich zu erfüllen,
kung Oberwihl der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 S. 1 der Gut- schließen die Stadt/Gemeinde Albbruck,
2.7. Nachtrag zum Befreiungsan- achterausschussverordnung (GuAVO) von Bernau, Dachsberg, Dogern, Görwihl, Häu-
trag auf dem Grundstück Engel- den genannten Städten und Gemeinden auf sern, Herrischried, Höchenschwand, Ibach,
schwand 76, Flst. Nr.146/2 , Ge- die Stadt Bad Säckingen und Bildung eines Laufenburg (Baden), Murg, Rickenbach, St.
markung Engelschwand gemeinsamen Gutachterausschusses mit Blasien, Todtmoos, Wehr, Weilheim sowie
3. Neubau Kindergarten Görwihl: weitere der Bezeichnung „Gemeinsamer Gutachter- die Stadt Bad Säckingen folgende delegie-
Vergaben und Sachstand ausschuss Landkreis Waldshut WEST bei der rende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab
4. Interkommunaler Gutachterausschuss: Stadt Bad Säckingen“ gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 und regeln die Zuständigkeiten im Bereich
Benennung der Gutachter GuAVO in Verbindung mit § 25 des Gesetzes des Gutachterausschusswesens durch die
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Übertragung der Aufgaben auf die Stadt nach Abs. 2 dem Gemeinderat Stadt Bad (3) Bedient sich die Geschäftsstelle dritter
Bad Säckingen, die mit der Rechtwirksam- Säckingen zur Bestellung vorgeschlagen. Personen als Erfüllungsgehilfen, werden
keit dieser Vereinbarung einen Gemeinsa- Der Vorsitzende des Gutachterausschus- diese von der Geschäftsstelle schriftlich
men Gutachterausschuss einrichtet. ses wird auf Vorschlag des Leiters der Ge- auf das Datengeheimnis und zur Vertrau-
Die Übertragung der in § 1 bezeichneten schäftsstelle des Gemeinsamen Gutach- lichkeit verpflichtet.
Aufgaben erfolgt auf der Grundlage des § 1 terausschusses durch den Gemeinderat §5
Abs. 1 Satz 2 GuAVO, sowie auf der Grundla- der Stadt Bad Säckingen eingesetzt. Der Mitwirkung bei der Erfüllung
ge des § 25 des Gesetzes über kommunale Leiter der Geschäftsstelle des Gemeinsa- der Aufgabe
Zusammenarbeit (GKZ). men Gutachterausschusses schlägt, sofern
Die Beteiligten und die Stadt Bad Säckingen er selbst das Amt des Vorsitzenden ausübt, (1) Die Beteiligten führen den Abschluss der
möchten im amtlichen Wertermittlungswe- aus der Reihe der ehrenamtlichen Gutach- Kaufpreissammlung am Tag vor der Auf-
sen (§§ 192–197 Baugesetzbuch, nachfol- ter vier stellvertretende Vorsitzende vor. Ist gabenübertragung aus, siehe insoweit §
gend BauGB) zusammenarbeiten und hier- dies nicht der Fall, übt der Leiter der Ge- 11 Abs. 3 dieser Vereinbarung.
zu einen Gemeinsamen Gutachterausschuss schäftsstelle des Gemeinsamen Gutach- (2) Die Beteiligten sichern zu und tragen
mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle bil- terausschusses das Amt eines stellvertre- dafür Sorge, dass zum Zeitpunkt des Auf-
den. tenden Vorsitzenden aus und schlägt aus gabenübergangs die Kaufpreissammlun-
Hauptsächliches Ziel der Zusammenarbeit der Reihe der ehrenamtlichen Gutachter gen den aktuellen Stand aufweisen und
ist die Ableitung und die Veröffentlichung drei weitere stellvertretende Vorsitzende Arbeitsrückstände nicht vorhanden sind.
von gemeinsamen Bodenrichtwerten (§ 196 vor. Der Vorsitzende, die stellvertretenden (3) Die Beteiligten übergeben spätestens am
BauGB) und der sonstigen für die Werter- Vorsitzenden und die weiteren ehrenamt- Tag vor dem Wirksamwerden der Verein-
mittlung erforderlichen Daten (§ 193 Abs. lichen Gutachter werden vom Gemeinde- barung die vorhandenen Akten und rele-
5 BauGB) in einem gemeinsamen Grund- rat der Stadt Bad Säckingen gemäß § 2 vante Vorgänge der letzten 10 Jahre an
stücksmarktbericht. GuAVO auf vier Jahre bestellt. den Gemeinsamen Gutachterausschuss
(4) Die Stadt Bad Säckingen gewährleistet, bei der Stadt Bad Säckingen. Die älteren
§1 dass bei Belangen der Beteiligten (Bo- Akten verbleiben bei den abgebenden
Gegenstand der Vereinbarung denrichtwerte, Gutachten etc.) vorrangig Gemeinden und stehen dort zur Verfü-
(3) Die Beteiligten übertragen mit Wirksam- die bestellten Gutachter der Wohnsitzge- gung. Für die Übergabe von Akten und
werden dieser Vereinbarung die Aufgabe meinde herangezogen werden. Näheres Vorgängen wird eine Übergabenieder-
aus § 1 Abs. 1 GuAVO auf die Stadt Bad regelt die Geschäftsordnung des Ge- schrift einschließlich eines Verzeichnisses
Säckingen (Delegation) ohne Perso- meinsamen Gutachterausschusses. der im jeweiligen Stadt- oder Gemeinde-
nalüberleitung. (5) Das Vorschlagsrecht für den als ehren- archiv verbleibenden Unterlagen gefer-
(4) Die Stadt Bad Säckingen erfüllt anstelle amtlicher Gutachter zu bestellenden tigt.
der Beteiligten die übertragenen Aufga- Vertreter des Finanzamtes und dessen (4) Die Beteiligten überlassen der Geschäfts-
ben in eigener rechtlicher Zuständigkeit. Stellvertreter obliegt der zuständigen Fi- stelle kostenfrei sämtliche zur Führung
Sämtliche mit den übertragenen Aufga- nanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO). einer gemeinsamen Kaufpreissammlung
ben verbundenen Rechte und Pflichten und zur Erstellung von Gutachten erfor-
gehen mit Wirksamwerden der Vereinba- §3 derlichen Unterlagen und Daten. Dies
rung auf die Stadt Bad Säckingen über. Geschäftsstelle des gemeinsamen umfasst auch die Unterlagen und Da-
(5) Die Stadt Bad Säckingen erfüllt die Auf- Gutachterausschusses ten der bisher bei den Geschäftsstellen
gabe in ihren Amtsräumen bzw. in ange- (1) Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen geführten Kaufpreissammlungen. Die
mieteten externen Büroräumen. Gutachterausschusses wird bei der Stadt Geschäftsstelle ist berechtigt und bevoll-
Bad Säckingen eingerichtet (§ 8 Abs. 1 mächtigt, im Namen der Beteiligten zur
§2 GuAVO). Aufgabenerfüllung erforderliche Daten
Bildung eines gemeinsamen Gutachter- (2) Die Stadt Bad Säckingen verpflichtet sich, (z.B. GEO-Daten, Grundbuchdaten, Daten
ausschusses sowie Gutachterbestellung die für eine sachgerechte Aufgabenerfül- aus Bauakten etc.) bei Dritten einzuho-
(1) Zur Erfüllung der übertragenen Aufga- lung erforderliche Personal- und Sach- len. Die Mitgliedsgemeinden benennen
ben wird bei der Stadt Bad Säckingen ein mittelausstattung zu gewährleisten (§ 1 jeweils eine Ansprechperson für die not-
Gemeinsamer Gutachterausschuss gebil- Abs. 1a GuAVO). Die Stadt Bad Säckingen wendige Zulieferung der notwendigen
det. Er trägt die Bezeichnung verpflichtet sich weiter, eine regelmäßige Unterlagen und Daten (z.B. Bauakten,
„Gemeinsamer Gutachterausschuss fachliche Fortbildung der Mitarbeiter si- Baulasten, Kartenwerke).
Landkreis Waldshut WEST bei der Stadt cherzustellen. (5) Die Beteiligten übergeben der Geschäfts-
Bad Säckingen“ (3) Die hierfür erforderlichen Personalent- stelle des Gemeinsamen Gutachteraus-
(2) Die Beteiligten sowie die Stadt Bad scheidungen obliegen der Stadt Bad schusses bei der Stadt Bad Säckingen
Säckingen benennen nach Maßgabe von Säckingen. den jeweiligen amtlichen Straßenschlüs-
§ 192 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in sel in Papierform und als elektronische
der Grundstückswertermittlung und´- §4 Datei (Excel-Format).
sonstigen Wertermittlungen erfahrene Vertraulichkeit der Daten (6) Die Beteiligten ermächtigen die Mitar-
Personen, die von der Stadt Bad Säckin- (1) Der Geschäftsstelle ist es untersagt, beiter der Geschäftsstelle des Gemein-
gen zu ehrenamtlichen Gutachtern be- personenbezogene Daten unbefugt zu samen Gutachterausschusses kostenfrei
stellt werden sollen. Die Benennung anderen als den zur Aufgabenerfüllung auf das elektronische Grundbuch und die
erfolgt in der Weise, dass die Beteiligten erforderlichen Zwecken zu erheben, zu Grundakten für die Grundstücke im Ge-
sowie die Stadt Bad Säckingen berech- verarbeiten, Dritten bekannt zu geben biet der Beteiligten zuzugreifen, soweit
tigt sind, pro angefangene 3.000 Einwoh- oder zugänglich zu machen. dies zur Erfüllung der Aufgabe erforder-
ner je einen Gutachter, mindestens aber (2) Die Geschäftsstelle behandelt die ihr lich oder sachdienlich ist.
einen Gutachter pro Gemeinde vorzu- im Rahmen der Aufgabenerfüllung be- (7) Die bei den Beteiligten eingehenden
schlagen. Für die Ermittlung der Einwoh- kanntwerdenden Informationen und Urkunden, die für den Gemeinsamen
nerzahl findet § 143 Gemeindeordnung Daten vertraulich. Vertrauliche Informa- Gutachterausschuss bestimmt sind, wer-
(GemO) entsprechend Anwendung. tionen und Daten im Sinne dieser Erklä- den von den Beteiligten spätestens in-
(3) Die ehrenamtlichen Gutachter des Ge- rung sind solche, die der Geschäftsstelle nerhalb einer Woche in verschlossenem
meinsamen Gutachterausschusses wer- übermittelt werden und sich aus Unterla- Umschlag an die Geschäftsstelle des
den entsprechend der Vorschläge der Be- gen (Kaufverträge, Grundbuchakten etc.) Gemeinsamen Gutachterausschusses bei
teiligten sowie der Stadt Bad Säckingen ergeben. der Stadt Bad Säckingen weitergeleitet.
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(8) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach § 1 anfallen, die nicht durch Ge- vorgesehen. Zu den berücksichtigungs-
entfällt die Möglichkeit eines eigenen bühreneinnahmen gedeckt sind, werden fähigen Kosten zählen deshalb auch alle
Gutachterausschusses bei den Beteilig- der Stadt Bad Säckingen durch die Be- vorbereitenden Maßnahmen. Hierzu
ten, sodass die Gutachter der Gutachter- teiligten erstattet. Die Kostenerstattung zählen insbesondere Stellenausschrei-
ausschüsse der Beteiligten durch den je- erfolgt nach dem Verhältnis der Einwoh- bungen, Dienstfahrten, Fortbildungen,
weiligen Gemeinderat abzuberufen sind nerzahl der Beteiligten und der Stadt Büroausstattung, Miete und sonstige für
(§ 4 Abs. 1 GuAVO). Die Dienststempel Bad Säckingen zur Gesamtzahl aller nach den Betrieb notwendige Aufwendun-
der jeweiligen Gutachterausschüsse sind Wirksamwerden dieser Vereinbarung gen.
zu diesem Zeitpunkt zu entwerten. vom örtlichen Zuständigkeitsbereich (5) Spätestens bis zum 30. Juni des Folge-
(9) Die Beteiligten und die Stadt Bad Säckin- des Gutachterausschusses erfassten Ein- jahres erstellt die Stadt Bad Säckingen
gen beraten und unterstützen einander wohner. Maßgebend ist dabei jeweils die (Geschäftsstelle Gemeinsamer Gutach-
zum Zwecke der Erfüllung dieser Verein- nach der amtlichen Statistik des Statisti- terausschuss) eine Abrechnung der im
barung und stellen die für die Durchfüh- schen Landesamtes Baden-Württemberg vorausgegangenen Kalenderjahr im Zu-
rung dieser Vereinbarung und der damit zum Zeitpunkt der Abrechnung vorlie- sammenhang mit der Aufgabenerfüllung
zusammenhängenden Aufgaben erfor- gende Einwohnerzahl nach § 143 GemO. angefallenen einzelnen Aufwendungen
derlichen Informationen und Unterlagen (3) Maßgeblicher Abrechnungszeitraum nach Abs. 2 und Abs. 3 und der nach Abs.
uneingeschränkt und unentgeltlich zur ist das vorausgegangene Haushaltsjahr. 1 geltend gemachten Gebühren und
Verfügung. Grundlage für die Ermittlung der Kosten Auslagen. Die Erstattung des sich nach
wie nach Abs. 2 bilden dabei insbeson- Abzug der Gebühren und Auslagener-
§6 dere: satz aus der Abrechnung ergebenen Be-
Pflichten der Vertragspartner a) Die Personalkosten für die zur Aufga- trages erfolgt durch die Beteiligten bin-
(1) Die Stadt Bad Säckingen gewährleistet benerfüllung notwendigen Beschäf- nen einer Frist von 1 Monat nach Zugang
mit dem Tag der Aufgabenübertragung tigten. der Abrechnung nach Satz 1.
die Erfüllung der Aufgaben der Gutach- b) Die zu zahlenden Entschädigungen (6) Die Stadt Bad Säckingen ist berechtigt,
terausschüsse für die Ermittlung von für die ehrenamtlichen Gutachter/ unterjährig zum 30. Juni eines jeden Jah-
Grundstückswerten und für sonstige innen gem. § 14 der Gutachteraus- res von den Beteiligten eine angemesse-
Wertermittlungen im Sinne von §§ 192 ff. schussverordnung (GuAVO). ne Vorauszahlung (zunächst 4,00 € pro
Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der Gut- c) Die Kosten für die dienstlich notwen- Einwohner) auf den nach den Absätzen
achterausschussverordnung (GuAVO). digen Fortbildungen. 2 bis 5 zu leistenden Kostenersatz zu er-
(2) Die bisher bei den Geschäftsstellen der d) Die sich bei sparsamer und wirt- heben. Die Aufteilung der Vorauszahlung
Beteiligten und der Stadt Bad Säckingen schaftlicher Haushaltsführung aus auf mehrere Raten ist zulässig. Über die
beantragten und noch nicht fertig ge- dem notwendigen Personalein- Vorauszahlung ist zeitgleich mit der nach
stellten Verkehrswertgutachten gehen satz ergebenden Sachkosten aller Abs. 5 vorzulegenden Abrechnung abzu-
zur Weiterbearbeitung auf die Geschäfts- Arbeitsplätze (zum Beispiel Miete, rechnen.
stelle des Gemeinsamen Gutachteraus- Büro- und Geschäftsbedarf, Dienst- (7) Sofern die obersten Finanzbehörden des
schusses bei der Stadt Bad Säckingen fahrten) des Gutachterausschusses, Bundes und der Länder dieses Rechts-
über. ermittelt auf Grundlage der Sachauf- geschäft nachträglich der Umsatzsteuer
(3) Die Stadt Bad Säckingen gewährleistet wendungen im Gutachterausschuss- unterwerfen sollten (betrifft insbeson-
einen ausreichenden Versicherungs- wesen des abzurechnenden Jahres. dere § 2 b UStG), erhöht sich die Zah-
schutz für die/den Vorsitzenden des Gut- e) Die Lizenzgebühren und Support- lungspflicht um die jeweils gültige ge-
achterausschusses, die ehrenamtlichen kosten für notwendige spezielle setzliche Umsatzsteuer. Die Steuerpflicht
Gutachter und die Mitarbeiter der Ge- EDV-Programme im Gutachteraus- kann durch Terminierung des Finanz-
schäftsstelle des Gemeinsamen Gutach- schuss (Kaufpreissammlung, Werter- ministeriums oder aufgrund der Fest-
terausschusses für Personen-, Sach- und mittlungsprogramm). stellung der Umsatzsteuerpflicht durch
Vermögensschäden im Zusammenhang f ) Verwaltungsgemein- und kalku- die zuständige Finanzbehörde erfolgen.
mit deren Tätigkeiten und Handlungen latorische Kosten für interne Leis- Eine rückwirkende Rechnungsstellung
zur Erfüllung der übertragenen Aufga- tungserbringung (zum Beispiel Per- der Umsatzsteuer aufgrund eines ent-
ben. sonalbetreuung, Abrechnungen, sprechenden Feststellungsbescheides
kalkulatorische Miete, Abschreibun- gegenüber der Stadtverwaltung Bad
(4) Sofern und soweit sich Schadensersat-
gen), welche für die Einrichtung und Säckingen ist möglich.
zansprüche aufgrund von Vorgängen
den laufenden Betrieb des Gemein- (8) Im Falle von Zahlungsrückständen sind
ergeben, die vor dem Wirksamwerden
samen Gutachterausschusses benö- rückständige Beträge nach den für Ge-
dieser Vereinbarung durch den jeweils
tigt wird. bühren geltenden kommunalabgaben-
zuständigen Gutachterausschuss be-
Für den Nachweis der Kosten hat die rechtlichen Vorschriften zu verzinsen.
arbeitet wurden und auf vorsätzliches
Stadt Bad Säckingen geeignete Kos-
oder grob fahrlässiges Handeln zurück-
tennachweise zu führen. Anstelle eines
zuführen sind, stellen die Beteiligten die §8
Einzelnachweises können Personal-
Stadt Bad Säckingen im Innenverhältnis Dauer der Vereinbarung, Kündigung
und Sachkosten auch mit Pauschalwer-
von Schadensersatzansprüchen frei und (1) Die vorliegende Vereinbarung wird auf
ten angesetzt werden, die gemäß der
übernehmen im Innenverhältnis die Haf- unbestimmte Zeit geschlossen.
Verwaltungsvorschrift des Finanz- und
tung für diese Ansprüche. (2) Die Vereinbarung kann von jeder betei-
Wirtschaftsministeriums über die Be-
rücksichtigung der Verwaltungskosten, ligten Stadt/Gemeinde schriftlich zum
§7 insbesondere bei der Festsetzung von 31. Dezember eines jeden Jahres mit ei-
Gebührenerhebung, Ausdehnung des Gebühren und sonstigen Entgelten für ner Frist von 36 Monaten gekündigt wer-
Satzungsrechts, Kostenerstattung die Inanspruchnahme der Landesver- den. In dem Kündigungsschreiben sollen
(1) Die Stadt Bad Säckingen kann im Rah- waltung (VwV-Kostenfestlegung) in der die Gründe der Kündigung angegeben
men der ihr übertragenen Aufgaben- jeweils gültigen Fassung ermittelt wur- werden.
gebiete Satzungen erlassen, die für das den. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kün-
gesamte Gebiet der Beteiligten gelten (§ (4) Zur Einarbeitung und Vorbereitung der digung aus wichtigem Grund, etwa bei
26 Abs. 1 GKZ). Dies gilt insbesondere für Arbeitsaufnahme des Gemeinsamen Änderung der gesetzlichen Grundlagen
die Erhebung von Gebühren. Gutachterausschusses ist die Tätigkeits- bleibt unberührt. Ebenso bleibt § 60 Abs.
(2) Sämtliche Kosten, die der Stadt Bad aufnahme einzelner Mitarbeiter bereits 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Säckingen für die Aufgabenerfüllung vor Wirksamkeit dieser Vereinbarung (LVwVfG) unberührt.
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§9 Gemeinde Häusern, dekasse soweit noch nicht geschehen, ein
Schriftform gez. Christian Dröse, Bürgermeister SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächti-
Änderungen und Ergänzungen dieser Ver- Gemeinde Herrischried, gung) erteilen. Vordrucke sind bei der Ge-
einbarung bedürfen der Schriftform und im gez. Sebastian Stiegeler, Bürgermeister meindekasse erhältlich.
Falle der Einbeziehung weiterer Aufgaben Gemeinde Höchenschwand, Wenn Sie uns bereits eine Einzugsermäch-
der Aufhebung der Vereinbarung oder der gez. Helmut Kaiser, Bürgermeister tigung erteilt haben, wird Ihr Abschlagsbe-
Kündigung der Genehmigung der Rechts- Gemeinde Ibach, trag zum Fälligkeitstermin von Ihrem Konto
aufsichtsbehörde. gez. Ulrich Krieger, Bürgermeister Stadt abgebucht.
Laufenburg (Baden) Immer wieder kommt es in Einzelfällen
§ 10 gez. Adrian Schmidle, Bürgermeister zu einem hohen Anstieg im Verbrauch.
Salvatorische Klausel Gemeinde Murg, Kontrollieren Sie in regelmäßigen Ab-
(1) Sollte eine der Bestimmungen dieser gez. Dietmar Zäpernick, Bürgermeister ständen, in Ihrem eigenen Interesse, Ihre
Vereinbarung ganz oder teilweise rechts- Gemeinde Rickenbach, Wasseruhr. Bewegen sich die Rädchen im
unwirksam sein oder werden, so wird die gez. Adrian Probst, Bürgermeister Stadt Zähler, obwohl kein Wasser entnommen
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen St. Blasien, wird, deutet dies auf undichte Leitungen
dadurch nicht berührt, wenn anzuneh- gez. Janette Fuchs, Bürgermeisterin oder Wasserhähne in Ihrer Hausinstallati-
men ist, dass die Beteiligten die Verein- Gemeinde Todtmoos, on hin.
barung auch ohne diese Bestimmung gez. Michael Thater, Bürgermeister
geschlossen hätten. Stadt Wehr,
(2) In einem solchen Fall wird zwischen den gez. Jan Albicker, Bürgermeister
Beteiligten und der Stadt Bad Säckingen Gemeinde Weilheim,
eine neue Regelung vereinbart, die der Breitband
alten unwirksamen Regelung inhaltlich Breitbandarbeiten der Gemeinde
nahekommt. Übermittlung von Daten an Witterungsbedingt ruhen die Tiefbauar-
(3) Entsprechendes gilt für Regelungslü-
cken.
Parteien, Wählergruppen u.a. beiten durch die Fa. Stark Energies. Die Fir-
ma hat die Wiederaufnahme der Arbeiten
bei Wahlen und Abstimmun- für den 15.3.2021 angekündigt. Früherer
§ 11 gen; Bundestagswahl 2021 Beginn ist nur bei entsprechender Wit-
Inkrafttreten, Genehmigung, Bekannt- terung möglich. Auch die Anordnungen
machung Hinweis auf das Widerspruchsrecht ge-
gen die Datenübermittlung infolge Corona bestimmen den Arbeitsbe-
(1) Die Vereinbarung bedarf der Genehmi- ginn.
gung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz
(BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Die Arbeiten werden im Ortsteil Rotzingen
Vereinbarung soll erst dann der Rechts- weitergeführt. Danach erfolgt der Ausbau
aufsichtsbehörde zur Genehmigung Wählergruppen und andere Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit von Burg und anschließend der Ortsteil
vorgelegt werden, wenn feststeht, dass Hartschwand.
für die Aufnahme der Arbeit genügend Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher
und kommunaler Ebene in den sechs der Die Firma hat eine zweite Kolonne ange-
geeignete Personen eingestellt werden kündigt, aber bis heute noch nicht ver-
können. Wahlen oder Abstimmung vorangehenden
Monaten so genannte Gruppenauskünfte bindlich zugesagt.
(2) Die Beteiligten und die Stadt Bad Säckin- aus dem Melderegister erteilen. Die Aus- Bitte in den Ortslagen alle privaten Versor-
gen haben die öffentlich-rechtliche Ver- wahl ist an das Lebensalter der betroffenen gungsleitungen (Wasserleitungen, Strom-
einbarung zusammen mit der rechtsauf- Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft kabel, Regenrinnenabläufe und sonstige
sichtsbehördlichen Genehmigung nach umfasst den Familiennamen, Vornamen, Entwässerungsleitungen) vor Ort festhal-
den für ihre Satzungen geltenden Vor- Doktorgrad und derzeitige Anschriften. ten bzw. anzeigen.
schriften öffentlich bekannt zu machen. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten Wir bitten die Selbsgraber Ihre Arbeiten
Eine Änderung oder Aufhebung der Ver- dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die auszuführen, damit wir einen reibungslo-
einbarung ist mit der Genehmigung, so- Person oder Stelle, der die Daten übermittelt sen Bauablauf haben.
fern eine solche erforderlich ist, von den werden, darf diese nur für die Werbung bei
Beteiligten öffentlich bekanntzumachen. einer Wahl oder Abstimmung verwenden Materialbestellung
(3) Die Vereinbarung tritt ab dem 01. April und hat sie spätestens einen Monat nach Für die Bereitstellung des Materials an die
2021 in Kraft. der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder Selbstgraber benötigt der Bauhof einen
zu vernichten. Vorlauf von 5 Werktagen. Mailen Sie bitte
Die Wahlberechtigten haben das Recht, den Lieferschein mit Ihren Bedarf rechtzei-
§ 12 tig an Breitband@goerwihl.de . Wir setzen
Ausfertigung der Datenübermittlung zu widerspre-
chen. Der Widerspruch kann bei der Ge- uns dann mit Ihnen in Verbindung.
Diese Vereinbarung ist 18-fach ausgefertigt.
Die Beteiligten, die Stadt Bad Säckingen so- meinde Görwihl, Hauptstraße 54, 79733
Görwihl eingelegt werden. Bei einem Wider- Hausinstallation
wie die Rechtsaufsichtsbehörde erhalten je Das gemeindeeigene Glasfasernetz endet
eine Ausfertigung. spruch werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. am Hausübergabepunkt in oder am Haus.
Bad Säckingen, den 01. Januar 2021 Für die Errichtung der Hausinstallation
Im Original unterschrieben und gesiegelt ist der Eigentümer selbst verantwortlich.
von: Informationen gibt es auf der Homepage
gez. Stefan Kaiser, Bürgermeister Gemeinde Fälligkeit der 1. Wasser- der Gemeinde Görwihl und dem Betreiber:
Albbruck, abschlagszahlung 2021 Fa. Stiegeler, Schönau – Homepage: www.
gez. Alexander Guhl Bürgermeister Stadt stiegeler.com
Bad Säckingen Die 1. Abschlagszahlung für das Jahr 2020 Alle Informationen, Hinweise für den Tief-
gez. Alexander Schönemann, Bürgermeister wird am 31. März 2021 fällig. Damit der bau in Eigenleistung, aktuelle Meldungen,
Gemeinde Bernau, Betrag richtig verbucht werden kann, bitten Lieferscheine etc., unter www.goerwihl.de
gez. Dr. Stephan Bücheler, Bürgermeister wir Sie, bei der Zahlung auf dem Überwei- Rückfragen zu allen Fragen bitte per Mail :
Gemeinde Dachsberg, sungsträger Ihr Buchungszeichen 5.8888 breitband@goerwihl.de
gez. Fabian Prause, Bürgermeister .... anzugeben. Ihren Abschlagsbetrag kön- Alle Informationen, Hinweise für den
Gemeinde Dogern, nen Sie der Jahresendabrechnung für das Tiefbau in Eigenleistung, aktuelle Mel-
gez. Carsten Quednow, Bürgermeister Jahr 2020 entnehmen. dungen, Lieferscheine etc.,
Gemeinde Görwihl, Damit Sie die Zahlungstermine nicht über- unter: www.goerwihl.de
gez. Thomas Kaiser, Bürgermeister wachen müssen, können Sie der Gemein-
Dienstag, den 23. März 2021
Seite 6
Informationen Corona Die Gemeinde Görwihl sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Täglich gibt es neue Informationen über
die Ausbreitung des Corona-Virus SARS- eine Bürokraft (m/w/d)
CoV-2. Bitte informieren Sie sich aktuell
über die Medien oder direkt unter den in Vollzeit zur Krankheitsvertretung in befristeter Einstellung.
Seiten des Landes Baden-Württemberg:
www.baden-wuerttemberg.de/de/ser- Haben Sie Interesse unser kleines Team für einen befristeten Zeitraum zu unterstützen.
vice/aktuelle-infos-zu-corona/aktuel-
le-corona-verordnung-des-landes-ba- Die Stelle ist ideal geeignet für Personen die für kurze Zeit, eventuell auch auf Grund co-
den-wuerttemberg/ ronabedingter Kurzarbeit vorübergehend eine Anstellung suchen um im Anschluss wie-
Alle Informationen rund um Corona im der in die bisherige Berufswelt zurückzukehren.
Landkreis finden Sie unter: https://www. Ihre Tätigkeit ist die Unterstützung in der Büroarbeit für sämtliche Bereiche der Zentrale,
landkreis-waldshut.de/aktuelles/infor- des Sekretariat und so vieles mehr, eben alles was im Vorzimmer anfällt.
mationen-zum-neuartigen-coronavirus
Bitte bleiben Sie gesund. Sie bringen vor allem Begeisterung und Arbeitseinsatz mit, sind kreativ und freundlich,
Ihre Gemeindeverwaltung Görwihl können im Team arbeiten, sehen die Arbeit und packen mit an. Ihre beruflichen Vorausset-
zungen sollten eine abgeschlossene Verwaltungs- oder Büroausbildung sein.
Jubilare
Ihre Fragen richten Sie bitte an die Hauptamtsleitung Silvia Hintz oder Bürgermeister
24.03.2021 Carsten Quednow per Telefon 07754 7080 oder Email an bewerbung@goerwihl.de
Walter Ebi, Oberwihl 80 Jahre
Wir haben Ihr Interesse geweckt?
02.04.2021 Dann senden Sie bitte Ihre schriftliche Bewerbung bis zum 14. April 2021 an die Gemein-
Karl-Heinrich Menne, Görwihl 85 Jahre deverwaltung Görwihl, Hauptstr. 54, 79733 Görwihl.
04.04.2021 Ludwig Böhler, Rüßwihl80 Jahre
Standesamtnachrichten 15. Februar Lore Elisabeth Siebold
Bürgermeister Carsten Quednow gratuliert geb. Huber
in Namen der ganzen Gemeinde ganz herz- Monat Februar 2021
Görwihl, Oberwihl
lich und wünscht alles Gute, beste Gesund- Geburten:
heit und Lebensfreude. 17. Februar Johann Herbert Frommherz
13. Februar Ilay-Kiril Stich Görwihl, Niederwihl
Eltern: Leah und Jonas Stich
Görwihl, Engelschwand 26. Februar Robert August Eschbach
Görwihl
Eheschließungen:
keine FUNDSACHEN
1 Schlüsselbund, Recyclinghof Görwihl
1 Brille, Rathaus Görwihl
Sterbefälle: 1 Schlüsselbund, Praxis Dr. Kleber, Görwihl
11. Februar Maria Johanna Deutschmann 1 Schlüssel, Panoramaweg Strittmatt
geb. Bär 1 Schlüssel, Parkplatz Schulz-Markt Görwihl
Görwihl, Segeten 1 Schlüsselbund, Strittmatt
Wir sind trotz der Einschränkungen mit Covid-19 (Corona) für Sie da!
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen ist das Betreten des Rathauses jedoch nur nach
vorheriger Terminvereinbarung möglich!
Viele behördliche Fragen können ohne persönlichen Kontakt un- Bürgermeister Carsten Quednow 07754- 708-0
bürokratisch und einfach geregelt werden. Dafür müssen Sie nicht
unbedingt das Rathaus betreten. Wir sind zu den unten stehenden Sekretariat / Zentrale Cornelia Mutter 708- 0
Zeiträumen telefonisch für Sie erreichbar. Ohne Einschränkung Hauptamtsleiterin Silvia Hintz 708-24
können Sie uns jederzeit eine Email oder eine WhatsApp schreiben. Hauptamt Barbara Wenk 708-25
Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen. Hauptamt Petra Huber 708-26
Rechnungsamtsleiter Martin Schwald 708-30
Bei einem Besuch im Rathaus ist das Tragen eines Mund-Na- Stellv. Rechnungsamtsleitung Marion Richter 708-35
senschutz und die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsre- Gemeindekasse Jelena Slogar 708-32
geln Voraussetzung. Bitte zeigen Sie Respekt gegenüber Ihren Rechnungsamt Vanessa Sticher 708-31
Mitmenschen. Außerdem ist das Betreten nur ohne Krank- Ortsbaumeister / Bauhof Heinrich König 708-33
heitssymptome erlaubt. Wir bitten Sie um Verständnis! Bleiben Melde-, Standes- und Gewerbeamt Marion Mutter 708-12
Sie gesund! Renten Petra Schlachter 708-11
Hotzenwald Tourist - Info Christina Schrieder 708-10
Gemeinsam gegen Corona und die Ausbreitung der Pandemie.
********** www.goerwihl.de E-Mail: gemeinde@goerwihl.de
Dienstag, den 23. März 2021
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WICHTIGE RUFNUMMERN Begegnung beim Steinbruch
Tiefenstein
Rathaus Görwihl 07754 708-0 Fax 708-50
Wasserversorgung Störungsnummer 0173 6533437
ED Netze Störungsnummer (rund um die Uhr) 07623 92-1818
Polizei, Segeten 36, 07764 932 998-0
Mo./Di./Do./Fr. 07:30 – 17:00 Uhr
Mi. 13:00 – 20:00 Uhr
Notruf, Feuerwehr (europaweit) 112
Polizei, Notruf 110
Krankentransporte 07751 19 222
Notfallversorgung Spital Waldshut 07751 85-0
Giftnotruf 0761 19240
Notfalldienst Kinderarzt, Augenarzt und ärztl. Bereitschaftsdienst 116 117
Lebenshilfe f. Familien mit behinderten Kindern 07741 63480 Anlässlich eines Vororttermins am Sicher-
Beratung für Blinde-und Sehbehinderte 0761 36122 heitszaun beim Steinbruch Tiefenstein in
Krebsinformationsdienst Niederwihl gibt es - trotz widriger Wetterbe-
www.krebsinformationsdienst.de 0800 420 30 40 (kostenfrei) dingungen - Grund zur Zuversicht.
APH (Ambulanter Pflegedienst Hotzenwald) 07754 919607
Sozialstation St. Martin, Team Hotzenwald 07765 918837 Vorsitzender des Regionalverbands Hoch-
Hospizdienst Hochrhein 07751 802333 rhein-Bodensee, Landrat Dr. Martin Kistler
Telefonseelsorge 0800 111 0 111 oder 111 0 222 und Bürgermeister Carsten Quednow haben
Frauen- und Kinderschutzhaus 07751 3553
zusammen mit dem Unternehmer des Stein-
Frauenberatungsstelle Courage - Fachberatungsstelle für Frauen und
bruchs Peter Weber, seiner Tochter Madelei-
Mädchen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt 07741 808 22 77
ne Weber und dem Betriebsleiter Ralph Ek-
Beratungsstelle f. Schwangerschaftsfragen 07751 898237 ert vereinbart, dass der Zaun am Waldrand
Fachstelle Sucht (Alkohol, Medikamente, Glückspiel) www.bw-lv.de 07751 89668-0 in Niederwihl auf den genehmigten Stand-
Jugend- und Drogenberatung 07751 89677-0 ort rückgebaut wird. Dies ist das Ergebnis
eines ersten konstruktiven Austausches zwi-
DRK Servicestelle SeniorInnen 07761 92010 schen Landratsamt, Gemeinde und Unter-
Soziale Börse /Nachbarschaftshilfe 07764 933 130 nehmer. Der Rückbau erfolgt Anfang April.
Dienstag und Freitag (10.00 - 11.00 Uhr)
Pflegestützpunkt Landkreis Waldshut 07751 86-4252
(Beratungsstelle für die Bevölkerung in allen Fragen rund um die Pflege)
Dorfhelferinnenwerk Sölden 0176/17612656
Einsatzleitung Frau Maichel Mail: heike.maichel@dorfhelferinnenwerk.de
Förster
Florian Fiedel 0172 7633987
E-Mail: florian.fiedel@landkreis-waldshut.de
Franziska Gottstein 0175 261 4491
E-Mail: franziska.gottstein@landkreis-waldshut.de
(Gemark.Strittmatt zw. Schwarzenbach u. Verbindungsstr.
Engelschwand-Steinernes Kreuz-Abzweigung Lindau)
Schornsteinfeger Arnold Morath 0172 7448090
07703 9336940
Tierärzte:
Dr. Wiltrud Jehle, Strittmatt (Kleintiere) 07754 921 000 (auch für Notfälle)
Konstantin Heidt, Herrischried (Großtiere) 07764 932 9239 (auch für Notfälle) Saubere Straßen und Plätze
Tierschutzverein Tierheim Steinatal Notrufnummer: 0151 554 14 785 Über den Winter hat sich auf unseren
Straßen und Gehwegen Splitt und
Die nächstliegenden Apotheken: Sand angesammelt.
Hotzenwald Apotheke, Kirchstraße 13, 79736 Rickenbach Tel. 07765 688
Albtal Apotheke, Schulstr. 10, 79774 Albbruck Tel. 07753 5319
Dieser sollte jetzt beseitigt werden.
Notdienst 2020: In allen Ortsteilen wird der
Sa. 27.03. Bären-Apotheke, Waldshut bereitliegende Kehricht
So. 28.03. Schwarzwald-Apotheke, Murg
Sa. 03.04. Schwarzwald-Apotheke, Bad Säckingen vom Bauhof abgefahren
So. 04.04. Apotheke im Laufenpark, Laufenburg am Samstag, 30. März 2002,
Alle Notdienstapotheken im Internet unter: www.lak-bw.notdienst-portal.de ab 13.00 Uhr
oder kostenlos vom Festnetz Tel. 080000 22833
(Bitte in Eimern
oder Schubkarren bereitstellen)
Impressum:
Herausgeber: Bürgermeisteramt Görwihl; Verantwortlich für den redaktionellen Teil:
Bürgermeister Carsten Quednow oder sein Vertreter im Amt;
für den Anzeigenteil/Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach, Tel: 07771 9317-11, Telefax: 07771 9317-40,
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.deDienstag, den 23. März 2021
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Vermeidung von Sichtbehinde- Grundbucheinsichtstelle Caritas Hochrhein
rungen durch Zurückschneiden im Rathaus Görwihl Beratungen nur nach Terminvereinbarung.
von Hecken, Sträuchern und Bei berechtigtem Interesse erhalten Sie Es besteht Mundschutzpflicht.
Caritassozialdienstes, Bezirkstelle Bad
Bäumen an Straßen, Gehwegen beglaubigte und unbeglaubigte Grund-
Säckingen, Rathausplatz 17, 79713 Bad
buchausdrucke nach Terminvereinbarung
und Feldwegen auf schriftlichen Antrag. Antragsformulare Säckingen, Tel. 07761-56980
Es wurde festgestellt, dass immer mehr He- unter www.goerwihl.de, Register: Verwal- Hinweise zu Sprechzeiten, Beratungen
cken, Sträucher und Bäume von privatem tung / Formulare: Grundbuchauszug. und Selbsthilfegruppen unter www.cari-
Gelände in den öffentlichen Verkehrsraum tas-hochrhein.de oder Tel. 07761-56980
hineinragen. und beim Amtsgericht Villingen-Schwen- E-Mail: empfang.bs@caritas-hochrhein.de
Nach § 28des Straßengesetzes müssen ningen Die Treffen der Selbsthilfegruppe der An-
Anpflanzungen so angelegt sein, dass sie Grundbuchamt, Carlo-Schmid-Straße 7 -9, gehörigen psychisch erkrankter Menschen
nicht in den Lichtraum der Straße und des 78050 Villingen-Schwenningen entfallen auf Grund der aktuellen Coronala-
Gehwegs hineinragen oder die Sicherheit Telefon 07721 6811-0; Fax: 07721-6811-490; ge im November und Dezember.
des fließenden Verkehrs und der Fußgänger E-Mail: poststelle@gbavillingen-schwennin- Wir bitten um Beachtung.
nicht beeinträchtigen. Dies gilt auch für gen.justiz.bwl.de Für Info`s steht Frau Barbara Scholz, Sozial-
Feldwege, damit sie – besonders wäh- Infos und Formulare unter: http://www. arbeiterin, Caritasverband unter der Tel.-Nr.
rend der Erntezeit - uneingeschränkt ge- amtsgericht-villingen-schwenningen.de 07751-801133 zur Verfügung.
nutzt werden können. Ein weiteres Augen-
merk gilt der Straßenbeleuchtung. Oft wird Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim
die Ausleuchtung durch Überwucherung Wenn Sie Auskünfte aus den Grundakten Diakonisches Werk Hochrhein
der Bepflanzung stark beeinträchtigt und (z.B. Verträge, Teilungserklärungen, Ab- Waldtorstr. 1, 79761 Waldshut-Tiengen
Straßenschilder teilweise verdeckt. schriften etc.) benötigen, wenden Sie sich Hinweise zu Sprechzeiten, Beratungen
Die Regelung des Naturschutzgesetzes, bitte schriftlich an das Grundbuchzentral- und Selbsthilfegruppen
dass während der Zeit vom 01.03.-30.09 das archiv unter www.dw-hochrhein.de und
Schneiden von Gehölzen verbietet, greift Stammheimer Straße 10 Tel. 07751-83040
hier nicht. Grundstückseigentümer sind 70806 Kornwestheim Diakonie berät Schwangere und Familien
zu einem Rückschnitt verpflichtet, da es Weitere Informationen unter mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr am Te-
sich um eine Maßnahme aus Verkehrssi- www.grundbuchzentralarchiv.de lefon und Online
cherheitsgründen handelt.
Gesprächstermine können im Sekretariat
Bitte überprüfen Sie Ihre Bepflanzungen
des Diakonischen Werkes Hochrhein unter
entlang öffentlicher Wege, Straßen, Stra-
ßenlampen und Schildern und schneiden Kindertagespflege Tel.: 07751/83040 oder per Mail unter: di-
akonie@dw-hochrhein.de, vereinbart wer-
Sie sie entsprechend zurück: Landratsamt Waldshut den. Zur Onlineberatung gelangen Sie über:
Folgende Lichträume müssen freigehal-
Suchen Sie eine Tagesmutter für Ihr Kind/ www.onlineberatung-diakonie-baden.de
ten werden:
4,50 m über der gesamten Fahrbahn und Ihre Kinder oder möchten Sie selbst gerne
0,5 m hinter dem Fahrbahnrand, 2,50 m Kinder betreuen? Frau Frauke Giebson infor-
über Gehwegen miert und berät Sie in allen Fragen rund um Landratsamt Waldshut
die Kindertagesbetreuung,
Bei Bepflanzungen muss ein Abstand von
Tel.: 07751-86 4369, Zimmer 144, - Pflegestützpunkt –
mind. 1 m zur Straße eingehalten wer-
den. Hecken im Kreuzungsbereich dürfen E-Mail: Unter Beachtung aller hygienischen Vor-
nur 0,80 m hoch sein. Frauke.Giebson@landkreis-waldshut.de schriften – nehmen die Mitarbeiterinnen des
Bei Unfällen oder Beschädigungen aufgrund Pflegestützpunktes Waldshut persönliche
von nicht zurückgeschnittenen Anpflanzun- Beratungstermine wahr. Sie haben Fragen
gen können Sie ersatzpflichtig gemacht Selbsthilfegruppe rund um das Thema Pflege, benötigen Unter-
werden, u.U. kann es bei entstandenen Kör- stützung bei Antragstellung auf einen Pfle-
perverletzungen zu strafrechtlichen Folgen
für Jugendliche gegrad, Unterstützung bei der Auswahl von
kommen. mit einer depressiven Erkrankung und / Hilfs- und Pflegeangeboten usw.?
oder Angsterkrankung im Landkreis Walds- Folgende Außensprechstunden sind geplant:
Danke für Ihre Unterstützung hut. Altersgruppe: 16-20-Jährige Mittwoch, den 31.03.2021 von 09.00 Uhr
Ihre Gemeindeverwaltung bis 11.00 Uhr im Rathaus Görwihl. Bitte
Unsere Gruppe ermöglicht einen Erfah- vereinbaren Sie auch hier einen Termin!
rungsaustausch in einem geschützten Rah- Wir sind gerne persönlich, telefonisch und per
Mail für Sie da.Für die Außensprechstunden
Sprechtage und Termine men.
und individuellen Terminmöglichkeiten rufen
• Menschen, die an einer Depression er-
Notartermine krankt sind, werden auf vielfältige Weise Sie uns bitte an. Ansprechpartner ist: Frau Si-
Notartermine erhalten Sie bei den Notaren von ihrer Erkrankung belastet und beein- mone Hiob, Telefon: 07751/864290 oder per
Ulrich Möckel und Dr. Daniel Schäuble in flusst. Mail an: Simone.Hiob@landkreis-waldshut.de
Waldshut-Tiengen, Alfred-Nobel-Straße 20, • Ihnen soll die Möglichkeit gegeben wer- Ihr Pflegestützpunkt-Team
Tel. 07751-895870 oder in Bad Säckingen, den, ihre Alltagssituationen und Erfah- Daniela Roters, Dorothea Langenbacher, Bir-
Schönaugasse 5 bei Notar Kai-Christoph rungen mit anderen Betroffenen zu teilen git Goede-Pokrzywa, Michaela Lange, Micha-
Stadler, Tel. 07761-9261700. und zu besprechen. ela Probst, Simone Hiob, Sophie Thoma
• Die Gruppe kann durch regelmäßige Kon-
takte und den gegenseitigen Austausch
Unterstützung bieten. Sprechstunde
Rentenanträge
des Jugendamtes in Görwihl
Frau Petra Schlachter (Zimmer 11, EG) Treffen: finden jeweils am zweiten und
Für Rentenanträge und Kontenklä- vierten Montag im Monat um 19:00 Uhr im Nächste Sprechstunde: Donnerstag, 22.
rungen melden Sie sich bitte bei Frau Erdgeschoss des Caritasverbandes Hochr- April 2021 von 14:30 bis 16:00 Uhr im Rat-
Schlachter, Tel. 708-11 (evtl. AB) oder hein, Poststraße 1, 79761 Waldshut-Tiengen haus Görwihl, Zi. 21, 1.OG.
E-Mail:schlachter@goerwihl.de statt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte per Nur mit vorheriger Terminvereinbarung un-
Email an: Du-bist-nicht-alleine@mail.de ter sandra.lust@landkreis-waldshut.deDienstag, den 23. März 2021
Seite 9
Lebenshilfe ganz persönliches Engagement zeigen wol- Verschiebung der Müllabfuhr
len, was gelebte Teilhabe ist. Im Gegenzug
Südschwarzwald e. V. dürfen Sie sich auf jede Menge Spaß und an den Osterfeiertagen
Wege gestalten. Gemeinsam. eine sinnvolle Tätigkeit freuen. Aufgrund der Osterfeiertage wird die Müll-
Sie möchten abfuhr und die Biomüllabfuhr entsprechend
Verwaltung und Geschäftsstelle
• einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen? der üblichen Feiertagsregelung verlegt. Die-
Montag – Donnerstag 08 – 15 Uhr
• Ihre Interessen und Fähigkeiten einbrin- se Verschiebung ist im aktuellen Müllka-
Freitag 08 – 12 Uhr
gen und vielfältige Aktivitäten von Men- lender, in der Abfall-App und der Home-
Scheuerlenstraße 7, 79822 Titisee-Neustadt
schen mit Behinderung begleiten? page des Landkreises Waldshut bereits
07651 93 626 0
• Menschen mit einer Behinderung Freude berücksichtigt.
j.fehrenbach@lebenshilfe-ssw.de
schenken und Teilhabe ermöglichen? Die Verschiebung erfolgt um jeweils einen
• Erfahrungen sammeln in der Arbeit mit Tag wie folgt:
Gruppenangebote und Persönliche An-
Menschen mit Behinderungen? Von Karfreitag, den 02.04.2021 auf Samstag,
gebote Landkreis Waldshut
• einen Beitrag zur Inklusion leisten? den 03.04.2021 und von Ostermontag, den
Montag – Freitag 09 – 15 Uhr
Leitung Katja Backschat 05.04.2021 auf Dienstag, den 06.04.2021,
Wir bieten von Dienstag, den 06.04.2021 auf Mitt-
Nagaistraße 3, 79713 Bad Säckingen
• sinnstiftende und erfüllende Begegnun- woch, den 07.04.2021, von Mittwoch, den
07761 99 87 731
gen und Einsatzmöglichkeiten (teilweise 07.04.2021 auf Donnerstag, den 08.04.2021,
pa.wt@lebenshilfe-ssw.de
ist eine gültige Fahrerlaubnis für PKW er- von Donnerstag, den 08.04.2021 auf Freitag,
forderlich) den 09.04.2021, von Freitag, den 09.04.2021
Fachbereich Arbeit
• die Möglichkeit, individuelle Einzelbe- auf Samstag, den 10.04.2021.
Montag – Freitag 09 – 15 Uhr
treuungen für Kinder, Jugendliche oder
Leitung Joachim Lischka
erwachsene Menschen mit Behinderung
Säckingerstraße 3, 79725 Laufenburg
durchzuführen
07763 92 91 028
• eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, Kompostierbare Biokunst-
arbeit@lebenshilfe-ssw.de
Kilometergeld stoffbeutel dürfen NICHT in
• Erfahrungsaustausch und Schulungen die Biotonne
Interdisziplinäres Beratungs- und Früh-
• Tätigkeitsnachweise
förderzentrum
Seit Einführung der Biotonne verfolgt der
Montag – Freitag 09 – 15 Uhr
Sie haben Interesse? Dann freuen wir uns Landkreis Waldshut das Ziel, Bioabfälle
Leitung Cornelia Zühlke-Martin
auf Ihre Kontaktaufnahme. möglichst sortenrein und ohne Störstoffe
Zeppelinstraße 2, 79761 Waldshut-Tiengen
Katja Backschat Gruppenangebote/Persön- zu erfassen. Zu diesem Zweck werden alle
07741 634 80
liche Angebote Biotonnen bei der Leerung durch ein De-
bfz@lebenshilfe-ssw.de
und Joachim Lischka Fachbereich Arbeit tektionssystem und ergänzend durch Sicht-
kontrollen auf Störstoffe überprüft. Diese
Auch in Zeiten von Corona lassen wir Sie
Kontrollen stellen sicher, dass der möglichst
nicht allein!
Service-Hotline sortenrein erfasste Bioabfall zu einem hoch-
Mit unseren Angeboten des Familienunter-
wertigen Kompost verarbeitet werden kann.
stützenden Dienstes sind wir für Sie da – ge- Abfallwirtschaftsamt Seit dem 27. April 2020 werden im Landkreis
rade auch jetzt in diesen schwierigen Zeiten
• Sie brauchen eine Begleitung oder As- 07751 86-5432 Waldshut falsch befüllte Biotonnen nicht
sistenz für Ihren Arztbesuch oder andere mehr geleert, sondern erhalten eine Rote
www.abfall-landkreis-waldshut.de Karte. Die Anfragen betroffener Bürger ma-
Erledigungen? Wir sorgen für eine passge-
naue Vermittlung einer Begleitperson chen immer wieder deutlich, dass ein sehr
Restmülltonne und Biotonne werden im großer Teil der Beanstandungen auf die Ver-
• Sie brauchen mal einen Tapetenwechsel wöchentlichen Wechsel alle 14 Tage ge-
und / oder haben Lust auf einen Ausflug wendung von kompostierbaren Biokunst-
leert. stoffbeuteln zurückzuführen ist. Daher weist
in die Natur? Wir unterstützen Sie mit un-
serer Freizeitbegleitung Restmüll Dienstag 30. März und 13 April der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Land-
• Sie können oder möchten zurzeit Ihre Biotonne kreises ausdrücklich darauf hin, dass die im
Wohnung nicht verlassen? Wir erledigen Mittwoch. 07. und Dienstag 20. April Handel erhältlichen kompostierbaren Bio-
Boten- oder Behördengänge für Sie oder kunststoffbeutel/Folienbeutel NICHT in der
Blaue Tonne Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie zer-
kaufen für Sie ein. Freitag, 26. März und 23. April
• Sie betreuen ein Familienmitglied mit setzen sich viel zu langsam in der auf schnel-
Gelber Sack le Verarbeitung ausgelegten Nachkompos-
Behinderung und brauchen mal Zeit für
Montag 19. April und 17. Mai tierung der Bioabfallvergärungsanlage und
sich? Wir betreuen Ihren Angehörigen im
häuslichen Umfeld Schadstoffsammlung stellen daher einen unerwünschten Stör-
• Sie wissen nicht, welche finanziellen Un- Dienstag 13. April 14.30 - 17.30 Uhr an stoff dar. Außerdem sind kompostierbare
terstützungsmöglichkeiten Ihnen zur der Hotzenwaldhalle Görwihl Plastikbeutel im Sortierprozess nicht von
Verfügung stehen? Wir beraten Sie und Fa. Remondis Tel. 0800 122 32 55 herkömmlichen Plastikbeuteln zu unter-
unterstützen Sie bei der Beantragung von Grünschnittsammelstelle Albbruck-Al- scheiden und müssen daher als Störstoffe
Leistungen bert: Geodaten: N47.591065, E8.113127 kosten- und zeitaufwendig aussortiert wer-
den. Aus den dargelegten Gründen sind die
Sie haben Interesse? Dann freue ich mich kompostierbaren Folienbeutel in vielen an-
auf Ihre Kontaktaufnahme. Recyclinghof Görwihl deren Landkreisen ebenfalls nicht erlaubt.
Katja Backschat Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft empfiehlt,
Leitung Gruppenangebote und Persönliche Mi. 14:30 – 17:30 Uhr zum Einwickeln der Bioabfälle Zeitungspa-
Angebote Fr. 15:30 – 17:30 Uhr pier, unbeschichtete Papiertüten oder Kü-
Sa. 09:00 – 14:00 Uhr chenpapier zu verwenden.
Sie machen den Unterschied! (letzte Einfahrt 15 Min. vor Schließung) Hinweise zur korrekten Befüllung der Bio-
Die Arbeit für und mit Menschen mit Behin- tonne sowie mehrsprachige Informationen
derung lebt vom ehrenamtlichen Engage- Angenommen werden: zum Download finden Sie auf der Home-
ment vieler Menschen, ganz egal, ob jung Hartkunststoffe, Sperrmüll, Papier/Pap- page des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft ht-
oder alt. pe/Kartonage, gelbe Säcke, Keramik, tps://www.abfall-landkreis-waldshut.de/de/
Daher suchen wir Sie!! Wir freuen uns, wenn Elektro(nik), Schrott, Grünschnitt biotonne/ oder rufen Sie an unter der Tele-
Sie Lust haben, mitzumachen und durch Ihr Glascontainer außerhalb der Umzäunung fonnummer 07751 / 86-5440.Sie können auch lesen
