Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich - wofür?
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sopos 3/2015 1/12
Flüchtlingspolitik: Ein Jahr nach Lampedusa
Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich – wofür?
von Arian Schiffer-Nasserie
Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen chenvertreter öffentlich wahrhaben wol-
waren laut UNHCR im vergangenen Jahr len. Wenngleich die vielen Grenztoten
auf der Flucht – mehr als je zuvor seit der EU – im Unterschied zu den etwa
Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-
Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Geschichte – nicht zur Verurteilung eines
Teil der Flüchtenden erreichte die Außen- Staats oder gar eines ganzen Staaten-
grenzen der EU und versuchte Mauern, bündnisses herangezogen werden dürfen
Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis und ein Schluss auf das ökonomische Sy-
des Staatenbündnisses zu überwinden. stem des Westens unerwünscht ist, so ist
Kritik doch erlaubt und wird auch geäu-
Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flücht-
ßert: Europaweit werfen Flüchtlings- und
lingskatastrophe“ von Lampedusa be-
Kirchengruppen, Linke und Menschen-
reits zurück. An öffentlicher Anteilnahme,
rechtler den Verantwortlichen Abschot-
an zur Schau gestellter Scham, Trauer
tung vor. Sie konstatieren, dass die EU
und Betroffenheitsbekundungen der eu-
keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern
ropäischen Eliten hatte es danach ja kei-
Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffent-
nesfalls gemangelt. Sogar politische Kon-
lich verurteilt werden die Repräsentanten
sequenzen wurden in Aussicht gestellt:
der EU für ihre angeblich „unterlassene
Alles sollte anders werden. Davon will
Hilfeleistung“ (vgl. etwa H. Prantl in der
man ein Jahr später kaum noch etwas
Süddeutschen Zeitung vom 7. 10. 2013)
wissen.
und ihre „Verantwortungslosigkeit“.
Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete
Der vorliegende Beitrag will die hier an-
der Versuch der unerlaubten Einreise
gerissenen Aspekte in zwei Teilen ge-
mehr als 3000 Menschen das Leben. Das
nauer untersuchen. Teil eins geht der
ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ih-
Frage nach, warum und wofür die Flücht-
nen ertranken im Mittelmeer – und das
linge und ihr massenhafter Tod an den
während einer fl üchtlingspolitischen
EU-Außengrenzen – allen öffentlichen Be-
Sonderphase, in der die italienische Kü-
teuerungen zum Trotz – offenbar unver-
stenwache die Seenotrettung von Flücht-
meidlich sind. Teil zwei behandelt die öf-
lingen noch vor deren Abwehr stellte. In-
fentliche Auseinandersetzung und Kritik
nerhalb eines Jahres rettete das Pro-
nach der so genannten „Flüchtlingskata-
gramm „Mare Nostrum“ nach Angaben
strophe von Lampedusa“ anhand von drei
der Regierung in Rom und gegen den Wil-
Beispielen.
len der Bundesrepublik, die sich an den
Kosten nicht beteiligen wollte, zum Preis Teil I – Fluchtursachen und
von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin Flüchtlingspolitik
120.000 Menschenleben. Das Nachfolge-
programm „Triton“ bemüht sich denn in- Wenn in Deutschland über die Lage von
zwischen auch wieder ganz im Sinne der Flüchtenden, über Flüchtlingskatastro-
Bundesregierung um die gewünschte Ab- phen und Flüchtlingspolitik nachgedacht
schreckung, Abschottung und Abschie- und gestritten wird, dann zeichnen sich
bung; mit den bekannten Folgen. bei aller Kontroversität zwei als selbst-
verständlich unterstellte Vorannahmen
So geht das Sterben rekordverdächtig ab:
weiter. Entgegen aller öffentlichen Ver-
lautbarungen hat das Flüchtlingselend Die erste geht davon aus, das Flüchtlings-
also offenbar doch viel mehr mit den vita- elend müsse eigentlich nicht sein, wenn
len Interessen der europäischen Staaten nur alle Beteiligten – also die Flüchtlinge
zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kir- aus den Armuts- und Kriegsregionensopos 3/2015 2/12
Mauerkreuze an der EU-Außengrenze, Aktion des Zentrums für Politische Schönheit,
2014 (http://www.politicalbeauty.de/)
selbst, die Regierungen ihrer Herkunfts- ten der Beteiligten zurückzuführen ist –
länder, die Schleuser, Frontex und die also auch nicht durch moralisierende Ap-
(un)verantwortlichen Politiker der EU – pelle an die vermeintlich Schuldigen zu
ihrer Verantwortung korrekt nachkämen. bewältigen ist – sondern regelrecht syste-
Auf diesem festen Glaubenssatz baut die matische Ursachen hat. Die zentrale
deutsche Diskussion mit viel Emphase These lautet: Die Flüchtlinge und ihre lei-
auf und es wird munter je nach politi- chenträchtige Abwehr sind für die ökono-
scher Position darum gerechtet, wem die mischen, politischen und militärischen In-
Schuld für den massenhaften Tod auf teressen der EU unvermeidlich. Dies soll
dem Meer zu geben sei. Die Antworten im Folgenden bewiesen werden.
fallen den politischen Standpunkten ent-
Ökonomisch sind die Flüchtlinge für
sprechend, also leider in aller Regel äu-
den europäischen Kapitalismus
ßerst gehässig, aus.
unvermeidlich,
Vorannahme zwei diskutiert Deutschland
1. weil die EU – Deutschland vorneweg –
ausschließlich als Aufnahme- und Helfer-
mit überlegenen Unternehmen und sub-
land oder zumindest als potentielle
ventionierten Waren die afrikanischen
Schutzmacht für die Bedrängten dieser
und arabischen Ökonomien erfolgreich
Welt. Flüchtlingsfeinde und Flüchtlings-
kaputt konkurriert und den betroffenen
freunde teilen einträchtig auch diesen
Menschen damit ihre Lebensgrundlage
Grundsatz – um auf dessen Basis wild
nimmt. Dies geschieht durch die Zerstö-
darüber zu streiten, ob Deutschland
rung traditioneller Wirtschaften und
schon viel zu viele Flüchtlinge aufnehme
Märkte, wo diese noch vorhanden sind
oder aber seiner humanitären Verantwor-
(zum Beispiel durch den Export von
tung ganz unzureichend gerecht werde.
Hühnchenfl ügeln und Schlachtabfällen
In Anbetracht solcher Gewissheiten er- aus Niedersachen in die Märkte Zentral-
scheint es angezeigt, zunächst die in der afrikas). Oder durch die Ruinierung der
deutschen Flüchtlingsdiskussion bezeich- heimischen Unternehmen, insbesondere
nend wenig thematisierten Fluchtursa- der verarbeitenden Gewerbe (zum Bei-
chen zu betrachten. Sie sind dazu geeig- spiel der Fischindustrie des Maghreb),
net, einige grundlegende Illusionen der die dann ihrerseits keinen Gebrauch
Diskussion in Frage zu stellen. Es wird mehr von den eigentumslosen Arbeits-
sich zeigen, dass das Flüchtlingselend kräften machen, so dass die abhängig
keinesfalls auf vermeidbares Fehlverhal- Beschäftigten ihrer Existenzgrundlagesopos 3/2015 3/12
beraubt sind, wortlich um den eigenen Gelderwerb
kümmern zu dürfen, die tatsächliche
2. weil die Lebensmittel bzw. fruchtbaren
Möglichkeit dazu in ihrer Heimat keines-
Böden (zum Beispiel die Palmölplantagen
wegs einschließt.,
in der Elfenbeinküste, Rosen aus Kenia,
Erdnüsse aus dem Senegal usw.), die 5. weil die Überflüssigen seit der Euro-
Fischfanggebiete (Beispiel Mauretanien) krise selbst als Wanderarbeiter und Ern-
und die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat tehelfer in der EU weniger gebraucht
(zum Beispiel Uran aus Niger, Tschad werden. Und dort, wo sie weiterhin be-
und Mali) exklusiv der Verwertung westli- schäftigt werden, besteht die bittere Iro-
cher Kapitale dienen – und damit der ört- nie ihres „Glücks“ darin, dass sie mit ih-
lichen Bevölkerung als Lebensgrundlage ren Dritte-Welt-Löhnen kombiniert mit
entzogen werden, der Produktivität europäischer Betriebe
unfreiwillig dazu beitragen, den auswärti-
3. weil die Menschen vor Ort zwar genau
gen Erfolg Europäischer Unternehmen
wie die abhängig Beschäftigten in Europa
Exkurs zu den Fortschritten der freiheitlichen Weltordnung
Man kann es gar nicht oft genug betonen: Freiheit – nicht Zwang charakterisiert das
Elend der Überflüssigen in der heutigen Weltordnung! Wurden zu Kolonialzeiten die Ar-
beitssklaven zwangsweise in Ketten und auf Kosten ihrer europäischen und amerikani-
schen Anwender über das Meer geschifft, so ist die Situation im Zeitalter der globalen
Geltung von Freiheit und Eigentum weit fortgeschritten: Die ehemaligen Sklaven rudern
inzwischen selber! Und zwar aus eigenem Entschluss und auf eigene Kosten als freie
und eigentumslose Personen. Die ehemaligen Kolonial- und Sklavenhalterstaaten in Eu-
ropa und Nordamerika, inzwischen allesamt Hüter der universellen Menschenrechte,
können bequem nach eigenem Bedarf entscheiden, ob und wem sie die Gnade gewäh-
ren, in ihren Ländern den privaten Reichtum ihrer Unternehmen zu mehren. Wenn
schon nicht in der Vermeidung von Not und Leid, so sind die neuen Weltordnungs-
mächte ihren historischen Vorgängern zumindest bezüglich dieser freiheitlichen und
grundsoliden Herrschaftstechnik weit überlegen ...
und damit die Ruinierung der heimischen
in Ermangelung alternativer Lebens-
Ökonomie ihrer Herkunftsländer weiter
grundlagen existenziell darauf angewie-
voran zu treiben,
sen sind, von einem Arbeitgeber ange-
wendet zu werden, um leben zu können, 6. weil Weltbank und IWF darauf beste-
im Unterschied zu europäischen Arbeit- hen, dass die arabischen und afrikani-
nehmern aber in der Regel als Lohnab- schen Staaten die Ernährung ihrer Völker
hängige nicht gebraucht werden, sich in nicht subventionieren dürfen, wenn sie
der Konkurrenz um Lohnarbeit folglich weiterhin vom Westen Kredit wollen. (Die
immer weiter unterbieten und deshalb Liste ließe sich leider noch fortsetzen.)
massenhaft verelenden,
Politisch sind die Flüchtlinge eine
4. weil sie also für das kapitalistische Ge- notwendige Folge westlicher Weltord-
schäft in der großen Masse schlicht über- nung,
fl üssig sind, d.h. „Überbevölkerung“, die
1. weil nicht geduldet wird, wenn sich die
stört, wo immer sie rumvegetiert und des-
Überfl üssigen in ihrer Not gegen ihre po-
halb nicht selten ein Fall für die Armuts-,
litische Herrschaft aufl ehnen oder ande-
Kriminalitäts-, und Aufstandsbekämp-
ren politischen Mächten zuwenden, so-
fung durch Polizei, Militär und Ordnungs-
fern dies den Ordnungsvorstellungen eu-
politik werden. Mit anderen Worten: Weil
ropäischer und amerikanischer Mächte
die Freiheit, die den ehemaligen Koloni-
widerspricht. Historisch war dies in der
sierten gewährt wird, sich selbstverant-
Phase der Entkolonialisierung der Fall,sopos 3/2015 4/12
als sich viele Befreiungsbewegungen der 6. weil sie mit Wirtschaftsembargos und
gerade entstehenden Dritten Welt Hilfe Blockaden die Lage der Völker in unlieb-
suchend an die alternative Weltmacht samen Staaten weiter zu verschlechtern
UdSSR oder die junge Volksrepublik suchen (allein dem Irak-Embargo der
China wandten und dafür direkt (Korea, USA, politisch gegen S. Hussein gerich-
Vietnam, Laos, Kambodscha, Algerien, tet, fi elen durch Mangelernährung und
Simbabwe usw.) oder indirekt (Kuba, fehlende Medikamente 500.000 irakische
Chile, Nicaragua, Angola, Namibia, Mo- Kinder zum Opfer), um sie in Hungerauf-
cambique, Palästina, Ägypten, Syrien ständen gegen ihre Regierung aufzubrin-
usw.) mit Stellvertreterkriegen, Milizen gen,
und Embargos vom Westen bekämpft
7. weil sie Putschs gegen antiwestliche
wurden. Heute ist das der Fall, wenn ent-
Regierungen, die auf demokratischem
sprechende Staaten oder Bewegungen
Wege an die Macht gekommen sind, und
ihr Heil in der ökonomischen Erschlie-
dazugehörige Militärdiktaturen offen un-
ßung durch China, durch Bündnisse und
terstützen (Algerien) oder zumindest dek-
Beistandsbekundungen mit den „Schur-
ken und militärisch ausrüsten (Ägypten).
ken“ der Weltordnung, insbesondere Rus-
sland, Iran, Kuba, Venezuela und Nordko- Und militärisch sind Flüchtlinge Teil
rea oder in der Hinwendung zum politi- der „Kollateralschäden“ des westli-
schen Islam entdecken, chen Engagements,
2. weil EU und USA die Verzweifelten in weil die USA und die EU-Staaten überall
Afrika, im Nahen und Mittleren Osten in dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht
Zentralasien für ihre Einfl ussnahme auf ausreicht, um ihre Interessen durchzuset-
die Regionen zu instrumentalisieren su- zen, entweder im Alleingang, im NATO-
chen und westliche Regierungen die Auf- Bündnis oder in einer Koalition der Willi-
stände der Überfl üssigen – je nach Be- gen zur offenen Kriegführung übergehen,
darf – gegen unliebsame Regierungen un- Söldnertruppen zusammenstellen oder
terstützen oder unterdrücken (Syrien, gleich selber „Luftschläge erteilen“, bom-
Libyen, Libanon, Iran, Ägypten usw.), bardieren, einmarschieren und besetzen.
Und das alles bekanntlich nur – um die
3. weil sie, wo dies zur Durchsetzung der
„Zivilbevölkerung zu schützen“.
eigenen Interessen opportun erscheint,
zur ethnischen und religiösen Spaltung Die Flüchtenden sind also tatsächlich die
ganzer Staaten beitragen und die dafür ebenso unerwünschte wie unvermeidli-
nötigen Kriege fi nanzieren (früher Erit- che Konsequenz der ökonomischen, poli-
rea, heute Sudan, Irak, Syrien), so dass tischen und militärischen Konkurrenzan-
ethnische Säuberungen und Vertreibun- strengungen der EU-Staaten, ihrer Ver-
gen die zwangsläufi ge Konsequenz sind, bündeten und ihrer Unternehmen. Die
Flüchtenden sind der auch in den Metro-
4. weil die Staaten des Westens unlieb-
polen wahrnehmbare Ausdruck der Rui-
same Bewegungen und Organisationen
nierung weiter Teile der Welt durch die
bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und
herrschende Weltordnung.
deren Angehörige foltern, sie mit Droh-
nen beschießen, sie von Milizen vernich- Flüchtlingspolitik an den Grenzen der
ten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Soma- Europäischen Union Schließlich wer-
lia, Afghanistan...), den die Überfl üssigen und Vertriebenen
dann noch Opfer der ebenfalls für die EU-
5. weil sie befreundete und verbündete
Staaten notwendigen Grenz- und Flücht-
Regime bei ihrer Kriegführung unterstüt- lingspolitik: Wenn nämlich diese viel zi-
zen (Saudi-Arabien, Khatar, Arabische
tierte „Zivilbevölkerung“, auf die sich die
Emirate, Jordanien, Türkei usw.), d.h.
westlichen Staaten so gerne bei ihren
Diktaturen, Demokratien, Monarchien
Kriegsbegründungen berufen, den oben
und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur
aufgezählten Horror überlebt und aus ih-
westlichen Weltordnung aus- und aufrü-
rer Verzweifl ung und Ohnmacht den
sten und so von sich abhängig machen,sopos 3/2015 5/12
Schluss zieht, nach Europa oder Nord- nung darstellen. Die Toten an den EU-Au-
amerika zu fl iehen, dann muss diese Zi- ßengrenzen sind die zivilen Opfer dieses
vilbevölkerung erfahren, dass die „huma- Erfolgswegs des Europäischen Staaten-
nitäre Hilfe“ des Westens so nicht ge- bündnisses.
meint war.
Die politökonomische Notwendigkeit
Als Flüchtlinge stoßen sie an die Außen- des EU-Imperialismus Die oben darge-
grenzen der Europäischen Union und stellte ökonomische, politische und mili-
dürfen nicht einreisen. Der sichere und tärische Ruinierung ganzer Weltgegen-
unkomplizierte Zugang mit Fähren und den durch die EU, ihre Verbündeten und
Fluggesellschaften von ihren Heimatlän- ihre Unternehmen ist – die nötige Unbe-
dern aus – die ja nicht selten zugleich fangenheit vorausgesetzt – kaum zu über-
beliebte Destinationen des Ferntouris- sehen. Und Deutschland ist innerhalb der
mus sind – bleibt ihnen ohne rechtlichen EU deren größter Nutznießer und folglich
Aufenthaltstitel der EU verwehrt. Jede auch eine treibende Kraft entsprechender
Hoffnung der „unschuldigen Zivilbevölke- Machenschaften. Will man nicht von der
rung“, der „schutzlosen Männer, Frauen theoretisch unbefriedigenden Idee von
und Kinder“ auf legale und sichere Weise lauter „Fehlentwicklungen“ und „Verstö-
diesem Horror zu entgehen, wird durch ßen“ ausgehen, so stellt sich die Frage:
ein hermetisches Grenzregime zunichte Warum betreiben kapitalistisch erfolgrei-
gemacht. Der Versuch, es auf unerlaubte che Staaten, in diesem Fall also die Staa-
Weise doch zu tun, also illegal einzurei- ten der EU, eine so grauenvolle Politik?
sen, kostet dann weiteren Tausenden das Die Antwort kann im Rahmen dieses Bei-
Leben. trages nur in stark komprimierter Form
in ihrem politökonomischen Kern gege-
Es ist insofern auch konsequent, dass Fi-
ben werden:
scher nicht helfen und vorbeifahrende
Container,- und Kreuzfahrtschiffe die Er- Kapitalwachstumist die wirtschaftliche
trinkenden nicht retten, ihre Hilferufe Grundlage der politischen Macht der
nicht erhören, da den Rettern möglicher- Bundesrepublik wie aller marktwirt-
weise Strafe droht. Es ist auch nur folge- schaftlicher Staaten. Von der KiTa über
richtig, dass Überlebende angeklagt wer- die Autobahn bis zum Panzer kauft sich
den und Fluchthelfer mit hohen Strafen der moderne Staat die Mittel seiner Poli-
rechnen müssen, noch bevor alle Leichen tik. Deshalb setzen sich deren Regierun-
beseitigt sind, damit kein falsches Signal gen parteiübergreifend für Wachstum
an jene ergeht, die auf der anderen Seite ein. Denn nur wenn private Unternehmen
des Meeres noch leben.1 aus ihrem Geld mehr Geld machen, be-
kommen die Lohnabhängigen überhaupt
Zwischenfazit
Arbeit und Gehalt, machen die Unterneh-
Die Flüchtlinge sind notwendig, weil die men Gewinne, fi ndet Handel und Kredit-
Ruinierung der Existenzgrundlagen der geschäft statt. Und nur dann kann der
eigentumslosen Massen in der Dritten Fiskus all diese privaten Einnahmequel-
Welt zwar nicht der Zweck, aber doch die len, ganz besonders den Lohn, besteuern,
unvermeidliche Folge der europäischen d.h. teilweise enteignen, verstaatlichen
Wachstumspolitik und ihrer außenpoliti- und schließlich auf das so geschaffene
schmilitärischen Flankierung ist. Der Zu- Steueraufkommen seine Verschuldungs-
zug der Überfl üssigen in die EU ist uner- fähigkeit gründen. Wachstum, das schon
wünscht und folglich vom Gesetzgeber seinem Begriff nach maßlos ist, muss des-
verboten, weil sie in den Zentren nicht halb sein: Wachstum ist die Staatsräson
gebraucht werden, also nur eine Bela- bürgerlicher Herrschaft. Je mehr desto
stung und Gefährdung der inneren Ord- besser. Auf die menschlichen und natürli-
1. Zu dieser Strategie gehört es auch, zum Zwecke der Abschreckung in den Herkunfts- und Tran-
sitländer Filme über den qualvollen Tod der Flüchtlinge zu zeigen, die diesseits des Mittelmee-
res den Fernsehzuschauer eher nicht zugemutet werden sollen.sopos 3/2015 6/12
chen Grenzen des kapitalistischen möglichst globale Ausmaße annimmt,
Wachstums nehmen moderne Staaten in bemühen sich Politiker mit aller Macht
ihrer Sozial- und Umweltpolitik deshalb um die Konvertibilität ihrer Landeswäh-
nur dann Rücksicht, wenn sie sich davon rungen, Zollbestimmungen, Handelsver-
„nachhaltig“ noch mehr Wachstum ver- träge, Abkommen und so weiter. Sie sind
sprechen. Und in ihrer Wirtschafts- und also nicht die ohnmächtigen Opfer, son-
Außenpolitik setzen sie sich deshalb da- dern die mächtigen Akteure und im Falle
für ein, dass auch die nationalstaatlichen der Bundesrepublik auch die Profiteure
Grenzen ihrer eigenen Herrschaft keine der allseits beschworenen Globalisie-
Grenzen der kapitalistischen Akkumula- rung!
tion darstellen. Im Unterschied zu der
Stichwort EU-Binnenmarkt Sowohl in-
eher idealistischen Forderung der radika-
nerhalb Europas als auch weltweit soll
len Flüchtlingsfreunde gilt hier wirklich:
deutsches Kapital auf Kosten auswärtiger
Grenzen auf für alle! Nämlich für auslän-
Konkurrenten expandieren und damit
dische Rohstoffe, für Waren, Geld, Kapi-
auch auf Kosten anderer Staaten wach-
tal und ggf. auch für ausländische Ar-
sen. Entgegen aller Beteuerungen von
beitskräfte, wenn diese für die nationale
Unternehmern, Politikern und Volkswirt-
Bilanz wachstumsdienlich sind. Damit die
schaftlern ist die globale Konkurrenz
staatlichen Grenzen ihre wachstumsbe-
nämlich weder eine harmonische Einrich-
schränkende Wirkung verlieren und der
tung der „internationalen Arbeitsteilung“
kapitalistische Erfolg ihrer Unternehmer
Exkurs zum Pazifismus von SPD, Grünen und Linkspartei
Die Parteigeschichte der deutschen Sozialdemokratie als großes Drama des 20. Jahrhun-
derts, die Geschichten der Grünen und der Linkspartei als zunehmende Farce; sie alle
geben für die o.g. Behauptung die praktische Anschauung. Sie belegen nämlich ebenso
die sozial- und friedenspolitische Ernsthaftigkeit der genannten Parteien in ihrer stürmi-
schen Gründungsphase als auch den mühevollen Weg hin zu einer realpolitischen Kraft,
die sich zur Regierungsfähigkeit des deutschen Kapitalismus vorgearbeitet hat und die
dafür nötigen Härten selbstbewusst vertritt. Das hat einen logischen Grund:
Wer sich vornimmt, den Kapitalismus im Interesse seiner Opfer zu regieren, die politi-
sche Macht in der Bundesrepublik also im Namen der Armen und Entrechteten zu er-
obern, der muss eben auch auf die ökonomische Grundlage dieser Macht und ihre welt-
weiten Verwertungsbedingungen Rücksicht nehmen. Das schließt zahlreiche innen- und
außenpolitische Rücksichtslosigkeiten gegen genau jene Adressaten der sozialen, ökolo-
gischen und pazifi stischen Machtausübung ein, die man im Ausgangspunkt zu beglük-
ken gedachte.
Die interne Begründung für solche Härten auf den entsprechenden Parteitagen verweist
ganz systemimmanent darauf, dass mit einer kriselnden Ökonomie, mit Massenarbeitslo-
sigkeit und leeren Staatskassen auch niemand gedient sei und außenpolitisch ein „robu-
stes Auftreten“ unumgänglich sei, gerade um die hohen Werte der Partei zu verteidigen.
Was der Sache nach das Eingeständnis ist, dass sich die bürgerliche Staatsgewalt entge-
gen der anfänglichen Parteiideale doch nicht einfach zu einer Hilfseinrichtung für ihre
Opfer umwidmen lässt, wollen die sozialen Demokraten natürlich genau umgekehrt ver-
standen wissen; nämlich so, dass ihre Brutalitäten letztendlich nur die realpolitische
Vervollkommnung ihrer pazifi stischen Ideale seien. Ein solcher politischer Reifungspro-
zess von der außerparlamentarischen Protest- zur parlamentarischen Oppositions- und
schließlich kriegsbereiten Regierungspartei braucht seine Zeit und geht nicht ohne Aus-
grenzung von so genannten „Spinnern“ oder „Fundamentalisten“ ab, die darauf insistie-
ren, dass der Kapitalismus „System hat“, also nicht parlamentarisch zu verbessern, son-
dern revolutionär zu überwinden ist ...sopos 3/2015 7/12
noch eine unsichtbare, aber segensreiche Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel
„Hand“, die zum gemeinsamen Nutzen al- ganze regionale Instabilitäten zu verhin-
ler Teilnehmer wirkt. Die Ergebnisse der dern, die mit Sicherheit dann auch auf
deutschen Konkurrenzanstrengungen unsere Chancen zurückschlagen negativ
sind vielmehr innerhalb der EU (z.B. ge- durch Handel, Arbeitsplätze und Einkom-
genüber Griechenland) als auch global – men. Alles das soll diskutiert werden und
z.B. im Verhältnis zur sog. Dritten Welt ich glaube, w ir sind auf einem nicht so
zu besichtigen. schlechten Weg. […] Es w ird w ieder so-
zusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei
Weil sich das angestrebte grenzüber-
schreitende Wachstum somit gegen an- Soldaten, möglicherweise auch durch Un-
fall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […]
dere Staaten und deren Kapitalwachstum
Man muss auch um diesen Preis sozusa-
richtet, bedarf es der diplomatischen,
gen seine am Ende Interessen wahren.
politischen und notfalls militärischen
[…]“ (Horst Köhler am 22. Mai 2010 in ei-
Durchsetzung durch die Staaten mit er-
nem Interview mit dem Deutschlandra-
folgreicher Kapitalakkumulation. Es ist
insofern kein Zufall, dass die kapitali- dio)
stisch erfolgreichen Staaten zugleich Und das weiß auch der aktuelle Bundes-
auch die politischen Hauptakteure auf präsident Gauck, wenn er von einer grö-
der Welt sind. Denn je größer und erfolg- ßeren „Verantwortung“ Deutschlands in
reicher das akkumulierte Kapital bereits der Welt spricht.
ist, desto größer wird das Bedürfnis nach
Die nationalstaatlich verfasste Marktwirt-
globaler Expansion. Zugleich liefern die
schaft ist also der zwingende politökono-
weit entwickelten kapitalistischen Unter-
mische Grund für jene Maßnahmen, die
nehmen ihren Staaten die finanziellen
oben in groben Zügen dargelegt wurden.
Mittel und die technisch-militärische Aus-
Es sind also gerade nicht die Einstellun-
rüstung, um das imperialistische Bedürf-
gen oder Denkweisen der Regierenden
nis erfolgreich durchzusetzen. Der kapi-
wie Chauvinismus, Eurozentrismus, Pa-
talistische Erfolg auf dem Weltmarkt und
ternalismus (deren Existenz in Teilen der
die Durchsetzung als nationalstaatliche
Elite deshalb überhaupt nicht bestritten
Weltmacht bedingen sich also wechselsei-
werden muss). Imperialismus ist auch
tig.
keine Frage der friedenspolitischen
Das war es also, was der ehemalige Bun- Ernsthaftigkeit der politischen Parteien.
despräsident Horst Köhler – vielleicht Der aggressive und zerstörerische Cha-
etwas ungeschickt – bei einem Interview rakter des außenpolitischen Engage-
für das Deutschlandradio am 22. Mai ments kapitalistischer Gewinnerstaaten
2010 im Hinblick auf künftige Kriegsein- ist überhaupt keine Frage guter oder
sätze der Bundeswehr seinem Volk sagen schlechter Politik, friedliebender oder
wollte: aggressiver Parteiprogramme.
„Meine Einschätzung ist aber, dass insge- Erst recht ist Imperialismus – um diesen
samt w ir auf dem Wege sind, doch auch alten und beinahe tabuisierten Begriff
in der Breite der Gesellschaft zu verste- noch einmal zu verwenden – kein Spezifi-
hen, dass ein Land unserer Größe mit die- kum besonders „böser“ Nationen, die je
ser Außenhandelsorientierung und damit nach Standpunkt wahlweise in den USA,
auch Außenhandelsabhängigkeit auch Großbritannien, China, Japan oder in
w issen muss, dass im Zweifel, im Notfall Deutschland ausgemacht werden.2 Der
auch militärischer Einsatz notwendig ist, skizzierte Imperialismus ist schlicht ein
um unsere Interessen zu wahren, zum politökonomisches Funktionserfordernis
2. Die Beurteilung von Kriegen im Hinblick auf deren Rechtfertigung, die so beliebte Unterschei-
dung zwischen fremder böser und eigener guter Gewalt (bei Linken ist es manchmal auch
anders herum), die Frage, wem auf dem imperialistischen Schlachtfeld unsere Sympathie
gebührt – all diese Anstrengungen zeugen überhaupt nur vom parteilichen Nachvollzug der
praktischen imperialistischen Konkurrenz.sopos 3/2015 8/12
in nationalstaatlich regierten und erfolg- Konfrontiert mit der öffentlichen Empö-
reich wachsenden Marktwirtschaften, rung nach dem hundertfachen Tod der
das deren Politiker machtvoll gegen an- Flüchtlinge vor Lampedusa am 3. Okto-
dere Staaten durchsetzen und dafür die ber 2013 betreibt Bundespräsident Gauck
eigene Bevölkerung rücksichtslos in An- am Folgetag anlässlich der Verleihung
spruch nehmen. des Bundesverdienstkreuzes zum Tag der
Deutschen Einheit im Schloss Bellevue
Teil II – Flüchtlingspolitischer eine gekonnte Selbstanklage, bei der er –
Diskurs immerhin gelernter Pfarrer – mit der
Die steigenden Flüchtlingszahlen sind größten Selbstverständlichkeit alle seine
also ein Resultat der außenpolitischen Bürger – ob arm, ob reich, ob mächtig
Durchsetzung des Wachstumspro- oder ohnmächtig – geradezu gleichma-
gramms für den Standort Deutschland. cherisch mitverantwortlich macht:
Weil die Flüchtlinge und ihr massenhaf- „Leben zu schützen und Flüchtlingen
ter Tod ebenso unerwünscht wie unver- Gehör zu gewähren, sind wesentliche
meidlich sind, wird ihr Leid in der politi- Grundlagen unserer Rechts- und Werte-
schen Öffentlichkeit ordnung. Zuflucht Suchende sind Men-
• in „normalen“ Zeiten verharmlost schen – und die gestrige Tragödie zeigt
oder geleugnet und kommt höchstens als das – besonders verletzliche Menschen.
Randnotiz in den großen Zeitungen vor; Sie bedürfen des Schutzes. Wegzu-
schauen und sie hineinsegeln zu lassen in
• in Zeiten besonders großer Leichen- einen vorhersehbaren Tod, das missach-
berge direkt vor der eigenen Küste wird tet unsere europäischen Werte.“
das Elend als „Drama“ oder „Tragödie“
skandalisiert und damit gleichsam das Damit gibt der Bundespräsident das Mu-
alltägliche Sterben als Normalität ster der öffentlichen Befassung vor. Ge-
affirmiert; mäß der selbst formulierten Anklage lau-
tet der Vorwurf auf unterlassene Hilfelei-
• mit staatlichen Ehren und unter Trä- stung bei der Rettung der Flüchtlinge.
nen und aufrichtiger Anteilnahme der Bereits durch diese Anklage ist die Bun-
EU-Prominenz bedacht, während die desrepublik von jeglicher ursächlichen
Grenzsicherung gleichzeitig verschärft Verantwortung sowohl für die Not der
ausgebaut wird; Flüchtlinge in ihren Heimatländern als
• und bei Bedarf derart umgedeutet, auch für die tödlichen Konsequenzen ih-
dass sich die Politik im Namen der rer Flucht frei gesprochen. Überhaupt
„Bekämpfung der Fluchtursachen vor bezichtigt der oberste Repräsentant der
Ort“ einen neuen Auftrag zu noch mehr Bundesrepublik Deutschland keineswegs
wirtschaftlicher, politischer und militäri- den Staat, dem er vorsteht, sondern groß-
scher „Verantwortung in der Welt“ zügig seine Ehrengäste in ihrer Rolle als
erteilt. Rechts- und Wertegemeinschaft. Die an-
gesprochenen Werte sind zwar nicht wei-
Bereits diese verlogenen Diskurse von
ter erläuterungsbedürftig und ohnehin
Politik und Presse werfen ein Licht dar-
über jeden Zweifel erhaben, erleiden
auf, dass die erste und die vierte Gewalt
aber ausgerechnet am Nationalfeiertag
offenbar ein Bewusstsein davon haben,
durch den massenhaften Tod vor Lampe-
dass es für die Staatsräson der Bundesre- dusa einen Imageschaden, so dass ein
publik keine grundlegende Alternative im
wenig Scham, Trauer und Betroffenheit
Umgang mit Flüchtlingen gibt. Anhand
dem zur moralischen Gemeinschaft ver-
von drei Beispielen, nämlich anhand der
klärten Staatswesen gar nicht schlecht zu
öffentlichen Stellungnahmen von Politik,
Gesicht steht. Das sieht auch der partei-
Presse und Pro Asyl soll dieser Diskurs
vorsitzende Sozialdemokrat Gabriel so
nun näher betrachtet werden. und lässt in Bild am Sonntag wissen, um
1. „Scham und Trauer“ – die Selbstin- wen er sich Sorgen macht: „Was auf Lam-
szenierung der Macht pedusa passiert, ist eine große Schandesopos 3/2015 9/12
für die Europäische Union.“(zitiert nach die nächsten Toten auch schon am Folge-
SZ vom 5. 10. 2013) tag einstellen.
Nachdem die Stirn den Erfordernissen Ganz ähnlich melden sich die meisten Po-
entsprechend ein paar Momente in dunk- litiker in Deutschland und der EU zu
len Sorgenfalten verharrt, kann der ein- Wort. Ihren Streit über die Dublin II- bzw.
gangs zitierte Präsident am Ende dersel- Dublin III-Verordnung, also über die La-
ben Rede übrigens auch schon wieder stenverteilung bei der Flüchtlingsab-
frohlocken: „Ich weiß schon jetzt, dass wehr, die Internierung der Flüchtlinge in
ich mich im nächsten Jahr um diese Zeit meist privatisierten Lagern, über Pro-
mit einem Lächeln an diesen Tag erinnern zessdurchführung und Abschiebung in-
werde.“ szenieren sie unter Berufung auf die Ka-
Mauerkreuze an der EU-Außengrenze, Aktion des Zentrums für Politische Schönheit,
2014 (http://www.politicalbeauty.de/)
tastrophe auf einem Innenministergipfel
Ebenso realpolitisch wie hochideologisch
im Oktober 2013 in Brüssel als Lehren
greift der damalige Innenminister Friede-
aus den schrecklichen Ereignissen von
rich (CSU) den Vorwurf der unterlasse-
Lampedusa. Am Ende der Konferenz
nen Hilfeleistung auf und erteilt sich
bleibt alles beim Alten. Deutschland setzt
selbst, seinem Ministerium und seinen
sich gegen Italien, Spanien und Griechen-
Beamten den einzig systemgemäßen Auf-
land durch, die auch weiterhin als Erst-
trag für einen verbesserten Flüchtlings-
aufnahmeländer größtenteils die Flücht-
schutz: „Fest steht, dass w ir noch stärker
lingsabwehr im Interesse Deutschlands
die Netzwerke organisierter und ausbeu-
zu bewältigen haben. Ganz nebenbei ge-
terischer Schleusungskriminalität be-
lingt den versammelten Demokraten un-
kämpfen müssen.“ (SZ vom 5. 10. 2013)
ter Mithilfe der meisten Leitmedien dabei
Dies freilich, ohne deren Geschäftsgrund-
die Umdefi nition vom tödlichen Problem
lage, immerhin die eigene Flüchtlingspo-
der Flüchtlinge zum Flüchtlingsproblem
litik, auch nur in Betracht, geschweige
der EU! So weit, so brutal, so konsequent
denn in Zweifel zu ziehen, so dass sichsopos 3/2015 10/12
... Hauptinhalt dieser Politik ist.“ (Hervorh.
d. Verf.)
2. „Krokodilstränen der Politik“ – die
Anklage der kritischen Presse Prantl beschönigt nichts und er differen-
ziert. An Stelle einer pauschalisierenden
Entgegen der geheuchelten Warnung
Kollektivverurteilung nach dem Motto
etwa der ehemaligen Ausländerbeauftra-
„Wir alle“ nennt er das entscheidende
gen der Bundesregierung Maria Böhmer
Subjekt beim Namen: Die EU-Politik und
(CDU), das Mittelmeer dürfe kein Mas-
ihre karrierebewussten Vertreter! Prantl
sengrab werden, beginnt Heribert Prantl
kennt die Prioritäten der Flüchtlingspoli-
in der Süddeutschen Zeitung vom 7. 10.
tik und sogar ihren Zweck, wenn er fest-
2013 den Kommentar „Das Boot ist leer“
hält: „In dieser Politik hat die Abwehr von
mit einer bewussten Entgegensetzung:
Menschen Vorrang vor der Rettung von
„Das Mittelmeer ist (!) ein Massengrab. Menschen. [...] Der Tod der Flüchtlinge
Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlas-
„Grenzen auf für alle!“ – Exkurs zur Kritik der radikalen Flüchtlingsfreunde
Wollen die wenigen ernsthaften Kritiker dieses tödlichen Programms wirklich bei der
ebenso bornierten wie unrealistischen Forderung stehen bleiben, dass die Staaten, die
dieses globale Elend samt lokaler Flüchtlingspolitik zu verantworten haben, ausgerech-
net ihre Grenzen für jene öffnen sollen, mit denen Staat und Kapital schon in ihrer Hei-
mat nichts anzufangen wissen? Wollen sie ihre Kritik nicht auf die Ursachen der Not und
deren Verursacher richten, sondern die Täter erst fälschlich zu Rettern verklären, um
diese schließlich wegen unterlassener Hilfeleistung moralisch anzuklagen?
Und wäre es – einmal davon abgesehen, dass die europäischen Regierungen solche For-
derungen aus den genannten Gründen ablehnen müssen – überhaupt sinnvoll und wün-
schenswert, alle Opfer der globalen Weltordnung die Chance zu eröffnen, mit den be-
reits ortsansässigen Armen um eine Wohnung im segensreichen Moloch deutscher, fran-
zösischer oder britischer Slums zu konkurrieren, darum zu streiten, wer dort die Klos
von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden putzen darf oder sich mit
iberischen Arbeitslosen darum zu schlagen, wer auf den Plantagen spanischer Agrarkon-
zerne die Chance bekommt, Pestizide zu inhalieren? Wohl eher nicht ...
sener Hilfeleistung; womöglich handelt ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er ge-
es sich auch um Tötung durch Unterlas- hört zur Abschreckungsstrategie, die der
sen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäi- Hauptinhalt dieser Politik ist.“ Schließlich
schen Flüchtlingspolitik, der Politik des ist auch die Schlussfolgerung aus seiner
Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Anklage am Ende des zitierten Kommen-
Europäischen Union. In dieser Politik hat tars durchaus beachtlich: „In einem Flug-
die Abwehr von Menschen Vorrang vor blatt der Weißen Rose hieß es einst: ‚Zer-
der Rettung von Menschen. [...] Hilfe gilt reißt den Mantel der Gleichgültigkeit,
als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, den Ihr um Euer Herz gelegt.’ Diese
deshalb w ird sie bestraft, deshalb nimmt Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine
die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fa- Sätze nur für das Museum des Widerstan-
talistisch hin. [...] Die Tränen, die nun an- des, sie haben ihre eigene Bedeutung in
gesichts des Massentodes vor Lampedusa jeder Zeit – auch in unserer!“
zerdrückt werden, sind Krokodilstränen;
Dennoch ist sein Hauptvorwurf verkehrt.
und die Reden dieser Politiker sind Kro-
Denn der Vorwurf der „unterlassenen Hil-
kodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist
feleistung“ der Festung Europa geht
Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er gehört
nicht nur bei Gauck brutal an der Sache
zur Abschreckungsstrategie, die der
vorbei. Die EU tut nicht zu wenig beimsopos 3/2015 11/12
Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Wunschvorstellungen entwickelt und es
Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt wird erwartet, dass der real existierende
kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Staat diese zu verwirklichen habe.3 Die
Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen gegenteilige Erfahrung in der Wirklich-
Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Ge- keit, nämlich die tödliche Abschottungs-
genteil: Die Öffnung der Grenzen für die politik – Pro Asyl macht die deutsche Öf-
unendlich vielen Verzweifelten, die der fentlichkeit darauf beharrlich und durch-
Westen von den Philippinen bis Haiti von aus dankenswerter Weise aufmerksam –
Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg wird nicht als wörtliche und durchaus er-
global erst in Not bringt, stünde tatsäch- freuliche Ent-Täuschung über die eigenen
lich im Widerspruch zum Erfolg dieser Ideale genommen, sondern moralisch
Staaten und ihren realen Höchstwerten – enttäuscht zur Kenntnis genommen, ganz
Dollar und Euro. nach dem Motto: ‚Der Staat wird Aufga-
ben, die er selbst zwar gar nicht verfolgt,
3. „Scheitern der europäischen
aber an die ich, d.h. Pro Asyl, gerne
Flüchtlingspolitik“ – die Kritik von
glaube, gar nicht gerecht! Er entspricht
Pro Asyl
nicht meinen höheren Idealen über ihn.’
„PRO ASYL fordert einen völligen Neube-
Bei aller Kritik an der politischen Wirk-
ginn in der Flüchtlingspolitik Europas.
lichkeit lässt man sich den guten Glauben
Die Abschottungspolitik der beiden letz-
an die segensreichen Aufgaben der politi-
ten Dekaden ist gescheitert. Der tausend-
schen Gewalt, der man unterworfen ist,
fache Tod von Flüchtlingen an den Außen-
nicht nehmen. Heraus kommt eine Kritik,
grenzen Europas bedeutet den morali-
die als Hass-Liebe bezeichnet werden
schen Bankrott der Flüchtlings – und
kann. Bei aller Kritik an den real existie-
Menschenrechtspolitik der EU“ (Presse-
renden Politikern bleibt man unerschüt-
erklärung Pro Asyl 4. 10. 2013)
terlicher Parteigänger jenes Staates, des-
Pro Asyl spricht angesichts der Toten vor sen Interessen die Politiker vertreten.
Lampedusa in seiner Presseerklärung
Um das an einem zweiten Beispiel zu ver-
vom Scheitern der europäischen Flücht-
deutlichen: Auch Pro Asyl wirft dem deut-
lingspolitik. Dabei ist – zumindest nüch-
schen Innenminister „Verantwortungslo-
tern betrachtet – offensichtlich nicht die
sigkeit“ vor, wenn dieser mit all seiner
Flüchtlingspolitik der EU, sondern das
Macht in der EU für Dublin II und III und
Leben der Flüchtlinge an der durchaus
eine verschärfte Flüchtlingspolitik ein-
wirkungsvollen Politik gescheitert. Wie
tritt. Wie dies? – möchte man fragen, wo
kommt es zu dieser – zunächst einmal
doch ganz offensichtlich ist, dass der Mi-
„nur“ sachlich verkehrten – Kritik?
nister bewusst und öffentlich für seine
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Ziele eintritt? Offenbar will man sich die
stellen sich offenbar vor, Flüchtlingspoli- Macht demokratischer Politiker nicht als
tik habe eigentlich (!) dem Schutz für Macht über das Leben anderer (in diesem
Flüchtlinge und nicht dem Schutz vor Fall der Flüchtlinge) vorstellen, sondern
Flüchtlingen zu dienen. Über Asyl- und als Verantwortung für die Untergebenen.
Menschenrechte werden also Ideale, d.h. Auch hier wird die gegenteilige Erfah-
3. Dabei könnte schon Art. 16 GG Absatz 1 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ hellhörig
machen, stellt er doch klar, dass der Gesetzgeber nicht die Not der Flüchtenden, sondern nur
den von ihm zu defi nierenden Tatbestand der „politischen“ Verfolgung durch auswärtige, meist
von ihm als feindlich eingestufte Souveräne zum Anlass für eine Asylrechtsgewährung nimmt.
Vom Standpunkt des Überlebenswillens der Flüchtenden jedenfalls wäre die sachlich ohnehin
kaum haltbare Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtgründen gänz-
lich unerheblich. Dass die Inschutznahme von politisch Verfolgten weniger der Sorge um deren
Wohlergehen als vielmehr der damit intendierten Verurteilung der Verfolgerstaaten geschuldet
ist, ist denn auch jedermann sofort klar, wenn sich andere, möglicherweise sogar feindliche
Staaten wie z.B. Russland im Falle Edward Snowdens dieses außenpolitischen Kampfmittels
bedienen. (Vgl. dazu A. Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ Hamburg 2009)sopos 3/2015 12/12
rung nicht zum Anlass zunächst einer Ein Mann, der etwas davon versteht, pre-
Selbstkritik, die eigene Idealisierung der digt seinen Bundesschäfchen öffentlich-
Macht betreffend, genommen, sondern rechtlich zu Weihnachten:
im Gegenteil der Macht vorgeworfen,
„Machen w ir unser Herz nicht eng mit
dass sie einmal mehr nicht so gut war,
der Feststellung, dass w ir (!) nicht jeden
wie man an sie zu glauben bereit ist.
(!), der kommt, in unserem Land aufneh-
Bei den charakterisierten Denkmustern men können. Ich weiß ja, dass dieser Satz
handelt es sich um Fälle eines enttäusch- sehr, sehr (!) richtig ist. Aber zu einer
ten Staatsidealismus. Der ist und bleibt Wahrheit (!) w ird er doch erst, wenn w ir
bei aller Enttäuschung ein Idealismus. zuvor unser Herz gefragt haben, was es
Ein Wunschdenken, die eigene Staatsge- uns sagt, wenn w ir die Bilder der Verletz-
walt und ihre menschenrechtlichen Prin- ten und Verjagten gesehen haben. Tun
zipien betreffend. Die Folge ist der fol- w ir w irklich schon alles, was w ir tun
genlose und gerade darin staatstragende könnten?“ (Weihnachtsansprache des
Ruf nach guten Gesetzen, verantwor- Bundespräsidenten 2013; Hervorhebung
tungsvollen Politikern, unverbrauchten d. Verf.)
Parteien. Und genau das ist das Material,
Der betroffene Blick auf die „Verletzten
mit dem immer neue, unverbrauchte Poli-
und Verjagten“, die natürlich mit der ei-
tikergenerationen ihre Konkurrenz um
genen Politik nichts zu tun haben; die ge-
die Macht im kapitalistischen National-
konnt beklommene Frage, ob „wir“ auch
staat betreiben und bei ihren potentiellen
genug helfen – sie gehören einfach dazu.
Wählern geschickt den Idealismus der
Nämlich zur Pfl ege des Glaubens an die
Verantwortung gegen den Realismus der
höheren Werte und des guten Gewissens
Macht ausspielen ...
einer imperialistischen Nation.
Statt eines Fazits: Erbauliches zur
Weihnachtszeit!
Arian Schiffer-Nasserie, Prof. Dr., unterrichtet Politikw issenschaft an der Evangelischen
Fachhochschule R-W-L in Bochum. Schwerpunkte: Migrations- und Sozialpolitik sow ie
Rassismusforschung. schiffer-nasserie@efh-bochum.de
Zuerst erschienen in standpunkt : sozial 3/2014
Der Artikel ist im Internet abrufbar unter:
http://sopos.org/aufsaetze/55191d63348f7/1.phtmlSie können auch lesen
