Offizielles Organ Gewerbeverein Thuner KMU
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www.thunerkmu.ch Ausgabe Nr. 65 | September 2021
Offizielles Organ Gewerbeverein Thuner KMU
Editorial Aktuell
Liebe KMU-Mitglieder
Das Verkehrschaos begann vor 2 Jahren:
Mit der Einführung des Einbahnregimes.
Seither herrscht Ausnahmezustand. Die
Stausituation strapaziert Verkehrsteilneh-
mer von Oberhofen bis Thun – und umge-
kehrt. Die Blechlawine: Unerträglich. Und
unberechenbar. Nicht nur Arbeitgeber und
Arbeitnehmer stehen still. Auch Schüler,
Rentner und die STI-Busse. Alle, die täg-
Stadtpräsident Raphael Lanz im
lich festsitzen, können ein Lied singen.
Obwohl uns die schlauen Verkehrsplaner
grossen Interview von Thuner KMU
mit Messdaten und Statistiken immer wie-
Die GwärbPoscht hat Raphael Lanz Raphael Lanz: Am 6. September startet
der versichern, dass alles halb so schlimm
interviewt. Der 53-jährige ist seit elf die Herbstsession des Grossen Rates des
ist. Leider ist es noch viel schlimmer! Wir
Jahren Stadtpräsident von Thun und Kantons Bern. Pandemiebedingt und
sprechen nicht vom Stau am Sonntagnach-
sitzt seit sieben Jahren im Grossen Rat erstmals seit langem wieder im Rathaus.
mittag. Sondern vom Dauerstau an Werks-
des Kantons Bern. Der Stapi über die Ein Novum: Vier von fünf Thuner Ge-
tagen. Stau, der in den Quartieren, wo
Arbeit in Bern, den Gemeinderat, die meinderäten sind neu im kantonalber-
Kinder spielen, zu Ausweichverkehr führt.
Pandemie, die Gimmel-Ersatzwahl, nischen Parlament vertreten. Das gab’s
Stau, der alles und alle zur Verzweiflung
die Thuner Wahlen 2022, seine Am- noch nie. Und erweckt den Eindruck:
bringt, Geld kostet und die Luft verpestet.
bitionen und über heisse Eisen wie Vier von fünf sind etwas viel…
Was macht die Stadt? Das offizielle Thun
die Ortsplanungsrevision oder den Raphael Lanz: «Bis zum Rücktritt von
wartet zu. Es wird nur geredet – in Form
Dauerbrenner Verkehr. Gemeinderat Roman Gimmel Ende Jahr
von teuer orchestrierten Foren. Lösung?
Keine in Sicht. Der Stau bleibt. Damit muss
jetzt Schluss sein. Die Planung – Stichwort
Aarequerung Süd – ist endlich voranzu- 1–4 Interview Raphael Lanz, Stadtpräsident Thun
treiben. Das Einbahnregime gehört, zu-
mindest in Rush-Hour-Zeiten, aufgehoben.
Inhalt 4–5 Netzwerkanlass / Thuner KMU in Kürze
Ein Test ist überfällig. Denn probieren geht 5– 6 Ortsplanungsrevision Thun / Neumitglieder
doch über Studieren, oder?
7 Abstimmungen vom 26. September 2021
Bruno Woodtli
Mitglied Vorstand Thuner KMU Herausgeberin GwärbPoscht: Thuner KMU. Auflage: 550 Expl. Erscheint: 4 x jährlich
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werden wir vorübergehend tatsächlich in der Herbstsession im Grossen Rat für künftige Gemeinderat auch neue Chancen
vier Grossratsmitglieder haben. Wir sind in Carlo Schlatter (SVP) nach. Eine Ersatz- als Kollegialbehörde wahrnehmen kann.»
drei verschiedenen grösseren Fraktionen wahl eines Regierungsmitglieds ist in Wie sehen Sie Ihre politische Zukunft?
vertreten und können unsere Anliegen Thun eher selten. Und ein solcher Wahl- Ein Nationalrats- bzw. Regierungsrats-
entsprechend einbringen. Das erachte ich gang kostet Geld – rund 100'000 Steuer- amt ist ja eher schwierig geworden. Aber
als wertvoll.» franken. Politisch ist das Ganze auch mit 53 Jahren sind Sie noch jung. Blei-
nicht ohne, zumal der Neugewählte oder ben auch Sie, wie Ihre Vorgänger Ernst
Oder anders: Müssen sich in Bern wirk- die Neugewählte dann nur ein Jahr Zeit Eggenberg (1971 – 1990) und Hansueli
lich vier von fünf Exekutivmitgliedern hat, ehe die Gesamterneuerungswahlen von Allmen (1991 – 2010), 20 Jahre Stapi?
aus Thun engagieren? Schliesslich um- anstehen. Für die Stadt und Ihr Kolle- «Aktuell bin ich für eine weitere Amtspe-
fasst dieses Engagement mit Sessionen gium auch nicht gerade einfach, oder? riode motiviert und schätze mein abwechs-
und Kommissionsarbeit rund 10 Wochen «Diese Situation ist sicher nicht unser lungsreiches und spannendes Amt als
im Jahr. Hart nachgefragt: Sind Sie in Wunschszenario. Roman Gimmel wollte Stadtpräsident sehr. Was danach kommt,
Ihren Direktionen zuwenig ausgelastet? diese Chance aber packen. Dafür habe ist für mich offen. Auch einen Ausstieg
«Die fünf Gemeinderatsmitglieder teilen ich Verständnis, denn eine solche Mög- aus der Politik könnte ich mir vorstellen.
sich ein Pensum von insgesamt 375 Pro- lichkeit hätte sich ihm bei ordentlicher Ich bin ja auch Mitglied verschiedener
zent, wobei ich zu 95 Prozent und die Beendigung der Legislatur wohl nicht Verwaltungsräte, habe mich an der Uni-
übrigen Gemeinderatsmitglieder für ein mehr geboten. Und bei einem vorzeitigen versität Bern entsprechend weitergebildet
Pensum von 70 Prozent entlöhnt werden. Rücktritt sehen die rechtlichen Grund- und habe gerade zu unternehmerischen
Ihr Engagement geht allerdings deutlich lagen eine Ersatzwahl im Majorzverfah- Fragestellungen eine hohe Affinität.»
über diese 70 Prozent hinaus. Unser Sys- ren vor. Wir haben diesbezüglich keinen
tem soll den Mitgliedern des Gemeinde- Spielraum.» Wo steht Thun nach elf Jahren bürger-
rates ein weiteres unternehmerisches oder licher Mehrheit? Wenn Sie ein Jahr vor
politisches Engagement ermöglichen. Nach den Wahlen 2022 kommt es dann den Wahlen Bilanz über drei Legislatu-
Dafür bleibt noch genügend Kapazität, in Thun per 1. Januar 2023 zur grossen ren ziehen müssen, welches waren die
zumal wir mit dem Grossratsmandat auch Rochade. Dann sind auch die Gemein- zentralsten und wichtigsten Geschäfte?
Synergien nutzen können.» deräte Konrad Hädener (Die Mitte) und Wo waren Sie erfolgreich, wo weniger?
Peter Siegenthaler nach acht bzw. 16 «Vorab möchte ich festhalten, dass Exe-
Wie spüren Unternehmer und Thuner Jahren nicht mehr dabei. Auch Sie sind kutivpolitik für mich wie Teamsport funk-
das Engagement der vier Thuner Ge- mittlerweile zwölf Jahre Stadtpräsident tioniert: Der Gemeinderat ist sowohl für
meinderäte auf Kantonsebene? Wo von Thun. Was erwarten Sie von den Erfolge wie auch für Misserfolge als Team
setzen Sie sich ein, was bewirken Sie Wahlen – und warum kandidieren Sie verantwortlich.»
konkret für unsere Region, die Bevöl- erneut?
kerung und die Wirtschaft? «Aufgrund der Vakanzen werden die Und jetzt konkret?
«Einerseits können wir direkt Einfluss Wahlen sicher interessant. Mir scheint «Unser Profil als attraktive ‘Stadt am
nehmen auf die Gesetzgebung. Ich per- aber auch wichtig, dass eine gewisse Kon- Wasser’ konnten wir sicher entscheidend
sönlich habe etwa verschiedene Vereinfa- tinuität sichergestellt wird. Ich leite den schärfen. Wir dürfen feststellen, dass Thun
chungen in der Baugesetzgebung initiiert Gemeinderat als Kollegialbehörde sehr gemessen am Leerwohnungsanteil eine
und unterstützt, welche gerade auch für gerne. Für die Stadtentwicklung bin ich der beliebtesten Wohnstädte der Schweiz
unsere Region wichtig sind. Stichworte zudem erst seit dieser Legislatur direkt ist – und übrigens auch eine der sichers-
dazu sind der Mehrwertausgleich oder zuständig. Wir konnten wichtige Entwick- ten. Die Innenstadt konnten wir mit dem
vereinfachte Verfahren. Anderseits sind lungsprojekte anstossen oder vorantrei- Parkhaus Schlossberg und der Fussgänger-
auch die Vernetzung sowie die informellen ben. Hoffmatte, Freistatt, Siegenthalergut, zone proaktiv aufwerten und stehen auch
Kontakte wichtig: Zur Kantonsverwaltung, ESP Bahnhof oder ESP Thun-Nord sind nur hier im Vergleich mit anderen Städten
aber auch zu Regierungsmitgliedern. Da- einige Stichworte dazu. In strategischen sehr gut da. Wir haben in unsere Infra-
mit können wir Probleme rasch lösen. Oft Planungsgeschäften sind 4 Jahre erfah- struktur so viel investiert wie wohl noch
geschieht das, bevor diese von den Medien rungsgemäss eine kurze Zeit. Ich bin sehr keine Stadtregierung vor uns, wobei uns
aufgegriffen werden. Das ist nicht spek- motiviert, diese Arbeit weiterzuführen diese langfristig wichtige Bautätigkeit
takulär, aber sehr effizient.» und Projekte in den kommenden Jahren sowohl Lob – etwa beim Schloss Schadau
voranzutreiben und gut abzuschliessen. oder beim Strämu – als auch Kritik – etwa
In zwei Monaten findet in Thun die Er- Neue Köpfe und Sichtweisen werden auch bei verschiedenen Strassenbaustellen –
satzwahl für Gemeinderat Roman Gim- Chancen eröffnen. Ich möchte mich wei- eingebracht hat. Gleichzeitig steigt im
mel (SVP) statt. Er wird Verwaltungsdi- terhin in wichtigen Dossiers einbringen langfristigen Trend die Steuerkraft, und
rektor in Saanen, rückt aber gleichzeitig und gerne meinen Beitrag leisten, dass der der Finanzhaushalt der Stadt Thun ist ge-
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in das nächste Agglomerationsprogramm
des Bundes aufgenommen wird.»
Wie haben Sie die Corona-Pandemie
als Gremium gemeistert? Sie haben ja
diverse Unterstützungsmassnahmen
ausgelöst, reduzierten Gebühren, er-
liessen Mietzinse oder halfen Veran-
staltern. Wo lagen in den vergangenen
gut 18 Monaten die grössten Heraus-
forderungen?
«Für uns alle kamen diese Pandemie und
die damit verbundenen Einschränkungen
überraschend. Aus meiner Sicht haben wir
gerade während der Pandemie bewiesen,
dass die Stadt Thun nicht einen «verstaub-
ten Beamtenapparat» hat, sondern sehr
agil, flexibel und pragmatisch handelt.
Auch die Zusammenarbeit im Gemeinde-
rat war jederzeit sehr konstruktiv. Dafür
bin ich meiner Kollegin und meinen Kol-
legen und unseren Mitarbeitenden sehr
dankbar. Die grösste Herausforderung für
uns war stete Unsicherheit und die teil-
weise wechselnden Vorgaben von Bund
und Kanton.»
Und weshalb – ganz ehrlich – hat eigent-
Der Thuner Stadtpräsident: Raphael Lanz (SVP) ist seit 1. Januar 2011 im Amt und kan- lich dieser Corona-Fonds fürs lokale
didiert im nächsten Jahr für eine vierte Legislatur. Foto: zvg Gewerbe nicht so funktioniert wie er-
wartet? Im «Pott» waren 2 Mio. Fran-
ken, à fonds perdu ausbezahlt zwecks
sund – beides ist im Vergleich mit anderen ation, erinnere aber daran, dass wir ein Unterstützung wurden schliesslich nur
Gemeinwesen nicht selbstverständlich. jährliches Verkehrswachstum von rund knapp 500'000 Franken – bei 37 bewil-
Ausserdem ist uns gelungen, mit dem 1.5% zu bewältigen hatten. Man vergisst ligten Gesuchen. War das administrative
Ironman einen Sportanlass mit grosser manchmal, dass die Verkehrssituation Prozedere zu kompliziert – oder an was
Ausstrahlung nach Thun zu holen und die früher bei damals geringerer Verkehrs- ist es gelegen, dass nicht mehr mitge-
EMPA als Teil der ETH in Thun zu halten. menge bereits kaum mehr akzeptabel macht haben?
Diese wird im ESP Thun-Nord sogar aus- war. Ohne die genannten Investitionen «Als wir den Fonds sehr früh und proaktiv
bauen. Mit dem dortigen geplanten neuen wäre die Situation aufgrund der seithe- ins Leben gerufen haben, war noch vieles
S-Bahnhof, der Ortsplanungsrevision, ver- rigen Verkehrszunahme heute wesent- unklar. Es hat sich in der Folge gezeigt,
schiedenen Arealentwicklungen und der lich schlechter. Die Verkehrssituation ist dass gerade das Instrument der Kurzarbeit
fortschreitenden Digitalisierung haben für mich jedoch namentlich am rechten sehr effektiv war. Unser Beitrag war immer
wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Seeufer noch nicht zufriedenstellend ge- subsidiär zu den Massnahmen von Bund
Zukunft gelegt.» löst, wobei es für diese Aufgabenstellung und Kanton gedacht, und deshalb ist es ein
aufgrund des stetigen Wachstums, der positives Zeichen, dass nicht mehr Gesuche
Und das Thema Verkehr, das Dauerär- Komplexität des Gesamtsystems und des eingingen. Gerade sehr kleine Unterneh-
gernis? notwendigen Zusammenspiels verschie- mungen drohten aber zu Beginn durch die
«Auch in die Verkehrsinfrastruktur haben dener Akteure leider keine einfachen Lö- Maschen zu fallen, und diese waren für
wir viel investiert. Zu denken ist etwa an sungen gibt. Ich setze mich deshalb für unsere Beiträge sehr dankbar. Wir haben
das Generationenprojekt der Nordumfah- eine regional breit abgestützte, langfristig denn auch viele berührende Reaktionen
rung, welche täglich rund 16'000 Fahrten funktionierende und auch finanzierbare erhalten, mit welchen uns für die rasche
von der Innenstadt fernhält. Ich kenne Lösung ein. Ziel muss es sein, dass eine und unkomplizierte Abwicklung der Ver-
die Kritik an der aktuellen Verkehrssitu- Tunnellösung oder eine Aarequerung Süd fahren gedankt wurde.»
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Welche Lehren ziehen Sie daraus? Und Pendler, auch fürs Gewerbe. Bringen auch etwa mit dem Bikesharing. Wenn
falls sich die Pandemie weiter in die Län- diese Forums-Veranstaltungen etwas? ich diesen Sommer durch die Innenstadt
ge zieht, wird dieser Fonds nochmals Und warum redet man nur, statt end- spaziere, stelle ich jedenfalls fest, dass die
aktiviert? lich einmal einen Öffnungsversuch am Fussgängerzone sehr belebt und die Läden
«Bund und Kanton haben ja nun eben- Lauitor – mit Aufhebung des Einbahn- und Restaurants gut besucht sind. Für die
falls eine Härtefall-Regelung etabliert. regimes zu Spitzenzeiten morgens und Erschliessung gerade der Altstadt und des
Da unser Fonds subsidiär ist, braucht es abends – durchzuführen? Schlosses durch das Parkhaus Schlossberg
ihn für diese Fälle nun nicht mehr. Wir «Der Gemeinderat anerkennt diese Pro- erhalten wir regelmässig grosse Anerken-
schliessen eine Reaktivierung nicht aus, blematik. Er trägt den vom Kanton auf- nung auch von Touristen.»
aktuell sehe ich dafür angesichts der übri- gegleisten Mediationsprozess loyal mit,
gen Möglichkeiten und der Erholung der hat aber die klare Erwartung, dass in den Zum Schluss noch kurz ein Blick nach
Wirtschaft aber keine verallgemeinerungs- nächsten Wochen konkrete und kurzfristig vorne: Ist die Thuner Wirtschaft aus Ihrer
fähige Regelung.» realisierbare Verbesserungsvorschläge prä- Sicht – Pandemie-Stand heute – wieder
sentiert werden. Diese Erwartung hat der im Aufschwung? Ist der «Schaden» klei-
Stichwort Ortsplanungsrevision: Wie ist Gemeinderat dem Kanton auch schriftlich ner als erwartet? Und was unternimmt
der aktuelle Stand? Kann der Zeitplan kommuniziert. Die Massnahmen müssen die Stadt, um weiter – wenn nötig – zu
eingehalten werden? Was passiert nun aber zwingend auch mit dem Kanton ab- unterstützen?
bis wann? gestimmt sein, denn gerade der Verkehr «Sorgen machen mir momentan die coro-
«Anfang August konnten wir dem Kanton am rechten Seeufer wird ja hauptsächlich nabedingten Lieferengpässe etwa im Bau-
sämtliche Unterlagen zur abschliessen- über eine Kantonsstrasse abgewickelt.» gewerbe, welche auch zu Preiserhöhun-
den Vorprüfung übergeben. Wir hoffen, gen führen. Dies können wir aber leider
innert 3 Monaten eine Rückmeldung zu Staustadt Thun: Aus touristischer Sicht nicht beeinflussen. Die Konjunktur-Um-
erhalten. Die öffentliche Auflage und die und auch marketingmässig ist dieser frage, welche Wirtschaft Thun Oberland
Behandlung im Stadtrat sollten dann im vielgehörte Ausdruck für eine smart City im Mai 2021 durchführte, zeigte jedoch,
2022 erfolgen. Ich bin überzeugt, dass ja nicht gerade ein Hit. Spitze Zungen dass viele Unternehmen gestärkt aus der
diese Revision für die Entwicklung unserer sagen sogar: Man sei heute im Auto Krise hervorgehen. Mehr als die Hälfte
Stadt grosse Chancen bietet.» schneller durch Zürich als durch Thun. der Betriebe erzielten im ersten Quartal
Ihr Kommentar? 2021 gegenüber dem Vorjahr ein Umsatz-
Nochmals zum Dauerbrenner Verkehr: «Aus touristischer Sicht punkten wir mit wachstum. Das ist erfreulich und zeigt,
Noch immer ist der tägliche Stau am dem Parkleitsystem und der Erschliessung wie anpassungs- und leistungsfähig die
rechten Thunerseeufer ein riesen Är- mit unserem Parkhausring, dem digita- Thuner KMU sind.»
gernis – nicht nur für Anwohner und lem Bezahlen von Parkgebühren, aber Interview: Marco Oswald
Netzwerkanlass von Thuner zum Anlass erhalten nur Personen, die ein gültiges COVID-Zerti-
fikat vorweisen können (GGG/Geimpft, Getestet, Genesen). Das
KMU im Fracht-Raum mit COVID-Zertifikat wird am Eingang überprüft (digitale Version
oder als Ausdruck/Print). Warum entschied sich Thuner KMU
Referat und Brunch für diese Form? Weil uns dies ermöglicht, im Innenraum des
FrachtRaums auf die sonst gültige Regel bezüglich Maskenobli-
Am Mittwoch, 15. September 2021, führt der Gewerbeverein gatorium, Abstand halten, Registrierung und fixe Sitzordnung
Thuner KMU erstmals seit Frühjahr 2020 wieder einen (physi- verzichten zu dürfen. Selbstverständlich hält sich Thuner KMU
schen) Anlass durch. Pandemiebedingt war dies fast 18 Monate offen, je nach aktueller Pandemie-Lage oder aufgrund anderer
lang leider nicht möglich. Der Event im FrachtRaum Thun ist ein oder neuer Auflagen, den Anlass kurzfristig abzusagen oder
Netzwerkanlass. Im Mittelpunkt steht ein Informationsreferat das Schutzkonzept anzupassen. Eine Absage würde auf www.
von Thomas Riesen, Geschäftsleiter Predata AG, zum Thema IT- thunerkmu.ch publiziert. Wichtig: Vor dem FrachtRaum an der
Cloud-Lösungen. Der Event beginnt frühmorgens um 7 Uhr und Seestrasse in Thun hat es keine Parkplätze. Teilnehmer werden
dauert – inklusive Brunch – bis 9 Uhr. Die Anzahl Teilnehmer gebeten, das Parkhaus City Süd Bahnhof zu benutzen. Weitere
ist auf 80 Personen beschränkt, der Anlass steht ausschliesslich Informationen bezüglich COVID-Zertifikat gibt es auch auf der
KMU-Mitgliedern offen. Das Anmeldeverfahren läuft nach dem Website des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Thuner KMU
Motto: First come, first serve. Alle Mitglieder haben für die Ver- freut sich auf den Netzwerkanlass und bittet für die Auflagen
anstaltung eine Einladung erhalten. Betreffend COVID: Zutritt um nötiges Verständnis. Vorstand Thuner KMU
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Thuner KMU in Kürze OPR Thun: Ab Frühjahr 2022
werden Baugesuche nach alt
Zwei neue Thuner SVP-Stadträte: Carlo Schlatter (SVP) hat als
Stadtrat demissioniert und am 6. Mai 2021 letztmals an einer und neu beurteilt
Parlamentssitzung teilgenommen. Für ihn ist am 23. Mai die
56-jährige Mitarbeiterin Gästeservice, Sonja Graf (SVP), nachge- Vor knapp einem Monat, am 13. August 2021, hat der
rutscht. Carlo Schlatter ist gleichzeitig auch als Grossrat zurück- Kanton die zentralen Elemente der Ortsplanungsrevision
getreten – sein Nachfolger im kantonalbernischen Parlament: (OPR) Thun in erster Prüfung gutgeheissen. Das bedeutet:
Roman Gimmel, noch bis Ende 2021 SVP-Gemeinderat und Vor- Die öffentliche Planauflage erfolgt voraussichtlich im ers-
steher der Direktion Bildung Sport und Kultur. Auch Stadträtin ten Quartal 2022. Ab dann gilt: Alle Baugesuche werden
Barbara Klossner (SVP) hat demissioniert. Sie nahm am 6. Mai dann sowohl nach der heute geltenden als auch nach der
2021 ebenfalls letztmals an einer Stadtratssitzung teil. Für sie ist neuen Grundordnung beurteilt.
der 48-jährige Treuhänder Thomas Bieri (SVP) nachgerutscht. Für
beide Neugewählten gilt die Wahl bis Ende Legislatur 2022. Im Nach einer ersten Rückmeldung des Kantons hat die Stadt Thun
November nächsten Jahres stehen Gesamterneuerungswahlen die Unterlagen zur Ortsplanungsrevision (OPR) überarbeitet
an – sowohl der 5-köpfige Gemeinderat als auch das 40-köpfige und zur abschliessenden Vorprüfung eingereicht. Die öffentli-
Stadtparlament von Thun werden neu bestellt. che Planauflage erfolgt dann voraussichtlich im ersten Quartal
des nächsten Jahres. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Bau-
SVP Thun steigt mit Reto Schertenleib ins Rennen: Nach gesuche sowohl nach der heute geltenden als auch nach der
dem Rücktritt von SVP-Gemeinderat Roman Gimmel auf 31. neuen Grundordnung beurteilt.
Dezember 2021 findet die Ersatzwahl für den Rest der laufen-
den Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2022 am ordentlichen Im November 2020 hat die Stadt Thun dem Kanton Bern die
Abstimmungstermin vom 28. November 2021 statt. Ein allfälli- Unterlagen der OPR zur Vorprüfung eingereicht. Diese findet wie
ger 2. Wahlgang ist auf den 19. Dezember 2021 angesetzt. Die geplant in einem zweistufigen Verfahren statt. Nach einer ersten
Ersatzwahl erfolgt im Majorzsystem. Die SVP Stadt Thun steigt Prüfung durch das Amt für Gemeinden- und Raumordnung und
mit Reto Schertenleib ins Rennen: Der 42-jährige ist seit zehn die kantonalen Fachstellen erhielt die Stadt Thun im Frühling
Jahren Mitglied des Thuner Stadtrats und stand diesem 2019 2021 eine erste Rückmeldung. Diese fiel grundsätzlich positiv
als Präsident vor. Beruflich ist Reto Schertenleib Betriebsleiter aus, es bedurfte jedoch einer Überarbeitung der Dokumente.
Waffenplatz Bern. In dieser Führungsposition ist er Mitglied
der Amtsleitung des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Zentrale Elemente grossmehrheitlich unbestritten
Militär und trägt die Verantwortung für 28 Mitarbeitende. Die erste Rückmeldung des Kantons im Rahmen des zweistufigen
Schertenleib ist in Thun aufgewachsen, verheiratet und Vater Vorprüfungsverfahrens zeigt, dass die zentralen OPR-Elemente
von drei schulpflichtigen Kindern. «Die Ersatzwahl für den Ge- – wie die Förderung einer qualitätsvollen Innenentwicklung
meinderat kommt ein Jahr früher als erwartet. Ich freue mich und die Schaffung von zusätzlichen baulichen Möglichkeiten
aber, dass ich von meiner Partei für die spannende Aufgabe als in den Regelbauzonen – grossmehrheitlich unbestritten sind.
Thuner Gemeinderat vorgeschlagen werde, und werde mich Keine oder nur wenige Genehmigungsvorbehalte äusserte der
mit voller Überzeugung für unsere Stadt und die Bevölkerung Kanton auch zu den Anpassungen, welche die Stadt basierend
einsetzen», so SVP-Mann Schertenleib. auf den Mitwirkungseingaben vorgenommen hatte. Es sind
dies zum Beispiel:
Härtefallprogramm abgeschlossen: Das Härtefallprogramm für
Berner Unternehmen wurde per Ende August 2021 abgeschlossen. • Reduktion des Potenzials Innenentwicklung gegenüber dem
Bis kurz vor Abschluss gingen beim Kanton Bern 3'513 Gesuche Stand der OPR vor der Mitwirkung: Beibehaltung des grossen
ein, 3'068 wurden positiv entschieden, 222 abgelehnt. Total ver- Grenzabstandes, leichte Reduktion des Grenzabstandes im
pflichtet wurden etwas über 212 Mio. Franken. Im Juni 2021 hat Vergleich zum heutigen Baureglement, Erhöhung der Grün-
der Bundesrat entschieden, das Modell «Härtefall im Härtefall» flächenziffer
auch auf kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis
zu 5 Mio. Franken auszuweiten. Der Regierungsrat des Kantons • Qualitätssicherung: Klare Regelungen und Zuständigkeiten
Bern hat dann entsprechend die kantonale Härtefallverordnung des Fachbeirats Stadtbild (ehemals Fachausschuss für Bau-
an die Bundesverordnung angepasst. Das Modell hat schliesslich und Aussenraumgestaltung)
Anwendung bei Unternehmen gefunden, die mehr als 70 Prozent
Umsatzeinbusse erlitten haben. • ZPP Schadaugärtnerei: Präzisierung und Ergänzung der ZPP-
Marco Oswald Vorschriften
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Vorwirkung. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche
• Aufnahme zusätzlicher Artikel zum gemeinnützigen Baugesuche sowohl nach der heute geltenden Grundordnung
Wohnungsbau 2002 (Baureglement und Zonenplan) wie auch nach der neuen
Grundordnung beurteilt werden. Folgende drei Szenarien sind
Der Überarbeitungsbedarf umfasste insbesondere diverse tech- zu unterscheiden:
nische und darstellerische Anpassungen sowie Änderungen an
verschiedenen Berichten, wie zum Beispiel zur Umsetzung der 1. Baugesuche, die sowohl der geltenden als auch der neuen
Gefahrenkarte oder der Festlegung der Breiten der Gewässer- Grundordnung entsprechen, können bewilligt werden.
räume in der OPR. Die notwendigen, relativ zeitaufwändigen
Überarbeitungen nahm die Stadt vor und reichte die Unterlagen 2. Baugesuche, die der neuen, nicht aber der geltenden Grund-
im August dem Kanton zur abschliessenden Vorprüfung ein. ordnung entsprechen, können, gemäss Art. 37 des kantona-
Die Stadt ist überzeugt, dass im Rahmen der Überarbeitung len Baugesetzes, mit vorzeitiger Baubewilligung bewilligt
den Vorbehalten Rechnung getragen werden konnte und die werden, sofern:
Unterlagen nun genehmigungsfähig sind. a. Die neue Grundordnung durch den Stadtrat bereits ver-
abschiedet wurde,
Verabschiedung neues Baureglement b. die durch das Baugesuch betroffenen Bauvorschriften un-
Der Vorprüfungsbericht des Kantons wird voraussichtlich im bestritten sind (also keine Einsprachen zu den betreffenden
November 2021 vorliegen. Nach einer abschliessenden Über- Themen oder Gebieten im Rahmen der OPR vorliegen), und
arbeitung der Unterlagen werden diese voraussichtlich im c. das Amt für Gemeinden und Raumordnung zustimmt.
ersten Quartal 2022 öffentlich aufgelegt. Die Verabschiedung
des neuen Baureglements und des neuen Zonenplans durch 3. Baugesuche, die der neuen Grundordnung widersprechen,
den Thuner Stadtrat, das 40-köpfige Parlament also, erfolgt werden sistiert und erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
voraussichtlich im vierten Quartal 2022. Dies ist jedoch abhängig der neuen Grundordnung weiterbearbeitet.
von der Anzahl der eingehenden Einsprachen, dem damit ver-
bundenen Zeitbedarf für die Durchführung von Einsprache- 4. Baugesuche, die sowohl der geltenden und der neuen Grund-
verhandlungen und dem anschliessenden politischen Prozess. ordnung widersprechen, werden nicht bewilligt.
Danach erfolgt, abhängig von einem allfälligen Referendum,
die Inkraftsetzung. Ab der Inkraftsetzung werden Baugesuche ausschliesslich nach
dem neuen Baureglement beurteilt.
Was gilt wann für Bauwillige
Mit der öffentlichen Auflage der neuen Grundordnung ent- Marco Oswald / pd
falten das neue Baureglement und der neue Zonenplan ihre
Neumitglieder
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Abstimmungen vom 26. September 2021
ABSTIMMUNGSVORLAGEN SCHWEIZ: VOLKSINITIATIVE «LÖHNE ENTLASTEN,
VOM 26. SEPTEMBER 2021 KAPITAL GERECHT BESTEUERN»
Die 99%-Initiative möchte eine stärkere Umverteilung des Reichtums und ein
Am 26. September 2021 noch gerechteres Steuersystem. Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei,
kommen zwei eidgenössische Ungleichheiten abzuschwächen: Einkommensstarke Personen zahlen prozentual
Vorlagen zur Abstimmung: mehr als einkommensschwache. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über
Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe. Aus Sicht der Initianten ist die be-
Die Volksinitiative Löhne
stehende Umverteilung nicht ausreichend. Sie fordern eine stärkere Besteuerung
entlasten, Kapital gerecht hoher Kapitaleinkommen. Konkret: Bei der Steuerberechnung sollen ab einem
besteuern («99%-Initiative») bestimmten Betrag Kapitaleinkommen anderthalbfach gezählt werden. Bundes-
rat und Parlament lehnen die Initiative ab. Aus ihrer Sicht sind die Einkommen
und die Änderung des
im internationalen Vergleich bereits heute gleichmässig verteilt und die Steuer-
Schweizerischen Zivilgesetz- belastung auf dem Kapital ist bereits heute recht hoch.
buches («Ehe für alle»).
SCHWEIZ: ÄNDERUNG DES SCHWEIZERISCHEN
Am gleichen Abstimmungs-
ZIVILGESETZBUCHES («EHE FÜR ALLE»)
sonntag entscheiden die
Stimmberechtigten des Heute ist die Ehe in der Schweiz nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleich-
Kantons Bern ebenfalls über geschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft
einzugehen. Auch wenn Personen in einer eingetragenen Partnerschaft in den
eine Vorlage: Eine Änderung
vergangenen Jahren mehr Rechte erhielten, bestehen Unterschiede zur Ehe: So
der Kantonsverfassung ist für gleichgeschlechtliche Paare bis heute die vereinfachte Einbürgerung oder
(«Klimaschutz-Artikel»). die gemeinsame Adoption eines Kindes nicht möglich, und sie haben auch keinen
Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Um allen Paaren die gleichen Rechte zuzu-
gestehen, haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen, dass neu auch
gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Eingetragene Partnerschaften
können in eine Ehe umgewandelt werden, jedoch nicht mehr neu eingegangen
werden. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.
KANTON BERN: ÄNDERUNG DER KANTONSVERFASSUNG
(«KLIMASCHUTZ-ARTIKEL»)
Die Kantonsverfassung soll durch einen neuen Artikel zum Klimaschutz ergänzt
werden. Die Vorlage hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral
wird. Der Grosse Rat hat die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit
98 Ja gegen 44 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der Grosse Rat
empfiehlt, die Änderung der Kantonsverfassung – den Klimaschutz-Artikel – an-
zunehmen. Das Parlament erachtet die Klimaveränderung als eine der zentralen
Herausforderungen unserer Zeit. Der Grosse Rat will deshalb den Klimaschutz
ausdrücklich in der Verfassung verankern und hat dazu den neuen Verfassungs-
artikel ausgearbeitet. Kanton und Gemeinden sollen sich demnach aktiv für eine
Begrenzung der Klimaveränderung einsetzen. Zudem sollen sie sich engagieren,
Risiken und Schäden, die als Folge des Klimawandels entstehen, zu begrenzen.8 | Ausgabe Nr. 65 | September 2021 www.thunerkmu.ch
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