MITTEILUNGSBLATT UND AMTSBLATT - für den Markt Laaber und die Gemeinden Brunn und Deuerling Auszug aus der Sitzung des
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Verwaltungsgemeinschaft Laaber
46. Jahrgang
28.07.2021
Nr. 07
MITTEILUNGSBLATT UND AMTSBLATT
für den Markt Laaber und die Gemeinden Brunn und Deuerling
Auszug aus der Sitzung des Die Flächen hätten nach Umsetzung der
Marktgemeinderates Laaber vom 12.07.2021 Maßnahmen immer noch den Status der
landwirtschaftlichen Nutzung (Beweidung möglich
Vorstellung Heimatinfo app
usw.). Zur besseren Einbindung in die Landschaft
Herr Martin Schmidmeier stellte seine neue app,
werden Hecken in Absprache mit der UNB
die ab September für interessierte Gemeinden
gepflanzt und gepflegt. Die finanziellen Vorteile
verfügbar ist, vor. Erfolgreich läuft bereits die von
für die Gemeinde, liegen u.a. an einer Vergütung
ihm entwickelte Heimatfriedhof app. Die Heimat-
für die Wege- und Trassennutzung laufenden
info app wurde schon in verschiedenen Gemeinden
Meter von 3,50 €. Bei einer 30-jährigen Laufzeit
vorgestellt, die sich auch für diese app entschieden
kann mit Gewerbesteuereinnahmen von jährlich
hätten. Jeder Verein und jede Organisation
16.000 Euro gerechnet werden, wobei anfangs
bekommt einen Zugang, Firmen soweit es die
die Beträge geringer sind, da hier die
Gemeinde zulässt. Sie ist für jeden Bürger ohne
Abschreibungsmöglichkeiten greifen. Es bestünde
Registrierung zugänglich und jeder kann seine
auch, wenn gewünscht, die Möglichkeit einen
Interessenfelder festlegen, über die er mit push-
Bürgerpark als genossenschaftliche Einrichtung
Nachricht informiert werden will. Der Datenschutz
zu bilden. Die Baumaßnahme werde örtlich
und die rechtliche und persönliche Sicherheit vor
ausgeschrieben und auch die Finanzierung erfolgt
Verunglimpfung sind verlässlich abgesichert. Die
über örtliche Kreditinstitute. Auch die Gemeinde
app startet im September in einigen Gemeinden
könne sich beteiligen. Mit weiteren Grundstücks-
und sorgt auch für eine Vernetzung dieser
eigentümern werde man erst reden, wenn die
Kommunen. Der Vorsitzende dankte den Herren
Gemeinde signalisiere, dem Vorhaben positiv
Schmidmeier für die Präsentation. Der Markt-
gegenüberzustehen. Nach Ansicht des
gemeinderat Laaber wird zu einem späteren
Vorsitzenden wäre eine Beteiligung bzw. Nutzung
Zeitpunkt über das weitere Vorgehen entscheiden.
durch die Gemeinde insbesondere im Hinblick auf
Solarpark Laaber „Auf der Wäsch“ den Strombedarf der Kläranlage Laaber attraktiv.
bei Kühberg Leider waren alle Bemühungen des Marktes
Herr Martin Ossowski von der Firma Laaber vor Ort eine Photovoltaikanlage im
Energiekontor AG erläuterte anhand einer Anschluss an das Betriebsgelände zu bauen, am
Präsentation die Möglichkeiten für eine Widerstand der Naturschutzfachbehörden
Realisierung einer Freiflächenphotovoltaikanlage gescheitert.
in diesem Bereich. Der Marktgemeinderat hatte Der Marktgemeinderat Laaber befürwortet
sich schon in der Vergangenheit mit der grundsätzlich die Errichtung einer Freiflächen-
Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen photovoltaikanlage im genannten Bereich.
befasst und war dabei zu der Auffassung Die erforderlichen Verfahrensschritte für die
gekommen, dass dies nur dort erfolgen kann, wo Umsetzung einer solchen Anlage werden in einer
keine wertvollen Ackerflächen verloren gehen. der nächsten Sitzungen des Gremiums
Die betroffene Fläche liegt bei ca. 30 Boden- behandelt.
punkten gemäß der Bodenpunktekarte, wobei laut
Bestellung eines Energiebeauftragten
1. Bürgermeister Schmid der Durchschnitt in
Aufgrund der vielfältigen Aufgabenstellungen des
Laaber deutlich höher liege. Die betroffene Fläche
Marktes Laaber zur Energieeinsparung wie auch
hat eine Größe von ca. 4,4 ha, wobei es das Ziel
zur Energieerzeugung ist die Ernennung eines
ist eine Fläche von 8 ha zu nutzen, um damit
ehrenamtlichen Energiebeauftragten sinnvoll. Da
einer Leistung von 9 Megawatt zu erzeugen.
sich bisher bereits Marktrat Rudolf Straubinger
intensiv um die Belange der Energieeinsparung
und Energiegewinnung gekümmert hat, schlug der erarbeitet. Anstatt der Pflasterungen vor den
Vorsitzende vor, Herrn Straubinger zum Energie- Hauseingängen könnten bei den Engstellen
beauftragten zu ernennen. Einstimmig ernannte der doppelte Pflasterreihen mit Höhersetzen der
Marktgemeinderat Herrn Marktgemeinderat Rudolf Granitsteine zur Kennzeichnung der Bereiche
Straubinger zum Energiebeauftragten des Marktes angebracht werden. Zweiter Vorschlag wäre
Laaber. gänzlich auf die Teerung zu verzichten und die
Straße ganz pflastern, so wie es in der Stadt
Antragstellung Bundesfördermittel –
Hemau der Fall ist. Die Mehrkosten würden mit ca.
Inanspruchnahme von Fördermitteln für
80.000 Euro zu beziffern sein. Eine
Beratungsleistungen BUND durch die Laber-
kostengünstigere Lösung wäre eine Ausführung in
Naab Infrastruktur GmbH – Beschlussfassung
hochwertigem Betonpflaster mit einem Aufwand
Im Rahmen des Auf- und Ausbaus von
von ca. 23. – 25.000 Euro. Allerdings müssten
Breitbandinfrastruktur sieht die Richtlinie
beide Alternativen erst mit der Regierung der
„Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus
Oberpfalz abgesprochen werden, damit kein
der Telekommunikationsnetze in der Bundes-
Zuschuss verloren geht. Wenn dies feststeht würde
republik Deutschland“ vom 26.04.2021 die
der Bau- und Umweltausschuss nochmals darüber
Möglichkeit vor, unter gewissen Voraussetzungen
beraten. Der Baubeginn wird sich ohnehin
Fördermittel für externe Unterstützungsleistungen
voraussichtlich in den August verschieben, da
für die Vorbereitung und Durchführung eines
derzeit Lieferschwierigkeiten bei den PE-Rohren
Bewilligungsverfahrens und/oder die Realisierung
bestehen.
eines bewilligten Vorhabens in Anspruch zu
nehmen. Dabei stehen für Kommunen bis zu EUR Antrag Aktion gelbes Band Naschbäume
50.000,00 zur Verfügung. Die CSU-Fraktion im Gremium hatte beantragt,
Der Markt Laaber ist Gesellschafterin in der LNI. dass durch die Verwaltung markteigene
Diese setzt als öffentliche Infrastrukturgesellschaft unverpachtete Obstbäume mit gelben Bändern
die entsprechenden Ausbauprojekte für die gekennzeichnet werden.
Kommune auf Grundlage einer gesondert Im Gemeindegebiet des Marktes Laaber stehen
abgeschlossenen viele Obstbäume die nicht abgeerntet werden.
Aufgabenübertragungsvereinbarung um. Die Durch ein gelbes Band können die Bäume für alle
Refinanzierung erfolgt in Übereinstimmung mit § 4 deutlich und unkompliziert gekennzeichnet und
Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der LNI insbesondere diese zur Abernte für alle Bürger oder auch unsere
durch Inanspruchnahme staatlicher Zuwendungen. Gäste freigegeben werden. So werden die
Der Markt Laaber beabsichtigt daher, die LNI zu Lebensmittel nicht verschwendet, sondern anderen
ermächtigen, die Fördermittel für externe zur Verfügung gestellt.
Unterstützungsleistungen für die entsprechende Das Projekt „Gelbes Band“ wird bereits im
Vorhabenumsetzung nach der novellierten Landkreis Regensburg erfolgreich durchgeführt.
Bundesförderrichtlinie als Zweckgesellschaft zu Bereits über 700 Obstbäume stehen entlang
beantragen und nach Bewilligung für die öffentlicher Rad- und Wanderwege oder
Refinanzierung der förderfähigen Kosten zu Kreisstraßen im Landkreis Regensburg. Es ist ein
verwenden. gemeinsames Kooperationsprojekt des Land-
Vor diesem Hintergrund beschloss der kreises Regensburg, des OGV Kreisverbands und
Marktgemeinderat Laaber einstimmig, die Laber- des Landschaftspflegeverbands Naschbäume mit
Naab Infrastruktur GmbH, verfügbare Fördermittel einem gelben Band zu markieren. Dieses Band am
für externe Unterstützungsleistungen im Rahmen Stamm signalisiert: Dieser Baum darf kostenfrei –
der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des und ohne jemanden fragen zu müssen –
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in abgeerntet werden.
der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 Nicht markierte Bäume dürfen natürlich nicht
bei der zuständigen Stelle zu beantragen, wobei abgeerntet werden.
diese die gewährten Fördermittel vollumfänglich zur Die Ernte erfolgt auf eigene Verantwortung, für
Refinanzierung der förderfähigen Kosten im Unfälle wird nicht gehaftet. Das Obst darf nur privat
Zusammenhang mit dem Breitbandausbau und nicht kommerziell genutzt werden. Mit den
verwendet und die Mittelverwendung dokumentiert. Bäumen muss pfleglich umgegangen werden und
sie dürfen nicht beschädigt werden.
Anliegerversammlung Augasse –
Diesem Antrag stimmt das Gremium einstimmig zu.
Zwischeninformation
Inzwischen fanden bereits zwei Anlieger- Bauanträge und -voranfragen
versammlungen statt. Von den Anwohnern der Der Marktgemeinderat Laaber stimmte einer
Augasse wurden auch drei Ansprechpartner Bauvoranfrage wegen Umbau des bestehenden
benannt. Dabei hat der vom Markt beauftragte Einfamilienhauses in ein Doppelhaus mit Errichtung
Bauingenieur Wutz dargelegt, welche Maßnahmen von Garagen und Carports sowie Abriss des
geplant sind. Bei den Gesprächen mit den Bestandsschuppens und Neubau eines
Anliegervertretern wurden auch Alternativen zusätzlichen Einfamilienhauses in Laaber,
−2−
Schernrieder Str., zu. Zur Entwässerung des Der zusätzliche Autobahnanschluss ist aus Sicht
Oberflächen- und Schmutzwassers ist spätestens des Marktes Laaber kein Problem solange die
mit der Bauantragstellung ein Konzept vorzulegen. Bewohner von Waldetzenberg und Polzhausen
nicht durch zusätzlichen Verkehr, Lärm und andere
Energiecoaching
Immissionen beeinträchtigt werden. Eine
Nachdem der Energieleitplan des Marktes Laaber
verkehrliche Einbeziehung der Kreisstraße und der
aus dem Jahre 2013 datiert, empfiehlt der neu
Brücke über die Autobahn nach Polzhausen darf
ernannte Energiebeauftragte des Marktes Laaber
nicht Bestandteil des zusätzlichen Autobahn-
Marktgemeinderat Straubinger das Angebot der
anschlusses sein und wäre abzulehnen. Ein
Regierung der Oberpfalz für das Projekt
möglicher Anschluss an die Autobahnzufahrt bei
Energiecoaching, wahrzunehmen. Dem Vorschlag
dem ehemaligen Schleckeranwesen in einer
stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu.
Entfernung von 800 m von der Bebauung in
Kapelle Anger Polzhausen und Waldetzenberg wäre nur mit
Der neu gegründete Kapellenverein Anger hat einem ausreichenden aktiven Lärmschutz
schon einiges an Vorarbeit geleistet. Für die (Lärmschutzwand) entlang der Autobahn bis
Außenarbeiten werden im Bauabschnitt I Kosten einschließlich Weißenkirchen auf beiden Seiten der
von ca. 73.000 Euro erwartet. Der Eigenanteil, der Autobahn denkbar.
aus verschiedenen Positionen, wie z.B. Kosten- Im weiteren Flächennutzungsplanverfahren wird
beteiligung der Eigentümer, Zuschuss Förderverein der Markt Laaber als Nachbargemeinde beteiligt
und auch Jugendbauhütte, besteht, liegt bei ca. und sicher die Belange der Anwohner von
32.000 Euro, so dass ca. 41.000 Euro finanziert Waldetzenberg / Polzhausen in jeder Hinsicht
werden müssen. Im Gremium war man sich einig, schützen und vertreten.
dass der Markt Laaber entsprechend seiner
Städtebauförderung „Innenstädte beleben“
Vereinsförderrichtlinie bezuschusst.
Beschluss zur Antragstellung
Biergartenbetrieb FF Laaber Mühlwiese In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates
Die FF Laaber beabsichtigt im September auf der Laaber hatte man beschlossen, eine Förderung
Mühlwiese einen Biergartenbetrieb in für das Programm „Innenstädte beleben“ mit
Zusammenarbeit mit einem Schausteller unter den beiden Projekten „Entlastungsparkplatz
Beachtung der Corona-Vorschriften durchzuführen. Ortsmitte Ost“ und „Gesamtkonzept Laaber-
Beabsichtigt ist ein Autoscooter, Schaukel, Park“ zu beantragen. Wie der Vorsitzende durch
Mandelbraterei usw. Hierfür ist eine Genehmigung die MdL Stierstorfer erfahren hat, wird der Markt
durch das Landratsamt Regensburg erforderlich. Laaber hier mit 260.000 Euro Zuschuss
Der Markt Laaber ist Grundstückseigentümer. Der berücksichtigt. Hierzu müssen auch noch die
Marktgemeinderat Laaber stimmt der Grundstücksverhandlungen vertieft werden. Das
beabsichtigten Veranstaltung als Grundstücks- Gremium wird rechtzeitig über das weitere
eigentümer zu. Die erforderliche Genehmigung hat Vorgehen informiert.
die FF Laaber beim Landratsamt Regensburg zu --------------------------------------------------------------------
beantragen. Auszug aus der Sitzung des Bau- und
Umweltausschusses des Marktes Laaber
Lärmschutzwall Laaber-Nord vom 24.06.2021
Der Lärmschutzwall wurde von der Verwaltung in
Augenschein genommen. Eine technische Prüfung Klärwerk Laaber - Besichtigung
ist durch die Verwaltung jedoch nicht möglich. Abwassermeister Lang informierte über die
Zunächst müssen noch die Grenzen und die Höhen abgeschlossene Sanierung der Heizung und des
festgestellt werden. Kühlsystems, sowie über die weiteren Aufgaben in
der Kläranlage die zeitnah in Angriff genommen
Autobahnausfahrt Pollenried werden müssen.
Unruhe in der Bevölkerung in Waldetzenberg und
Polzhausen löste ein Bericht über angebliche Rosenweg - Besichtigung
Planungen eines zweiten Autobahnanschlusses in Am Rosenweg besichtigten die Räte vor Ort über
Pollenried aus. Die MZ nahm dies zum Anlass, die Parksituation Rosenweg / Auf der Schloßbreite.
hierüber zu recherchieren. Der Bericht gab die Der Vorschlag den Grünsteifen zu entfernen und
Fakten sehr genau wieder. Im Rahmen des hier Stellplätze zu schaffen wurde von den
Flächennutzungsänderungsverfahrens des Marktes Ausschussmitgliedern vor Ort begutachtet.
Nittendorf hatte der Markt Laaber Verständnis für Problematisch ist die Stützmauer zum
die verkehrliche Situation an der alten B 8 für die Nachbargrundstück und die Versetzung der
Anlieger geäußert. Der Versuch eine Verbesserung Straßenbeleuchtung. Die Kosten pro Stellplatz
zu erreichen und damit die Bürger von Pollenried konnten nur geschätzt werden und sind je nach
zu schützen ist sicher eine wichtige Aufgabe für Ausbau bzw. mit den Versetzungskosten der
den Markt Nittendorf. Ein zusätzlicher Autobahn- Straßenlampe im mittleren vierstelligen Bereich. In
anschluss ist dafür eine Möglichkeit. der anschließenden Sitzung fasste der
−3−
Bauausschuss nach längerer kontroverser Standardbauweise. Bei dieser Bauvariante wäre
Diskussion unter Berücksichtigung der auf drei Tage die Böschungssicherung erstellt.
Stellungnahme der Polizei den Beschluss, dass Nachteil ist bei der Bauweise, dass dies eine
keine weiteren Stellplätze im Kreuzungsbereich Betonwand ist und nicht eine Verschönerung
geschaffen werden. darstellt. Daher ist es sinnvoll eine solche Wand zu
begrünen.
Am Chor - Verkehrsregelung - Besichtigung
3. Gleichzeitig schlug Herr Wutz vor, an der
Auf Grund der Berichtserstattung im
nördlichen Seite Schotterschürfe vorzunehmen.
Mitteilungsblatt über die Verkehrsregelung „Am
Diese Bauvariante wird auch von den staatlichen
Chor“ hatten Anwohner Bedenken gegen die
Straßenbauämtern Regensburg und Landshut bei
zukünftige Regelung vorgebracht. Die
vergleichbaren Straßen angewandt.
Ausschussmitglieder besichtigten nochmals vor Ort
Nachteil bei dieser Variante ist, dass nachträglich
den Kreuzungsbereich und diskutierten die
keine Leitungen in die Straße gelegt werden
Anregungen des Anwohners. Ausschlaggebend für
können. Bei der Sanierung sollten zwei Leerrohre
die Mitglieder des Bauausschusses war dabei
mitverlegt werden, damit in der Zukunft kein
insbesondere die Stellungnahme des
Problem entsteht.
Sachverständigen von der Polizei zur Verkehrs-
Zu den Kosten konnte der Herr Wutz berichten,
regelung.
dass er die Maßnahme auf ca. 186.000,00 €
Es wurde beschlossen, dass der Beschluss vom
geschätzt hat. In den Kosten sind vier
31.08.2021 nicht aufgehoben wird.
Straßenlampen eingeplant, aber keine Leitplanke,
Bauanträge und Bauvoranfragen diese wäre zusätzlich pro laufenden Meter auf eine
Eine Bauvoranfrage wegen Umbau eines Höhe von ca. 60 € zu schätzen.
bestehenden Einfamilienhauses in ein Doppelhaus Auf Nachfragen erklärte Herr Wutz, dass der
mit Errichtung von Garagen und Carport sowie Bürgersteig mit einem Hochboard von 10 cm
Abriss des Bestandschuppens und Neubau eines geplant ist und dem Schutz der Fußgänger dient. In
zusätzlichen Einfamilienhauses in der Schernrieder der Marktratssitzung letztes Jahr, als Herr Wutz die
Straße wurde zur nächsten Sitzung zurückgestellt Planung vorstellte, wurde dies mehrheitlich
um nochmals ein Gespräch mit dem Bauwerber zu beschlossen. Abweichend zu den damaligen
führen. Vorschlägen ist keine Ausweichstelle vorgesehen.
Einer weiteren Bauvoranfrage wegen Errichtung Aus seiner Sicht wird dringend angeraten auch
eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der eine Beweissicherung vor Beginn der Maßnahmen
Jakobstraße wurde zugestimmt. Den Bauanträgen vorzunehmen.
zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhaues mit Der Bau- und Umweltausschuss beauftragte das
Doppelgarage Am Hofbau, einem Neubau von Ing. Büro Wutz die Ausschreibung entsprechend
Garagen mit Nebenräumen im Eibenweg sowie der vorgetragenen Planung durchzuführen.
einer Einhausung eines bestehenden Swimming- Weiterhin hat eine Beweissicherung vor
pools in der Fichtenstraße wurde ebenso das Maßnahmenbeginn zu erfolgen.
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Sachstandsbericht Baumaßnahmen
Konzeptvorstellung Sanierung der Straße Sanierung der Augasse
„Am Kronbügl“ hier: Bericht aus der Anliegerversammlung
Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Erster Bürgermeister Schmid berichtete, dass am
Bauingenieur Franz Wutz, vom gleichnamigen vergangenen Montag (21.06.2021) eine
Ing.-Büro. Herr Wutz, dieser erläuterte, dass eine Anliegerversammlung für die Augasse stattfand.
Baugrunduntersuchung Am Kronbügl stattgefunden Hier wurden die Anlieger über den Planungsstand
hat. Auf Grund deren Ergebnisse wurde der Plan der Straßensanierung und die Entwurfsplanung zur
der Straßensanierung angepasst. Grünflächengestaltung am Ende der Augasse
Die Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass informiert. Es war eine rege Diskussion in der
teilweise nicht tragbare Schichten vorhanden sind. Versammlung. Hauptthema war die Gestaltung des
Der Untergrund besteht aus Schichten aus Fels Spielplatzes und der Umkehre. Die Anlieger
und rolligem Material. befürchten einen Anziehungspunkt, der eine
Herr Holzhäuser, der die Baugrunduntersuchung zusätzliche verkehrliche Belastung der Augasse mit
ausgeführt hat, hat drei Vorschläge erarbeitet: den vielen Engstellen bedeutet.
1. Ein Vorschlag ist der Bau einer Stützmauer an Der Vorsitzende erklärte, dass zuallererst jetzt die
der Südseite oberhalb des Wertstoffhofes. Auf Fachstellen wie das Wasserwirtschaftsamt und der
Grund der Erkenntnisse aus dem Baugrund- Fischereifachverband zu beteiligen sind, inwieweit
gutachten ist dies nur schwer zur realisieren und überhaupt gestalterische Möglichkeiten gegeben
wäre sehr teuer. sind.
2. Weiter wird vorgeschlagen an der Nordseite eine Anschließend kann die Planung in Zusammen-
Spritzbetonmauer zu errichten. Diese Bauweise ist arbeit mit den Anwohnern angepasst werden.
vor allem in Österreich und Schweiz
−4−
Bebauungsgebiet Ried ein Konsens abzeichnet. Leider ist aufgrund
Hierzu informierte der Vorsitzende, dass die verschiedener Umstände noch keine Rücksprache
Arbeiten gut im Zeitplan liegen und dass sogar die mit den Vertretern der Kirche erfolgt. Er wird die
Bauarbeiten im August abgeschlossen werden Angelegenheit weiterverfolgen, um noch in 2021
könnten. eine neue schriftliche Vereinbarung zu erwirken.
Anträge und Sonstiges Neufassung mit Überarbeitung
Informationen des Bürgermeisters der Hundehalterverordnung – HVO
Derzeit werden die Straßenbeleuchtungen Die geänderten Entwürfe für die neue
geändert bzw. gereinigt. Daher kann es auch sein, Hundehaltungsverordnung und der Ersten Satzung
dass tagsüber die Beleuchtung an ist. zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer
Hundesteuer wurden, wie in der letzten Sitzung
Eschentriebsterben am Friedhof Laaber
des Gemeinderats am 08.06.2021 besprochen,
Hier informierte der Vorsitzende, dass am hinteren
dem Bayerischen Gemeindetag zur Prüfung auf
Hang im Friedhof Laaber leider auch die Eschen
Rechtssicherheit vorgelegt. Im Vorfeld der Sitzung
befallen sind. In den nächsten Wochen werden die
wurden den Mitgliedern des Gemeinderates die
Bäume gefällt. Ein genauer Bericht hierzu wird im
Entwürfe der Ersten Satzung zur Änderung der
nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer und
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der Hundehaltungsverordnung mit den
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates
Einwendungen des Bayerischen Gemeindetags,
Deuerling vom 13.07.2021
sowie eine Musterverordnung, zugestellt.
Bauanträge und Voranfragen Aus den Kommentaren des Bayerischen
Zu Beginn der Sitzung wurde den Anträgen wegen Gemeindetags geht hervor, dass fast alle vom
Errichtung einer Terrassenüberdachung, dem Gemeinderat angeregten Änderungen in der
Anbau an ein bestehendes Zweifamilienwohnhaus, Hundehaltungsverordnung gegenüber der
einem Tekturplan für Nutzungsänderung in ein ursprünglichen Fassung der Verwaltung, welche zu
Wohngebäude, der Errichtung einer Kinderkrippe in großen Teilen der Musterverordnung entspricht,
Modulbauweise und dem Neubau eines nicht übernommen werden können. Bürgermeister
Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport Eichhammer belegte dies zusätzlich noch mit
das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Kommentaren und Rechtsprechungen aus
verschiedenen Quellen.
7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Um dennoch bei verschiedenen Punkten den
Marktes Laaber Wünschen des Gemeinderates entsprechen zu
hier: Beteiligung der Behörden und sonstigen können, schlug Gemeinderat Hiebsch vor, ähnlich
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 und wie die Stadt Regensburg eine Satzung für die
2 i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch Benutzung der öffentlichen Grünanlagen,
(BauGB) Spielanlagen und Wege zu erlassen. Als Bereiche,
Der Gemeinderat Deuerling hat im Rahmen der welche darin berücksichtigt werden sollen, wurden
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der Geh- und Radwanderweg von der
öffentlicher Belange Kenntnis von der 7. Änderung Gemeindegrenze bei Münchsmühle über Deuerling
des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber bis zur Gemeindegrenze nach Werdenfels und der
genommen. Wahrzunehmende Belange der Radweg von Deuerling zum Bahnhof Deuerling
Gemeinde Deuerling werden nicht berührt. festgelegt.
Bedarfsanerkennung der Krippenplätze Um über eine solche Satzung beraten zu können,
Der Vorsitzende erläuterte die Bedarfsplanung soll bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein
anhand einer PowerPoint-Präsentation im Detail. Entwurf ausgearbeitet werden.
Der Gemeinderat Deuerling erkennt den Bedarf für Ebenfalls werden die Entwürfe für die
eine weitere Kinderkrippengruppe an. Die Hundehaltungsverordnung und der Ersten Satzung
bestehenden Kindergartenplätze werden zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer
ausreichend sein, wenn durch den Neubau eines Hundesteuer unter der Berücksichtigung der
Kinderhauses die vorhandene Betriebserlaubnis für Einwendungen des Bayerischen Gemeindetages
die Gruppen von 45 Plätze auf 50 Plätze erhöht geändert.
wird. Radweg an der Kreisstraße R 13 –
Gemeinderat Hiebsch fragte in diesem Alternativlösung
Zusammenhang nach, wie der Sachstand Bürgermeister Eichhammer stellte dem Gremium
hinsichtlich der neuen Vereinbarungen wegen die Alternativlösung anhand einer Skizze vor. Bei
Beteiligung der Gemeinde Deuerling an der dieser Variante verläuft der Radweg nicht mehr wie
Einrichtung St. Markus mit dem Markt Laaber, bzw. ursprünglich geplant entlang der R13 zur St2660,
der Kirchenstiftung ist. Der Bürgermeister sondern soll zwischen der Lärchenstraße und dem
berichtete hierzu, dass bereits Gespräche mit Pappelweg in Waldetzenberg auf dem Feldweg
Bürgermeister Schmid erfolgt sind und dabei auch Richtung Sportplatz und von dort Richtung des
−5−
parallel zur St2660 verlaufenden Weges nach Von Seiten der Gemeinde müsse deshalb überlegt
Pollenried führen. Bei einem Vororttermin wurde werden, wie in bestehenden als auch in künftigen
die Lösung mit Vertretern des Landratsamtes und Plangebieten und genauso bei bestehender
den Bürgermeistern Schmid vom Markt Laaber, Bebauung, bei der eine hohe Flächenversiegelung
Sammüller vom Markt Nittendorf und ihm selbst vorliegt, Rückhalteeinrichtungen verlangt werden
bereits erörtert. können. Wir werden gezwungen sein, bei künftigen
Baugebieten konkrete Vorgaben im Bebauungs-
Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung in der
plan festzulegen. Ebenso unumgänglich wird eine
Dr. Theobald-Schrems-Straße
Entlastung des Kanals in der Straße Am
Der Vorsitzende zeigte anhand von Fotos die
Kalvarienberg im Zusammenwirken mit dem
Situation beim Wendehammer in der
Sammelkanal in der Regensburger Straße sein.
Dr.-Th.-Schrems-Straße. Der Wendehammer ist
Dieses Problem ist seit Jahren, nicht nur bei
von seinen Ausmaßen her ein eher kleiner
Starkregenereignissen, bekannt und kann nicht
Wendehammer, umso schwieriger wird das
mehr weiter umgangen werden.
Umkehren, wenn dort zusätzlich noch Fahrzeuge
Der Vorsitzende hat bereits mit einem Fach-
parken. Grundsätzlich sieht das Gremium keine
Ingenieurbüro und dem Abwasserzweckverband
Notwendigkeit durch eine Beschilderung
eine konkrete Lösung erörtert. Es gilt zu
Regelungen zu schaffen, vielmehr sollte mit den
überprüfen, ob die geplante Maßnahme noch vor
Beteiligten eine andere Lösung angestrebt werden.
der Sanierung der Regensburger Straße im
Bürgermeister Eichhammer wird sich stattdessen
kommenden Jahr möglich ist.
mit einem Anschreiben an den Eigentümer des
betroffenen Anwesens in der Dr.-Th.-Schrems-Str. Bürgerversammlung
wenden und um Rücksichtnahme gegenüber den Gemeinderat Aufleger fordert, dass 2021 wieder
anderen Verkehrsteilnehmern bitten. eine Bürgerversammlung stattfindet. Bürgermeister
Eichhammer wies auf die wieder deutlich
Starkregenereignisse
ansteigenden Fallzahlen hin und entgegnete, dass
Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wies
er deswegen für 2021 noch keine Bürger-
Bürgermeister Eichhammer auf die Überflutungs-
versammlung vorgesehen hat. Soweit jedoch vom
problematik bei Starkregenereignissen hin. Mit als
Gemeinderat eine Bürgerversammlung festgelegt
Grund für die Überschwemmungen trägt auch die
wird, wird er diese entsprechend den geltenden
Tatsache bei, dass im gesamten Gemeindegebiet
Hygieneregeln vorbereiten. Einig war sich der
Niederschlagwässer von Privatgrundstücken
Gemeinderat darauf hin, dass dieses Jahr noch
unmittelbar in den Straßenraum abgeleitet werden.
keine Bürgerversammlung abgehalten werden soll.
Die Verfärbung des Wassers in der Schwarzen
Laber lässt darüber hinaus darauf schließen, dass Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung
ein wesentlicher Eintrag von landwirtschaftlich statt.
genutzten Flächen stammt. Auch hier wird ein
Umdenken, gepaart mit entsprechenden
Maßnahmen notwendig werden.
Haushaltssatzung
des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Labertal
für das Haushaltsjahr 2021
Auf Grund der Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
(GO) erlässt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Labertal folgende Haushaltssatzung:
§1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 991.345 €
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 661.545 € ab.
§2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§4 (1) Betriebskostenumlage Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
(2) Investitionsumlage Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 165.000 €
festgesetzt.
§6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.
Nittendorf, 28.05.2021
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Labertal
Sammüller, 1. Verbandsvorsitzender
Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt gemäß § 4 BekV für die Dauer ihrer Gültigkeit in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zur
Einsichtnahme bereit Art. 65 Abs. 3 GO).
−6−
Bekanntmachung
über die Änderung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung des Marktes Laaber nach § 13a
Baugesetzbuch (BauGB) und über die öffentliche Auslegung des Bebaungsplanes gemäß § 3 Absatz 2
BauGB für die Änderung des Bebauungsplanes Waldetzenberg im Bereich Tannenstraße, Fl.Nr. 1831,
1831/1 und 1597 Gemarkung Großetzenberg
Der Marktgemeinderat Laaber hat in seinen Sitzungen vom 13.12.2015 und vom 19.09.2016 beschlossen, den
o.g. Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zu ändern.
Durch die Möglichkeit der Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken soll eine weitere
innerörtliche Verdichtung innerhalb des Baugebietes erreicht werden.
Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der Bebauungsplan wird daher im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB geändert.
Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 08.06.2021, ausgearbeitet durch das Ingenieurbüro Kehrer Planung
GmbH in Regensburg, liegt in der Zeit vom
06.08.2021 bis einschließlich 07.09.2021
während der allgemeinen Geschäftsstunden im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Laaber, Zimmer 1.7,
zur Einsichtnahme auf. Die Öffentlichkeit kann sich dort über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
abgegeben werden.
Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit
mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, jedoch aber geltend gemacht werden können.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind
auch im Internet unter
https://www.markt-laaber.de/wirtschaft-gewerbe/bauleitplanung
veröffentlicht.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO)
i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben,
erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich
ausliegt.
Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem
Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen
ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber
hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Laaber, den 28.07.2021
Markt Laaber
gez. Schmid, Erster Bürgermeister
−7−
Bekanntmachung
7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber im Bereich Endlfeld
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Marktgemeinderat Laaber hat in seiner Sitzung vom 17.05.2021 den Entwurf der 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes des Marktes Laaber im Bereich Endlfeld gebilligt.
Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Endlfeld und die Begründung in der
Fassung vom 17.05.2021, ausgearbeitet durch das Landschaftsarchitekturbüro Längst & Voerkelius, Landshut,
liegen in der Zeit vom
06.08.2021 bis einschließlich 06.09.2021
in der Bauabteilung des Rathauses Laaber, Zimmer 1. 7, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus
(Bitte vereinbaren Sie aufgrund der Coronalage einen Termin, Tel.Nr. 09498/9401-25 oder -17).
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die
Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht
hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit der Flächennutzungsplanänderung nicht von
Bedeutung ist.
Folgende umweltrelevante Informationen sind verfügbar:
- Umweltbericht als gesonderter Bestandteil der Begründung mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch,
Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschafts- und Ortsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter vom
17.05.2021
- nach Einschätzung der Gemeinde wesentliche vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs.1 BauGB
Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im
Internet unter https://www.markt-laaber.de/wirtschaft-gewerbe/bauleitplanung veröffentlicht.
Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e
(DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben,
erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1
Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG
gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist
nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Laaber, den 28.07.2021
Markt Laaber
gez. Schmid
Erster Bürgermeister
−8−
Gemeinde Brunn informiert zum Thema
„Starkregen“
Bürgermeister Karl Söllner und das Ing. Büro EBB
präsentieren erste Ergebnisse der Starkregenuntersuchungen im Gemeindegebiet.
Ortsversammlung
für alle Bürgerinnen/Bürger aus
Frauenberg, Eglsee, Pettenhof, Konstein, Münchsried und Babetsberg
Mittwoch, 11. August 2021
Gasthaus Plank Saal, Brunn
Beginn: 19.00 h
Es gelten die zu der Zeit gültigen Hygienemaßnahmen.
Der Saal wird nur zur Hälfte belegt, d. h. jeder zweite Stuhl ist freizuhalten.
Es lädt ein
Karl Söllner, Erster Bürgermeister
Gemeinde Brunn informiert zum Thema
„Starkregen“
Bürgermeister Karl Söllner und das Ing. Büro EBB
präsentieren erste Ergebnisse der Starkregenuntersuchungen im Gemeindegebiet.
Ortsversammlung
für alle Bürgerinnen/Bürger aus
Brunn, Kirchhof und Eiselberg
Freitag, 20. August 2021
Gasthaus Plank Saal, Brunn
Beginn: 19.00 h
Es gelten die zu der Zeit gültigen Hygienemaßnahmen.
Der Saal wird nur zur Hälfte belegt, d. h. jeder zweite Stuhl ist freizuhalten.
Es lädt ein
Karl Söllner, Erster Bürgermeister
−9−
Bekanntmachung
über die Aufteilung der Ortsstraßen in Bergstetten
in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Bergstetten
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt die Ortsstraßen von Fl.Nr. 51 (Teilf) und
Fl.Nr. 58, Gemarkung Bergstetten laut Flurbereinigung
Bergstetten in seine jetzigen Straßennamen aufzuteilen.
Die Laaberer Straße (rot) beginnt bei Fl.Nr. 178
(Straße), Gemarkung Bergstetten und endet bei
Fl.Nr. 115 (Straße) und Fl.Nr. 40 (S/O), Gmkg.
Bergstetten. Die Länge beträgt 350 m. Die
Schloßstraße (grün) beginnt bei Fl.Nr. 42 (S/W),
Gemarkung Bergstetten und endet bei Fl.Nr. 163
(Straße), Gemarkung. Bergstetten. Die Länge beträgt
135 m. Die Am Gründl (blau) beginnt bei Fl.Nr. 40 Bekanntmachung
(S/O), Gemarkung Bergstetten und endet bei Fl.Nr. 115 über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und
(Straße) und Fl.Nr. 115 (Straße), Gmkg. Bergstetten. Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Die Länge beträgt 280 m. Die Flurstraße (braun) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
beginnt bei Fl.Nr. 125 (Straße), Gemarkung Bergstetten
und endet bei Fl.Nr. 16 (S/W), Gmkg. Bergstetten. Die hier: Bergstetten, Ringstraße
Länge beträgt 90 m. Träger der Straßenbaulast bei den Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
aufgeführten Straßen ist die Marktgemeinde Laaber. beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg in eine
Ortsstraße umzustufen. Die Straße umfasst die
Fl.Nr. 164/9, Gemarkung Bergstetten. Sie beginnt bei
Fl.Nr. 163 (Straße), Gemarkung Bergstetten und endet
bei Fl.Nr. 163 (Straße), Gemarkung Bergstetten. Die
Länge beträgt 235 m. Träger der Straßenbaulast ist die
Marktgemeinde Laaber.
Bekanntmachung
über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und
Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bekanntmachung
über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und
hier: Bergstetten, Schloßstraße Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg in eine
Ortsstraße umzustufen. Die Straße umfasst die Fl.Nr. hier: Bergstetten, Ringstraße, Schloßstraße
60, Gemarkung Bergstetten. Sie beginnt bei Fl.Nr. 163 Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
(Straße), Gemarkung Bergstetten und endet bei beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg in eine
Fl.Nr. 115 (Kreisstraße), Gemarkung Bergstetten. Die Ortsstraße umzustufen. Die Straße umfasst die
Länge beträgt 185 m. Träger der Straßenbaulast ist die Fl.Nr. 163, Gemarkung Bergstetten. Sie beginnt bei
Marktgemeinde Laaber. Fl.Nr. 178 (Straße), Gemarkung Bergstetten und endet
bei Fl.Nr. 51 (Straße), Gemarkung Bergstetten. Die
Länge beträgt 345 m. Davon fallen auf die Ringstraße
145 m (rot) und der Rest auf die Schloßstraße 200 m
(blau).Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde
Laaber.
− 10 −Bekanntmachung Bekanntmachung
über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und über die Längenänderung einer Ortsstraße
Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Bergstetten, Flurstraße hier: Bergstetten, Riegelweg in Hinterzhof
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und beschließt die Länge der Ortsstraße abzuändern. Die
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße Straße umfasst die Fl.Nr. 128 und 128/1 (Teilf.),
umfasst die Fl.Nr. 125 (Teilf), Gemarkung Bergstetten. Gemarkung Bergstetten. Eigentümer ist die Gemeinde.
Sie beginnt bei Fl.Nr. 224 (Weg), Gemarkung Sie beginnt bei Fl.Nr. 115 (Straße), Gemarkung
Bergstetten und endet bei Fl.Nr. 51 (Straße), Bergstetten und endet bei Fl.Nr. 115 (Straße),
Gemarkung Bergstetten. Die Länge beträgt 110 m. Gemarkung Bergstetten. Bei der Überprüfung durch die
Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Verwaltung wurde festgestellt, dass eine Länge von
Laaber. 638 m angegeben wurde, die tatsächliche Länge jedoch
538 m beträgt. Träger der Straßenbaulast ist die
Marktgemeinde Laaber.
Bekanntmachung
Bekanntmachung über die Umstufung einer Gemeindeverbindungs-
über die Umstufung einer Gemeindeverbindungs- straße in der Marktgemeinde Laaber nach dem
straße in der Marktgemeinde Laaber nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Bergstetten, Triftstraße in Hinterzhof
hier: Bergstetten, Laaberer Straße Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber beschließt einen Teil der Gemeindeverbindungsstraße in
beschließt einen Teil der GVS in eine Ortsstraße eine Ortsstraße umzustufen. Die Straße umfasst die
umzustufen. Die Straße umfasst die Fl.Nr. 178 (Teilf), Fl.Nr. 116 (Teilf.), Gemarkung Bergstetten. Sie beginnt
Gemarkung Bergstetten. Sie beginnt bei Fl.Nr. 163 bei Fl.Nr. 228/1 (südl.), Gemarkung Bergstetten und
(Straße), Gemarkung Bergstetten und endet bei endet bei Fl.Nr. 115 (Kreisstraße), Gemarkung
Fl.Nr. 51 (Straße), Gemarkung Bergstetten. Die Länge Bergstetten. Die Länge beträgt 570 m. Träger der
beträgt 260 m. Träger der Straßenbaulast ist die Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber. Laut
Marktgemeinde Laaber. Flurbereinigung vom 12.10.1971 ist die Straße auf 7,5 to
beschränkt.
− 11 −Bekanntmachung
Bekanntmachung
über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und
über die Widmung einer Ortsstraße
Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem
in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Hinterzhof, Lage: Großer Reisschlag
hier: Hinterzhof, Triftstraße
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und
beschließt die Ortsstraße zu widmen. Die Straße
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Sie umfasst
umfasst die Fl.Nr. 674/6, Gemarkung Endorf. Sie
die Fl.Nr. 230 (Teilf.), Gemarkung Bergstetten. Sie
beginnt bei Fl.Nr. 674/4 (N/O), Gemarkung Endorf und
beginnt bei Fl.Nr. 210 (Weg), Gemarkung Bergstetten
endet bei Fl.Nr. 674/5 (N/O), Gemarkung Endorf. Die
und endet bei Fl.Nr. 116 (Straße), Gemarkung
Länge beträgt 32 m. Träger der Straßenbaulast ist die
Bergstetten. Sie hat eine Länge von 90 m. Träger der
Marktgemeinde Laaber.
Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
Bekanntmachung Bekanntmachung
über die Umstufung eines öffentlichen Feld- und über die Widmung einer Ortsstraße
Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Hinterzhof, Grubenweg hier: Hinterzhof, Reiserweg
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt einen Teil des öffentlichen Feld- und beschließt die Ortsstraße zu widmen. Die Straße
Waldweges in eine Ortsstraße umzustufen. Sie umfasst umfasst die Fl.Nr. 674/9 und 674/10, Gemarkung
die Fl.Nr. 126 (Teilf.), Gemarkung Bergstetten. Sie Endorf. Sie beginnt bei Fl.Nr. 669 (Straße), Gemarkung
beginnt bei Fl.Nr. 116 (Straße), Gemarkung Bergstetten Endorf und endet bei Fl.Nr. 674/12 (N/W), Gemarkung
und endet bei Fl.Nr. 120/2 und 121/5 (östl.), Gemarkung Endorf. Die Länge beträgt 30 m. Träger der
Bergstetten. Sie hat eine Länge von 150 m. Träger der Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
Straßenbaulast ist die Marktgemeinde Laaber.
− 12 −Bekanntmachung
über die Längenänderung des öffentlichen Feld-
Bekanntmachung und Waldweges in der Marktgemeinde Laaber
über die Widmung einer Ortsstraße nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
in der Marktgemeinde Laaber nach dem (BayStrWG)
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Endorf, von Hinterzhof nach Högerlsee
hier: Hinterzhof, Reiserweg Der Marktgemeinderat des Marktes Laaber hatte in
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber seiner Sitzung vom 09.11.2020 beschlossen, die
beschließt die Ortsstraße zu widmen. Die Straße gewidmete Länge des öffentlichen Feld- und Waldweges
umfasst die Fl.Nr. 663, Gemarkung Endorf. Sie beginnt Fl.Nr. 681, Gemarkung Endorf, abzuändern. Als Träger
bei Fl.Nr. 669 (Straße), Gemarkung Endorf und endet der Straßenbaulast wurden die Beteiligten festgelegt.
bei Fl.Nr. 664 (N/O), Gemarkung Endorf. Die Länge Der Marktgemeinderat Laaber hatte jedoch in seiner
beträgt 65 m. Träger der Straßenbaulast ist die Sitzung vom 05.10.1971 bereits beschlossen, sämtliche
Marktgemeinde Laaber. in der Ersatzausweiskarte ausgewiesenen Feld- und
Waldwege im Rahmen der Flurbereinigung,
Teilnehmergemeinschaft Brunn, in die Straßenbaulast
zu übernehmen. Der Beschluss vom 09.11.2020 ist
daher entsprechend abzuändern.
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
beschließt in Abänderung des Beschlusses vom
09.11.2020, dass Träger der Straßenbaulast des
öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 681,
Gemarkung Endorf, die Marktgemeinde Laaber ist.
Bekanntmachung
über die Widmung eines öffentlichen Feld- und Bekanntmachung
Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem über die Widmung eines öffentlichen Feld- und
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Waldweges in der Marktgemeinde Laaber nach dem
Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
hier: Hinterzhof, Lage: Reiser
Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber hier: Ried, Lage: Pfannenstiel
beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg zu Der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Laaber
widmen. Der Weg umfasst die Fl.Nr. 672/8, Gemarkung beschließt den öffentlichen Feld- und Waldweg zu
Endorf. Er beginnt bei Fl.Nr. 108 (Straße), Gemarkung widmen. Der Weg umfasst die Fl.Nr. 805/7, Gemarkung
Endorf und endet bei Fl.Nr. 672/9, Gemarkung Endorf. Endorf. Eigentümer ist die Marktgemeinde. Er beginnt
Die Länge beträgt 180 m. Träger der Straßenbaulast ist bei Fl.Nr. 805 (Straße), Gemarkung Endorf und endet
die Marktgemeinde Laaber für eine Länge von 115 m, bei Fl.Nr. 602 (Weg), Gemarkung Endorf. Er hat eine
die restliche Länge von 65 m sind die Beteiligten. Länge von 155 m. Träger der Straßenbaulast sind die
Beteiligten.
− 13 −Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Marktgemeinde Laaber) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
1)
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher
E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
rechtlichen Wirkungen!
Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung
entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der
Bayerischen Verwaltungsgerichtbarkeit
Die Widmungsverfügungen können während der (www.vgh.bayern.de).
Öffnungszeiten in der Verwaltungsgemeinschaft Laaber, 2)
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den
Rathaus, Jakobstraße 9, 93164 Laaber, Zi.-Nr. 1,7, Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
eingesehen werden. Verfahrensgebühr fällig.
Rechtsbehelfsbelehrung Laaber, den 28.07.2021
Gegen diese Widmungsverfügungen kann innerhalb gez. Hans Schmid
eines Monats nach deren Bekanntgabe, schriftlich, Erster Bürgermeister
zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den
Schriftformersatz zugelassenen1) Form, Klage bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in 93047
Regensburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014
Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
erhoben werden2).
Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer
für das Jahr 2021
Die Grundsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.73
(BGBl. I S. 965; BStBl. I S. 694) für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr
die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, durch öffentliche Bekannt-
machung erfolgen. Gemäß dieser Bestimmung wird mit dieser öffentlichen Bekanntmachung
die Grundsteuer A und B für 2021, soweit für diese Zeit kein schriftlicher Grundsteuer-
bescheid ergangen ist, in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Sollten sich die
Besteuerungsgrundlagen ändern, werden Änderungsbescheide erstellt.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerschuldner die gleichen
Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zuge-
gangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit
dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, entweder durch Widerspruch schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Gemeinde (Jakobstr. 9, 93164 Laaber) oder durch Klageerhe-
bung schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Regensburg (Haidplatz 1,
93047 Regensburg) angefochten werden.
Laaber, den 28.07.2021
Markt Laaber Gemeinde Deuerling Gemeinde Brunn
gez. Schmid gez. Eichhammer gez. Söllner
Erster Bürgermeister Erster Bürgermeister Erster Bürgermeister
− 14 −Bekanntmachung
Der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Labertal plant die Erschließung des Baugebietes „Am Haslach IV“ im
Nordosten von Deuerling am Promberg. Im Norden und Westen schließt das Baugebiet an die vorhandene
Wohnbebauung an, im Süden und Osten grenzen hügelige Wiesen- und Ackerflächen an das geplante Baugebiet.
Die Entwässerung des Baugebietes soll im Trennsystem erfolgen. Das im westlichen Teil des Baugebietes
(Erschließungsstraße und Bauparzellen Nrn. 10 bis 19) anfallende Niederschlagswasser soll in einer
Regenwasserkanalisation gesammelt und dann in die als Mulde ausgebildete Grünfläche (Fl. Nr. 230/4, Gem. Deuerling)
eingeleitet werden (Versickerung von gesammelten Niederschlagswasser über eine Sickermulde in den
Untergrund/Grundwasser).
Für das Versickern des Niederschlagswassers von den öffentlichen Straßenflächen sowie den befestigten Flächen der
Privatgrundstücke des Baugebietes „Am Haslach IV“ in das Grundwasser beantragt der Zweckverband zur
Abwasserbeseitigung im Labertal eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz.
Die Grundstücke im östlichen Bereich des Baugebietes (Bauparzellen Nrn. 1 – 9) sollen über eine nicht zielgerichtete
Versickerungsanlage entwässert werden. Das Niederschlagswasser soll gedrosselt auf die unterhalb der Grundstücke
liegende öffentliche Grünfläche geleitet werden, auf der es breitflächig in den Untergrund versickert werden soll. Da
hierfür dann die Regelungen der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung i. V. m. den technischen Regeln zum
schadlosen Einleiten von gesammelten Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) einschlägig sind, ist dieser
Teil des Baugebietes nicht Bestandteil der Planung und damit des Wasserrechtverfahrens.
Gemäß Art. 69 BayWG i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) wird das Vorhaben hiermit
bekannt gemacht.
Die Planunterlagen des Ingenieurbüros S² Beratende Ingenieure sind in der Zeit vom 09.08.2021 bis einschließlich
08.09.2021 (Auslegungsfrist) in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Laaber, Jakobstraße 9, 93164 Laaber,
während der Dienstzeiten öffentlich zur Einsicht ausgelegt.
Die Bekanntmachung des Vorhabens wird gemäß und Art. 27 a des BayVwVfG zusätzlich online auf der Internetseite des
Landratsamtes Regensburg http://www.landkreis-regensburg.de/Landratsamt/OeffentlicheBekanntmachungen.aspx
eingestellt. Dazugehörige Antragsunterlagen/Planunterlagen können innerhalb der o. g. Auslegungsfrist beim
Landratsamt Regensburg und bei der Verwaltungsgemeinschaft Laaber vollständig eingesehen werden. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Papierunterlagen maßgeblich ist.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 22.09.2021 (Einwendungsfrist), bei der Verwaltungsgemeinschaft Laaber,
Jakobstraße 9, 93164 Laaber sowie beim Landratsamt Regensburg, Altmühlstraße 3, 93059 Regensburg, schriftlich oder
zur Niederschrift während der üblichen Dienstzeiten Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, können bis Ablauf der vorgenannten
Einwendungsfrist beim Landratsamt Regensburg oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Laaber Stellungnahmen zum
Vorhaben abgeben (Art. 73 Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BayVwVfG).
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen.
Es wird noch besonders darauf hingewiesen, dass
a) Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben,
durch öffentliche Bekanntmachung von dem Erörterungstermin benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden
kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Bleibt ein Beteiligter dem Erörterungstermin fern, so kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Laaber, den 28.07.2021
gez. Hans Schmid
Gemeinschaftsvorsitzender
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