Neuseeland vor den Parlamentswahlen
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
NEUSEELAND
DR. BEATRICE GORAWANTSCHY
SIMON ALEKER
11. September 2017 Neuseeland vor den
www.kas.de/australien/
Parlamentswahlen
www.kas.de K O PF -A N - KO PF -R EN N EN Z W I S C H EN N A T I O N A L U N D L A B O U R P A R T Y
ERWARTET
In Neuseeland wird am 23. September ein Parteien für die neue Legislaturperiode
neues Parlament gewählt. Die Regie-
rungspartei unter Bill English galt lange Es sind zahlreiche Parteien für die Parla-
Zeit als der klare Favorit und von Wahl- mentswahlen registriert, entschieden wer-
kampf im eigentlichen Sinne konnte nicht den die Wahlen indes voraussichtlich zwi-
die Rede sein. Mit dem überraschenden schen den folgenden Parteien: The National
Wechsel an der Spitze der Oppositionspar- Party, Labour Party, The Greens und New
tei Labour nahm der Wahlkampf plötzlich Zealand First Party. Darüber hinaus könnten
an Fahrt auf. Die neue, junge Labour- die aktuellen Koalitionspartner der National
Spitzenkandidatin Jacinda Ardern ver- Party, die Maori Party und ACT, über Di-
mochte die Meinungsumfragen in kürzes- rektmandate in das Parlament einziehen.
ter Zeit zu ihren Gunsten zu verwandeln Die Zukunft von United Future – ebenfalls
und den bereits sicher gewähnten Wahl- derzeit Partner in der von der National Party
sieg der National Party zu gefährden. Laut geführten Regierung – ist dagegen unge-
den aktuellsten Umfragen (Stand: 7. Sep- wiss.
tember 2017) konnte die Labour Party
den Abstand zur National Party, der vor Der amtierende Premierminister Bill English
zwei Monaten noch über 20 Prozent be- hofft auf seine erste gewählte Legislaturpe-
tragen hatte, schließen und in einen Vor- riode seit seiner Übernahme des Amtes von
sprung von vier Prozent verwandeln. John Key am 5. Dezember 2016. Die kon-
Premierminister Bill English und die servative National Party strebt in diesem
National Party sind in den letzten beiden Zusammenhang die vierte Legislaturperiode
Wochen vor dem Wahltag enorm gefor- in Folge an. Mit Bill English als Spitzenkan-
dert. didaten, der durch seine langjährige Tätig-
keit als Finanzminister und stellvertretender
Noch vor vier Wochen zeichnete sich in allen
Premierminister über umfangreiche politi-
Meinungsumfragen ein klarer Wahlsieg der
sche Führungserfahrung verfügt, startete
National Party ab. Kurz nach der Vorstellung
die offizielle Wahlkampagne der National
des nationalen Haushaltsplans 2017 - 2018
Party im August 2017 mit dem Wahlslogan
Ende Mai konnte sogar fast von einer abso-
„Delivering for New Zealanders”.
luten Mehrheit der National Party ausge-
gangen werden. Doch der überraschende
Die Labour Party als größte Oppositionspar-
Führungswechsel in der Labour Party am 1.
tei im neuseeländischen Parlament hatte
August 2017 bescherte der Partei sprung-
sich früh zum Ziel gesetzt, die National Par-
haft ansteigende Umfragewerte. Die als
ty als Regierungspartei abzulösen, und ging
„Jacinda-Effekt“ beschriebene Entwicklung
dafür noch unter ihrem Vorsitzenden
wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die
Andrew Little 2016 einen „historic pact“ mit
National Party.
der Green Party ein, eine Art Übereinkom-
men, den Wahlkampf gegen die regierende2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. National Party gemeinsam zu führen. Mit seelands als „Königsmacher“ bestimmen zu
dem Wahlspruch „A fresh approach“ zogen können.
NEUSEELAND Andrew Little und seine Stellvertreterin
DR. BEATRICE GORAWANTSCHY Jacinda Ardern bereits Anfang Juli in den Die Maori Party und ACT könnten wieder
SIMON ALEKER Wahlkampf. Aufgrund der kontinuierlich über Direktmandate in das neuseeländische
schwachen Meinungsumfragewerte der La- Parlament einziehen. Die Maori Party tritt
11. September 2017 bour Party trat Andrew Little jedoch am 1. mit ihrem Vorsitzenden-Team Te Ururoa
August 2017 von seinem Amt zurück. Die Flavell und Marama Fox unter dem Wahl-
www.kas.de/australien/ stellvertretende Vorsitzende Jacinda Ardern kampfmotto „Make it Māori! Mana Motuha-
www.kas.de übernahm daraufhin den „worst job in poli- ke“ an. Die Wahlkampagne ist überwiegend
tics“ und wurde mit dem Wahlspruch „Let’s auf den Schutz indigener Rechte in Neusee-
do this“ neue Spitzenkandidatin der Labour land ausgerichtet. Die liberal-konservative
Party (4. August 2017). Durch die Amts- ACT-Partei tritt mit ihrem Spitzenkandidaten
übernahme einer in politischer Führungs- David Seymour unter dem Wahlkampfmotto
verantwortung noch unerfahrenen, aber „A tax cut for every earner“ an. Eine Redu-
charismatischen jungen Frau konnte die La- zierung der Einkommenssteuer ist dement-
bour Party sehr an Zuspruch gewinnen. sprechend das Hauptanliegen der Partei.
Die Green Party begann ihre offizielle Wahl- Die konservative, einst aus der christ-
kampagne im Juli dieses Jahres mit dem demokratischen Bewegung hervorgegange-
Wahlslogan „Great Together“. Die Partei mit ne United Future Party wird laut den aktu-
ihrem Spitzenkandidaten James Shaw, der ellsten Meinungsumfragen in der neuen Le-
seit 2014 im neuseeländischen Parlament gislaturperiode nicht im neuseeländischen
ist, fordert eine radikale Reformierung des Parlament zu erwarten sein. Der Vorsitzen-
neuseeländischen Sozialsystems. Die Ko- de Peter Dunne hat bereits seinen Rückzug
Vorsitzende der Grünen, Metiria Turei, war von der Politik zum Ende der Legislaturperi-
Anfang August gezwungen, zurückzutreten, ode angekündigt.
da man ihr nachweisen konnte, in der Ver-
gangenheit staatliche Vergünstigungen un- Themenwahlkampf versus
ter Angabe falscher Informationen erschli- Personenwahlkampf
chen sowie falsche Angaben zu ihrem
Wohnsitz gemacht zu haben; dadurch hat Der zunächst auf die Themen Immigration,
die Partei maßgeblich an Vertrauen unter Wirtschaftsentwicklung, Infrastrukturmaß-
den Wählern verloren. Infolgedessen wurde nahmen, Immobilienkrise, Klimawandel so-
der ursprüngliche und nunmehr ironisch wie Kapitalertragssteuer fokussierte Wahl-
anmutende Wahlslogan durch das neue kampf ist mit der neuen Labour-Chefin einer
Motto „Love New Zealand“ ersetzt. Diskussion über die Persönlichkeiten der
Spitzenkandidaten gewichen.
Der Spitzenkandidat der rechtspopulisti-
schen New Zealand First Party, Winston Pe- Die Wahlkampagne der National Party ori-
ters – ein erfahrener Politiker, der einst entierte sich überwiegend an den wirt-
1978 für die National Party in das neusee- schaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre
ländische Parlament einzog –, eröffnete den als Regierungspartei. Neuseelands Wirt-
offiziellen Wahlkampf Ende Juni unter dem schaft „boomt“ mit einer Wachstumsrate
Motto „Stand with us“. Die New Zealand von vier Prozent (2016) und einer Arbeitslo-
First Party fordert eine drastische Begren- senrate von unter fünf Prozent. Durch den
zung bzw. Reduzierung der Einwanderung, überraschenden Führungswechsel in der La-
die Abschaffung der für Maori reservierten bour Party und die dadurch sprunghaft an-
Parlamentssitze und den Rückkauf ehemali- gestiegenen Beliebtheitswerte der neuen
ger staatseigener Unternehmen. Basierend Spitzenkandidatin der Opposition steht die
auf den Ergebnissen der jüngsten Mei- National Party jedoch vor einer neuen Her-
nungsumfragen sieht sich Peters bereits in ausforderung.
der Position, die zukünftige Regierung Neu-3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Seit der Amtsübernahme von Jacinda stiegen die Umfragewerte der Labour Party
Ardern sind weniger die Wahlkampfthemen auf 43 Prozent, während sie bei der National
NEUSEELAND der Labour Party als vielmehr die persönli- Party auf 41 Prozent fielen. Bemerkenswert
DR. BEATRICE GORAWANTSCHY che Ausstrahlung ihrer neuen Parteivorsit- ist, dass die Umfragewerte der Labour Party
SIMON ALEKER zenden der Schlüssel zum Erfolg in den am 1. August 2017 noch zwischen 24 Pro-
Meinungsumfragen geworden. Die Labour zent (Colmar Brunton) und 33 Prozent (Roy
11. September 2017 Party hat mit der charismatischen jungen Morgan) lagen. In der aktuellsten Mei-
Frau eine aussichtsreiche Kandidatin für ei- nungsumfrage von Colmar Brunton (1. Sep-
www.kas.de/australien/ nen fünfwöchigen Wahlkampf gefunden. Die tember 2017) stabilisieren sich die Werte
www.kas.de im Umgang mit den Medien versierte Par- der Labour Party bei 43 Prozent, bei der Na-
teivorsitzende konnte in nur kürzester Zeit tional Party fallen sie dagegen um weitere
ihrer Partei im Alleingang zur Führung in zwei Prozentpunkte auf 39 Prozent.
den Umfragen verhelfen. Der anfänglich
noch als Kurzzeitphänomen betrachtete Beachtenswert ist auch die Entwicklung der
„Jacinda-Effekt“ hat sich zu einer umfassen- Green Party. Durch die Betrugsvorwürfe ge-
den „Jacinda-Mania“ der neuseeländischen gen die Ko-Vorsitzende Metiria Turei fiel die
Medien entwickelt. Selbst die mangelnde Green Party um insgesamt 11 Prozent und
politische Führungserfahrung sowie inhaltli- zeitweise sogar unter die Fünf-Prozent-
che Schwächen ihrer Aussagen in den TV- Sperrklausel des neuseeländischen Parla-
Debatten oder gar die Ankündigung zahlrei- ments. Die aktuellste Meinungsumfrage
cher Steuern wie etwa auf Wasser, Treib- sieht die Green Party allerdings wieder bei
stoffe, Wohneigentum und Tourismus konn- fünf Prozent.
ten ihre Popularität bislang nicht schmälern.
Es hat den Anschein, dass „Celebrity poli- Die ACT-Partei verteidigt aktuell ihren einzi-
tics“ nun auch Neuseeland erreicht hat. gen Wahlbezirk. Allerdings ist der Einzug
von United Future und der Maori Party in
Entwicklung der Meinungsumfragewerte das neuseeländische Parlament durch den
schlagartigen Erfolg der Labour Party ge-
Seit den Wahlen von 2014 bis Anfang Au- fährdet.
gust dieses Jahres gab es in den Meinungs-
umfragewerten der neuseeländischen Par- Die rechtspopulistische New Zealand First
teien keine großen Überraschungen. Die Na- Party konnte in der letzten Wahlumfrage
tional Party konnte in den Umfragen zeit- wieder an Zustimmung gewinnen und befin-
weise sogar eine absolute Mehrheit von 53 det sich aktuell bei neun Prozent (2. – 6.
Prozent (Roy Morgan Research, 17. Juli September 2017, Colmar Brunton); zum
2016) erreichen. Die Labour Party erreichte gegenwärtigen Zeitpunkt könnte sie sich
ihren Höchstwert von 33.5 Prozent im Zeit- zum entscheidenden „Zünglein an der Waa-
raum vom 5. bis zum 18. September 2016 ge“ entwickeln.
(Roy Morgan Research). Vom 29. Septem-
ber bis zum 12. Oktober 2014 konnte die Es zeichnet sich demnach ein enger Wahl-
Green Party ihren Spitzenwert von 17.5 ausgang zwischen der National Party und
Prozent (Roy Morgan Research) erzielen. der Labour Party ab. Ein sicher geglaubter
Die New Zealand First Party hat dagegen in Sieg der National Party, so wie er sich in
den Meinungsumfragen vom 4. bis zum 17. den Meinungsumfragen der vergangenen
April 2016 ihr Maximum von 12.5 Prozent Monate bis Ende Juli 2017 darstellte, ist
(Roy Morgan Research) erfahren. Alle weite- ernsthaft bedroht.
ren Parteien erhielten in den Meinungsum-
fragen seit 2014 keinen Wert über fünf Pro- Entscheiden die TV-Duelle?
zent.
Nach der ersten TV-Debatte zwischen den
In den Meinungsumfragen vom 26. bis zum beiden Kontrahenten vom 31. August 2017
30. August 2017 (Colmar Brunton) indes konnte Jacinda Ardern gegenüber Bill Eng-
wurde die National Party erstmalig von der lish erneut an Zustimmung gewinnen. Ob-
Labour Party überholt. Laut Colmar Brunton wohl die Oppositionsführerin inhaltliche4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Schwächen zu den Themen Wirtschaftsent- lich ist, von Visionen allein zu leben. Einen
wicklung und Steuersystem zeigte, konnte Tag nach dem zweiten TV-Duell votierten 52
NEUSEELAND sie durch ihre Persönlichkeit und ihre Aus- Prozent der 90.500 Teilnehmer (5. Septem-
DR. BEATRICE GORAWANTSCHY strahlung überzeugen. Dagegen konnte Bill ber 2017) einer Meinungsumfrage der Zei-
SIMON ALEKER English besonders in den Bereichen Kapital- tung New Zealand Herald für Bill English als
ertragssteuer und wirtschaftliche Entwick- Gewinner der Debatte. Dagegen sahen 37
11. September 2017 lung inhaltlich punkten. Allerdings wurden Prozent Jacinda Ardern als die bessere Kan-
seine Sympathiewerte durch sein eher höl- didatin. Insgesamt 11 Prozent blieben un-
www.kas.de/australien/ zernes Auftreten und seine kargen Antwor- entschlossen.
www.kas.de ten zu den Themen Immobilienkrise und
Lohnsteigerungen beeinträchtigt. Laut der Eine weitere Debatte zwischen den Spitzen-
Meinungsumfrage der Zeitung New Zealand kandidaten der National und Labour Party
Herald sprachen sich einen Tag nach dem fand am 7. September 2017 in Christ-
ersten TV-Duell etwa 46 Prozent der 79.100 church, das 2011 von einem schweren Erd-
Teilnehmer (1. September 2017) für Jacinda beben getroffen wurde, statt. Die von der
Ardern aus, während Bill English eine Zu- Zeitung „The Press“, einer Tochterfirma der
stimmung von etwa 41 Prozent erhielt. Bis australischen Fairfax Media Gruppe, ange-
zu 13 Prozent der Befragten waren unent- setzte Debatte wurde im bürgernahen
schlossen. „Town Hall-Style“ öffentlich, mit einem gro-
ßen Publikum durchgeführt. Diese Form der
Die zweite TV-Debatte zwischen Jacinda Debatte ist in Neuseeland dafür bekannt,
Ardern und Bill English, die am 4. Septem- recht rustikal und rowdyhaft zu werden,
ber 2017 stattfand, war wesentlich dynami- weshalb derartige Debatten gleichzeitig als
scher und von direkter Konfrontation zwi- Höhepunkte im neuseeländischen Wahl-
schen den beiden Kontrahenten geprägt. kampf angesehen werden. Jacinda Ardern
Gegenüber der ersten TV-Debatte konnte erschien im Vergleich zu den vorherigen
sich Bill English signifikant verbessern und Debatten besser vorbereitet, doch Bill Eng-
speziell bei den Themen Immigration und lish erkämpfte sich einen überlegenen Re-
Infrastrukturmaßnahmen punkten. Darüber deanteil von 60 zu 40 Prozent gegenüber
hinaus sorgte er durch eine familienorien- Jacinda Ardern. Dennoch tendierte das Pub-
tierte Verpflichtungserklärung („Family Sup- likum verstärkt zur Labour-Chefin. Bill Eng-
port Package“) für 100.000 Kinder bedürfti- lish, der in der zweiten Hälfte der Debatte
ger Familien – das Engagement der Labour wesentlich energischer wirkte, konnte
Party würde lediglich die Hälfte davon errei- Jacinda Ardern hinsichtlich der Steueran-
chen – für einen Überraschungsmoment. kündigungen der Labour Party erheblich un-
Jacinda Ardern lieferte eine weitere achtba- ter Druck setzen. Allerdings erntete er zahl-
re Vorstellung, die allerdings erneut ihre in- reiche Buhrufe vom Publikum für seine Äu-
haltlichen Schwächen bezüglich der Wirt- ßerungen zum Wiederaufbau der Stadt
schaftsentwicklung in Neuseeland zum Vor- Christchurch, beispielsweise als er die Res-
schein brachte. Überraschend war Jacinda taurierung der Christ Church Cathedral als
Arderns Ankündigung, die Studiengebühren das wichtigste Projekt des Wiederaufbaus
für Australier in Neuseeland zu erhöhen, nach dem Erdbeben bezeichnete. Jacinda
falls man Studiengebühren für neuseeländi- Ardern punktete beim Publikum durch die
sche Studierende in Australien einführen klare Ablehnung der Erhöhung des Renten-
sollte. Jacinda Ardern war in der zweiten alters von 65 auf 67 Jahre. Bei der Diskus-
TV-Debatte bemüht, Bill English direkt an- sion über das zukünftige Rentenalter warf
zugreifen, indem sie sich als Kandidatin prä- sie Bill English vor, „ihre Generation zu ver-
sentierte, die für den politischen Generatio- kaufen“. Bill English argumentierte dage-
nenwechsel in Neuseeland steht und im Ge- gen, dass er als Vater von sechs Kindern die
gensatz zu Bill English eine Vision für die nachkommende Generation kenne, da er sie
Zukunft Neuseelands besitzt. Bill English, miterzogen habe. In einer Umfrage der Zei-
der in dieser TV-Debatte besser vorbereitet tung am Tag nach der Debatte stimmten 60
schien, konterte solche Beiträge durch die Prozent der 37.400 Teilnehmer (8. Septem-
nüchterne Feststellung, dass es nicht mög- ber 2017) für Jacinda Ardern als Siegerin5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. der Debatte. 40 Prozent sahen Bill English um Neuseelands nächste Regierung bleiben
als den besseren Kandidaten. spannend.
NEUSEELAND
DR. BEATRICE GORAWANTSCHY Am 20. September 2017 steht die letzte TV-
SIMON ALEKER Debatte zwischen Jacinda Ardern und Bill
English an. Der Wahlkampf geht damit in
11. September 2017 die finale und entscheidende Phase.
www.kas.de/australien/ Ausblick
www.kas.de
Bei der Verfestigung des aktuellen Trends in
den Meinungsumfragen könnte nur noch
eine Koalition der National Party und der
New Zealand First Party eine mögliche Koa-
lition der Labour Party und der Greens in
der kommenden Legislaturperiode verhin-
dern.
Die bisherigen Bemühungen der National
Party, gegen den sprunghaften Erfolg der
Labour Party anzugehen, haben sich nicht
bewährt. Stattdessen hat sich die Führung
der Labour Party in den aktuellsten Mei-
nungsumfragen verfestigt. Der Ausgang der
Wahlen wird davon abhängen, ob es der Na-
tional Party binnen kurzem gelingt, die
Aufmerksamkeit der Wähler wieder auf in-
haltliche Themendiskussionen zu lenken und
auf das, was in neun Jahren National-
Regierung trotz des schweren Erdbebens in
Christchurch 2011 und der Folgekosten von
etwa 13 Milliarden NZ-Dollar erreicht wurde,
nämlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachs-
tum und eine geringe Arbeitslosenrate.
Die zweite TV-Debatte deutete einen Schritt
in diese Richtung an; Bill English konnte
wieder durch inhaltliche Wahlkampfthemen
in der öffentlichen Wahrnehmung an Zu-
stimmung gewinnen. Doch die jüngste De-
batte vom 7. September 2017 hat diesen
Trend widerrufen; entscheidend wird das
Votum der immer noch zahlreichen unent-
schiedenen Wähler sein.
Es sind nur noch knapp zwei Wochen bis
zum finalen TV-Duell drei Tage vor den
Wahlen. Bill English und die National Party
sind nun gefordert, den Wähler inhaltlich zu
überzeugen und damit den Medien-Hype um
Jacinda Ardern zu schmälern. Der Wahlaus-
gang ist denkbar ungewiss - eines ist jedoch
sicher: Die kommenden und damit letzten
beiden Wochen im politischen WahlkampfSie können auch lesen
