Mitteilungsblatt - DIE LINKE. Leipzig
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Mitteilungsblatt Stadtverband Leipzig
11. Ausgabe - 23. November 2010
Wahlkampf 2013 hat bereits begonnen
13 Monate nach der letzten Bundes- den, in diesen Feldern weiter Einfluss als linke alternative Gestaltungspartei
tagswahl ist die bundesdeutsche Par- zu gewinnen, für außerparlamentari- in Erscheinung zu treten. Der Erhalt
teienlandschaft kräftig in Bewegung schen Widerstand gibt es derzeit viel des sozialen Zusammenhalts hat für
geraten. Geht die Dynamik so weiter, Rückenwind. uns oberste Priorität und wird den ro-
dann dürfte die politische Landkarte Allerdings hat der auch von uns gern ten Faden unseres Umgangs mit dem
2013 kaum wiederzuerkennen sein. beschworene „heiße Herbst“ noch nicht Haushaltsentwurf bilden. Und das
DIE LINKE tut sich jedoch zweifellos die notwendige Betriebstemperatur er- schließt den konsequenten Kampf um
schwer, die ihr gebotenen Chancen reicht, obwohl die Bundesregierung den Erhalt des Naturkundemuseums
zu nutzen. Es gibt in Teilen der Partei trotz verheerender Umfragewerte im- mit ein. Ich denke, der Parteitag sollte
ein gewisses Unbehagen über die als mer dreister ihre unsoziale Kahlschlag- heute ebenso wie die Stadtratsfraktion
unbefriedigend empfundene Rolle, die politik und Haushaltskonsolidierung ein deutliches Signal aussenden, dass
DIE LINKE derzeit in der öffentlichen betreibt. Vor allem die sozial Benach- die Leipziger LINKE entschieden die
Wahrnehmung spielt. In dem in den teiligten sollen mit dem Kürzungspaket hauptsächlich vom Oberbürgermeister
letzten Tagen immer wieder beschwo- für die Finanzkrise zahlen, die Regie- gegen den erklärten Widerstand unse-
renen Strategiepapier von Lötzsch, rung spaltet die Gesellschaft noch stär- res Kulturbürgermeisters vorangetrie-
Ernst und Gysi heißt es daher richti- ker. Kanzlerin Merkel kürzt vor allem bene Schließung des Naturkundemu-
gerweise: „Durch das Agieren von SPD, bei denen, die ohnehin am Wenigsten seums ablehnt.
Grünen und Medien sowie unsere Pas- haben - bei den Erwerbslosen, Eltern Wir hatten trotz des enormen Kräfte-
sivität und Selbstbeschäftigung haben und Alleinerziehenden. verschleißes des Super-Wahljahres
wir in der Bevölkerung seit der Bun- DIE LINKE organisiert zusammen mit 2009 mit insgesamt vier Wahlen und
destagswahl 2009 an Zuspruch einge- Gewerkschaften, Sozialverbänden und eben vier Wahlkämpfen im Jahr 2010
büßt.“ Das lag sicher nicht nur an der außerparlamentarischen Bewegun- keine längere Verschnaufpause und
sogenannten Gehaltsaffäre und ande- gen gegen diese unsoziale Politik von sollten auch 2011 nutzen, uns mit
ren Stockfehlern von Führungskräften schwarz-gelb in Berlin und Dresden Wi- Weitblick und programmatischer Klar-
der Partei in der jüngsten Vergangen- derstand. Gemeinsam müssen wir den heit auf die nächsten harten Ausein-
heit. DIE LINKE hat ihre Rolle in einer Druck aber weiter erhöhen, um den andersetzungen vorzubereiten. Es geht
deutlich gewandelten Oppositionsland- Sozialkahlschlag erfolgreich zu stop- in bereits absehbarer Zeit um wichtige
schaft noch nicht endgültig gefunden pen, der gerade auch die Städte und Weichenstellungen für die Zukunft un-
bzw. verinnerlicht, obgleich klar ist: nur Gemeinden weiter in die Verschuldung serer Stadt. Darauf muss sich jedes
durch die Stärkung unseres Profils mit treibt. Mitglied der LINKEN und jeder Sym-
den drei Markenzeichen Soziale Ge- Es wird für unsere Stadtratsfraktion in pathisant einstellen. Im Herbst 2010
rechtigkeit, Demokratie und Frieden den nächsten Wochen und Monaten hat die Schlacht um das Leipziger Rat-
haben wir eine Chance auf wachsen- darauf ankommen, trotz dieser durch haus begonnen. Das Neue Rathaus soll
de Zustimmung in der Bevölkerung. Es Bund und Land hervorgerufenen finan- sturmreif geschossen werden für ei-
ist eigentlich genug gesellschaftliches ziellen Zwänge - die Leipzig derzeit ein nen CDU-Bewerber für den Posten des
Konfliktpotenzial und damit die verbun- geplantes Haushaltsdefizit von 54 Mil- Oberbürgermeisters. Noch ist ein über-
dene politische Notwendigkeit vorhan- lionen Euro bescheren – überzeugend zeugendes personelles Angebot der
Konservativen nicht in Sicht, doch ver-
fügt die CDU über nicht zu unterschät-
zende Ressourcen und unbändigen
Durchsetzungswillen, um einen geeig-
neten Kandidaten aufzubauen. Es gibt
keinen Grund, die politische Sturmstär-
ke, auf die wir uns einzustellen haben,
zu unterschätzen. Wir tun deshalb gut
daran, unsere Kräfte zu bündeln und
ebenfalls öffentlich Tacheles zu reden.
Die Gefahr ist groß, dass lange vor dem
Frühjahr 2013 die schmutzige Ausein-
andersetzung um den Posten des Leip-2 Stadtparteitag Mitteilungsblatt Nr. 11-2010
ziger Stadtoberhaupts beginnen wird. weiß seit Langem, dass die CDU Him- schlaumeierische Ratschläge für kom-
Vor uns liegen etwas mehr als zwei Jah- mel und Hölle in Bewegung setzen wird, munalpolitische Bereiche erteilt, für die
re des politischen Trommelfeuers und um den Leipziger Oberbürgermeister zu sie vor einem reichlichen Jahr selbst
der demagogischen Vernebelung aus stellen. Ich spreche hier nicht über eine noch Verantwortung als Beigeordnete
Richtung Dresden. peinliche christdemokratische Bundes- trug.
Jeder, der die Politik auf der Landes- tagsabgeordnete, die in LVZ-Äußerun- Dr. Volker Külow
ebene genau verfolgt und sich umhört, gen die Stadt Leipzig madig macht und
Bertram als Delegierte zum Landespar-
Ergebnisse Stadtparteitag teitag gewählt.
Wahlergebnisse Keith Barlow 62 Stimmen
Nachwahl Stadtvorstand Martin Bertram 62 Stimmen Beschlüsse
abgegebene Stimmscheine: 109 Thomas Netzer 59 Stimmen Es wurde beschlossen, dass DIE LINKE
Nora Schulze 98 Stimmen (89,9%) Holger Weidauer 55 Stimmen sich für den Erhalt des Naturkundemu-
Damit wurde Nora Schulze in den Steffen Juhran 20 Stimmen seums einsetzt, außerdem sollen inte-
Stadtvorstand nachgewählt. Andreas 14 Stimmen grationspolitische Leitlinien erarbeitet
Steffen Reichardt 12 Stimmen werden. Die beschlossenen ökologi-
Wahl Delegierte Landesparteitag Damit wurden Heiko Rosenthal, Volker schen Leitlinien zur Energie- und Kli-
Jugendliste weiblich Külow, Dietmar Pellmann, Sören Pell- mapolitik sind in der Geschäftsstelle
abgegebene Stimmscheine: 109 mann, Siegfried Schlegel, Michael-Ale- erhältlich oder stehen im Internet zum
Nele Werner 94 Stimmen xander Lauter, Keith Barlow und Martin donwnload bereit.
Nadja Guld 93 Stimmen
Damit wurden Nele Werner und Nadja
Guld als Delegierte zum Landespartei-
tag gewählt.
Jugendliste gemischt
abgegebene Stimmscheine: 109
Julius Späte 71 Stimmen
Marco Böhme 57 Stimmen
Steffen Juhran 48 Stimmen
Damit wurden Julius Späte und Marco
Böhme als Delegierte zum Landespar-
teitag gewählt.
Frauenliste
abgegebene Stimmscheine: 109
Angela Müller 98 Stimmen
Cornelia Falken 95 Stimmen
Elke Gladytz 95 Stimmen
Steffi Deutschmann 91 Stimmen
Skadi Jennicke 91 Stimmen
Ilse Lauter 91 Stimmen
Juliane Nagel 86 Stimmen
Maritta Brückner 78 Stimmen
Damit wurden Angela Müller, Cornalia
Falken, Elke Gladytz, Steffi Deutsch-
mann, Skadi Jennicke, Ilse Lauter, Julia-
ne Nagel und Maritta Brückner als De-
legierte zum Landesparteitag gewählt.
gemischte Liste
abgegebene Stimmscheine: 109
Heiko Rosenthal 89 Stimmen
Volker Külow 79 Stimmen
Dietmar Pellmann 78 Stimmen
Sören Pellmann 70 Stimmen
Siegfried Schlegel 70 Stimmen
Michael-Alexander Lauter 66 StimmenMitteilungsblatt Nr. 11-2010 Diskussion 3
Rot-Rot-Grün gegen schwarz-gelbe Kultur-Kürzun- ist absolut kontraproduktiv, wenn sich
nun diejenigen, die für die Bewahrung
gen – bitte auch in Leipzig der kulturellen Substanz gerade auch
in Leipzig stehen, über Fragen nach De-
Zur Aufforderung des Leipziger CDU- meister Jung soll für die CDU als „nütz- tails des politischen Vorgehens gegen-
Chefs Hermann Winkler an SPD-Ober- licher Idiot“ die Drecksarbeit machen, einander ausspielen lassen.
bürgermeister Jung, das Abwahlwahl- um ihn anschließend umso gezielter ins Ich kann Herrn Jung und der Leipziger
verfahren gegen Kulturbürgermeister Visier nehmen zu können. SPD angesichts dieser Konstellation
Michael Faber selbst einzuleiten, er- Fakt ist: Gegen die von der schwarz- nur dringend an-raten, bei der weiteren
klärt Dr. Volker Külow, kulturpolitischer gelben Staatsregierung geplante Kul- Entscheidungsfindung über den kom-
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im tur-Demontage gab es von Anfang an munalpolitischen Tellerrand hinaus-
Sächsischen Landtag: rot-rot-grünen Widerstand im Landtag zublicken und die Kulturpolitik in ganz
Ich bin Herrn Winkler sehr dankbar, und in den Kommunen. Dieser muss Sachsen, aber auch die Frage der poli-
dass er namens der Leipziger Christ- fort-gesetzt werden, bis die aufgrund tischen Kultur im Blick zu behalten. Da-
demokraten die natur-gemäß sehr des großen politischen Druck teilwei- mit wäre auch den Häusern der Leipzi-
schwarze parteipolitische Katze aus se zurückgenommenen Kürzungen bei ger Hochkultur am besten gedient.
dem Sack gelassen hat. Oberbürger- der Kultur gänzlich vom Tisch sind. Es Dr. Volker Külow
Pläne der Staatsregierung zur Lehrerbildung sind schulartübergreifend. Und diese ze-
mentiert das gegliederte Schulwesen
falscher Weg / Schulwesen wird zementiert eben gerade nicht!
Zu den vorgestellten Plänen der Staats- gen sollen, begrüßen wir. Das aller- Die OECD bemängelt seit langem,
regierung zur Weiterentwicklung der dings kostet Geld und erfordert mehr dass die „starke Fragmentierung nach
Lehrerbildung in Sachsen, sagt die Personal an den Schulen. Wir begrüßen Schularten und Fä-chern einer der
Sprecherin für Bildungspolitik, Cornelia auch, dass die TU Dresden wieder ei- Hauptschwachpunkte des gesetzli-
Falken: nen vollständigen Lehramtsstudien- chen Rahmens für die Ausbildung und
Einer vorausschauenden Lehrerbildung gang einrichten kann. Damit kommt Be-schäftigung von Lehrkräften in
werden die Überlegungen von Wissen- die Staatsregierung spät, aber immer- Deutschland“ ist. Mit der Ablehnung
schaftsministerin und Kultusminister hin nicht zu spät einer Forderung der von Polyvalenz in der Lehr-amtsausbil-
zur Zukunft der Lehrerbildung in Sach- LINKEN nach. Denn genau diese Fort- dung schert der Freistaat schließlich –
sen nicht gerecht. Sieht man einmal führung der Lehramtsausbildung in zumindest der Tendenz nach - aus dem
von den vielen Plattitüden wie der Ver- Dresden forderten wir schon im Febru- Bo-logna-Prozess aus.
besserung der Qualität und Selbstver- ar in einem Antrag (Drs 5/1305). Die Die Verkürzung der Studiendauer und
ständlichkeiten wie der, dass „alle der- Koalitionsmehrheit hatte ihn seinerzeit die strikt schulartbezogene Ausbildung
zeit eingeschriebenen Studenten einen abgelehnt. von Lehrerinnen und Lehrern ist kein
anerkannten Abschluss“ erwerben kön- Klar abzulehnen ist jedoch das Ansin- geeignetes Mittel, dem Lehrermangel
nen, ab, dann bedeuten die Pläne bei- nen der Staatsregierung, die Lehramts- in Sachsen abzuhelfen. Und einer mo-
der Ministerien eher einen Rückschritt studiengänge strikt auf eine bestimmte dernen Lehrerbildung entsprechen sie
denn einen Fortschritt. Schulart auszurichten. Eine wirklich schon gar nicht.
Dass die schulpraktischen Anteile stei- zukunftsfeste Lehramtsausbildung ist Cornelia Falken
Staatsregierung kommuniziert Mittelkürzungen Die dazu in einer Stellungnahme des
SMSV angeführten „Begründungsargu-
bei Betreuungsvereinen als unabwendbar mente“ sind mehr als hanebüchen. So
Das Staatsministerium für Soziales treuungsvereinen in Sachsen darf als sollen die Mittelkürzungen Anreize da-
und Verbraucherschutz (SMSV) kom- Beleg dafür gelten, wie autistisch die für schaffen, dass die Vereine weitere
muniziert die beabsichtigten Mittel- Staatsregierung agiert und damit den ehrenamtliche Betreuer gewinnen und
kürzungen gegenüber sächsischen Landtag brüskiert. diese dann auch schulen und anleiten.
Betreuungsvereinen bereits heute als Nach dem Entwurf der Staatsregie- Wie das angesichts der Reduzierung
gegeben, obwohl der Doppelhaushalt rung zum Doppelhaushalt 2011/2012, des Landeszuschusses um zwei Drittel
2011/2012 mitnichten beschlossen sollen die Landeszu-wendungen für ernsthaft geschehen soll, ist mehr als
ist. Dazu erklärt der sozialpolitische die sächsischen Betreuungsvereine fraglich.
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. von 400.000 Euro in diesem Jahr auf Im Übrigen, so das Ministerium wei-
Dietmar Pellmann: 143.000 Euro im kommenden Jahr ge- ter, sollen die Kommunen die Differenz
Wie selbstherrlich ist eine Staatsregie- kürzt werden, obwohl die Zahl der zu Be- ausgleichen. Als ob diese gerade im
rung eigentlich, die ohne die notwen- treuenden in den nächsten Jahren eher Sozialbereich nicht schon genug ge-
dige Zustimmung durch den Landtag weiter ansteigen wird. An die Vereine schröpft werden! Die Konsequenz wird
vollendete Tatsachen schafft? Der zur- ist nun die Aufforderung ergangen, sich sein, dass Betreuungsvereine ihre Tä-
zeit praktizierte Umgang mit den Be- auf diese Kürzungsorgie einzustellen. tigkeit erheblich einschränken oder gar4 Aus der Arbeit der Abgeordneten Mitteilungsblatt Nr. 11-2010
einstellen müssen, was den Freistaat rung keinesfalls unwidersprochen hin- können dann offenbaren, ob es ihnen
am Ende viel teurer kommen wird, als nehmen und per Änderungsantrag zum wirklich ernst mit Veränderungen im
wenn die Zuschusshöhe beibehalten Doppelhaushalt wenigstens die Beibe- Entwurf des Sozialhaushaltes ist oder
würde. haltung des bisherigen Zuschussbetra- ob sie den Landtag lediglich als Abnick-
Wir werden die Pläne der Staatsregie- ges fordern. Die Koalitionsfraktionen instanz verstehen. Dr. Dietmar Pellmann
lehnt den gesundheitspolitischen Kurs
Offener Brief an Bundeskanzlerin Ihrer Regierung strikt ab. Dringend nö-
Brief der Teilnehmerinnen und Teilneh- nicht alles, was wünschenswert wäre, tig wäre ein Umsteuern, anstatt der Öf-
mer der 6. Seniorenpolitischen Konfe- auch realisiert werden kann. Gerade fentlichkeit die von angeblichen Sach-
renz der Partei DIE LINKE Leipzig an die deshalb sollte es aber gerecht und soli- zwängen diktierte Alternativlosigkeit
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutsch- darisch zugehen! Ihrer Politik zu suggerieren. Unsere
land, Dr. Angela Merkel Genau das vermissen wir jedoch an Vorstellungen für ein solidarisches und
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, den neuen gesetzlichen Regelungen, gerechtes Gesundheitswesen beinhal-
Sie hatten vor einigen Wochen einen die wir beim besten Willen nicht als Re- ten daher,
„Herbst der Entscheidungen“ durch die form ansehen können. Vielmehr zielen • die Einführung einer solidarischen
von Ihnen geführte Bundesregierung sie ganz offensichtlich bewusst darauf Bürgerversicherung, in die alle einzah-
und die sie tragende Koalition angekün- ab, das bewährte System der gesetz- len,
digt. Auf unserer heutigen Seniorenpo- lichen Krankenversicherung weiter zu • die Aufhebung der Beitragsbemes-
litischen Konferenz im Leipziger Neuen untergraben, indem Sie die gesetzlich sungsgrenze,
Rathaus haben wir uns ausführlich mit Krankenversicherten zusätzlich belas- • die weitere Reduzierung der beste-
den in diesen Tagen vom Bundestag zu ten, den weiteren Ausstieg aus der pa- henden Krankenkassen bis hin zur ge-
verabschiedenden neuen gesundheits- ritätischen Beitragseinzahlung forcie- setzlichen Einheitskasse
politischen Regelungen befasst. Sie ren, den Einstieg in die Kopfpauschale • die gezielte Förderung von Poliklini-
werden verstehen, dass wir als ältere vorantreiben, die private Krankenversi- ken,
Menschen naturgemäß an einer stabi- cherung bevorzugen, vor der Pharmal- • die Einführung einer Positivliste für
len medizinischen Versorgung in hoher obby eingeknickt sind und verkrustete Medikamente,
Qualität interessiert sind, die allen, un- Strukturen nicht wenigstens ansatzwei- • die Absenkung der Mehrwertsteuer
abhängig von Alter und Einkommen, se aufgebrochen haben. So wird auch für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel
zur Verfügung steht. diese neue so genannte Gesundheits- sowie
Unserer Generation, die in ihrem ar- reform den Weg ihrer Vorgängerinnen • die ersatzlose Streichung der Praxis-
beitsreichen Leben viele Entbehrungen gehen und keines der drängenden ge- gebühr.
auf sich nehmen musste, ist wohl be- sundheitspolitischen Probleme lösen.
wusst, dass auch im Gesundheitswe- Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 6.
sen ein sparsamer und effektiver Ein- Alle relevanten Umfragen bestätigen: Seniorenpolitischen Konferenz, Leipzig,
satz der finanziellen Mittel nötig ist und Die große Mehrheit der Bevölkerung den 11. November 2010
Mütter in Europa Deutschland geführt wurde, absurd.“
Entscheidungen auf europäischer Ebe- Adoption beinhaltet. In Hinblick auf eine anzustrebende
ne stehen häufig in der Kritik. Zum ei- Damit hat sich das Europaparlament Gleichberechtigung von Eltern gibt es
nen wird oftmals die Undurchsichtigkeit gegen die Forderung der Bundesre- noch Potentiale, die nicht ausgeschöpft
von Entscheidungsprozessen bemän- gierung gestellt den Mutterschutz und sind. Da lohnt sich ein Blick nach
gelt, zum anderen das unübersichtliche die Zahlung Mutterschaftsgelds bei 14 Schweden sowohl hinsichtlich der Pro-
Wirrwarr der Vielzahl von Richtlinien Wochen zu belassen. In Deutschland blematik um das Lohngefälle zwischen
und nicht selten auch die Schwierigkeit wurde in diesem Zusammenhang so- Mann und Frau als auch die Dauer des
der Umsetzung dieser in den Mitglieds- fort mit der Kostenexplosion argumen- Vaterschaftsurlaubs. Man könnte sa-
staaten. Dass Entscheidungen auf eu- tiert und auch gedroht. Dabei belegt gen, dass Deutschland mit Regelungen
ropäischer Ebene positive Wirkungen eine entsprechende Parlamentsstudie, wie der Elternzeit (max. 170 Wochen)
erzielen können, zeigte die jüngste Ab- dass für die Kostendeckung der Verlän- kein familienunfreundliches Land ist.
stimmung im Europäischen Parlament gerung des Mutterschaftsurlaubs sich Jedoch kann das nicht darüber hinweg-
zum Thema Muterschutzrichtlinie be- die Frauenerwerbsquote in der EU le- täuschen, dass bislang davon lediglich
züglich des Mutter- und Vaterschafts- diglich um 1,04 % erhöhen muss. Tho- 14 Wochen als Mutterschaftsurlaub
urlaubs. Mit eindeutiger Mehrheit hat mas Händel (Mitglied im Ausschuss für mit vollem Lohn gezahlt wurden.
das Parlament umfangreiche Änderun- Beschäftigung und Soziales) stellt klar: Der Vorstoß des europäischen Par-
gen der Richtlinie beschlossen, welche „Die EU-2020-Strategie sieht eine Stei- laments ist ein wichtiger Schritt in
auch die Erweiterung des Mutterschut- gerung der Quote von 58,6% im Jahr Richtung Gleichberechtigung und An-
zes von 14 auf 20 Wochen und 2 Wo- 2009 auf 75% bis 2020 vor. Insofern passung der Mindeststandards der
chen Vaterschaftsurlaub als Mindest- ist die Kostendiskussion, die im Vor- Mutterschutzbestimmungen in den
zeit für Eltern nach einer Geburt oder feld der Abstimmung vor allem auch in Mitgliedsländern. Dr. Cornelia ErnstMitteilungsblatt Nr. 11-2010 Aus der Arbeit der Abgeordneten 5
Erfolgreiches Schülerbandfestival und René Cremer haben vor Ort
„Autumnsmash“ im Anker Conny Falken unterstützt. Ein ganz be-
Cornelia Falken redet nicht nur von wobei auch ihm nach Mitternacht anzu- sonderer Dank gilt Tim Trommler, dem
Bildungspolitik, sondern lebt sie ganz merken war, dass er der Partykondition Schülerpraktikanten vom Anker, der in
konkret und offensiv. Am 15. Oktober der Teenager ein wenig entwachsen der Vorbereitung und Organisation eine
hat sie vier Schülerbands in den Anker war. Der Stadtbezirksverband Nord hat unerlässliche und vor allem zuverlässi-
eingeladen und ihnen eine Auftritts- Würste und Kartoffelsalat für die aus- ge Unterstützung war.
möglichkeit geboten. Und nicht nur die gehungerten Bandmitglieder finanziert Alles in allem: es war ein toller Abend,
Jungs von Rockart, The Fruitcake, Bel- und die Familie Pellmann Junior (Jana, laut, rockig und gewaltfrei!
ly Buttons und Saltlake Saviors waren Anja und Sören) sowie Andreas Dr. Skadi Jennicke
begeistert von der guten Stimmung
im Anker, sondern mit ihnen fast 200
Jugendliche, die friedlich und ausgelas-
sen bis weit nach Mitternacht getanzt,
gefeiert und gerockt haben.
Die Party am Vorabend des 16. Okto-
ber war selbstredend nur möglich, weil
ganz viele GenossInnen und Sympathi-
santInnen uns unterstützt haben. An
erster Stelle sei hier Heike Engel vom
Anker e.V. erwähnt. Sie hat dieses Fes-
tival gemeinsam mit dem Büro Falken
unkompliziert vorbereitet, engagiert
unterstützt und vor Ort mit dem Ton-
techniker Florian ermöglicht. Johannes
Hanf führte charmant durch den Abend,
Leipzig-Grünau verliert ein Freiraumprojekt von Jugendlichen - neben Ausbildung,
- Zur Schließung des Alternativen Berufstätigkeit und Privatleben - ein
Haus samt inhaltlichen Angeboten be-
Jugendzentrums Bunte Platte treiben, Fördermittel für Projekte ak-
Am 18. Oktober 2010 gab der Bunte entwickeln. Vielmehr muss auch vom quirieren, Netzwerkarbeit im Stadtteil
Platte e.V. offiziell die Schließung des städtischen Jugendamt sorgfältig ana- machen etc. - Aufgaben, für die andere
von ihm verwalteten Alternativen Ju- lysiert werden, was in Sachen Bunte Träger mehrere Stellen zur Verfügung
gendzentrums in der Pfaffensteinstra- Platte schief gelaufen ist. haben?
ße 12 bekannt. Dazu lohnt es sich zurückzublicken: Projekte wie es das AJZ Bunte Platte
Mehr als ein Jahr nach Eröffnung des Im Jahr 2007 mussten die Aktiven war, sind in Grünau dringend notwen-
Projektes war es den Jugendlichen der Bunten Platte ihr Domizil in einem dig. Nicht nur dass der Stadtteil durch
unmöglich geworden, das Zentrum ehemaligen Kiosk nahe des Kulkwitzer Überalterung und zunehmende Ver-
weiterzubetreiben. Als Gründe dafür Sees räumen. Danach begann eine lang armung geprägt ist, bleibt er auch ein
benennen sie mangelnde individuelle währende und zähe Suche nach einem Hauptaktionsfeld von Neonazis. Vor
Zeitressourcen. Ohne eine bezahlte neuen Objekt. Hätten die Jugendlichen diesem Hintergrund ist die Schließung
Stelle sei es zudem unmöglich einen an dieser Stelle schnellere und unbü- des AJZ Bunte Platte besonders drama-
Jugendtreff offen zu halten. rokratischere Unterstützung erfahren, tisch.
Die Schließung des AJZ Bunte Platte wäre die Gruppe vielleicht nicht so brü- Der Bunte Platte e.V. kündigte in seiner
ist bedauerlich. Der Anspruch einen chig geworden, wie sie es bereits war, Presseerklärung zur Schließung des
selbstverwalteten Freiraum für die freie als die Stadt Leipzig Mitte 2009 den AJZ an weiter aktiv zu bleiben. So soll
Entfaltung einer alternativer Jugendkul- ehemaligen OFT Olympic in der Pfaf- unter anderem auch 2011 wieder zum
tur zu schaffen, einen Freiraum, in dem fensteinstraße 12 in ihre Hände gab. “Bunte Platte Cup” gegen Rassismus
kein Platz für Diskriminierungsdenken Eine fast zwei Jahre währende Suche und Diskriminierung gekickt werden.
ist, war in Grünau richtig platziert. mit wiederholtem Scheitern, zwei Jah- Außerdem würden Aktionen und Veran-
Bereits Ende der 1990er Jahre forder- re ohne festen Treffpunkt müssen bei staltungen geplant werden. Engagierte
ten Jugendliche einen solchen Raum, einer Jugendgruppe negative Spuren und Interessierte, die in diesem Zusam-
was ihnen damals allerdings verwehrt hinterlassen. menhang aktiv werden wollen, mögen
blieb. Das Ende des AJZ Bunte Platte zeigt sich über die Internetseite http://tyla-
Das Scheitern des AJZ Bunte Platte darf auch, dass das Betreiben eines selbst- nei.de/bunteplatte/ melden.
nicht dazu führen Skepsis gegenüber verwalteten Zentrums nicht nebenbei
Juliane Nagel
selbstorganisierten Jugendprojekten zu zu machen ist. Wie soll eine Gruppe6 Aus dem Leipziger Stadtrat Mitteilungsblatt Nr. 11-2010
Kritik der Grünen wäre in der Debatte konnte. Genannt seien nur die Entwick-
lung des MDV, der Verzicht auf genmani-
hilfreicher gewesen puliertes Saatgut und Futter, Kommunale
Energiepolitik und Klimawandel oder das
Die Kritik der Grünen am umweltpoli- stattdessen erst mit Bezug auf die LVZ- Controlling von Ausgleichsmaßnahmen.
tischen Bekenntnis der LINKEN ist un- Berichterstattung heftige Zweifel äußern. Die Fraktion DIE LINKE hat immer den
sachlich und erweckt den Eindruck, die Sofern der zitierte Parteisprecher der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oder
Auseinandersetzung – vielleicht auch Grünen kein Neuling in der Kommunalpo- das Rad, einschließlich entsprechender
Konkurrenz - zu scheuen. Wie anders litik ist, dürfte bekannt sein, dass sich die Finanzierungsvorschläge in den Haus-
soll man es sehen, wenn die Grünen zur LINKE im Stadtrat von jeher auch für um- haltsdebatten, unterstützt. Wer dies alles
Diskussion auf dem Stadtparteitag ein- weltpolitische Themen engagiert, dabei ignoriert, sollte nicht anderen die Sieben-
geladen werden, ihre Teilnahme zusa- eine Vielzahl von Anträgen eingebracht schläfermentalität unterstellen.
gen, aber letztlich nicht erscheinen und hat und dafür auch Mehrheiten finden Sören Pellmann
Linksfraktion gegen Einschnitte im Jugend- nicht möglich sein, denn dies würde zahl-
reiche Träger in ihrer Existenz bedrohen.
hilfebereich – Landesregierung und Stadt Wie inzwischen bekannt wurde, plant die
Stadt Leipzig die Schließung von Offenen
Leipzig sind in der Pflicht Treffs, darunter die Halle 5, das BAFF und
die EssE 74 – Angebote, die unabdingba-
Linksfraktion gegen Einschnitte im Ju- gene Sach- und Personalkosten belasten re stadtteilbezogene Kinder- und Jugend-
gendhilfebereich – Landesregierung und die Träger in hohem Maße. Zur Kürzung arbeit leisten und die nicht zuletzt im
Stadt Leipzig sind in der Pflicht der Jugendpauschale kommt die vom Fachplan Kinder- und Jugendförderung
Nachdem gestern in Dresden mehr als CDU-Finanzbürgermeister angekündigte der Stadt festgeschrieben sind.
10.000 Menschen gegen die von der Rücknahme der im laufenden Jahr vor- Die Fraktion DIE LINKE wird sich vehe-
Landesregierung geplanten Kürzungen genommenen Erhöhung des städtischen ment gegen Kürzungen im Kinder- und
im Sozialen, im Bildungs-, Kultur- und Jugendhilfeetats um 200.000 Euro hinzu. Jugendhilfebereich stellen. Wer in Zei-
Jugendhilfebereich protestierten, blei- 720.000 Euro weniger für Angebote der ten florierender Geburtenraten, Jugend-
ben die Aussichten für den Bereich der Jugendhilfe sind somit im Jahr 2011 zu hilfeinfrastruktur zurückbaut, handelt
Jugendhilfe ernüchternd. Bereits die im erwarten. Ein dramatischer Einschnitt, kurzsichtig! Weder die Schließung von
laufenden Jahr vorgenommene Absen- der auf Kosten der Kinder und Jugendli- etablierten, in den Stadtteilen veranker-
kung der Jugendpauschale, die das Land chen, auf SozialarbeiterInnen, LehrerIn- ten Angeboten noch die anteiligen Kür-
pro Jugendlichem an die Kommunen und nen und Eltern geht. Denn Jugendhilfe zungen bei allen Trägern sind hinnehm-
Kreise zahlt, wird von der Landesregie- muss längst das kompensieren, was bar. Die schwarz-gelbe Landesregierung,
rung voraussichtlich nicht zurückgenom- durch verfehlte Bildungs- und Sozialpo- aber auch die Stadt Leipzig sind in der
men. Bereits im laufenden Jahr reißt diese litik verursacht wird: wirtschaftliche und Pflicht die bestehende Jugendhilfeinfra-
Kürzung um ein Drittel ein großes Loch in soziokulturelle Verarmung von Kindern struktur nicht nur zu erhalten, sondern
den städtischen Jugendhilfe-Etat. Dabei und Jugendlichen. auch zu qualifizieren. Dazu bedarf es der
wäre schon für den Erhalt des Status Eine prozentuale Kürzung aller Angebote Rücknahme der Absenkung der Jugend-
quo eine Erhöhung der Zuschüsse an die der Jugendhilfe, wie im laufenden Jahr pauschale sowie der Erhöhung des städ-
Träger der Jugendhilfe vonnöten. Gestie- vorgenommen, wird im nächsten Jahr tischen Jugendhilfe-Etats. Juliane Nagel
Bonews demagogische Drohkulisse ein Rechtsanspruch. Mithin stehen sie
Finanzbürgermeister Torsten Bonew will flächendeckende Breitbandversorgung schlichtweg nicht zur Disposition. Nach
offenbar die Privatisierung städtischer gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Mo- dem Willen der Bundesregierung soll das
Beteiligungen um jeden Preis – ohne derne Kommunikationsnetze schaffen ab 2013 auch für Kinderkrippenplätze
gründliche Analyse und Abwägung der verstärkten Zugang zu Informationen und gelten. Ein Zurückdrehen des Angebotes
damit verbundenen Folgen. damit mehr wirtschaftliches Wachstum im Jahr 2011 zieht daher in den folgen-
Dabei scheint ihm jedes Mittel recht, und Lebensqualität.“ Folgt man dieser den Jahren einen entsprechenden höhe-
auch der Aufbau einer Drohkulisse: Ent- Meinung, fällt die SWL-Tochter HLkomm ren Aufwand nach sich. Auch jene Dro-
weder Verkauf oder drastische Einschnit- unter den nach wie vor gültigen Bürge- hung läuft deshalb ins Leere.
te vor allem im sozialen Bereich, so sein rentscheid gegen den Verkauf städti- Und schließlich: Selbst wenn seine Rech-
Credo. scher Beteiligungen. nungen auf sachlich richtigen Annahmen
Bei näherer Betrachtung stellt sich das Darüber hinaus ist es schlichtweg sach- beruhen würden, wäre es ein schlichtes
indes als oberflächlich und so nicht halt- lich falsch, wenn Herr Bonew 1500 Gebot der Redlichkeit, wenn Herr Bonew
bar heraus. So dient seine Argumentati- Kinderkrippenplätze als vermeintliche darüber aufklären würde, was er ab 2011
on lediglich einem leicht durchschauba- Einsparmasse annimmt. Die von ihm zu verkaufen gedenkt, um das Niveau der
ren Ziel und ist daher pure Demagogie. benannten 4,5 Mio. Euro beziehen sich sozialen Angebote zu sichern! Sollte es
Zunächst ignoriert er die Positionen der auf alle Angebote im Bereich der Kin- eine solche Giftliste geben, gehört sie
schwarz-gelben Bundesregierung. Im Ko- dertagesbetreuung. Darunter sind 1000 heute mit auf den Prüfstand.
alitionsvertrag heißt es wörtlich: „Eine Kindergarten-Plätze. Darauf besteht Dr. Ilse LauterMitteilungsblatt Nr. 11-2010 Aus dem Leipziger Stadtrat 7
Leipzig benötigt eine Aufklärungskampagne möglich, eine Ausschüttungspolitik um-
zum Umgang mit kommunalen zusetzen, die ausschließlich der Stadt
Leipzig zugute kommt. In den letzten
Telekommunikationsdienstleistern zehn Jahren flossen durch sie 36 Millio-
Vor dem Hintergrund der von der LVV strategische Säule der kommunalen nen Euro in den Stadthaushalt Leipzigs.
geplanten Veräußerungen von Antei- Wirtschaft. Kaum ein anderer Sektor Die Gewinne der HLkomm dienen somit
len der kommunalen TK-Unternehmen ist bei Wachstum und Innovation so den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs
HLkomm und per data müssen die Bür- dynamisch wie Telekommunikation und unmittelbar.
gerinnen und Bürger der Stadt durch Datenübertragung. Die Anwendungen Schließlich darf auch deren Bedeutung
eine breite Aufklärungskampagne über und Dienstleistungen, die über Internet als Wirtschaftsfaktor für die Region
die strategische Bedeutung dieser Un- und Datenleitungen angeboten wer- nicht unberücksichtigt bleiben. So wur-
ternehmen für den regionalen Markt den, entwickeln sich mit rasender Ge- den durch die HLkomm seit 1997 ca.
sowie auch die kommunalen Finanzen schwindigkeit und werden in den kom- 90 Mio. Euro in die regionale Infrastruk-
aufgeklärt werden. Es geht dabei vor menden Jahren zunehmend den Alltag tur investiert, deren Auftragsvolumen
allem um die Frage, welche Rolle die der Bürgerinnen und Bürger verändern. zu rund 90 Prozent an mittelständische
durch sie angebotenen Dienstleistun- Auch das Ansehen der Stadt Leipzig als Unternehmen der Region vergeben
gen für die von der Kommune zu ge- Wirtschafts- und Innovationsstandort wurde.
währleistende Grundversorgung der Deutschlands wird durch die HLkomm All jene Faktoren sind bei der Beant-
Bevölkerung bereits heute hat – und nachhaltig gefördert. Inzwischen wer- wortung der Frage zu berücksichtigen,
in Zukunft noch haben wird. Nicht ig- den die erfolgreichen Konzepte der ob der regionale Telekommunikations-
noriert werden darf dabei, dass eine Stadtwerketochter von anderen Kom- markt zukünftig von nationalen oder
wachsende Zahl von Branchenkennern munen übernommen (Bochum) bzw. es internationalen Großunternehmen be-
und selbst die schwarz-gelbe Bundes- wird verstärkt Interesse gezeigt (Esslin- stimmt werden soll.
regierung in ihrem Koalitionsvertrag in- gen, Saarlouis).
zwischen davon ausgehen, hier handelt Darüber hinaus ist die HLkomm eine Reiner Engelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender
es sich um kommunale Angebote der hochprofitable Tochter der SWL. Durch
Daseinsvorsorge und damit um eine ihre ergebnisorientierte Führung ist es
Gönnerhafte Haltung der Leipziger CDU-Landtags- desebene erfordert nach wie vor ein
geschlossenes Bündnis gegen die be-
abgeordneten ist zynisch und schamlos zugleich! vorstehenden Kürzungen. Angesichts
Mit schamlos gönnerhafter Haltung spürbarer Verlust und bedeutet kon- dieser Sachlage ist das stillose Vor-
verbuchen die drei Leipziger CDU-Land- kret: weniger Angebot für Leipzig. Jetzt gehen des Oberbürgermeisters gegen
tagsabgeordneten Robert Clemen, Rolf die punktuelle Rücknahme der Kürzun- Kulturbürgermeister Michael Faber
Seidel und Sebastian Gemkow die par- gen gegeneinander aufwiegen zu wol- politisch das eindeutig falsche Signal
tielle Rücknahme der Landeskürzungen len, ist unredlich und eine Ohrfeige für und zeugt von Jungs mangelndem Ge-
im Bereich Kultur als ihren Erfolg. Völlig alle Kulturakteure sowie die Leipzige- spür für die politische Gemengelage im
unerwähnt bleibt der wochenlange Pro- rinnen und Leipziger. Land.
test der sächsischen Theater und ihrer Das kulturpolitische Versagen auf Lan- Dr. Skadi Jennicke
Mitarbeiter, der Leipziger Bürgerin-
nen und Bürger sowie der Kommunen
selbst. Erst auf massiven politischen Leipzig auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf
Druck gerade auch von der LINKEN ha- einen Kindertagesstättenplatz
ben sich die Koalitionsfraktionen – in
der 2000seitigen Ergänzungsvorlage Podiumsdiskussion der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig am
der Staatsregierung zum Doppelhaus- 30. November, 19:00 Uhr, im Ratsplenarsaal des Neuen Rathauses.
halt steht übrigens kein Wort von die- Als Gesprächspartner sind eingeladen:
sen Korrekturen – entschlossen, parti- - Arnfried Schlosser, Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für
ell einzulenken. Wer sich jetzt hinstellt Kultus und Sport (angefragt),
und behauptet, gegen die verbleibende - Prof. Dr. Thomas Fabian, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Million Kürzung im Bereich der Leipzi- Schule der Stadt Leipzig,
ger Kultur müsse man nicht „auf die - Dr. Siegfried Haller, Leiter Jugendamt der Stadt Leipzig,
Barrikaden gehen“, agiert zynisch und - Matthias Heinz, Geschäftsführer Kindervereinigung Leipzig e. V.,
verkennt den vielfältigen Reichtum der - Konstanze Morgenroth, Vorsitzende Gesamtelternrat Kindertagesstätten
Leipziger Kultur. Eine verbleibende Kür- - Juliane Nagel, jugendpolitische Sprecherin, Rüdiger Ulrich, stellv. Vorsitzen-
zung um eine Million bei den drei gro- der des Jugendhilfeausschusses, Fraktion DIE LINKE.
ßen Leipziger Häusern ist eben nicht Die Moderation übernimmt Dr. Skadi Jennicke.
„verkraftbar“, sondern immer noch ein8 Termine Mitteilungsblatt Nr. 11-2010
Regelmäßige Termine
Beratung der Ortsvorsitzenden und Spre AG Linke UnternehmerInnen Straße des 18. Oktober 10 a
cher der Zusammenschlüsse 3. Samstag, 10:00 Uhr, Bürgerbüro MdB Dr. Ökologische Plattform
3. Dienstag, 18:30 Uhr Höll und MdL Dr. Runge, Gorkistraße 120 jeden 1. Mittwoch, 19:00 Uhr
AG Antifa AG Lisa Marxistisches Forum
mittwochs, 19:00 Uhr, linxxnet 1. Dienstag, 18:30 Uhr jeden 1. Dienstag, 18:00 Uhr
AG Behindertenpolitik AG Frieden und Gedenken Rentenberatung
3. Dienstag, 15:00 Uhr, Wahlkreisbüro 1. Freitag, 15:00 Uhr nach telefonischer Vereinbarung
MdL Dr. Pellmann, Stuttgarter Allee 16 AG Senioren Die Linke.SDS
AG Betrieb & Gewerkschaft 1. Donnerstag, 9:00 Uhr dienstags, 19:00 Uhr, Geisteswissenschaft-
2. Donnerstag, 18:30 Uhr AG Soziale Politik liches Zentrum, Raum 5.015, Beethoven-
AG Cuba si 1. Dienstag, 18:00 Uhr, LHL. straße 15
2. Dienstag, 18:00 Uhr GBM e. V. – Sprechstunden Stadtvorstandssitzung
AG Junge GenossInnen 1. Montag, 10:00 bis 11:00 Uhr jeden 2. Dienstag, 19:00 Uhr
1. Mittwoch, 18:30 Uhr GRH e. V. – Sprechstunden Alle Veranstaltungen ohne Ortsangabe finden
AG Kunst und Kultur 3. Mittwoch, 15:00 Uhr im Liebknecht-Haus (LHL) statt. Die Rosa-
letzter Donnerstag, 18:00 Uhr ISOR e. V. Luxemburg-Stiftung (RLS) hat ihren Sitz in der
4. Mittwoch, 16:00 Uhr, Messemagistrale, Harkortstraße 10.
Terminvorschau
Mi., 24. November 2010 - 19:00 Uhr Di., 30. November 2010 - 12:30 Uhr Do., 9. Dezember 2010 - 15:00 Uhr
Bürgerforum mit Torsten Bonew, Finanzbür- Bürgersprechstunde mit Stadträtin Dr. Skadi Bürgersprechstunde und Sozialberatung
germeister der Stadt Leipzig und Steffen Jennicke, Bürgerbüro MdL Cornelia Falken, mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar
Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Coppistraße 63. Pellmann, Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgar-
Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig zum Di., 30. November 2010 - 16:00 Uhr ter Allee 16.
Thema: Sparen wir Leipzig kaputt oder leben Bürgersprechstunde mit Stadträtin Dr. Ilse Do., 9. Dezember 2010 - 18:00 Uhr
wir über unsere Verhältnisse. Bürgerbüro Lauter, Neues Rathaus, Zimmer 186. Buchvorstellung: Lateinamerika und der
MdL Cornelia Falken, Coppistraße 63. »Generalstab der Revolution«, mit Prof. Dr.
Mi., 1. Dezember 2010 - 18:00 Uhr
Do., 25. November 2010 - 15:00 Uhr Bürgersprechstunde mit Stadträtin Carola Klaus Meschkat, Hannover und Prof. Dr.
Bürgersprechstunde und Sozialberatung Lange, Bürgerverein Volkmarsdorf, Konrad- Hans Piazza, Leipzig Moderation: Dr. Peter
mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar straße 60 a. Gärtner, Leipzig, RLS.
Pellmann, Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgar-
ter Allee 16. Do., 2. Dezember 2010 - 18:00 Uhr Fr., 10. Dezember 2010 - 14:30 Uhr
Vortrag und Diskussion: Geschichte der Ar- Bürgersprechstunde mit Stadträtin Birgit
Do., 25. November 2010 - 17:00 Uhr beiterbewegung - The Frock-Coated Commu-
Bürgersprechstunde mit Stadträtin Birgit Mai, Begegnungsstätte der Volkssolidarität,
nist, mit Prof. Dr. Manfred Neuhaus, RLS. Horst-Heilmann-Straße 4.
Mai, Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1.
Sa., 4. Dezember 2010 - 20:00 Uhr Mo., 13. Dezember 2010 - 16:00 Uhr
Mo., 29. November 2010 - 16:00 Uhr Filmabend der AG Junge GenossInnen.
Bürgersprechstunde mit Stadtrat Sören Bürgersprechstunde mit Stadtrat Sören
Gezeigt wird der Film: "Die Stille nach dem Pellmann, Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgar-
Pellmann, Wahlkreisbüro Grünau, Stuttgar- Schuss". Der Eintritt ist frei. LHL.
ter Allee 16. ter Allee 16.
Mi., 8. Dezember 2010 - 11:00 Uhr Di., 14. Dezember 2010 - 12:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit MdB Dr. Barba- Bürgersprechstunde mit Stadträtin Dr. Skadi
ra Höll, Stadtteilladen Leutzsch, Georg- Jennicke, Bürgerbüro MdL Cornelia Falken,
Hartz IV Schwarz-Straße 138. Coppistraße 63.
Notruftelefon Mi., 8.Dezember 2010 - 18:00 Uhr
Lesung und Gespräch: Akademische Frei-
Di., 14. Dezember 2010 - 16:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit MdL Dr. Volker
01578 – 352 20 14 heiten in der DDR und der BRD. Lesung Külow und Stadträtin Pia-Naomi Witte,
aus zwei neuen Büchern: »Marginalien Bürgerbüro MdL Dr. Volker Külow, Georg-
Mo. bis Sa. zur Leipziger Universitätsgeschichte« und Schwarz-Straße 8.
»Festschrift Hans Bohrmann« Mit Dr. Mat-
8:00 bis 20:00 Uhr thias John Moderation: Dr. Manfred Hötzel
Zeitgeschichte, RLS.
Impressum:
Herausgeber: DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig, Braustraße 15, 04107 Leipzig, fon: 0341 - 14 06 44 11, fax: 0341 - 14 06 44 18,
web: www.die-linke-in-leipzig.de, email: vorstand@die-linke-in-leipzig.de
Spendenkonto: Sparkasse Leipzig, Konto-Nr.: 11 25 50 42 22, BLZ: 860 555 92
Redaktion: Steffi Deutschmann, Christine Halle, Andreas Kermer, Christina Mertha, Sören Pellmann (V.i.S.d.P.)
Gestaltung: Sören Pellmann
Druck: Stadt Leipzig
Das Mitteilungsblatt erscheint monatlich. Redaktionsschluss für die Nummer 12/2010 ist Donnerstag, 9. Dezember 2010. Namentlich gezeichnete Beiträge entsprechen
nicht in jedem Falle der Meinung der Redaktion. Die Redaktion behält sich sinnerhaltende Kürzungen vor.Sie können auch lesen
