Nicht über unsere Köpfe! - DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
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Bundesparteitag in Erfurt Kommission zum DWE-Volksbegehren Verkehrsprojekte im Bezirk
-Kreuzberg
Fr iedr ichshain
#04
Juli/August 2022
32. Jahrgang klar.links
Meine Sicht.
Nicht über unsere Köpfe!
Der geplante Standort für die Kotti-Wache ist inakzeptabel
Derzeit läuft im Herzen Kreuzbergs die Polizist*innen vom zustän- zusammenkommen und ein Gesamt-
am Kottbusser Tor ein stadtpoliti- digen Abschnitt und der Kotti- konzept erarbeiten, das ganzheitlich
scher Konflikt. Es geht um eine neue Kontaktbereichsbeamte sowie die alle Belange am Kotti mit in den
Polizeiwache, die die Berliner Innen- Gewerkschaft der Polizei sehen den Fokus nimmt, gerade auch die sozi-
senatorin auf der Galerie des Neuen Standort kritisch. Trotz wiederholter alen! Das fordert inzwischen auch
Kreuzberger Zentrums (NKZ) inmitten Kritik und einem Offenen Brief von die Bezirksverordnetenversammlung
Armut bekämpfen des Wohnkomplexes plant. Wie ein
Wachturm soll die Polizeistation über
den Mieterräten des NKZ und der
Südblöcke, der AG Gewerbetreiben-
Friedrichhain-Kreuzbergs durch einen
mit den Stimmen der Linksfraktion
statt Aufrüsten den Köpfen der Menschen entstehen. de des NKZ, Kotti e. V., Mitgliedern und der Grünen-Fraktion beschlos-
Russlands verbrecherischer Überfall Dagegen regt sich breiter Protest. des Quartiersrats und vielen mehr senem Antrag. Ein »Durchziehen«
auf die Ukraine bringt Tod und Leid. In Am Kottbusser Tor leben, arbeiten gibt es bisher kein Einsehen bei der gegen den Willen der Menschen vor
Deutschland treibt der Krieg die Energie- und verbringen verschiedenste Innenverwaltung. Sie will an dem Ort darf es nicht geben.
preise und die Inflation weiter nach oben. Menschen ihre Zeit. Er ist ein Ort für inakzeptablen Standort festhalten.
Bereits vor dem Angriff wussten viele Anwohner*innen, für Arbeiter*innen, Wir fordern daher gemeinsam mit
Menschen hier nicht, wie sie ihre Strom- Kleingewerbe, für Feiernde sowie für den Anwohner*innen, Gewerbetrei-
rechnung, die Tankfüllung oder den Einkauf migrantisierte, queere und andere benden, Gemeinwesen-Akteur*innen
bezahlen sollen. Da die Hilfspakete des marginalisierte Menschen, für von und Zivilgesellschaft ein ergebnisof- Elif Eralp,
Bundes nicht ausreichen, hat DIE LINKE Obdachlosigkeit und Alkohol- oder fenes Beteiligungsverfahren, wo alle Mitglied des Ab
in Berlin einen Sonderfonds von 380 Drogensucht Betroffene. Er ist Aus- genannten Akteur*innen sowie die geordnetenhauses
Millionen Euro aufgesetzt. Daraus sollen gangspunkt verschiedenster stadtpo- verschiedenen Senatsverwaltungen
private Haushalte unterstützt werden, die litischer Auseinandersetzungen. Von und das Bezirksamt an einem Tisch Mehr zum Thema: Seite 3
Probleme mit ihrer Strom- oder Heizrech- antifaschistischen Gruppen wie Antifa
nung haben. Gençlik in den 90ern zu den Lärm-
Anstatt die Menschen vor der Armutswelle demos gegen Mietenwahnsinn und
zu schützen, setzt die Ampel-Koalition im dem Gecekondu, das diesen Sommer
Bund auf Aufrüstung. Sie hat ein Sonder- seinen zehnten Geburtstag feiert.
vermögen von 100 Milliarden für Waffen Und es gibt – wie vielerorts – auch
beschlossen. Nur DIE LINKE hat geschlos- Konflikte am Kotti, wie Drogenkri-
sen gegen das größte Rüstungsprogramm minalität, Gewalt, Übergriffe auf
der Geschichte gestimmt. Wir sagen: Das Frauen*, Vermüllung, mangelnde
Geld sollte besser in einen Sonderfonds Straßenausleuchtung, Grünflächen
gegen Energiearmut und für die Umstellung oder kostenlose Toiletten, Lärm
der Wirtschaft auf erneuerbare Energien durch Partytourismus, zu viel Verkehr
fließen. und Armut.
Übrigens leiden nicht alle unter der Preis- Es ist daher zwar nachvollziehbar,
explosion: Mineralölkonzerne streichen im dass sich viele Anwohner*innen und
Moment Zusatzprofite in Milliardenhöhe Gewerbetreibende mehr Polizeiprä-
ein. Es wird höchste Zeit, dass diese Profi- senz wünschen, auch wenn dies
te mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft leider oft bloß zur Verdrängung
werden. der Konflikte an andere Orte und
flickr.com/Matthias Berg
auch zu mehr stigmatisierenden
Polizeikontrollen führt. Klar ist
Damiano Valgolio, aber: Wir als L INKE lehnen, wie die
Mitglied des Abgeordnetenhauses Anwohner*innen, den über den
Menschen schwebenden Standort
Mehr zum Thema: Seite 4 in der Galerie des NKZ ab. Auchklar.links 2
+ + + Bericht aus der BVV + + +
Die Bezirksverordnetenversammlung ten wir zu. Der Café-Betreiber werter Weise hat neben den üblichen Ein weiterer Antrag fordert vom
(BVV) vom 25. Mai 2022 tagte erneut dieses wichtigen Treffpunkts für Verdächtigen von CDU und FDP auch Bezirksamt, aus den zusätzlichen
digital. Bereits zur nächsten BVV- Anwohner*innen am Heinrichplatz der Großteil der SPD-Fraktion gegen Mitteln, die die Bezirke vom Land
Sitzung könnte sich das allerdings hat aufgrund ausbleibender Mietzah- diese Resolution gestimmt, die somit erhalten werden, endlich Stellen für
ändern. Schon länger kritisiert unsere lungen im Zuge der Coronapandemie mit den Stimmen der LINKEN und Sozialarbeiter*innen in der aufsu-
Fraktion, dass die rot-grüne Mehrheit eine Kündigung vom Eigentümer Grünen angenommen wurde. Wir chenden Wohnungslosenhilfe zu
in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Die BVV fordert eine Lösung sind gespannt, wie sich die rot-grü- schaffen und zudem eine längst be-
das Argument einer pandemischen mit dem Eigentümer über eine Ver- nen Zählgemeinschaft in Zukunft in schlossene Stelle für eine Ansprech-
Notlage ausnutzt, um digitale Sit- längerung des Mietvertrags. Und tat- dieser Frage verhalten wird. person für Lesben, Schwule, Bi-,
zungen weiterhin zu legitimieren. Für sächlich gibt es inzwischen ein neues Trans- und Intersexuelle umzusetzen.
die Fraktion DIE LINKE ist das nicht Angebot und weitere Gespräche. Neben diesen öffentlichen Aufrufen Des Weiteren beantragen wir, dass
zu rechtfertigen, wenn zugleich die Daneben haben wir einer Resolution hat die Fraktion DIE LINKE außer- das Bezirksamt die Voraussetzun-
meisten Menschen wieder in die Nor- zugestimmt, die sich für den Erhalt dem drei weitere Anträge in die BVV gen für Zusammenschlüsse von
malität zurückkehren und auf Arbeit begrünter Innenhöfe im Bezirk eingebracht: Schulstandorten prüft, die ihren
oder im überfüllten ÖPNV zahlreichen ausspricht. Auch wenn der Bezirk auf Der Bezirk soll sich für eine Teilnah- Schüler*innen nur in Kooperation
Kontakten ausgesetzt sind. Entspre- weiteren Wohnungsneubau ange- me an den jetzt beschlossenen Pi- den Weg zum Abi ermöglichen kön-
chend brachten wir für diese Sitzung wiesen ist, sprechen wir uns dafür lotprojekten des Berliner Senats zur nen. Denn einige Schüler*innen und
einen Antrag ein, der das Bezirksamt aus, dass notwendige Nachverdich- Rekommunalisierung der Schulrei- Lehrkräfte leiden unter extrem weiten
und den BVV-Vorsteher auffordert, tungen nicht zu Lasten ökologisch nigung einsetzen, nachdem wir das Wegen zwischen diesen Standorten.
dafür zu sorgen, dass die BVV und und sozial wertvoller begrünter bereits seit Jahren im Bezirk fordern Solche Kooperationsoberstufen soll-
ihre Ausschüsse zeitnah wieder in Innenhöfe gehen dürfen. Bemerkens- und beschlossen haben. ten deshalb künftig an maximal zwei
Präsenz tagen können. zusammengeschlossenen Standorten
Aber auch wenn die digitale Mai-BVV zugelassen werden und die Wegezei-
nicht im Persönlichen stattfand, ging ten müssen im Stundeplan berück-
das nicht zu Lasten kontroverser sichtigt sein.
Auseinandersetzungen, was auch an
einer langen Tagesordnung mit fünf Doch an diesem Sitzungsabend kam
Resolutionen lag: es noch zu einem weiteren politi-
schen Schlagabtausch, der zwei
Die Fraktion DIE LINKE hat sich zur gegensätzliche Anträge zur geplanten
Resolution der rot-grünen Zählge- Polizeiwache am Kotti betrifft – ein
meinschaft bezüglich der Baumfäl- Thema, das (neben der Landesebe-
lungen in der Pintschstraße und in ne) uns im Bezirk weiter beschäftigen
der Landsberger Allee enthalten. Ur-
sprünglich stammt diese Resolution Bürger*innensprechstunde wird. Den Antrag der CDU für eine
Polizeiwache im Neuen Kreuzberger
von unserer Fraktion. Damals stan- Zentrum, über der Adalbertstraße,
den die Bäume noch, doch anstatt
unserem Appell gegen die Fällungen
der Linksfraktion in der BVV lehnen wir entschieden ab. Wenn
es eine Polizeiwache geben sollte,
beizutreten, überwies die SPD den dann sicherlich nicht thronend über
Resolutionstext und verschleppte
Von nun an bietet die Linksfraktion in der BVV Fried- den Köpfen der Menschen am Kotti.
somit ein klares Signal des Bezirks. richshain-Kreuzberg eine monatliche Sprechstunde für Dem Antrag der Grünen hingegen
Der Resolution, die die Berliner Bürger*innen an. Komm vorbei! stimmten wir mehrheitlich zu. Sie
Taskforce Schulbau dazu auffordert, fordern einen Runden Tisch mit
den Neubau einer zweizügigen Die Sprechstunde findet immer am ersten Dienstag Anwohner*innen, Initiativen, Zivilge-
Grundschule im Andreas-Quartier sellschaft und Gewerbetreibenden
zu ermöglichen, stimmten wir zu.
eines Monats statt. unter enger Beteiligung des Bezirks,
Tatsächlich verbirgt sich dahinter Die nächsten Termine sind Dienstag, der 5. Juli 2022 in der mehr in den Blick nimmt, als nur
aber das Versagen des Baustadtrats unserem Fraktionsbüro in Kreuzberg in der Yorckstraße die Frage von mehr Polizeipräsenz.
Florian Schmidt (GRÜNE), der am 4–11, Raum 1049 (1. OG, barrierefrei) und der 2. August Wir wissen, dass die betroffenen
Anfang dieses Prozesses großspurig im Roten Laden (Friedrichshain) von 16 bis 17.30 Uhr Akteure vor Ort sehr unterschiedliche
die Enteignung des Inhabers für die Meinungen zu einer verstärkten Poli-
verschiedensten öffentlichen Bedarfe zeipräsenz haben. Wir unterstützen
ankündigte und sich dann vorschnell Als Ansprechpartnerin steht für euch unsere sport- einen Beteiligungsprozess bei dem
auf schlecht vorbereitete Kompro- und umweltpolitische Sprecherin Karolin Behlert zur alle Seiten gehört werden. Und den
misse einließ. Im Ergebnis darf der Verfügung. braucht es dringend. Denn Berlins
Investor jetzt ein neues Bank- und Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
Bürogebäude bauen. Die verspro- treibt das Projekt mit öffentlichkeits-
chene Schule hingegen umfasst
Bitte meldet euch vorab für die Sprechstunde an! wirksamen Fototerminen in unserem
aufgrund der viel zu kleinen Fläche Per Mail: fraktion@linke-kommunal.de oder per Telefon: Bezirk mit aller Macht voran. Die Zeit
nur zwei Schulzüge, ist damit pro 030/9029 82599 zu Handeln ist also jetzt! Wir hielten
Schüler viel zu teuer und soll deshalb es deshalb für falsch, den Antrag in
auch keine Finanzierung vom Land Weitere Termine, jeweils 16-17.30 Uhr drei verschiedene Ausschüsse zu
erhalten. Jede Art von Schulneubau überweisen und erst in ein paar Mo-
im Andreasquartier ist derzeit zwin-
2.8.22 Roter Laden (Friedrichshain) naten eine bezirkliche Position zu be-
gend notwendig, daher auch unsere 6.9.22 Fraktionsbüro (Kreuzberg) schließen. Schade, dass die Grünen
Zustimmung zur Resolution. Doch wir 4.10.22 Roter Laden (Friedrichshain) hier mit Rücksicht auf die SPD diese
wissen ganz genau: hier wäre mehr 1.11.22 Fraktionsbüro (Kreuzberg) Verzögerungstaktik ermöglichen.
drin gewesen! 6.12.22 Roter Laden (Friedrichshain)
Dem Aufruf, der sich für den Erhalt Erik Schliemann,
des Bateau Ivre einsetzt, stimm- Geschäftsführer der BVV Fraktion3 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Ganzheitliches Konzept gefordert
Die Berliner Innensenatorin Iris Moheb Shafaqyar (Ausschussvorsit- einen Tag vor der Sitzung bestätigte NKZ ab und wollen gemeinsam mit
Spranger hat Fakten geschaffen und zender für Partizipation und Migra- die Innensenatorin die Befürchtun- den Betroffenen über einen geeigne-
gegen den Willen der Koalitions- tion) und René Jokisch (Ausschuss- gen und erklärte per Pressemittei- ten Ort und die Strategie sprechen!
partner der LINKEN und GRÜNEN die vorsitzender für Stadtentwicklung lung, dass ein Mietvertrag für die Mietverträge kann man auch wieder
Entscheidungen für die Polizei-Wache und Wohnen) eine gemeinsame Wache im NKZ mit der städtischen aufheben und noch ist nichts in Stein
am Kottbusser Tor im Neuen Kreuz- Sondersitzung zum Thema im Café Eigentümerin unterschrieben wurde gegossen.
berg Zentrum (NKZ) über der Adal- Kotti durchführten, um die aktuellen und Umbaumaßnahmen in Planung Wenn es eine Polizeiwache geben
bertstraße vorangetrieben. Nicht nur Entwicklungen und damals noch sind, also Fakten geschaffen werden. sollte, dann sicherlich nicht thro-
im Abgeordnetenhaus, sondern auch unbestätigten Gerüchte mit allen Be- Gleichzeitig kündigte sie eine breite nend über den Köpfen der Menschen
auf der Bezirksebene wird darüber teiligten diskutieren zu können und Beteiligung für all die anderen Fragen am Kotti. Wir wissen, dass es auch
gestritten. eine Positionierung der BVV noch vor eines ganzheitlichen Konzepts an. grundlegende Kritik zu einer verste-
Denn dieser Standort wird aus ver- der Sommerpause zu ermöglichen: Die Betroffenen nutzen die Gelegen- tigten Polizeipräsenz am Kotti gibt:
schiedensten Grünen abgelehnt: Er Denn leider wurde der entscheiden- heit auf der Sitzung, ihre Kritik an Probleme wie Racial Profiling und
ist für eine präventive Polizeiarbeit de Antrag gegen die NKZ-Wache mit der fehlenden Beteiligung und an Polizeigewalt, wie im aktuell bekannt
auf Augenhöhe völlig ungeeignet. Zustimmung der Grünen von der SPD dem Standort deutlich zu machen gewordenen Fall der Alex-Wache, sind
Er ist aufgrund der Lage schlecht in drei verschiedene Ausschüsse und auch eine Perspektive für einen real und müssen verhindert werden.
erreichbar und auch für die Polizisten überwiesen und von der SPD dort sozialeren und lebenswerteren Kotti Wir wissen, dass man soziale Proble-
nicht sicher, was zu einem unnötigen zusätzlich vertagt. Aufgrund dieser zu formulieren. me nicht mit Repression lösen kann.
Bedrohungsgefühl und entsprechen- offensichtlichen Verzögerungstaktik, Im Ergebnis der Ausschussberatun- Aber eine sinnvolle Polizeistrategie
den Aufrüstungen mit Videoüberwa- die dann auch die Grünen empörte, gen hat die BVV nun mit Stimmen der wird tatsächlich von den meisten
chung und Ähnlichem führen dürfte. hätte die BVV planmäßig erst Ende LINKEN und der Bündnis 90/GRÜNEN Menschen, die am Kotti wohnen und
Der Ort ist nicht zuletzt für viele September etwas beschließen kön- den ursprünglichen Antrag geändert leben, gefordert und könnte Ihren Teil
Besucher*innen des Café Kotti und nen. Das wäre natürlich viel zu spät und beschlossen: Das Bezirksparla- zu mehr Sicherheit am Kotti beitra-
für die zahlreichen unter der Brücke gewesen, um als Bezirk noch irgend- ment fordert, ein sofortiges Morato- gen.
verlaufenden Demonstrationen eine welchen Einfluss zu nehmen. rium für einen Baustopp der Polizei-
Provokation. Und die Sondersitzung entfaltete wache, volle Transparenz über die
Sowohl die organisierten Anwohnen- auch andere Wirkung: Die Innen- Ergebnisse der Prüfungen alternativer
den und Gewerbetreibenden als auch senatorin hatte die Einladung zur Standorte und einen Runden Tisch, René Jokisch,
vor Ort erfahrene Polizisten lehnen gemeinsamen Ausschusssitzung bevor über den Standort entschieden Ausschussvorsitzen
den Standort ab. Das wurde deut- auf Twitter abgelehnt und ihre Ge- wird. Wir lehnen die von der Innen- der für Stadtentwick
lich, als auf Antrag unserer Fraktion, sprächsbereitschaft bekundet. Doch senatorin geplante Kotti-Wache im lung und Wohnen
flickr.com/Tukuyu Tukuyu
Kiezraum auf dem Dragonerareal
Der sogenannte Kiezraum auf dem Anwohner*innen, Bewohner*innen Mietvertrag zur Nutzung eines Gebäu- Quartals 2022. Nach dem Ende des
Dragonerareal soll nach seiner erfolg- und vielfältige zivilgesellschaftliche des auf dem Dragonerareal ab. Sanierungsgebietsstatus für das
ten Einweihung im September letzten Gruppen und Initiativen im Stadtteil. Es geht insgesamt um eine Fläche Gebiet ist die Weiterfinanzierung über
Jahres nun in Betrieb gehen. Ziel ist Es können dort z. B. Vortrags- und von 650 m2 Nutzfläche. Diese kann bezirkliche Städtebauförderung nicht
die Übertragung an eine juristische Informationsveranstaltungen, Kaffee- unter Berücksichtigung der Richtlinie gesichert. Damit die Räumlichkeiten
Person – z. B. einen Verein – zur und Handarbeitsrunden oder Ausstel- für Freizeitstättenlärm in der Zeit von nicht an die Berliner Immobilienmana-
Selbstverwaltung bis spätestens Ende lungen stattfinden. 6 bis 22 Uhr genutzt werden. Das gement GmbH (BIM) zurückgegeben
des Jahres. Um die vielfältige Beteiligung zu Bezirksamt wird für die Dauer der werden müssen, sind Überlegungen
Seit Beginn des Prozesses auf dem sichern, wird das Bezirksamt eine Laufzeit des Sanierungsgebietes, einer Weiterfinanzierung seitens aller
Dragonerareal im Sanierungsge- Vereinbarung mit einer juristischen mindestens bis zum Jahr 2026, für Kooperationspartner*innen erforder-
biet Rathausblock wird seitens der Person, z. B. einem freien Träger die Kosten an Miete, Betriebskos- lich.
daran Beteiligten ein Raum vor Ort für abschließen. Dieser kann in einem ten und grundlegender Ausstat-
zivilgesellschaftliches Engagement partizipativen Prozess weitere Ver- tung aufkommen. Das beinhaltet Der Kontakt ist möglich unter
und nachbarschaftliche Begegnungen einbarungen mit Nutzer*innen oder auch einen Nutzungsanspruch für ag-raum@kiezraum.net.
gewünscht. Dieser Raum soll eine Gewerbetreibenden entwickeln. Dabei Gremien, Verfahrensschritte und
zentrale öffentliche Infrastruktur zur gilt es, die Bedarfe aller Akteur*innen Beratungsmöglichkeiten von extern
Diskussion und Kommunikation der angemessen zu berücksichtigen. beauftragten Dienstleister*innen und Regine
Entwicklung des Rathausblockes/Dra- Bereits im September 2017 schloss Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Sommer-Wetter,
gonerareals für eine gemeinwohlori- das Bezirksamt Friedrichshain- im Sanierungsverfahren. Bezirksstadträtin
entierte und kooperative Quartiersent- Kreuzberg mit der Bundesanstalt für Geplant ist der Abschluss eines Nut- Jugend, Familie und
wicklung bieten. Er wird offen sein für Immobilienaufgaben (BImA) einen zungsvertrages bis Ende des dritten Gesundheitklar.links 4
Was tun gegen die explodierenden Preise?
Seit Monaten schon gehen die gen die Ukraine. Verstärkt wird diese ten Preisspitzen nicht vollständig gibt es zur Genüge. Zum Beispiel
Preise durch die Decke. Immer mehr Entwicklung durch massive Spekula- abfedern lassen. Dafür verläuft die bei den Konzernen, die sich infolge
Menschen wissen nicht mehr, wie tion an den entsprechenden Börsen. Preisentwicklung zu schnell und zu des Ukraine-Krieges eine goldene
sie über die Runden kommen sollen, Die Verteuerung dieser Grundgüter unvorhersehbar. Insbesondere bei Nase verdienen. Doch statt diese
oder müssen sich bereits drastisch zieht wiederum Kostensteigerungen den unteren und mittleren Einkom- Krisengewinne abzuschöpfen,
einschränken. bei vielen anderen Produkten nach men braucht es mehr staatliche zögert und zaudert die Ampelko-
Allein Erdgas ist innerhalb eines sich. Und nicht wenige Unternehmen Unterstützung. alition auch hier. Anders als etwa
Jahres um 150 Prozent teurer heben die Preise auch an, ohne DIE LINKE setzt sich deshalb für Großbritannien, Italien oder Grie-
geworden, der Strompreis hat sich dass dies durch gestiegene Kosten einen einkommensteuerpflichtigen chenland, wo es inzwischen überall
fast verdoppelt. Spätestens mit zu begründen wäre. Das gilt für die und so sozial gestaffelten Energie- eine sogenannte Übergewinnsteuer
den kommenden Heizkosten- und großen Mineralölkonzerne genauso zuschuss in Höhe von 125 Euro pro auf die Extraprofite der Energieko-
Stromabrechnung wird da für viele wie für einen Wohnungskonzern wie Monat für einen Single-Haushalt und nzerne gibt. Als DIE LINKE werden
ein böses Erwachen kommen. Vonovia, der ankündigt, die Mieten von 275 Euro zum Beispiel für eine wir auch hier weiter Druck machen,
Bei den Lebensmittelpreisen ist in Höhe der Inflation erhöhen zu vierköpfige Familie ein. Rentnerin- damit die zunehmende soziale
die Preisexplosion schon heute bei wollen, obwohl dem keineswegs nen und Rentner wie auch Studieren- Spaltung infolge des russischen
jedem Einkauf spürbar: Tomaten entsprechende Kostensteigerungen de dürfen dabei nicht länger durchs Krieges gegen die Ukraine endliche
sind im Schnitt um ein Viertel teurer gegenüberstehen. Raster fallen. Auch für Hartz-IV- gestoppt wird.
als noch im Mai letzten Jahres, Mehl Es gibt also mehr als genug Grün- Beziehende muss der Regelsatz
und Nudeln sogar um ein Drittel. de, die Löhne und Sozialleistungen endlich bedarfsgerecht angepasst
Die Preise für Öl und Butter sind im deutlich anzuheben. Deshalb unter- werden. Und zeitlich befristete
gleichen Zeitraum sogar um fast 40 stützt DIE LINKE die Forderung der Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket
Prozent in die Höhe geschossen. Gewerkschaften nach kräftigen und dürfen nicht einfach ersatzlos Ende
Hauptursache dafür ist die Verknap- dauerhaften Lohnerhöhungen. Doch des Sommers auslaufen. Pascal Meiser,
pung des Angebots an Rohstoffen auch über die besten Tarifabschlüs- Geld, um die notwendigen Entlas- Mitglied des Deut
infolge des russischen Krieges ge- se werden sich die kriegsbeding- tungsprogramme zu finanzieren, schen Bundestags
Kriegsprofiteure zur Kasse!
Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist längst überfällig
Italien hat sie, Griechenland und ablehnt, ist nicht haltbar. Denn eine Ende des Jahres könnten
Ungarn auch, und sogar Großbritan- Übergewinnsteuer würde lediglich laut Berechnungen noch
nien hat vor kurzem eine Überge- jene Unternehmen treffen, die aus 200 Milliarden hinzukom-
winnsteuer eingeführt, um rekord- den derzeitigen Krisen einen beson- men.
hafte Krisen- und Kriegsgewinne von deren Profit schlagen, die Kriegs- Neben Benzin und Diesel,
Konzernen abzuschöpfen. Und nun gewinnler also wie Mineralöl- oder werden auch für Strom und
hat das rot-rot-grün-regierte Bremen Rüstungskonzerne. Heizen mittlerweile Mond-
mit einem Entschließungsantrag Schaut man sich zum Beispiel die preise verlangt, die den 23,7 Cent 47 Cent
im Bundesrat die Einführung einer Gewinne der Mineralölkonzerne seit Energiekonzernen hohe
Übergewinnsteuer auch in Deutsch- dem Beginn des Krieges in der Uk- Gewinne einspielen dürf-
land gefordert. raine an, so ist die Forderung nach ten und viele Menschen
Die Idee hinter der Übergewinn- einer Übergewinnsteuer mehr als fürchten lassen, im Winter
steuer ist, außerordentliche Profite, berechtigt. Der Krieg in der Ukraine in einer kalten und dunklen
bezahlbare Mobilität,
also Gewinne, die im Vergleich zu ließ den Anschein erwecken, dass Wohnung leben zu müssen. sozial und klimagerecht
Vorkrisenzeiten enorm angestiegen Öl nun knapp werden könnte und DIE LINKE fordert schon
und nur aufgrund des Krieges in die Preise für Benzin und Diesel lange eine Übergewinn-
der Ukraine oder der Coronakrise daher ansteigen mussten. Der steuer. Bereits im April 2021 reichte
zurückzuführen sind, mit einer Einkaufspreis des Rohöls wurde von sie einen Antrag im Bundestag ein, Mit den Einnahmen aus den Über-
Steuer zu belasten. Neu ist die Idee den Mineralölkonzernen aber vor der vorsah, außerordentliche Gewin- gewinnsteuern ließen sich zum
nicht. Bereits im ersten und zweiten langer Zeit an der Börse gesichert. ne von Corona-Krisen-Profiteuren Beispiel weitere Entlastungsmaß-
Weltkrieg haben die USA, Frankreich Ein Blick auf den Einkaufspreis zu besteuern. Im Mai 2022 legte sie nahmen für Verbraucher*innen
und Großbritannien den Extra-Profit zeigt, dass dieser zwar zum Kriegs- einen Antrag vor, der speziell auf die finanzieren, besonders für jene, die
der damaligen Kriegsprofiteure mit beginn kurz schwankte, sich aber Übergewinne von Energiekonzernen von der derzeitigen Energiepauscha-
bis zum Teil über 90 Prozent be- nicht dauerhaft erhöhte. Der hohe abzielte und die Bundesregierung le ausgeschlossen sind oder nur klei-
steuert. Im März 2022 empfahl die Preis, den die Verbraucher*innen aufforderte, einen Gesetzentwurf ne Einkommen haben. Um langfristig
EU-Kommission in Anbetracht der nun an den Tankstellen zahlen müs- vorzulegen, der den Teil der Unter- bezahlbare Energie- und Stromprei-
steigenden Strom- und Heizkosten sen, resultiert also hauptsächlich nehmensgewinne von Energiekon- se zu haben, müssen jedoch große
den Mitgliedsstaaten, eine Steuer aus den Profitinteressen der Kon- zernen im Geschäftsjahr 2022, der Energiekonzerne und Stromnetze
auf außerordentliche Gewinne von zerne. Hatten die vier Ölriesen BP, die Gewinne des Vorjahres um mehr vergesellschaftet werden.
großen Energiekonzernen vorüber- Exxon, Shell und Total im vergan- als 10 Millionen Euro übersteigt,
gehend zu erheben. genen Jahr noch einen Nettogewinn zusätzlich einer Übergewinnsteuer
Die Kritik, viele Unternehmen sind von rund 15 Milliarden US-Dollar, so von 25 Prozent besteuert. Damit die
immer noch durch die Coronakrise konnten sie diesen alleine im ersten Konzerne die Preise nicht aufgrund Yvonne Hein, Stellv.
und durch unterbrochene Lieferket- Quartal dieses Jahres mehr als der Steuer noch weiter erhöhen, Bezirksvorsitzende
ten belastet, mit der zum Beispiel verdoppeln und machten rund 34 fordert DIE LINKE gleichzeitig die der LINKEN Fried
die FDP die Übergewinnsteuer Milliarden US-Dollar Profit. Bis zum Einführung eines Preisdeckels. richshain-Kreuzberg5 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Bereit für Herbst der Verteilungskämpfe
DIE LINKE nach dem Bundesparteitag in Erfurt
in Erfurt auch eine Begegnung der der ukrainischen Bevölkerung. Der Gemeinsam mit den Sozialverbän-
LINKEN mit ihrer eigenen Geschich- Aufrüstungsspirale der Ampel stellt den, Gewerkschaften und Initiativen
te – und mit ihrer Zukunft. Nach sich die Partei konsequent entgegen. wie #Ichbinarmutsbetroffen will sich
schmerzhaften Niederlagen bei der Denn mehr Waffen schaffen keinen DIE LINKE auf einen Herbst der Ver-
Bundestagswahl und den letzten Frieden. DIE LINKE steht für Sankti- teilungskämpfe vorbereiten. Es kann
Landtagswahlen, stand die Partei vor onen gegen Oligarchen statt Profite nicht sein, dass Menschen Sorge vor
der Aufgabe, sowohl programmatisch für Rüstungskonzerne und verteidigt dem nächsten Supermarkteinkauf
als auch personell neue Entscheidun- Frieden und Völkerrecht mit zivilen haben müssen oder der nächsten
gen zu treffen, um DIE LINKE wieder Mitteln. Gasrechnung. Angesichts von stei-
auf Erfolgskurs zu bringen. DIE LINKE fordert ein Sondervermö- genden Preisen für Lebensmittel,
DIE LINKE hat an diesen drei Tagen gen für Investitionen in die soziale Mieten und Energie braucht es eine
gezeigt, dass sie in der Lage ist, strit- Infrastruktur und Klimaschutz. Die spürbare Entlastung für die untere
tige Fragen leidenschaftlich zu dis- Parteivorsitzende Janine Wissler Hälfte der Bevölkerung. DIE LINKE
DIE LINKE/Martin Heinlein
kutieren und am Ende demokratisch betonte »Die drohende Klimakatast- fordert einen sozialen Klimabonus
zu entscheiden. Jetzt geht es darum, rophe erfordert ein demokratisches für kleine und mittlere Einkommen,
diese Beschlüsse wieder mit einer Eingreifen in die Wirtschaft, klare günstigere Ticketpreise im Sinne des
Stimme nach außen zu vertreten. gesetzliche Vorgaben, staatliche In- 9-Euro-Ticket, einen bundesweiten
Offene und leidenschaftliche Debatte vestitionen und auch Maßnahmen zur Mietendeckel und eine Übergewinn-
nach innen, geeint und entschlossen Enteignung und Vergesellschaftung. steuer für Kriegs- und Krisenge-
Am letzten Juniwochenende traf sich gegen den politischen Gegner nach Für eine sozial gerechte Klimawende winner. Die Löhne müssen mit der
DIE LINKE in Erfurt auf ihrem Par- außen. Als sozialistische Gerechtig- braucht es nicht weniger als das Inflation Schritt halten.
teitag. Erfurt ist für DIE LINKE eine keitspartei will DIE LINKE der Ampel größte Investitionsprogramm aller Die Herausforderungen sind riesig,
besondere Stadt. Die Thüringer Lan- Druck von links machen. Damit sind Zeiten und eine gerechte Verteilung aber nicht unlösbar. DIE LINKE ist
deshauptstadt ist Regierungssitz des die beiden neu- und wiedergewählten von gesellschaftlichem Reichtum, bereit.
einzigen LINKEN Ministerpräsiden- Parteivorsitzenden Janine Wissler damit die Kosten für den Klimaschutz
ten, Bodo Ramelow, und hier hat die und Martin Schirdewan angetreten. und die Folgen der Klimakrise nicht
Partei 2011 ihr Grundsatzprogramm Nach dem Parteitag geht die Arbeit auf die Beschäftigten abgewälzt
beschlossen. Es ist der Ort, an dem jetzt erst richtig los. Der Parteitag hat werden.« Kerstin Wolter,
es gelang, aus ganz verschiedenen klare Botschaften gesetzt: DIE LINKE Soziale Gerechtigkeit, Kilmaschutz Co-Bezirks
Bianca Theis
linken Traditionen eine gemeinsa- verurteilt den völkerrechtswidri- und eine friedliche Außenpolitik vorsitzende der
me sozialistische Programmatik zu gen Angriffskrieg Russlands gegen sind kein Gegensatz – im Gegenteil: LINKEN Friedrichs
formulieren. Insofern ist der Parteitag die Ukraine und ist solidarisch mit sie gehören untrennbar zusammen. hain-Kreuzberg
Eine gute Wahl
Auf dem Bundesparteitag in Erfurt vom 24. bis 26.6. hat DIE LINKE eine neue
Parteispitze gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich den neugewählten Parteivorsitzenden
Janine Wissler und Martin Schirdewan.
Janine Wissler Martin Schirdewan
ist zum zweiten Mal Parteivorsitzen- kommt aus dem Landesverband
de geworden. Mit 57,5 Prozent haben Thüringen, sitzt aktuell im
die Delegierten in Erfurt die gebürtige Europaparlament und war zuletzt
Hessin in ihrem Amt bestätigt. Mit Co-Vorsitzender der LINKEN im
ihren langjährigen und sehr enga- Europaparlament. Auf dem Parteitag
gierten Erfahrungen im hessischen bekam er 61,3 Prozent der Stimmen
Landtag, zuletzt als Fraktionsvorsit- und hatte damit einen deutlichen
zende, und als jahrelanges Mitglied Zuspruch von den Delegierten. Im
im Parteivorstand, bringt Janine Europaparlament hat er sich unter
hervorragende Voraussetzungen mit, anderem für Steuergerechtigkeit
um die Partei aus der derzeitigen eingesetzt und stets eine wirksame
Krise zu führen. Janine weiß, wie man Politik gegen Steuerhinterziehung
eine moderne sozialistische Partei und Steuervermeidung durch große
Herzlichen
aufbaut, die in der Gesellschaft ver- Konzerne gefordert. Auch Martin
ankert ist und die Herausforderungen hat langjährige Erfahrungen im
Glückwunsch,
unserer Zeit, wie wachsende Un- Parteivorstand und kämpft für eine
DIE LINKE/Martin Heinlein
gleichheit, die Klimakrise, Gefahr von LINKE, die integriert statt ausgrenzt.
Rechts und die Friedensfrage links In seiner politischen Arbeit ist es
Janine & Martin!
beantworten kann. Sie steht für eine ihm wichtig, dass DIE LINKE ihre
LINKE, die vor Ort aktiv ist, die zuhört Politik an den Lebensrealitäten der
und dann die Themen von der Straße Menschen ausrichtet.
und in die Parlamente bringt.klar.links 6 Geschafft! Doppelhaushalt verabschiedet Die Beratungen zum Berliner Doppel- Trotz neuer, aktueller Probleme müs- haushalt 2022/23 wurden beendet, sen wir weiter an den vorhandenen die finanzielle Absicherung für glei- Schwerpunkten arbeiten. So wollen che Lebenschancen und gesellschaft- wir die zunehmende Wohnungslosig- licher Teilhabe allen Berliner*innen keit mit einer besseren Ausstattung zu ermöglichen. Gleichzeitig standen des Programms »Housing first« un- wir vor der Herausforderung, Maß- terbinden. Zusätzliche 20 Millionen nahmen zu ergreifenden, um die Euro stehen für ein Förderprogramm Auswirkungen des Klimawandels, der für die Schaffung von Wohnungen Pandemie und des Ukrainekrieges für Wohnungslose und den Umbau einzudämmen. von Unterkünften zu Wohnungen zur Mit dem von der rot-rot-grünen Koali- Verfügung. tion aufgestellten Haushaltsentwurf, Durch die Einführung eines Miet- und der pro Jahr rund 37,5 Milliarden Euro Wohnungskatasters, die Stärkung umfasst, könnte dies gelingen. und Weiterführung von kostenlosen Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in Beratungen für Mieter*innen aber openClipart-Vectors/pixabay.com den Beratungen war, Auswirkungen auch die Förderung des sozialen dieser Krisen, speziell des Ukraine- Wohnungsbaus mit 740 Millionen deseigenen Krankenhäusern genug Auswirkungen des Klimawandels krieges, wie Inflation und vor allem Euro, wollen wir die ausufernde Miet- Mittel zur Verfügung stellen, damit sie vereiteln wir u. a. durch den Ausbau Energiekostensteigerungen abzufe- preisspirale und Verdrängung ganzer die Ausfälle der Pandemie kompen- von Photovoltaik bei öffentlichen dern. Auf Initiative der LINKEN wird Bevölkerungsschichten drosseln. sieren können. Gleichzeitig erhöhen Gebäuden, Förderprogramme für eine Rücklage »Energiekostensteige- Damit Armut gar nicht erst entsteht, wir die Finanzierung von Investitionen energetische Sanierung von Wohn- rung« in Höhe von 380 Millionen Euro kämpfen wir für die Durchsetzung des in den Krankenhäusern auf insgesamt gebäuden und Mittelerhöhung für gebildet. Damit können wir u. a. der Landesmindestlohns von 13 Euro. 576 Millionen Euro. Berliner Wälder und Stadtbäume. durch Preissteigerung drohenden Ar- Um unser Ziel einer solidarischen Daneben werden wir in ein zukunfts- Die Stärkung des ÖPNV bleibt eine mutswelle entgegenwirken. So wollen Stadtgesellschaft und Chancen- fähiges Bildungssystem durch die Kernaufgabe und soll u. a. durch wir z. B. verhindern, dass Menschen gleichheit für alle in Berlin Lebenden Weiterführung der Berliner Schul- Planung von weiteren Straßenbahn- in die Gefahr geraten, wegen Nach- zu erreichen, soll die dafür notwendi- bauoffensive und den Kita-Ausbau trassen, verbessert werden. zahlungen aus der Betriebskostenab- ge öffentliche Infrastruktur gesichert investieren und durch die Ausweitung Nicht zuletzt sollen wohnortnahe öf- rechnung ihre Wohnung zu verlieren. und gestärkt werden. Hierfür haben der Gebührenfreiheit für den Hort fentliche Angebote und Dienstleistun- Der russische Angriffskrieg stellte uns wir ein Grundstückankaufprogramm in der 3. Klasse, weiter Familien mit gen in den Bezirken mit zusätzlichen zugleich vor neue Herausforderungen von 100 Millionen Euro pro Jahr Kindern entlasten. 110 Millionen Euro gestärkt werden. in der Arbeit mit Geflüchteten. Für die aufgelegt, um Flächen in der Stadt Berlin als Stadt der Vielfalt wird u. a. Unterbringung und die Ermöglichung wieder für die öffentliche Hand nutz- durch Programme für den Kampf ge- eines selbständigen Lebens aller bar zu machen. gen Rassismus, Antisemitismus und Geflüchteten und die Erweiterung Die Corona-Pandemie hat deutlich Queerfeindlichkeit gestärkt. Begeg- Steffen Zillich, von Beratungsangeboten wurden gezeigt, wie notwendig eine Stärkung nungsräume von Kultur und Vielfalt Haushaltspolitischer 650 Millionen Euro in den Haushalt der öffentlichen Gesundheitsversor- werden mit zusätzlichen 20 Millionen Sprecher Links eingestellt. gung ist, deshalb werden wir den Lan- Euro gefördert. fraktion im AGH Grüner Innenhof gerettet Gute Stimmung in der Richard-Sorge-Straße 74–76: Eine Anfrage unseres Abgeordneten Damiano Valgolio hat ergeben, dass die Nach- verdichtungspläne der WBM hier vorerst vom Tisch sind. Der grüne Innenhof bleibt erhalten. Die Nachbarschaft ist zusammengerückt, jetzt sollen gemeinsam neue Beete angelegt werden. Wir werden die Anwohner*innen weiter informieren und unterstützen.
7 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Jana Legler/DWE
Die Enteignungsfrage:
Wagnis einer
Zwischenprognose
Es ist nicht einfach, die Entwicklun- gen wird zu entscheiden, ob er ein dieser überwiegend Jurist*innen in Kenntnisse der Wohnungspolitik,
gen um den Volksentscheid seit dem Gesetz vorlegt oder nicht – unabhän- die Kommission entsendete und ihrer Maßnahmen und den faktisch-
Wahltag zu verfolgen. Noch schwie- gig von dem Votum der Koalition und so die Gestaltungsperspektive, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten
riger und ist es, eine Einschätzung obwohl eine deutliche Mehrheit der die durch Stadtgeograph*innen erteilten. So erwies sich die politi-
und Bewertung der Dinge oder gar Berliner*innen sich für die Vergesell- und Wohnungswirtschaftler*innen sche Schlachtparole Bauen, Bauen,
eine Prognose um den Ausgang des schaftung ausgesprochen hat. gewährleistet wäre, damit opferte, Bauen schnell als kontrafaktische
Ganzen vorzunehmen. Letzteres soll reagierte die Initiative für viele sehr Propaganda. Die Verblüffung einiger
trotzdem gewagt werden. Wohin führt die Kommission? überraschend. Neben der Stadtgeo- Mitglieder über diesen Umstand
Die Kommission besteht aus 14 graphin Susanne Heeg, hat sie sich dürfte augenscheinlich gewesen
Missachtung eines demokratischen Mitgliedern. Den Vorsitz hat die ehe- dafür entschieden, ebenso zwei aus- sein.
Entscheides malige Bundesjustizministerin Herta gezeichnete Verfassungsjurist*innen Der schlagenden und klar für die
Die »Volksgesetzgebung« im Sinne Däubler-Gmelin inne, die übrigen in die Kommission zu entsenden, Rechtmäßigkeit der Vergesellschaf-
der Berliner Verfassung hat einen Mitglieder sind überwiegend hoch- um das Gewicht der Debatte in der tung sprechenden verfassungs-
hohen Rang. Sie steht verfassungs- karätige Verfassungsjurist*innen mit entscheidenden juristischen Frage, rechtlichen Grundlage, dem Artikel
rechtlich betrachtet parlamentari- Rang und Namen. Daneben sind eine zusammen mit den übrigen, als 15, wird gerade mehr und mehr
schen Beschlüssen, also solchen Ökonomin und ein Ökonom sowie eher der Vergesellschaftung gegen- jedwedes Gegenargument entzo-
des Berliner Abgeordnetenhauses eine Stadtgeographin Mitglied der über offenen bis unberechenbaren gen. Weit unbekannten Jurist*innen
gleich. In der gefühlten Wahrneh- Kommission. Jurist*innen zu dominieren. wäre es sicherlich dennoch nicht
mung wird jeder sogar unterschrei- Die Entscheidung der Initiative über Diese Strategie könnte sich als schwergefallen, Scheinargumen-
ben können, dass dem Ergebnis von die Teilnahme an der Kommission, erfolgreich erwiesen haben. Der te zu finden, um der von der SPD
Volksentscheiden sogar eine höhere durch die Entsendung von drei Umstand, dass die Kommis- avisierten politischen Funktion der
Legitimation zukommt, da zu einer eigenen Expert*innen fand intern sion mit derart hochkarätigen Kommission nachzukommen und die
sehr konkreten Frage die gesamte nicht ohne Turbulenzen statt, letztlich Verfassungsjurist*innen besetzt ist, Vergesellschaftung technokratisch zu
Bevölkerung abgefragt wird. erging sie aber sehr geschlossen. kommt mit einem nicht unerhebli- beerdigen. Dass sich unabhängige
Der Missachtung eines Volksent- Würde man eine Kommission, deren chen Vorteil einher. Es darf nicht un- und namhafte Jurist*innen für ein
scheides steht damit die Miss- Aussicht auf ein positives Votum terschätzt werden, dass für die noch solch durchsichtiges Unterfangen der
achtung von parlamentarischen sehr unterschiedlich bewertet wird, nicht berechenbaren Jurist*innen in SPD einspannen lassen, dürfte nicht
Beschlüssen gleich. Und genau das nicht unnötig legitimieren? Gerade der Kommission ein enormes Reputa- wahrscheinlich erscheinen, so die
passiert seit der Wahl. Der Senat, die Auswahl der SPD hat besonders tionsrisiko im Spiel steht. Sich unter These. Deshalb sind die Aussichten
also die Regierung wurde von der sie aufgeschreckt. Sie hat drei erkenn- der breiten öffentlichen und auch auf ein mehrheitliches, wenn nicht
tragenden demokratischen Bevölke- bar konservative, CDU-nahe und rechtswissenschaftlichen Beobach- sogar klar mehrheitliches Votum (die
rung dazu aufgefordert, ein Vergesell- entschiedene Enteignungsgegner in tung ein zu politisiertes und befan- drei SPD-Nominierungen ausgenom-
schaftungsgesetz zu erarbeiten und die Kommission entsendet. Nicht die genes Votum zu leisten, kann sie be- men) für die Vergesellschaftung nicht
vorzulegen. Er verweigert es aber, Machbarkeit, sondern die Verhin- schädigen. Es ist unumstritten, dass gering.
dieser Aufforderung nachzukommen derung dürfte die Absicht dieser dem demokratischen Gesetzgeber Damit würde der Ball zurück beim
und schiebt Prüfvorbehalte vor. Mitglieder sein. für seine Maßnahmen ein sehr weiter Senat liegen. Spätestens vor dem
DIE LINKE in der Koalition konnte ab- Einschätzungsspielraum zusteht, Hintergrund des jüngsten SPD-Par-
ringen, dass diese Prüfung den Rah- Hoffnungsvoller Ausblick sollte die juristische Prüfung über- teitages, bei dem jetzt auch die SPD-
men einer Expert*innenkommission Es mag sein, dass diese Kommis- haupt eine Verhältnismäßigkeitsprü- Genos*innen ihre Regierenden zur
bekommt und über den Auftragsin- sion fehlleitet. Doch der Erfolg der fung zum Gegenstand haben. Bei der Umsetzung im Falle eines positiven
halt der Kommission erreichen, dass Vergesellschaftungsinitiative beruhte Frage aber, ob mildere zur Verfügung Kommissionsvotums aufforderten,
die Enteignungsfrage noch nicht bislang durchweg auf Konfrontation stehende Mittel gegen eine Maß- kann DIE LINKE nur auf Umsetzung
vergraben wird. Die Kommission soll an allen (bürgerlichen) Fronten, mit nahme, hier die Vergesellschaftung, pochen oder aber dem Senat die
innerhalb eines Jahres ein Votum ab- strategischem Weitblick und der un- sprechen, steht den Jurist*innen kein Mehrheit entziehen.
geben und sich zur Machbarkeit der schlagbaren legalistischen Grundlage großer Spielraum zu. Vielmehr reicht
Vergesellschaftung äußern. Abgese- des Artikel 15 Grundgesetz, der die es, wenn keine andere Maßnahme
hen von der Besetzung der Kommis- Öffnung der bundesrepublikanischen eine ähnlich wirkungsvolle Alternati-
sion, deren Auswahl entscheidend Wirtschaftsordnung für eine nicht- ve darstellen würde.
gewesen sein wird für das Votum der kapitalistische verfassungsrechtlich Vor dem Eindruck der Anhörung Moheb Shafaqyar,
Kommission, ist das Schwache am vorbehielt. drängte sich nun der Verdacht auf, Mitglied der BVV
Verhandlungsergebnis der Koalition, Angesichts ihrer scharfen an den dass einige der Jurist*innen ihre Friedrichshain-
dass es dem Senat abermals oblie- Senat gerichteten Kritik, dafür, dass Teilnahme offenbar ohne tiefere Kreuzbergklar.links 8
Termine
Der Rote Laden
Verkehrspolitik für alle
Weidenweg 17, 10249 Berlin
Telefon: 030/426 26 87
DIE LINKE hat seit Jahren dazu sich neben der Sicherheit für die Initiative aus der Grünen Fraktion
E-Mail: info@dielinke-fk.de beigetragen, dass unser Bezirk für Schulkinder an den Umweltbelas- konterkariert: Im Graefekiez, in dem
Bürozeiten: viele als Vorbild, als Experimen- tungen und den ärmeren sozialen 20.000 Menschen leben, sollen
Montag: 9–16 Uhr, tierfeld und für manche auch als Lagen orientiert. Zu unserer großen im Rahmen eines Experiments für
Dienstag & Donnerstag: 10–18 Uhr, Feindbild in der Verkehrspolitik gilt. Freude hat das Bezirksamt ange- mindestens sechs Monate alle Park-
Mittwoch: 11 bis 18 Uhr, Freitag: Geschlossen Zusammen mit der Koalition auf kündigt, tatsächlich flächendeckend plätze verschwinden und Ausnah-
Veranstaltungen Juli/August 2022 Landesebene konnte der Bezirk viel an einer Verkehrsberuhigung im men nur für Menschen mit nachge-
Bezirksübergreifende Veranstaltungen dafür tun, dass Fuß- und Radver- ganzen Kiez zu arbeiten und nach wiesenen Beeinträchtigungen und
n Strandparty der LINKEN Friedrichshain- kehr mehr Raum und mehr Sicher- den entsprechenden objektiven Kri- Carsharing auf markierten Flächen
Kreuzberg, voraussichtlich 20.8. ab 15 Uhr, heit bekommen. Die Planung und terien Prioritäten setzen zu wollen. gelten. Es ist offensichtlich, dass
mit DJs, Halbinsel Stralau
n Friedensfest, 4.9. ab 13 Uhr auf dem
Umsetzung neuer Verkehrspolitik ist Es soll also keine Klientelpolitik für dies massive Auswirkungen auf das
Petersburger Platz jedoch immer wieder Gegenstand einzelne Kieze geben, bei denen Leben der Menschen im Kiez und
Ortsverband Friedrichshain Südost heißer Diskussionen, zwischen den die Verdrängungseffekte ignoriert in den Straßen um den Kiez haben
n Mitgliederversammlung: 4.7., 18.7., 1.8., Parteien wie auch den Menschen im und damit die Polarisierung der wird und ärmere Menschen beson-
15.8., jeweils 19 Uhr im Roten Laden Bezirk. Immer wieder müssen wir Debatte in Kauf genommen werden. ders treffen würde. Doch entspre-
Ortsverband Friedrichshain Nordost dagegen kämpfen, dass Kritik an Stattdessen sollen jetzt einzelne chende Bedenken werden einfach
n Mitgliederversammlung: 21.7. und 18.8.,
der konkreten Planung des grün- Maßnahmeninstrumente vorbereitet weggewischt. Ob die betroffenen
19 Uhr, Roter Laden
n Aktions- und Ideenwerkstatt: 7.7., 4.8., geführten Bezirksamts als rück- und deren verkehrliche Auswirkun- Menschen in einem Experiment le-
19 Uhr, Roter Laden wärtsgewandte Position gegen die gen vorher untersucht werden, um ben möchten und ob sich sinnvolle
Ortsverband Friedrichshain Nordwest Verkehrsberuhigung diffamiert wird, danach im ganzen Bezirk eingeführt Erkenntnisse aus diesem systema-
n Kiezfest auf dem Comeniusplatz mit wie es auch bei der Diskussion um zu werden. tisch ja nicht übertragbaren Experi-
Damiano Valgolio, MdA und Pascal Meiser, Kiezblocks versucht wurde. Ich kann nachvollziehen, dass ment gewinnen lassen, interessierte
MdB, 2.7. 14–18 Uhr
n Stammtisch: 14.7., 19 Uhr,
Wir haben bei der Diskussion um bei diesem Vorgehen nicht über- in der Diskussion im Ausschuss
Prager Hopfenstube die Diagonalsperren im Samari- all vorher eine Bürgerbeteiligung die einbringenden Grünen und die
n KaffeeTrinken mit den LINKEN: terkiez gefordert, dass eine echte möglich ist. Das Bezirksamt hat SPD leider nicht. Die Auseinan-
21.7., 14–17 Uhr im Roten Laden Beteiligung stattfinden muss und angekündigt, als Erfahrung aus den dersetzung um die Verkehrspolitik
Ortsverband Kreuzberg die Ausweichverkehre analysiert letzten Debatten die Einführung bleibt spannend und wir werden als
n Mitgliederversammlungen: 7.7. und 4.8.,
jeweils 19 Uhr, im Familiengarten,
und in einer größeren Verkehrsbe- der Maßnahmen als den Punkt zu LINKE weiter für eine Verkehrspolitik
Oranienstraße 34 HH ruhigungszone angegangen werden nutzen, an dem eine breite Beteili- streiten, die die gesellschaftliche
n Social Media AG: 20.7, 17.8., 19 Uhr im müssen. Wir haben die verschie- gung stattfinden kann: An der Stelle Debatte nicht unnötig polarisiert,
Bürgerbüro Eralp/Meiser, Zeughofstr. 22 denen Kiezblock-Initiativen von der konkreten Intervention bekom- sondern gemeinsam mehr Ver-
n AK Rote Beete für sozial-ökologischen
Umbau, Monatliche Treffen: 14.7. und 11.8.,
Anwohner*innen als Partei und men Menschen ja tatsächlich eher kehrsberuhigung, mehr Sicherheit
18.30 Uhr im Bürgerbüro Eralp/Meiser, Fraktion in der BVV unterstützt und etwas mit und können ihre Meinung für Fuß- und Radverkehr und nicht
Zeughofstraße 22 uns in solidarischer Diskussion artikulieren, als wenn über ein paar zuletzt die notwendigen Vorausset-
auch mit den konkreten Ideen und Aushänge zu einer Diskussion ein- zungen im Straßenland und beim
Problemen auseinandergesetzt. Als geladen wird. Wir werden uns dafür ÖPNV schafft.
Bürgerbüro Steffen Zillich, MdA einzige Fraktion haben wir darauf einsetzen, dass die betroffenen
Weidenweg 17, 10249 Berlin
hingewiesen, dass die Verkehrs- Bürger*innen tatsächlich gehört und
Telefon: 030/42801476
E-Mail: buero@zillich.berlin beruhigung im Bezirk sich nicht gegebenenfalls die Maßnahmen ge- René Jokisch,
Bürgersprechstunde: nur danach richten kann, wo die ändert oder ergänzt werden, wenn Verkehrspolitischen
Fr, 8.7.2022, 10.30–11.30 Uhr Menschen am besten fähig sind, es vor Ort zu Problemen kommt. Sprecher und
Fr, 2.9.2022, 10.30–11.30 Uhr
ihre Interessen zu organisieren und Leider wird die grundsätzlich erfreu- Fraktionsvorsitzen
Fr, 23.9.2022, 10.30–11.30 Uhr
Kostenlose Miet- und Sozialrechtsberatung zu kommunizieren und ein Gesamt- liche verkehrspolitische Entwicklung den der Linksfraktion
mit Rechtsanwalt Gerd-Peter Junge und konzept im Bezirk gefordert, dass im Bezirksamt von einer neuen in der BVV
Kolleg*innen (Anmeldung erforderlich):
Do, 11.8., 15.30–17.30 Uhr
Do, 8.9., 15.30–17.30 Uhr
Bürgerbüro Pascal Meiser, MdB
Zeughofstraße 22, 10997 Berlin
BITTE UNTERSTÜTZE
E-Mail: pascal.meiser.wk@bundestag.de
Bürger*innensprechstunde:
DIE LINKE IN FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG
Do, 14.7., 16–17.30 Uhr, Kurt Tucholsky
Bibliothek (Esmarchstr. 18, Prenzlauer Berg)
Wahlkreisbüro Elif Eralp, MdA
AKTIV!
Zeughofstraße 22, 10997 Berlin
Telefon: 030/69507925
E-Mail: buero@elif-eralp.de
Öffnungszeiten: Mo, 10–16 Uhr und
Mi, 12-18 Uhr
Migrationserstberatung: 2.8., 6.9., jeweils Fr iedr ichshain-Kreuzberg
16–18 Uhr
Impressum:
Kontakt Damiano Valgolio, MdA Redaktionsschluss: 30. Juni 2022
DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg Herausgeberin: DIE LINKE. Friedrichshain-
Weidenweg 17, 10249 Berlin Kreuzberg, Tel: 030/426 26 87
Telefon: 0179/5454784
www.dielinke-fk.de
E-Mail: wahlkreis@valgolio.de
www.facebook.com/DIELINKE.FK
Bürgersprechstunde: 17.8, 16.30– 18 Uhr,
Instagram: @dielinke.fk
um Anmeldung wird gebeten
Kiezfest auf dem Comeniusplatz info@dielinke-fk.de
mit Damiano Valgolio, 2.7., 14–18 Uhr, mit Redaktion: Yvonne Hein (V.i.S.d.P.),
Hüpfburg, Kinderschminken, Puppentheater Damiano Valgolio
Mitglied werden unter Spenden an DIE LINKE LV Berlin Kontakt Fraktion DIE LINKE. in der
Sprechstunden der BVV-Fraktion
5.7. Fraktionsbüro (Kreuzberg), www.die-linke.de/mitmachen/ IBAN: DE59 100708480525607803 BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
2.8. Roter Laden (Friedrichshain), mitglied-werden Betreff: Spende FK + Name + Adresse Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
Telefon: (030) 90298-2599
6.9. Fraktionsbüro (Kreuzberg)
E-Mail: fraktion@linke-kommunal.deSie können auch lesen
