Regionales Engagement für die Individualbesteuerung - SP ...
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
194 · Ausgabe BL · BS · Mai 2021
Regionales Engagement für
die Individualbesteuerung
Eine alte Forderung der SP, um die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzubringen, wurde von der
politischen Mitte aufgenommen und neu lanciert. Auch in der Region Basel hat sich ein Komitee, mitbegründet
von Eva Herzog, formiert. Die SP trägt die Initiative mit, hat aber auch klare Vorstellungen zur Umsetzung,
die für einen echten Fortschritt nötig sind.
Fehlanreize im Steuersystem und stärkt die finanzielle Unabhän- ist in Kauf zu nehmen. Drittens ha-
Trotz rechtlicher Gleichstellung, gigkeit der Frauen. Die Individual- ben allfällige andere Steuerprojekte
grösserer ökonomischer Unabhän- besteuerung erhöht die Erwerbsan- klar zurückzustehen (Abschaffung
gigkeit und Zugang zu Bildung ist für reize für Zweitverdienende deutlich Stempelabgabe u. a.).
viele Frauen Karriere und Familie stärker als Splittingmodelle und
eine Entweder-oder-Frage. Deshalb weist ein gutes volkswirtschaftli- Kantonaler Effort
stehen sie häufig finanziell deutlich ches Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Damit unser Steuersystem endlich
schlechter da als Männer. Dies geht Sie bringt unabhängig vom Zivil- die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts
einerseits auf das mangelhafte An- stand weder eine Heiratsstrafe noch widerspiegelt, ist die SP auch auf
gebot an Betreuungsplätzen, ande- einen Heiratsvorteil mit sich. Roman Brunner, Präsident kantonaler Ebene aktiv. Der Grosse
rerseits auf falsche Anreize bei der der Landratsfraktion Rat hat im April 2021 nach 2006 zum
Besteuerung zurück. Das schweize- Die Umsetzung ist entscheidend zweiten Mal einer Standesinitiative
rische Steuersystem ist frauenfeind- Damit die Einführung der Individu- der SP zugestimmt, um die Indivi-
lich und braucht dringend eine An- albesteuerung tatsächlich einen Bei- dualbesteuerung auf Bundesebene
passung. Aufgrund der gemeinsa- trag zur Gleichstellung leistet, sind voranzutreiben. Im Landrat ist eine
men Veranlagung, der Progression aber drei Aspekte entscheidend: Ers- entsprechende Initiative der SP noch
und der zusätzlichen Betreuungs- tens können Änderungen im Steuer- hängig. Ebenfalls sind verschiedene
kosten lohnt sich eine Erhöhung des system nur dann ihre Wirkung ent- kantonale Vertreter*innen, u. a. die
Pensums des zweitverdienenden El- falten, wenn genügend bezahlbare Schreibenden, im regionalen Initia-
ternteils nur selten. Einkommen der Betreuungsmöglichkeiten verfügbar tivkomitee engagiert und die Kanto-
Frauen werden in der Regel zu einem sind. Eine Ausweitung des Erwerbs nalparteien beteiligen sich aktiv an
deutlich höheren Steuersatz besteu- pensums ist für Eltern nur möglich, Toya Krummenacher, der Unterschriftensammlung.
ert, als dies bei einer individuellen wenn die Betreuung der Kinder wäh- Grossrätin
Veranlagung der Fall wäre. rend dieser Zeit gesichert ist. Zwei- SAMMELTAG BASEL-STADT
Gemäss einer Studie von Avenir tens darf in der Umsetzung die Pro-
Suisse hätte die Individualbesteue- gression der direkten Bundessteuer In Basel-Stadt wird es am 19. Juni
rung einen grossen Effekt auf die Er- nicht aufgehoben werden. Eine mehrere Sammelaktionen der
werbstätigkeit von Frauen, wirkt da- gewisse Mehrbelastung der heute SP geben, an denen jede Mithilfe
mit dem Fachkräftemangel entgegen profitierenden Einverdienerfamilie gebraucht wird.
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AUS DEM LANDRAT
Tagesschulen
und Tagesstrukturen
Am 11. März haben Miriam Locher, Kindern weder bei Schwierigkeiten zeigt auf, dass rund 30 Prozent der
Roman Brunner, Jan Kirchmayr und mit Hausaufgaben helfen, noch sind Bevölkerung unseres Kantons ohne
ich für die SP-Fraktion im Landrat sie in der Lage, ihnen durch zusätzli- Sozialtransfers wie zum Beispiel
zwei Motionen und zwei Postulate chen bezahlten Nachhilfeunterricht Verbilligung der Krankenkassen-
zu Tagesschulen und Tagesstruktu- Unterstützung zu bieten. Schulische prämien oder Sozialhilfe von Armut
ren in der Volksschule unseres Kan- Förderung und Unterstützung sind, betroffen wären. Trotz dieser Mass-
tons eingereicht. Ganz im Sinne von wie es der Name sagt, ausdrücklich nahmen zählen immer noch knapp
«für alle statt für wenige» und auch Aufgaben der Schule und nicht der 9 Prozent der Bevölkerung zu den so-
von «Zukunft statt Abbau» geht es Eltern. Tagesschulen bieten eine genannten Working Poor. Damit sind
dabei darum, Chancengerechtigkeit umfassende pädagogische Förde- Ernst Schürch, Landrat SP Menschen gemeint, die nicht von ih-
in der Bildung herzustellen und we- rung aller Kinder, Hausaufgaben rer Arbeit leben können. Durch die
niger gut Verdienende so zu unter- sind nicht mehr nötig. Einrichtung von Tagesstrukturen
stützen, dass sie mit dem Lohn ihrer In Ergänzung zu Tagesschulen werden diese Menschen und ihre
eigenen Arbeit leben können. bieten Schulen mit Tagesstrukturen Familien (inklusive Grosseltern) ent-
Auch im Jahr 2021 ist es noch so, eine Betreuung von Kindern ausser- lastet und es wird möglich, mehr au-
dass das Umfeld der Familie und halb des Unterrichts auf freiwilliger sserhalb des Haushalts zu arbeiten
deren Lebensumstände bei vielen Basis an. Davon profitieren vor allem und damit auch mehr zu verdienen.
Kindern über Erfolg oder Misserfolg Eltern und Alleinerziehende, welche Dadurch werden deutlich weniger
auf dem Bildungsweg entscheiden. sich private Betreuung nicht leisten Menschen von Armut betroffen sein,
Viele Eltern können ihre Kinder können oder über kein tragfähiges Unternehmen werden genügend
schulisch nur wenig oder nicht för- familiäres Betreuungsnetz verfügen. Arbeitskräfte finden und es werden
dern. So können viele Eltern ihren Der Armutsbericht vom Juni 2020 auch mehr Steuern eingenommen.
AUS DEM GROSSEN RAT
4200 Ladestationen für Basel
Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für die emissionsfreie Mobilität, wie sie die Basler
Stimmbevölkerung bis spätestens 2050 will. Eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur ist
elementar für den Entscheid, von einem Benzin- auf ein E-Auto umzusteigen. In seiner April-Sitzung hat
nun der Grosse Rat einem wegweisenden E-Mobilitäts-Paket der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
(UVEK) zugestimmt, welches von der SP-Delegation in der UVEK massgeblich mitgestaltet wurde.
Rascher Ausbau mit Fokus auf dern zu finanzieren. Dies stiess von zum 1 : 1-Ersatz des heutigen Auto-
Parkings und private Parkplätze links bis rechts auf Widerstand. bestandes oder sogar zu einer Er-
Die vom Grossen Rat überwiesene höhung führt. Ausdrückliches Ziel
Kommissionsmotion der UVEK for- Knacknuss Finanzierung des Pakets ist eine Anpassung des
dert neben den vom Regierungsrat Der Vorschlag der UVEK sieht nun Verkehrs an heutige Ansprüche des
vorgeschlagenen 200 neuen Lade- vor, dass die Finanzierung über einen Zusammenlebens und der Mobilität
stationen in der Blauen Zone zusätz- neuen Elektromobilitäts-Stromtarif auf engem Raum.
lich 2000 Ladestationen in Park- verursachergerecht erfolgt. Perso-
häusern sowie ein Förderprogramm nen und Firmen, welche ihre Mobi- Breite Unterstützung
für weitere 2000 Ladestationen auf litätsbedürfnisse ohne Auto befrie- Daniel Sägesser, Grossrat Besonders erfreulich ist die breite
privatem Grund. Dies macht gleich digen, müssen so keine Auto-Infra- Abstützung, welche wir durch eine
doppelt Sinn: Die Kosten sind so struktur mitbezahlen. intensive Kommissionsarbeit er-
signifikant tiefer und es besteht ein langen konnten. Hinter dem UVEK-
weiterer Anreiz, im Untergrund be- Weniger Autos als langfristiges Ziel Paket standen SP, Grüne, GLP, FDP
ziehungsweise privat zu parkieren, Das E-Mobilitäts-Paket der UVEK und die Mehrheit von Mitte/EVP.
womit die Allmend entlastet wird. definiert auch eine Reihe von Abgelehnt haben lediglich SVP, LDP
Der regierungsrätliche Ratschlag Grundsätzen zur Elektromobilität. und BastA! So hat eine grosse Mehr-
hatte vorgesehen, die Ladestationen Diese stellen sicher, dass die För- heit im Grossen Rat dem Ausbau der
zu einem grossen Teil mit Steuergel- derung von Elektromobilität nicht E-Mobilität zugestimmt.
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Heraus zum 1. Mai,
weil …
«Mindestlohn jetzt!» lautete das
Motto des diesjährigen 1. Mai.
Circa 2000 Menschen demonstrier-
ten in Basel für einen Lohn, der Martin Lüchinger, PV-Mitglied
zum Leben reicht, auf der Strasse.
Die Demonstrant*innen trotz- «Unzählige Menschen haben auf-
ten dem Regenwetter und zogen grund der wirtschaftlichen Folgen der
mit Abstand und Hygienemasken Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren.
durch die Stadt. Mitten im bunten Für diese Menschen müssen wir uns
Demonstrationszug wehten wie im- einsetzen. Daher nehme ich heute an
mer die Fahnen der SP. Für das links Sarah Wyss, Nationalrätin der Demonstration teil.»
erzählen einige unserer Mitglie-
der, was sie dazu bewegt hat, am «Jeder Mensch muss von seiner Arbeit
Tag der Arbeit auf die Strasse zu leben können. Daher brauchen wir den
gehen. Eingefangen hat die Stimmen Pedro Schön, Tag der Arbeit dieses Jahr mehr denn je.
Mitglied des QVs Clara-Wettstein-Hirzbrunnen.
Unser Ziel erreichen wir nur gemein-
sam, wenn wir zusammenstehen.»
Ivo Balmer, Co-Präsident SG Stadtentwick-
lung und Verkehr
Lea Levi, Vize-Präsidentin Juso Basel-Stadt
«18,9 Prozent geben mehr als 40
«Für die Steuergerechtigkeit ist es von Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen
zentraler Bedeutung, dass Arbeitsein- aus. Dafür gehe ich am 1. Mai auf die
kommen steuerlich entlastet und Kapi- Salome Bessenich, Grossrätin Strasse: Löhne rauf, Mieten runter.»
taleinkommen gerecht besteuert wird.
«Spätestens mit der Corona-Krise ist
Dafür gehe ich heute auf die Strasse.»
klar: Wir brauchen einen gesetzlichen
Mindestlohn. Darum finde ich es
gerade dieses Jahr wichtig, am 1. Mai
ein Zeichen zu setzen.»
Amina Trevisan, Co-Präsidentin QV Spalen Anna Grüninger und Laura Kunz, Co-Präsi-
dentinnen QV St. Alban-Breite-Innenstadt
«Als Kind einer migrantischen
Arbeiter*innenfamilie ist mir der 1. Mai «Weil uns diese Pandemie deutlich vor
sehr wichtig. Dieses Jahr hat er durch Augen geführt hat, was in unserem
die Mindestlohninitiative eine hohe jetzigen System alles falsch läuft. Wir
Beda Baumgartner, Grossrat
Dringlichkeit. Es kann nicht sein, dass kämpfen – gerade an diesem wichti-
Arbeitende nicht von ihrem Lohn leben «Ob Basel-Stadt oder Baselland, der gen Tag der Linken – für einen sozialen
können. Gerade Frauen im Tieflohn 1. Mai ist relevant: Es ist Zeit für einen Wandel. Die Einführung des Basler Min-
sektor brauchen unseren Einsatz.» Mindestlohn, jetzt und überall.» destlohns ist nur der erste Schritt!»
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Ein Meilenstein fürs soziale
Frantisek Matous
Stefan Wittlin, Jessica Brandenburger, Lisa Mathys und Marcel Colomb (v. l. n. r.) wurden am 19. April 2021 in einer hybriden Delegiertenversamm-
lung mit Liveübertragung aus der Markthalle in die Parteileitung gewählt.
Als Team sind wir angetreten und gewählt cal Pfister, Beda Baumgartner, Kerstin Wenk stellen, die im Kanton nach der Geburt der
worden, als Team wollen wir nun auch un- und Melanie Nussbaumer sehr dankbar! Kinder berufstätig bleiben wollen, und so die
terwegs sein: Es ist uns eine grosse Ehre und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbes-
Freude, die grösste, wähler*innenstärkste Unterschiedliche Schwerpunkte sern. Lisa Mathys blüht auf in Streitgesprä-
und vor allem die lebendigste Partei in Basel- ergänzen sich chen über rückständige Verkehrspolitik oder
Stadt zu leiten. Vielen Dank für euer Ver Nun werfen wir unsere Stärken und Ideen die dringende Notwendigkeit von Klima-
trauen! in den Ring, um das unglaubliche Potenzial schutzmassnahmen. Sie arbeitet in der Um-
Das Gefühl, zu viert in dieser Konstel- der Bewegung in unserem Kanton weiter- welt-, Verkehrs- und Energiekommission so-
lation gut zusammen zu funktionieren – in hin zur Geltung zu bringen. Wir haben vier wie der Spezialkommission Klimaschutz mit
gegenseitigem Vertrauen und Respekt – gibt unterschiedliche politische Profile: Jessica und fordert dort ein, dass die umweltfreund-
uns die Zuversicht, die grosse Aufgabe erfolg- Brandenburger hat als Sozialpädagogin und liche Mobilität endlich wirklich gefördert
reich stemmen zu können. Wir übernehmen Grossrätin ihren Fokus auf den Themen wird. Des Weiteren will sie die Anerkennung
eine SP Basel-Stadt, die bestens aufgestellt Chancengerechtigkeit und Gleichstellung. der alternativen Kultur abseits der grossen
ist, die gerade einen Generationenwechsel in Sie vertritt die jungen Menschen und deren Institutionen verbessern.
fast allen Schlüsselpositionen erfolgreich ge- Anliegen und setzt sich gleichzeitig auch für Marcel Colomb hat nicht nur im Gross-
meistert hat, der fast jede*r dritte Wähler*in eine bessere Alterspolitik ein. Sie kämpft für ratswahlkampf für Punkrock auf der Liste
das Vertrauen geschenkt hat und die in den LGBTIQ-Anliegen und für die Rechte von Ar- 5 gesorgt – er tut dies auch im echten Leben
letzten Jahren weiter gewachsen ist. Für all beitnehmenden. Als überzeugte Feministin als Musiker. Als IT-Profi sind ihm die Her-
dies sind wir unseren Vorgänger*innen Pas- will sie die Kinderbetreuung für alle sicher- ausforderungen, welche die DigitalisierungBL | BS LINKS
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Basel
mit sich bringt, ein besonderes Anliegen – folgreichen Kantons nicht würdig. Deshalb #MiLo-Abstimmungskampf. Denn diesen
neben der Ausweitung der Demokratie, zum braucht es einen Mindestlohn. wichtigen Meilenstein wollen wir gemein-
Beispiel durch die Einführung des Niederge- Andere Länder – wie zum Beispiel sam mit euch erreichen.
lassenen-Stimmrechts. Stefan Wittlin bringt Deutschland – kennen bereits einen Min-
Jessica Brandenburger, Lisa Mathys,
die wertvolle Erfahrung eines Architekten destlohn. Rechte Ökonomen prophezeiten
Co-Präsidentinnen SP Basel-Stadt
ins Team, dessen Herz für die Stadt als Le- damals Schreckensszenarien, die allesamt
bensraum schlägt. Der Mieter*innenschutz nicht eintrafen, im Gegenteil: Die Tieflöhne Marcel Colomb, Stefan Wittlin,
zählt dabei genauso zu seinen Kernanliegen sind gestiegen, Arbeitsplätze gingen keine Vizepräsidenten SP Basel-Stadt
wie eine nachhaltige Stadtentwicklung: Bei verloren. Diese Erfahrungen machen auch
den verschiedenen Transformationsarealen die Kantone Jura, Tessin und Neuenburg.
sollen die Interessen der Quartierbevölke- Nicht zuletzt ist ein Mindestlohn auch PAROLEN SP BASEL-STADT
rung im Zentrum stehen, nicht die Rendite gut für unser Gewerbe: Zum einen schützt
des Investments. der Mindestlohn die verantwortungsvollen
FÜR DEN 13. JUNI 2021
Als SP-Präsidium wollen wir zusammen Unternehmen, die so weniger unter Druck
mit unseren Amtsträger*innen und der Par- geraten durch jene, die heute Lohndumping Kantonal
teibasis gute Lösungen in all diesen und wei- praktizieren. Zum anderen stärkt ein Min-
Mindestlohninitiative Ja
teren Bereichen finden. destlohn die Kaufkraft. Die Menschen, die
Gegenvorschlag Ja
davon profitieren, werden jeden Franken
Stichfrage: Initiative
Den Blick aufs Ganze wahren wieder in Umlauf bringen, indem auch sie
Es ist uns absolut bewusst, dass uns als SP- sich einmal einen Coiffeur-Besuch oder ei-
National
Präsidium neben unseren Schwerpunktthe- nen Kaffee im Restaurant leisten können.
men noch viele weitere beschäftigen werden. Trinkwasserinitiative Ja
Für die Menschen, für das Gewerbe,
Die Wertschätzung für Care-Berufe muss Pestizidinitiative Ja
für Basel: 2x Ja am 13. Juni!
steigen, die Geflüchteten und Sans-Papiers Covid-19-Gesetz Ja
brauchen unsere Unterstützung. Die gra- Der Basler Mindestlohn hat für uns als neues CO₂-Gesetz Ja
vierenden Folgen der Pandemie gilt es so zu Präsidium der SP Basel-Stadt erste Priorität Anti-Terror-Gesetz Nein
bewältigen, dass für alle gesorgt wird, die – wir setzen als Partei die ganze Kraft in den
darunter leiden. Aufkeimendem Hass und
erniedrigender Hetze gegen Schwächere,
gegen Frauen und gegen Minderheiten wol-
Nachruf Jürg Meyer
len wir entschlossen entgegentreten. Die
Interessen der Lohnabhängigen und der in-
novativen, lebendigen und verantwortungs-
vollen KMU in der Stadt haben wir ebenso im
Blick.
Die SP steht als stärkste Partei in der Als Grossrat hat er die Fraktion in Dis-
Frantisek Matous
Verantwortung. Diese spüren wir, und wir kussionen immer wieder zum Nachden-
nehmen sie ernst. Wir vertrauen dabei auf ken gebracht. Ein soziales Mietrecht war
das unglaubliche Knowhow, das unsere über ihm eine Herzensangelegenheit. Dafür
1000 Mitglieder vereinen. Die SP soll allen hat er sich viele Jahrzehnte lang im Vor-
Mitgliedern die Chance bieten, sich einzu- stand des Mieterverbands eingesetzt. Ein
bringen und mitzugestalten. Gemeinsam Anliegen war ihm auch die Verbesserung
sind wir stark und sichtbar – und überzeu- der Situation der Kurdinnen und Kurden.
gend. Migration und Integration haben ihn im-
mer beschäftigt.
Anerkennung statt Dumpinglöhne Jürg hat viele Menschen in ihrem Le-
Einen nächsten Meilenstein für das soziale ben begleitet. Er pflegte Freundschaften
Basel können wir bereits am 13. Juni setzen: zu Menschen aus verschiedensten Kultu-
Mit der Einführung eines Mindestlohns in ren. Er hat Kinder von Migrant*innen auf
Basel-Stadt. ihrem schulischen Weg unterstützt. Äl-
Heute arbeiten in unserem Kanton rund Jürg Meyer zu beschreiben ist nicht ein- tere Menschen hat er in Heimen besucht
18 000 Menschen für einen Lohn, von dem fach – man muss ihm begegnet sein, mit und war überall, wo man ihn benötigte,
sie nicht leben können. Viele davon sind ihm gesprochen haben, um seine unend- helfend zur Stelle.
Frauen. Wenn die Menschen nicht genug liche Güte erlebt zu haben. Jürg hat im-
zum Leben verdienen, muss der Staat und mer an die Menschen gedacht, die nicht Wir vermissen dich, Jürg, und danken dir
damit die Allgemeinheit einspringen. Die- auf der Sonnenseite des Lebens stehen. für deinen lebenslangen Einsatz für alle
se Tatsache muss uns zu denken geben: De Er hat sein Leben danach ausgerichtet, Menschen.
facto subventionieren wir mit der Sozialhilfe ihnen beistehen zu können. Jürg hatte
diese Dumpinglöhne. Das ist ein unhaltba- die einmalige Gabe, bei jedem Menschen
rer Zustand und unseres wirtschaftlich er- immer das Gute zu sehen. Ursula Metzger und Pascal Pfister14 LINKS
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Situation der Familien in BL
– es gibt noch viel zu tun
Der Familienbericht 2020 zeigt, wo im Bereich der Familienpolitik im Baselbiet der grösste Handlungs-
bedarf besteht. Der 143 Seiten umfassende Bericht gibt Antworten auf viele Fragen. Der Themenfächer
ist so gross, dass ich hier nur diejenigen Resultate hervorhebe, welche sogar bei den Fachleuten Er-
staunen ausgelöst haben und aufzeigen, wo für ein soziales Baselbiet am dringendsten anzusetzen ist.
Erfreulicherweise hat sich seit 2005 Schwelleneffekten – dass also mit Belastung. Daher wurden im Famili-
das Platzangebot der familiener- einem knapp über dem Sozialhilfe- enbericht bereits Handlungsfelder
gänzenden Kinderbetreuung im niveau liegenden Einkommen we- festgelegt. So sollen zusammen mit
Baselbiet vervierfacht. Weder die niger Geld zur Verfügung steht als den jeweiligen Stakeholdern Mass-
Mitfinanzierung durch die öffent- bei Sozialhilfebezug – angestiegen. nahmen definiert werden, damit wir
liche Hand noch die Anzahl der Be- Bei getrennt lebenden Elternteilen bei der nächsten Aktualisierung des
schäftigten in der Kinderbetreuung ist ein fairer finanzieller Ausgleich Familienberichts sagen können:
haben aber mit diesem rasanten schwierig. Nach erfolgtem Trans- Wir haben die Bedingungen ver-
Wachstum Schritt gehalten. Der fer zwischen unterhaltszahlendem bessert, um eine gerechte Auftei-
Kostenanteil, den die Eltern tragen, Kathrin Schweizer, und -empfangendem Haushalt und lung von Familien- und Berufs-
liegt bei mindestens 78 Prozent und Regierungsrätin SP BL nach Steuern steht in vielen Fällen abeit zwischen Vätern und Müt-
damit deutlich über dem nationalen dem zahlenden Haushalt mehr Geld tern zu erlauben;
Durchschnitt von 60 Prozent. zur Verfügung als dem empfangen- die Finanzierung der familiener-
Ebenfalls Sorgen bereitet, dass den, wo oft die Kinder leben. Über gänzenden Betreuung wurde ver-
das frei verfügbare Einkommen von ein Viertel der Kinderalimente wird bessert;
Familien im landesweiten Vergleich nicht ordnungsgemäss bezahlt. Es die Familien und insbesondere
tief ist: Basel-Landschaft belegt gibt zwar eine staatliche Bevor- die Alleinerziehenden fanden bei
diesbezüglich den viertletzten Platz. schussung, doch wird sehr oft nicht der Umsetzung der Armutsstra-
Hohe Wohnkosten und hohe Kin- der ganze fehlende Betrag bevor- tegie und der Harmonisierung
derbetreuungskosten belasten die schusst. der bedarfsabhängigen Leistun-
Familienbudgets überdurchschnitt- Die Aktualisierung des Familien gen Beachtung;
lich. So hat leider auch die absolute berichts hatte Pia Fankhauser im pflegende Angehörige wurden
Zahl der Familien, welche von der Landrat angestossen. Sie verlangte entlastet.
Sozialhilfe leben, seit 2006 zuge- auch, dass der Bericht mit der Situ-
nommen. Die der Sozialhilfe vorge- ation der Betreuung von älteren Per- Die schon lange eingereichte SP-
lagerten kantonalen und kommuna- sonen ergänzt wird. Ein Gebiet, das Initiative «Wohnen für alle» und die
len bedarfsabhängigen Leistungen 2010 noch weniger im Bewusstsein frisch lancierte zur «gebührenfreien
wie Subventionen für die familie- war. Die Zahlen sind beeindruckend: Kinderbetreuung» können die Fa-
nergänzende Kinderbetreuung, Ju- Privatpersonen leisten im Baselbiet milien massgeblich dort unterstüt-
gendzahnpflege, Stipendien, Kran- 2,75 Mio. Betreuungsstunden jähr- zen, wo der Familienbericht grosse
kenkassenprämienverbilligung etc. lich. Doch diese Leistung hinterlässt Defizite festgestellt hat. So kann
haben in den letzten zehn Jahren auch Spuren. 67 Prozent der befrag- das Baselbiet familienfreundlicher
weitgehend stagniert oder sogar ab- ten Personen, die ältere Menschen werden.
genommen. Damit ist die Gefahr von betreuen, klagen über die psychische www.familienbericht.bl.ch
AGENDA SP BL
○ 29. Mai 2021, Sammel-Samstag ○ 17. Juni 2021 ○ 24. Juni 2021
Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung» Delegiertenversammlung Fraktionsausflug
○ 13. Juni 2021 ○ 22. Juni 2021 ○ 30. Juni 2021
Abstimmungssonntag Neumitgliederapéro und Sessionsbericht KoordinationskonferenzBL | BS LINKS
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INITIATIVE «GEBÜHRENFREIE KINDERBETREUUNG FÜR ALLE FAMILIEN»
Volksschule erweitern –
Service Public stärken
Wir haben Ideen gesammelt, ein öffentliches Rating durchgeführt, einen Initiativtext formuliert –
nun sind wir so weit: Wir lancieren unsere Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien».
Gleichstellung fördern
Hierr-
Heute sind es vor allem die
Frauen, die sich um die Be-
unteiben! treuungs- und Sorgearbeit
e kümmern. Mit der Einführung
s chr einer gebührenfreien Kinder-
betreuung können wir dieses
Muster aufbrechen. Die Eltern-
teile können dann unabhängig
vom Einkommen entscheiden, Miriam Locher,
wie sie Betreuungs- und Er- Parteipräsidentin SP BL
werbsarbeit aufteilen wollen.
Dadurch wird die Gleichstel- der Kinderbetreuung sein, denn dabei geht
lung gestärkt. es um unsere Zukunft. Die Finanzierung
Zudem werden Familien mit der familienergänzenden Kinderbetreuung
tiefem und mittlerem Einkom- ist – genau wie jene der Volksschule – eine
men entlastet. Für sie ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und soll
familienergänzende Kinderbe- solidarisch über das progressive Steuersys-
treuung aktuell wegen der ho- tem erfolgen. Aus gesamtgesellschaftlicher
hen Betreuungsgebühren ent - Perspektive lohnt sich dies allemal, denn der
weder zu teuer oder nicht loh- ökonomische Nutzen eines Kita-Platzes ist
nend, was oft darauf hinaus-
GEBÜHRENFREIE läuft, dass Frauen auf ihre Kar-
dreimal so gross wie die dadurch anfallen-
den Kosten.
KINDERBETREUUNG riere verzichten müssen. Dies
wiederum führt dazu, dass Familien stärken
FÜR ALLE FAMILIEN viel Fachwissen brachliegt und Ein weiterer Vorteil einer gebührenfreien
qualifizierte Frauen auf dem Kinderbetreuung ist, dass sie den Lebens-
Arbeitsmarkt fehlen. realitäten von heute gerecht wird. Eltern
wollen Beruf und Familie vereinbaren kön-
Mit einer gebührenfreien Kinderbetreuung Kosten gerecht verteilen nen. Zudem werden die Menschen immer
wollen wir in die Zukunft unserer Kinder Die Kosten für die Kinderbetreuung werden mobiler und immer mehr Eltern können bei
investieren und das Baselbiet als Wohnort heute von denen getragen, die die Kinder- der Betreuung ihrer Kinder nicht auf die
für Familien attraktiver machen. Und weil betreuung übernehmen – zumeist sind dies Grosseltern zählen. Wollen beide Eltern-
die Entwicklung und Bildung unserer Kinder Frauen. Weil sie zeitweise auf eine Erwerbs- teile erwerbstätig bleiben oder reicht der
auch für die Gesellschaft als Ganzes enorm arbeit verzichten, um unbezahlte Erzie- Lohn des einen nicht aus, so sind Familien
wichtig ist, ist für uns klar, dass Kinderbe- hungs- und Betreuungsarbeit zu leisten, ha- genauso auf qualitativ hochstehende und ge-
treuung zur Grundversorgung gehört und ben sie im Durchschnitt eine um über einen bührenfreie Kinderbetreuungsangebote an-
als Teil des Service Public angesehen werden Drittel tiefere Rente. Das führt dazu, dass gewiesen wie alleinerziehende erwerbstä
muss. Auch diesem Umstand wollen wir mit 11 Prozent aller Frauen direkt beim Renten- tige Eltern. Damit eine Familie nicht zum
unserer Initiative Rechnung tragen. eintritt auf Ergänzungsleistungen angewie- Armutsrisiko oder zum Privileg wird, müs-
sen sind. Und auch im Rentenalter leisten sen wir die familienergänzende Kinder
Volksschule erweitern sie als Grosseltern nochmals einen wichti- betreuung als Service Public organisieren.
Kinderbetreuung ist wie die Bildung in der gen – aber wiederum unbezahlten – Beitrag
Volksschule eine gesamtgesellschaftliche zur Kinderbetreuung: Ein Drittel aller Kinder
Aufgabe. Die familienergänzende Kinder- unter 13 Jahren wird durch die Grosseltern ANMELDUNG SAMMEL-SAMSTAG
betreuung soll deshalb analog der obliga- betreut, pro Jahr werden so 160 Millionen
torischen Schule gebührenfrei und für alle Stunden unbezahlte Sorgearbeit geleistet. Wer sich noch nicht für den Sammel-Sams-
zugänglich sein. Kitas, Tagesfamilien und Dem Service Public kommt in unserer tag angemeldet hat, der oder die kann dies
Spielgruppen sollen wie Kindergärten und Gesellschaft eine wichtige Funktion zu. Wir auf www.kinderbetreuung-fuer-alle.ch
Primarschulen durch die Allgemeinheit erwarten ihn in steter und guter Qualität. Sei nachholen oder einfach eine Mail schrei
finanziert werden. Dadurch sollen das Bil- es bei der Post, bei der Kommunikation oder ben an info@sp-bl.ch.
dungsangebot erweitert und die Chancen beim öffentlichen Verkehr. Genauso wichtig Jede Hilfe beim Sammeln ist willkommen!
gerechtigkeit gestärkt werden. sollte uns eine stete und gute Qualität bei16 BL | BS
Kantonale Abstimmung vom 13 . Juni 2021
LINKS
ram 14
194 ∙ 2021
Ja zum ters
Mehr ÖV für
chliessen Salina Raurica
VON
Augst, Grüssen
Ja zum PRATTELN
1 4e r 14 BIS NACH
AUGST
und Salina
Raurica: Tram 14
verlängern!
NÄCHSTER HALT:
folge uns!
Überparteiliches Komitee Ja zur Tramverlängerung 14 | Hardstrasse 1, 4133 Prat-
www.tram14-ja.ch
teln | info@tram14-ja.ch
Salina Raurica wird gebaut, Brücke über A2 verbindet Salina der Linie 14 entlastet die Strassen
auch ohne Tram Raurica mit Pratteln und umliegende Quartiere von
Richtplan und Quartierpläne sagen Durch die geplante Brücke über die Autoverkehr, Lärm und Luftbe-
es klar: In der Salina Raurica wer- A2 und über die verlegte Kantons- lastung.
den Gewerberaum und Wohnun- strasse fährt nicht nur das Tram in Auch das bereits bestehende Ge-
gen entstehen. Dies wurde in einem einem Bogen von Pratteln in die Sa- werbegebiet Grüssen wird durch
langjährigen Prozess so festgelegt lina Raurica und weiter nach Augst. die Tramverlängerung deutlich
und mehrfach durch das Parlament Auch für den Velo- und Fussverkehr besser erschlossen, was autofrei-
bestätigt. Auch die Verlegung der ist eine breite Bahn geplant. Damit es Einkaufen ermöglicht.
Kantonsstrasse ist beschlossene verbessert sich die Anbindung an Mit der Verlängerung der Linie
Sache, das Projekt befindet sich be- Jan Kirchmayr, Landrat Pratteln deutlich. Über eine Ab- 14 wird am Bahnhof Pratteln eine
reits in der Bauphase. Das jetzige zweigungsbrücke wird zudem eine direkte Umsteigemöglichkeit auf
Referendum richtet sich einzig und direkte, kreuzungsfreie Verbindung die S-Bahn geschaffen. Tram und
allein gegen den Planungskredit für zur Fuss-/Velowegverbindung auf S-Bahn werden dadurch deutlich
die Verlängerung der Tramstrecke. der rückgebauten Rheinstrasse her- besser verbunden als heute und
gestellt. man ist von Augst schneller in
Ohne Tram kommt die Blechlawine Muttenz und Basel.
Wenn keine gute Anbindung an den Ja zur Tramverlängerung
öffentlichen Verkehr gewährleistet Pratteln–Augst
ist, wird in der Salina Raurica der Auch ohne Tramverlängerung
Autoverkehr dominieren: Schon von Pratteln nach Augst wird das
jetzt fahren täglich 11 000 Autos Gebiet Salina Raurica überbaut
über die Kantonsstrasse am Rhein. werden. Das lässt sich nicht mehr
Mit der Verlängerung der Linie 14 verhindern. Nun per Referendum PAROLEN SP BASEL-
wird eine schnelle Verbindung nach die Erschliessung des Gebiets LAND FÜR DEN 13. JUNI
Pratteln, Muttenz und Basel geschaf- durch den umweltfreundlichen
Kantonal
fen. Auch die Erschliessung des be- öffentlichen Verkehr zu bekämp-
stehenden Gewerbegebiets Grüssen fen, ist der falsche Weg. Verlängerung der Tramlinie 14 Ja
(IKEA, Mediamarkt etc.) wird so Es ist im Sinne der Standortför- National
deutlich verbessert. Nur mit diesem derung, dass das Gewerbe- und
CO₂-Gesetz Ja
attraktiven ÖV-Angebot können die Wohngebiet Salina Raurica eine
Pestizid-Initiative Ja
Zunahme des Autoverkehrs und die solide ÖV-Erschliessung erhält.
Trinkwasser-Initiative Ja
damit verbundene Luft- und Lärm- Ohne gute Anbindung an den öf-
COVID-19-Gesetz Ja
belastung für die Anwohnenden in fentlichen Verkehr wird das Auto
Anti-Terror-Gesetz (PMT) Nein
Grenzen gehalten werden. dominieren. Die Verlängerung
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.chSie können auch lesen
