OSTVIERTELBRIEF - SPD Göttingen
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OSTVIERTELBRIEF
Göttingen
Ausgabe 3 / Winter 2019/2020
Thema
BUSLINIE 50
Danke Inge! IWF-Gelände Gemeinsam!
Die SPD ehrte Inge Wettig- Das einstige Institut für den Beitrag unserer Landtags-
Danielmeier für 60 Jahre Wissenschaftlichen Film ist abgeordneten Dr. Gabriele
Mitgliedschaft in der SPD. Vergangenheit. Wie es dort Andretta gegen Hass, Hetze
aber weiter geht, ist unklar. und Menschenfeindlichkeit.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
eine Halbzeitpause wie im Fußball gibt es in wenige Plätze geschaffen. Mit vier Kitas wird
der Politik nicht, doch wird zur Mitte einer dort ein Zeichen gesetzt.
Wahlperiode durchaus gefragt: Was wurde
versprochen, was wurde bisher erreicht, was In der Kulturstadt Göttingen ist die Bestands-
bleibt noch offen? Die Ende 2016 begonnene pflege von erstrangiger Bedeutung, deshalb
Ratsperiode erreichte im Frühjahr ihre Halb- hat die SPD die Sanierung der Stadthalle
zeit, Nachfragen sind also angebracht und durchgekämpft. Die Stadthalle steht am rich-
offene Projekte anzumahnen. tigen Standort und sie bietet Raum für ein
breites Spektrum an Veranstaltungen. Nach
Die Ratspolitik ihrer Sanierung wird sie als wichtiger Stand-
ist unübersicht- ort ab 2022 wieder nutzbar sein.
licher geworden,
nachdem uns das
Wahlergebnis ei-
nen Viel-Fraktio-
nen-Rat beschert
hat. Zwar domi-
SYLVIA BINKENSTEIN nieren die großen
MITGLIED DES RATS Fraktionen von
CDU, SPD und
Grünen, Fraktionen der FDP, von GöLinke/ALG Endlich wird die Stadthalle im Osten der
und Piraten und Partei sind ebenfalls vorhan- Innenstadt grundsaniert
den. Zur Mehrheitsfindung tragen sie aber
selten bei, auffällig sind die Clownerien der Wir freuen uns, dass die Voigtschule ausge-
Piraten und Partei-Gruppe, etwa zur Umbe- baut wurde. Solange das Otfried-Müller-Haus
nennung Göttingens. saniert wird, werden dort das Junge Theater
und das KAZ ihren Standort haben, danach
Ein wichtiger Punkt in der Zwischenbilanz steht der Ort für neue Nutzungen offen. Mit
sind die Erweiterungen und Sanierungen der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses
beim Otto-Hahn-Gymnasium, beim Hain- wird ein vernachlässigtes Objekt vor weiterer
berg-Gymnasium und bei der Geschwister- Abnutzung gerettet. Es ist zu begrüßen, dass
Scholl-Gesamtschule. diese Sanierung zu einer Neugestaltung des
Wochenmarkt-Platzes führt.
Göttingen nimmt einen Spitzenplatz bei der
Versorgung mit Kindergärten und Kinderta- Unbefriedigend bleibt die Situation des Städ-
gesstätten ein. Auf diese Leistung ist die SPD tischen Museums. Jahrzehnte zurückliegende
stolz. Nach wie vor ist die Nachfrage groß. Versäumnisse warten auf eine Lösung. Stadt
Wir wollen, dass bis zum Ende der Wahlperio- und Universität besitzen zahlreiche Museen
de weitere 222 Kindertagesstättenplätze ent- oder Museumsorte. Hier sollte es nach Eröff-
stehen, wobei insbesondere die Ausstattung nung des Kunstquartiers und des Forum Wis-
im Westen der Stadt ein wichtiges Ziel ist. sen eine koordinierte Lösung geben. Auch die
Dort wurde in den vergangenen Jahren der Sanierung der derzeitigen Museumsgebäude
Bedarf völlig falsch eingeschätzt und viel zu am Ritterplan gehört dazu.
Städtebauliche Entwicklung
ERHALTUNGSSATZUNG NOTWENDIG!
Die Zerstörungen des Zwei- Das Göttinger Ostviertel Der historisch gewachsene
ten Weltkriegs hatte Göt- ist als eines der ältesten Charakter des Ostviertels aus
tingen gut überstanden. Erst Wohngebiete Göttingens Gartenstadt und historisieren-
die Abriss- und Neubaupo- geprägt durch seine grün- den Bauten kann nicht unter
litik in der Kernstadt fügte derzeitliche Bebauung und ewigen Schutz gestellt wer-
dem Stadtbild Schaden zu. großzügige Grünstrukturen. den. Veränderungen müssen
Aufgrund der hohen Grund- möglich bleiben. Nacht-und-
Schleichend wird jetzt das stückspreise und dem hohen Nebel-Aktionen von Neuei-
von zahlreichen denkmalge- Nachverdichtungsdruck wird gentümern wie die am Fried-
schützten Häusern geprägte zunehmend dieser wertvol- länder Weg müssen jedoch ein
Ostviertel zum Angriffsob- le Gebäudebestand durch Ende haben, dagegen hilft nur
jekt für Investoren. Nachdem private Akteure in Frage eine Erhaltungssatzung, die
die Gärtnereien des Ostvier- gestellt. So werden Garten- der Rat 2020 beschließen soll-
tels aufgesiedelt sind, lohnt flächen zu Autostellplätzen, te. Die Stadtverwaltung hat
jetzt der Abriss von Altbau- und es werden Gebäude ab- die Vorlage eines Entwurfs an-
ten und die Neubebauung. gerissen, die nach öffentli- gekündigt, die wir einer kriti-
Wo bisher ein Zwei- oder cher Meinung erhaltenswert schen Bewertung unterziehen
Dreifamilien-Haus stand, gewesen wären. werden. An einem Quartiers-
kann zukünftig bei maxima- rundgang nahmen mehrere
ler Ausschöpfung des Bau- Jüngstes Beispiel ist der Ab- Mitglieder unseres Ortsver-
rechts ein Objekt mit einem riss der Villa am Friedländer eins teil. Die dort gewonnenen
Dutzend Wohnungen ent- Weg, dessen Trümmer noch Erkenntnisse sollen in unsere
stehen. auf dem Grundstück liegen. Bewertung einfließen.Aktion des SPD Ortsvereins zeigt Wirkung
STADTBUS-LINIE 50 IM OSTVIERTEL
FÄHRT WIEDER NORMAL
Zum Beginn der Vorweihnachtszeit wurde der über die große Resonanz in der Bevölkerung und
monatelange Notfallfahrplan auf der Linie 50 den Erfolg der Aktion. Er wies aber zugleich da-
wieder durch den regulären Betrieb ersetzt. Seit rauf hin, dass es nicht nur um die Rückkehr zum
Samstag, 30. November 2019 fahren die Busse Normalfahrplan gehe, sondern auch um die
zwischen Bahnhof, Innenstadt und Rohns end- Frage, wie durch Taktverdichtungen die Attrak-
lich wieder wie gewohnt. In der Mitteilung der tivität des Busverkehrs gesteigert werden kann.
Göttinger Verkehrsbetriebe heißt es: „Durch
verschiedene Personalmaßnahmen konnten Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost möchte sich
in den vergangenen Monaten über 20 neue bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich be-
Fahrer/innen im danken, die mit
Linienverkehr ein- ihrer Unterschrift
gesetzt werden. unsere Aktion un-
Weiterhin ist der terstützt haben.
Krankenstand im Der Rücklauf der
Fahrdienst aktuell von uns in die
soweit gesunken, Haushalte verteil-
dass auf der Linie 50 ten Postkarten war
wieder das normale b e eindru ckend .
Fahrplanangebot Die Unterschrif-
gefahren werden tenlisten füllten
kann.“ sich an unserem
Infostand am
Diese Normalisie- E ichendor f fplatz
rung galt zunächst und in der Kreuz-
aber nur für die berg-Apotheke
Ostviertel-Linie 50, sehr schnell. Uns
nicht aber für die Unterschriftensammlung des SPD-Ortsvereins erreichten zahl-
Linie 33 zwischen reiche zusätzliche
Holtenser Berg und Klinikum. Hier war der regu- Kommentare, in denen die besondere Bedeu-
läre Takt erst zum Jahreswechsel wieder zu er- tung des Busverkehrs gerade in Zeiten ver-
warten. Der SPD-Ortsverein Göttingen-Ost hat- stärkter Klimadiskussionen betont wird. Viele
te nach mehrmonatigen Einschränkungen eine Menschen ärgern sich, dass die Monatskarte
Unterschriftenaktion zum Erhalt und Ausbau zum vollen Preis nur reduzierte Leistungen bot.
der Stadtbuslinie 50 gestartet. Dabei kamen in- Ältere nehmen von der Überlegung Abstand, ihr
nerhalb weniger Wochen nicht weniger als 1000 Auto abzuschaffen.
Unterschriften zusammen. Der Ortsvereinsvor-
sitzende Klaus Wettig, selbst regelmäßiger Be- Der Rat der Stadt entscheidet in Kürze über den
nutzer des Stadtbusses zwischen Rohns, Innen- Nahverkehrsplan der nächsten vier Jahre. Darin
stadt und Bahnhof, äußerte sich hoch erfreut spielen Taktverdichtungen eine zentrale Rolle.IWF-Gelände WIR HOFFEN AUF DIE ZÜGIGE SCHAFFUNG VON NEUEM WOHNRAUM Das einstige Institut für den ten einen Bauantrag zu stel- Wohnraum und denjenigen zu Wissenschaftlichen Film IWF len. Dies tat sie aber nicht. Es dem geringen Mietzins stellen ist Vergangenheit. Ein Liquida- kam zu einer Zwischenlösung sollte, sowie innerhalb weite- tor versuchte nach der Schlie- für Geflüchtete. rer 24 Monaten diese Woh- ßung 2010, das Grundstück nungen fertig zu stellen. Doch zu veräußern. Das misslang. Nach deren Auszug begann die EBR veräußerte am im Au- Stattdessen setze die Stadt die Überarbeitung des Bebau- gust 2018 den überwiegenden die Rahmenbedingungen für ungsplans mit geringfügigen Grundstücksteil von 17.000 Wohnbebauung. Es wurde ein Änderungen. Während der Quadratmetern mit Millio- Wettbewerb ausgelobt, aus Auslegung schlossen die Stadt nengewinn an die Wertgrund dem ein Entwurf des Göttin- und die EBR im September ei- Wohnpartner 2 GmbH&Co KG, ger Projektentwicklers EBR als nen städtebaulichen Vertrag. eine Fondsgesellschaft in Sieger hervorging. Ende 2013 Der sah neben der Schaffung München. Die Verpflichtung wurde ein Bebauungsplan von 15 Prozent gefördertem zur Schaffung des sozialen aufgestellt und zwischen EBR Wohnraum und 15 Prozent und preisgünstigen Wohn- und Stadt eine Gestaltungs- Wohnraum mit geringfügi- raum übertrug die EBR auf vereinbarung geschlossen. gem Mietzins (7,00 €) auch die den neuen Eigentümer. Der Bebauungsplan wurde im Verpflichtung vor, dass die EBR Oktober 2014 aufgestellt. Die innerhalb von neun Monaten Die Wergrund GmbH stellte Vereinbarung verpflichtete „nach Rechtskraft“ einen Bau- zwar eine Bauvoranfrage, aber die EBR, binnen neun Mona- antrag für den geförderten keinen Bauantrag. In Gesprä-
chen zwischen der EBR, Wert- nichtigkeit des Bebauungs- pflichtung innerhalb von 24
grund und der Bauverwaltung plans führt. SPD-Ratsmitglied Monaten nach Rechtskraft der
war schon im Oktober 2018 Sylvia Binkenstein: „Es ist sehr Baugenehmigung ist beste-
ein Verzicht auf die Einhaltung fraglich, ob die Verwaltung hen geblieben.
der genannten Frist mitgeteilt überhaupt berechtigt war,
wurde. Dies wurde unter an- vertragliche Regelungen, die Die Lage bleibt weiter unüber-
derem damit begründet, dass von der Zustimmung des Ra- sichtlich, weil ein Teil des IWF-
gegen den Bebauungsplan tes abhängig sind, im Nachhi- Grundstücks der Münchner
Normenkontrollverfahren ein- nein ohne eine entsprechende Wertgrund GmbH gehört, ein
geleitet worden seien. Solche Legitimation des Rates außer kleinerer Teil der EBR, die sich
Verfahren verhindern aber Kraft zu setzen.“ Auf Grund öffentlich nicht festlegen mag.
nicht das Inkrafttreten des unserer Initiative ist es nun
Bebauungsplans und hindern zu einer neuen Vereinbarung Die Fläche der Kleingartenko-
auch nicht daran, dass Bauan- mit den drei Vertragspartnern lonie ist zum Glück außen vor
träge gestellt werden können. gekommen, die eine Verpflich- und kann nicht mehr ange-
tung beinhaltet, den Bau- tastet werden. Sylvia Binken-
Auch ist es häufig so, dass nur antrag für den sozialen und stein: „Wir hoffen, dass die
einzelne Festsetzungen als preisgünstigen Wohnraum Realisierung des so dringend
rechtswidrig erklärt werden bis zum 29. Februar 2020 zu benötigten Wohnraums zügig
und dies nicht zur Gesamt- stellen. Die Realisierungsver- voran kommt.“
Kurzmeldungen
BUSLINIEN STÄRKEN
sätzlich keine Einwände, doch das Vorgehen
Die zentrale Buslinie im Ostviertel – heute Linie der Wohnungsgenossenschaft musste auf Un-
50 – war in der Vergangenheit immer wieder verständnis stoßen. Aus diesem Fall lässt sich
von Ausdünnung bedroht. Als Argument wurde lernen, dass jede Bürgerbeteiligung frühzeitig
stets die stundenweise schwache Auslastung beginnen muss, mit großer Sorgfalt ablaufen
angeführt. muss und sauber dokumentiert werden sollte.
Wir können den Erhalt und den Ausbau fördern,
indem wir sie stärker nutzen. Beim Weg in die
Innenstadt sollte das Auto einfach mal Pause
machen.
BÜRGERBETEILIGUNG BLEIBT WICHTIG
Es gab und gibt viel Ärger um die nach Abriss
der Altbauten beginnende Neubebauung am
oberen Nikolausberger Weg. Viele Betroffene – Am oberen Nikolausberger Weg hat die Woh-
selbst Mitglied der Wohnungsgenossenschaft nungsgenossenschaft Göttingen mit dem Bau
– fühlten sich falsch informiert oder sogar ge- neuer Wohnungen begonnen. Der Umfang und
täuscht. Gegen das Bauvorhaben gibt es grund- der Wegfall des Spielplatzes stoßen auf Kritik.60 Jahre Sozialdemokratin
DIE SPD EHRTE INGE WETTIG-DANIELMEIER
60 Jahre Mitglied der SPD ist die langjähri- Universitätsausbau in den 1970er Jahren, im
ge SPD-Abgeordnete im Niedersächsischen Kampf für die Erhaltung von Max-Planck-
Landtag und im Deutschen Bundestag. Zu- Instituten, bei der Sanierung des Deutschen
nächst als Listenabgeordnete, schließlich Theaters in den 1980er Jahren.
als direkt gewählte Abgeordnete vertrat sie
Göttingen im Landtag und im Bundestag. In der Bundespolitik machte sie die Gleich-
stellung von Frauen und Männern zu ihrem
Ein Leben in der Politik, Politik als Beruf hat- zentralen Thema. Die Durchsetzung der
te sie nicht angestrebt. Sie hatte eine Ausbil- Quote in der SPD stieß eine bis heute wir-
dung auf einer Handelsschule und einer Dol- kende Gleichstellungspolitik an. Ein außer-
metscherschule abgeschlossen, in Hamburg ordentlicher Erfolg gelang ihr in der nicht
arbeitete sie im Im- und Exporthandel, be- enden wollenden Auseinandersetzung über
vor sie das Abitur im Zweiten Bildungsweg die Reform des § 218. Als die Neuordnung
nachholte. des Schwangerschaftsabbruchs nach dem
Vertrag über die Deutsche Einheit notwen-
Ihr Studium an der Hochschule für Sozialwis- dig wurde, organisierte sie in zwei Schritten
senschaften in Wilhelmshaven, schließlich 1992 und 1995 den Kompromiss der gelten-
in den USA und Göttingen schloss sie mit den Regelung.
dem Diplom ab. Ihr Wechsel in den Landtag
erfolgte 1972 überraschend, als sie für einen Die Göttinger SPD dankte am 14. Dezember
verunglückten Abgeordneten nachrückte. Inge Wettig-Danielmeier für diese Lebens-
leistung.
Sie hat dann über drei Jahrzehnte viel für
den Wahlkreis bewirkt: im Streit um denParken im Ostviertel
WIE BEKOMMEN WIR VERSCHIEDENE
INTERESSEN UNTER EINEN HUT?
Die Stadt Göttingen will die und Dienstleistungsunterneh- sind auch schwierige Durch-
Parkraumbewirtschaftung men. Wer möchte, dass mehr fahrtssituationen zu beobach-
bei uns deutlich ausweiten. Menschen mit öffentlichen ten. Hainholzweg, Herzberger
Die Fläche reicht vom unteren Verkehrsmitteln fahren, muss Landstraße und Rohnsweg
Ostviertel bis hin zur Ewald- deren Angebot verbessern sind hier zu nennen. Gefah-
straße. Die Gutachter von LK und attraktive Tarife (Jobti- rensituationen für Fußgänger
Argus ermittelten in dem Ge- cket für Kleinunternehmen) und Radfahrer sind die Folge.
biet, in dem sich eine Reihe von anbieten. Beeinträchtigt ist auch der
Probleme überlagern, 6450 Busverkehr. Wir meinen, dass
Einwohnerinnen und Einwoh- Ein besonderes Problem ist das an einigen Stellen Parkverbote
ner, 3050 Fahrzeughalter und Schülerparken der Berufsbil- unumgänglich sind.
2300 Parkplätze, die meisten denden Schule I (Arnoldischu-
davon öffent- Aus der Analyse
lich zugänglich. der Gutachter er-
Eine öffentliche geben sich Belege
Informationsver- zu studentischen
anstaltung stieß Langzeitparkern,
Mitte November die nur selten ihr
auf reges Inter- Auto bewegen.
esse. Würden diese ins
Anwohnerparken
Nach Auffassung hineinrutschen,
des SPD-Orts- gäbe es weiter zu
vereins Göttin- viele Blockaden
gen-Ost darf die und zu wenig für
Ausweitung der Zugeparkte Fußwege - im Ostviertel leider ein andere Anwoh-
Parkraumbewirt- alltägliches Risiko und Ärgerniss ner.
schaftung nicht
dazu führen, dass zusätzliche le) am Friedländer Weg. Ein Der SPD-Ortsverein Göttin-
Parkplätze auf Privatgrund- abgestimmter ÖPNV könnte gen-Ost rechnet nicht damit,
stücken die Vorgärten zerstö- hier zur Entspannung beitra- dass zahlreiche Parker in das
ren. Diese Versiegelung sei gen. Die besondere Parksi- obere Ostviertel abwandern,
schon aus Gründen des Hoch- tuation rund um die Uni-Au- da ihr Fußweg in die Innen-
wasserschutzes und des Klein- genklinik Wagnerstraße sollte stadt dann zu weit wäre.
klimas nicht hinzunehmen. nach unserer Auffassung er- Grundsätzlich halten wir das
Zahlreiche Arbeitnehmer neut aufgegriffen werden. Die Konzept für zustimmungsfä-
haben ihren Arbeitsplatz im jetzige Situation ist jedenfalls hig, wünschen uns aber einige
Ostviertel, etwa in Arztpraxen nicht tolerabel. Immer wieder Überarbeitungen im Detail.Aus dem Kreistag
STABILE ZUSAMMENARBEIT
IM LANDKREIS GÖTTINGEN
Seit Herbst 2016 bildet die SPD-Kreistags- und Bildung sowie der Weiterleitung der
fraktion gemeinsam mit den Grünen und Schlüsselzuweisungen für weitere finanzi-
den Freien Wählern die Mehrheitsgruppe elle Entlastungen in Höhe von 8 Millionen
im Göttinger Kreistag. Die Zusammenarbeit Euro bei den Gemeinden. Für die Stadt Göt-
ist ausgesprochen stabil und vertrauensvoll, tingen bedeutet das gut 1,4 Millionen Euro
daher konnten wir bereits weite Teile mehr im Haushalt.
unseres Gruppenvertrages umset-
zen. In den kommenden Wochen wer-
den wir einem unserer zentralen
Die Kreisfusion hat für eine star- Versprechen im Wahlkampf näher
ke, politisch durchsetzungsfähige kommen. Das neue Fünf-Euro-Ti-
Region gesorgt. Die Leistungsfä- cket im ÖPNV hat wichtige Hürden
higkeit und Qualität der kommu- genommen. Jetzt sind noch letz-
nalen Verwaltung wurde effizi- te Absprachen mit Northeim und
enter, und trotzdem blieb Holzminden notwendig. Gerade
die Bürgernähe erhalten. für längere Verbindungen
Die Absenkung der ins Oberzentrum Göttingen
Kreisumlage für die müssen die Preise gesenkt
Harzer Gemeinden und die Taktung erhöht
auf 50 Prozent be- werden. Davon profitieren
deutete zusätzli- Arbeitgeber, Schulen und
chen finanziellen Einzelhandel, aber auch
Spielraum. Wenn der Verkehr in der Stadt.
die gezahlte Kreis-
umlage dennoch Eine besondere Heraus-
gestiegen ist, dann Gregor Motzer forderung im ländlichen
aufgrund deutlicher Mitglied im Göttinger Kreistag Raum ist die Schulpolitik.
verbesserter Steuerein- Die Vielfalt des Schulan-
nahmen und höheren Schlüsselzuweisun- gebotes ist nicht in allen Orten im Land-
gen durch das Land an die Städte und Ge- kreis vergleichbar mit den Möglichkeiten,
meinden. Der Haushalt des Landkreises ist die Schülerinnen und Schüler in Göttingen
konsolidiert und entwickelt sich positiv. haben. Daher bleibt das Ziel unserer Arbeit
die Herstellung und der Erhalt gleicher Bil-
Wir können feststellen, dass die finanzielle dungschancen für alle Kinder. Seit Mona-
Lage der meisten Kommunen und des Land- ten arbeiten wir gewissenhaft an einem
kreises so gut wie schon lange nicht mehr Schulentwicklungsplan, damit wir auch in
ist. Zusätzlich sorgen wir in diesem Jahr mit Zukunft die richtigen Schwerpunkte setzen
einem Investitionsprogramm für Familien können.Verantwortung für unsere Demokratie GEMEINSAM GEGEN HASS, HETZE UND MENSCHENFEINDLICHKEIT Am 9. November haben sich Göttinger Bürger möglich ist, trauen sich die Menschen auf der und Bürgerinnen auch in diesem Jahr an dem Straße häufiger als früher, ihren Antisemitis- Mahnmal der 1938 niedergebrannten Synagoge mus öffentlich zu zeigen oder sogar vor Gewalt versammelt, um der Gräueltaten der NS-Terror- nicht zurückschrecken. Bei den meisten Angrif- herrschaft zu gedenken, die vor 81 Jahren und fen gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. danach an den Juden Europas verübt wur- den. Wir müssen immer wieder daran Es ist Pflicht des Staates, für den Schutz erinnern, dass der Holocaust nur mög- von Einrichtungen jüdischen Lebens zu lich war, weil zu viele mitgemacht, sorgen, antisemitische Straftaten kon- zu viele weggeschaut haben und sequent zu verfolgen und entschlos- zu wenige dagegen aufgestanden sen gegen Hasskriminalität im Netz sind, als noch Zeit dafür gewesen und anderswo vorzugehen. wäre. Dieser Tage, wo der An- Es ist ein wichtiges Signal, tisemitismus wieder offen dass Niedersachsen einen zutage tritt, Fremdenfeind- L andesbeauf trag ten lichkeit sich ausbreitet und gegen Antisemitismus anders Denkende und an- und für den Schutz jü- deres Glaubende wieder dischen Lebens berufen diffamiert, beschimpft hat. Unabdingbar ist je- und ausgegrenzt werden, doch, dass jeder und jede ist die Erinnerung an die Dr. Gabriele Andretta von uns Verantwortung Nazi-Verbrechen von be- Mitglied des Niedersächsischen übernimmt. Dass er oder deutender Aktualität. Es Landtags für den Wahlkreis Göttingen, sie sich schützend vor jü- beschämt uns, dass es für Landtagspräsidentin dische Mitbürgerinnen Jüdinnen und Juden mit- und Mitbürger stellt und ten in Deutschland wieder lebensgefährlich sich dem alltäglichen Antisemitismus und Ras- sein kann, ihren Glauben zu leben. Dies hat der sismus entgegenstellt, der uns auf den Straßen, Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor Augen auf den Schulhöfen, am Arbeitsplatz, im Netz, geführt. ja sogar in unseren Parlamenten begegnet. Mit dem Ende des Holocaust war der Antisemi- Jede Form des Antisemitismus ist menschen- tismus in Deutschland nicht gestoppt. Er durch- verachtend. Ihm gegenüber darf es keine Tole- zieht alle Schichten und Altersgruppen unserer ranz geben. Sich wachsendem Antisemitismus, Gesellschaft, seine aktuellen und historischen Fremdenhass und Nationalismus entgegen- Formen und Kontexte sind vielfältig. In jünge- zustellen, ist nicht nur eine Lehre aus unserer rer Zeit ist der Antisemitismus hemmungsloser Geschichte. Es ist ein Gebot der Verantwortung geworden. Dazu haben auch die Sozialen Netz- für unsere Demokratie. Eine offene, freiheitli- werke beigetragen. Weil die Verbreitung von che Gesellschaft braucht Demokraten, die sie Hass und Hetze dort - auch anonym - so leicht verteidigen.
SPD-Bundesparteitag
EINE REVOLUTION GAB ES NICHT
Die von zahlreichen Medien angekündigte Die Kernforderungen der SPD betreffen Nach-
Revolution auf dem SPD-Parteitag fand nicht besserungen beim Klimaschutzpaket. Hier wird
statt. Es gab keine Schlacht zwischen GroKo- ein höherer Einstieg beim Preis für die CO2-
Gegnern und GroKo-Verteidigern; zwischen der Emissionen verlangt und ein besserer sozialer
Regierungs-SPD und der Oppositions-SPD. Die Ausgleich für diese neue finanzielle Belastung.
verschiedenen Strömungen fanden zum Kom- Der zweite Streitpunkt ist die Aufforderung
promiss und definierten die Voraussetzungen zu einem stärkeren finanziellen Engagement
für die SPD-Beteiligung in der zweiten Halbzeit des Bundes in die Inf-
der Bundesregierung. Nach diesem Beschluss rastruktur: gegen ma-
wäre es eine Überraschung, wenn die Gesprä- rode Schulen, Brücken,
che über die Auslegung des Koalitionsvertrages Straßen und für eine
an der CDU/CSU scheitern würden. Sanierung der Deut-
schen Bahn AG. Popu-
In jedem Spiel muss man in der Halbzeit-Pause lär als Kampf gegen die
die Taktik für die zweite Hälfte bestimmen. schwarze Null bezeich-
Um nichts anderes geht es auch in der Mitte net.
der Wahlperiode. Tatsächlich hat die GroKo Be- KLAUS WETTIG
achtliches auf den Weg gebracht und einiges Eine Einigung in der VORSITZENDER DES
SPD-ORTSVEREINS OST
ist noch zu beschließen, wobei die veränderten GroKo dürfte erreich-
Mehrheiten im Bundesrat zu beachten sind. bar sein, sodass die CDU/CSU/SPD-Bundesregie-
Ohne Mehrheit im Bundesrat geschieht nämlich rung bis 2021 arbeiten kann. Koalitionsende und
nichts. Dort können Die Grünen stets blockieren. mögliche Neuwahlen sind also nicht in Sicht.
Kurzmeldungen
MEHR BÄNKE IM HAINBERG baut werden soll. Das Radfahren bergaufwärts
Im Hainberg fehlen Bänke. Daraus hat die Ost- ist auf dieser kurvenreichen Strecke gefährlich.
viertel-SPD die Forderung nach zusätzlichen Rechts der Fahrbahn kann durch Abdeckung
Bänken entwickelt. Zusätzliche Bänke sollen des Straßengrabens ein solider Radweg gebaut
die Qualität des Naherholungsgebietes ver- werden.
bessern. Vor allem im Aufstieg zur Hochebene
und am Sonnenplateau Sengerfeld besteht ein Die Nutzung dieser Fahrradstrecke durch E-
Mangel. Biker hat hier deutlich zugenommen, sodass
auch diese Nutzung einen Ausbau rechtfertigt.
RADWEG AN DER OBEREN Ab der Haltestelle Rohns schützt dieser dann als
HERZBERGER LANDSTRASSE Rad- und Fußgängerweg die Bewohner*Innen
Der Umweltausschuss des Rates folgte bei der Jugendhilfe Am Rohns, die bisher mit ihren
einer Gegenstimme dem Prüfaufauftrag der Kinderwagen die stark befahrene Straße nut-
SPD-Ratsfraktion, der auf unsere Anregung hin zen müssen. Wir hoffen, dass die Verwaltung
gestellt wurde, dass an der oberen Herzberger zügig diesen Prüfauftrag erfüllt und dem Rat
Landstraße ab Bismarckstraße ein Radweg ge- einen Umsetzungsbeschluss vorlegt.IN DIE
NEUE ZEIT.
SPD
IMPRESSUM:
Herausgegeben vom SPD-Ortsverein Göttingen-Ost
Klaus Wettig (verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes)
Rohnsterrassen 6 | 37085 Göttingen
SPD-GOETTINGEN.DE/ORTSVEREINE/OST/Sie können auch lesen
