Patientensicherheit Nationales Gesundheitsziel - Haushalt der KBS für das Jahr 2020 Beilage: 15 Jahre Minijobs in Zahlen Rentenatlas: Daten im ...
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130. Jahrgang · März I April 2020
Nationales
Gesundheitsziel
Patientensicherheit
Haushalt der KBS für das Jahr 2020
Beilage: 15 Jahre Minijobs in Zahlen
Rentenatlas: Daten im Überblick
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BLICKPUNKT
Nationales Gesundheitsziel Patientensicherheit –
3 rechtliche Rahmenbedingungen
FOKUS KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE
Bundesregierung begleitet digitalen Wandel bei der KBS
Haushalt 2020 der Deutschen Rentenversicherung
8 Knappschaft-Bahn-See genehmigt
18 Neuer Podcast der Minijob-Zentrale: das „Minijob-Magazin“
BERICHTE UND INFORMATIONEN
19 Rentenatlas: Daten im Überblick
19 Gesundheit auf einen Blick 2019: OECD-Indikatoren
20 Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt
Widerspruchsstelle der
21 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Veränderungen in den Organen der
22 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
22 Personalnachrichten
23 Impressum
Titelbild:
Ein Teilaspekt der Patientensicherheit ist es, eine Gefährdung von
Patienten bei medizinischen Versorgungsleistungen zu verhindern.
Nur so kann letztlich auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V
erfüllt werden.
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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Blickpunkt
Hans-Jürgen Faust
Nationales Gesundheitsziel Patientensicherheit –
rechtliche Rahmenbedingungen
Der Kooperationsverbund gesundheitsziele.de hat die Patientensicherheit als ein zu
erarbeitendes und zu verbesserndes nationales Gesundheitsziel festgelegt. Neben der von
gesundheitsziele.de stets verfolgten Strategie der freiwilligen Beteiligung und der notwen-
digen Einsicht der Akteure im Gesundheitswesen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen
ein wesentlicher Faktor für den Erfolg in den Handlungsfeldern und den vorzuschlagenden
Maßnahmenoptionen. Im ersten Teil des Beitrags werden die rechtlichen Rahmenbedin-
gungen zum Begriff der Patientensicherheit anhand von Bestimmungen im Grundgesetz, im
bürgerlichen Recht, im Strafrecht und in einzelnen Bereichen des Sozialrechts untersucht.
Entwicklung schichtigkeit des Zusammenwirkens von Bund,
Die „World Health Organisation“ (WHO) verab- Ländern, Kommunen, Politik, Selbstverwaltung
schiedete bereits 1981 ihre Strategie „Health to und Verbänden gibt den Rahmen vor, in dem sich
all“.1 Ein solcher Zielprozess umfasst dann auch in der Beteiligung aller Akteure Prozesse zur
Gesundheitsziele, die gemeinhin als Festlegun- Entwicklung von Gesundheitszielen entfalten
gen von Prioritäten in der Gesundheitspolitik können. Mithin werden die Gesundheitsziele
definiert werden. Es gibt gute Gründe, mit nicht zuletzt von der durchaus legitimen Vielzahl
Gesundheitszielen und damit mit Gesundheits- der unterschiedlichsten Aufgaben und Interessen
zielvereinbarungen ein gesundheitspolitisches der Akteure bestimmt. Insoweit entwickelt sich
Handeln daran auszurichten. Aufgrund der ein breites Nebeneinander von nationalen und
Einsicht in die Notwendigkeit auf dieser inter- regionalen Gesundheitszielen, ohne dass diese
nationalen Grundlage auch einen nationalen Prozesse sich aber wesentlich unterscheiden.4
Gesundheitszielprozess zu initiieren, wurde von
der 72. Konferenz der Gesundheitsminister2 im Eines der von gesundheitsziele.de festgelegten
Jahr 2000 die Anregung zu einem Modellprojekt nationalen Gesundheitsziele beschäftigt sich mit
gesundheitsziele.de3 aufgenommen. der Verbesserung und Stärkung der Patienten-
sicherheit.5
Zunächst setzten das Ministerium für Gesundheit
(BMG) und die Gesellschaft für Versicherungs-
wissenschaft und -gestaltung, später ab 2007 als Patientensicherheit
Kooperationsverbund der Akteure, das Projekt Der Begriff der Patientensicherheit6 ist rechtlich
um und trieben es voran. Das deutsche Gesund- gesehen zunächst ein unbestimmter Wortbe-
heitssystem mit seiner differenzierten Viel- griff, der in Abhängigkeit individueller Sicht-
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Blickpunkt
weisen für den Bereich des Gesundheitswesens klagbarer Bestandteil einer Behandlung nach
differenziert wird. Eine rechtliche Definition im den im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden,
Sinne eines unbestimmten Rechtsbegriffs findet allgemein anerkannten fachlichen Standards11
sich in den in Betracht kommenden Rechts- sein. Zudem dienen die Informationspflichten12,
grundlagen oder in einschlägiger Jurisprudenz das Einwilligungserfordernis13, die Aufklärungs-
nicht. Gleichwohl lässt sich der Wortbegriff aus pflichten14 und die Dokumentationsverpflichtung15
verschiedenen Wissensgrundlagen neben der mit dem durch sie verwirklichten Schutzbereich
Methodik oder einer Messbarkeit auch rechtlich mittelbar der Patientensicherheit. Auch das Recht
ausdeuten. Zu beleuchten sind daher sowohl die auf ein selbstständiges Beweissicherungsverfah-
gesellschaftspolitischen als auch die rechtlichen ren16 trägt dem Schutzgedanken der Patienten-
Rahmenbedingungen. Diese können Aufschluss sicherheit Rechnung.
darüber geben
• welche Ansprüche auf Patientensicherheit
bestehen, Strafrecht
• welche Rechte geltend gemacht werden Das Strafrecht kennt die Patientensicherheit als
können und normierten Schutzzweck ebenfalls nicht. Im 17.
• welcher Veränderungen der Rahmenbedingun- Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) werden
gen es bedarf, um die Patientensicherheit als als Schutz vor Körperverletzungen die Straftaten
nationales Gesundheitsziel zu stärken und zu gegen die körperliche Unversehrtheit beschrieben.
verbessern. Insoweit dürfte aber der Schutz vor körperlicher
Misshandlung oder vor Schädigung der Gesund-
17
heit auch als mittelbare Pflicht zur Patienten-
Grundrecht sicherheit verstanden werden können. Mit der
Sowohl ein individueller Anspruch auf ein Strafbarkeit der Verstümmelung der äußeren
möglichst absolutes Maß an Patientensicherheit Genitalien einer weiblichen Person18 wird deutlich,
als auch konstitutionelle oder organisatorische dass auch Patientensicherheit als Notwendigkeit
Pflichten zur Bereitstellung möglichst weitrei- zu einer gendergerechten Betrachtung definiert
chender Fehlerfreiheit in der Patientensicherheit werden kann.
ergeben sich zwar nicht als explizites soziales
Grundrecht, so doch aber sicher aus der grund- Die Beschränkung der Verfolgung einer vorsätz-
gesetzlichen Wertordnung. Diese drückt sich lichen Körperverletzung auf Antrag19 dient einer
hinsichtlich der Patientensicherheit insbesondere sinnvollen Selbstbestimmung des Patienten
in der Garantie der Menschenwürde7 und dem An- auch über die Fragen der Patientensicherheit bei
spruch auf körperliche Unversehrtheit8 aus. Auch gebotenen und unvermeidbaren medizinischen
mit dem Benachteiligungsverbot9 ergeben sich Eingriffen. Die Strafbarkeit von Angehörigen von
Aspekte, die Patientensicherheit als wesentlichen Heilberufen in Fällen der Korruption20 mag auf
Auftrag für die gesetzlich geregelten Bereiche einen wettbewerblichen Schutzzweck gerichtet
des Gesundheitswesens deutlich machen. sein. Sie wirkt aber auch mittelbar mit dem Bezug
auf die Verhaltenslauterkeit zum Schutz der
sensiblen Beziehung zwischen Angehörigen der
Zivilrecht Heilberufe und den Patienten und mithin auf den
In den Regelungen zum Verbraucherschutz des Vertrauensaspekt der Patientensicherheit.
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden auch
Patientenrechte erfasst und geschützt. Patien-
tensicherheit als eigenständiges Patientenrecht Sozialrecht
wird nicht explizit ausgeführt. Gleichwohl dürfte Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
die Patientensicherheit zumindest als vertrag- Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu den
liche Nebenpflicht des Behandlungsvertrages10 Beziehungen zwischen den Beteiligten im Gesund-
4 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 4 26.03.20 12:06heitswesen, also auch zwischen den Patienten tieren. Bei den Hilfsmitteln27 wird ein Anspruch
(den Versicherten) als Empfängern von Leistun- beschrieben, der die Ausbildung im Gebrauch des
gen der gesundheitlichen Versorgung und deren Hilfsmittels umfasst, soweit dies zum Schutz der
Anbietern und den gesetzlichen Krankenkassen Patienten vor unvertretbaren gesundheitlichen
finden sich im SGB V. Danach ist es solidarische Risiken erforderlich ist. Die Bestimmung zu den
Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten (der Heilmitteln28 sieht vergleichbares nicht vor.
Patienten) zu erhalten, wiederherzustellen
oder den Gesundheitszustand zu verbessern.21 Ein weiterer Teilaspekt der Patientensicherheit
Ohne die Sicherheit der Patienten in einem weit findet sich mit der Unterstützung der Patienten
verstandenen Sinn zu gewährleisten, ist die bei Behandlungsfehlern, indem die Verfolgung
Erfüllung dieser Aufgabe nicht denkbar. von Schadensersatzansprüchen oder die In-
anspruchnahme von Versicherungsleistungen
Qualität und Wirksamkeit der im dritten Kapitel erwähnt werden.29
des SGB V genannten Leistungen haben dem
allgemein anerkannten Stand der medizinischen Die Bewertung von Untersuchungs- und Behand-
Erkenntnisse zu entsprechen (insoweit analog lungsmethoden durch den Gemeinsamen Bun-
zu den Verbraucherschutzregelungen im BGB22) desausschuss (G-BA)30 stellt auf die notwendige
und den medizinischen Fortschritt zu berück- Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforde-
23
sichtigen. Diese Anforderungen schließen die rungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der
Patientensicherheit mit ein. Explizit aufgeführt Qualitätssicherung ab. Es werden Anforderungen
werden Maßnahmen zur Patientensicherheit an die Versorgungsqualität und die Möglichkeit,
an dieser Stelle des SGB V aber nicht. Das dazu vertragliche Regelungen zu treffen, er-
Wirtschaftlichkeitsgebot24, Leistungen müssen 31
wähnt. Weitere Einzelheiten einer Verpflichtung
ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein, zur Qualitätssicherung, die als Teilaspekte der
schließt Maßnahmen zur Patientensicherheit Patientensicherheit gedeutet werden können,
nicht aus. Vielmehr müssen die Leistungen ein sind aufgeführt.32 Danach müssen die Leistungen
höchstes Maß an Sicherheit für die Patienten dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
bieten, denn nur solche können auch wirtschaft- Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich
lich sein. Gefährdungen und Unsicherheiten in gebotenen Qualität erbracht werden. Kran-
medizinischen Versorgungsleistungen werden in kenhäuser sind zudem zur Durchführung eines
der Regel einen erhöhten Kostenaufwand nach patientenorientierten Beschwerdemanagements
sich ziehen, den es mit einer sicheren Versorgung verpflichtet.33
zu vermeiden gilt.
Ergänzende Bestimmungen
Als Leistung im Sinne des dritten Kapitels des Zur Förderung der Qualität der Leistungen wer-
SGB V ist die Patientensicherheit nicht genannt. den auch die Kassenärztlichen Vereinigungen34
35
Neben den Erfordernissen einer allgemeinen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft
qualitätsgesicherten Leistungserbringung hat verpflichtet. Der G-BA erlässt Richtlinien zur
der Gedanke der Patientensicherheit keinen Qualitätssicherung.36 Erwähnt werden unter
ausdrücklichen Eingang in die Bereiche der anderem Kriterien für die indikationsbezogene
Prävention25 gefunden. Mit dem Anspruch auf Er- Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten
stellung eines Medikationsplanes26 wird inhaltlich diagnostischen und therapeutischen Leistungen,
Teilaspekten der Patientensicherheit Rechnung insbesondere aufwändiger medizintechnischer
getragen. Voraussetzung ist, dass alle verord- Leistungen; dabei sind auch Mindestanforderun-
neten sowie vom Patienten ohne Verschreibung gen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqua-
angewendete Arzneimittel aufgeführt sind. Auch lität festzulegen.37 Der G-BA bestimmt zudem
die Hinweise auf für die genannten Medikationen wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der
relevanten Medizinprodukte sind zu dokumen- Patientensicherheit, wobei dieser Begriff hier
3-4 2020 Kompass I 5
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 5 26.03.20 12:06Blickpunkt
erst- und einmalig im gesetzlichen Zusammen- für die gesetzliche Pflegeversicherung im SGB XI
hang erwähnt wird.38 Für die Beschlussfassung39 nicht ersichtlich. Mittelbare Herleitungen oder
wird mit der Berichtsdarstellung darauf Bezug Teilaspekte ergeben sich aus den Pflichten der
genommen (vgl. dazu beispielsweise auch die Pflegeeinrichtungen mit der Pflege, Versorgung
Einfügung des Begriffs Patientenorientierung in und Betreuung der Pflegebedürftigen nach
der Präambel der Vereinbarung des G-BA gem. dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-
49
§ 137 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 SGB V über die grund- pflegerischer Erkenntnisse. Zu gewährleisten
sätzlichen Anforderungen an ein einrichtungs- ist eine humane und aktivierende Pflege unter
internes Qualitätsmanagement für nach § 108 Achtung der Menschenwürde. Das Wirtschaft-
SGB V zugelassene Krankenhäuser: Umsetzung lichkeitsgebot50, Leistungen müssen wirksam
des § 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V)40. und wirtschaftlich sein, schließt Maßnahmen zur
Patientensicherheit nicht aus.
Zahlreiche Details zu Richtlinien, Festlegungen,
Verbesserungen, Förderung, Zulassung und Sozialrecht im weiteren Sinn
Darstellung zur Qualität der Versorgung und In zahlreichen weiteren gesetzlichen Bestim-
der Leistungserbringung, die als Teilaspekte der mungen finden sich Teilaspekte der Patientensi-
Patientensicherheit verstanden werden können, cherheit, insbesondere stets im Zusammenhang
41
sind gesetzlich geregelt. Ergänzend dazu sind mit Regelungen zur Qualität der Leistungen, der
jeweils auch die untergesetzlichen Richtlinien des Versorgung oder der Organisation. Explizite Hin-
G-BA42 heranzuziehen, ohne dass sich daraus aber weise auf die Begrifflichkeit der Patientensicher-
eine explizite Definition des Begriffs Patienten- heit finden sich nicht. So sind beispielsweise nach
sicherheit ableiten ließe. dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen51 Pflege, Betreuung und
Bei neuen Heilmitteln43 wird auf Empfehlungen Behandlung sowie die gesamten Betriebsabläufe
für die Sicherung der Qualität bei der Leistungs- des Krankenhauses der Würde der Patienten
44
erbringung Bezug genommen. Für Hilfsmittel sowie ihren Bedürfnissen nach Schonung, Ruhe
wird insoweit auf die Festlegung indikations- und einer aktivierenden Genesung anzupassen
oder einsatzbezogener besonderer Qualitätsan- und angemessen zu gestalten.52 Hinsichtlich
forderungen abgestellt. Medizinprodukte45 gelten der Transparenz und Qualitätssicherung hat der
mit dem Nachweis der Funktionstauglichkeit Krankenhausträger unter anderem Informationen
und der Sicherheit durch die CE-Kennzeichnung46 zur Sicherheit der erbrachten Gesundheitsversor-
anhand der Konformitätsbewertung als sicher gung bereitzustellen.53
und damit wohl als für die Sicherheit des Patien-
ten geeignet. Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln54
verbietet, bedenkliche Arzneimittel in den Ver-
Bei Verträgen über die Leistungserbringung im kehr zu bringen oder beim Menschen anzuwen-
55
Ausland gelten keine besonderen Qualitätsan- den. Das Inverkehrbringen oder die Anwendung
forderungen oder ausdrückliche Verweise auf von Arzneimitteln ist zu untersagen, soweit es
47
die Patientensicherheit. Mit dem Bezug auf die zur Risikovorsorge oder zur unmittelbaren oder
Leistungen des dritten Kapitels des SGB V ist mittelbaren Gefährdung der Gesundheit von
auf die dazu oben angeführten Anforderungen Menschen geboten ist.56 Bei der Durchführung
abzustellen.48 klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sind
die Anforderungen der guten klinischen Praxis
Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) einzuhalten.57 Die Prüfung darf nur durchgeführt
Wie schon im Recht der gesetzlichen Krankenver- werden, wenn und solange die vorhersehbaren
sicherung (GKV) ist ein Anspruch auf Patienten- Risiken und Nachteile gegenüber dem Nutzen58
sicherheit als normative Rechtsgrundlage auch ärztlich vertretbar sind.
6 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 6 26.03.20 12:06Für Medizinprodukte59 ist es verboten, diese Grundlage und praxis- und patientenbezogen
in Verkehr zu bringen, wenn der begründete durchgeführt, und die Ausbildung soll Gesichts-
Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und punkte ärztlicher Qualitätssicherung beinhalten.67
die Gesundheit der Patienten unmittelbar oder
mittelbar gefährden.60 Weitere Aspekte für eine Definition dessen, was
Patientensicherheit ausmacht und ausmachen
Bei kosmetischen Mitteln61 ist eine Bestrafung für sollte, folgen in einem zweiten Teil. Dieser
diejenigen Beteiligten vorgesehen, die nicht dafür erscheint in der Ausgabe Mai/Juni des Kompass.
sorgen, dass ein auf dem Markt bereitgestelltes
kosmetisches Mittel für die menschliche Gesund-
heit sicher ist.62
Im Transplantationsgesetz63 werden Aufklärungs- Hans-Jürgen Faust
pflichten normiert, die aber keine Hinweise auf KBS/KNAPPSCHAFT
die Patientensicherheit geben.64 Ein entsprechen- Büro der Abteilungsleitung/
der Schutzgedanke ist von dem Verbot geprägt Kunden- und Leistungsmanagement
Organe, die Gegenstand verbotenen Handeltrei- der Krankenversicherung
65
bens sind, zu entnehmen und zu übertragen. Knappschaftstr. 1
44799 Bochum
Nach der Approbationsordnung für Ärzte66 wird
die Ausbildung zum Arzt auf wissenschaftlicher
FUSSNOTEN 21
Vergleiche § 1 SGB V. 48
Vergleiche § 140e SGB V.
1
www.who.int/whr/1998/media_centre/ 22
Vergleiche §§ 312a ff BGB und §§ 630a ff BGB. 49
Vergleiche beispielsweise §§ 12, 31a, 32, 33,
executive_summary6/en/ 23 66 SGB V.
Vergleiche § 2 Absatz 1 SGB V.
2
www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/ 24 50
Vergleiche § 11 Absatz 1 SGB XI.
Vergleiche § 12 SGB V.
Dateien/Publikationen/Praevention/Broschueren/ 51
25
Vergleiche §§ 20 ff SGB V. Vergleiche § 29 SGB XI.
Broschuere_gesundheitsziele.de_-Massnahmen_ 52
26
Vergleiche § 31a SGB V. recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_
des_Bundesministeriums_fuer_Gesundheit_zur_
27 id=10000000000000000483
Umsetzung_der_nationalen_Gesundheitsziele.pdf Vergleiche § 33 SGB V.
53
3 28 Vergleiche § 3 Absatz 1 Krankenhausgestaltungs-
www.gesundheitsziele.de/cgi-bin/render.cgi?__ Vergleiche § 32 SGB V.
gesetz (KHGG) NRW.
cms_page=was_ist_gz_de 29
Vergleiche § 66 SGB V. 54
4 Vergleiche § 7 Absatz 3 Nr. 2 KHGG NRW.
www.gesundheitsziele.de/cgi-bin/render.cgi?__ 30
Vergleiche § 135 Absatz 1 Nr. 2 SGB V. 55
cms_page=nationale_gz www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/index.html
31
Vergleiche § 135 Absatz 2 SGB V. 56
5
www.gesundheitsziele.de/cgi-bin/render.cgi?__ Vergleiche § 5 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG).
32
Vergleiche § 135a SGB V. 57
cms_page=nationale_gz/patientensicherheit Vergleiche § 6 Absatz 1 AMG.
33
6 Vergleiche § 135a Absatz 2 Nr. 2 SGB V. 58
www.duden.de/rechtschreibung/Patienten- Vergleiche § 10 Absatz 1 AMG.
34
sicherheit Vergleiche § 135b SGB V. 59
Vergleiche § 40 Absatz 1 Nr. 2 AMG.
35
7
Vergleiche Artikel 1 Grundgesetz (GG). Vergleiche § 135c SGB V. 60
www.gesetze-im-internet.de/mpg/index.html
36
8
Vergleiche Artikel 2 Absatz 2 GG. Vergleiche § 136 ff SGB V. 61
Vergleiche § 4 Absatz 1 Nr. 1 Medizinprodukte-
37
9
Vergleiche Artikel 3 Absatz 3 GG. Vergleiche § 136 Absatz 1 Nr. 2 SGB V. gesetz (MPG).
38
10
Vergleiche § 630a BGB. Vergleiche § 136a SGB V. 62
www.gesetze-im-internet.de/kosmetikv_2014/
39
11
Vergleiche § 630a Absatz 2 BGB. Vergleiche § 136b Absatz 6 SGB V. BJNR105410014.html
40
12
Vergleiche § 630c BGB. www.g-ba.de/downloads/39-261-143/Vb- 63
Vergleiche § 8 Absatz 1 Kosmetik-Verordnung.
13 Qualitaetsmanagement_BAnz-2005-06-21.pdf 64
www.gesetze-im-internet.de/tpg/TPG.pdf
Vergleiche § 630d BGB.
41
14 Vergleiche §§ 137 Absatz 1a, 1d und 3, 137a, 137b 65
Vergleiche § 2 Transplantationsgesetz (TPG).
Vergleiche § 630e BGB.
oder 137g SGB V. 66
15
Vergleiche § 630f BGB. Vergleiche § 17 Absatz 2 TPG.
42
www.g-ba.de/institution/themenschwerpunkte/ 67
16
Vergleiche § 485 Absatz 2 Zivilprozessordnung www.gesetze-im-internet.de/_appro_2002/
qualitaetssicherung/richtlinien/
(ZPO) („wenn sie ein rechtliches Interesse daran BJNR240500002.html
43
Vergleiche § 138 SGB V. 68
hat, dass der Zustand einer Person festgestellt Vergleiche § 1 Approbationsordnung.
44
wird.“). Vergleiche § 139 Absatz 2 SGB V.
45
17
Vergleiche § 223 StGB. Vergleiche § 139 Absatz 5 SGB V.
46
18
Vergleiche § 226a StGB. ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking_en
47
19
Vergleiche § 230 StGB. vergleiche auch www.dguv.de/dguv-test/prod-
20 pruef-zert/ce-konform/index.jsp
Vergleiche §§ 299a, 299b StGB.
3-4 2020 Kompass I 7
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 7 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
Ulrich Paschek
Bundesregierung begleitet digitalen Wandel bei der KBS
Haushalt 2020 der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See genehmigt
Vorstand und Vertreterversammlung, die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), berieten in ihren Sitzungen am
15. und 19. November 2019 den Haushaltsplan 2020 und fassten die formellen Auf-
beziehungsweise Feststellungsbeschlüsse. Nach weiteren Erörterungen mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium für Ge-
sundheit (BMG), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie unter Beteiligung
des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und des Bundesrechnungshofes (BRH)
genehmigte die Bundesregierung den Haushalt in der Kabinettssitzung am 18. Dezem-
ber 2019. Im ersten Teil des Beitrags in der Ausgabe Januar/Februar 2020 des Kompass
wurde unter anderem der Haushalt der Kranken- und Pflegeversicherung beschrieben.
In dieser Ausgabe folgen die weiteren Teile des Haushalts des Verbundsystems der KBS.
Knappschaftliche Rentenversicherung Daher wurde mit einem im Vergleich zum Jahr
Mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2019 konstanten Beitragssatz von 24,7 Prozent
16,6 Mrd. Euro ist der Einzelplan der knapp- gerechnet. Nach den Annahmen anlässlich der
schaftlichen Rentenversicherung weiterhin der Haushaltsplanung wurde eine Rentenanpassung
größte Einzeletat. Das Volumen verändert sich zum 1. Juli 2020 um 3,33 Prozent (West) bezie-
im Vergleich zum Vorjahr um + 328,9 Mio. Euro hungsweise 4,08 Prozent (Ost) berücksichtigt.
(+ 2,0 v. H.).
Entsprechend der Altersstruktur des Rentner-
Bei der Haushaltsveranschlagung orientierte sich bestandes wird auch für das Jahr 2020 von
die KBS an den Vorgaben der Deutschen Renten- sinkenden Rentnerzahlen ausgegangen. Für das
versicherung Bund. Danach ist für das Jahr 2020 Jahr 2020 rechnet die KBS mit einer jahresdurch-
eine Beitragssatzanpassung nicht zu erwarten. schnittlichen Zahl von 964.600 Rentenzahlungen
8 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 8 26.03.20 12:06Abb. 8: Haushalt 2020 der knappschaftlichen Rentenversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (16.599,784) Ausgaben (16.613,121)
Sonstige Ausgaben
251,637 Leistungen
Sonstige Einnahmen zur Teilhabe
10.829,414 142,656
Kranken-
versicherung
der Rentner
1.165,170
Beitrags -
einnahmen
540,370 Renten
Bundesmittel
15.053,658
5.230,000
Quelle: KBS
im Monat, wobei 664.800 dem bisherigen Rentenversicherung wird zurzeit durch die
bergbaunahen Betreuungspotenzial und merklichen Rentenanpassungen, die nicht durch
299.800 dem Personenkreis der sogenannten eine Bestandsverringerung kompensiert werden,
1-Monats-Regelung zuzuordnen sind. gedämpft.
Beitragseinnahmen werden in Höhe von Insgesamt wird mit Rentenausgaben in Höhe
540,4 Mio. Euro erwartet. Im Rahmen des Wan- von 15,1 Mrd. Euro gerechnet; dies entspricht
derungsausgleichs, der die Versichertenverluste gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg von
nach dem 1. Januar 1991 ausgleicht1, werden 289,8 Mio. Euro (+ 2,0 v. H.).
Einnahmen von 2.942,9 Mio. Euro erwartet. Aus
dem Wanderversicherungsausgleich für anteilige Bei den Beiträgen zur Krankenversicherung der
Erstattungen der von der knappschaftlichen Rentner werden Ausgaben in Höhe von 1.165,170
Rentenversicherung zu Lasten der allgemeinen Mio. Euro erwartet. Dadurch erhöht sich das
Rentenversicherung mitausgezahlten Leis- Ausgabenvolumen im Vergleich zum Jahr 2019
tungsanteile für Renten- und Zusatzleistungen um 29,8 Mio. Euro beziehungsweise 2,6 Prozent.
sowie Erstattungen für Leistungen zur Teilhabe
sind weitere Einnahmen von 7.856,2 Mio. Im Rahmen der Budgetregelung des § 220
Euro vorgesehen. Der langfristig rückläufige Absatz 1 und 2 SGB VI hat eine Abstimmung
Bundeszuschuss2 nimmt für das Jahr 2020 ein mit allen übrigen Rentenversicherungsträgern
Volumen von 5.230,0 Mio. Euro an. Die seit dem hinsichtlich der Leistungen zur Teilhabe statt-
Jahr 2002 zu verzeichnende rückläufige Tendenz gefunden. Das in diesem Rahmen ermittelte
des Bundeszuschusses zur knappschaftlichen Nettovolumen für die knappschaftliche Renten-
3-4 2020 Kompass I 9
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 9 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
versicherung in Höhe von 144 Mio. Euro wurde Allgemeine Rentenversicherung
bei der Etatisierung unterschritten. Bei Gesamt- Alle Träger der allgemeinen Rentenversiche-
ausgaben für Leistungen zur Teilhabe von 142,7 rung bilden einen Finanzverbund.3 In dessen
Mio. Euro sind budgetrelevante 139,6 Mio. Euro Rahmen tragen sie die Ausgaben für Renten,
veranschlagt. Beitragserstattungen, die zu tragenden Beiträge
zur Krankenversicherung und die sonstigen
Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten stellen Geldleistungen, soweit es sich bei diesen nicht
lediglich einen Anteil von 0,7 v. H. an den Ge- um Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und
samtausgaben dar. Die gesetzliche Zielsetzung, Verfahrenskosten oder Investitionen handelt,
die Verwaltungskosten bis zum Jahr 2010 um nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen
10 v. H. der Ist-Ausgaben des Jahres 2004 zu gemeinsam. Auf der Einnahmenseite werden die
senken, wurde im Einvernehmen aller Träger Bundeszuschüsse, Beitragszahlungen des Bun-
der Deutschen Rentenversicherung auch für des für Kindererziehungszeiten und Erstattungen
die Folgejahre fortgeschrieben. Das hieraus des Bundes, soweit es sich nicht um die Erstat-
resultierende Ausgabenbudget wird von der tung für Kinderzuschüsse oder um die durch den
KBS eingehalten. Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
nach § 290a SGB VI handelt, ebenso nach dem
Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Verhältnis der Beitragseinnahmen verteilt. Diese
knappschaftlichen Rentenversicherung ist in Aufteilung erfolgt buchhalterisch.4
der Abb. 8 dokumentiert.
Abb. 9: Entwicklung des Beitragssatzanteils der KBS an den Gesamtbeitragseinnahmen
der allgemeinen Rentenversicherung 2005 bis 2020 – in Prozent –
3,5
3,048
3,0 2,817
2,708
2,460 2,566 2,540 2,927
2,774
2,5 2,619 2,640
2,340 2,523
2,421
2,0
1,796
1,5
1,047
1,0
1,024
0,5
0,0
2008
2006
2009
2005
2007
2020
2014
2018
2016
2015
2012
2017
2019
2011
2013
2010
Quelle: BMG
10 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 10 26.03.20 12:06Das Verhältnis der Beitragseinnahmen wird von Auf der Ausgabenseite werden Rentenausgaben
der Deutschen Rentenversicherung Bund anhand von 8,7 Mrd. Euro erwartet. Dies entspricht
von gesetzlich bestimmten Kriterien festgelegt.5 gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um
Der Verteilungsschlüssel für das Jahr 2020 ba- 731,8 Mio. Euro oder 9,2 v. H.
siert auf den Versichertenzahlen zum Jahresende
2017. Danach beträgt der Anteil für die Bun- Auch in der allgemeinen Rentenversicherung
desträger (Deutsche Rentenversicherung Bund erhöhen sich die Ausgaben für die Krankenversi-
sowie KBS) 48,188 v. H., auf die Regionalträger cherung der Rentner auf 667,6 Mio. Euro. Im Jahr
entfallen 51,812 v. H. der Beiträge. Von dem 2019 fielen hierfür noch 516,0 Mio. Euro an.
Anteil für die Bundesträger erhält die Deutsche
Rentenversicherung Bund 93,675 v. H. und die Im Rahmen der Budgetregelung6 hat auch eine
KBS 6,325 v. H. Für den Anteil der KBS stellt dies Abstimmung hinsichtlich der Leistungen zur
im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um Teilhabe der allgemeinen Rentenversicherung
5,6 v. H. dar. Insgesamt erhält die KBS als Träger der KBS stattgefunden. Das in diesem Rahmen
der allgemeinen Rentenversicherung 3,048 v. H. ermittelte Nettovolumen in Höhe von 215,1 Mio.
aller Beitragseinnahmen der allgemeinen Ren- Euro wurde bei der Etatisierung unterschritten.
tenversicherung. Bei Gesamtausgaben für Leistungen zur Teil-
habe von 196,2 Mio. Euro sind budgetrelevante
Beitragsabführungen erhält die allgemeine Ren- 189,2 Mio. Euro veranschlagt.
tenversicherung der KBS im Jahr 2020 von der
trägereigenen Minijob-Zentrale, der Bahn-BKK Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten stellen
und der Techniker Krankenkasse. Zudem verblei- lediglich einen Anteil von 1,3 v. H. an den Ge-
ben die Rentenversicherungsbeiträge, sofern sie samtausgaben dar. Das aus dem gemeinsamen
nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung Willen der Rentenversicherungsträger zur
gebühren, der bei der KNAPPSCHAFT versicherten Reduzierung der Verwaltungsausgaben resultie-
Beschäftigten im Hause. Die Entwicklung des rende Ausgabenbudget wird von der KBS auch
Anteils der KBS an den Gesamtbeitragseinnah- als Träger der allgemeinen Rentenversicherung
men der allgemeinen Rentenversicherung ist in eingehalten.
der Abb. 9 dargestellt.
Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der
Auf der Basis der Finanzschätzung zwischen dem allgemeinen Rentenversicherung ist in der
BMAS und der Deutschen Rentenversicherung Abb. 10 dokumentiert.
Bund unter Beteiligung des BAS werden für
die allgemeine Rentenversicherung insgesamt
Beitragseinnahmen von 257,0 Mrd. Euro erwar- Minijob-Zentrale
tet, von denen 7,8 Mrd. Euro auf die allgemeine Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung für den
Rentenversicherung der KBS entfallen. Von dem Einzug der Pauschalabgaben bei geringfügigen
allgemeinen Bundeszuschuss von 48,1 Mrd. Euro Beschäftigungsverhältnissen wird die KBS
und dem zusätzlichen Bundeszuschuss von (Minijob-Zentrale) für rund 6,7 Mio. geringfügige
27,2 Mrd. Euro entfallen 1,5 beziehungsweise Beschäftigungsverhältnisse Pauschalabgaben
0,8 Mrd. Euro auf die allgemeine Rentenversiche- und Beiträge in Höhe von insgesamt 8,2 Mrd.
rung der KBS. Euro erheben und an den Gesundheitsfonds, die
Rentenversicherung (siehe Abschnitt: Allgemeine
Rentenversicherung), Berufsgenossenschaften,
das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die
3-4 2020 Kompass I 11
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 11 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
Abb. 10: Haushalt 2020 der allgemeinen Rentenversicherung – in Mio. Euro –
Einnahmen (10.168,560) Ausgaben (10.177,807)
Sonstige Ausgaben
Beitrags einnahmen Bundeszuschüsse 321,800 Leistungen
7.833,134 2.264,565
Krankenver- zur Teilhabe
sicherung der 196,227
Rentner
667,582
Sonstige
Einnahmen
70,861 Renten
8.992,198
Quelle: KBS
Bundesagentur für Arbeit (BA) und die eigene dass der Anteil dieser Einnahmen am Gesamtbei-
Arbeitgeberversicherung weiterleiten. Wie sich tragssatz der Rentenversicherung von 18,6 v. H.
die Beiträge verteilen, zeigt die Abb. 11. rund 0,3 Prozentpunkte ausmacht. Bezogen auf
die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt
Diese Beitragseinnahmen der Minijob-Zentrale beträgt der entsprechende Wert für den Anteil
umfassen am Gesamtbeitragsvolumen der am Gesamtbeitragsvolumen 1,4 v. H. beziehungs-
gesetzlichen Rentenversicherung einen Anteil weise bezogen auf den Anteil am Beitragssatz
von 1,6 v. H.; anders ausgedrückt bedeutet dies, mehr als 0,2 Prozentpunkte.
Abb. 11: Pauschalabgaben für Minijobs
Mio. Euro
Beitragseinnahmen Krankenversicherung 3.287,038
Beitragseinnahmen Rentenversicherung 4.155,263
Umlagen nach dem AAG* 234,856
Beitragseinnahmen Unfallversicherung 13,047
Einnahmen Insolvenzgeldumlage 16,938
Steuereinnahmen incl. Kirchensteuer 490,102
zusammen: 8.197,244
*Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz)
12 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 12 26.03.20 12:06Die Verwaltungskosten der Minijob-Zentrale 100 v. H. des fortgezahlten Entgelts. Insgesamt
werden im Rahmen einer Kostenstellenrech- rechnet die KNAPPSCHAFT mit Ausgaben im Um-
nung erfasst und damit verursachungsgemäß lageverfahren U 1 von 199,7 Mio. Euro und im
zugeordnet. Diese Ausgaben sind letztlich Umlageverfahren U 2 von 111,9 Mio. Euro.
erfolgsneutral, da ihnen Einnahmen aus der
Beitragseinzugsstellenvergütung der Kranken-,
Renten- und Unfallversicherungsträger sowie der Renten-Zusatzversicherung
BA und Erstattungen des BZSt sowie sonstige Im Zuge der Organisationsreform in der Deut-
Verwaltungseinnahmen gegenüberstehen. schen Rentenversicherung übernahm die KBS
aus dem Geschäftsbereich der Bahnversiche-
rungsanstalt die Durchführung einer Renten-
Reha-Kliniken/Eigenbetriebe Zusatzversicherung. Die entsprechenden Einnah-
In den neun Rehabilitationskliniken der KBS, die men und Ausgaben werden nach dem Gesetz zu
als sogenannte Eigenbetriebe geführt werden, Übergangsregelungen zur Organisationsreform
stehen 1.326 Betten und 75 ambulante Behand- in der gesetzlichen Rentenversicherung in
lungsplätze im Jahr 2020 zur Verfügung. Für einem Sondervermögen getrennt vom sonstigen
dieses Jahr wurden Aufwendungen in Höhe von Vermögen der KBS verwaltet. Der Nachweis der
73,7 Mio. Euro eingeplant. Einnahmen und Ausgaben der Renten-Zusatz-
versicherung als Anlage zum Haushaltsplan wird
von den Selbstverwaltungsorganen der KBS auf-
Investitionen beziehungsweise festgestellt. Er bedarf jedoch
Im Jahr 2020 plant die die KBS Investitionsmaß- nicht der Genehmigung der Bundesregierung.
nahmen in DV-Projekte und Baumaßnahmen in Diese erfolgte durch das Bundesministerium für
den Verwaltungsgebäuden und Rehabilitations- Verkehr und digitale Infrastruktur am 18. Dezem-
kliniken in einer Größenordnung von 123,7 Mio. ber 2019.
Euro durchzuführen.
Aufgrund verschiedener Finanzierungsmecha-
nismen gliedert sich der Nachweis in sechs
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Einzelnachweise. Insgesamt werden für das Jahr
Nach dem AAG ist die KBS als Träger der Kran- 2020 Einnahmen und Ausgaben von 501,5 Mio.
kenversicherung für den Ausgleich der Aufwen- Euro veranschlagt.
dungen von 2,102 Mio. Arbeitgebern in Krank-
heits- beziehungsweise Mutterschaftsfällen Einzelnachweis 1
ihrer Beschäftigten zuständig. Bei Umlagesätzen Die Einnahmen und Ausgaben des Geschlossenen
von 0,9 v. H. im Umlageverfahren bei Krankheit Bestandes im Sinne des Teil C der Anlage 7 zu
(U 1) beziehungsweise 0,19 vom Hundert im Um- § 95 der Satzung der KBS, in dem Versiche-
lageverfahren bei Mutterschaft (U 2) dürfte die rungsfälle aus der Zeit vor dem 1. August 1979
Arbeitgeberversicherung der KNAPPSCHAFT die zusammengefasst sind, sind Gegenstand des
günstigste in ganz Deutschland sein. Einzelnachweises 1. Hier werden Einnahmen und
Ausgaben in einer Größenordnung von 26,3 Mio.
Der Erstattungssatz für Krankheitsfälle beträgt Euro erwartet. Die Ausgaben werden vom Bun-
80 v. H. Hier verzichtete die KNAPPSCHAFT auf deseisenbahnvermögen getragen und betreffen
die Möglichkeit, den Erstattungssatz zugunsten im Wesentlichen die Zahlung von voraussichtlich
verminderter Umlagesätze zu reduzieren. Der jahresdurchschnittlich 343 Versicherten- und
Erstattungssatz für Mutterschaftsfälle beträgt 4.269 Hinterbliebenenrenten.
3-4 2020 Kompass I 13
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 13 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
Einzelnachweis 2 des erfolgt in einem sogenannten Kombinati-
Im Einzelnachweis 2 (Bundeseisenbahnvermö- onsmodell. Der Umlagesatz für die Arbeitgeber
gen) werden die Leistungen für die Versiche- beträgt 2,0 v. H. Die Beiträge für den kapitalge-
rungsfälle aus der Zeit nach dem 31. Juli 1979 deckten Bereich (Beitragssatz 6,24 v. H.) werden
etatisiert. Es handelt sich hierbei um Arbeitneh- paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
mer der ehemaligen Deutschen Bundesbahn oder getragen. Vor dem Hintergrund dieses beson-
solche, deren Beschäftigungsverhältnis durch die deren Finanzierungsverfahrens rechnet die KBS
Bahnreform auf das Bundeseisenbahnvermögen mit einem Überschuss von 4,163 Mio. Euro. Die
beziehungsweise auf die Deutsche Bahn AG voraussichtlichen Einnahmen betragen 6,8 Mio.
übergegangen ist. Die Ausgaben, die nicht durch Euro. Demgegenüber stehen erwartete Ausgaben
Umlagen oder Eigenbeteiligung gedeckt sind, von 2,6 Mio. Euro für 1.256 Rentenzahlfälle.
werden durch einen Bundeszuschuss finanziert.
Insgesamt rechnet die KBS mit Einnahmen Einzelnachweis 5
und Ausgaben in Höhe von 398,7 Mio. Euro Einnahmen und Ausgaben für Versicherungsfälle,
für jahresdurchschnittlich 86.099 monatliche die ab dem 1. Oktober 2005 pflichtversicherte
Rentenzahlungen. Beschäftigte der KBS oder ihrer Beteiligungsge-
sellschaften sind, werden im Einzelnachweis 5
Einzelnachweis 3 etatisiert. Die Finanzierung erfolgt in einem
Die Versicherungsfälle aus der Zeit nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Der Beitragssatz be-
31. Juli 1979 aus den Bereichen der Wasser- und trägt 6,8 v. H. Hiervon werden 3,99 v. H.-Punkte
Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der von den Arbeitgebern getragen, der restliche
Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-West- Beitragssatzanteil von den Arbeitnehmern.
falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Insgesamt erwartet die KBS Einnahmen von
sowie der Bahn-Sozialversicherungsträger 32,1 Mio. Euro und Ausgaben von 0,8 Mio. Euro,
werden im Einzelnachweis 3 (Übrige Beteiligte) also einen Überschuss von 31,3 Mio. Euro. Der-
abgewickelt. Hier erwartet die KBS bei Einnah- zeit geht die KBS von lediglich 410 Rentenzahl-
men von 33,6 Mio. Euro jahresdurchschnittlich fällen für das Jahr 2020 aus.
8.045 Rentenzahlungen mit einem Ausgaben-
volumen von 33,9 Mio. Euro. Der Fehlbetrag Einzelnachweis 6
von 0,3 Mio. Euro kann aus dem vorhandenen Im Einzelnachweis 6 (Altbestand Pensionskasse
Vermögen gedeckt werden. Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen) sind
alle Versicherungsfälle der Abteilungen D (Bund)
Einzelnachweis 4 und E (Freistaat Bayern) der Pensionskasse Deut-
Der Einzelnachweis 4 (Ost) beinhaltet alle scher Eisenbahnen und Straßenbahnen nachge-
Versicherungsfälle aus der Zeit ab dem 1. Januar wiesen. Diese Versicherungsverhältnisse wurden
1997 von pflichtversicherten Beschäftigten der nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer
des Bundeseisenbahnvermögens, der Bahn-Be- Gesetze auf die ehemalige Bahnversicherungs-
triebskrankenkasse, der ehemaligen Eisenbahn- anstalt übertragen. Hierfür rechnet die KBS mit
Unfallkasse, des Eisenbahn-Waisenhortes und Einnahmen und Ausgaben von jeweils 3,7 Mio.
der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt im Euro. Erwartet wird ein Rückgang der Zahlfälle
Tarifgebiet Ost. Die Finanzierung dieses Bestan- von 179 im Jahr 2019 auf 162 im Jahr 2020.
14 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 14 26.03.20 12:06Die Finanzvolumina der sechs Einzelnachweise daraus ergebenden negativen Konsequenzen
werden in der Abb. 12 zusammengefasst. für die Finanzentwicklung der Seemannskasse –
sinkende Einnahmen bei steigender Inanspruch-
nahme der Leistungen – wurde aus Gründen der
Seemannskasse kaufmännischen Vorsicht der Umlagesatz mit
Die 1974 als zusätzliches soziales Sicherungs- 4,0 v. H. beibehalten, sodass das vorhandene
system für Seeleute gegründete Seemannskasse Vermögen unvermindert bestehen bleibt. Die
ergänzt mit dem Überbrückungsgeld, auch Struktur der Einnahmen und Ausgaben der
„Seemannsrente“ genannt, und den Zahlungen Seemannskasse ist der Abb. 13 zu entnehmen.
vor und nach Erreichen der Regelaltersrente die
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
und trägt damit den speziellen Anforderungen Mehrleistungssystem
und Bedingungen der Seeschifffahrt Rechnung. Vor der Öffnung für alle GKV-Mitgliederkreise
konnte die KNAPPSCHAFT einem beschränkten
Das veranschlagte Ausgabevolumen für das Jahr Personenkreis erweiterte Leistungen bei einem
2020 beläuft sich auf 16,5 Mio. Euro, was einen Krankenhausaufenthalt (Zweibettzimmer-
Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 1,3 v. H. Unterbringung und Chefarztbehandlung)
bedeutet. Der Umlagesatz wurde ab Beginn des mittels einer entsprechenden Satzungsregelung
Jahres 2016 auf 4,0 v. H. festgelegt; er bleibt im gewähren. Mit der Öffnung der KNAPPSCHAFT
Jahr 2020 konstant. Es wird damit gerechnet, und ihrer Etablierung als eine für alle wählbare
dass die anhaltende Schifffahrtskrise zu einem Krankenkasse war dieses System zu schließen.
deutlichen Rückgang der deutschen Handelsflot- Den vorhandenen Mitgliedern in diesem System
te führt und damit auch zu einer rückläufigen wurde ein Wahlrecht hinsichtlich ihres weiteren
Zahl deutscher Seeleute. Aufgrund der sich Verbleibs eingeräumt. Insgesamt werden hier
Abb. 12: Nachweis der Einnahmen und Ausgaben der Renten-Zusatzversicherung 2020
– in Mio. Euro –
Einzelnachweis 2, Teil D, Bundeseisenbahnvermögen
398,671
Einzelnachweis 1, Teil C,
Geschlossener Bestand
26,339
Andere Einzelnachweis 3, Teil D,
102,834 Übrige Beteiligte
33,917
Einzelnachweis 4, Teil D,
Ost
6,811
Einzelnachweis 5, Teil D,
KBS
32,083
Einzelnachweis 6,
Altbestand PEK
3,684
Quelle: KBS
3-4 2020 Kompass I 15
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 15 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
Leistungsaufwendungen mittels gesonderten auch Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft
Prämienzahlungen der verbliebenen Versicher- auf Anfrage.
tengemeinschaft in Höhe von 60,3 Mio. Euro
finanziert. Im Juli 2018 wurde das BGG durch die Euro-
päische Richtlinie (EU) 2016/2102 erneut an-
gepasst.7 Danach ist bei der Bundesfachstelle
Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Barrierefreiheit im Jahr 2019 eine Überwa-
Überwachungsstelle des Bundes für chungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit
Barrierefreiheit von Informationstechnik von Informationstechnik eingerichtet worden.8
Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wurde Die Überwachungsstelle ist eigenständig und
im Jahr 2016 im Rahmen der Novellierung des übernimmt die verpflichtende regelmäßige
Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) Überprüfung der Barrierefreiheit von Websites
bei der KBS als Träger der knappschaftlichen und mobilen Anwendungen der öffentlichen
Rentenversicherung unter der Fachaufsicht des Stellen des Bundes.
BMAS errichtet. Sie ist zentrale Anlaufstelle zu
Fragen der Barrierefreiheit für die Behörden des Die originären Verwaltungs- und Verfahrenskos-
Bundes und Landesbehörden, die Bundesrecht ten, die im Rahmen des Aufbaus und Betriebes
ausführen und soll in diesem Rahmen ihre der Bundesfachstelle Barrierefreiheit bezie-
Aufgaben wahrnehmen. Darüber hinaus berät sie hungsweise der Überwachungsstelle entstehen,
Abb. 13: Bewirtschaftungsplan 2020 der Seemannskasse – in Mio. Euro –
Einnahmen (16,229) Ausgaben (16,461)
Sonstige
Beiträge
Ausgaben
15,896
1,508
Sonstige
Einnahmen
0,333
Leistungen
14,953
Quelle: KBS
16 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 16 26.03.20 12:06werden im Rahmen des Kostenerstattungs- zur Stärkung der Rehabilitation für diese Organi-
verfahrens durch entsprechende Einnahmen sationseinheit Einnahmen und Ausgaben in Höhe
finanziert und sind somit erfolgsneutral. von 2,2 Mio. Euro etatisiert. Die Ausgaben sind
letztlich erfolgsneutral, da ihnen entsprechende
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden für den Einnahmen aus der Beteiligung des Bundes
Betrieb der Bundesfachstelle Barrierefreiheit gegenüberstehen.
und der Überwachungsstelle Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio. Euro etatisiert.
Fördermittelverwaltung des Bundes
Mit Änderung des Gesetzes zur Errichtung der
Projekt „Modellvorhaben Reha Pro“ Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Stärkung Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-
der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men- Bahn-See vom 15. November 2019 wird die KBS
schen mit Behinderungen ab dem 1. Januar 2017 berechtigt, Aufgaben der Administration und
ist die KBS vom BMAS mit der administrativen Prüfung von Förderprogrammen und -projekten
und zuwendungsrechtlichen Abwicklung von des Bundes zu übernehmen.9 Da bei der Auf-
Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation stellung und Genehmigung des Haushaltes das
beauftragt worden. sich daraus erforderliche Finanzvolumen nicht
absehbar war, wurde durch die Ausbringung von
Auf Basis der neuen Rechtsgrundlage des sogenannten Leertiteln bislang lediglich der for-
§ 11 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) male Rahmen im Haushaltsplan 2020 angelegt.
„Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung Diesen gilt es in der Zukunft materiell zu füllen.
der Rehabilitation“ werden im Aufgabenbereich
der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der
gesetzlichen Rentenversicherung Modellvorha-
ben durch das BMAS gefördert, die den Vorrang Ulrich Paschek
von Leistungen zur Teilhabe und die Sicherung KBS/Finanzen, Zentrales Controlling
der Erwerbsfähigkeit unterstützen. Die Modell- Knappschaftstr. 1
vorhaben sind auf fünf Jahre befristet. 44799 Bochum
Für das Haushaltsjahr 2020 werden auf Basis
der Verwaltungsvereinbarung zwischen BMAS
und KBS zur Durchführung von Modellvorhaben
FUSSNOTEN 7
Artikel 3 Gesetz zur Verlängerung befristeter Rege-
1
§ 223 Absatz 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch lungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung
(SGB VI). der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien
2
§ 220 SGB VI. Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen
3
§ 219 Absatz 1 SGB VI. öffentlicher Stellen vom 10. Juli 2018 Bundesgesetz-
4
§ 227 Absatz 1 Satz 2 SGB VI. blatt (BGBl.) I, Seite 1117.
5
§ 28k Absatz 1 Sätze 2 und 3 SGB IV. 8
§ 13 Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
6
§ 220 Absatz 1 und 2 SGB VI. 9
§ 7 RVBund/KnErG-ÄndG.
3-4 2020 Kompass I 17
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 17 26.03.20 12:06Fokus Knappschaft-Bahn-See
Neuer Podcast der Minijob-Zentrale:
das „Minijob-Magazin“
Ob auf dem Weg zur Arbeit oder in der Wo abonnieren?
Freizeit: Podcasts werden immer beliebter. Mit ih- Das Minijob-Magazin kann über verschiedene
rem neuen Audioformat, dem „Minijob-Magazin“, Podcast-Anbieter angehört und in der entspre-
bietet die Minijob-Zentrale Wissenswertes rund chenden App abgespielt werden. Um keine Folge
um Minijobs zum Hören an. Mit dem Minijob- zu verpassen, kann man das Magazin abonnieren
Magazin erhalten Arbeitgeber, Minijobber und – zum Beispiel auf Apple Podcasts/iTunes, Spotify
alle, die sich für das Thema Minijob interessieren, und Google Podcasts. Wer keine App verwendet,
regelmäßig wichtige Informationen nun auch im kann sich das Magazin auch online anhören – zum
Audio-Format. So sind nicht nur Blog-Abonnenten, Beispiel bei Google Podcasts.
sondern auch alle Podcast-Hörer stets auf dem
Laufenden, was aktuelle Entwicklungen und Tipps
rund um Minijobs angeht. Der Podcast ist zudem minijob-zentrale.de/apple_podcasts
ein zusätzliches Angebot für Menschen, die blind minijob-zentrale.de/google_podcasts
oder sehbehindert sind. minijob-zentrale.de/spotify
Auch neu: Blog zum Anhören
Der Blog der Minijob-Zentrale informiert unter
anderem über geplante gesetzliche Neuerungen,
rechtliche Fragestellungen und besondere
Personengruppen. Die Blog-Beiträge können nun
ebenfalls einzeln angehört werden. Die Minijob-
Zentrale bietet diesen Service auch vor dem
Hintergrund der Barrierefreiheit an.
Wer sich einen Beitrag im Blog anhören möchte,
findet direkt unter der Überschrift einen Audio-
Player. Mit einem Klick auf das Play-Symbol wird
der Beitrag abgespielt. Die gesprochenen Beiträge
entstehen in Zusammenarbeit mit professionellen
Sprechern und sind nicht computergeneriert.
KBS
18 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 18 26.03.20 12:06Berichte und Informationen
Rentenatlas 2019
Die Deutsche Rentenversicherung
in Zahlen, Fakten und Trends
Rentenatlas:
Daten im Überblick
Regelmäßig versorgt die Deutsche
Rentenversicherung einen breiten Nutzerkreis
aus Politik, Ministerien, Verbänden, Medien,
Wissenschaft und Selbstverwaltung mit verschie-
denen Statistik-Publikationen, die aktuelle Daten Entwicklung der Rentenbezugszeit. Der Renten-
und Fakten zur Alterssicherung enthalten. In der atlas gibt einen Überblick über grundlegende
täglichen Informationsflut gehen viele Daten der Zahlen und Fakten. Diese werden um kurze Erläu-
gesetzlichen Rentenversicherung aber oft unter. terungen einiger Entwicklungstrends ergänzt.
Deshalb hat die Deutsche Rentenversicherung
das Wichtigste in ihrem Rentenatlas gebündelt Wichtige Zahlen über die Entwicklung der
und grafisch prägnant aufbereitet. Rentenversicherung sind damit auch online
immer schnell zur Hand (www.deutsche-
Ob die Rentenhöhe im Vergleich der Bundes- rentenversicherung.de/rentenatlas).
länder, unterschiedliche Versichertengruppen,
grenzüberschreitende Rentenzahlungen oder die DRV/Rög
Gesundheit auf einen Blick 2019: OECD-Indikatoren
Die aktuelle Ausgabe von Gesundheit • Abbildungen, die zwischen den Ländern und
auf einen Blick (Health at a Glance) stellt die im Zeitverlauf bestehende Unterschiede
neuesten vergleichbaren Daten und Trendent- veranschaulichen,
wicklungen zu verschiedenen Aspekten der • kurzen beschreibenden Analysen, die die
Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme in wichtigsten Ergebnisse der Datenauswertung
den OECD-Ländern vor. Sie liefert Fakten zu den herausstellen, sowie
Unterschieden, die zwischen den Ländern in • einem Kasten zur Methodik mit einer Defi-
Bezug auf die Kosten, Aktivitäten und Resultate nition des Indikators und Informationen zu
der Gesundheitssysteme bestehen. eventuellen Einschränkungen der Vergleich-
barkeit der Daten.
Schlüsselindikatoren bieten Informationen zum
Gesundheitszustand der Bevölkerung in den Ein Anhang bietet zusätzliche Informationen zum
OECD-Ländern, zu den Bestimmungsfaktoren des demografischen und wirtschaftlichen Kontext der
Gesundheitszustands, den Gesundheitsleistun- jeweiligen Gesundheitssysteme und eine knappe
gen und -ausgaben sowie zu ihrer Finanzierung. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der
Finanzierung der Gesundheitssysteme und der
Jeder Indikator in der Veröffentlichung wird in Leistungserbringung in den OECD-Ländern.
einem nutzerfreundlichen Format präsentiert;
dieses besteht aus Alle Daten unter: www.oecd.org/berlin/
publikationen/health-at-a-glance-2019.htm
Rög
3-4 2020 Kompass I 19
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 19 26.03.20 12:06Berichte und Informationen
Soziales Entschädigungsrecht
neu geregelt
Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungs-
rechts im Bundesgesetzblatt verkündet.¹ Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialge-
setzbuch, das Vierzehnte Sozialgesetzbuch (SGB XIV), geschaffen.
Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädi- Außerdem werden – einem Auftrag aus dem
gungsrecht (SER) transparent und klar struktu- Koalitionsvertrag entsprechend – Opfer sexueller
riert. Durch die klare Struktur ist es für Betroffe- Gewalt bessergestellt.
ne leichter, mögliche Ansprüche zu erkennen und
geltend zu machen. Derzeit ist das SER vor allem Insgesamt wird im SGB XIV ab dem 1. Januar
im Bundesversorgungsgesetz (BVG) geregelt, das 2024 die Lebenssituation von
aus den 1950er-Jahren stammt und ursprünglich • Gewaltopfern einschließlich Terroropfern,
für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene der • derzeitigen und künftigen Opfern von Kriegs-
beiden Weltkriege geschaffen wurde. Das BVG auswirkungen beider Weltkriege,
gilt in entsprechender Anwendung auch für wei- • Geschädigten durch Ereignisse im Zusammen-
tere Personengruppen, die nach Nebengesetzen hang mit der Ableistung des Zivildienstes und
Ansprüche haben. Nebengesetze sind • durch Schutzimpfungen Geschädigten
• das Opferentschädigungsgesetz (OEG), sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen
• das Strafrechtliche- und Verwaltungs- deutlich verbessert.
rechtliche Rehabilitierungsgesetz,
• das Häftlingshilfegesetz, Betroffene werden durch schnelle Hilfen in
• das Soldatenversorgungsgesetz, einem erleichterten niedrigschwelligen Verfah-
• das Infektionsschutzgesetz und ren zeitnah unterstützt. Bundesweit wird ab 1.
• das Zivildienstgesetz. Januar 2021 sichergestellt, dass flächendeckend
eine Soforthilfe in einer Trauma-Ambulanz
Da die Zahl der Kriegsopfer und ihrer Hinterblie- gewährleistet wird. Durch ein Fallmanagement
benen demografiebedingt stetig zurückgeht, werden Betroffene im Antrags- und Verwaltungs-
die Zahl der Opfer einer Gewalttat, die derzeit verfahren unterstützt und begleitet.
Leistungen nach dem OEG erhalten, aber ten-
denziell zunimmt, ist das SGB XIV vor allem an Den Berechtigten sollen alle Hilfen bereitgestellt
deren Bedarfen ausgerichtet. Mit dem neuen SER werden, die notwendig sind, damit sie so schnell
werden auch leistungsrechtliche Konsequenzen wie möglich wieder in ihren Alltag zurückkehren
aus dem verheerenden Terroranschlag auf dem können und die Folgen der Gewalttat bewältigen.
Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gezogen.
BMAS/Rög
FUSSNOTEN
1
BGBl. I Seite 2652 (Nr. 50).
20 I Kompass 3-4 2020
Kompass_3_4_2020_23.3.20.indd 20 26.03.20 12:06Sie können auch lesen
