Nummer 44 Freitag, 30. Oktober 2020 Diese Ausgabe erscheint auch online - Gemeinde Althengstett
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Nummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Diese Ausgabe erscheint auch online
2 Nummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett
portokalis/iStock/GettyImagesPlus
Ab 2. bis 30. November ist das Hallenbad Corona bedingt geschlossen!
Mit Einschränkungen durch die geltenden Corona-Verordnungen kann das Hallenbad am Wochenende nochmals für
den öffentlichen Badebetrieb genutzt werden.
Die Zeiten am Wochenende entnehmen Sie bitte der untenstehenden Tabelle.
Die geltenden Schutz- und Hygieneverordnungen sind zu beachten und können im Aushang des Bades entnommen
werden.
Bitte beachten Sie, dass bei jedem Besuch eine Datenerhebung erfolgt. Das Datenblatt liegt am Eingang des Hal-
lenbades aus oder kann vorab unter www.althengstett.de – Leben in Althengstett – Freizeit – Hallenbad ausgedruckt
und ausgefüllt werden. Bitte geben Sie dieses dann beim Personal im Schwimmbad ab.
Am Wochenende werden Zeitblöcke – wie angegeben – angeboten. Bei Erreichen der maximalen Besucherzahl
ist der Zutritt zum Hallenbad nicht mehr möglich. Bitte haben Sie Verständnis, wenn es dadurch zu Wartezeiten
kommen kann.
Badeschluss ist 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeit.
Öffnungszeiten Hallenbad Althengstett am Samstag und Sonntag
Samstag 31.10.2020 07:30 - 09:45 Uhr Bahnenschwimmen Block 1 Letzter Einlass 09:00 Uhr
10:00 - 12:15 Uhr Familienbad Block 2 Letzter Einlass 11:30 Uhr
12:45 - 15:00 Uhr Familienbad Block 3 Letzter Einlass 14:15 Uhr
15:30 - 18:00 Uhr Familienbad Block 4 Letzter Einlass 17:15 Uhr
Sonntag 01.11.2020 07:30 - 09:45 Uhr Bahnenschwimmen Block 1 Letzter Einlass 09:00 Uhr
10:00 - 12:15 Uhr Familienbad Block 2 Letzter Einlass 11:30 Uhr
12:45 - 15:00 Uhr Familienbad Block 3 Letzter Einlass 14:15 Uhr
15:30 - 18:00 Uhr Familienbad Block 4 Letzter Einlass 17:15 Uhr
Badeschluss 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten
Montag, 02.11. 2020
Althengstett
Onward: Keine halben Sachen 14.30 Uhr / 3 €
Früher war die Welt voll Zauberei und Magie... Aber Zeiten ändern sich!
USA 2020 / 100 Min. / FSK: 0
Die Elfenbrüder Ian und Barley Lightfoot leben mit ihrer Mutter ein
gewöhnliches Teenager-Leben. Doch an Ians 16. Geburtstag führt sie ein
Geschenk ihres verstorbenen Vaters auf eine außergewöhnliche Reise, auf
der sie herausfinden wollen, ob es nicht doch noch ein wenig echte Magie
gibt, die vielleicht sogar ein langersehntes Wiedersehen möglich macht...
Und schon stürzen sich die beiden Brüder kopfüber in das turbulenteste
Abenteuer ihres Lebens!
Clever geschrieben und fantastisch animiert!
AGT
ABGES
Meine wunderbar seltsame Woche mit Tess 17.00 Uhr / 3 €
NL / Deutschland 2019 / 84 Min. / FSK: 0
Sam fährt mit seiner Familie ans Meer. Statt Sonne, Strand und Eis hat er
aber ganz anderes im Kopf: er will in den Ferien ein Alleinsein-Training
absolvieren. Doch sein Plan wird gleich am ersten Tag durchkreuzt: Sam
lernt die lebhafte Tess kennen und würde eigentlich gern mit ihr über die
Insel ziehen. Doch Tess hat ein Geheimnis...
Eine witzige Coming-of-Age-Geschichte mit
philosophischem Tiefgang
Auf der Couch in Tunis 20.00 Uhr / 5 €
Frankreich /Tunesien 2018/ 89 Min. / FSK: 6
Selma hat die letzten Jahren in Frankreich gelebt, doch nach dem Sturz
des Diktators Ben Ali kehrt sie in ihr Heimatland Tunesien zurück, um in
Tunis eine Praxis für Psychotherapie zu eröffnen. Hier gibt sich schon bald
ein Sammelsurium von skurrilen Figuren ein Stelldichein .
Ein Film, der den märchenhaften Zauber der arabischen Kultur Eintritt frei – Spende zur Deckung der Unkosten erbeten
einfängt und sich gleichzeitig auf humorvolle Art und Weise mit ihr
auseinandersetzt
Die Veranstaltung findet unter Einhaltung
Regie: Manele Labidi
der AHA-Regeln statt.
Nähere Info: Gemeindeteil der
Ev. Kirchengemeinde Neuhengstett-OttenbronnNummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett 3
Aus der Arbeit des Gemeinderats
15 Minuten fürs Überleben -
Was tun, bis der Notarzt kommt? Aus der Arbeit des Gemeinderats
Sitzung am 21.10.2020
Einwohnerfragestunde
Schnelle und praxisnahe Notfallhilfe Herr Maus äußert eine Vielzahl von Fragen zum Bebauungs-
am Erwachsenen, Kind und Säugling planverfahren „Sonnenstraße- Bahnhofstraße“: Einfügen der ge-
planten Baukörper in die Umgebungsbebauung: Nach seiner
Der Kurs wird aufgrund der aktuell steigen- Auffassung fügen sich diese nicht in die dörfliche Umge-
den Corona-Fallzahlen verschoben. bungsbebauung ein. Er regt die Visualisierung des geplanten
Quartierportals „Bahnhofstraße -Sonnenstraße“ mittels eines
Wir informieren Sie darüber, sobald der Kurs maßstabgerechten Gebäudemodells an.
stattfinden kann. Stellplätze: Die Reduzierung der Stellplatzverpflichtung auf 1,5
für eine Wohneinheit (WE) aufgrund der Bereitstellung eines
Wir bitten um Ihr Verständnis. Car-Sharing Modells für die geplanten Wohneinheiten hält er
nicht für ausreichend. Er plädiert für 2 Stellplätze je Wohnein-
heit. Weiter merkt er an, ob die Gemeinde den Bauträger zur
Aufrechterhaltung des Car-Sharingangebots rechtlich verpflich-
ten könne, wenn laufende Verträge aus welchen Gründen auch
immer erlöschen. Er appelliert an das Gremium, die derzeitigen
4 öffentlichen Stellplätze gegenüber dem Gesundheitszentrum
an der Bahnhofstraße zu erhalten. Allgemein regt er für die
gesamte Gemeinde eine Stellplatzsatzung an.
Bürgermeister Dr. Götz führt aus, dass ein Einfügungsgebot
nicht verbietet, dass etwas Neues entsteht. Typisch dörflich
seien große Gebäude, von denen zwei Drittel der Landwirt-
schaft dienen und maximal der Rest zu Wohnzwecken. Das
aber wolle wohl niemand. Und weil etwas Neues entsteht,
wird nicht nach dem § 34, wonach ohne einen Bebauungs-
Amtliche plan rein nach dem Einfügungsgebot gebaut wird, geplant,
sondern ein Bebauungsplan erstellt. Wie mehrfach dargestellt,
Bekanntmachungen eigne sich gerade das Quartier zwischen Rathaus und dem
Bahnübergang für eine Nachverdichtung. Durch den Haltepunkt
Bekanntmachung der Hermann-Hesse-Bahn in unmittelbarer Nähe und die gute
Anbindung an den ÖPNV sowie das Car-Sharing werde vorge-
Regierungspräsidium Karlsruhe schlagen, den Stellplatzschlüssel auf 1,5 zu reduzieren. Bei Ei-
Wiederinbetriebnahme der Strecke Weil der Stadt – Calw gentumswohnungen sei auch mit Ein-Personen-Haushalten und
(Hermann-Hesse-Bahn) mit Senioren, die überhaupt kein Auto besäßen zu rechnen.
Diverse Eisenbahnkreuzungs- und Im Übrigen verweist er auf die folgenden Sachvorträge und
Verkehrsstationsmaßnahmen Aussprache des Gemeinderates unter TOP 4 „Bebauungsplan
Sonnenstraße-Bahnhofstraße“ sowie die Möglichkeit, die Ein-
Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Planfeststellungsbehör- wendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung („Offenlegung“)
de hat mit Beschluss vom 30.09.2020, Az.: 17-3826.1-Land- einzubringen.
kreis Calw 2/5, den Plan für das obige Eisenbahnvorhaben
festgestellt. Novellierung und Fortschreibung kommunales Ökokonto
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestell- Bürgermeister Dr. Götz erklärt eingangs, dass das Thema
ten Planes liegen in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich Novellierung und Fortschreibung des kommunalen Ökokontos
23.11.2020 schon länger anstand, er aber das Thema dem 2019 neu
• bei der Gemeinde Althengstett, Bauamt, Simmozheimer gewählten Gemeinderat vorbehalten wollte. Hindernisse in der
Straße 16, 75382 Althengstett während der Dienstzeit, Terminkoordination, zuletzt Corona, führten zu einer Verzöge-
rung.
• bei der Stadt Calw, Rathaus, Technische Verwaltung,
Salzgasse 8-10, Raum 103, 75365 Calw Zum Sachvortrag begrüßt er Herrn Gehring vom Büro g2:
während der Dienstzeit, Eingriffe in Natur und Landschaft beispielsweise für Baugebiete
sind auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen
• bei der Stadt Weil der Stadt, im Rathaus Merklingen, Tech- (Ersatzmaßnahmen). Diese so genannte Eingriffsregelung soll
nisches Rathaus, Bürgeramt EG, Kirchplatz 2, 71263 nach einen Mindestschutz von Natur und Landschaft gewährleisten.
vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter Tel.-Nr. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts und zur
07033 521-214 während folgender Öffnungszeiten: Qualität des Landschaftsbildes können räumlich und zeitlich
Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag 08:00 Uhr bis unabhängig von den Eingriffen erfolgen. Beispielsweise können
12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag ökologische Maßnahmen für den Tälesbach, die in den ver-
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr gangenen Jahren erfolgt sind, als Ausgleich für die Schaffung
zur Einsicht aus des künftigen Wohngebiets „Wasenäcker“ in Ottenbronn heran-
Der Planfeststellungsbeschluss wurde denjenigen, über deren gezogen werden. Deshalb wurde bereits 1998 die Möglichkeit
Einwendungen entschieden worden ist, jeweils zugestellt. geschaffen, ein „Ökokonto“ zu führen: Maßnahmen werden in
„Ökopunkte“ umgerechnet, werden auf dem Ökokonto als Gut-
Gegenüber den übrigen Betroffenen gilt er mit Ende der Aus- haben eingebucht und können mit Eingriffen, die ein „Minus“
legungsfrist als zugestellt. verursachen, verrechnet werden.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht Aufgrund dieser Regelungen können Kommunen für die durch
ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Bebauungspläne verursachten Eingriffe vorzeitig Kompensati-
Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter onsmaßnahmen durchführen, diese zu einem späteren Zeitpunkt
„Abteilungen / Referat 17 - Recht, Planfeststellung / Planfest- den neuen Baugebieten zuordnen und durch die Bauherren
stellungsbeschlüsse / Schienen“ zugänglich gemacht. Maß- bzw. den Vorhabenträger refinanzieren lassen. Ein Ökokonte
geblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei den o.g. erweitert den Handlungsspielraum der Gemeinde und ermög-
Bürgermeisterämtern ausgelegten Unterlagen. licht die Umsetzung einer kommunalen Naturschutzkonzeption
gez. Bernhard mit größerer und nachhaltiger Wirkung für den Naturhaushalt.4 Nummer 44
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Amtsblatt
Althengstett
Insbesondere folgende Maßnahmentypen kommen für die Ge- die Architektin Frau Petra Gerhardt vom Büro G+B (Sindel-
meinde Althengstett als Ökokontomaßnahmen in Frage: fingen) vor. Vorgesehen sind Gebäude mit drei Vollgeschos-
• Renaturierung von Bächen sen und einem zurückspringenden Dachgeschoss („Sattelge-
• Entwicklung von Streuobstbeständen schoss“). Die Gebäudehöhe bleibt unterhalb der Höhe des
• Entwicklung von Hecken, Strauchbeständen oder gegenüberliegenden Gebäudes Bahnhofstraße 38.
Feldgehölzen
• Sanierung von Trockenmauern und anderen Biotopen Gebäudehöhe über NN maximal Straßenhöhe Gebäudehöhe
wie Steinriegel etc. (Firsthöhe)
• Anlage von Kleingewässern für den Amphibienschutz Gebäude 1: 523,50 müNN 510,59 12,9 m
• Entwicklung von Trocken- und Halbtrockenstandorten Gebäude 2: 523,50 müNN 510,28 13,2 m
• Extensivierung von landwirtschaftlichen Flächen,
insbesondere Grünlandflächen Gebäude 3: 521,50 müNN 507,63 13,8 m
(= Entwicklung/Aufwertung von Flachlandmähwiesen) Zum Vergleich Bahnhofstr. 38
Die Gemeinde Althengstett hat 2003 ein solches Ökokonto gegenüber
eingerichtet. Verschiedene rechtliche Änderungen und landes- 525,19 müNN 510,39 14,8 m
weite Vereinheitlichungen der vergangenen Jahre sollen durch Das Energiekonzept der beiden IW Plan Häuser erklärt der
die Beschlüsse des Gemeinderats für das Ökokonto der Ge- Energieexperte Frank Dietrich. Auf den geplanten Attika-Flach-
meinde übernommen werden. Damit wird die Methodik des dächern werde die neueste Technologie bei den Photovoltaik-
Althengstetter Ökokontos an die mittlerweile landesweit übliche modulen, sog. bifaziale (zweiseitige) Module, verwendet. Mit
Methodik angepasst. Erst so wird es möglich, in Abstimmung der Photovoltaik lasse sich ca. 20 Prozent mehr Energie pro-
mit der Unteren Naturschutzbehörde verschiedene Maßnahmen duzieren, als die Gebäude verbrauchen. Nahezu an allen Tagen
der vergangenen Jahre „einzubuchen“. Die in den Jahren 2014 könnten sich die beiden Häuser autark über eine Photovolta-
bis 2018 erfolgten Gewässerentwicklungsmaßnahmen Brom- ikanlage mit Strom versorgen. Es werde ein umweltfreundli-
bach, die naturnahe Herstellung eines Erdbeckens sowie die cher Salzstromspeicher eingesetzt, der Ressourcen wie Lithium
Sanierung bzw. Herstellung von Teichen und Tümpeln sollte schone. Diese Technologie gebe es erst seit rund zwei Jahren.
ein "Startguthaben" in Höhe von ca. 398.000 Ökopunkten
Auf einem Flachdach bekomme man 20 bis 30 Prozent mehr
ergeben.
Photovoltaikmodule unter als auf einem Satteldach. Die so
In der anschließenden Diskussion und Aussprache befürwor- gewonnene zusätzliche Energie könne für das Car-Sharing im
ten alle Gemeinderäte die Anpassung des Ökokontos an die eigenen Haus genutzt werden.
mittlerweile landesweit übliche Methodik und fassen die ent-
Gemeinderat Rüdiger Klahm erklärt, dass das Quartier zwi-
sprechenden Beschlüsse. Philipp Jourdan stellt im Namen der
schen Bahnhofstraße, IBM-Wegle und Sonnenstraße geradezu
GRÜNEN den Antrag, auf das „Startguthaben“ aus frühe-
ren Maßnahmen zu verzichten, da ja auch manche positiven danach “schreie“, dass dort etwas geschehe! Selbstverständ-
Maßnahmen wie Bauminseln usw. „verschwunden“ seien. Die lich müsse man als Gemeinderat über Gebäudehöhen, Dach-
Mehrheit lehnt den Antrag ab; das Ökokonto wird also die formen und das Thema Stellplätze diskutieren.
genannten Maßnahmen positiv berücksichtigen. Gemeinderat Thomas Schmidt begrüßt das vorgestellte inovati-
ve und energetische reizvolle Gesamtkonzept. Es fehle ihm die
Bebauungsplanverfahren nach § 13a Baugesetzbuch räumliche Vorstellungskraft. Der Gemeinderat habe eine städte-
(BauGB) bauliche Verantwortung für das entstehende Quartiersportal an
Bebauungsplan "Sonnenstraße - Bahnhofstraße" der Bahnhofstraße. Der wuchtige Baukörper am Eingang der
Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Bahnhofstraße bereite ihm „schon etwas Bauchweh“.
Billigungsbeschluss, Offenlage und Behördenbeteiligung Gemeinderat Jörg Nonnenmann spricht den Höhenversatz zu
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 den den Gebäuden in der Sonnenstraße an. Architektin Frau Ger-
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sonnenstraße- hardt weist darauf hin, dass genau deshalb das Gebäude der
Bahnhofstraße“ gefasst. In diesem rund 3.500 m² großen Areal Kreisbau in den oberen Geschossen 2 Rücksprünge habe, um
sollen drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 31 Wohneinheiten dem Komplex die räumliche Wucht zu nehmen.
entstehen. Gemeinderat Wolfgang Bauer schließt sich den Kollegen an
Bürgermeister Dr. Götz erklärt eingangs, dass derzeit der und erklärt, dass es ihm schwerfalle, sich die Höhe der drei
Wohnraumbedarf für die Bevölkerung, insbesondere im Ein- Gebäude vorzustellen.
zugsbereich der Metropolregion Stuttgart, eines der dringlichs- Gemeinderat Rainer Kömpf sieht für Althengstett auch den
ten Themen sei. "Dem können, wollen und dürfen wir uns Wohnraumbedarf als Wohngemeinde für Mitarbeiter der gro-
nicht verschließen". Es gelte Herausforderungen der Zukunft, ßen Industriebetriebe im Raum Böblingen /Sindelfingen. Die
auch im Hinblick auf neue Energiekonzepte und neue Mobili- geplante Bebauung sei gerade an dieser Stelle vertretbar und
tätsformen, anzunehmen. Die Gemeinde und der Gemeinderat die Gemeinde müsse sich den Veränderungen stellen. Der
hätten schon lange „Ja“ gesagt zur Innenverdichtung; diese Neubau des benachbarten Gebäudekomplexes „Neue Höfe“
Absicht werde hier umgesetzt. Der Wohnraumbedarf entsprin-
habe gezeigt, das durch die Bewohner der Parksuchdruck
ge vor allem der größeren Wohnfläche und gehe nicht mit
nicht zugenommen habe. Zum Thema Stellplätze regt er an,
einem Bevölkerungswachstum einher: In Althengstett ist die
künftig insbesondere im Hinblick auf die Hermann-Hesse-Bahn
Einwohnerzahl in den letzten 20 Jahren nahezu unverändert
über eine Parkraumbewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze
und beträgt derzeit ca. 7.900 Einwohner. Mit dem heute zu
nachzudenken
fassenden Auslegungsbeschluss wäre der Anfang gemacht zu
der Neuentwicklung des innerörtlichen Quartiers zwischen der Gemeinderat Lothar Kante zeigt sich überzeugt, dass das
Bahnhof- und Bahnstraße, dass sich in den kommenden Jah- Projekt nicht nur durch die moderne Architektur, sondern auch
ren durch Abriss und Neubau weiterer alter Gebäude weiter durch die autarke Energieversorgung mittels Photovoltaik auf
verändern werde. die Zukunft gerichtet sei. Im Übrigen werde sich die Mobilität
Die Stadtplanerin Frau Gabriele Kauß-Brockmann stellt Details in den nächsten Jahren, in Althengstett u.a. auch durch die In-
der städteplanerischen Entwurfsplanung vor und geht hier u.a. betriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn und die Car-Sharing-
auf Gebäude-, First- und Wandhöhen sowie die Dachform im Modelle, komplett verändern. Nach seiner Auffassung reichen
Bezug auf die Umgebungsbebauung ein. Sie zeigt die verkehr- die vorgeschlagenen 1,5 Stellplätze je Wohneinheit.
liche Anbindung (Tiefgarageneinfahrten) an die Bahnhofstraße Gemeinderat Philipp Jourdan spricht sich ebenfalls für die ge-
und die ober- und unterirdischen Stellplätze. Das zukünftige planten Gebäude aus.
Gebäude, das zu den Gebäuden in der Sonnenstraße be- Da unklar ist, ob die Grundstücksbesitzer in der Sonnenstraße
nachbart ist, wird bereits im 3. Geschoss und nochmals im im Geltungsbereich des Bebauungsplans sein wollen, weist
Dachgeschoss etwas zurückgenommen. Die ehemalige Waage Frau Kauß-Brockmann darauf hin, dass der Gebäudewert von
und das Trafohäuschen werden zurückgebaut. Immobilien innerhalb eines geltenden Bebauungsplanes deutlich
Die architektonische Entwurfsplanung der jeweils dreigeschos- höher sei als ohne bzw. außerhalb. Die Frage des Geltungsbe-
sigen Wohngebäude und der Nutzungsformen mit Gemein- reichs wird mit den Eigentümern geklärt, wobei es kein Recht
schaftsflächen (Homeoffice-/Gästezimmer) stellt im Anschluss auf Zugehörigkeit oder Ausschluss vom Bebauungsplan gibt.Nummer 44
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Althengstett 5
Nachdem in der Aussprache über die Gebäudehöhen und die 2. Empfehlung Elternbeiträge Kindergarten
notwendigen Stellplätze diskutiert wurde, wird hierüber vor dem (3 Jahre bis Schuleintritt)
Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt: (Monatsbeiträge, 12 x pro Jahr)
Gebäudehöhe, wie in der Beschlussvorlage vorgestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6.
13 Ja, 3 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung. Anzahl Althengstett Beitrags- Empfeh- Anzahl Jährliche
Stellplätze der aktuell empfehlung lung Kinder Entlastung
1,5 Stellplätze bei Vorliegen eines Carsharingkonzepts: Kinder Landesver- Altheng- (komm. Althengstett
10 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen. bände stett neu Einrich- (gegenüber
2020/2021 tungen) Empfehlung
Im Anschluss wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung ein- Landesver-
stimmig angenommen. Der Bebauungsplan geht damit in die bänden)
Offenlage, d.h. er kann öffentlich eingesehen werden und es 1 99,00 € 149 € 110 € 31 468 €
können Anregungen und Einwände formuliert werden. Die Of-
fenlage wird amtlich bekanntgemacht. 2 75,00 € 115 € 83 € 96 384 €
3 50,00 € 76 € 55 € 26 252 €
Elternbeiträge Kindertagesstätten
4 17,00 € 25 € 19 € 8 72 €
1. Allgemeine Entwicklung: Elternbeiträge Kindergarten
(2,9 Jahre bis Schuleintritt) („Kindergartengebühren“) Durch den Verzicht auf Elternbeiträge in Höhe der Landes-
Die Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Landes- empfehlungen entlastet die Gemeinde Althengstett auch
verbände zur Festsetzung der Elternbeiträge vereinbaren künftig Familien von Kindern, die in Althengstett den Kin-
regelmäßig (jährlich) Empfehlungen für die Elternbeiträge in dergarten besuchen, um ca. 70.000 € pro Jahr. Diese Min-
Kindertagesstätten. Diese werden von den meisten Gemein- dereinnahmen werden von der Allgemeinheit aufgebracht.
den des Kreises umgesetzt, auch von den Nachbargemein-
den Althengstetts aus dem Gemeindeverwaltungsverband. Die Elternbeiträge Ganztageskindergarten
Beiträge differieren entsprechend der Anzahl der Kinder in der (Monatsbeiträge, 12 x pro Jahr)
Familie (nicht: Anzahl der Kinder aus einer Familie im Kinder- Für Ganztageskindergärten gibt es keine gemeinsame landes-
garten, sondern die absolute Kinderzahl in der Familie). weite Empfehlung. Die Beiträge werden in den Gemeinden
unterschiedlich berechnet. Die Betreuungszeit beträgt 50 Std/
Basis für die Empfehlung ist das Ziel, rund 20 % der Betriebs-
ausgaben der Gemeinde durch Elternbeiträge zu decken. Die Woche (10 Std/Tag von Mo. – Fr.). In der vorliegenden Tabelle
Kostendeckung durch Elternbeiträge an den Betriebskosten, wurde eine Erhöhung um ca. 10 % vorgenommen. Beim Voll-
d.h. an den Kosten ohne Abschreibung und Verzinsung des betrag wurde der Unterschied entsprechend den Kinderzahlen
Anlagekapitals, liegt in der Gemeinde Althengstett (wie bei vie- zu Gunsten der Mehrkindfamilien verstärkt und der Betrag
len anderen Gemeinden) deutlich darunter; je nach Rechnung geringer erhöht.
bei ca. 10 % der Betriebskosten. Der Haushaltsplan 2020 der
Aktuell 1 Tag 2 Tage ab 3 Tage
Gemeinde Althengstett weist für die Kindertagesstätten (alle
Kinder bis zum Schuleintritt) insgesamt Aufwendungen von ca. 1 Kind 163 213 250
3.320 000 Euro der Gemeinde auf; die Elternbeiträge betragen 2 Kinder 138 188 235
ca. 280 000 Euro. (Hierbei sind die Leistungen der Gemeinde
3 Kinder und mehr 112 162 215
für die Kita in Neuhengstett und den Waldkindergarten enthal-
ten; die Elternbeiträge fließen dort direkt an die Träger). Der
Zuschussbedarf der Gemeinde wächst wegen der steigenden Neu 1 Tag 2 Tage ab 3 Tagen
Gehälter und Allgemeinkosten jedes Jahr.
1 Kind 179 € 234 € 275 €
Die Elternbeiträge für die kommunalen Kindergärten in Alt-
2 Kinder 152 € 207 € 255 €
hengstett und Ottenbronn wurden auf 1. Januar 2011 und
01.01.2016 durch Gemeinderatsbeschlüsse neu festgesetzt. 3 Kinder und mehr 123 € 178 € 235 €
Zwischenzeitliche jährliche Erhöhungen durch die „Gemeinsa-
men Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Träger“ Pro Tag wird ein Essensgeld in Höhe von 3,20 Euro erhoben
wurden in der Gemeinde Althengstett ausgesetzt. Beim Be- (alt: 3,00 Euro; die Gemeinde übernahm den Differenzbetrag).
schluss 2015 wurde angemerkt, dass häufigere kleinere Erhö- Das Essensgeld deckt die Kosten des gelieferten Essens;
hungen einer großen Erhöhung nach längerer Zeit vorzuziehen der Service (Servieren, Spülen usw.) wird von der Gemeinde
sei. Die Verwaltung brachte die Elternbeiträge 2018 und 2019 getragen.
in den Gemeinderat ein, der Gemeinderat beschloss jeweils die 3. Kleinkindbetreuung
Elternbeiträge unverändert zu lassen.
Die Landesempfehlungen sehen bei Kleinkindbetreuung einen
Die Richtsätze der Landesempfehlung sind auf der Basis von
Höchstsatz bei einem Kind in Höhe von 352 €/Monat vor. Der
30 Stunden Öffnungszeit pro Woche für eine Regelgruppe
Höchstsatz bei der Gemeinde Althengstett beträgt derzeit 340 €
berechnet und sehen einen Zuschlag von bis zu 25 % für
Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) vor. Die Kindergär- ab einem Einkommen von 60.000 €/Jahr und einem Kind in
ten der Gemeinde bieten 34 Stunden in der Woche an Öff- der Familie, der Mindestsatz bei der Gemeinde Althengstett
nungszeit an, also 10 % mehr als bei der Landesempfehlung. liegt gegenwärtig bei 147 € (bis zu 30.000 € steuerpflichti-
Zur Vereinfachung werden die Althengstetter Gebühren mit den ges Einkommen). Die Verwaltung schlägt auch bei der Klein-
Empfehlungen der Landesverbände für VÖ verglichen, ohne die kindbetreuung eine Erhöhung der Gebühren von 10 % vor.
Mehröffnungszeit der Althengstetter Einrichtungen zusätzlich zu Gleichzeitig soll die Einkommensrelation angehoben werden.
veranschlagen. Gegenwärtig wird bis zu einem Einkommen von 30.000 €
der Mindestsatz und ab einem Einkommen ab 60.000 € der
Die Evang. Kirchengemeinde Neuhengstett-Ottenbronn folgte in
der Vergangenheit jeweils dem Entschluss des Gemeinderats. Höchstsatz erhoben.
Die Gebühren aller Kindergärten in der Gemeinde sollen gleich Gemeinderat Rüdiger Klahm fragt an ob der Betreuungsum-
sein. Es ist anzunehmen, dass diese Praxis fortgesetzt wird. fang reduziert wurde, weil nachmittags weniger geöffnet sei.
Der Verein Waldkindergarten erhebt auf Grund des höheren Frau Binczik erklärt, dass die 34 Betreuungsstunden nach wie
Betreuungsbedarfs etwas höhere Gebühren. vor gewährleistet sind. Durch die Corona-Pandemie und den
Die Gehälter der Erzieherinnen sind seit der letzten Erhöhung damit erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Kinder und
der Elternbeiträge um 12,5 – 15 % gestiegen. Die vorgeschla- des Betreuungspersonals entstünde ein höherer Personalauf-
gene Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 10 % bleibt deshalb wand. Im übrigen seien gerade 2 Personalstellen nicht besetzt.
noch unter dem Anteil an den tatsächlichen Kostensteigerun- Gemeinderat Rainer Kömpf hält eine Beitragserhöhung für ge-
gen. rechtfertigt. Die Gemeinde habe stetig das Betreuungsgebot
Kinderbetreuungskosten können zu 2/3 von der Steuer abge- erhöht und investiere nun in den Neubau der Kinder-tagesstät-
setzt werden. Bei geringem Einkommen werden die Elternbei- te Poststraße. Er möchte bei der Kleinkindbetreuung jedoch
träge für Kindertageseinrichtungen vom Jugendamt übernom- nicht über die Landesempfehlung von 352,- € gehen. Eine
men. 10 %ige Beitragserhöhung wären hier 374,- €.
Fortsetzung Seite 76 Nummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett
• Betreutes Wohnen
Spruch der Woche Bereitschaftsdienst • Sportgruppe für Klienten mit
Wollen wir in Frieden leben, muss
der Friede aus uns selbst kommen. der Apotheken und ohne Demenz
In der Geschäftsstelle im „Alten Bahnhof“
Jean Jacques Rousseau Freitag, 30.10.2020 in Althengstett, Bahnstraße 7, sind wir
Stadt-Apotheke Calw, für Sie erreichbar:
Lederstraße 35, Pflegedienstleitung: Corinna Ziegler
Notrufe Tel. 07051 30193 Tel. 07051 93198-3
Samstag, 31.10.2020 E-Mail:
Notfallrettung/Feuerwehr 112 pdl@krankenpflegeverein-althengstett.de
Krankentransport 07051-19222 Apotheke Schömberg,
Lindenstraße 9, Nachbarschaftshilfe, hauswirtschaftliche
Polizei 110 Versorgung, Familienpflege: Janet Weiss,
Polizei Althengstett 07051 3243 Tel. 07084 4222
Tel. 07051 93198-2
Polizei Calw 07051 161250 Sonntag, 01.11.2020 Termine nach Vereinbarung
Eichen-Apotheke Stammheim, E-Mail:
Gartenstraße 1, nbh@krankenpflegeverein-althengstett.de
Ärztlicher Notfalldienst Tel. 07051 30709 Verwaltung:
Montag, 02.11.2020 Tel. 07051 93198-0
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Schwarzwald-Apotheke Schömberg, E-Mail:
Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wo- Lindenstraße 22, info@krankenpflegeverein-althengstett.de
chenenden und Feiertagen und außer- Tel. 07084 6900 SAPV
halb der Sprechstundenzeiten: Dienstag, 03.11.2020 Spezialisierte Ambulante Palliative
Kostenfreie Rufnummer 116117 Quellen-Apotheke Bad Liebenzell, Versorgung
Montag bis Freitag 09:00 bis 19:00 Uhr: Wilhelmstraße 4, Bahnstraße 7, 75382 Althengstett
docdirekt - Kostenfreie Onlinesprechstun- Tel. 07052 1385 Tel. 07051 931981
de von niedergelassenen Haus- und Kin- Stadt-Apotheke Bad Wildbad, E-Mail: pallicare.kreiscalw@t-online.de
derärzten, nur für gesetzlich Versicherte Uhlandplatz 1,
unter 0711 96589700 oder docdirekt.de Tel. 07081 1335
Redaktionsschluss
Notfallpraxis am Klinikum Calw Mittwoch, 04.11.2020 Der Redaktionsschluss für das Amts-
Eduard-Conz-Straße 6, 75365 Calw Kloster-Apotheke Calw-Hirsau, blatt ist mittwochs, 09:00 Uhr. Manu-
an den Wochenenden und Feiertagen Liebenzeller Straße 30, skripte müssen bis zu diesem Zeit-
von 08:00 bis 22:00 Uhr. Tel. 07051 51444 punkt auf dem Rathaus Althengstett
Donnerstag, 05.11.2020 vorliegen bzw. im Programm „nuss-
Kinder- und jugendärztliche Obere Apotheke Bad Liebenzell, baum-online-senden“ eingestellt sein.
Notfallpraxis Freudenstadt Sonnenweg 5, Es besteht auch die Möglichkeit, uns
Karl-von-Hahn-Straße 120, Tel. 07052 3564 die Manuskripte per Fax (Nr. 1684-49)
72250 Freudenstadt Enztal-Apotheke Enzklösterle, oder am besten per E-Mail (blaettle@
an den Wochenenden und Feiertagen Friedenstraße 6, althengstett.de) zukommen zu lassen.
von 08:00 bis 15:00 Uhr. Tel. 07085 7173
Zahnärztlicher Notfalldienst Tierärztlicher Schmunzelecke
Der Zahnarzt ist an den Wochenenden
und Feiertagen in der Zeit von 10:00 - Bereitschaftsdienst Der Boxer beschwert sich beim Trainer:
„Der Weg vom Umkleideraum zum Box-
11:00 Uhr und von 16:00 - 17:00 Uhr Für Groß- und Kleintiere ab ring ist aber ganz schön weit!“
in der Praxis anwesend - in dringenden Freitag, 20:00 Uhr, bis einschließlich „Beruhige dich,“ erwidert der Trainer,
Fällen auch außerhalb der Sprechstun- Sonntag bzw. an den Feiertagen, falls „zurück wirst Du ja dann getragen.“
den telefonisch erreichbar. Ihr Haustierarzt nicht erreichbar ist.
Bitte unbedingt vorher anmelden! 30.10. und 01.11.2020
31.10.2020 (08:00 Uhr) - TA Al-Hamdani, Impressum
02.11.2020 (08:00 Uhr) Sonnenstraße 17, Althengstett
Herausgeber:
L. Kläger, C. Kläger, Kirchstr.2/3, Tel. 12853
Gemeinde Althengstett
75391 Gechingen
Druck und Verlag: NUSSBAUM
Tel: 07056/4400 Sonstige MEDIEN Weil der Stadt GmbH &
Weitere Termine und Praxen finden Sie Co. KG, Merklinger Str. 20, 71263
unter: www.kzvbw.de. Bereitschaftsdienste Weil der Stadt, Telefon 07033
Wasser - Gemeinde Althengstett 525-0, Telefax-Nr. 07033 2048.
Kinderärztlicher Notfalldienst 07051 1684-33 www.nussbaum-medien.de
Zweckverband Schwarzwaldversorgung Verantwortlich für den amtlichen Teil,
Tel. 116117 Störfälle 07081 9396-11 alle sonstigen Verlautbarungen und
In den sprechstundenfreien Zeiten: NWS - Bereitschaftsdienst Gas Mitteilungen: Bürgermeister Dr. Cle-
Freitag, 19:00 Uhr bis Montag, Betriebsstelle Calw 07051 7903-12 mens Götz, Simmozheimer Str. 16,
08:00 Uhr, sowie an Feiertagen. EnBW Regional AG 75382 Althengstett - für „Was sonst
Bezirksservice Calw noch interessiert“ und den Anzei-
genteil: Klaus Nussbaum, Merklinger
HNO-ärztlicher Notfalldienst - Störungsmeldestelle - 07032 13-0
Str.20, 71263 Weil der Stadt.
Krankenpflegeverein Anzeigenannahme:
Tel. 116117 Verwaltungsraum Althengstett e.V. wds@nussbaum-medien.de
In den sprechstundenfreien Zeiten: • Ambulante Kranken- und Altenpflege Einzelversand nur gegen Bezah-
Freitag, 19:00 bis Montag, 08:00 Uhr, • Grundpflege lung der vierteljährlich zu entrich-
sowie an Feiertagen. • Behandlungspflege tenden Abonnementgebühr.
• Palliative Versorgung Vertrieb (Abonnement und Zustellung):
Augenärztlicher Notfalldienst • Nachbarschaftshilfe G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-
• Familienpflege Straße 2, 71263 Weil der Stadt,
Tel. 116117 • Häusliche Betreuung Tel. 07033 6924-0,
In den sprechstundenfreien Zeiten: bei Demenzerkrankungen E-Mail: info@gsvertrieb.de,
Freitag, 19:00 bis Montag, 08:00 Uhr, • Tagespflege Internet: www.gsvertrieb.de
sowie an Feiertagen. • VereinsmobilNummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett 7
Gemeinderat Lothar Kante erinnert daran, dass dem Gremium machungen gewählt, um schneller handeln zu können und
seine persönliche und die Meinung der SPD bekannt sei. Da- öffentliche Bekanntmachungen über längere Zeit allgemein zu-
nach sei eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt gänglich zu machen. Wie bisher soll zusätzlich eine Bericht-
wünschenswert. Die SPD werde daher der Erhöhung nicht erstattung im Mitteilungsblatt „s´Blättle“ erfolgen, die oft allge-
zustimmen. meinverständlicher als die formale öffentliche Bekanntmachung
Der Gemeinderat beschließt: ist. Gelegentlich wird im Mitteilungsblatt auch eine Wiedergabe
der Originalveröffentlichung erfolgen. Die rechtlich wirksame
• Neue Gebühren Kindergarten/ Ganztagsbetreuung öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch die Bereitstel-
14 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen lung auf der Homepage.
• Neue Gebühren Kleinkindbetreuung Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend dem Be-
12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, schlussvorschlag.
Ermessensentscheidung und Festsetzung der Zuschussantrag Familienzentrum
Wasserverbrauchsgebühren zum 01.01.2021
Der geplante Ersatzbau für das alte Hausmeistergebäude an
Damit der Gemeinderat sein Ermessen bei der Festlegung von der Grundschule soll für ein Zuschussprogramm der Bundes-
Gebührensätzen sachgerecht ausüben kann, muss ihm bei regierung eingereicht werden. Hierfür ist die Zustimmung des
Beschlussfassung eine Gebührenkalkulation bzw. Gebührenbe- Gemeinderats erforderlich. Der Gemeinderat stimmt der Antrag-
darfsberechnung vorliegen, aus der die kostendeckende Ge- stellung einstimmig zu.
bührenobergrenze hervorgeht. Die Kostenkalkulation wird dem
Gemeinderat in einer mehrseitigen Vorlage vorgelegt. Verschiedenes
Der Wasserzins wurde zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2017 Die Parksituation in zahlreichen Straßen ist unbefriedigend, da
auf 2,05 € pro m³ festgesetzt. Zuvor waren 1,80 €/m³ ab dem die Garagen häufig zweckentfremdet sind und deshalb als
Jahr 2015 festgesetzt. Parkraum fehlen. Es wird an die Einwohner appelliert, Garagen
zweckentsprechend für Autos, nicht aber für Gartenmöbel, als
Die kostendeckende Gebühr wird mit 2,378 €/m³ netto er-
Abstellraum oder Werkstatt zu verwenden. Dann werde die
rechnet.
Parksituation in vielen Straßen wieder entspannter.
Aufgrund der Neukalkulation schlägt die Verwaltung eine Anhe-
bung des Wasserzinses auf 2,20 € pro m³ vor. Dies entspricht
einer Kostendeckung von 92,5 % (Anlage 2).
Der Gemeinderat folgt den Beschlussvorschlägen „Wasserver- Jubilare
brauchsgebühren“ jeweils einstimmig.
Ermessensentscheidung und Festsetzung der Wir gratulieren!
Abwassergebühren zum 01.01.2021 Althengstett
Auch hier wird dem Gemeinderat zunächst die Kalkulation 01.11. Werner Schöffler - 70 Jahre,
vorgelegt. 02.11. Kurt Langmayer - 75 Jahre.
Die Schmutzwassergebühr und die gesplittete Abwassergebühr Herzlichen Glückwunsch!
(Niederschlagswasser) wurden letztmals zum 01.01.2017 auf
3,25 €/m³ bzw. 0,50 €/m² angepasst.
Aufgrund der Auflassung der Kläranlage Ottenbronn und des Fundsachen
Transports des Schmutzwassers nach Althengstett, was dort
mit einem Ausbau und größeren Sanierungsmaßnahmen ver-
bunden war, wurden die Gebühren aufgrund der Planung für Rathaus Althengstett, Tel. 1684-55
das Jahr 2021 neu kalkuliert. • Samsung-Handy
Aus der Gebührenkalkulation ergibt sich aus den Planansätzen • Schlüsselbund
für 2021 eine kostendeckende Abwassergebühr mit 3,96 €/
m³ und eine Niederschlagswassergebühr mit 0,56 €/m²; aus
dem vorläufigen Jahresabschluss 2019 mit 3,992 €/m³ und Zu verschenken
0,612 €/m².
Seitens der Verwaltung wird ab 01.01.2021 eine Erhöhung • HP-Farblaserdrucker, Tel. 20350
um 0,20 €/m³ auf 3,45 €/m³ für die Schmutzwassergebühr • Walnussbäumchen, Tel. 12497
und um 0,05 €/m² auf 0,55 €/m² für die Niederschlagswas- Die Gemeindeverwaltung Althengstett nimmt Anrufe über die zu
sergebühr vorgeschlagen (siehe Anlage 1). verschenkenden Gegenstände unter der Telefonnummer 1684-
Für eine vierköpfige Familie ergeben sich bei einem durch- 11 entgegen.
schnittlichen Schmutzwasseraufkommen (entsprechend dem
Frischwasserbezug) von 150 m³ jährlich Mehrkosten in Höhe
von 30,00 €, was etwa 2,50 € monatlich bedeuten würde.
Aktuelles aus dem Rathaus
Bei einer anzusetzenden Fläche von 200 m² erhöht sich die
jährliche Niederschlagswassergebühr um 10 €, was sich mit Rathaus und Ortsverwaltungen
0,83 € monatlich auswirkt.
Für den Bereich der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gru- Das Rathaus Althengstett und die Ortsverwaltungen bieten
ben wird vorgeschlagen, die Gebühren analog zur Schmutz- auch ab dem 02. November selbstverständlich alle Dienst-
wassergebühr ebenfalls um etwa 10 - 15 % anzupassen leistungen wie bisher an.
(siehe Anlage 2). Aus Gründen des Infektionsschutzes sind Terminvereinba-
Der Gemeinderat folgt den Beschlussvorschlägen „Abwasser- rungen, Auskünfte, Anliegen usw. über Telefon oder Mail
erforderlich.
gebühren“ jeweils einstimmig.
Montag - Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung; Montag, Mittwoch und Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr
Bekanntmachungsorgan "Homepage" Dienstag 14:00 bis 18:30 Uhr
Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen seit April 2020 auf der Zentrale Gemeindeverwaltung Althengstett
Homepage, zusätzlich wird die Einwohnerschaft im Mitteilungs- Telefonnummer 1684-0
blatt „s´Blättle“ auf die jeweiligen öffentlichen Bekanntmachun-
Bürgeramt
gen hingewiesen bzw. wird über wichtige Bekanntmachungen An- und Ummeldungen und sonstige Meldeangelegenhei-
berichtet. ten, Reisepass/Kinderreisepass und Personalausweis,
Die Regelung der vergangenen Monate hat sich bewährt. Gewerbeangelegenheiten,
Zahlreiche Kommunen haben inzwischen die Homepage der Tel. 1684-10, 1684-17, 1684-55
Gemeinde als Bekanntmachungsorgan für öffentliche Bekannt-8 Nummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett
Standesamt Widerspruchrecht
Telefonnummer 1684-63 nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Hauptamt Bekanntmachung der Gemeinde Althengstett
Telefonnummer 1684-11
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Partei-
Bauamt en, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Telefonnummer 1684-61 Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die
Gemeidekasse Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
Telefonnummer 1684-16 von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Ab-
Ortsverwaltung Neuhengstett stimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den
Telefonnummer 2322 sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so
Ortsverwaltung Ottenbronn genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Telefonnummer 2478 Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlbe-
rechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen,
Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern
Hinweis über die öffentliche die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten
Bekanntmachung einer Satzung der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die
Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf
durch die Bereitstellung auf der Homepage diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung
der Gemeinde Althengstett: verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl
Die Gemeinde Althengstett hat die “Satzung über die Form oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
der öffentlichen Bekanntmachung; Bekanntmachungs- Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermitt-
organ „Homepage“ “ durch das Bereitstellen der Satzung lung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Ge-
auf der Homepage der Gemeinde Althengstett www.alt- meinde Althengstett, Bürgeramt, Simmozheimer Str. 16, einge-
hengstett.de - Rathaus - Verwaltung - Amtliche Bekanntma- legt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht
chungen - der Öffentlichkeit bekanntgemacht. übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Bekanntmachung im “Amtsblatt der Gemeinde Althengs- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten zum
tett” stellt eine ergänzende (zusätzliche) Bekanntmachung Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Uni-
dar. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist der Tag der onsbürger bei Wahlen und Abstimmungen
Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Althengstett Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländi-
am – Freitag, 30.10.2020 –. sche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen kön-
nen, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Absatz 1 Satz 1
Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname,
Hinweis über die öffentliche Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern
Bekanntmachung einer Satzung die Person verstorben ist, diese Tatsache) sowie die Angaben
über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und
durch die Bereitstellung auf der Homepage Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien,
der Gemeinde Althengstett: Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zu-
Die Gemeinde Althengstett hat die “2. Änderung der zusenden, vgl. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Was- Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG).
serversorgungsanlage und die Versorgung der Grund- Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ih-
stücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung), die rer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentli- Gemeinde Althengstett, Bürgeramt, Simmozheimer Str. 16, ein-
che Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) und die gelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsor- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das
gung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
der Gemeinde Althengstett“ durch das Bereitstellen der
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und
Satzung auf der Homepage der Gemeinde Althengstett
Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, ver-
www.althengstett.de unter der Rubrik “Rathaus – Verwal-
pflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür
tung – öffentliche Bekanntmachungen” (Pfad: https://www.
althengstett.de/de/Rathaus/Verwaltung-oeffnungszeiten/ tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informations-
Amtliche-Bekanntmachungen)-bekanntgemacht. material übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c
Die Bekanntmachung im “Amtsblatt der Gemeinde Althengs- Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31.
tett” stellt eine ergänzende (zusätzliche) Bekanntmachung März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsange-
dar. Maßgeblich für die Bekanntmachung ist der Tag der hörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienna-
Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Althengstett men, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.
am 28.10.2020. Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Infor-
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2020 fol- mationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet
gende Satzungsänderungen beschlossen: werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies ver-
• 2. Änderung der Satzung über den Anschluss an die langen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der
öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Ver- erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das
sorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversor- Personalmanagement der Bundeswehr.
gungssatzung) Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden,
- ab 01.01.2021 kostet ein Kubikmeter Frischwasser haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
2,20 € (bisher 2,05 €) zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer in Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Althengstett, Bür-
Höhe von 7 %. geramt, Simmozheimer Str. 16, eingelegt werden.
• 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffent- Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der
liche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
- ab 01.01.2021 kostet ein Kubikmeter Schmutzwasser
3,45 € (bisher 3,25 €) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adress-
- ab 01.01.2021 kostet das Niederschlagswasser pro buchverlage
anrechenbarem Quadratmeter 0,55 € (bisher 0,50 €)%. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldege-
• 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ent- setz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das
sorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den
Gruben der Gemeinde Althengstett Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrif-
Der genaue Wortlaut kann auf der Homepage der Gemeinde ten. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von
(siehe oben) nachgelesen werden. Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet
werden.Nummer 44
Freitag, 30. Oktober 2020
Amtsblatt
Althengstett 9
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, den. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde
haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Althengstett, Bür- Adresshandels herausgeben.
geramt, Simmozheimer Str. 16, eingelegt werden. Bei einem Aufgrund dieser Verbesserungen zum Schutz der persönlichen
Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Wider- Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist
spruch gilt bis zu seinem Widerruf. die bisher im Melderecht (§ 32a Abs. 2 Meldegesetz Baden-
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine Württemberg) vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit gegen
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft den automatisierten Abruf von Melderegisterauskünften an Pri-
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz vate entfallen, § 49 BMG sieht dies nicht mehr vor. Im Rah-
(BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgeset- men einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche
zes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung auf- Zwecke (z.B. Forderungsmanagement) beantragt wird, muss
geführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Re- der gewerbliche Zweck künftig angegeben werden. Die im
ligionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen diese Zwecke verwendet werden. Außerdem dürfen Daten, die
(Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjäh- für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch
rigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-recht- eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Daten-
lichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung empfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Daten-
umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, pooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen
früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesell- kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
schaft, derzeitigen Anschriften, Auskunftssperren nach § 51
BMG sowie Sterbedatum.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2
BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
-------- ✂--------------------------------------------------------------
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten
die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhe-
bungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner
öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Daten (Zutreffendes bitte ankreuzen):
Übermittlung mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Althengstett, Bür- ❏ an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang
geramt, Simmozheimer Str. 16, eingelegt werden. Der Wider- mit Wahlen (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)
spruch gilt bis zu seinem Widerruf. (z.B. Jungwählerverzeichnisse)
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass ❏ zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und
von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen
Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staats- (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BMG)
ministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus ❏ zu Altersjubiläen
dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Ein- (§50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
wohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bun- ❏ zu Ehejubiläen
desmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des
Jubiläums. ❏ an Adressbuchverlage
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Ge- (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
burtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburts- ❏ an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
tag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
(§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12
der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von ❏ zur Datenübermittlung an das Bundesamt
Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten für Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)
der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon
umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Dok-
torgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Name: _________________________________________________
Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden,
haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Vornamen: ______________________________________________
Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Althengstett, Bür-
geramt, Simmozheimer Str. 16, eingelegt werden. Bei einem
Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Wider- Geburtsdatum: __________________________________________
spruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Diese Widersprüche können schriftlich oder mündlich – Anschrift: _______________________________________________
nicht telefonisch – im Bürgeramt eingelegt werden. Ein Wi-
derspruch wirkt sich dauerhaft aus. Bereits eingelegte Wi-
dersprüche bleiben bis zum Widerruf bestehen. In diesem Althengstett, den ________________________________________
Fall müssen Sie nicht erneut tätig werden.
Zusätzliche Hinweise:
Unterschrift: _____________________________________________
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der
Werbung und/oder des Adresshandels sind nur dann zuläs- (Bei Ehejubiläen Unterschrift beider Ehegatten, bei minderjähri-
sig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung der gen Kindern Unterschrift beider Elternteile)
Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt hat. Private, die eine
Auskunft aus dem Melderegister für Zwecke der Werbung und/
oder des Adresshandels beantragen, müssen die Einwilligung -------- ✂--------------------------------------------------------------
des Betroffenen vorlegen. Diese Einwilligung muss gegenüber
Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die
Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber ab-
zugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung Mosterei Althengstett
und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden Termine für die Mosterei können ab sofort mit Andreas
dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen Lötterle unter Telefon 07051 70355 vereinbart werden.
und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben wer-Sie können auch lesen
