Organisationsverordnung des Gemeindeverbandes Sozialdienst Region Jungfrau
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03.09.2020
Organisationsverordnung des Gemeindeverbandes
Sozialdienst Region Jungfrau
Der Vorstand des Gemeindeverbandes Sozialdienst Region Jungfrau,
gestützt auf Artikel 22 Absatz 3 des Organisationsreglements des
Gemeindeverbandes Sozialdienst Region Jungfrau vom 26. Mai 2011,
beschliesst am 03.09.2020 die folgende Organisationsverordnung.
1. Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand Artikel 1
1
Diese Verordnung regelt insbesondere
a) die Organisation des Vorstands
b) die Einladung und das Verfahren für die Vorstandssitzungen
c) die Anstellung der Sekretärin oder des Sekretärs und der
Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters des Verbands
d) die Verfügungsbefugnis der in einem Dienstverhältnis zum Verband
stehenden Personen
e) die Abläufe in der individuellen Sozialhilfe
f) die Unterschriftsberechtigung
g) das Controlling.
2
Vorbehalten bleiben Vorschriften des kantonalen und des
eidgenössischen Rechts sowie die Bestimmungen der
übergeordneten Verbandserlasse, insbesondere des
Organisationsreglements.
Stellvertretung Artikel 2
1
Der Vorstand bestimmt aus seiner Reihe ein Vizepräsidium.
2
Die nachfolgenden Vorschriften über die Trägerinnen und Träger
bestimmter Funktionen gelten bei deren Verhinderung sinngemäss für
ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
2. Vorstand
2.1. Aufgaben und Organisation
Aufgaben Artikel 3
1
Der Vorstand sorgt dafür, dass die Aufgaben des Verbandes
gemäss Organisationsreglement und dem übergeordneten Recht
dauernd und zuverlässig wahrgenommen werden.
2
Er stellt sicher, dass der Sozialdienst die gesetzten Ziele auf
zweckmässige Art und Weise erreichen kann und verfolgt.
3
Er vertritt den Verband in wichtigen Fragen von allgemeinem
Interesse nach aussen.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 2
Kollegialbehörde Artikel 4
1
Der Vorstand fasst und vertritt seine Beschlüsse als
Kollegialbehörde. Vorbehalten bleibt Artikel 5.
2
Ein Vorstandsmitglied, das nach aussen eine andere als die durch
den Vorstand beschlossene Haltung vertreten will, orientiert den
Vorstand darüber im Voraus.
3
In der Abgeordnetenversammlung geben die einzelnen
Vorstandsmitglieder keine von der Haltung des Vorstandes
abweichende Stellungnahme ab.
Präsidialverfügungen Artikel 5
1
Die Verbandspräsidentin oder der Verbandspräsident kann zur
Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens, zur Beseitigung von
Störungen oder wenn die Angelegenheit keinen Aufschub erduldet, im
Namen des Vorstandes Präsidialverfügungen erlassen.
2
Präsidialverfügungen werden dem Vorstand spätestens an der
nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht und begründet.
2.2. Verfahrensabläufe neue Geschäfte
Überweisung von Artikel 6
Geschäften 1
Neue Geschäfte werden durch das Präsidium an die vorberatenden
Ausschüsse oder die Geschäftsleitung überwiesen und bei Bedarf
terminiert.
2
Aufträge aus Vorstandssitzungen erteilt der Vorstand in der Regel
mittels Protokollauszug.
3
Hängige Geschäfte im Kompetenzbereich des Vorstandes oder
übergeordneter Organe werden dem Vorstand mindestens
quartalsweise zur Kenntnis gebracht.
Berichte und Anträge Artikel 7
1
Die Ausschüsse und die Geschäftsleitung reichen Geschäfte, die
durch den Vorstand zu behandeln sind, mit vollständigen Berichten
und Anträgen bis spätestens zwei Wochen vor der nächsten
Vorstandssitzung dem Sekretariat des Vorstandes ein. Kreditanträge
haben die Betriebsfolgekosten aufzuzeigen.
2
Ausschüsse können ihre Berichte und Anträge in Form von
Protokollauszügen unterbreiten.
3
Das Sekretariat kann Geschäfte zurückweisen, wenn sie diesen
Erfordernissen nicht genügen oder mit übergeordnetem Recht
unvereinbare Anträge enthalten.
4
Kreditanträge von über 10 000 Franken werden dem
Finanzausschuss durch das Sekretariat zum Mitbericht überwiesen.
Der Finanzausschuss hat in seinem Mitbericht insbesondere auch die
Finanzierung, die Kapitalfolgekosten und die Tragbarkeit aufzuzeigen.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 3
2.3. Einladung und Ablauf Vorstandssitzung
Traktandenliste und Artikel 8
Unterlagen 1
Das Sekretariat bereitet die Sitzungen des Vorstandes in Absprache
mit dem Präsidium vor. Das Präsidium entscheidet, welche Geschäfte
dem Vorstand unterbreitet werden, wobei nicht terminierte Geschäfte
in der Regel an der ersten Sitzung nach Eingang aller nötigen Berichte
und Anträge traktandiert werden.
2
Das Sekretariat erstellt die Traktandenliste, stellt die Unterlagen zu
den einzelnen Geschäften zusammen und ist für den Versand der
Sitzungsunterlagen verantwortlich.
Sitzungen/Traktanden Artikel 9
Vorstandssitzungen finden in einem vom Vorstand in der Regel
jährlich im Voraus festgelegten Rhythmus statt. Das Präsidium lädt
den Vorstand zu weiteren Sitzungen ein, wenn dringende Geschäfte
es erfordern oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder es
verlangen. Ort, Zeit und Traktanden werden den Vorstandsmitgliedern
spätestens fünf Tage vor einer Sitzung eintreffend schriftlich bekannt
gegeben.
2
Das Protokoll der letzten Sitzung sowie wichtige Akten zu einzelnen
Geschäften werden allen Vorstandsmitgliedern mit der Einladung in
Kopie zugestellt.
3
Es kann nur über traktandierte Geschäfte beschlossen werden. Bei
Dringlichkeit kann die Traktandenliste ausnahmsweise und mit
Zustimmung aller anwesenden Vorstandsmitglieder zu Beginn einer
Sitzung ergänzt werden.
Öffentlichkeit/ Artikel 10
Information 1
Vorstandssitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Die
Vorstandsmitglieder unterliegen der Schweigepflicht.
2
Die Information ist Sache des Präsidiums des Vorstandes
gemeinsam mit dem Vorsitz der Geschäftsleitung. Das gilt auch für die
Geschäfte im abschliessenden Kompetenzbereich der Ausschüsse.
Fachleute Artikel 11
Der Vorstand kann für besondere Geschäfte Fachleute einladen.
Diesen steht kein Stimmrecht zu.
Delegationen, Artikel 12
Grundsatz
Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Delegationen die ihnen vom
Vorstand zugewiesen werden, zu übernehmen und gewissenhaft
auszuüben.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 4
Weisungen des Artikel 13
Vorstandes 1
Der Vorstand kann den Delegierten verbindliche Weisungen für ihr
Stimmverhalten an den Versammlungen erteilen.
2
Zudem kann der Vorstand die Delegierten beauftragen, bestimmte
Ansichten in den Organisationen vorzubringen oder Fragen
abzuklären.
Berichterstattung Artikel 14
Die Delegierten orientieren den Vorstand über wichtige Geschäfte
oder Beschlüsse, insbesondere über Reglements- oder
Statutenänderungen und Beschlüsse mit finanziellen Konsequenzen
für den Verband.
2.4. Protokollierung und Beratung
Protokoll Artikel 15
1
Über den Verlauf und die Beschlüsse der Vorstandssitzungen wird
ein Protokoll geführt.
2
Das Protokoll muss mindestens enthalten:
a) Ort, Datum, Beginn und Schluss der Sitzung
b) die Namen der oder des Vorsitzenden und der Protokollführerin
oder des Protokollführers, der anwesenden und der abwesenden
Vorstandsmitglieder sowie allfälliger weiterer anwesender
Personen
c) Anträge, Beschlüsse und Ergebnisse von Abstimmungen und
Wahlen
d) den Ausstand von Mitgliedern.
3
Das Protokoll wird an der nächsten Sitzung genehmigt und von der
oder dem Vorsitzenden mit der Protokollführerin oder dem
Protokollführer unterzeichnet. Der Vorstand entscheidet über
Berichtigungen.
4
Über Gesuche Dritter, um Einsichtnahme in die Vorstandsprotokolle
entscheidet der Vorstand.
Reihenfolge der Artikel 16
Geschäfte
Die Geschäfte werden in der Reihenfolge der Traktandenliste
behandelt, sofern der Vorstand im Einzelfall nichts anderes
beschliesst.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 5
Ablauf der Verhandlung Artikel 17
1
Eine Eintretensdebatte findet nur bei Wiedererwägungen statt.
2
Das Wort wird von der oder dem Vorsitzenden in der Reihenfolge
der Anmeldung erteilt, wobei Vorstandsmitglieder den Vorrang haben,
die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben.
3
Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um
a) die Einhaltung von Vorschriften zu verlangen
b) einen Ordnungsantrag zu stellen oder
c) eine persönliche Erklärung abzugeben.
Anträge Artikel 18
Anträge sind klar zu formulieren und auf Verlangen schriftlich
einzureichen.
Ordnungsanträge Artikel 19
Ordnungsanträge sind sofort zu behandeln.
Schluss der Beratung Artikel 20
1
Die Beratung ist geschlossen, wenn niemand mehr das Wort
verlangt. Der Vorstand kann den Schluss der Beratung beschliessen.
In diesem Fall erhält nur noch das Wort, wer sich vorher gemeldet hat.
2
Nach Schluss der Beratung hat niemand mehr das Recht, das Wort
zu verlangen. Vorbehalten bleiben Artikel 17, Absatz 3 und Artikel 21.
Wiedererwägungsantrag Artikel 21
In jedem Stadium der Beratung eines Geschäftes kann das
Zurückkommen auf schon gefasste Beschlüsse beantragt werden.
Solche Wiedererwägungsanträge sind kurz zu begründen. Über sie
entscheidet der Vorstand ohne Diskussion. Das Eintreten auf
Wiedererwägungsanträge kann auf den Schluss der Sitzung
verschoben werden.
2.5. Wahl- und Abstimmungsverfahren im Vorstand
Beschlussfähigkeit Artikel 22
Zur Fassung gültiger Beschlüsse und zur Vornahme von Wahlen ist
die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder
erforderlich.
Stimmenthaltung Artikel 23
Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, sich bei Abstimmungen und
Wahlen der Stimme zu enthalten.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 6
Abstimmungsverfahren Artikel 24
1
Am Schluss der Beratung gibt die oder der Vorsitzende die Anträge
bekannt und teilt mit, wie die Anträge zur Abstimmung gebracht
werden.
2
Sich ausschliessende Anträge werden im Cupsystem bereinigt.
3
Wird das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren beanstandet,
entscheidet der Vorstand.
Getrennte Abstimmung, Artikel 25
Schlussabstimmung 1
Bei teilbaren Abstimmungsfragen kann jedes Vorstandsmitglied
getrennte Abstimmung verlangen.
2
Bei artikel- oder abschnittweiser Beratung oder nach der
Bereinigung im Cupsystem findet eine Schlussabstimmung statt.
Vorher sind allfällige Rückkommensanträge zu erledigen.
Form der Artikel 26
Abstimmungen 1
Abstimmungen erfolgen offen durch Handerheben.
2
Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit
den Stichentscheid.
3
Auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern wird geheim
abgestimmt. Ergibt sich Stimmengleichheit, gilt ein Antrag als
abgelehnt.
Wahlen, Grundsatz Artikel 27
Unter dem Vorbehalt der folgenden Bestimmungen gilt als gewählt,
wer das Mehr der gültigen Stimmen erhält. Die oder der Vorsitzende
stimmt mit.
Form Artikel 28
1
Die Wahlen erfolgen offen durch Handerheben. Vorbehalten bleibt
Artikel 30.
2
Auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes wird geheim gewählt.
Ein Sitz Artikel 29
1
Stehen sich zwei Kandidatinnen oder Kandidaten gegenüber und
ergibt sich Stimmengleichheit, zieht die oder der Vorsitzende das Los.
2
Stehen sich mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten für einen
Sitz gegenüber, erfolgt die Wahl im Cupsystem, wobei die Reihenfolge
durch das Los bestimmt wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 7
Zwei oder mehr Sitze Artikel 30
1
Sind zwei oder mehr Sitze zu vergeben und stehen sich mehr
Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber als Sitze zu vergeben sind,
sind die Wahlen geheim durchzuführen.
2
Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht.
Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen
Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu Wählenden geteilt und
das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute
Mehr.
3
Haben mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr
erreicht als Sitze zu vergeben sind, ist gewählt, wer die meisten
Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
4
Erreichen nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten das
absolute Mehr, bleiben für den zweiten Wahlgang noch doppelt so
viele Kandidatinnen und Kandidaten in der Wahl als noch Sitze zu
vergeben sind. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
2.6. Verarbeitung von Beschlüssen
Eröffnung von Artikel 31
Beschlüssen
Der Vorstand eröffnet seine Beschlüsse schriftlich in Form von
Protokollauszügen, sofern nicht eine Eröffnung als Verfügung
erforderlich oder als Brief angezeigt ist.
Protokollauszüge Artikel 32
Protokollauszüge dürfen weder das Stimmenverhältnis enthalten noch
Auskunft geben, welches Vorstandsmitglied welche Stellungnahme
abgegeben oder welche Haltung eingenommen hat, ausgenommen
ausdrücklich zuhanden des Protokolls gemachte Äusserungen.
Unterschriftsberechti- Artikel 33
gung Protokollauszüge
Protokollauszüge werden von der Sekretärin oder vom Sekretär
unterzeichnet, bei solchen aus noch nicht genehmigten Protokollen
mit einem entsprechenden Vermerk.
Akteneinsicht Artikel 34
1
Die Mitglieder des Vorstandes haben Einsichtsrecht in die Protokolle
der Ausschüsse und in alle Dossiers des Sozialdienstes.
2
Das vom zuständigen Gemeinderatsmitglied einer
Verbandsgemeinde gemäss Art. 7 OgR verlangte Akteneinsichtsrecht
hat über das diese Gemeinde vertretende Vorstandsmitglied,
zusammen mit diesem und mit der zuständigen Fachperson zu
erfolgen.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 8
Finanzkompetenz Artikel 35
Verbandspräsidium
Neue Ausgaben bis 10 000 Franken beschliesst das
Verbandspräsidium.
2.7. Ausschüsse
Allgemeines Artikel 36
Der Vorstand bestimmt nach jeder Gesamterneuerung oder
Ersatzwahl die Zusammensetzung seiner Ausschüsse mit einfachem
Beschluss und bestimmt für jeden Ausschuss das leitende
Vorstandsmitglied.
Leitung Artikel 37
Die leitenden Ausschussmitglieder vertreten die Geschäfte ihres
Ausschusses im Vorstand und vor der Abgeordnetenversammlung.
Verfahren und Artikel 38
Delegation 1
Für das Verfahren in den Ausschüssen gelten die für den Vorstand
aufgestellten Bestimmungen.
2
Die Ausschüsse können bestimmte Aufgaben und Befugnisse mit
einfachem Beschluss einem einzelnen Ausschussmitglied übertragen.
3. Ausschüsse des Vorstandes
3.1. Festlegung
Leitung Artikel 39
Es bestehen folgende Ausschüsse:
a) Finanzausschuss
b) Controllingausschuss
c) Personalausschuss
Mitgliederzahl Artikel 40
Alle Ausschüsse bestehen aus mindestens drei Vorstandsmitgliedern
und konstituieren sich selbst.
Protokollführung Artikel 41
Die Protokollführung erfolgt
a) im Finanzausschuss durch die Finanzverwalterin oder den
Finanzverwalter
b) im Controllingausschuss durch ein Ausschussmitglied selber
c) im Personalausschuss, unter Vorbehalt des Vorliegens von
Ausstandsgründen, durch den Vorsitz der GeschäftsleitungOrganisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 9
3.2. Aufgaben und Kompetenzen
Finanzkompetenz Artikel 42
1
Die Ausschüsse können Aufträge und Arbeiten innerhalb bewilligter
Budget- und Verpflichtungskredite bis 20 000 Franken pro Einzelfall
oder Arbeitsgattung vergeben.
2
Nachkredite sind grundsätzlich dem zuständigen Organ zu
unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden.
3
Die Ausschüsse können, bevor die Verpflichtung eingegangen wird,
Nachkredite zu Budget- und Investitionskrediten bis 3000 Franken im
Einzelfall beschliessen. Solche Nachkreditbeschlüsse sind dem
Vorstand und dem Finanzausschuss mitzuteilen. Ergeben sich
Kreditüberschreitungen nachträglich, gelten die Bestimmungen des
Organisationsreglementes.
Finanzausschuss Artikel 43
1
Die Aufgaben des Finanzausschusses umfassen:
a) Beraten und Beurteilen aller Sachgeschäfte des Verbandes mit
finanziellen Auswirkungen, die nicht unter Artikel 42 dieser
Verordnung fallen oder unter der Limite von Artikel 7 liegen, und
Antragstellen an den Vorstand
b) Orientieren des Vorstandes über die Finanzierung, die Folgekosten
und die Tragbarkeit der Geschäfte
c) Erstellen des jährlichen Voranschlages und Antragstellen an den
Vorstand
d) Erstellen des Finanz- und Investitionsplans und Antragstellen an
den Vorstand
e) Erstellen der Jahresrechnung und Antragstellen zur Genehmigung,
soweit das nicht Sache des Rechnungsprüfungsorgans ist
f) Beratung des Vorstandes betreffend Fremdmittelaufnahmen zur
Vorfinanzierung der Verbandsausgaben.
g) Betreuung der Ausrüstung und Möblierung der Büroräumlichkeiten
des SDRJ
Controllingausschuss Artikel 44
Der Controllingausschuss
a) prüft stichprobenweise die Einhaltung der gesetzlichen und ver-
bandsinternen Vorgaben in der individuellen Sozialhilfe im Einzelfall
b) berät Massnahmen auf Grund seiner Feststellungen und beantragt
dem Vorstand neue verbandsinterne Vorgaben oder die
Anpassung bestehender Vorgaben
c) beantwortet im Rahmen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes
schriftliche Anfragen der Organe der Verbandsgemeinden zur
konkreten Einzelfallhilfe bei Personen aus der entsprechenden
Verbandsgemeinde. Die Anfragen sind in jedem Fall über das die
betreffende Gemeinde vertretende Vorstandsmitglied einzureichen
d) ist für die Controlling-Aufgaben gemäss den Weisungen der
Gesundheits- und Fürsorgedirektion (BSIG Nr. 8/860.1/10.1)
zuständig und unterbreitet dem Vorstand Anträge für die
Berichterstattung gegenüber dem KantonOrganisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 10
Personalausschuss Artikel 45
1
Der Personalausschuss bereitet die Anstellungen des Vorsitzes und
der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Finanzverwalterin oder
des Finanzverwalters zu Handen des Vorstandes vor.
2
Er stellt das Fachpersonal an und entscheidet über dessen
Lohneinstufung.
3
Er stellt Antrag für Lohnerhöhungen der Stellenleitung und der
Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters.
4. Sozialdienst
Geschäftsleitung Artikel 46
1
Der Vorstand bestimmt für die Leitung des Sozialdienstes eine
Geschäftsleitung, bestehend aus einer/einem Vorsitzenden, weiteren
Mitgliedern und der Finanzverwalterin oder dem Finanzverwalter. Die
Mitglieder vertreten sich gegenseitig.
2
Die Geschäftsleitung stellt für alle Geschäfte, die nicht in ihre
alleinige Zuständigkeit oder jene des Vorsitzes der Geschäftsleitung
fallen, Antrag an den Vorstand oder einen Ausschuss.
3
Der Vorstand entscheidet über die Aufgaben und Zuständigkeiten
der Geschäftsleitung und deren Mitglieder.
4
Die Geschäftsleitung entscheidet über Ausgaben bis 20'000
Franken im Rahmen des genehmigten Voranschlags.
5
Die Geschäftsleistung verfügt über einen freien Kredit von 10'000
Franken, der in den Voranschlag eingestellt wird.
6
Die Geschäftsleitung tagt in der Regel wöchentlich. Jedes Mitglied
kann die Durchführung einer Sitzung verlangen und Geschäfte
traktandieren lassen. Über die Beschlüsse wird ein Protokoll geführt,
welches dem Präsidium des Verbandes zuzustellen ist.
7
Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der
Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit in Sachgeschäften
entscheidet der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.
8
Das Verbandspräsidium ist berechtigt, an den Sitzungen der
Geschäftsleitung teilzunehmen.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 11
Aufgaben Artikel 47
1
Die Geschäftsleitung führt das unterstellte Personal fachlich und,
soweit ihr Personalverantwortung zukommt, auch administrativ. Sie
entscheidet innerhalb des bewilligten Budgets über Verschiebungen
der Anstellungsprozente. Im Weiteren hat die Stellvertreterin oder der
Stellvertreter der Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters, die /
der nicht Mitglied der Geschäftsleitung ist, ebenfalls eine
Führungsverantwortung.
2
Die Geschäftsleitung stellt das unterstellte Administrativpersonal an
und entscheidet über dessen Lohneinreihung und die Anpassung der
Lohnverhältnisse. Die Geschäftsleitung bereitet die Wahl des
Fachpersonals vor und stellt dem Personalausschuss Antrag.
3
Der Vorsitz der Geschäftsleitung ist Sekretärin oder Sekretär des
Verbandsvorstandes und des Personalausschusses.
Finanzverwalterin oder Artikel 48
Finanzverwalter 1
Die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter
a) betreut die Finanzen des Verbandes nach den einschlägigen
Vorschriften
b) verwaltet die Wertschriften des Verbandes.
2
Sie oder er ist Sekretärin oder Sekretär des Finanzausschusses.
übriges Personal Artikel 49
1
Die Geschäftsleitung beschäftigt im Rahmen des Budgets das für
die Aufgabenerfüllung nötige Personal.
2
Die Anstellung erfolgt nach Obligationenrecht und den Bestimmungen
der Personalverordnung.
Stellenbeschriebe und Artikel 50
Funktionendiagramm 1
Die Geschäftsleitung erlässt für jede Funktion einen
Stellenbeschrieb und bei Bedarf ein Funktionendiagramm
2
Die Stellenbeschriebe der Geschäftsleitung müssen vom Vorstand
genehmigt werden.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 12
5. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr
5.1. Allgemeines
Zuständigkeitsbereiche Artikel 51
1
Im Geschäftsverkehr wird für die Bestimmung der Zuständigkeiten
nach folgenden Bereichen unterschieden:
a) Unterschriftsberechtigung
b) Eingehen von Verpflichtungen (Verwendung bewilligter Kredite)
c) Anweisung zur Zahlung
d) Erlass von Verfügungen.
2
Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten nach dem
Organisationsreglement, weiteren Verbandserlassen und dem
Funktionendiagramm.
5.2. Unterschriftsberechtigung
Grundsatz Artikel 52
Wer in der Sache zuständig ist, kann mit der eigenen Unterschrift im
Namen des Verbandes nach aussen auftreten.
Organe Artikel 53
Für Organe, die aus mehreren Personen bestehen, unterschreiben die
oder der Vorsitzende oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter
und die Sekretärin oder der Sekretär.
5.3. Eingehen von Verpflichtungen
Verfügung über Kredite Artikel 54
1
Der Vorstand, die Ausschüsse, die Geschäftsleitung und die
einzelnen Angestellten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach
Stellenbeschrieb, verfügen über die bewilligten Budget- und
Verpflichtungskredite.
Kreditkontrolle Artikel 55
Wer über bewilligte Kredite verfügt,
a) erfasst laufend die eingegangenen Verpflichtungen
b) stellt sie den beschlossenen Krediten gegenüber und
c) sorgt dafür, dass die Kredite nicht überschritten werden, oder dass
dem zuständigen Organ rechtzeitig ein Nachkredit beantragt wird.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 13
Nachkredite Artikel 56
1
Für Nachkredite bis 100 Franken kann auf eine Begründung
verzichtet werden.
2
Nachkredite zwischen 100 und 1000 Franken sind nur zu
begründen, wenn die Nachkredithöhe zehn Prozent des bewilligten
Kredites übersteigt.
5.4. Anweisung zur Zahlung
Grundsatz Artikel 57
Eingehende Rechnungen sind so zu visieren und zur Zahlung
anzuweisen, dass sie rechtzeitig bezahlt werden können.
Visum eingehender Artikel 58
Rechnungen 1
Die Stelle, welche die Verpflichtung eingegangen ist, visiert die
entsprechende Rechnung.
2
Wer eine Rechnung visiert, prüft
a) ob der auf dem Beleg dargelegte Sachverhalt mit der Wirklichkeit
übereinstimmt
b) ob die Leistung mit dem Anspruch der Leistungsempfangenden
übereinstimmt und
c) die rechnerische Richtigkeit.
Anweisung Artikel 59
1
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weisen Rechnungen in
den ihnen zugewiesenen Dossiers bis 5000 Franken selbst zur
Zahlung an, darüber zu Zweien mit einem Mitglied der
Geschäftsleitung.
2
Wer zur Zahlung anweist, bestätigt mit der eigenen Unterschrift, dass
a) der Beleg recht- und ordnungsmässig ist
b) das Visum nach Artikel 58 richtig ist und
c) der entsprechende Kredit vorhanden ist.
Zahlung Artikel 60
Die Finanzverwalterin /der Finanzverwalter bzw. die stellvertretende
Finanzverwalterin / der stellvertretende Finazverwalter begleicht
visierte und zur Zahlung angewiesene Rechnungen. Zahlungsaufträge
erfordern Doppelunterschrift. Details regelt der Stellenbeschrieb.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 14
5.5. Erlass von Verfügungen
Verfügungsbefugnis, Artikel 61
Grundsatz 1
Der Vorstand, die Ausschüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, der
Vorsitz der Geschäftsleitung, die Mitglieder der Geschäftsleitung und
die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können im Rahmen ihrer
Zuständigkeit im Namen des Verbandes hoheitlich handeln und
namentlich Verfügungen erlassen.
2
Vorbehalten bleiben Verfügungsbefugnisse von Verbandsorganen
auf Grund besonderer Bestimmungen.
Gebühren Artikel 62
Wer als Angestellte oder Angestellter des Verbandes
gebührenpflichtige Dienstleistungen erbringt, kann die entsprechende
Gebühr auch verfügen. Für Gebührenverfügungen sind die
Geschäftsleitung oder der Vorstand zuständig.
5.6. Internes Berichtswesen
Periodische Artikel 63
Berichterstattung
Die Ausschüsse orientieren den Vorstand mindestens halbjährlich
über die wichtigsten Punkte ihrer aktuellen Tätigkeit.
Besondere Artikel 64
Vorkommnisse
Wer Vorkommnisse von grosser politischer oder finanzieller
Bedeutung, von öffentlichem Interesse oder von grosser Tragweite für
einzelne Personen wahrnimmt, orientiert unverzüglich die vorgesetzte
Stelle.
6. Information
Grundsatz Artikel 65
Die Information des Verbandes richtet sich nach dem
Informationsgesetz (IG) vom 2. November 1993 (BSG 107.1) und der
Informationsverordnung (IV) vom 26. Oktober 1994 (BSG 107.111).
Information nach Artikel 66
aussen, Grundsatz
Die Bevölkerung der Verbandsgemeinden hat Anspruch auf
Informationen über sämtliche Verbandsangelegenheiten, soweit nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Zuständigkeit Artikel 67
Die Information obliegt dem Präsidium des Vorstandes gemeinsam mit
dem Vorsitz der Geschäftsleitung.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 15
Informationserteilung Artikel 68
Die Informationsverantwortlichen entscheiden über die Art und Weise
der Mitteilung und über welche Mediengefässe diese zu erfolgen hat.
Sie haben den Vorstand an der nächsten Sitzung über alle erfolgten
Informationen zu orientieren und sind berechtigt, den Vorstand vor
einer Medienmitteilung beizuziehen.
Informations- Artikel 69
empfängerin und - 1
empfänger Der Vorsitz der Geschäftsleitung führt eine Liste der angemeldeten
Medien.
2
Amtliche Informationen von Amtes wegen sind allen angemeldeten
Medien gleichzeitig zuzustellen. Zu Medieninformationen sind alle
angemeldeten Medien einzuladen.
3
Absatz 2 gilt nicht für Anfragen, die von einem einzelnen Medium
ausgehen.
Abgeordnetenver- Artikel 70
sammlung 1
Über Abgeordnetenversammlungen werden die Medien mittels
Zustellung derselben Unterlagen orientiert, wie sie auch den
Verbandsgemeinden zugestellt werden.
2
Es erfolgt keine Information von Amtes wegen über den Verlauf der
Versammlung und deren Beschlüsse.
Vorstand Artikel 71
Die Informationsverantwortlichen verfassen selbständig, mindestens
halbjährlich einen Medienbericht über die Verhandlungen des
Vorstandes. Über hängige Geschäfte ist mindestens dann zu
informieren, wenn es nach Artikel 23 des Informationsgesetzes
erforderlich ist.
Reaktion auf Aussagen Artikel 72
in den Medien 1
Die Informationsverantwortlichen entscheiden, allenfalls unter
Beizug des Vorstandes, ob und wie auf Aussagen in den Medien
reagiert werden soll.
2
Reaktionen in Form von Berichtigungen oder Leserbriefen können in
Rücksprache mit dem Präsidium durch den Vorsitz der
Geschäftsleitung erfolgen.
3
Anträge auf Gegendarstellung sind dem Vorstand oder, wenn das
aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll ist, dem Verbandspräsidium
vorzulegen.Organisationsverordnung Gemeindeverband Sozialdienst Region Jungfrau Seite 16
Informationen auf Artikel 73
Anfrage 1
Formlose Anfragen und schriftliche Gesuche um Akteneinsicht
werden nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Information
der Bevölkerung, der Verordnung über die Information der
Bevölkerung sowie der Checkliste der Staatskanzlei des Kantons Bern
betreffend Akteneinsicht in Gemeinden behandelt.
2
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes in hängigen Verwaltungsverfahren.
7. Schlussbestimmung
Inkrafttreten Artikel 74
Diese Verordnung vom 30.08.2006 musste auf Grund der Revision
des Organisationsreglements vom 26.05.2011 und der Beschlüsse
des Vorstandes vom 18.08.2016, 25.10.2018 und 03.09.2020
angepasst werden. Die Verordnung wurde vom Vorstand des
Gemeindeverbandes Sozialdienst Region Jungfrau am 03.09.2020
genehmigt und tritt per sofort in Kraft.
IM NAMEN DES VORSTANDES DES GEMEINDEVERBANDES
SOZIALDIENST REGION JUNGFRAU
Roger Berthoud Petra Vögelin
Präsident Sekretärin
Der Erlass dieser Verordnung ist im Anzeiger Interlaken vom 17.09.2020 mit Hinweis auf die
Gemeindebeschwerdefrist und das rückwärtige Inkrafttreten auf den 03.09.2020 bekannt
gemacht worden.Sie können auch lesen
