NEIN ZUM UNO-MIGRATIONSPAKT: BASISARBEIT HAT WIRKUNG! - INITIATIVE HEIMAT & UMWELT
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
28. Jahrgang
Folge 5
November 2018
Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt
nein zum uno-migrationspakt:
Basisarbeit hat Wirkung!
Am 13.7.2018 trug ein weisungs- kämpfer darstellt, die alle zusam- nativmedien und -Aktionsgruppie-
gebundener Vertreter der österrei- men eine nicht zu unterschätzende rungen, völlig ausgeklammert: die
chischen Bundesregierung den seit Basisbewegung bilden, an der auch sogenannte „Politische EU-Af-
Jahren verhandelten UNO-Migrati- die große Politik diesmal nicht vor- rika-Deklaration“ im Rahmen
onspakt noch voll mit. Da hatten die beigehen konnte. Der Wortlaut der des „Rabat-Prozesses“, die in-
USA diesem schon längst den Rücken schriftlichen Erklärung der Bundes- haltlich mit dem UNO-Migrations-
gekehrt und auch Ungarn war bereits regierung zum Migrationspakt an die pakt eng verzahnt ist und die am 2.
ausgeschert. Über den Spätsommer UNO ist absolut zu begrüßen - mit Mai 2018 von 26 afrikanischen Staa-
und Herbst liefen mehrere Alter- einer Ausnahme, die noch folgen- ten und 27 Regierungen der EU-Mit-
nativmedien in Österreich, darun- schwer sein könnte. gliedstaaten, auch Österreichs,
ter auch die WEGWARTE, Sturm ge- Die Regierung kündigt nämlich da- unterzeichnet wurde mit der einzigen
gen diesen „Global Compact for safe, rin als Stimmverhalten bei der nächs- Ausnahme Ungarn. Der Wortlaut
orderly and regular migration“, einen ten UNO-Generalversammlung dieses 8-seitigen Dokuments kann
weitreichenden Türöffner für un- keine Gegenstimme (eindeutige Ab- unter www.epochtimes.de/assets/up-
begrenzte Zuwanderung nach lehnung) gegen den Migrations- loads/2018/07/marrakesch-de.pdf
Mitteleuropa und dem damit einherge- pakt an, sondern sie wird sich der nachgelesen werden. Es ist das
henden Bevölkerungsaustausch. Pro- Stimme enthalten. Das ist des- Produkt von zahlreichen Vorläufer-
testunterschriften wurden gesammelt, halb nicht einerlei, weil alle von Re- Vereinbarungen, das die unmißver-
Vorträge an der Basis gehalten, De- gierungen getroffene internationale ständlich Zuwanderungs-fördernde
monstrationen anberaumt, darunter Entscheidungen - egal ob zu Verträ- und -einladende Gesamthaltung der
eine große von IHU und NFÖ ge- gen, Pakten, Deklarationen usw. - EU-Gremien und -Staaten (Ausnah-
meinsam, die am 1. Dezember hätte Folgewirkungen nach dem Völker- me Ungarn) gegenüber Afrika doku-
stattfinden sollen. Termin und Argu- gewohnheitsrecht entfalten. Die- mentiert und Österreich mindestens
mente dafür wurden bereits über zahl- se können nur abgewendet werden, bis Ende 2020 bindet. Wenn diese
reiche Kanäle verbreitet. Immer mehr wenn ein Staat einen ganz klaren und ähnliche, schriftliche Vereinba-
Menschen wurden hellhörig! Widerspruch auch beim Stimmver- rungen nicht sehr rasch und ein-
halten einlegt und diesen permanent deutig widerrufen werden, ent-
Dieser steigende Widerstand führ- steht die völkergewohnheitsrechtliche
te zu dem inzwischen über alle Me- behauptet. Ansonsten können sich
Gerichte und andere Institutionen Wirkung auf diesem Weg bzw. ist bei
dien breit bekannt gewordenen Mi- der EU-Afrika-Migrationserklärung
auf den Nicht-Widerspruch beziehen
nisterratsbeschluß, diesem Pakt bereits seit 2. Mai im Gange.
und solche Verträge/Pakte/Deklara-
nicht beizutreten, was inzwischen
tionen binden Österreich trotzdem. Alle diese Vereinbarungen, Ab-
auch andere Länder überlegen. So-
weit die gute Nachricht, die einen Ein weiterer Umstand wurde bisher sichtserklärungen, Pakte usw. ver-
großen Erfolg der verschiedenen aus der gesamten medialen Bericht- letzen außerdem das Selbstbe-
Gruppierungen und aktiven Einzel- erstattung, auch der meisten Alter- stimmungsrecht der Völker,
da sie ohne Parlamentsbeschlüsse,
geschweige denn Volksabstimmun-
Direkte Demokratie Gebot der Stunde! Seite 3-4 gen, zustande gekommen sind. Sie
werden bewußt nicht als offen völ-
30 Jahre IHU Seite 5 kerrechtlich bindende Verträge be-
Meilenstein Zwentendorf-Abstimmung Seite 6-7 zeichnet, sind es in Wahrheit aber
doch. Mit diesem undemokratischen
Vorbild Peter Rosegger Rückseite Trick wird nämlich eine ordnungsge-
mäße Ratifizierung dieser Abkom-2
men durch die nationalen Parlamen- USA (CETA), mit Japan (JEFTA), nisterium für EUropa, Integration
te und eine damit einhergehende öf- Singapur, den MERCOSUR-Staa- und Äußeres“ über 2,2 Millionen
fentliche Diskussion verunmöglicht ten (Großteil Süd- und Lateinameri- „Österreicher mit Migrationshinter-
und die Regierungen aller beteiligten kas) usw. Alle diese weitgehend im grund“. In Wien sollen es dem Ver-
Staaten können dabei schalten und Geheimen entstandenen Abkommen nehmen nach bereits rund 49 Pro-
walten, wie sie und einflußreiche würden übrigens durch einen Aus- zent der Bevölkerung sein.
Kreise hinter den Kulissen wollen. tritt Österreichs aus der EU Angesichts dieser Zahlen ist es
Ähnlich wie bei den internationalen für unser Land nicht mehr gelten. Im geradazu selbstmörderisch und
Freihandelsabkommen wird so jegli- Juni 2015 haben 261.056 Bür- verantwortungslos, wenn der
ches Mitspracherecht der davon be- ger dafür offen in den Gemeinde- „Linksblock“ der dzt. drei Oppo-
troffenen Bürger aller Staaten aus- ämtern und Magistraten unter Anga- sitionsparteien geschlossen und
geschaltet. Diese immer mehr um be ihrer persönlichen Daten und mit unisono für den UNO-Migrati-
sich greifende, als „soft power“ Ausweisleistung unterschrieben (da- onspakt und die einschlägigen EU-
bezeichnete Vorgangsweise ist al- mals konnte man noch nicht online Abkommen auftritt. Da kann man
les andere als „soft“, sie ist schlicht unterschreiben). Das sollte uns im- nur mehr fassungslos sein!
diktatorisch. mer bewußt bleiben! Erst dann könn-
te Österreich wieder eine wirklich ei- Sehr zu hinterfragen ist allerdings
Ebenso wie man über die „poli- auch die ständig von der Regierung
genständige Politik für die Bürger
tische EU-Afrika-Migrations- beschworene Formel von der „le-
betreiben sowohl bei der Bevölke-
erklärung bzw. Deklaration von galen“ Einwanderung und der
rungszusammensetzung als auch in
Marrakesch“ weder von den Po- „Arbeitsmigration“, die bleiben
der Handels- und Wirtschaftspolitik
litikern, die deren Unterzeichnung oder womöglich sogar ausgebaut
und vielen anderen Bereichen.
betrieben (für Österreich Außenmi- werden soll. Dabei dürfte es sich vor
nisterin Kneissl) noch von den Medi- Welcher massive Bevölkerungs- allem um jene Arbeitskräfte handeln,
en irgend etwas Substantielles erfah- austausch in kurzer Zeit bei uns die von der Wirtschaft angefordert
ren konnte, nicht einmal nach de- gelaufen ist, zeigt die Tatsache, daß werden. Die gesellschaftlichen und
ren Unterzeichnung, läuft es ja auch in Österreich im Jahre 1961 etwa kulturellen Folgen unterscheiden sich
seit Jahren bei den von der EU ab- 100.000 ausländische Staatsangehö- jedoch kaum von jenen der „illega-
geschlossenen bzw. verhandelten rige lebten. Mit 1. Jänner 2018 gab len“ Einwanderung und werden ein-
Freihandelsabkommen, z.B. es laut „Statistik Austria“ 1,395.880 fach auf die Allgemeinheit abgewälzt.
mit Kanda und damit indirekt den Millionen, insgesamt laut dem „Mi-
Mit Ende August 2018 gab es in Öster- zern-)Wirtschaft finanziert werden - siehe die Flut von
reich offiziell 344.651 Arbeitslose und nur kommerziellen Inseraten und offenen oder versteckten
79.354 offene Stellen. P.R.-Beiträgen.
Wie man sieht, gibt es also für rund 77 Prozent (!) der Und bei solchen Arbeitslosenzahlen will
Arbeitslosen schon rein zahlenmäßig keine offenen Stel- man noch weitere „legale Arbeitsmigran-
len, bei denen sie einer Erwerbsarbeit nachgehen könn- ten“ nach Österreich holen?
ten. Ganz abgesehen von der räumlichen Verteilung:
nicht jeder Vorarlberger, Tiroler oder Kärntner mit Fa- Es wäre wesentlich humaner und dem inneren Frieden
milie kann so einfach in Wien arbeiten und umgekehrt. unseres Landes zuträglicher, unsere „Alten“ nicht ins Eck
Der Hauptverursacher der Arbeitslosigkeit ist also ein- zu stellen und durch für die Wirtschaft, nicht aber für die
deutig die „Wirtschaft“, was aber in der öffentlichen De- Allgemeinheit billigere Migranten zu ersetzen, und nicht
batte nur selten bewußt gemacht wird, da die meisten so massiv auf eine immer stärkere Digitalisierung und Ro-
Medien nicht nur von staatlicher Presseförderung und boterisierung zu setzen, die auf jeden Fall einen Anstieg
Regierungsinseraten, sondern vor allem von der (Kon- der strukturellen Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird.
Ein versierter und unabhängiger Fachmann ersten Ranges, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER,
schrieb dazu in einem Leserbrief an „die Presse“ am 2.11.2018 (Auszug) sinngemäß:
„Wenn argumentiert wird, daß wir in Europa junge Arbeitskräfte bräuchten, dann sollten wir an die hohen Ju-
gendarbeitslosigkeitsraten in Südeuropa (Spanien: 40 %!) denken sowie daran, daß andere große Volkswirtschaf-
ten - wie die USA, China, Indien etc., die hohe Wachstumsraten aufweisen, nicht daran denken, Migranten auf-
zunehmen, sondern sie exportieren vielmehr den eigenen Arbeitskräfteüberschuß. Eine Öffnung der Grenzen für
Massenmigration bei freiem Zugang zum Arbeitsmarkt angesichts strukturell steigender Arbeitslosigkeit muß den
Sozialstaat zum Einsturz bringen. Dieses in der ganzen Welt einmalige Modell wurde nur in Europa auf-
gebaut. Mit dem Abschieben von vor allem jungen Menschen, denen man in ihren Heimatländern durch Korrup-
tion, Mißwirtschaft und extern gesteuerte Ausbeutungsregime alle Zukunfsthoffnungen nimmt, obwohl bei gutem
Wirtschaften im Heimatland genug Aufbauarbeit vorhanden wäre, ist weder diesen noch uns geholfen!“3
DIREKTE Demokratie Gebot der Stunde:
Endlich Volksabstimmungen wie in der Schweiz zulassen!
Hunderttausende Mitbürger unterschreiben Volksbegehren, aber die Politik läßt
weiterhin keine Volksabstimmungen zu. So kann es nicht weitergehen!
Laut Regierungsprogramm sollen de facto eine Stimmbeteiligung von katen in allen Arztordinationen eine
verpflichtende Volksabstimmungen mindestens 66 %. Das zeigte ge- solche Zahl erreichen. Volksbegeh-
erst ab 2022 kommen. Und dann rade die Zwentendorf-Abstimmung ren sollten aber für normale Bürger
nur bei vergleichsweise unwichti- von 1978, der eine jahrelange, alle da sein und nicht für die, die ohne-
gen Fragen und auch bei denen Medien als Hauptthema dominieren- hin Macht und Einfluß haben!
nur, wenn 900.000 Unterschriften de Kampagne vor allem der kapital-
bei Volksbegehren erreicht werden. kräftigen Atombefürworter vorausge- Deshalb arbeiten wir von der IHU,
Ausgeklammert davon sollen gangen war. Trotzdem stimmte eine der unabhängigen „Initiative Heimat
das gesamte EU-Recht sein, das be- knappe Mehrheit gegen die Atom- & Umwelt“, seit rund einem halben
reits über 80 % aller für Österreich energie bei einer Stimmbeteiligung Jahr an einer „parlamentarischen
geltenden Gesetze ausmacht, inter- von rund 64 Prozent. Also wäre die- Bürgerinitiative“ für eine VOLKS-
nationale Verträge und die (eigene) se Abstimmung „ungültig“ gewe- BEFRAGUNG zur Einführung
Bundesverfassung. Und über die EU- sen, wäre es nach dem heutigen Re- einer wirklichen DIREKTEN
Mitgliedschaft an sich soll eine vom gierungsprogramm gegangen! DEMOKRATIE, nämlich einer
Volk herbeigeführte Abstimmung solchen nach Schweizer Mus-
überhaupt nie wieder stattfinden dür- Wie das kürzliche Anti-Raucher- ter. Dort hat sich diese seit über 100
fen. Es gehört schon eine ordentli- Volksbegehren zeigte, ist auch die Jahren (!) bestens bewährt und sie be-
che Portion Chuzpe dazu, eine sol- Hürde von 900.000 Unterschrif- deutet im Kern, daß der Staat bereits
che Entmündigung des Volkes „di- ten bei Volksbegehren völlig unrea- ab 100.000 Unterschriften (das ist
rekte Demokratie“ zu nennen! listisch und stellt in der Praxis eine ja immer noch nicht wenig) automa-
Verhinderung von Volksabstim- tisch eine Volksabstimmung zu je-
Als weitere Hürde für die Gültigkeit mungen dar. Eine solche Zahl kön- dem Sachthema herbeiführen
von Volksabstimmungen ist im Re- nen nur Großorganisationen wie Me- muß, deren Ergebnis dann für Parla-
gierungsprogramm (Koalitionspakt) dien- und andere Konzerne, Gewerk- ment und Regierung bindend ist. Es
noch dazu ein völlig unrealistisches schaften, Kammern, Großparteien gibt vier fixe Abstimmungs-Sonntage
Abstimmungsquorum festgelegt. u.ä. auf die Füße stellen, die über das im Jahr, an denen oft mehrere sol-
Mindestens ein Drittel der Stimmbe- dafür nötige Kapital und den ent- che Volksabstimmungen stattfinden.
rechtigten muß für das Anliegen der spr. Apparat verfügen. Aber wie das Auf diese Weise sind in der Schweiz
Betreiber einer Volksabstimmung jüngste Anti-Raucher-Volksbegehren direkte Bürgerabstimmungen fast
mit Ja stimmen. Das bedeutet bei zeigte, kann nicht einmal die Ärzte- wichtiger geworden als Wahlen, es
knappen Abstimmungsergebnissen kammer mit Großinseraten und Pla- gibt dort keine Berufspolitiker -
Buchempfehlung „Erfolgsmodell Schweiz“
Wir hören und sehen in den Massenmedien zwar fast täglich die neuesten Aus-
sprüche von Donald Trump oder die putzigsten Bilder der britischen Königsfa-
milie, aber über die realen Verhältnisse in unserem unmittelbaren Nachbarstaat
Schweiz erfahren wir so gut wie nichts. Deshalb empfehlen wir unseren Lesern
das nebenstehende, vor kurzem neu aufgelegte Sachbuch über das einzige Land
der Welt, in dem die Bürger selbst für die Regierung verbindliche Volksabstim-
mungen zu allen Sachfragen herbeiführen können. Die 15 namhaften Autoren
dieses Buches zeigen in kurzen und prägnanten Artikeln auf, warum man nicht
zuletzt deshalb dort gut verdient, wenig Steuern zahlt und trotzdem sozial gut
versorgt ist. Die Eidgenossen haben sich eine menschliche Volkswirtschaft be-
wahrt und die Auswüchse des Casino-Kapitalismus nicht mitgemacht. Als neu-
traler Staat hält die Schweiz Abstand zum US- wie zum EU-Imperium und de-
ren Kriegen. Aus dem Inhalt, der einen sehr aufschlußreichen Gesamtüberblick
bietet, sei hier herausgegriffen: „Ursprünge der Eidgenossenschaft / Humanität
und wehrhafte Neutralität im Zweiten Weltkrieg / Die verlogene Kampagne
zum „Raubgold“ der Schweizer Banken / Steuergerechtigkeit gegen staatliche
Wegelagerei / Der Großangriff auf den Finanzplatz Schweiz / EU-Propaganda
im Dienst internationaler Spekulanten.“
Das 157 Seiten umfassende, handliche Taschenbuch kann bei uns zum Preis von 8,80 € per beiliegendem Zahl-
schein bestellt werden oder telefonisch unter 02242/70516 oder 0664/425 19 35 sowie per E-mail an ihu@a1.net4
sie müssen alle einen normalen Beruf wären, aber auch der ach so „freiwil- des Ergebnis wird vom Mehrheitsvolk
ausüben und können nur zusätzlich in lige“ 12-Stunden-Arbeitstag, akzeptiert, es hätten ja alle teilneh-
der Politik mitwirken - und einen dras- die dramatische Verkürzung der Be- men können. Man vertraut eben je-
tisch kleineren und sparsameren Re- gutachtungsfrist vor Inkrafttre- nen Vielen, die sich mit der jeweiligen
gierungs- und Bürokratieapparat ge- ten von neuen Gesetzen bei milliar- Sachfrage näher beschäftigt haben.
nerell als bei uns. Und inhaltliche Ein- denschweren Entscheidungen von Der große Freiheitsdichter Friedrich
schränkungen bei Volksabstimmun- (bisher) sechs Wochen auf (nun) nur Schiller schrieb: „Die Stimmen
gen sind dort völlig undenkbar! vier Tage (!), die Begrenzung von sollten nicht gezählt, sondern gewo-
Umweltverträglichkeitsprü- gen werden“. Dem Geist dieses Aus-
Inzwischen haben über sieben- fungen auf eine völlig willkürliche spruches entspricht das System der
tausend Mitbürger in Österreich Frist und damit zugunsten der Kon- Schweiz perfekt. Egal wie viele Bür-
dafür mit Namen, Adresse und Ge- zerne die Beschneidung und Negie- ger an einer Volksabstimmung teil-
burtsdatum unterschrieben - und rung von u.U. schwerwiegenden Ar- nehmen, die Grundlage einer solchen
zwar persönlich und unmittelbar, gumenten, die noch dazu in Zukunft Entscheidung ist auf jeden Fall um ein
nicht online nur durch Knopfdruck. nicht mehr von informierten Einzel- Vielfaches qualifizierter als eine reine
Online herunterladen kann man da- personen, sondern nur mehr von Or- Entscheidung von 183 Politikern im
bei entspr. der Parlamentsvorschrif- ganisationen ab 100 Mitgliedern vor- Parlament, die meist nur Handlanger
ten nur das Leerformular für die Un- gebracht werden dürfen. Sind Argu- von Lobbyisten sind und ganz ande-
terschriften von der Webseite www. mente sachlich stichhaltig, sollten sie re Interessen haben als das normale
volksbefragung-direkte-de- zumindest die Chance haben, Beach- Volk. Außerdem stimmen diese im
mokratie.at, die darauf einzu- tung bei Behörden und Gerichten zu Parlament ohnehin praktisch immer
tragenden Original-Unterschriften finden, unabhängig davon, von wie- so ab, wie es ihr Partei- bzw. Klubob-
müssen dann per Post an Renate vielen Menschen sie vorgebracht wer- mann befiehlt, was klar verfassungs-
Zittmayr von der „Initiative Heimat den. Das aber von vornherein zu un- widrig ist, aber trotzdem seit Jahr-
& Umwelt“ geschickt werden. Bitte terbinden, ist ein Schritt zurück in die zehnten von allen Parteien - ob links
machen Sie davon Gebrauch und in- Steinzeit des Umwelt- und Le- oder rechts - so gehandhabt wird. Es
formieren Sie auch Freunde und Be- bensqualität-Schutzes für alle. würde völlig ausreichen, würden im
kannte darüber. Parlament nur die dzt. fünf Partei-
Ganz entscheidend bei der Direk- obleute sitzen bzw. deren ausführen-
In den Forderungen dieser „parla- ten Demokratie nach Schweizer Mus- de Organe bei den zwei Parteichefs,
mentarischen Bürgerinitiative“, deren ter ist die Verpflichtung, allen Haus- die ohnehin die Regierung bilden. Ein
Unterschriften bei der neutralen Par- halten auf Staatskosten ein so- „freies Mandat“ wie in der Verfassung
lamentsdirektion einzureichen sind genanntes „Abstimmungsbüch- verankert und auf der Parlaments-
und dann allen, nicht nur bestimm- lein“ vor jedem der vier Volksab- Homepage extra angeführt, existiert
ten Parteien zur Behandlung zugelei- stimmungs-Sonntage im Jahr zuzu- in Wirklichkeit nicht. Umso wichtiger
tet werden müssen, ist auch die der stellen, in dem alle wesentlichen pro eben die DIREKTE DEMOKRATIE!
Veto-Volksabstimmung enthal- und contra-Argumente darge-
ten, die einen wesentlichen Bestand- legt werden. Jene der Regierenden
teil der Schweizer Direkten Demo- werden meist ohnehin über die mehr
kratie darstellt. Das bedeutet, daß
mittels 50.000 Bürgerunterschriften
oder minder abhängigen Massenme- Info-Stand-
dien transportiert, aber auf diese offi-
eine Volksabstimmung über ein be- zielle Weise erfahren die Bürger auch Kundgebungen
reits vom Parlament beschlosse-
nes Gesetz herbeigeführt werden
die Argumente der Betreiber von
Volksinitiativen, die sich naturgemäß
im November,
kann, um dieses ggfs. zu Fall zu brin- meist gegen Regierungs- oder Parla- falls das Wetter es zuläßt:
gen. Damit wird sichergestellt, daß mentbeschlüsse wenden.
die Bürger in für sie wichtigen Ange- Dienstag, 20.11.
legenheiten nicht ohne jede Möglich- Damit wird auch dem von Partei- in Wien-Floridsdorf vorm
keit zur demokratischen Gegenwehr en und Medien immer wieder ins Schnellbahnhof/U6-Station.
überfahren werden können. Das hat Spiel gebrachte Hauptargument ge-
in der Praxis bereits eine sehr wichti- gen eine wirkliche Direkte Demokra- Mittwoch, 21.11. in Wien-
ge Vorwirkung zur Folge, nämlich tie der Boden entzogen. Alle Bür- Kagran vor der U1-Station
daß die meisten Gesetze von vornhe- ger erhalten damit einen Informati- Eingang „Donauzentrum“
rein bereits wesentlich vernünftiger onsstand von beiden Seiten und
Freitag, 23.11. in Wien-
sind als sie es sonst wären. Ein häu- wenn es gesetzlich so ist, daß ihre
fig gehörter Ausspruch von Abgeord- Stimme dann auch von Parlament Handelskai vor der U6-Station
neten egal welcher Partei lautet näm- und Regierung ohne Wenn und Aber beim „Milleniumsturm“
lich sinngemäß: „Das können wir in die Tat umgesetzt werden muß, Montag, 26.11. in Linz
so nicht beschließen, da wür- werden sie sich auch für die jeweili- am Taubenmarkt beim Brunnen
de das Volk nie mitgehen!“ ge Sachfrage interessieren. Derzeit
ist es ja so, daß noch so viele Unter- Dienstag, 27.11. in Linz
Aktuelle Beispielsfälle dafür wä- schriften nichts nützen und das ent- am Taubenmarkt beim Brunnen
ren wohl sicher der UNO-Migrati- mutigt viele - zurecht!
onspakt und die „EU-Afrika-Migrati- Mittwoch, 28.11. in St. Pölten
onsdeklaration von Marrakesch“, die In der Schweiz gibt es auch keine Kremsergasse/Ecke Domgasse
beide beim Volk nie durchgegangen Mindest-Stimmbeteiligung. Je-5
30 Jahre IHU - Rück- und Ausblick
von Inge Rauscher,
Gründerin und Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“
Das Jahr 2018 war das dreißigste Jahre hinweg sehr viel Zeit in unsere große Kostenbeiträge für unsere
Jahr unserer Initiative mit umfangrei- gemeinsame Arbeit gesteckt, denen sei Arbeit leisten, manche von Anbeginn
chen Aufklärungsaktivitäten an der hier ganz besonders gedankt. Das gilt an! Aber auch ohne Jene, die (immer
Basis zu vielen Themen, die im wei- auch für die, die inzwischen nicht mehr wieder) „kleinere“ Spendenbeträge lei-
testen Sinn mit unseren Leitbegriffen unter uns weilen können oder gesund- sten, wäre unsere Arbeit nicht möglich.
HEIMAT & UMWELT zu tun haben. heitlich nicht mehr in der Lage dazu Da macht es dann eben die Gesamt-
Deshalb nehme ich heute dieses Jubilä- sind. Sie alle sind in unseren Herzen zahl aller, auf die dies zutrifft. Vielen
umsjahr zum Anlaß, allen zu danken, und ihr Einsatz wird weiterhin Früchte Dank auch ihnen!
die zu irgedeinem Zeitpunkt mitgear- tragen. Ein großes Dankeschön geht
beitet haben. Manche haben über viele auch an alle, die immer wieder z.T.
Wer unser 30-Jahr-Jubiläum
im kleinen Kreis mitfeiern will, ist herzlich eingeladen dazu:
am Samstag, 8. Dezember, ab 16 Uhr
in Wien im 4. Bezirk im Café „Frey“,
Favoritenstr. 44, Nähe Hauptbahnhof
In den letzten Monaten und Jahren letzten großen Auwälder Österreichs Organisationen im EU-Widerstand
kamen viele neue WEGWARTE-Emp- bei Hainburg ("Aubesetzung“, Konrad- und war auch die Keimzelle und Haupt-
fänger dazu. Vor allem für diese hier ein Lorenz-Volksbegehren 1984/85), dem betreiber-Organisation des überpartei-
kurzer Überblick über 30 Jahre ehren- Privilegien-Volksbegehren der FPÖ lichen Volksbegehrens für die Neuaus-
amtlicher Arbeit und auch über mich 1987, dem EWR-Volksbegehren der tragung der EU-Abstimmung (AKTION
persönlich, damit Sie die IHU einord- Grünen 1991, dem Tierschutz-Volks- EU-AUSTRITT). Inge Rauscher war
nen können. Wir hören nämlich immer begehren 1996, dem Gentechnik- offizielle Bevollmächtigte dieses Volks-
wieder die Frage: „Wer seid Ihr?“ Volksbegehren 1997, dem EURA- begehrens. Das war auch beim zweiten
TOM-Volksbegehren 2011, dem Volks- „eigenen“ Volksbegehren so, dem EU-
Inge Rauscher, geb. am 26.5.1949
begehren gegen TTIP/CETA 2017. Austritts-Volksbegehren vom Juni
in Wien, von Beruf akademisch
2015 mit sechsjährigen Vorarbeiten,
geprüfte Englisch-Übersetzerin, ist seit Den bereits bei der Gründung der
das von einem überparteilichen Perso-
insgesamt 37 Jahren in der Umwelt- „Initiative Heimat & Umwelt (IHU)
nenkomitee getragen wurde.
und Bürgerrechtsbewegung tätig. Ab formulierten Grundsätzen bleiben
1981/82 Mitarbeit in der „Initiative wir weiter treu: Für Wald, Wasser Zu allen obigen Themen und noch
Lebenswertes Tullnerfeld“. und Boden, für sinnvolle Arbeit und zahlreichen weiteren organisierten
1983/84 Landesobfrau für Niederö- gerechten Ertrag, für die Familie und wir meist mehrere größere Informati-
sterreich, dann stellvertretende Bundes- Selbstverantwortung in der Gemein- onsveranstaltungen und Diskussions-
vorsitzende der „Vereinten Grünen schaft, für das Recht auf Heimat aller abende pro Jahr an verschiedenen
Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), Völker und Kulturen, für das Leben in Orten in Österreich, führten Flugblatt-
von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der seiner Gesamtheit: Stop dem Arten- aktionen im großen Stil durch, und
selbst gegründeten parteiunabhängi- sterben in der Natur, der Verwendung leisteten immer wieder viele hundert(!)
gen „Grünen Bürgerliste Zeisel- von Tieren in Versuchslabors, der Info-Stand-Kundgebungen quer durch
mauer“. 1988 Gründung der über- Tötung von Kindern im Mutterleib! Österreich, bei denen wir zigtausende
parteilichen und österreichweit aktiven persönliche Bürgergespräche führten.
Die IHU hatte durch massive Basis-
Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat Wir produzierten und verbreiteten zahl-
arbeit mit vielen Aktionstagen und
& Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die reiche DVD‘s von Fachvorträgen und
der Sammlung von tausenden Unter-
Zeitschrift „WEGWARTE“ herausgibt. verfaßten und verbreiteten umfangrei-
schriften maßgeblichen Anteil an der
Abgesehen von der 10-jährigen Tätig- che Broschüren dazu.
Abwehr des Milliarden-Projektes
keit im Gemeinderat (Empfang von
einer Weltausstellung (EXPO) Durch all die Jahre hindurch waren
minimalen Sitzungsgeldern) erfolg(t)en
Wien-Budapest, das für 1995 vorge- und sind wir massive Befürworter
alle Leistungen ehrenamtlich.
sehen und für das bereits alle Verträge einer echten direkten Demokratie nach
Durch all die Jahre Unterstützung in unterzeichnet waren. Seit 1990 (!) Schweizer Muster, damit der erste Satz
Wort und Tat und oft auch finanziell liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit unserer Bundesverfassung - „Öster-
von zahlreichen Aktionen anderer bei der Aufklärung über die Europäische reich ist eine demokratische
Organisationen, z.B. der „Arge Ja „Union“. Sowohl Jahre vor der EU- Republik. Ihr Recht geht vom
zur Umwelt/Nein zur Atomenergie“, Abstimmung von 1994 als auch danach Volk aus.“ - nach 100 Jahren endlich
der Bürgerinitiativen zum Schutz der war und ist die IHU eine der aktivsten Wirklichkeit wird.6
„Wenn Zwentendorf nicht in Betrieb geht,
gehen in Österreich die Lichter aus!“
So lautete vor 40 Jahren der einem Klassiker der Umweltliteratur, des, die heute noch aktiven „Gewerk-
Schlachtruf der Atomkraftbetrei- erreichte 15 Auflagen, wurde von schafter gegen Atomenergie“.
ber vor der Volksabstimmung am Hunderttausenden gelesen und in
5. November 1978. An diese mehrere Sprachen übersetzt. Sein In den Monaten vor der Volks-
Angstparole sollten wir uns immer von ihm gegründeter „Weltbund abstimmung bildete sich dann zur
erinnern, wenn irgendein Projekt, zum Schutze des Lebens“ war Bündelung der Aktivitäten die
eine Strategie von den davon pro- dann vor allem in den westlichen „Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nein
fitierenden Kreisen als „alternativ- Bundesländern eine tragende Orga- zu Zwentendorf“, als deren Obmann
los“ hingestellt wird. Geplant waren nisation im Atomwiderstand vor der sich der Geologe Univ.Prof. Dr.
damals zunächst drei Atomkraft- Volksabstimmung. Alexander Tollmann zur Verfü-
werke in Österreich, neben Zwenten- gung stellte, dessen Fachwissen und
dorf auch noch St. Pantaleon/Erla Dieser war insgesamt geprägt von überzeugendes Auftreten mit den
in Niederösterreich an der Grenze einer bis heute beispiellosen Vielfalt Ausschlag für das Abstimmungs-
zu Oberösterreich und St. Andrä in an Bürgeraktivitäten aus Eigen- ergebnis gab. Er sorgte mit seinen
Kärnten. Bei einem anderen Aus- initiative, die nicht auf irgendeine Mitstreitern vor allem dafür, daß die
gang der Volksabstimmung wären Organsiation warteten und schon gar Atomgegner in der Öffentlichkeit,
sicher noch weitere dazugekommen. nicht auf eine Partei. Sie besuchten bei Plakaten, Pressekonferenzen etc.
Aber bei einer Stimmbeteiligung von in großer Zahl Diskussionsveran- wesentlich sachlicher und inhaltlich
64,1 % der Österreicher stimmten staltungen, schrieben selbst Flug- nachvollziehbarer argumentierten als
50,47 % davon nicht nur gegen das blätter und verteilten sie, bastelten die polemisch agierende Befürwor-
AKW Zwentendorf, sondern gegen „handgestrickte“ Plakate, nahmen terphalanx aus Wirtschaft, Industrie,
die Errichtung von Atomkraftwerken an Demonstrationen teil wie dem Gewerkschaften und SPÖ. Tollmann
überhaupt. Wie war es möglich, legendären „Sternmarsch von verstarb 2007 in Wien.
einen solchen „Sieg“ über Tulln nach Zwentendorf“ von rund
eine riesige Übermacht zu siebentausend Menschen bei glü- Mitgewirkt in den jahrelangen
erringen? hender Hitze, als die Anrainer die Vorarbeiten zur Formierung der
Demonstranten zur Kühlung aus Abwehrbewegung haben auch viele
Er war das Produkt einer fast ihren Gartenschläuchen abspritzten, andere Persönlichkeiten und Grup-
zwanzigjährigen Informations- pickten massenweise die heute noch pierungen aus allen Bundesländern,
und aktivistischen Arbeit von enga- verbreiteten, berühmt gewordenen die hier aus Platzgründen unmöglich
gierten Bürgern an der Basis quer „Atomkraft Nein Danke“-Auf- alle angeführt werden können. Wir
durch alle „Lager“. Entscheidend kleber mit der lachenden Sonne auf haben hier nur einige herausgegrif-
für den Ausgang war die Zusam- Säulen, Masten, Plakattafeln, Zäune, fen, die heute von den Medien kaum
menarbeit von „Linken“ und Taschen, Autos und Fahrräder, sam- genannt werden.
„ Rechten“ über ideologische
Gräben hinweg, die sich dann sechs Die oft gehörte Behauptung,
Jahre später bei der „Aubesetzung“ Kreisky hätte durch seine Aus-
von Hainburg wiederholte. Der Ein- sage, daß er bei einem Nein zu
satz für die als richtig erkannte Sache Zwentendorf zurücktreten werde,
stand im Vordergrund. Der heutige viele ÖVPler dazu gebracht, mit Nein
Niedergang des Umweltschutzes und abzustimmen, wird konterkariert
der Verlust an Ansehen in breiten durch die Tatsache, daß durch diese
Bevölkerungsschichten ist eine Folge Aussage eben auch viele SPÖler für
der völligen ideologischen Einseitig- Zwentendorf stimmten, die sonst
keit der „grünen“ Partei, für die z.B. dagegen gestimmt hätten. Das
der Heimatbegriff ein Fremdwort ist. wird fast nie dazugesagt! Kreisky
Sowohl vor der Zwentendorf-Volks- trat nicht zurück, sondern feierte
abstimmung als auch bei der Rettung wenige Monate nach der Volksab-
der letzten großen Donauauen stellte stimmung den größten Wahlerfolg
sich auch Nobelpreisträger Konrad melten auf eigene Faust Protestun- in der Geschichte der SPÖ, nämlich
Lorenz, den Kreisky öffentlich als terschriften, usw. Später formierte eine absolute Mehrheit von über 51
„Lausbuben“ abkanzelte, auf die sich dann die „Initiative Öster- % der abgegebenen Stimmen. Seine
Seite der Umweltschützer. reichischer Atomkraftgegner“ Rolle bei der Frage der Atomkraft
(IÖAG), die großen Anteil am Aus- muß man im nachhinein differen-
Bereits 1958 (!) erschien das welt- gang der Abstimmung hatte. Ebenso zierter betrachten als dies gemeinhin
weit erste Anti-Atom-Buch „Der eine Protestgruppe innerhalb des geschieht. Obwohl er als Hauptpro-
Tanz mit dem Teufel“, geschrieben unter dem damaligen Präsidenten pagandist der Atomlobby gewertet
von einem Österreicher, nämlich von Benya stramm für Atomkraftwerke wird, muß man anerkennen, daß er
Günther Schwab. Es wurde zu marschierenden Gewerkschaftsbun- trotz absoluter Parlamentsmehrheit7
die Volksabstimmung überhaupt EU-Beitritts-Volksabstimmung
zuließ. Und wenige Monate vor
seinem Tod sagte er in einem vom
von 1994: eine Propagandalawine,
deren Gesamtwert von Analysten
Warum
ORF gesendeten Interview sinnge-
mäß, daß „er nicht als jener Bundes-
auf mindestens eine Milliarde
Schilling (fast 73 Millionen Euro) „WEGWARTE“ ?
kanzler in die Geschichte Österreichs geschätzt wurde; allein im ORF galt
eingehen wollte, der Österreich in laut Insidern die „Regel“: Auf einen Als Name für unseren, etwa alle
die Atomenergie geführt habe.“ EU-Gegner müssen mindestens vier zwei Monate erscheinenden Infor-
EU-Befürworter kommen! Und die mationsdienst an viele Bürger in
Es sollte auch nicht vergessen „Kronenzeitung“ titelte wenige Tage allen Bundesländern haben wir
werden, daß die Genehmigung für vor der Beitrittsabstimmung: „DM die Symbolblume der „Initiative
den Bau des AKW Zwentendorf und und Schilling bleiben!“ Heimat & Umwelt“ gewählt. Die
weiterer AKWs in Österreich (eines „Wegwarte“ ist eine zartblau blü-
war auch im Eferdinger Becken Die Bedeutung anständiger Persön- hende, sperrige, ausdauernde und
geplant) unter der ÖVP-Alleinre- lichkeiten in den Medien zeigte sich anspruchslose Wildpflanze. Sie
gierung von Bundeskanzler Klaus bei der Zwentendorf-Volksabstim- wächst vorwiegend an Straßen-,
bereits 1969 erfolgt war und daß mung eindrucksvoll. Den Ausschlag Weg- und Ackerrändern und ist
der für die Baubewilligung zustän- für die knappe bundesweite Mehrheit fast über die ganze Welt verbreitet.
dige niederösterreichische Landes- gab nämlich das kleinste Bundesland
hauptmann Maurer, auch ÖVP- Vorarlberg, wo die Nein-Stimmen Die „Initiative Heimat &
Bauernbund-Obmann, ein glühender weit überdurchschnittlich über 84 % Umwelt“ (IHU) ist eine freie
Atombefürworter war. betrugen. Und zwar deshalb, weil und unabhängige Arbeitsgemein-
der damalige, langjährige Chefredak- schaft. Seit 30 Jahren werden
Wichtig ist rückblickend vor allem teur der „Vorarlberger Nachrichten“, unsere Aktivitäten ausschließ-
eine Erkenntnis: Die Medienlage Prof. Franz Ortner, eine durch lich ehrenamtlich und uneigen-
und auch die grundlegende Bereit- Jahre hindurch gleichgewichtete nützig geleistet. Wir erhalten kei-
schaft zu einer fairen Meinungsbil- Berichterstattung über EU-Befür- nerlei Subventionen; die Finan-
dung war damals im Vergleich zu worter und EU-Gegner ermöglichte. zierung erfolgt durch freiwillige
heute trotz allem um vieles besser. Kostenbeiträge österreichischer
Daß z.B. ein Wiener (SPÖ)-Bür- Die Lehre aus Zwen- Bürger und durch immer wieder
germeister (damals Gratz) eine auf tendorf: Langjähriger, beträchtliche private Beiträge der
Staatskosten finanzierte Aussendung beharrlicher Widerstand, engsten Mitarbeiter.
an jeden Haushalt durchführen läßt, seriöse Beschäftigung
in der pro und contra eines schick- mit dem Anliegen, auch WIR DANKEN allen morali-
salsschweren Themas - damals eben schen und finanziellen Unterstüt-
der Atomenergie - einigermaßen
wenn es lange hoffnungs-
los aussieht, kann zum zern unserer Arbeit ganz herzlich
gleichwertig aufgezeigt werden, und hoffen, daß es noch viele
ist in der heutigen politischen Praxis Ziel führen. Deshalb: nie-
mals locker lassen! mehr werden!
undenkbar! Im Vergleich dazu die
BITTE benützen Sie den bei-
liegenden Erlagschein oder über-
weisen Sie einen Kostenbeitrag je
Hinweis auf eine Veranstaltung einer befreundeten Initiative: nach Ihren persönlichen Möglich-
keiten von Ihrer Bank aus. Auch
MARSCH FÜRS LEBEN in einem Kuvert mitgeschickte
Barspenden erreichen uns ver-
läßlich. Gerne würden wir die
am Samstag, 24. November, in WIEN „Wegwarte“ auch an mögliche
Interessenten für unsere Anliegen
13 Uhr
mit Beginn um aus Ihrem Freundes- und Ver-
wandtenkreis senden; bitte geben
am Stephansplatz Sie uns solche Adressen bekannt.
Danke im voraus für Ihre Mühe!
In Österreich sterben Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 30.000
Kinder durch Abtreibung. Ihre Mütter sehen meist keinen anderen
Hinweis für Neu- oder
Wieder-Empfänger: Erhalten
Ausweg. Stehen wir gemeinsam auf für das Leben! Geben wir den Kin-
Sie die „Wegwarte“ heute zum
dern vor der Geburt und ihren Müttern eine Stimme. Jeder Mensch ist ersten Mal oder seit längerem
wertvoll - von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Daher ziehen wir wieder einmal, senden Sie uns
am 24. November durch die Straßen Wiens, um das Leben zu feiern. bitte einen kleinen Kostenbeitrag.
Dann kommen Sie in die Ver-
Komm mit beim Marsch fürs Leben! sandliste für jede Ausgabe dieser
Organisatorisches siehe: www.marsch-fuers-leben.at unabhängigen Zeitschrift ohne
Firmen- oder Parteieninserate!Vorbild Peter Rosegger
Heuer vor hundert Jahren starb der steirische Dichter
und Volkserzieher Peter Rosegger. Selten hat ein geis- „Alle Kredit- und Wertpapiere
tig Schaffender derart nachhaltig die Volksseele und das der ganzen Welt haben nicht den
Gemüt seiner deutsch-österreichischen Heimat berührt Nährwert eines einzigen Samenkorns.“
wie dieser Bauernsohn, der sich aus ärmlichsten Ver-
hältnissen und einer eher schwächlichen physischen Na-
tur hochgearbeitet und ein geradezu unfaßbares Lebens- „Wenn sich die Welt zerstört, so fängt es so an:
werk schon rein quantitativ hinterlassen hat. Von seinen Menschen werden zuerst treulos gegen die Heimat,
40 großen Bänden und weit über 100 Buchtiteln wur- treulos gegen die Vorfahren, treulos gegen das
den viele in insgesamt 20 Sprachen übersetzt, darunter
sogar ins Indische. Es gibt kaum eine Stadt oder einen Vaterland. Sie werden dann treulos gegen die
Ort in Österreich, wo es keine nach ihm benannte Gas- guten Sitten, gegen den Nächsten, gegen das Weib
se oder Straße gibt. Auch wir von der „Initiative Heimat und gegen das Kind.“
& Umwelt“ fühlen uns ihm sehr verbunden und sehen
in ihm einen großen Vordenker für das, was auch
uns bewegt. Seine Schriften schildern sehr eindrucks- Därf ih‘s Diandl liabn?
voll den Wert des „einfachen Lebens“ für das Glück und
die Zufriedenheit der Menschen. Er erkannte schon ganz Ih bin jüngst verwichn
früh, wie sehr Natur- und Heimatschutz zusammenge- Hin zan Pforra geschlichn:
hören und einander bedingen und sah fast alle heutigen „Därf ih‘s Diandl liabn?“
Probleme schon damals voraus, als „die Welt“ noch eine
ganz andere war, da er auch sehr sozialkritisch eingestellt „Untasteh Dih nit, bei meina Seel,
war und großen Anteil am politischen Geschehen nahm. Wann Du‘s Diandl Iiabst, so kimmst in d‘Höll!“
Von seinen größeren Werken seien hier exemplarisch Bin ih vull Valonga
nur zwei herausgegriffen, die heute im Prinzip genau- Zu da Muata gonga:
so aktuell sind wie damals: „Jakob der Letzte“ und „Därf ih‘s Diandl liabn?“
„Erdsegen“. Würden wir Heutigen die darin in span-
nender Romanform enthaltenen Warnungen ernst neh- „O mei liaba Schotz, es is noh zfrua,
men, wäre unsere Welt um einiges lebenswerter und so- Noch funfzehn Jahrln erst, mei liaba Bua!“
zial gerechter als sie es jetzt ist! Unsere Kinder haben
wohl aufgrund der politisch gesteuerten Lehrpläne we- War in großn Nöthn,
nig Chancen, diese im heutigen allgemeinen Schulunter- Han en Vota bet‘n;
richt kennenzulernen, man kann sie aber im Buchhan- „Därf ih‘s Diandl liabn?“
del jederzeit bestellen. Der Grazer „Stocker-Verlag“ brach- „Dunners Schlangl!“ schreit er in sein Zurn,
te 2013 auch ein aktuelles Buch des Kulturhistorikers
Reinhard Farkas heraus mit dem Titel „Rosegger für
„Willst mein Steckn kostn, konnst es thuan!“
uns“. In diesem wird „Zeitloses und Aktuelles“ aus des- Wußt nix onzufonga,
sen Zeitschrift „Heimgarten“ vorgestellt und beleuchtet,
Bin zan Herrgott gonga:
die Rosegger 34 Jahre lang herausgab und aus der u.a.
hervorgeht, was für ein wesentlicher Vorreiter der „Därf ih‘s Diandl liabn?“
Ökologiebewegung er war. Hier nur einige Splitter „Ei ja freili“, sogt er und hot glocht,
aus seinem äußerst vielschichtigen Spektrum, das auch „Wegn en Büaberln hon ih‘s Diandl gmocht!“
zum Schmunzeln anregen darf.
www.heimat-und-umwelt.at
WEGWARTE 28. Jahrgang, Folge 5, November 2018 Österreichische Post AG / Sponsoring Post
Zulassungsnummer "02Z033544S" Benachrichtigungspostamt 3424 Zeiselmauer
Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt
Druck: H. Schmitz Kopien, 1200 Wien
Impressum: Medieninhaber/ Herausgeber/Verleger:
Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer,
Hagengasse 5, Tel.: 02242/70 516, ihu@a1.net
Redaktionsschluß dieser Ausgabe: 7.11.2018
Spendenkonto: IBAN: AT36 6000 0000 0748 3053,
BIC: OPSKATWWSie können auch lesen
